Ägypten: Die gestohlene Revolution

Das bärtige Parlament: Der Willen des ägyptischen Volkes?

In einem Artikel bei Pajamas Media hat David P.Goldman dem amerikanischen Präsidenten Obama die Schuld am “ägyptischen Desaster” gegeben, da er mit seiner islamophilen Politik den Sturz Mubaraks forciert hat. Eine recht ungewöhnliche Sicht der Dinge, denn es war natürlich nicht Obama, der Mubarak auf dem Gewissen hat, sondern das ägyptische Volk. Das jetzt Islamisten an die Macht gekommen sind, hat Obama genauso wenig zu verantworten wie Assads Gemetzel in Syrien. Pajamas Media ist eine gute Seite, die ich gerne lese, aber in diesem Fall stimme ich nicht mit ihnen überein.

Aus Gründen, die vielleicht nicht ganz so leicht zu verstehen sind, bin ich nämlich ein Freund des Arabischen Frühlings. Das bedeutet auch, dass ich die Machtergreifung von Islamisten in Kauf nehme. Wenn man Daniel Goldhagen Vertrauen schenken darf, wünschen sich 70% der Ägypter eine Rechtsordnung, die sich strikt am Koran orientiert, 82% wünschen sich die Steinigung für Ehebrecher, Auspeitschen und Hand abhacken als Strafe für Diebstahl fordern 77% und die Todesstrafe für Apostaten 84% der Ägypter (diese Zahlen nannte Goldhagen in einem Interview mit der WELT). Bei den Demonstrationen wurde Mubarak häufig als Jude beschimpft. Die meisten Ägypter haben sicher andere Wertvorstellungen, und dass muss man nicht verharmlosen.

Der Grund, warum ich trotzdem für den Arabischen Frühling bin ist, dass er im Gegensatz zur Eurorettung oder der Energiewende tatsächlich alternativlos ist. In Ländern, wo die Jugend keine Zukunft hat und die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, kann es nicht auf Dauer ruhig bleiben. Mit dem Rücktritt von Mubarak ist außerdem etwas wichtiges geschehen: Zum ersten Mal in der ägyptischen Geschichte hat sich das Volk gegen die Regierung durchgesetzt. Das ist der erste Weg zur Demokratie, der lang und voller Stolpersteine ist. Zu den Stolpersteinen zählt auch, dass undemokratische Parteien demokratisch an die Macht kommen.

In Ägypten ist genau das passiert. Aber das erstaunliche: Die Demonstranten, die im Tahrir-Platz Mubarak zu Fall brachten, fühlen sich nun von ihrer neuen Regierung verraten. Wie kann das sein, wenn sie doch selbst fundamentalistische Einstellungen vertreten? Der Grund ist: Die Ägypter mögen zwar fundamentalistisch sein, aber die Islamisten haben die Wahlen dennoch nur dank massiver Wahlfälschungen gewonnen, die selbst Putin in den Schatten stellen könnten. Der Militärrat hat die Macht nicht abgegeben, sondern beschlossen, die Islamisten an die Macht zu bringen, um ihre Herrschaft zu legitimieren. Den Ägyptern wurde ihre Revolution vom alten Regime rücksichtslos gestohlen.

Die Wahlfälschungen in Ägypten

Daniel Pipes hat in einem Artikel die Wahlfälschungen in Ägypten dokumentiert. Er hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass Tantawi und sein Oberster Rat der Streitkräfte (SCAF) wie  Sadat und Mubarak in der Vergangenheit „taktisch die Islamisten als Kontrastfiguren stärkten, um vom Westen Unterstützung, Waffen und Geld zu bekommen“. Das Ergebnis der ägyptischen Unterhauswahlen spiegelt dementsprechend „weniger die öffentliche Meinung des Landes wider, als die Tricks der herrschenden Militärführung, um an der Macht zu bleiben.“

Folgende Maßnahmen belegen die Wahlfälschungen des SCAF:

- Die führende klassisch liberale politische Partei Ägyptens reichte mehr als 500 Beschwerden zu den Unterhauswahlen ein, ohne dass rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Die Partei zog sich aus den anstehenden Oberhauswahlen zurück und rief zur Streichung der Wahlen auf.

- Sechs Abgeordneten-Kandidaten reichten offizielle Beschwerden gegen eine Reihe Offizielle ein und forderten, dass die Wahlen annulliert und wiederholt werden.

