Das Ende des Lächelns

Das Jubiläum der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas wurde gründlich gefeiert

Der Arabische Frühling und die Eurokrise haben die weltweite Aufmerksamkeit, doch einige wirtschaftliche und politische Entwicklungen in China könnten beide in den Schaden stellen. In der Volksrepublik China tobt momentan ein Machtkampf. Es begann damit, dass der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, in das US-Konsulat geflohen war, wo er Schutz vor dem Parteichef Bo Xilai ersuchte. Xilai ist ein Hardcore-Maoist, der mit seiner Bekämpfung von Kriminalität und Korruption großes Ansehen gewonnen hatte. Die Stadt Chongqing schwelgte unter ihm in “Revolutionsnostalgie”, Xilai ließ Mao-Zitate per Handy verbreiten, rote Lieder trellern und strich Telenovelas zugunsten von “revolutionären” Fernsehproduktionen. Dazu stellte er die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Regierung in Frage. Das war genug, Parteikader fürchteten wohl eine neue Kulturrevolution.

Nach der Flucht vom Polizeischef Lijun begann der Machtkampf, der schließlich mit der Amtsenthebung von Xilai am 14.März beendet wurde, sein Posten besetzt nun Zhang Dejiang. Doch damit ist noch längst nicht Schluss. Am selben Tag verabschiedete der Nationale Volkskongress ein Gesetz, der es von nun an erlaubt, jeden Chinesen mit der Begründung der Gefährdung nationaler Sicherheit „heimlich verschwinden zu lassen”. Im Internet kursierten Putschgerüchte, die die Regierung dazu veranlasste, die Zensur drastisch zu verschärfen. Neben diesen Vorgängen besorgt die wirtschaftliche Entwicklung das gesamte Land. Wer diesen Blog schon länger verfolgt, wird sich noch an diesen Beitrag erinnern:

Die Immobilienblase ist noch das kleinste Problem, die die chinesische Wirtschaft belastet. Das System der “Schattenbanken” und die verheimlichte Mega-Verschuldung, die wahrscheinlich zwischen 70-90% des BIP’s ausmacht (offiziell sind es 17%) könnten China in eine tiefe Krise stürzen. In diesem Jahr gab es nun erste Ansätze für einen Crash. Was Deutschland in den 1970ern und Japan in den 1980ern heimsuchte, könnte nun nach China gelangen: Das Ende eines jahrzehntelangen Wachstums. Wenn ein Land ein bestimmtes Entwicklungsniveau erreicht, so dass gar nicht mehr so viel Know-how importierbar ist, wenn so viele Menschen in die Stadt gezogen sind, so dass nicht mehr so viele in die Industrie wechseln können, wenn die Bevölkerung immer älter wird und wenn das Durchschnittseinkommen nicht mehr so stark steigen kann (die kritische Schwelle liegt hier bei 17.000 U$D), kommt es fast immer zum Crash.

Yue Yue- Kein Einzelfall

Yue Yue kurz bevor sie vom Auto angefahren wird

In China und in der ganzen Welt bestürzte vor zwei Wochen der Fall der 2-jährigen Yue Yue die Öffentlichkeit. Ein Autofahrer überfuhr sie und beging Fahrerflucht. 18 Passanten gingen an dem verletzten Kind vorbei, ohne ihr Hilfe zu leisten. Der Vorfall löste eine Diskussion aus: Sind den Chinesen ihre Mitmenschen so egal? Tatsächlich wäre so eine Diskussion angebracht, denn Yue Yue war nicht der erste Fall, in dem es Chinesen keine Hilfe leisteten, wenn einer ihrer Mitmenschen in Not war.

