Irak: Mission failed?

Nicht so schlimm wie Saddam, aber trotzdem ein Diktator: Nuri al-Maliki

Die Amerikaner und ihre Koalition der Willigen werden ihr Ziel, den Irak in eine Demokratie zu verwandeln, wohl nicht mehr in diesem Jahr erreichen. Der Krieg ist im Jahr 2007 entschieden worden, aber die Demokratie ist bis heute nicht eingezogen. Der irakische Präsident Nuri al-Maliki regiert sein Land autokratisch und ist mit dem Iran mehr als nur verbündet.

Im Januar berichtete die New York Times: Malikis erweiterte Machtfülle wird im Irak als Bedrohung betrachtet (Übersetzung durch Herbert Eiteneier)

“Ein- von Maliki angestrebtes- Urteil des höchsten Gerichts des Irak vom Januar gab ihm die Kontrolle über früher unabhängige Behörden, die für die Führung der Zentralbank des Landes, die Durchführung von Wahlen und Ermittlungen gegen Korruption verantwortlich waren. Einen Monat nach der Entscheidung sagten zwei führende Menschenrechtsorganisationen, dass direkt Maliki unterstellte Kräfte in Verletzung der Verfassung des Landes geheime Gefängnisse betreiben, in denen Gefangene gefoltert worden waren. Und im Juli entschied das Oberste Gericht des Irak, das Parlamentsmitglieder nicht länger die Macht haben Gesetze vorzuschlagen. Stattdessen müssen alle neuen Gesetze von Malikis Kabinett oder den Präsidenten vorgeschlagen und dann zur Abstimmung an das Parlament weitergegeben werden. Politikexperten sagen, ihnen sei keine andere parlamentarische Demokratie bekannt, in denen es solche Einschränkungen gibt.“

Daniel Pipes sagte zu dieser Entwicklung, “dass die riesigen, von Amerika geführten Anstrengungen zur Schaffung eines “freien und wohlhabenden” Irak in einem Fehlschlag enden wird“. Schriftsteller und Intellektuelle nannten ihn in einer Petition gegen seinen autoritären Regierungsstils “Democ-tator“. Maliki hat in diesem Jahr viele unabhängige irakische Institutionen zerstört, auf Demonstranten schießen lassen und erklärt nun seine Unterstützung für das angeschlagene Assad-Regime in Syrien:

There is no doubt that there is a country waiting for the Arab countries to be ripped, and waiting for internal corrosion,” he said in Baghdad. “Zionists and Israel are the first and biggest beneficiaries of this whole process. We must take notice and be careful not to be the prey of the ambitions of this usurping country.

In einer anderen Botschaft sagte er folgendes:

Mr. Maliki said that the protesters should use the democratic process, not riots, to voice their displeasure, though Syria does not allow competitive, free elections. He put most of the blame on the protesters and said little about the government’s ending the bloodshed. This contrasted with a position his alliance took against the Sunni monarchy in Bahrain when it stifled a pro-democracy movement among the Shiite majority there.To protest the crackdown in Bahrain, members of Mr. Maliki’s alliance walked out of a session of Parliament, sent a ship with supplies to the protesters and called on the government to step down.

Ja klar, die Zionisten, Israel und die Demonstranten sind Schuld an der Gewalt in Syrien! Diese Einstellung ist Malikis Allianz mit dem Iran geschuldet. Ein möglicher Bruch mit dem Iran könnte an seinen Thron rütteln. Die iranischen Geldflüsse an die Hamas sind aufgrund der mangelnden Unterstützung der Terrororganisation für Assad zurückgeschraubt oder ganz aufgehoben worden.

