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Wasser für alle!

August 18, 2014
Eine arme Arbeiterfamilie in Hamburg, 1902

Ob arm oder reich – jeder sollte Zugang zu Wasser haben

Das “Recht auf Zugang zu sauberem Wasser” ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Der Staat muss die Wasserversorgung für die gesamte Bevölkerung garantieren. Wasser darf keine Ware sein. Wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, steigen die Preise und die Qualität wird schlechter. Das beste Beispiel ist die bolivianische Stadt Cochabamba, in der eine Wasserprivatisierung dermaßen hohe Preissteigerungen mit sich brachte, dass die Armen sich erhoben (die “Wasserschlacht” von 2000), bis die Privatisierung rückgängig gemacht wurde. So lauten zusammengefasst die Mythen der linken “Wasser ist ein Menschenrecht”-Aktivisten.

Aber was steckt dahinter? Wenn man sich die Fakten anschaut – recht wenig. In Deutschland funktioniert die Wasserversorgung recht gut, so dass dieses Thema nicht unbedingt an erster Stelle stehen muss, wenn es um Reformen geht. Aber weltweit gesehen stellt die Wasserversorgung noch immer ein großes Problem dar. Mehr als 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Aber die “Wasser ist ein Menschenrecht”-Aktivisten haben keine Lösungen für dieses Problem anzubieten, sondern nur anti-kapitalistische Rhetorik und Hysterie (so hat die EU nie geplant, die Wasserversorgung zu privatisieren, und trotzdem gab es 1 Million Unterschriften dagegen).

Beginnen wir zuerst mit der Frage, ob Wasser ein “Menschenrecht” ist. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter einem Recht versteht. Die “Wasser ist ein Menschenrecht”-Aktivisten verstehen darunter offenbar, dass der Staat die Wasserversorgung übernimmt. Warum? Weil sie glauben, dass niemand, also auch nicht private Unternehmen, Geld mit einer so wichtigen Ware verdienen sollen und für alle Menschen Wasser kostenlos zur Verfügung stehen muss. Das Problem an der Sache ist, dass die Linken unter “kostenlos” etwas anderes verstehen als ich. Für die Linken ist etwas “kostenlos”, wenn der Steuerzahler die Kosten übernimmt, für mich ist etwas kostenlos, wenn keine Kosten anfallen.

Wer baut die Wasserleitungen? Wer macht das Wasser trinkbar? Andere Menschen, die dafür bezahlt werden. Wer behauptet, dass Wasser keine Ware sein darf und allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen muss, belügt sich selbst: Natürlich ist Wasser eine Ware, denn die Wasserversorger arbeiten nicht umsonst, und natürlich steht sie nicht kostenlos zur Verfügung, denn die Steuerzahler haben sehr wohl Kosten zu tragen. Die Frage ist also nicht, ob es Kosten geben soll, sondern, wer sie übernimmt. Gerade in den Ländern der Dritten Welt, in denen fast immer die Regierung die Wasserversorgung in der Hand hat, hat sich gezeigt, dass private Unternehmen sie Lage verbessern können. (more…)

Die Generation Schwarzmarkt

August 13, 2014
Die Flagge des kommunistischen Korea

Wird der Schwarzmarkt das kommunistische Paradies stürzen?

Von all den Koreas, die es auf der Welt gibt, ist Nordkorea sicher das, dass in den Medien am präsentesten ist. Trotz der extremen Isolation dringt noch so viel nach außen, dass man vom Hunger, den Konzentrationslagern und den Atombomben weiß. Dazu hören wir ständig Geschichten aus dem Land, die schier unglaublich klingen: Kims Ex hingerichtet, Kims Onkel wurde an 120 Hunde verfüttert, Kims Frisur wird für alle Nordkoreaner verpflichtend – alles Gerüchte, die wahrscheinlich nicht stimmen, die man aber dem nordkoreanischen Regime zutraut.

Das nordkoreanische Regime weiß wohl vom schlechten Image ihres Landes und ist bestrebt, eine PR-Kampagne zu starten. Dafür soll ein eigener Menschenrechtsbericht veröffentlicht werden, indem die westlichen Lügen (Mord, Sklaverei, Folter, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen usw.) gekontert und die “rosige Zukunft” des Landes dargestellt werden soll. Außerdem legte Kim Jong-Un Beschwerde bei der UNO ein, weil in der amerikanischen Komödie “The Interview” seine Ermordung geplant wird.