- Ibrahim Kamel von der Wafd-Partei, erklärte, dass er Regierungsdokumente in die Hände bekam, die darauf hindeuten, dass weniger als 40 Millionen Ägypter wahlberechtigt waren, bei diesen Wahlen aber 52 Millionen Wähler abstimmten, was 12 Millionen(!) gefälschte Stimmzettel impliziert.

- Mamdouh Hamza, Chef der NGO Ägyptischer Nationalrat, bestätigte El-Badil gegenüber diese Manipulation und nannte sie “das größte Betrugsverbrechen der ägyptischen Geschichte”. Er forderte, dass die Unterhauswahlen neu, ganz von vorne durchgeführt werden.

- Die Salafisten bekamen aus dem Nichts heraus 28%. Einige ihrer Verteter machten aus dem Wahlbetrug keinen Hehl. Tal’at Zahran bezeichnete das demokratische System als “von Ungläubigen”, “kriminell” und “aus den (Protokollen der) Weisen von Zion”. Er merkte zynisch an: “Es ist unsere Pflicht Wahlen zu fälschen; Gott wird uns dafür belohnen.”

- Das Militär hat islamistische Parteien offen unterstützt. In wichtigen Punkten wie der Autonomie des Militärs und der Ergänzung der Verfassung von 1971 stimmen beide problemlos überein.

Hier ein Video, der die Manipulationen zugunsten der Salafisten zeigt:

Daniel Pipes resümiert: „Fakt ist: Der SCAF manipulierte die jüngsten Wahlen zu seinen Gunsten; die Islamisten sind in diesem Drama die Bauern, nicht die Könige. Wir sind keine Zeugen einer ideologischen Revolution, sondern eines Offizierskorps, das dominant bleibt, um die Früchte seiner Tyrannei zu genießen.“

Solidarität mit dem ägyptischen Volk!

Die Mehrheit der Ägypter hat wahrscheinlich nicht für islamistische Parteien und schon gar nicht für die Salafisten gestimmt. Die säkularen Parteien hätten bei einer fairen Wahl sicher deutlich mehr als 28% der Stimmen gewonnen (in Tunesien haben sie 60% der Stimmen bekommen). Der Militärrat hat einfach die Macht ausgetauscht. Die meisten Ägypter wissen das auch. Sie sind völlig frustriert über die politischen Vorgänge. Viele haben schon vor Monaten gegen die Macht des Militärrats demonstriert und tun es immer noch. Überhaupt geht es den meisten Ägyptern momentan wohl in erster Linie nicht um die Scharia oder Krieg gegen Israel, sondern um ihre wirtschaftliche Lage.

Diese ist katastrophal. Ägypten steht unmittelbar vor der Pleite, die eine Hungersnot verursachen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass die Muslimbrüder und die Salafisten “außer Kontrolle” geraten und sich vom Militärrat emanzipieren wollen- wie oft haben ist es in der Geschichte passiert, dass eine als “Marionette” gedachte Partei sich aus ihren Fäden löst und eine Katastrophe auslöst (Hitler war am Anfang auch nur ein “Trommler”). Wenn das geschieht, ist alles möglich: Bürgerkrieg, Massenmord, millionenfacher Hungertod, Vertreibung der Christen und schließlich die Talibanisierung Ägyptens. Das wäre der schlimmstmögliche Ausgang des ägyptischen Frühlings.

Aber es gibt auch Grund zur Hoffnung. Die Islamisten können sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der totalen Unterlegenheit ihres Militärs gegenüber den israelischen Streitkräften eine antiwestliche Politik nicht leisten, ohne dabei selbst unterzugehen. Die IDF wird nicht tatenlos zuschauen, wenn Ägypten zum Krieg aufrüstet. Da sie wohl auch nicht in der Lage sein werden, die ägyptische Wirtschaft zu reparieren, werden sie beim Volk schnell unbeliebt werden. Eine neue revolutionäre Bewegung könnte sich entwickeln, diesmal gegen die Islamisten. Letzten Freitag wurde im Tahrir-Platz bereits gegen die Muslimbrüder demonstriert.

Eine mögliche Folge wäre das Ende der islamistischen Koalition und eine vom Westen unterstützte, echte Demokratisierung. Der Westen muss jetzt Solidarität mit dem ägyptischen Volk zeigen. Natürlich wird Ägypten auch dann keine “lupenreine” Demokratie werden. Aber erstens wäre die islamistische Gefahr gebannt, zweitens würde sich der echte Willen des ägyptischen Volkes durchsetzen und drittens könnten sich die neuen Machthaber mit den wirklichen Problemen des Landes auseinandersetzen. Das wäre dann der bestmögliche Ausgang des ägyptischen Frühlings.