Das Massaker von Hula: Ein Jahr danach

Die Suche nach der Wahrheit in Syrien ist oft ein schwieriges Unterfangen

In der Nacht von dem 25. auf dem 26. Mai 2012 ereignete sich in der Ortschaft Hula ein Massaker, denen 108 Menschen, darunter 49 Kinder, 34 Frauen und 25 Männer zum Opfer fielen. International löste das Ereignis große Empörung aus, Deutschland und Frankreich wiesen die syrischen Botschafter aus. Bis heute gibt es zwei Versionen, wer für das Massaker verantwortlich ist. Die Version des Regimes, wonach die Rebellen regimetreue Familien ausgelöscht hätten, wurde von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur (SANA), der kleinen russischen Agentur Anna News und in Deutschland von Rainer Hermann (FAZ), Alfred Hackensberger und Jürgen Todenhöfer vertreten.

Auf der Gegenseite steht die Version der Opposition: Regimetreue Milizen (Shabiha) aus einem Dorf in der Umgebung hätten das Massaker verübt, nachdem zuvor Rebellen in Hula Checkpoints der syrischen Armee angegriffen und die syrische Armee Hula bombardiert hatte. Diese Version wurde von der UNO (die Syrien für das Massaker verurteilte, dank Russland wurde die Regierung aber nicht explizit als Schuldige benannt), den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie verschiedenen Zeitungen wie Channel4, dem BBC, dem Guardian und dem SPIEGEL vertreten.

Obwohl nun schon fast ein Jahr vergangen ist und viele weitere Massaker verübt wurden, ist Hula der mediale Höhepunkt geblieben. Im Juni letzten Jahres veröffentlichte ich zwei Artikel, die sich mit Hula befassten. Die dort gesammelten Erkenntnisse sind noch ein bisschen reicher geworden, so besuchte Christoph Reuter vom SPIEGEL im August Hula und traf dort mutmaßliche Zeugen des Massakers. Es ist aus zwei Gründen sehr wahrscheinlich (von einer 100%igen Gewissheit kann man aber nicht sprechen), dass die Version der Opposition richtig ist: 1.) Die Zeugen vor Ort beschuldigen überwiegend das Regime und 2.) Die Version des Regimes ist widersprüchlich.

Der Teufel der Realpolitik

Amerikanische Realpolitik während des Zweiten Weltkriegs

Es gibt viele deutsche Wörter, die ihren Weg in den Wortschatz anderer Länder gefunden haben. Einer dieser Wörter ist “Realpolitik”. Dieser Begriff steht für den Verrat an allen moralischen Werten, die man vertritt, wenn man dies gerade aus irgendeinem Grund als nützlich betrachtet. Beispiele für Realpolitik des Westens war die Unterstützung von Stalin während des Zweiten Weltkriegs, von antikommunistischen Diktatoren und Terroristen während des Kalten Kriegs, wie z.B. Pinochet, den Contras in Mittelamerika und den Mudschaheddin in Afghanistan, aber auch die strategische Partnerschaft mit Saddam Hussein während des Ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und Iran.

Ein typisch konservativer Realpolitiker ist Daniel Pipes, der im letzten Monat dafür plädierte, Bashar al-Assad beim Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Als Grund nannte er, dass bei der derzeitigen Lage Assad Gefahr läuft, den Krieg zu verlieren, was zu einer islamistischen Machtübernahme in Syrien führen würde. Lieber sollte der Westen versuchen, den Krieg solange wie möglich hinauszuzögern, indem er immer die Seite aufrüstet, die kurz vor der Niederlage steht. Wenn die Rebellen im Vormarsch sind, sollte man Assad aufrüsten, wenn Assad am Vormarsch ist, sollte man die Rebellen aufrüsten. Hauptsache, der Krieg geht weiter und keiner gewinnt.

Das Ganze rechtfertigt Pipes mit dem Satz “Üble Mächte bilden für uns weniger Gefahr, wenn sie Krieg gegeneinander führen”. Über moralische Fragen, also die Folgen eines jahrelangen Krieges für die syrische Zivilbevölkerung, kommt Pipes auch kurz zu sprechen, er fordert: “Westliche Regierungen sollten Mechanismen finden, die verfeindeten Parteien dazu zu zwingen die Kriegsregeln einzuhalten”, was natürlich utopisch ist. Pipes’ Haltung ist typisch für die eines Realpolitikers. Er sieht einen Widerspruch zwischen der Maxime, immer moralisch zu handeln und der, immer eigene Interessen zu vertreten.

Linker und rechter Kulturalismus

Multikulti in New York: Little Italy um 1900

In dem 2008 erschienen Buch “Multikulturalismus – Ideologie oder Wirklichkeit” setzten sich die beiden dänischen Autoren Jens-Martin Eriksen und Frederik Stjernfelt mit einem Thema auseinander, der sowohl in der dänischen als auch in der europäischen Politik in den letzten Jahren eine zentrale Bedeutung gewonnen hat – den Kulturalismus. Dieser Befund trifft sowohl auf den linken als auch auf dem rechten Spektrum zu. Ein sehr lesenswerter Auszug aus dem Buch findet sich im Kulturmagazin Perlentaucher. Die von Eriksen und Stjernfelt angeführte Definition des Begriffs Kulturalismus lautet:

Kulturalismus nennen wir die Vorstellung, dass Individuen von ihrer Kultur determiniert sind, dass diese Kultur eine abgeschlossene, organische Ganzheit bildet und das Individuum nicht in der Lage ist, seine oder ihre Kultur zu verlassen, sich vielmehr nur innerhalb dieser verwirklichen kann. Zudem behauptet der Kulturalismus, Kulturen hätten Anspruch auf besondere Rechte und Schutzmaßnahmen – auch wenn sie selbst die Rechte des Einzelnen verletzen.

Der linke Kulturalismus

Eriksen und Stjernfelt analysieren, wie sich die Argumentation der Linken in den letzten dreißig Jahren verändert hat. In den 1960ern und 1970ern standen noch wirtschaftliche und soziale Verhältnisse im Vordergrund, die Kultur spielte praktisch keine Rolle. Kein Wunder, immerhin vertritt der Marxismus die Ansicht, dass die Kultur von sozioökonomischen Bedingungen abhängig ist. Die Transformation der Linken begann in den 1980ern und 1990ern. Nach dem Niedergang des Marxismus entstand ein ideologisches Vakuum, der schließlich von der ursprünglich konservativen Idee des Kulturalismus gefüllt wurde.

Die Kultur beanspruchte für die Linken nun weit mehr Aufmerksamkeit als die Wirtschaft oder Gesellschaft. Eriksen und Stjernfelt stellen fest, dass “die schrittweise Einbindung der Linken in das rigorose Konzept von Kultur sowohl in Dänemark als auch international (…) eine der wichtigsten, bislang kaum erhellten politischen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre” ist. Der Kulturalismus der Linken ist der Multikulturalismus, der die Gleichheit aller Kulturen, von Mekka bis New York, propagiert. In einer idealen multikulturellen Gesellschaft würden die kulturellen Bräuche aller Menschen respektiert, ganz egal, wie archaisch sie auch sein mögen.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Muss “Mein Kampf” verboten werden?

Im letzten Monat beklagte ich die meiner Ansicht nach weinerliche und kontraproduktive Einstellung bei einigen Liberalen, sich als Verfolgte darzustellen, wenn ihnen in Wirklichkeit nur widersprochen wird. Dabei ließ ich mich von einem Zitat von Ralph Waldo Emerson inspirieren: “Let me never fall into the vulgar mistake of dreaming that I am persecuted whenever I am contradicted.” Der konkrete Anlass war der “Schlachten”-Artikel von Akif Pirincci, in der dieser die Behauptung aufstellte, dass offizielle Stellen Verbrechen von Migranten bewusst geheim halten würden.

Einige Kommentatoren widersprachen mir und sagten, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit. Dabei wurden mehrere Argumente genannt: Menschen müssten Rufmord und Sachbeschädigungen ertragen, nur weil sie ihre Meinung äußern, Sarrazin verlor seinen Job und dann gibt es noch den Paragraphen 130 des deutschen StGb (Volksverhetzung). Die ersten beiden Argumente sind nicht schlüssig: Die Gewalt von Antifas gegen “Rechtspopulisten” geht nicht vom Staat aus und Sarrazin verlor seinen Job, weil er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hatte (sein Buch wurde nicht zensiert).

Das Volksverhetzung-Argument trifft jedoch teilweise zu, denn unter diesem Vorwand werden Meinungsäußerungen wie z.B. die Leugnung des Holocausts in Deutschland schändlicherweise immer noch unter Strafe gestellt. Deutschland hat noch immer eine Obsession mit dem Nationalsozialismus. Momentan werden zwei Debatten geführt: Die rechtsextreme NPD und Hitlers Buch “Mein Kampf” sollen verboten werden. Während man bei der NPD damit argumentiert, dass die Partei gegen die FdGO verstößt, wird bei Mein Kampf der Tatbestand der Volksverhetzung angeführt.

Die dunkle Seite von ARD

63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Im Februar sendete der ARD eine Reportage mit dem Titel “Ausgeliefert”, in der dem Onlinehändler Amazon vorgeworfen wurde, Leiharbeiter auszubeuten. Transport, Unterbringung, Verpflegung und Schutz der Leiharbeiter seien miserabel, hieß es, außerdem hätten Mitglieder der Security-Firma Hess eine rechtsradikale Gesinnung. Die Reportage löste wie erwartet eine Debatte über die Arbeitsbedingungen bei Amazon aus, aber mit überraschendem Ausgang. Denn mittlerweile ist bekannt geworden, dass in dem Film so viel gelogen wurde, dass er nicht mehr in der ursprünglichen Fassung gezeigt werden darf.

Selbst Leiharbeiter von Amazon, die sich ja, wenn man der ARD Glauben schenkte, wie Sklaven fühlen müssen, widersprachen einigen Darstellungen im Film. Hat der ARD von dieser Erfahrung gelernt? Nein. Denn in dieser Woche strahlte man erneut einen Film aus, in der man die dunkle Seite eines Unternehmens beleuchtete – diesmal war es Red Bull. Der österreichische Getränkekonzern engagiert sich bekanntlich im Extremsport. Extremsport ist gefährlich. Das wissen die meisten auch. Manchmal passieren Unfälle, die Extremsportlern das Leben kosten. Die ARD-Doku schlussfolgerte: Red Bull ist ein Konzern, der Menschen in den Tod treibt.

Eine Debatte über die Marketing-Methoden von Red Bull konnte der Film nicht auslösen. Jeder weiß, dass niemand von Red Bull gezwungen wird, sich in Lebensgefahr zu begeben, es ist eine freiwillige Entscheidung aller Beteiligten. Sicherlich verhalten sich nicht alle Unternehmen vorbildlich – unmoralische Menschen gibt es in jeder Position – aber dass die ARD keine besseren Beispiele fand als Amazon und Red Bull, bescheinigt den Unternehmen ein eher gutes Zeugnis. Anstatt auf Amazon oder Red Bull rumzuhacken, wird es endlich Zeit, dass die dunkle Seite von ARD beleuchtet wird.

WM-Geschichte, Teil 6

Der Weltmeister dreht eine Ehrenrunde mit der schwedischen Flagge

Hier nun der sechste Teil der WM-Reihe, die im November 2012 startete und im Mai 2014 ihren Abschluss finden wird. Auf all die legendären Spiele, unglaublichen Tore und unvergessene Spieler, die das größte Sportereignis der Welt von 1930 bis 2010 hervorgebracht hat, sich tief in das Gedächtnis von Millionen Menschen eingebrannt haben und bisweilen zu nationalen Mythen avancierten, wird zurückgeblickt. Dieses Mal ist die WM 1958 dran. Im Norden Europas beginnt die Titeljagd der brasilianischen Ballkünstler und die Karriere der größten Fußballlegende aller Zeiten. Die Alte Welt kann nur ehrfürchtig zuschauen.

Vor der WM

Im Jahr 1958 kämpften die Algerier in einem blutigen Krieg für ihre Unabhängigkeit, rief Mao in China den “Großen Sprung nach vorn” aus, Amerika und die UdSSR starteten den Wettlauf zum Mond, und vom 8. bis zum 29. Juni fand in Schweden die sechste Fußball-Weltmeisterschaft statt. Die FIFA hielt sich nicht an den Europa-Amerika-Rhythmus, die letzte WM hatte nämlich auch in Europa stattgefunden. 52 Mannschaften bewarben sich für die Teilnahme, was einen neuen Rekord darstellte: 29 aus Europa, 8 aus Südamerika, 6 aus Nordamerika, 7 aus Asien (darunter Israel, die Türkei und Zypern) und 2 aus Afrika.

In Südamerika hatten sich mit Ausnahme von Ecuador und Venezuela alle Mannschaften beworben. Brasilien und Argentinien konnten sich in ihrer Gruppe wie erwartete durchsetzen. Die Argentinier nahmen zum ersten Mal seit 1934 an einer WM-Qualifikation teil, die Freude über den Erfolg wurde jedoch von dem Abwandern der vier Offensivstars Sivori, Angelillo, Maschio und Grillo nach Italien getrübt, die daraufhin nicht mehr für die Nationalmannschaft spielen durften (auch der legendäre Di Stefano, der schon 1947 ins Ausland gegangen war und damals mit Real Madrid den europäischen Fußball dominierte, wurde nicht berücksichtigt).

Rote Linien

“Sie lassen mir keine andere Wahl als Sie noch mal höflich zu bitten!”

Libertäre und Verschwörungstheorien

Die offizielle Version vom 11. September wird von vielen Libertären angezweifelt

Im letzten Monat berichtete der Spiegel von einer Studie einer australischen Universität, die angeblich belegte, dass Verschwörungstheoretiker und “Klimaleugner” meistens auch an “die Kraft des freien Marktes” glauben. Nun könnte man diese Studie einfach als Unsinn abtun, und man fährt sicher nicht falsch damit, solchen Studien grundsätzlich zu misstrauen. Man braucht diese Studie jedoch gar nicht, um festzustellen, dass es viele Menschen gibt, die Anhänger der freien Marktwirtschaft sind und gleichzeitig alle möglichen Verschwörungstheorien glauben. In Deutschland nennen sich Vertreter dieser Ansichten überwiegend “Libertäre”.

Die einzige libertäre Partei in Deutschland, die Partei der Vernunft (PDV), wurde vom 9/11 Truther Oliver Janich gegründet. Am 18. April wurde Janich vom Vorstand der PDV zum Rücktritt gedrängt, da “die investigative journalistische Tätigkeit Oliver Janichs und dessen persönliche Stellungnahmen zu aktuellen und in der Vergangenheit liegenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, zu starke Auswirkungen auf das Außenbild der PDV haben” – was genau damit gemeint war, dürfte klar sein. Janich hatte nicht nur zum 11. September Verschwörungstheorien verbreitet, sondern auch zur NSU und zu den Bombenanschlägen im Boston-Marathon.

Janich schrieb kurz nach seinem Rücktritt auf seiner Facebook-Seite: “Klar, um mich tuts mir nicht leid, sondern um die Partei. Ich kann ja jetzt viel mehr sagen und schreiben, was ich bisher wg der Partei zurückgehalten habe. HAARP, Chemtrails, freie Energie, ich komme! Ein 9/11 Buch ist auch schon praktisch fertig…” Angesichts solcher Aussagen stellt sich die Frage: Warum fallen so viele Libertäre auf Verschwörungstheorien herein? Wie kommt es, dass Menschen, die über einen respektablen ökonomischen Sachverstand verfügen, gleichzeitig an Chemtrails, FEMA-Camps oder die NWO glauben? Gibt es eine Erklärung dafür?

Asoziales Verhalten

Die bayerische Justiz beschäftigt sich zurzeit u.a. mit Uli Hoeneß

Bis vor wenigen Tagen galt Uli Hoeneß nicht nur als ein erfolgreicher Unternehmer, der den größten deutschen Verein für Jahre an die Spitze des deutschen Fußballs katapultiert hatte, sondern auch als moralisches Vorbild. So forderte er mehr Regulierung für die Banken, weniger Schuldenmacherei, spendete viel von seinem Vermögen, kritisierte die Millionengehälter- und Ablösesummen im europäischen Fußball und forderte im Jahr 2009 eine “Fußball-Steuer” (2 Euro im Monat) in Deutschland, damit die Bundesliga international mithalten kann – lag also völlig im Mainstream. Ein Kapitalist, der den Kapitalismus nicht mag und für mehr “Solidarität” plädiert.

Doch nun hat sein makelloser Ruf Risse bekommen: Hoeneß hat Steuern hinterzogen, und auch wenn es nicht “mehrere Hunderte Millionen Euro” waren, wie anfänglich im Raum schwebten, sondern lediglich eine einstellige Millionensumme, reichte es für eine kräftige öffentliche Empörung. Immerhin: Nicht alle sind “empört” und wollen Hoeneß im Knast sehen. Bei “TV Total” meinte die Mehrheit des Publikums, dass eine Haartransplantation schlimmer ist als Steuerhinterziehung und eine Passantin auf der Straße nahm es Hoeneß übler, dass er den Elfmeter im EM-Finale 1976 verschossen hat. Aber Pro Sieben ist ja kein GEZ-Fernsehen.

Die Politik geht mit Hoeneß nicht so sanft um. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold meinte, dass Steuerflucht kein Kavaliersdelikt sei, sondern die “schlimmste Form asozialen Verhaltens”. Wenn diese Aussage alle Formen asozialen Verhaltens mit einbezieht, wovon ich einfach mal ausgehe, gibt sie einen guten Überblick über die Prioritäten, die sich gewisse Kreise bei der Kriminalbekämpfung setzen. Nicht schwere Körperverletzung, Vergewaltigung oder Mord sind die schlimmsten denkbaren Fälle von asozialem Verhalten, sondern Steuerhinterziehung. Vielleicht ist das eine Erklärung, warum die deutsche Justiz so oft erstaunliche Milde für Gewaltstraftäter zeigt.

Lucke Skywalker gegen das Euro-Imperium

Die Alternative für Deutschland – Fluch oder Segen?

Machen wir uns nichts vor: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist keine Partei, die den sozialdemokratischen Paternalismus in Deutschland gefährden kann. Zwar ist es theoretisch möglich, dass in den nächsten Monaten oder Jahren noch wichtige Änderungen am Programm der Partei vorgenommen werden (und mir wurde mitgeteilt, dass es in der AfD einige Leute geben soll, die mit dem Namen Hayek nicht nur eine mexikanische Schauspielerin verbinden), aber wenn man sich ihr Grundprogramm durchliest, ist es schon jetzt absehbar, dass auch die AfD keine liberale Alternative sein wird, die sich gegen staatliche Umverteilung und Bevormundung stellt.

Ich stimme dem Fazit des Feuerbringers zu, der die AfD als eine “eine kollektivistische Partei, die vollkommen überflüssig ist”, bezeichnete, und Maxeiner und Miersch haben ebenfalls Recht, wenn sie “Sympathien für die eurokritische Haltung der AfD” haben, aber gleichzeitig bekunden, dass ihre Zuneigung danach auch schon aufhört. Zu allem Überfluss wird die AfD auch noch von den konservativen Zeitungen “Junge Freiheit” und “eigentümlich frei” unterstützt, die ich beide, wie ich einräumen muss, zutiefst verachte (ef ist noch in Ordnung, wenn Bökenkamp, Schäffler oder Dirk Friedrich was schreiben).

Nun ist es aber so: Es gibt den Euro, und die AfD, die laut dem “Focus” bereits bei 4% liegt, ist die einzige dezidiert eurokritische Partei, die eine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen. Man könnte also meinen, dass die AfD das kleinere Übel darstellt. Aber manchmal entscheidet man sich, das “kleinere Übel” zu unterstützen, und später stellt sich heraus, dass sie ein mindestens genauso großes Übel waren. So hatten Winston Churchill und sogar Ludwig von Mises anfangs Sympathien für Mussolini, da er Italien vor einem kommunistischen Umsturz bewahrte. Ich will damit Lucke nicht mit Mussolini gleichsetzen, aber es gibt eine andere Gefahr, die durch die AfD droht.