Dank Russland und China: Syrien vor dem Bürgerkrieg

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Zum dritten Mal ist eine UN-Resolution gegen das mörderische Regime von Bashar al-Assad in Syrien gescheitert. Russland und China haben wie erwartet ihr Veto eingelegt. Die Russen haben nicht nur eine Resolution verhindert, sie liefern auch weiter Waffen an Syrien. Was die syrische Regierung damit macht, dürfte klar sein. Die Assad-Fans und die westlichen Antiimperialisten feiern das als Erfolg, denn ihrer Meinung nach wurde damit eine Militärintervention der NATO, sprich ein imperialistisch-genozidaler Akt wie in Libyen, verhindert. Das ist natürlich Unsinn. Nicht nur dass die NATO keinen Einsatz in Syrien plant, die Resolution hat in Wirklichkeit den Weg für den Bürgerkrieg in Syrien freigemacht.

In Syrien gab es anfänglich eine friedliche Demonstrationsbewegung, obwohl es auch Chaoten und Randalierer gab, wie bei so gut wie jeder Volksbewegung. Die friedlichen Demonstranten waren aber in der Mehrheit, ernstzunehmende bewaffnete Aufständische (Free Syrian Army) gibt es erst seit August. Sie entstanden, weil die Gegner des Regimes nicht mehr an eine friedliche Lösung glaubten, da Tausende von ihnen verhaftet, gefoltert und ermordet wurden. In welchem Land der Welt würde es keine Menschen geben, die zur Waffe greifen, wenn jeder friedliche Protest in Gefängnis und Folter endet?

Die bewaffneten Aufständischen repräsentieren aber nicht die gesamte Opposition, dies ist eine freche Lüge der Assad-Fans. Der Führer des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghalioun, hat sich oft kritisch über die Free Syrian Army geäußert und lehnt eine ausländische Militärintervention ab. Die Opposition ist überhaupt nicht homogen, in ihr sind säkulare Linke, Nationalisten, Kurden, sowie die Muslimbrüder vertreten. In dem Programm des SNC ist zu lesen, dass Syrien eine parlamentarische Demokratie werden und die Macht beim Volk liegen soll, außerdem werden die Rechte der Kurden, Christen und Alawiten betont.

Die Assad-Fans hetzen ständig gegen die Opposition, indem sie sie als ausschließlich 1.) bewaffnete, 2.) islamistische und 3.) vom Ausland gesteuerte Bewegung darstellen. Sicherlich gibt es auch bewaffnete Islamisten, die vom Ausland kommen, aber sie als die einzigen(!) Gegner des Regimes darzustellen, dient nur der Rechtfertigung für die Massaker des Regimes. Besonders schamlos ist dies, wenn man bedenkt, wer zu den größten Unterstützern von Assad gehört: Ayatollah Chamenei und Hassan Nasrallah- zwei Vollblutislamisten. Wie kann man eine Machtergreifung von Islamisten verhindern wollen, während man gleichzeitig zwei islamistische Barbaren als beste Freunde hat?

Momentan besteht die Gefahr einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung: Die Rücksichtslosigkeit, mit der Armee und Sicherheitskräfte gegen jeden Kritiker des Regimes vorgehen, treibt immer mehr Menschen in die Hände der Free Syrian Army. Ein blutiger Bürgerkrieg rückt immer näher, der am Ende, wie von den Assad-Fans befürchtet, tatsächlich Islamisten an die Macht bringt. In Syrien würde dann alles schlimmer werden. Dieses Szenario kann man aber nicht verhindern, indem man die ganze Demonstrationsbewegung zusammenschießen lässt, sondern indem man endlich einen friedlichen Dialog, ohne Haft, Folter und Mord, sondern mit einem Mehrparteiensystem und freien Wahlen, beginnt. Dieser Dialog muss ernst gemeint sein- es ist nicht möglich, einen Dialog anzubieten, während die Armee und Sicherheitskräfte weiter foltern und morden.

Wer behauptet, dass die Darstellungen der Gewalt seitens Armee und Sicherheitskräften nur dazu dient, einen Krieg gegen Syrien zu rechtfertigen, um an die Rohstoffe heranzukommen und eine “Neuordnung” des Nahen Ostens zu bewirken, leugnet die Realität und betreibt billige Propaganda für Assad. Nicht mal die Palästinenser könnten solche Videos fälschen, wie wir sie zu Zehntausenden aus Syrien bekommen. Die syrische Regierung lässt keine westliche Journalisten in das Land. Einige haben das Land inkognito bereist und haben bestätigt, dass Armee und Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Es gibt auch keine Kriegsvorbereitungen, obwohl der Aufstand schon seit fast einem Jahr andauert.