In den letzten Jahren hat sich der iranische Einfluss auf den Irak vergrößert. Der Iran sponsert Milizen im Irak und schickt seine eigenen Streitkräfte in irakische Grenzregionen. Ein weiteres Indiz war der Angriff der irakische Armee auf Camp Ashraf am 8.April, den Stützpunkt der iranischen MeK (Volksmudschaheddin, auch PMOI oder MKO), einer im Jahr 1965 gegründeten marxistisch-islamischen Organisation. In den 1970ern versuchten sie noch, US-Botschafter im Iran zu ermorden, in den 1980ern kämpften sie mit dem Irak gemeinsam gegen das Mullah-Regime und 1991 beteiligten sie sich an der Niederschlagung der Kurden- und Schiitenaufstände im Irak. Nach ihrer Entwaffnung durch die USA im Jahr 2003 versprachen ihnen die Amerikaner Schutz.

Ihre Ideologie hat sich während der Zeit sichtlich verändert. Die USA haben die MeK im Jahre 1997 in die Liste terroristischer Vereinigungen aufgenommen, die EU hat sie im Jahr 2009 nach 7 Jahren aus seiner Liste gestrichen. Im Ausland organisiert die MeK heute Massenveranstaltungen gegen das Mullah-Regime (in Paris versammelten sich im Jahr 2007 20.000 Menschen zu einer Kundgebung) und hat den Islamismus als die größte Gefahr unserer Zeit bezeichnet. Außerdem sollen sie den USA geheime Informationen über das iranische Atomprogramm geliefert haben. Paulo Casaca, portugiesischer Abgeordneter im Europaparlament, sagte: “Von Offiziellen auf beiden Seiten des Atlantiks sind Aussagen festgehalten, dass der einzige Grund, dass die Gruppe auf die Terrorliste der USA gesetzt wurde, nur der war, dem Regime im Iran eine Geste des guten Willens zu übermitteln.”

Die Armee ging beim Angriff auf Camp Ashraf, in der rund 3400 Einwohner leben, mit äußerster Gewalt vor. Mindestens 34 Menschen starben. Der Vorfall fand trotz der Zusicherungen der irakischen Regierung statt, mit den iranischen Dissidenten human umzugehen und sie zu beschützen. Die oppositionellen Iraner werden von der von Schiiten dominierten irakischen Regierung als ein Hindernis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Irak und dem Iran angesehen. Die Iraker haben den Bewohnern von Camp Ashraf dazu aufgerufen, bis zum Ende des Jahres das Land zu verlassen. Im Dezember 2010 und im Januar 2011 wurden mehrere MEK Aktivisten im Iran gehängt, weil sie ihre Kinder in Camp Ashraf besucht hatten oder an den Aufständen im Sommer 2009 im Iran teilnahmen.

John Kerry, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, bezeichnete den Angriff  als ein “Massaker”, der ehemalige Gouverneur Howard Dean nannte den irakischen Premierminister einen “Massenmörder”. Der Iran dagegen lobte die irakische Armee für ihren jüngsten Angriff auf Festungen der MeK und forderte Bagdad auf, “die Terrorbasen weiter bis zur Vernichtung anzugreifen”. Der Irak als eine proiranische Diktatur, die Geheimgefängnisse betreibt, iranische Dissidenten beseitigt und sich mit verbündeten Schlächtern solidarisch zeigt? Dann sind die Koalitionssoldaten wirklich umsonst gestorben, so hart es klingen mag.

Falls Assad gestürzt wird, könnte das für den Iran gar nicht so fatal sein wie erwartet. Der Irak könnte in seine Rolle schlüpfen. Und vielleicht sogar Ägypten? Der Antisemitismus der ägyptischen Bevölkerung ist bekannt und zeigte sich zuletzt bei gewalttätigen Demonstrationen am Tag der Gründung Israels. Im August traf zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine hochrangige iranische Delegation in Kairo ein, bereits zuvor hatten die Ägypter ein iranisches Kriegsschiff über ihr Hoheitsgebiet fahren lassen.

Der ultimative Alptraum des Arabischen Frühlings…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 56 Followern an

%d Bloggern gefällt das: