Die Linke: Zwei-Parteien-Lösung gescheitert

Das Endziel der Linkspartei: Eine neue UdSSR?

Das Endziel der Linkspartei: Eine neue UdSSR?

Die Linke hat in den letzten zwei Monaten eine interne und leidenschaftliche Antisemitismusdebatte geführt, die mit dem Aufsatz der zwei Jungle-World Autoren Samuel Salzborn und Sebastian Voigt ihren Anfang nahm und die schließlich mit der Feststellung endete: Die Partei ist nicht antisemitisch, sondern legt bloß eine besondere Emotionalität zu Tage, wenn es um Israel geht. Wenn man bedenkt, dass diese Diskussion beinahe zur Spaltung der Partei geführt hätte, kann man ihnen nur Recht geben. Die Linke beschäftigt sich so obsessiv mit Israel wie es Diabetiker mit Zucker tun. Nur auf die Frage, warum das so ist, hat sie bis jetzt keine oder unzufriedene Antworten gegeben, genauso wie auf die ganzen anderen aktuellen Problemen der Menschheit.

Da die Partei diese Diskussion überstanden hat, müssen wir uns wohl damit abfinden, dass sie noch mindestens zwei Jahre als Mitglied der Opposition und Volkspartei im Osten eine wichtige Rolle in der bundesdeutschen Politik spielen wird. Die Chance auf eine Spaltung der Partei war noch nie so groß gewesen. Es wäre eine gute Nachricht für die Demokratie in Deutschland, denn Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag mit einer extremistischen Ausrichtung, die sich mit etlichen Diktatoren und Terrororganisationen der Welt solidarisiert, die Verbrechen der DDR verharmlost und ständig antisemitische Rhetorik benutzt. Kurzum: Die Linke ist nicht vereinbar mit der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik.

Die Linke und der Kommunismus

Der antikommunistische Autor Hubertus Knabe hat in seinem Buch “Die Wahrheit über die Linke“, das zum Wahljahr 2009 erschien, die Geschichte der Partei ergründet und ist dabei zum Schluss gekommen, das die Ideologie der Linken identisch mit der der kommunistischen SED ist.

Mit viel Geschick hatten es Parteifunktionäre wie Gregor Gysi oder Lothar Bisky 1989/90 verstanden, die diskreditierte Diktaturpartei zu retten und die Misere, die vierzig Jahre Sozialismus hinterlassen haben, anderen in die Schuhe zu schieben. Das Milliardenvermögen der SED, bis heute angeblich unauffindbar, wurde auf Auslandskonten verschoben. Durch wiederholte Namensänderung wurde die SED-Herkunft verschleiert - noch heute sind gut die Hälfte der Mitgliedschaft alte SED-Genossen, darunter zahllose Stasi-Mitarbeiter. Das Parteiprogramm wurde auf Verfassungskonformität getrimmt, strebt in Wahrheit aber eine andere Republik an. Die jahrelang vergeblich betriebene Westausdehnung wurde schließlich mit Hilfe der WASG-Gründung und der populistischen Tiraden von Ex-SPD-Chef Lafontaine doch noch bewerkstelligt.

Die “Systemfrage” wird von der Partei immer wieder gestellt, was laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bedeutet, dass sie sich zu einer extremistischen Ausrichtung bekennt. Die Partei wird nicht zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet. Gregor Gysi sagte einst: “Der Kapitalismus hat nicht gewonnen, er ist nur übrig geblieben.” Was anstelle des Kapitalismus treten soll, darüber macht die Partei keinen Hehl. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch veröffentlichte Anfang des Jahres in der Zeitung “junge Welt” einen Artikel, der sich mit Wegen zum Kommunismus auseinandersetzte, einer Ideologie, der im 20. Jahrhundert rund 100 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Später verteidigte sie ihre Aussagen sogar noch und meinte, dass der Kommunismus die “Sehnsucht nach Gerechtigkeit” sei. Auch die Verbrechen der DDR werden von Parteimitgliedern immer wieder verharmlost, was verständlich erscheint, wenn man bedenkt, dass sich die Partei als “Nachfolgerin” der SED sieht.

Der Linkspopulist Oskar Lafontaine, lange Zeit das Gesicht der Partei, brachte den Flirt mit dem Kommunismus bei der Talkshow “Anne Will” auf den Punkt:

Das zeigt: Trotz etlicher Verklausulierungen sind die ideologischen Ziele der Partei deutlich. Die Solidarität, oder, anders ausgedrückt, Bewunderung für die sozialistische Diktatur in Kuba und für den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” in anderen Ländern Lateinamerikas (Venezuela, Bolivien, Nicaragua) tut ihr übriges für die Beurteilung ihrer Ansichten.