In der Vergangenheit wurden zwar Kriege oft mit falschen Behauptungen begründet: Es gab keine KZ’s in Kosovo, keine Massenvernichtungswaffen im Irak und keine vergewaltigten Brutkasten-Babys in Kuwait. Trotzdem bedeutet das nicht, dass Diktatoren zu Gewalt unfähig sind! Den Kuwaitis wäre es unter Saddam höflich ausgedrückt nicht besonders gut ergangen, die serbische Armee hat in Kosovo Tausende unschuldige Zivilisten getötet und ein atomar bewaffneter Iran wird sicher nicht zum Frieden beitragen. Der Iran hat aufgrund seiner vorhandenen Bodenschätze die Atomenergie überhaupt nicht nötig, Achmedinedschad hat Israel mehrere Male mit der Vernichtung gedroht („Wie ein Krebsgeschwür, das sich im Körper ausbreitet, infiziert dieses Regime jede Region. Es muss aus dem Körper entfernt werden“).

Es stimmt auch nicht, dass es bei jedem Krieg nur um Rohstoffe geht. Serbien und Somalia haben keine wertvollen Rohstoffe und im Irak gab es bis 2008 keinen einzigen ausländischen Ölkonzern. Die Hintergründe des Irakkriegs liegen wohl in strategischen Überlegungen gepaart mit falschen Geheimdienstinformationen. In Somalia und Serbien wollte man wirklich nur der Bevölkerung helfen. Eine Intervention gegen Syrien befürworte ich nicht, denn dies könnte zu einem Flächenbrand mit dem Iran, Irak, Libanon, und der Türkei führen. Im Moment sind dem Westen schlicht die Hände gebunden. Dank Russland und China steuert das Land mit Vollgas auf einen Bürgerkrieg zu.

18 Antworten to “Dank Russland und China: Syrien vor dem Bürgerkrieg”

  1. Cengiz Dursun Says:

    Lieber arprin,

    ich bin sehr traurig, da Assad sein Volk abschlachtet und die Russen sowie Chinesen nur aufgrund von Profitinteressen dieses Massaker in Kauf nehmen. Doch ich befürworte eine militärische Intervention seitens der Türkei und der arabischen Liga. Assad ist nur ein Schwätzer, der keinen Mumm hat. ’99 versteckten sie Abdullah Öcalan und die Türkei drohte diesem kriminellen Clan mit Krieg, woraufhin sie ihn ausgeliefert haben. Vor denen hat niemand Angst. Und wenn es sein muss, dann muss die Türkei aufräumen – auch ohne Hilfe des Westens. Zum Schutz der Zivilisten sollte uns jedes Szenario recht sein, denn dann wird er in dieser Region viele Nachahmer finden. Vielleicht im Iran? Man weiß es nicht.

    LG

    Cengiz

    • arprin Says:

      Man kann die Situation von 99 nicht mit der von jetzt vergleichen, da es aktuell um wesentlich mehr geht als damals. Die syrische Armee wird sich sicher nicht so leicht ergeben. Die Hisbollah hat gedroht, bei einer türkischen Intervention Raketen auf die Türkei abzufeueren.

      “Und wenn es sein muss, dann muss die Türkei aufräumen”

      Es gibt nichts, was die Türkei dazu verpflichtet. Auch ist mir die Erdogan-Regierung alles andere als sympathisch. Erdogan hat im letzten Monat den Hamas-Führer Haniyeh in Istanbul getroffen, Nordzypern ist immer noch besetzt und auch wenn er den Kurden mehr Rechte gegeben hat, so werden sie immer noch diskriminiert. In seinem eigenen Land schafft er die Meinungsfreiheit ab. Ein Vorbild ist die Türkei unter Erdogan nicht unbedingt.

    • shaze86 Says:

      Profitinteressen? Unsinn, blanke Machtinteressen!

      Allerdings stellt sich nach diesem Post die Frage: Warum nur Syrien? Am besten räumt die Türkei in einem Abwasch gleich auch im Iran und Libanon auf; zusammen natürlich mit der arabischen Liga. Erdogan und die arabische Liga (unter anderem so Gestalten wie Umar al-Baschir) die Retter der Menschheit.