Tatsächlich gibt es viele wertvolle Informationen aus dem Inneren Nordkoreas, die zumindest ein kleines bisschen Hoffnung aufkeimen lassen. Yeonmi Park floh 2007 aus Nordkorea. Sie sieht sich selbst als Teil der sogenannten “Generation Schwarzmarkt” (Jangmadang). Nach den katastrophalen Hungersnöten hat sich im Untergrund eine neue Versorgung gebildet, die aus illegalen Märkten besteht. Sie hat die Überzeugung, dass diese Generation einen entscheidenden Wandel in Nordkorea bringen kann. (more…)

Bolivianer wehren sich gegen anti-israelische Sanktionen

August 8, 2014

Die bolivianische Flagge

Bolivien ist international eher für wenig bekannt. Außer Militärputsche und Drogenkrieg gab es in den letzten Jahrzehnten politisch wenig zu berichten, und im Fußball reichte es 1994 nur für die Qualifikation zur WM, die erfolglos blieb. Für mich, der seinen Migrationshintergrund aus Bolivien hat, gab es in den letzten Jahren fußballerisch viel zu leiden, zum Glück hatte ich Bayern München und die DFB-Jungs. Politisch betrachtet ist Bolivien seit dem Amtsantritt des Sozialisten Evo Morales zwar unterhaltsam, aber auch nicht besser als die Jahrzehnte zuvor.

Nun hat Morales offenbar große Ambitionen. Er hat Bolivien nicht nur zur Raumfahrtnation gemacht, jetzt will er es auch in der “Achse des Widerstands” integrieren. Dafür hat er bereits 2009 die Beziehungen zu Israel abgebrochen, letzte Woche ist er einen Schritt weitergegangen: Er nannte Israel einen “Terrorstaat” und beschloss, dass israelische Besucher wieder Visa beantragen müssen, wenn sie nach Bolivien einreisen wollen. Man kann das für eine sinnlose Maßnahme halten, da kaum ein Israeli nach Bolivien will. Und genau da liegt man falsch.

Denn die Nachricht ist nicht überall in Bolivien gut angekommen. Mein Bruder, der in der Tourismusbranche tätig ist, machte mich darauf aufmerksam: Die Stadt Rurrenabaque wird jedes Jahr von 50.000 Touristen besucht – 15.000 davon stammen aus Israel. Durch die neue Visa-Regelung könnten also ein Drittel der Touristen wegbleiben – ein Desaster für die Einwohner. Die Folge: Die lokalen Behörden haben lautstark ihr Missfallen kundgetan und fordern, dass die Regelung wieder zurückgenommen wird. Sie drohen sogar damit, Straßen zu blockieren, falls dies nicht geschieht. (more…)

Ein inneres Problem

August 5, 2014
Taliban in Herat, Afghanistan

Stammen alle Terroristen ursprünglich aus den USA?

Zu den größten Mythen des Nahen Ostens gehören die Behauptungen, dass sowohl Saddam Hussein als auch die Taliban und sogar al-Qaida von den USA an die Macht gebracht oder gegründet wurden. Bei anti-amerikanischen Verschwörungstheoretikern in aller Welt gehören diese “Fakten” zu den Standardargumenten bei jeder Diskussion. Damit werden alle Probleme, die es in der islamischen Welt gibt, den USA in die Schuhe geschoben. Gäbe es keine amerikanische Außenpolitik, gäbe es keine Probleme im Nahen Osten.

In Wirklichkeit treffen diese Behauptungen nicht zu. Saddam Hussein brachte sich selbst an die Macht, und auch wenn er während des Ersten Golfkriegs Waffen von den USA bekam, war er nie eine “amerikanische Marionette” (die meisten seiner Waffen kamen aus der Sowjetunion). Die Taliban und al-Qaida entstanden erst nach Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans, als die Mudschaheddin nicht mehr von den USA unterstützt wurden. Die USA belieferten zwar spätere Feinde mit Waffen (z.B. Hekmatyar), aber weder Mullah Omar noch Osama bin Laden bekamen je amerikanische Unterstützung.