Die Linke und der internationale Terrorismus

Die kommunistische Vision einer Weltrevolution hat nach dem Untergang der Sowjetunion und der Umwandlung Chinas in eine “Sozialistische Marktwirtschaft” schweren Schaden genommen. Die Linke hat jedoch trotzdem ihren Internationalismus behalten. Sie unterstützen kommunistische oder pseudo-kommunistische Terrororganisationen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika, die sich selbst “Freiheitskämpfer” nennen.

Die Linke setzt sich dafür ein, die kolumbianische Guerillaorganisation FARC, die sich über Drogenhandel und Entführungen finanziert, aus der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen. Abgesandte der kolumbianischen Guerilla FARC verfügen nach einem Bericht des “Spiegel” über gute Kontakte zur linken Szene in Deutschland.

Die kurdische Arbeiterpartei “PKK” und die baskische “ETA”, die beide als Terrororganisationen bezeichnet werden, bekommen Propagandahilfe von Mitgliedern der Partei: Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“, der Kampf der PKK wird als “völkerrechtlich legitim” angesehen. Ein von Lotahr Bisky, Norman Paech und Ulla Jelpke initiierter Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung eines Bergsteigers schnellstens verschwinden. Im Jahr 2010 berichtete der Verfassungsschutz, das die PKK Die Linke unterwandern würde. Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis.

Zu allem Überfluss unterhält die Partei gute Beziehungen zu islamistischen Terrororganisationen wie der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah. Bei Demonstrationen anlässlich des Dreißigtagekriegs im Libanon im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrien.

Die Zeitung “junge Welt” ist ein wichtiges Sprachrohr der Partei. Sie sieht sich selbst als eine marxistische Tageszeitung, strikt antikapitalistisch und antifaschistisch, die gegen Xenophobie und Antisemitismus kämpft und neoliberale Sozialpolitik ablehnt. Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Die historische Legitimität der DDR wird verteidigt. Auch Antiimperialismus und Antizionismus gehören zu den Ansichten der Zeitung, der sogenannte “irakische Widerstand” wurde sogar mit Spenden unterstützt und ihre Berichterstattung über Terrororganisationen wie die PKK, ETA, FARC und anderen unterscheidet sich kaum von DDR-Zeiten, als die FDJ die Zeitung besaß.

Die Linke und der Antisemitismus

Auf der Welt gibt es über 30 bewaffnete Konflikte, aber kein einziger bekommt von der Partei so viel Aufmerksamkeit als der israelisch-palästinensische Konflikt. Obwohl Gregor Gysi in einer Rede den Antizionismus verurteilte, bezeichnet sich weiterhin ein großer Anteil der Parteimitglieder als antizionistisch.

In Bremen forderten Mitglieder der Linken den Boykott israelischer Waren, in Duisburg verbreiteten sie ein antisemitisches Flugblatt mit dem Titel “Nie wieder Krieg für Israel”, in der ein Davidstern mit einem Hakenkreuz vermischt wurde, Inge Höger und andere linke Abgeordnete beteiligten sich an der “Free Gaza”-Flotilla, die von der islamistischen IHH angeführt wurde. IHH-Chef Bülent Yildirim sprach offen Israel das Existenzrecht ab: »Wir haben keine Probleme mit Juden, aber wir haben ein Problem mit einem Platz. … Unser Problem ist der Zionismus, der wie ein Virus die Menschheit befallen hat.« Bei der Abfahrt wurden von diesen Gruppierungen antisemitische Gesänge angestimmt.

Die Besessenheit der Linken von Israel ist geradezu angsteinflößend. Die Antiterrormaßnahmen des jüdischen Staates gegen mit Vernichtung drohenden Terroristen sorgen für mehr Entsetzen als die der sudanesischen Regierung in Darfur oder der russischen Regierung in Tschetschenien, die zig-mal mehr Todesopfer fordern. Auch der jüdische Siedlungsbau in der Westbank bekommen von der Partei weit mehr Aufmerksamkeit als alle menschenverachtenden Diktaturen der Welt zusammengezählt (dabei gibt es ungerechtfertigten Siedlungsbau in jeder Region der Welt: Marokkanische Siedler kolonisieren West-Sahara, arabische Siedler kolonisieren Irakisch-Kurdistan, türkische Siedler kolonisieren Türkisch-Kurdistan, Europäischstämmige Brasilianer errichten Städte im Amazonasurwald der indigenen Völker, Han-Chinesen übernahmen die Bevölkerungsmehrheit in Tibet und Sinkiang und selbst muslimische Palästinenser übernehmen einst christlich-arabisch dominierte Dörfer, wie z.B. Bethlehem). Der Sicherheitszaun, den die Israelis errichteten, wird als “Apartheid-Mauer” bezeichnet wird, während vergleichbare Bauwerke in Nordirland, Westsahara, Spanien, Mexiko, Brasilien, Zypern, Saudi-Arabien, Indien, Pakistan, der innerkoreanischen Grenze, Botswana usw. in den Köpfen der Partei nicht mal existieren. Die Verletzung von UN-Resolutionen ist nur dann schlimm, wenn es Israel ist, bei Menschenrechtsverletzungen anderer Länder, wie z.B. dem Iran oder Syrien, werden notwendige Resolutionen nicht mal unterstützt, sondern als “imperialistische Aggressionen” bezeichnet.