  2. shaze86 Says:

    Tut mir leid, aber ich teile ihre Meinung, dass durch die UN-Resolution der Bürgerkrieg hätte verhindert werden können, nicht.
    Der Assad hat schon längst einen Weg gewählt, für den es keinen Ausweg gibt. Eine Resolution und ein Waffenembargo hätte gar nichts bewirkt.
    Der Westen will nicht und die Syrer waren bisher auch gegen eine militärische Intervention.

    Das national kommunistische China, ist auf dem besten Weg sich unbeliebt zu machen und sich international zu isolieren.

  3. aron2201sperber Says:

    Hervorragender Beitrag!

    Besonders gut hat mir dieser Absatz gefallen:

    In der Vergangenheit wurden zwar Kriege oft mit falschen Behauptungen begründet: Es gab keine KZ’s in Kosovo, keine Massenvernichtungswaffen im Irak und keine vergewaltigten Brutkasten-Babys in Kuwait. Trotzdem bedeutet das nicht, dass Diktatoren zu Gewalt unfähig sind! Den Kuwaitis wäre es unter Saddam höflich ausgedrückt nicht besonders gut ergangen, die serbische Armee hat in Kosovo Tausende unschuldige Zivilisten getötet und ein atomar bewaffneter Iran wird sicher nicht zum Frieden beitragen. Der Iran hat aufgrund seiner vorhandenen Bodenschätze die Atomenergie überhaupt nicht nötig, Achmedinedschad hat Israel mehrere Male mit der Vernichtung gedroht („Wie ein Krebsgeschwür, das sich im Körper ausbreitet, infiziert dieses Regime jede Region. Es muss aus dem Körper entfernt werden“).

  4. Besucher Says:

    Tja, wenn dann auch noch Moslemschwester Tawakkul auf der Sicherheitskonferenz in die Mikros heulen darf, dann darf die “freie Welt” wieder auf Russland und China zeigen.
    Da fragt man sich doch echt ob der Kalte Krieg schon vorbei ist oder noch nicht.
    Und die Konferenz wurde von einem Kissinger ähh Ischinger geleitet und ein ganz lieber Mann bekam den Ewald-von-Kleist-Preis.
    Sind wir etwa schon wieder in den 70ern? Wo waren Twiggy und Amon Düül? Wo ist Zbigniew Brzesinski?

    • arprin Says:

      Was interessiert mich Tawakkul? Wenn du wüsstest, wer so alles für Assad in die Mikros heult…

      Feiern sie ruhig Russland und China als ihre Helden. Dank des Assad-Putin-Pakts ist der Bürgerkrieg so gut wie sicher. Aber da Assad ein Feind des Westens ist, haben sie ja offenbar kein Problem damit.

      • Besucher Says:

        Feind des “Westens”?

        Ich bin auch Westen.
        Er ist vielleicht ein Feind der USA, Feind der Saudis, Feind der Moslembrüder.
        Also mein Feind ist er nicht.

        Übrigens: In Ägypten ist auch Bürgerkrieg. Trotz freier Wahlen.

      • arprin Says:

        Assad ist ein Freund des Irans, der Hisbollah und ein Feind der USA, der meisten europäischen Länder und Israels.

        “Übrigens: In Ägypten ist auch Bürgerkrieg. Trotz freier Wahlen.”
        1. Die Wahlen waren nicht frei.
        2. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Glauben sie, das freie Wahlen die Lage in Syrien verschlimmern würden?

      • Besucher Says:

        Wahlen kann es in Syrien nur geben wenn die angreifenden “freien syrischen Streitkräfte” ihre Waffen niederlegen.

  5. Die Schmeißfliegen des Dschihad « Aron Sperber Says:

    [...] http://arprin.wordpress.com/2012/02/04/dank-russland-und-china-syrien-vor-dem-burgerkrieg/ [...]

  6. Antifo Says:

    “In ihrer namenlosen Naivität schwärmen sie wie der besoffene Hölderlin vom Volk und seiner Seele, und sie zerbrechen sich den Kopf darüber, wie „den Syrern geholfen werden könne“. Den überforderten Präsidenten eines schwachen, unterentwickelten Landes, der sich wie einst der kleine Dollfuß in seiner Beschränktheit und in seinem uns wohl unverständlichen Pflichtgefühl als Nationalist auch gegen die Verblendeten und zu allem Bereiten stellt, nennen sie einen blutrünstigen Diktator. Bis unter die Zähne bewaffnete Söldner, denen man aus dem Ausland sogar Mitgliedsausweise (Pullach, bitte kommen!) für ihre Banden finanziert und in den Tagesthemen zeigt, werden für hilflose Zivilisten ausgegeben.”

    http://ef-magazin.de/2012/02/17/3418-islamismus-und-globalisten-christenverfolgung-im-nahen-osten

    • arprin Says:

      Den Christen in Syrien würde es besser gehen, wenn Assad von Anfang an auf Dialog gesetzt hätte. Dass die Islamisten sie gerne vertreiben würden ist doch klar, aber das rechtfertigt nicht Assads Massenmord.

