Russland besorgt über Menschenrechtslage in den USA

Gefangene in Guantanamo

Das russische Informationsministerium veröffentlichte am 22.Oktober einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA. Das Fazit lautete:

Beklagt werden verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus, übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt, Probleme im Bereich von Einwanderungspolitik und Menschenhandel, Defizite bei wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Mißachtung von Kinderrechten, Unzulänglichkeiten im Wahlrecht, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Internetzensur, die Todesstrafe, Mißstände im Strafvollzug, die Verfolgung von Dissidenten und potenziellen Terroristen, der willkürliche Einsatz militärischer Gewalt in Kriegsgebieten, gezielte Tötungen, sexueller Mißbrauch und Folter in CIA-Gefängnissen im Ausland sowie Inhaftierungen ohne Anklage in Guantanamo.

Spontan dachte ich, dass die sich das Informationsministerium von einer detaillierte Beschreibung der russischen Zustände inspirieren ließ. Schauen wir uns mal einige Punkte an.

verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus:

N24 berichtete im Januar 2012, dass von 2009 bis 2011 mindetens 155 Menschen in Russland von Rechtsextremen umgebracht wurden:

“Russland bekommt sein Rechtsradikalen-Problem einfach nicht in den Griff. Letztes Jahr haben Neonazis mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. … Die beiden Antifaschisten Rechtsanwalt Markelow und Journalisten Barburowa wurden vor drei Jahren von einer autonomen Neonazizelle erschossen. Seitdem haben Rechtsextremisten mindestens weitere 153 Menschen getötet. Alexander Werchowskij von der Bürgerechtsorganisation Sowa: “Wir denken, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Mehr Neonazi-Morde begangen wurden, als uns bekannt ist, sprich als die Behörden zugeben wollen.”

übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt:

Amnesty International berichtete 2009:

“Aus der gesamten Russischen Föderation gab es Berichte über die Folterung und Misshandlung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen. Zu den angeführten Methoden gehörten Schläge, Elektroschocks, das Überstülpen von Plastiktüten und erzwungenes stundenlanges Verharren in schmerzhaften Positionen. Auch Vergewaltigungen in der Haft wurden gemeldet. Einigen Häftlingen wurde eine dringend erforderliche ärztliche Behandlung verweigert.”

Probleme im Bereich von Einwanderungspolitik und Menschenhandel:

Es kommt in Russland immer wieder zu erschreckenden Fällen von Menschenhandel und Sklaverei. Russland ist, wie die meisten Nachfolgestaaten der UdSSR, Ausgangspunkt für Schlepperbanden, jährlich werden Frauen in über 50 Länder verschleppt und zu Prostitution gezwungen. In den letzten Jahren hat der Binnenhandel zugenommen. Die Ausmaße des Menschenhandels in Russland sind schwer zu schätzen, in der Ukraine und Moldawien dürften die Zahlen aber noch höher sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte im Januar 2010 Zypern und Russland aufgrund des Falls einer 21-jährigen Russin, die mit einem russischen Künstlervisum nach Zypern gekommen war, wegen Menschenhandel und Sklaverei. Im Februar 2010 wurde bekannt, dass die russische Sonderpolizei Omon sich Sklaven hielt.

Missachtung von Kinderrechten:

Über die Lage der Millionen Waisenkinder in Russland schreibt Wikipedia:

“Nach einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 1998 wurden von 1996 bis 1998 jedes Jahr 113.000 Kinder in staatliche Obhut gegeben. In dem Bericht schreibt Human Rights Watch, dass die „Waisenkinder, von denen 95 % noch ein lebendes Elternteil haben, von dem Augenblick an, von dem sie sich in staatlicher Obhut befinden, Grausamkeiten und Vernachlässigungen in einem schockierenden Ausmaß ausgesetzt sind.“ Wenn sie einmal den Stempel “geistig zurückgeblieben” bekommen haben, werden russische Waisenkinder „für ihr Leben in psychiatrischen Institutionen inventarisiert. Dort erhalten sie wenig bis keine Ausbildung, werden z. T. in Lumpen gekleidet, mit Gliedmaßen an Möbel angebunden, ihnen werden Impulse verweigert und manche werden halb-nackt in ihrem eigenen Dreck gelassen. Bettlägerige Kinder von fünf bis siebzehn werden in unterbesetzten Liegeräumen eingesperrt und manchmal bis zum Tod vernachlässigt.“

Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Internetzensur:

Im Juni 2012 wurde ein Gesetz wurde verabschiedet, dass die Demonstrationsfreiheit massiv einschränkt. Bei öffentlichen Demonstrationen darf es “keine Provokationen geben”, außerdem sind “Verletzung sanitärer Regeln”, “Störung des Fußgängerverkehrs”, “Beschädigung von Grünanlagen” und “alkoholisierter Zustand” verboten. Es ist sogar verboten, dass mehr Personen zu einer Demonstration kommen als zuvor angemeldet oder dass die Menschen in der Masse dichter stehen als erlaubt. Für Zuwiderhandlungen sind Geldstrafen von bis zu 300.000 Rubel (etwa 7.200 Euro) vorgesehen. Das Durchschnittseinkommen in Russland liegt bei 21.000 Rubel.

Im Juli 2012 wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen viermal im Jahr von staatlichen Kontrolleuren Einblick in ihre Buchhaltung und Rechenschaft über die Verwendung ausländischer Fördermittel abzulegen haben. Verstöße werden mit Geldstrafen von bis zu 1 Million Rubel (25.000 Euro) oder 4 Jahre Gefängnis geahndet. Vom Westen finanzierte NGOs müssen sich fortan “ausländische Agenten” nennen. Am 1.November wurde ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Kreml das gesamte russische Internet kontrollieren kann. Viele Oppositionsseiten sind bereits gesperrt worden.

Verfolgung von Dissidenten und potenziellen Terroristen:

Seit 1992 wurden in Russland zwischen 200 und 300 Journalisten umgebracht. Bei den meisten handelte es sich um Regierungskritiker:

List of journalists killed in Russia

Die in Haft sitzenden Michael Chodordoski und Platon Lebedew werden von Amnesty International als “politische Gefangene” eingestuft.

willkürlicher Einsatz militärischer Gewalt in Kriegsgebieten:

Über die von der russischen Armee begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen während des Tschetschenienkriegs berichtete u.a. Anna Politkowskaja. Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtete über systematische Gewalt gegen Zivilisten. Aber es kommt in der russischen Armee nicht nur in Kriegsgebieten zu massiver Gewalt. Die häufigen Fälle von Schikanen und Folterungen in der Armee, allgemeinhin als “Dedowschtschina”, die Herrschaft der “Deds”, der Großväter, bekannt, sind kaum bekannt, aber erschreckend. Es kommt regelmäßig zu schlimmen Misshandlungen. Das “Komitee der Soldatenmütter” spricht von 3000 Foltertoten jährlich (Human Rights Watch nennt dagegen “einige Dutzend”).

26 Antworten to “Russland besorgt über Menschenrechtslage in den USA”

  1. Martin Says:

    Herrje, wen interessiert denn das? Russland ist *links* und links ist gut und die *Amis* sind Imperialisten und irgendwie cowboys und rechts und das ist schlecht.

    Irgendwie glaube ich inzwischen, das sich “Linke” und Islamisten deshalb so gut verstehen, weil beide dieselbe Lebenslüge leben.
    Sich für das Beste und Edelste halten, die Krone der Schöpfung sein wollen, Ritter *der* weltenrettenden Ideologie…und jedes reale Ergebnis ist abgrundtief Scheiße.
    Was bleibt einem da übrig, als sich selbst und den Rest der Welt zu belügen? Oder halt der Selbstmord, wenn man einen Rest Anstand in der verkackten Birne hat?

    • Nichtglauber Says:

      Na, nicht doch. Das ist noch lange kein Grund unfair zu werden.
      Die Russen erdreisten sich, einen Bericht zur humanitären amerikanischen Lage heraus zu bringen, obwohl die ganze Welt doch weiß, dass sie selber mindestens die gleichen humanitären Defizite aufweisen. Und die Amis beugen seit Dekaden das Recht des eigenen Bürgers und das internationale Völkerrecht im Namen des sauberen, hehren Kampfes gegen den Terrorismus – und unterstützen selber mehr direkt als indirekt diese Terrorbanden. So what? Ich habe eher den Eindruck, dass die NATO-Männer und die Islamisten sich so gut verstehen. Die Liebe geht sogar so weit, ihnen westliche Waffen in die Hände zu drücken und militärische Ausbilder zur Seite zu stellen…
      Also: immer schön ausgewogen bleiben!

  2. aron2201sperber Says:

    Nur Kritik an den USA ist in Russland genauso frei wie in den USA.

    • arprin Says:

      Was mir auch gefallen hat waren die Antworten von “antifo”:
      “Russland kann man genau so frei kritisieren, wie die USA. Die Oppositionellen manchen ja auch regelmäßig ihre Demos. Solange man sich an die Vorschriften hält, hat man auch nichts zu befürchten. Gut zusammengefaßt hatte diesen Sachverhalt der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko im Interview mit der Washington Post”

      Ein Diktator erklärt also, wie man einen anderen Diktator kritisieren darf.

      Und über die 99%-Wahlergebnisse in Tschetschenien:
      “Tschetschenien hatte ich Dir schon mal erklärt. Das liegt an den massiven Investitionen und daran, daß sie Putin dankbar sind, daß er sie vor den Terror-Spinnern gerettet hat.”

      Wahrscheinlich haben 99% der Ostdeutschen auch aus purer Dankbarkeit die SED gewählt.

      • apxwn Says:

        Du müsstest mal von Stereotypen wie “Diktator” herunterkommen, das ist keine Argumentation, sondern heiße Luft. Und die Angst vor den 99%. Wenn man nämlich CDU, SPD, FDP und den ganzen anderen Schrott zusammenzählt, kommt man auch auf rund 99%, ohne, dass die einzelnen Fraktionen sich qualitativ signifikant voneinander unterscheiden.

        Und noch ein Schmeckerchen aus Deinem Beitrag:
        “Viele Oppositionsseiten sind bereits gesperrt worden.”
        Du würdest sicherlich hunderte von Beispielen dafür nennen, wenn Du nur welche wüsstest. :) Das ist ein Argumentationsstil wie “Es ist ja bekannt, dass…” oder “die heiligen Väter sagen…”.

      • arprin Says:

        Du müsstest mal von Stereotypen wie “Diktator” herunterkommen, das ist keine Argumentation, sondern heiße Luft. Und die Angst vor den 99%. Wenn man nämlich CDU, SPD, FDP und den ganzen anderen Schrott zusammenzählt, kommt man auch auf rund 99%, ohne, dass die einzelnen Fraktionen sich qualitativ signifikant voneinander unterscheiden.

        Du sagst es. Hier muss man zusammenzählen, in Tschetschenien nicht.

        Du würdest sicherlich hunderte von Beispielen dafür nennen, wenn Du nur welche wüsstest. :) Das ist ein Argumentationsstil wie “Es ist ja bekannt, dass…” oder “die heiligen Väter sagen…”.

        Der Spiegel hatte berichtet: “Doch derzeit betreffen die Sperr-Entscheidungen vor allem Oppositions-Websites und solche, die als extremistisch eingestuft werden.” Dieser Artikel nennt einige der “extremistischen Seiten”, die gesperrt wurden.

      • besucher Says:

        Was natürlich auch wieder Blödsinn ist: die sonstigen kommen in D immer locker auf 7-8%, dank der Piraten auf noch mehr. Die Sonstigen können übrigens nichts dafür wenn im Schnitt 40% der Deutschen ihren Arsch nicht vom Sofa hochbekommen und wählen gehen.

      • Olaf Says:

        Der Begriff “Blockparteien” für alle Parteien des Bundestages und damit 100%, passt sehr gut.
        Man muß sich nur mal die Themen Euro und islamische Zuwanderung ansehen und man stellt fest, dass die Blockparteien das Gegenteil von dem beschließen, was die deutschen Bürger wollen.

      • apxwn Says:

        @arprin. Jo, passt, was die da in dem Artikel über Seiten berichten, welche vom Netz genommen wurden. Erginge dem überwiegenden Teil davon in Deutschland ähnlich. Du kannst Dich sicher an die Sache mit dem “Stop”-Schild erinnern. Oder versuche mal, “Mein Kampf” auf einem deutschen Server öffentlich zugänglich zu machen.

        Nochmal zum Artikel: Natürlich ist das Anprangern von Mißständen in den USA von russischer Seite eine Art Spiel. Ein nicht unbegründetes. Der Akzent liegt eher auf dem Fakt als solchem, vielleicht weniger auf den Inhalten. Und der Fakt als solches ist, dass man den Amerikanern nicht die Rolle einer Weltpolizei zubilligt.

      • arprin Says:

        Oder versuche mal, “Mein Kampf” auf einem deutschen Server öffentlich zugänglich zu machen.

        Mein Kampf ist in Deutschland nicht verboten, der Freistaat Bayern hat das Urheberrecht.

      • apxwn Says:

        Zu Tschetschenien (und anderen Ländern der Region): “Восток – дело тонкое!”. Auf Deutsch in etwa: “Der Osten ist eine knifflige Sache”. 99% und viele andere Dinge sind da durchaus ohne Biegen und Brechen machbar. Um das einschätzen zu können, müsste man allerdings interkulturell etwas bewandert sein.

      • arprin Says:

        Ich bin interkulturell bewandert, aber eben nicht in dieser Region. Dass es Regionen gibt, in denen solche Wahlergebnisse wie in Tschetschenien “normal” sind, ist für mich jedoch schwer vorstellbar.

      • apxwn Says:

        Naja, gibt es eben. Durchaus auch dadurch, dass man den Menschen keine Wahl läßt: das geht nicht nur repressiv, sondern hat oftmals mit starken Persönlichkeiten zu tun. In Tschetschenien ist Kadyrow *die* Kompromissfigur der verschiedenen Clans und verkörpert die Balance der Interessen aller. Dazu der Support aus Moskau. Würde jede Interessensgruppe (Clan) durch ihre eigenen Leute vertreten werden und für die Bevölkerung wählbar sein, käme es recht schnell zu blutigen Auseinandersetzungen. In dieser Region (wie auch generell im Nahen und Mittleren Osten) bedeutete die Herrschaft der Mehrheit meist automatisch das Elend der Minderheiten, egal, durch wie viele Prozent die wo vertreten sind. Das ist in Syrien gerade aktuell. Dass der Präsident Alawit ist und also einer Minderheit entstammt, ist gerade Garantie für die Stabilität der Gesellschaft.

      • arprin Says:

        Würde jede Interessensgruppe (Clan) durch ihre eigenen Leute vertreten werden und für die Bevölkerung wählbar sein, käme es recht schnell zu blutigen Auseinandersetzungen.

        Nein, es kommt dort zu blutigen Auseinandersetzungen, wo die Interessensgruppen nicht durch Clans vertreten sind, weil die Interessesbsgruppen sich dann unterdrückt fühlen. Ein pluralistisches System ist am Besten in der Lage, für Stabilität zu sorgen.

        In dieser Region (wie auch generell im Nahen und Mittleren Osten) bedeutete die Herrschaft der Mehrheit meist automatisch das Elend der Minderheiten, egal, durch wie viele Prozent die wo vertreten sind. Das ist in Syrien gerade aktuell. Dass der Präsident Alawit ist und also einer Minderheit entstammt, ist gerade Garantie für die Stabilität der Gesellschaft.

        Die “Stabilität” in Syrien, die es vor dem März 2011 gab, wurde nicht durch die Herrschaft einer Minderheit ermöglicht, sondern durch Massenmord (Hama 1982) und Unterdrückung. Eine “Stabilität”, die nicht durch den Konsens der Mehrheit zustandekam, sondern durch eine Herrscherclique mit Gewalt errichtet und am Leben gehalten wird, ist keine wirkliche “Stabilität”, sondern der Samen für endlose Bürgerkriege.

  3. Nichtglauber Says:

    @arprin

    Sorry, aber was weißt du schon über Hama?
    Gerade die aktuellen Geschehnisse relativieren “Hama 82″ nicht nur sondern bestätigen die Notwendigkeit des damaligen Entschlusses. Was wir jetzt erleben ist “Hama Reloaded”.

  4. Nichtglauber Says:

    @arprin

    schau dir mal die Berichte von kaumi und anderen in Sarsura dazu an. Kaumi und seine Familie waren direkt als Opfer des Terrors der Moslembrüder davon betroffen. Mehr “erste Hand” geht nicht.

    • arprin Says:

      Jaja, ich weiß doch, dass die Muslimbrüder gemordet und terrorisiert haben. Ich sagte lediglich, dass Assad auch gemordet und terrorisiert hat, und zwar in wesentlich größerem Umfang. Das sagen Syrer, die damals aus erster Hand dabei und von Assads Massakern direkt betroffen waren:
      http://www.shrc.org/data/aspx/d5/2535.aspx
      http://taz.de/Jahrestag-Massaker-in-Syrien/!88696/

      Terrorbekämpfung ist das eine. Aber wenn man selbst zum (Staats-)Terror greift- also die Zivilbevölkerung massakriert- ist man nicht besser als die, die man bekämpft. Die syrische Armee hatte schon zuvor Massaker an der Zivilbevölkerung begangen. Im Jahr 1980 massakrierte die Armee in Jisr-al-Shughour 150-200 Zivilisten in Jisr-al-Shughur, bei einem Gefängnisaufstand im Tadmor-Gefängnis am 27.Juni massakrierten Alawiten 1152 inhaftierte Muslimbrüder und in Aleppo wurden 2400 Zivilisten, die verdächtigt wurden, den Muslimbrüdern anzugehören, von der syrischen Armee ermordet, darunter auch Hunderte Kinder. Im April 1981 versuchten die Muslimbrüder, ein Attentat auf ein alawitisches Viertel in Hama zu begehen, daraufhin ermordete die syrische Armee 400 Sunniten in der Stadt. Willst du diese Verbrechen wirklich leugnen?

      • Nichtglauber Says:

        http://www.seite3.ch/WACO+Das+Texas+Massaker+/436692/detail.htm

        Soviel ich weiß, hat kein Mitglied dieser Sekte jemals einen terroristischen Anschlag vorher verübt oder Zivilisten durch Bomben in Linienbussen, Sammeltaxis oder Marktplätzen in die Luft gejagt. Es sind auch keine Offiziere und Kadetten zu Hunderten massakriert worden. Und Ärzte, Anwälte und Schriftsteller sind nicht reihenweise von Motorrädern aus erschossen worden…

      • arprin Says:

        Du willst also Assads Verbrechen und Terror an seinem Volk wirklich leugnen. Ok, dann nehme ich das zur Kenntnis.

  5. Nichtglauber Says:

    @arprin

    und ich nehme zur Kenntnis, dass du keinerlei Antworten darauf findest, wo bei dir Terrorismus anfängt, wo er aufhört und ab wann, wer und wer nicht, ihn wie bekämpfen darf…

    • arprin Says:

      Terror fängt an, wenn man die Zivilbevölkerung massakriert, und bekämpfen kann man ihn nur, indem man nicht die Zivilbevölkerung massakriert, denn sonst wendet man beim Kampf gegen Terror selbst Terror an.

  6. Thomas Holm Says:

    Die Probleme Russlands und der USA, die man im weitesten Sinne als menschenrechtsbezogen bezeichnen kann, sind völlig anderer Art.

    Wer in Russland mit einem Machthaber Ärger bekommt, was oft kaum beeinflussbar und manchmal so gut wie gar nicht vermeidbar ist; um dessen Kopf rivalisieren die Schergen des Machthabers, um ihm dem Chef zum Geburtstag zu schenken.

    Auftragsmorde gibt es außerdem noch, aber Putins ‘gemanagte Demokratie’ ist über Beauftragungsnotstände längst weit hinaus gewachsen.

    Das Irritierende in den USA ist die Leichtfertigkeit, mit der Menschen aus breiten Bevölkerungskreisen in schwerste Straftaten buchstäblich hinschlittern. Mit 16 ein Auto “ausgeliehen”, Verfolgungsjagd, Unfälle mit Toten und Verletzten und sodann lebenslange Verurteilungen…

    Statistisch – und inzwischen teilweise auch optisch – sieht das aus wie: GULag; nur: es steckt wirklich etwas anderes dahinter.

    Die Russische Auslandspropaganda nutzt diese täuschenden Optiken skrupellos aus. Daher hier doch mal ein Hinweis auf den russischen Vorsprung – auch in den traditionellen Disziplinen.

    После забастовки в тюрьме – Nach einem Streik im Gefängnis
    Die Schlagstöcke sind mit Bleikernen versehen.

    http://www.youtube.com/watch?v=cnbwr-dvlLY

    Der Unterschied zwischen den Insassen und dem Personal dürfte sich in vielen Fällen auf die Anstellung der Letzteren beim Staat beschränken. Gefilmt wurde das Ganze, um die Bemühungen um Qualität im Vollzug zu dokumentieren.

  7. Thomas Holm Says:

    Dass man keine Regimeangehörigen entführen soll, hängt auch damit zusammen, dass zivilisierte Regierungen auf willkürliche Verhaftungen zu Zwecken von Bestrafung und Einschüchterung verzichten. Ganz zu schweigen von Folter und politischem Mord nach drei- bis vierstelligen Planzahlen im Verwaltungsbezirk.

    Ein Schiitischer Prediger* hat mal geschildert, wie unter Saddam ganze Familien verschwunden sind, wenn beim Verpacken von Fisch in Zeitungspapier ein Bild von Chef besudelt wurde …

    Es gibt Herrschaftsverhältnisse, die praktisch keinen Spielraum für eine zivilisierte Oppositionstätigkeit belassen. Für den Westen fängt das Dilemma da an, wo es um Beziehungen zu solchen Regimes geht; Stichwort ‘our s.o.b.’ Nachdem – allerdings mit durchwachsenem Zwischenergebnis – die Neocons einen Abschied von solchen Zuständen einleiten wollten, ist die entstandene Marktlücke alsbald von weiten Teilen der Linken aufgegriffen worden. Auf der Achse Assad, Iran, Putin sind nunmehr die s.o.b’s enttäuscht-frustrierter Utopie-Gescheiterter anzutreffen. An Maliki stört nur noch, dass er dummerwesie gewählt wurde. Sonst aber ein wichtiges Bindeglied.

    Der Westen hat sich einen Terrorismusbegriff für gute Zeiten in geläuterten Gegenden gebastelt. Die Erinnerung daran, dass Terrorismus in der Moderne als Staatsterrorismus begann, ist dabei etwas hinten ‘runter gefallen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorherrschaft

    *’Heute rufen alle Menschen nach Gerechtigkeit’ Vortrag des etwas unbeholfenen schiitischen Gegenspielers zu Pierre Vogel vom Beginn des ‘Arabischen Frühlings’ – “Wie lange habt Ihr geschwiegen” – ist der eigenwillig-kritische Einstieg. Bei min. 4.00 die Fisch-Geschichte. Heute ist er für Assad.

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