Das Massaker von Hula: Ein Jahr danach

Die Suche nach der Wahrheit in Syrien ist oft ein schwieriges Unterfangen

In der Nacht von dem 25. auf dem 26. Mai 2012 ereignete sich in der Ortschaft Hula ein Massaker, denen 108 Menschen, darunter 49 Kinder, 34 Frauen und 25 Männer zum Opfer fielen. International löste das Ereignis große Empörung aus, Deutschland und Frankreich wiesen die syrischen Botschafter aus. Bis heute gibt es zwei Versionen, wer für das Massaker verantwortlich ist. Die Version des Regimes, wonach die Rebellen regimetreue Familien ausgelöscht hätten, wurde von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur (SANA), der kleinen russischen Agentur Anna News und in Deutschland von Rainer Hermann (FAZ), Alfred Hackensberger und Jürgen Todenhöfer vertreten.

Auf der Gegenseite steht die Version der Opposition: Regimetreue Milizen (Shabiha) aus einem Dorf in der Umgebung hätten das Massaker verübt, nachdem zuvor Rebellen in Hula Checkpoints der syrischen Armee angegriffen und die syrische Armee Hula bombardiert hatte. Diese Version wurde von der UNO (die Syrien für das Massaker verurteilte, dank Russland wurde die Regierung aber nicht explizit als Schuldige benannt), den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International sowie verschiedenen Zeitungen wie Channel4, dem BBC, dem Guardian und dem SPIEGEL vertreten.

Obwohl nun schon fast ein Jahr vergangen ist und viele weitere Massaker verübt wurden, ist Hula der mediale Höhepunkt geblieben. Im Juni letzten Jahres veröffentlichte ich zwei Artikel, die sich mit Hula befassten. Die dort gesammelten Erkenntnisse sind noch ein bisschen reicher geworden, so besuchte Christoph Reuter vom SPIEGEL im August Hula und traf dort mutmaßliche Zeugen des Massakers. Es ist aus zwei Gründen sehr wahrscheinlich (von einer 100%igen Gewissheit kann man aber nicht sprechen), dass die Version der Opposition richtig ist: 1.) Die Zeugen vor Ort beschuldigen überwiegend das Regime und 2.) Die Version des Regimes ist widersprüchlich.

Bassem Youssef und die Muslimbrüder

Als die Nachricht kam, dass der ägyptische Starkomiker Bassem Youssef mehrere Stunden von der Polizei verhört wurde, war klar, dass Jon Stewart Solidarität mit ihm zeigen würde:

Dazu muss man wissen, dass Youssef schon lange als der “Jon Stewart Ägyptens” gilt und er im Juni 2012 auch in der Jon Stewart Show auftrat. Vor der Revolution gab es in Ägypten keine Politsatiriker, außer vielleicht solche, die mit rabiatem Antisemitismus in der Bevölkerung Stimmung machten. Youssef begann seine Karriere im März 2011, damals noch bei Youtube. Nachdem er Millionen Klicks generiert hatte, bekam er ab dem August 2011 eine eigene Show, die den Namen “Das Programm” (El Bernameg) trägt. Dort macht sich der gelernte Herzchirurg über alles lustig, ob nun die Muslimbrüder oder die säkulare Opposition.

Im Januar machte sich Youssef in seiner Sendung über Mursis Aussage, die Ägypter sollten ihre Kinder zum Hass gegen die Zionisten und Juden erziehen, lustig, in dem er behauptete, die Ägypter hätten schon genug Hass gegen Christen, Schiiten, Baha’i, Frauen und Fans des Fußballvereins Zamalek. Er wurde zum Held der liberalen, säkularen Ägypter. Über mehrere Monate konnte er unbeschadet sein Programm durchziehen. Aber die Muslimbrüder wären nicht die Muslimbrüder, wenn sie nicht irgendwann einen Haftbefehl wegen “Beleidigung des Staatspräsidenten und des Islam” gegen ihn erwirkt hätten.

Die Revolution der Komiker

Widerstand gegen die Tyrannei: Die syrische Revolution wird zwei Jahre alt

Vor knapp zwei Jahren, am 15. März 2011, begann in Syrien mit Demonstrationen in vielen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Damaskus, der Aufstand gegen das Assad-Regime. Der Bürgerkrieg hat bis jetzt mehr als 70.000 Tote und 4 Millionen Vertriebene zur Folge gehabt. Die bewaffneten Regimegegner haben Anfang März erstmals eine Großstadt (al-Raqqa) unter ihrer Kontrolle gebracht, und wie in Bagdad 2003 wurde eine Statue des ehemaligen Diktators Hafez al-Assad niedergerießen. Die friedliche, zivile Opposition, die am Jahrestag mehr als 200 Demonstrationen organisierte, wird immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Der Westen tut auch wenig, um sie zu unterstützen.

Im Gegenzug erhält das Regime ununterbrochen militärische Unterstützung aus dem Ausland (aus Russland und vor allem dem Iran). Seine Abhängigkeit vom Iran demonstrierte Assad eindrucksvoll, als er im Tausch für die entführten iranischen “Pilger” mehr als 2000 gefangene Regimegegner freiließ, während ihm Tausende regimetreue Syrer diesen Preis nicht wert waren. Es ist schon ein kleines Wunder, dass die Protestbewegung trotz der hohen militärischen Überlegenheit des Regimes, der fehlenden Unterstützung des Westens und des immensen Drucks aus dem Ausland nach so vielen Monaten immer noch nicht zusammengebrochen ist, sondern so stark ist wie nie zuvor.

In den ländlichen Gegenden gibt es einige von Assad befreite Dörfer, und einige davon sind wirklich frei – also auch nicht unter Kontrolle von Islamisten. Das Dorf Yabrud schaffte es, sich ganz ohne bewaffneten Widerstand zu befreien (mittlerweile hat das Regime mit Gewalt zurückgeschlagen). Auf dem Weg in die Geschichtsbücher ist das 25.00-Seelen-Dorf Kafranbel. Seit mehreren Monaten demonstrieren die Menschen dort gegen das Regime, am 10. August 2012 wurde das Dorf befreit. Die stärksten Waffen aus Kafranbel sind aber nicht Maschinengewehre: Es ist die Waffe des Humors.

Bye-bye, Gaddafi!

Das neue Libyen

Heute ist der 2. Jahrestag der libyschen Revolution. Im “Daily Beast” schrieb Fuoad Ajami, dass der Westen von einer perversen “Gaddafi-Nostalgie” umgeben sei. Er nannte als Beispiele Artikel in der “Financial Times” und der “New York Times”. Aber Gaddafi-Nostalgiker, die auch die Intervention in Libyen als dummen Fehler betrachten, findet man natürlich vor allem im Internet. In vielen Internetseiten verbreitete sich eine Liste von Propagandamythen, die die 42-jährige Herrschaft von Gaddafi glorifizierten. Staunen sie selbst über “Gaddafis politisches Testament“ – Die Mutter aller Propaganda.

Die 10 gängigsten Gaddafi-Mythen sind:

1. Gaddafi hat seinem Land Wohlstand und Bildung gegeben.
2. Gaddafi war ein säkularer Herrscher.
3. Gaddafi zeigte Toleranz gegenüber Schwarzafrikanern.
4. Die Mehrheit der Libyer stand hinter Gaddafi.
5. Gaddafi hat keine Verbrechen am eigenen Volk begangen.
6. Die NATO und die Rebellen haben Verbrechen am Volk begangen.
7. Libyen wird ein Failed State werden.
8. Dem Westen ging es nur um das libysche Öl.
9. Gaddafi hat für Stabilität in der Region gesorgt.
10. Der Krieg in Mali ist eine Folge der Intervention in Libyen.

Schauen wir uns mal einige dieser Mythen genau an und prüfen nach, ob die Gaddafi-Nostalgiker Recht haben.