Die USA haben sicher viele Fehler gemacht, die schlimme Folgen hatten. Hinter der ständigen Behauptung, die USA stünden hinter allen Konflikten des Nahen Ostens, steckt jedoch nichts weiter als die Leugnung, dass die Probleme in der islamischen Welt in erster Linie ein inneres Problem darstellen, gepaart mit dem Ressentiment gegen Amerika. Das sieht man derzeit auch bei der Situation im Irak. Viele Kommentatoren sehen in dem Vorstoß der IS eine Folge verfehlter amerikanischer Außenpolitik, anstatt ein weiteres Beispiel für die Auswüchse der islamistischen Ideologie. (more…)

Make money, not war

Juli 31, 2014
Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Schon er kannte die Vorteile des Handels: Frédéric Bastiat

Man kann über Ronald Reagan sagen, was man will, aber er war ein guter Redner. Dabei stand das, was er sagte, nicht immer im Einklang mit dem, was er tat. So gab sich Reagan als Verfechter von Freihandel, während er viele protektionistische Maßnahmen beschloss. Er konnte aber gut erklären, warum Protektionismus keinen Sinn hat, und zwar sogar dann, wenn die andere Seite ihren Markt gegen die eigenen Waren abschottet. Er meinte dazu treffend: “If one partner shoots a hole in the boat, does it make sense for the other one to shoot another hole in the boat?”

In der Realität reagieren die meisten Länder der Welt auf Handelsrestriktionen mit Handelsrestriktionen. Sie schießen also ein zweites Loch in das Boot, dass sie beide trägt. Das ist tragisch, da Freihandel nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand sorgt, sondern auch friedliche politische Beziehungen stärkt. Ein gutes Beispiel sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. China und die USA brauchen sich gegenseitig als Handelspartner, es wäre furchtbar dumm, sich zu bekriegen. Dasselbe gilt für China und Taiwan (die abtrünnige Insel, die von China beansprucht wird).

Vom französische Ökonomen Bastiat stammt das Zitat “Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun”. Das ist wohl übertrieben, hat aber einen wahren Kern. Desto weniger Handel zwischen zwei Ländern besteht, desto weniger Rücksicht haben diese vor einem Krieg. Bis zum Jahr 1999 hatte der “McDonalds”-Index bestand, der besagte, dass noch nie zwei Länder gegeneinander Krieg geführt hatten, in denen es McDonalds-Filialen gab – bis die USA und Jugoslawien die erstaunliche Pax McDonaldiana beendeten. (more…)

Eine neue Pogromstimmung

Juli 26, 2014

Ihr habt rohe Gewalt, wir haben Krav Maga und den Mossad!

“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” – dieser Schlachtruf war bei anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland zu hören. Die Teilnehmer dieser Demonstrationen waren ein bunter Haufen aus Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten, wobei die muslimischen Gruppen den größten und aggressivsten Kern darzustellen scheinen. Gestern war mal wieder al-Quds-Tag. Dieser Feiertag wurde vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomenei ins Leben gerufen, um gegen Israel zu hetzen, wird aber auch in einigen europäischen Städten gefeiert. Einen Tag lang werden israelische Flaggen verbrannt, wird Israel der Tod gewünscht, im Beisein der ganzen Familie.

Bei einem Freundschaftsspiel zwischen dem israelischen Verein Maccabi Haifa und dem französischen OSC Lille im österreichischen Dorf Bischofshofen stürmten türkische Palästina-Fans den Platz. Dass Maccabi Haifa keine politische Organisation ist und viele Araber dort spielen, interessierte sie nicht – alles, was jüdisch ist, darf angegriffen werden. Aber sie hatten nicht damit gerechnet, dass einige israelische Spieler Kampferfahrung hatten – und so wurden sie aus dem Platz gekickt wie überflüssige Bälle. Trotzdem zeigt der Vorfall, wie weit die Hetze gegen Israel und Juden vorangeschritten ist, so dass man schon in einem kleinen österreichischen Ort als Israeli vor antisemitischer Gewalt nicht sicher ist.

In der schwedischen Stadt Malmö fliehen Juden bereits vor antisemitischer Gewalt. In Paris werden Synagogen belagert und mit Brandbomben beworfen – es hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, sondern ist blanker Judenhass. Auch in Deutschland kommt es zu solchen Vorfällen. In Wiesbaden wehten an demselben Ort, indem unter den Nazis die Juden abtransportiert wurden, Flaggen der Hamas und der IS(IS). “Kindermörder Israel”, “Juden ins Gas” waren einige Parolen, die gerufen wurden. Was hat die Polizei und die “Zivilgesellschaft” gegen diese Orgie des Hasses unternommen? Nun, das Auffälligste war, als in Frankfurt den Antisemiten ein Polizeilautsprecher überlassen wurde, aus dem dann “Kindermörder Israel” gerufen wurde. (more…)

Zitat des Tages

Juli 22, 2014

Zum Tod des Aldi-Gründers Karl Albrecht meinte Gabor Steingart, der Herausgeber vom Handelsblatt:

“Karl Albrecht hat für das Wohlergehen der Arbeiterklasse wahrscheinlich mehr geleistet als Marx, Lenin und Lafontaine zusammen.”

Schlechte Aussichten für die Gauchos

Juli 17, 2014
Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Wir haben es geschafft. Mit einer grandiosen Leistung holten unsere Jungs den WM-Titel in Brasilien, als erste europäische Mannschaft in Südamerika überhaupt. Es war ein tolles Turnier mit guten Spielen, vielen Toren, Drama ohne Ende und einer geilen Stimmung. Die Brasilianer waren gute Gastgeber, obwohl die ganze Korruption natürlich zum Himmel stinkt und ihre Mannschaft am Ende lächerlich gemacht wurde. Aber sowas passiert im Fußball halt, und mit Deutschland erlebten die Brasilianer immerhin einen mehr als würdigen Weltmeister.

In Deutschland mischte sich neben der ganzen wunderbaren Freude auch etwas Unmut über die angeblich respektlose Behandlung der Argentinier durch den “Gaucho-Tanz”. Bei der Siegesfeier liefen Klose, Schürrle, Mustafi, Götze, Weidenfeller und Kroos tief gebückt und sangen “So gehen die Gauchos, die Gauchos gehen so”, dann richteten sie sich auf und sangen: “So gehen die Deutschen, die Deutschen, die gehen so”. In Argentinien hat man diesen Skandal bis jetzt jedoch noch nicht bemerkt.

Die Öffentlichkeit in Argentinien dürfte bald von einem anderen Thema beherrscht werden. Das Land ist drauf und dran, das neue Venezuela zu werden. Dabei war Argentinien eines der Länder, denen man Anfang des 20. Jahrhunderts eine große Zukunft prophezeite. Nach dem Zweiten Weltkrieg prägte Peron, der verehrte Nationalheld, den Spruch, von dem, was eine argentinische Familie wegwirft, könnten fünf europäische Familien leben. Aber die Zeiten änderten sich schnell und heute steht man mal wieder vor einem Bankrott. (more…)

Eine neue Generation?

Juli 12, 2014

Hat die Freiheit eine gute Zukunft?

Die Verbreitung von Freiheit ist eine Aufgabe mit einem klaren Ziel. Sowohl für politisch engagierte als auch für die Bloggergemeinschaft. Aber wie viel haben die Liberalen in den letzten Jahren erreicht? Ist die Gesellschaft freier geworden, oder sind liberale Ansichten in der Bevölkerung stärker verbreitet als zuvor? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich nicht nur mit ökonomischen Themen beschäftigen, sondern auch soziale. Ein Tweet von der nicht immer unterstützungswerten Libertarian Party aus den USA fasste eine “liberale Zukunft” so zusammen:

In a libertarian future, married LGBT couples could defend their marijuana field with fully-automatic assault rifles bought with Bitcoin.

Tatsächlich gibt es gute Nachrichten zu vermelden. Das Magazin “Reason” veröffentlichte vor zwei Tagen eine interessante Umfrage, die sich mit den Ansichten von “Milleniumskindern” (also die ab dem Jahr 2000 geborenen Kinder) in den USA auseinandersetzt. Diese Umfrage fördert erstaunliches zutage. U.a. bevorzugen 64% der Milleniumskinder den freien Markt gegenüber einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Diese Generation will auch nicht bevormundet werden und ist misstrauisch gegenüber zu viel Regierungsmacht.

Auch in sozialen Fragen hat sich vieles geändert. Im Jahr 1996 unterstützten nur ein Viertel der Amerikaner die Homo-Ehe. Heute ist es jeder Zweite, darunter 70% der Menschen, die nach 1980 geboren wurden. In 18 Bundesstaaten gibt es die Homo-Ehe, die Hälfte aller Homosexuellen kann nun heiraten. Die öffentliche Meinung bezüglich der Legalisierung von Marihuana hat sich geändert. In zwei Bundesstaaten ist Marihuana für den privaten Konsum bereits legalisiert worden, und es wird erwartet das einige Dutzend in den nächsten Jahren folgen werden. (more…)

Über den Nahen Osten

Juli 7, 2014

Es ist eigentlich immer dasselbe mit der Berichterstattung über Israel. Hier ein bisschen Abhilfe:


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