Der Vorwurf, dass Israel ein Apartheidstaat wäre, ist der Gipfel der antisemitischen Rhetorik der Linken. Während sie kein Problem damit haben, mit Terrororganisationen zu kooperieren und regelmäßig schweigen, wenn im Iran Baha’i verfolgt oder Homosexuelle hingerichtet werden, in Syrien die Regierung ihre eigene Bevölkerung massakriert und in Kuba Regimekritiker in Hungerstreiks gegen die kommunistische Diktatur treten, erklärt sie den einzigen Staat, der im Nahen Osten die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zum größten Teil währt, zum rassistischen Staat. Die in der Tat gut begründbare Kritik falscher Politik wird aber zur Farce, wenn sie nur israelische in den Fokus nimmt. Die Lage der Christen im gesamten muslimischen Raum, der Kurden in der Türkei, Syrien oder dem Iran und zahlreicher anderer Minderheiten, darunter auch der von Palästinensern, die in anderen Ländern leben, wird von den Linken vollkommen ignoriert.

Die Linke und linke Ideale

Der Blogger Cengiz Dursun beschreibt linke Ideale folgendermaßen:

Links sein bedeutet für mich, für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Emanzipation und Gerechtigkeit zu sein. Doch Emanzipation bedeutet nicht, sich mit Organisationen zu solidarisieren, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Die modernen Linken zählt er folglich nicht dazu:

Sie kämpfen nicht für Emanzipation, machen nicht auf die Menschenrechtsverletzungen in totalitären Staaten aufmerksam und solidarisieren sich mit Organisationen, die sie als erstes hinrichten würden, wenn sie diesen zur Macht verhelfen würden.

Wieso haben sich so viele Linke so sehr von ihren eigentlichen Idealen entfernt? Wie es Henryk M. Broder in seinem Bestseller “Hurra, wir kapitulieren!” ausdrückt, sind linke Ideale mit dem traditionellen Islam genauso wenig vereinbar wie freie Liebe und Katholizismus. Aber dennoch kooperieren Linke des Öfteren mit Islamisten. Spätestens hier wird deutlich: Die Linke ist gar nicht links, sie ist linksextrem (oder kommunistisch). Das ist ein entscheidender Unterschied. Man kann ebenso wenig rechte Ideale mit Rechtsextremismus oder Faschismus gleichsetzen wie linke Ideale mit dem Kommunismus. Sozialdemokraten kann man nicht mit Stalinisten vergleichen. Faschismus und Kommunismus sind Ideologien, die mit der Demokratie unvereinbar sind. Deswegen haben nicht nur Linksextreme, sondern auch Rechtsextreme Schnittpunkte mit Islamisten.

Das Problem mit vielen westlichen linken Intellektuellen unserer Zeit ist, dass sie sich seit der Studentenbewegung zunehmend radikalisiert haben, ohne dass die Gesellschaft jemals dieselbe Härte gegenüber ihnen zeigte wie es bei den radikalen Rechten der Fall ist. Der Grund dafür ist der “Marsch durch die Institutionen“, der dazu führte, dass der Großteil der wichtigen Positionen in der Gesellschaft und in der Politik in der Hand von linken Persönlichkeiten ist, was sich am meisten durch die “Politische Korrektheit” bemerkbar macht, die in Deutschland und auch in anderen Ländern Europas und sogar in den USA eine wahre Meinungsdiktatur gebildet hat. So war es weniger als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer möglich, dass eine linksextreme Partei in den Bundestag einzieht. Eine Gesellschaft, die bei jeder antisemitischen Wandschmiererei eines Rechtsextremen zur Stelle ist, wird gleichzeitig nicht mit der radikalen Hetze gegen den Staat Israel fertig. Kein Ruhmesblatt für die deutsche Demokratie.

Eine Antwort to “Die Linke: Zwei-Parteien-Lösung gescheitert”

  1. aron2201sperber Says:

    wenn man bedenkt, dass eine Person wie Jürgen Elsässer der außenpolitische Berater von einem Politiker war, der fast deutscher Bundeskanzler geworden wäre, gewesen ist, kann einem bang werden.

    die Positionen des “Linken” Elsässer sind mittlerweile kaum mehr von der NPD zu unterscheiden.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/12/05/familienfoto/

    der einzige Unterschied besteht darin, dass Elsässer Islamisten auch innerhalb Deutschlands als Verbündete ansieht, obwohl er sonst wie die NPD keine Fremden in Deutschland mehr mag…

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