1. Gaddafi hat seinem Land Wohlstand und Bildung gegeben.

Tatsächlich war Libyen das Land mit dem höchsten Entwicklungsstand in Afrika. Aber wer sowas behauptet, muss auch den Grund dafür nennen, wie dieser für afrikanische Verhältnisse große Wohlstand zustande kam: Libyen ist ein Land mit nur 6,5 Millionen Einwohnern und 45 Milliarden Barrel Öl. Von daher ist es nicht ökonomischen Wundertaten des Gaddafi-Clans zuzuschreiben, dass es den Libyern unter Gaddafi gelang, einen höheren Gesundheits- und Bildungsstandard zu erreichen als vor ihm.

Und dennoch sind viele Mythen über Gaddafis Herrschaft frei erfunden. Es gab keinen kostenlosen Strom, es gab keine 50.000 Dollar Heiratsgeld, keine 5.000 Dollar Kindergeld, ein Heim/Zuhause zu haben war kein Menschenrecht, es wurde nichts vom libyschen Ölverkauf direkt an die Konten der Bürger gutgeschrieben und das Bildungs- und Gesundheitssystem waren auch nicht herausragend. 40% der Libyer lebten unterhalb der Armutsgrenze, 30% waren arbeitslos. Die Analphabetenrate der Frauen lag bei 29% und die der Männer bei 8%, insgesamt 17%.

Das Ende des Frühlings

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

Iran ist anders, weil man dort schon seit 30 Jahren islamisches Recht anwendet und jeder dort weiß, es ist dunkelste Misere, es meint Brutalität und Unzivilisiertheit und die Menschen haben genug davon. Hätten das iranische Volk die freie Wahl, es würde sich der Mullahs entledigen.

Auch die arabischen Gesellschaften müssen diesen schweren Weg gehen, das ist ihre Tragödie. Erst erlebten sie den Panarabismus, dann gingen sie über zu säkularen Diktaturen und nun, ohne mit der Wimper zu zucken, zur islamistischen Herrschaft. Ja, vielleicht müssen Sie durch diese dunkle Gasse, bis sie es mit einer liberalen Regierung versuchen, die meiner Meinung nach entscheidend ist, um aus dem ökonomischen Sumpf heraus zu kommen und um die Menschen wirklich ins 21. Jahrhundert zu führen.

Benjamin Netanyahu in der WELT, 22.April 2012

Der Arabische Frühling wird zwei Jahre alt. Die Transformation des Nahen Ostens dürfte bald vollendet sein, die alten Regimes sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig Geschichte. Nach der kurzen Phase Euphorie wurde der Arabische Frühling zum “islamistischen Winter”. In Tunesien bekamen die Islamisten bei den neuen Wahlen 37%, in Ägypten sogar 78%, in Libyen dagegen nur 14%, dafür treiben dort islamistische Milizen ihr Unwesen. Die Triumphwelle für die Islamisten hat einige Analysten im Westen dazu veranlasst, dass man lieber auf Diktatoren statt auf gewählte Islamisten setzen sollte, die immer noch besser seien als die arabische Straße.

Der Weg von einer autoritären Diktatur zu einer liberalen Demokratie ist ein langer Prozess. Ludwig von Mises sagte, dass das einzige Mittel, das Liberale in diesem Kampf haben, das ist, Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten. Überzeugungsarbeit kann man nur leisten, wenn es erlaubt ist, seine Ansichten zu verbreiten. In der Vergangenheit gab es Reformer, die in autoritären Regimes bürgerliche Freiheiten eingeführt haben. Das jüngste Beispiel ist Burma, wo sich die Militärdiktatur friedlich geöffnet hat. Hans-Magnus Enzensberger nannte die kommunistischen Parteiführer Wojciech Jaruzelski, Janos Kadar und Michail Gorbatschow in einem 1989 veröffentlichten Essay “Helden des Rückzugs”.

Wäre er doch nur in London geblieben

Mörderischer Familienclan: Die Assad-Familie herrscht seit 4 Jahrzehnten über Syrien (Bashar ist der zweite von links)

Es ist der 31.Januar 2011. Zwei arabische Diktatoren, Ben Ali und Mubarak, sind bereits von ihrem Volk gestürzt worden. Ein anderer arabischer Diktator gibt der amerikanischen Zeitung “Wall Street Journal” ein Interview, indem er tönt: „Wir leben in schwierigeren Umständen als die meisten arabischen Länder, und trotzdem ist Syrien stabil.“ Zwei Monate später veröffentlicht das amerikanische Modemagazin “Vogue” ein Interview, dass sie später noch bereuen wird, in der die Frau des Diktators als “Eine Rose in der Wüste” bezeichnet wird.

22 Monate später ist alles anders. Der Diktator befindet sich nach Geheimdienstinformationen nicht mehr im Präsidentenpalast, sondern in einer von Sicherheitskräften geschützten geheimen Unterkunft. Der Chefredakteur einer russischen Zeitung sagt, dass er davon überzeugt ist, von seinen eigenen Leuten getötet zu werden, falls er versuchen sollte zu fliehen, und von seinen Gegnern getötet zu werden, falls er in Syrien bleibt. Er schläft jede Nacht in einem anderen Bett und kontrolliert genau, was er zu sich nimmt.

Es gibt für ihn, wenn er in Syrien bleibt, wohl nur noch 3 Alternativen: Der Gaddafi/Mussolini-Style: Von seinen Feinden gelyncht werden, der Ludwig XVI./Saddam-Style: Nach einem Prozess hingerichtet werden oder den Hannibal/Hitler-Style: Selbstmord. Wenn er aus Syrien flieht, hätte er noch eine vierte Variante: Der Pinochet/Pol Pot-Style: Friedlich im Sterbebett, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. Doch wird er noch rechtzeitig den Absprung schaffen? Oder wird er bald sein Youtube-Video bekommen?

Die Zukunft der Christen in Syrien

Christliche Gemeinschaften im Nahen Osten leiden unter zunehmender Verfolgung

“Wenn es euren Gott gibt, warum hilft er euch dann nicht?”

Diesen Satz hören verfolgte Christen seit über 2000 Jahren. In den letzten Jahren wurden Christen vor allem im Irak brutal verfolgt (mehr als die Hälfte von ihnen ist geflohen) und leben immer noch in ständiger Angst. In Libanon sank der christliche Bevölkerungsanteil durch Auswanderung und den Bürgerkrieg von 52% im Jahr 1950 auf 30% im Jahr 2012. In der Geburtsstadt Jesu Christi, Bethlehem, ist der christliche Bevölkerungsanteil von 60% auf 15% gesunken, in ganz Palästina von 5,3% auf etwa die Hälfte. Egal ob Nigeria, Ägypten, Indonesien oder Pakistan- das Los der Christen in der islamischen Welt ist bedrückend.

Die Juden haben das Problem gelöst, indem sie einen eigenen Staat gründeten. Diese Lösung ist für die Christen im Nahen Osten ausgeschlossen, da sich niemand dafür einsetzen würde und die Christen diese Lösung wahrscheinlich auch nicht anstreben. Die Frage, wie es Christen in Syrien nach Assad ergehen wird, ist einer der Gründe, warum der Aufstand gegen das Regime so kritisch beäugt wird. Syrien wurde im Jahr 1915 bereits Schauplatz von Massakern an Christen, als die Osmanen 1915 in der Stadt Deir ez-Zor, die als “Auschwitz der Armenier” gilt, 150.000 armenische Christen umbrachten.

Die Christen in Syrien wurden unter Assad nicht verfolgt, hatten aber nicht dieselben Rechte wie die muslimische Bevölkerung. Missionierung war untersagt und Apostasie bei Muslimen wurde bestraft. Im Jahr 1944 waren noch 38% der Einwohner von Aleppo Christen, heute sind es nur noch 3,3%. Im November 2012 veröffentlichte Aymenn Jawad Al-Tamimi einen Artikel, der sich mit den Berichten über Christenverfolgungen in Syrien auseinandersetzte. Er kam zu dem Schluss, dass es momentan noch keine systematischen Christenverfolgungen gibt, aber dass durch das zunehmende Strömen von ausländischen Dschihadisten die Christen in große Gefahr geraten könnten.

Die Nationale Koalition

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Es hat nur 20 Monate, 36.000 Tote, 28.000 Vermisste, 700.000 Flüchtlinge und Millionen Binnenflüchtlinge gedauert, aber jetzt ist es soweit: Die syrische Opposition hat sich auf eine Interimsregierung geeinigt. In der katarischen Hauptstadt Doha hatten sich in der letzten Woche verschiedene Oppositionsgruppen getroffen und haben gestern eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Ursprünglich war das Treffen für Oktober vorgesehen, doch um mehr Oppositionsgruppen zu vereinen, wurde das Treffen verschoben.

Die Exilopposition war von den lokalen Aktivisten kritisiert worden, weil sie den Aufstand im Land “nicht richtig erfassen” würden und weil sie untereinander zerstritten waren. Zu groß waren die Gegensätze zwischen den politischen, ethnischen und religiösen Gruppierungen, die lediglich die Feindschaft zum Assad-Regime gemeinsam haben. Außerdem wurde kritisiert, dass der größte Oppositionsblock, der Syrische Nationalrat (SNC) von den Muslimbrüdern dominiert wird. Frauen und Minderheiten würden benachteiligt.

Dies zeigte sich mal wieder, als der SNC vor 2 Tagen einen neuen Exekutivrat wählte, in der zwar ein Christ die Führung hatte, aber keine einzige Frau vertreten war. Rafif Jouejati, eine Sprecherin der Lokalen Koordinationskomitees (LCC), die die Demonstrationen in Syrien organisieren, kommentierte diesen Schritt so: “Ich bin absolut empört über diese Entscheidung. Es ist unmöglich, dass ein solcher Block die Ziele der syrischen Revolution verkörpert.” Kurz darauf gaben die LCC ihren Rückzug von dem SNC bekannt.

Mit der neuen Vereinbarung wurde nun eine “Nationale Koalition der syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte” (kurz: Nationale Koalition) gegründet, in der 55 Oppositionelle vertreten sind, darunter 22 SNC-Mitglieder. Der moderate Prediger Mouaz al-Khatib, der vor seiner Flucht im Juli der Imam der Umayyaden-Moschee in Damaskus war, wurde zum Führer der neuen Koalition ernannt. Die Bloggerin Suhair Atassi und der langjährige Demokratieaktivist Riad Seif wurden beide zu Vizepräsidenten ernannt.

Morsigate

Seit einigen Tagen kursiert im Internet ein Video, das den ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi bei einem Gebet zeigt, indem ein Kleriker zur Zerstörung der Juden aufrief:

Der genaue Wortlaut wurde teilweise falsch wiedergegeben. In einigen Seiten heißt es, dass der Imam “Oh Allah, vernichte die Juden und diejenigen, die sie unterstützen” gerufen hätte, in anderen heißt es, dass Morsi gemeinsam mit dem Imam das Gebet gesprochen hätte. Der genaue Wortlaut des Imams lautete: “Oh Allah, spreche uns von der Sünde frei, stärke uns, und erteile uns Sieg über die Ungläubigen. Oh Allah, bestreite die Juden und ihre Unterstützer. Oh Allah, vertreibe sie, reiße sie entzwei. Oh Allah, zeige deine Macht und Größe über sie. Zeig uns deine Allmacht, oh Herr.”

Daraufhin sagte Morsi wie alle Anwesenden “Amen” und nickte. Was erstaunlich ist, ist das Morsi gleichzeitig vor einigen Tagen einen Brief an den israelischen Präsidenten Shimon Peres geschrieben hat, indem er ihn als seinen Freund bezeichnete. Einige Muslimbrüder behaupteten, dass der Brief gefälscht war, doch ein Regierungssprecher bestätigte später, dass der Brief echt war. Der von den Medien komplett ignorierte Vorfall lässt nun Zweifel aufkommen, wie ernst er es mit seinem Friedenskurs meint.

Sollten wir den Nahen Osten verlassen?

George W.Bush: “Mission accomplished”

Wenn man sich die Nachrichten zum Nahen Osten anhört, könnte man die Ansicht vertreten, dass die Region ein hoffnungsloser und immer blutigerer Ort sei. Kriege wie in Syrien, religiöser Fanatismus, Terroranschläge, importierter Fundamentalismus in Europa, und kein Ende ist in Sicht. Nicht mal die westlichen Militärinterventionen scheinen eine Besserung gebracht zu haben. Dies könnte einem zu folgendem Schluss verleiten: “Das sind doch alles Barbaren und die werden sich auch nicht ändern. Lasst sie sich doch gegenseitig abschlachten, wenn sie wollen. Wenn jemand von ihnen Bock hat, nicht mehr im Mittelalter zu leben, können wir ihn gerne aufnehmen, ansonsten sollten wir uns aus der Gegend komplett raushalten, es hilft doch nichts!”

Wäre es wirklich das Beste, sich komplett aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, anstatt weiter umsonst Diktatoren zu stürzen, ohne dass die Bevölkerung Dankbarkeit zeigt? Ein kompletter Rückzug würde schon deshalb keinen Frieden bringen, weil der Westen in der Region Feinde hat, die sich nicht darum scheren, was der Westen tut oder nicht. Vor 9/11 hatte es nur eine amerikanische Intervention im Nahen Osten gegeben: Die Befreiung Kuwaits von Saddams Armee. Ein Rückzug aus dem Nahen Osten würde dem Westen nicht weniger Feinde bringen, sie würden nur freie Hand bekommen. Und im Gegensatz zur verbreiteten Meinung ist der Nahe Osten nicht hoffnungslos und machen Interventionen nicht alles schlimmer.

Gewalt geht zurück, Interventionen waren erfolgreich

Tatsächlich ist der Nahe Osten heute viel weniger gewalttätig als noch vor einigen Jahrzehnten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Der Erste Golfkrieg in den 1980ern kostete 1 Million Menschenleben, der dritte Golfkrieg in unserem Jahrtausend 100.000, eine Verringerung um den Faktor 10. Die sowjetische Besatzung Afghanistans war ähnlich blutig wie der erste Golfkrieg, die westliche Besatzung seit 2001 hat bis jetzt rund 30.000 Opfer gefordert, ebenfalls ein immenser Rückgang. In den 1980ern tobte außerdem der Libanonkrieg mit 150.000 Toten und Bashars Vater, Hafez, schlug den Aufstand der Muslimbrüder in der Stadt Hama nieder, was in einem Monat 20-30.000 Menschen das Leben kostete. Bashar und die Rebellen brauchten 18 Monate, um es in ganz Syrien auf 30.000 Tote zu bringen.

Ein statistischer Ausreißer war der Libyenkrieg mit 20-30.000 Opfern. Dennoch ist der Nahe Osten heute viel friedlicher als noch vor einigen Jahrzehnten. Das werden viele nicht glauben wollen. In den USA sind auch viele davon überzeugt, dass die Kriminalität immer schlimmer wird, obwohl nahezu alle Formen von kriminellen Delikten in den letzten Jahrzehnten spektakulär zurückgegangen sind. Und nicht nur, dass die Gewalt zurückgeht: Die westlichen Interventionen waren nicht alle erfolglos. Die einzige wirklich gescheiterte Intervention der letzten Jahrzehnte war die in Somalia. In Afghanistan und dem Irak ist das Ergebnis keinesfalls nur negativ.