      Und wenn sie glauben, dass alle Oppositionelle Islamisten sind, dann schauen sie wohl zu viel syrisches Staatsfernsehen.

  7. Karin Says:

    Neuerdings fordert der Syrische Nationalrat nun aber ausdrücklich eine ausländische Militärintervention: http://de.qantara.de/Zeit-zum-Handeln/18535c19312i1p496/index.html

    Wann kam es denn zu diesem Meinungsumschwung?

    • arprin Says:

      Ich weiß nicht, ob dieser Artikel für die Mehrheit des syrischen Nationalrats spricht.
      Vielleicht will man Druck auf Assad ausüben, vielleicht ist es einfach nur Verzweiflung. Assad scheint sich ja nicht gerade um einen Dialog zu kümmern mit seiner Referendum-Farce und den Schlächtereien in Homs.

      • Besucher Says:

        Ich erinnere da gern an die “Islamische Revolution” im Iran,
        da gab es denn sogenannten Schwarzen Freitag mit 15.000 Toten, letztendlich waren es 86 Tote.
        Aber dann:

        Nach der Islamischen Revolution durchgeführte Untersuchungen zu den Vorgängen am 8. September 1978 brachten zu Tage, dass die zunächst verbreitete Zahl von „15.000 Toten und Verwundeten“ auf 84 Tote und eine nicht näher bestimmte Anzahl von Verwundeten, davon 64 Tote am Jaleh-Platz, reduziert werden musste.[12] Damit wurden die vor der Islamischen Revolution von Informationsminister Ameli Tehrani bekanntgegebene Zahlen bestätigt.

        Wie war es überhaupt zu den Schüssen gekommen? Die Soldaten hatten Anweisung in die Luft zu schießen. Houshang Nahavandi, der ehemalige Kanzler der Universität Teheran, berichtete:

        „Die nachträgliche Untersuchung der Ereignisse ergab, dass zunächst aus der Menge heraus auf die Soldaten geschossen worden war. Es hatten sich bewaffnete Palästinenser unter die Demonstranten gemischt. Die Untersuchung einiger Todesopfer zeigte, dass sie aus kürzester Entfernung aus der Mitte der Demonstranten heraus erschossen worden waren.[13] Nahavandi berichtete weiter, dass er im Jahre 1980 einen ehemaligen Unterstützer der Islamischen Revolution getroffen habe, der inzwischen nach Frankreich geflüchtet war. Dieser habe ihm folgendes erzählt: Meine Wohnung besaß ein Fenster, das sich zum Jaleh-Platz hin öffnet. Vor der geplanten Demonstration wurde ich von islamischen Marxisten kontaktiert. Am Freitag kamen dann zwei bewaffnete Palästinenser vorbei. Vom Fenster meiner Wohnung aus eröffneten sie das Feuer nicht nur auf die Soldaten sondern auch auf die Demonstranten. Weitere Palästinenser schossen wie Scharfschützen von den Dächern der umliegenden Häuser und aus anderen Wohnungen.[13]“

        siehe:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzer_Freitag_%281978%29#Freitag_8._September

        Was lehrt uns das in Bezug auf Syrien?

      • arprin Says:

        Das man nicht alles glauben soll, was von politischen Gruppierungen behauptet wird.

        Sicher gibt es auch Lug und Betrug auf seiten der Assad-Gegner, vor allem den Islamisten. Aber die Bombardierung von Wohnviertel mit Hunderten Toten ist eine Tatsache. Ich glaube weder den Assad-Gegnern noch Assad alles, was sie erzählen. Die Assad-Apolegeten dagegen scheinen sich ausschließlich vom syrischen Staatsfernsehen zu informieren.

        Der Schah war im Vergleich zu Assad ein wesentlich sanfterer Herrscher, außerdem wirtschaftlich erfolgreich. Und wenn sie schon den Iran ansprechen, sollte sie auch mal die Rolle der Pesadaran bei der Niederschlagung des Aufstands beleuchten.

  8. Aron Sperber Says:

    [...] das syrische Regime gewinnt durch das Veto seiner alten Verbündeten lediglich ein wenig [...]

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