In der Epoch Times wurde im Mai folgendes berichtet:

Im Jahr 2009 sind drei Studenten im Jangtsekiang beim Versuch, einen Jungen zu retten, ums Leben gekommen. Die Fischer vor Ort handelten zuerst einen hohen Preis für die Bergung der Leichen aus und fuhren erst danach los. Aufgrund der landesweiten öffentlichen Empörung über die Zustände in dieser Region geriet die Lokalregierung enorm unter Druck. Die Lösung ist ebenso nutzlos wie lächerlich. Es wurde versucht ein, „Rettungsteam“ von Fischern zu gründen und den Preis für Leistungen, wie zum Beispiel das „Leichenangeln“, zu regulieren.

China vor dem Crash?

Prunkbau: So sieht in China das Innere einer Produktionsstätte für Pharmaprodukte aus

Eine schlechte Nachricht für alle die, die den Untergang Amerikas herbeisehnen wie fromme Christen Weihnachten und sich China als die neue Nummer eins wünschen. Nach Jahrzehnten ununterbrochenem Wirtschaftswachstum steht das Reich der Mitte wahrscheinlich vor einem Crash, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Aus dem Nichts kommt diese Nachricht allerdings nicht: Schon seit Jahren warnen Ökonomen vor der Immobilienblase in China. Angeblich sollen 64 Millionen(!) Häuser leer stehen, obwohl jedes Jahr 20-30 Millionen Menschen in die Stadt ziehen. Einige halten diese Zahlen für übertrieben. Auf jeden Fall gibt es ganze Geisterstädte, wie z.B. Ordos in der Inneren Mongolei,  mit Hotelkomplexen, Museums- und Verwaltungsgebäuden, Autobahnen und Einkaufszentren, aber keine Bewohner.

Bilder der Geisterstadt Ordos:

Veto-Prioritäten

Die Flagge der UNO, die regelmäßig bei Massakern zusieht

Kein anderes Land wurde so oft von der UNO, dieser völlig unfähigen und undemokratischen Organisation, kritisiert wie Israel. 82% aller UN-Dringlichkeitssitzungen der letzten 50 Jahre betrafen Israel, keine einzige betraf die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda oder Darfur. 53% aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats betrafen Israel. Im Jahr 2010 kritisierte die UN-Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen einzelner Länder, 78% davon betrafen Israel. Von den Durban-Konferenzen ganz zu schweigen.

Die USA hat es geschafft, von 1972 bis 2011 geschafft, insgesamt 43 Vetos gegen eine Verurteilung Israels einzulegen. Dafür wird regelmäßig die Israel-Lobby verantwortlich gemacht, die Amerikas Außenpolitik kontrolliere. Nun, wem dem so ist, stellt sich die Frage, wie mächtig die Syrien-Lobby ist.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

Flagge Pakistans

Pakistan ist ein typisches Beispiel für amerikanische “Realpolitik“, also der Unterstützung von totalitären Staaten aus strategischen Gründen, wie es z.B. die Alliierten im Zweiten Weltkrieg mit der Sowjetunion taten oder die Amerikaner im Kalten Krieg mit jeder antikommunistischen Diktatur, vor allem in Lateinamerika (Pinochets Putsch in Chile wurde von der CIA mitfinanziert). Die Logik dabei lautet: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Nun ist es aber so: Weder Amerikas anderer wichtiger realpolitischer Partner Saudi-Arabien, das den weltweiten Dschihad mitfinanziert, noch Pakistan sind Feinde von Amerikas Feinden, und sollten deshalb auch nicht Freunde der USA sein. Beide Staaten sind über verschiedene Wege mit den Todfeinden Amerikas im Bund, Pakistan z.B. hat nicht nur für das neueste Desaster us-amerikanischer Außenpolitik gesorgt, in dem sie US-Hubschrauber, die bei der “Operation Geronimo” stammten, angeblich den Chinesen zugänglich machten, sondern hat sich auf einer Konferenz zusammen mit dem Iran und Afghanistan zur gemeinsamen Terrorbekämpfung(!) verpflichtet. Als I-Tüpflchen: In Osamas Villa fand man Handydaten, die Kontakte zum pakistanischen Geheimdienst ISI offenlegten. Nicht nur der ISI, auch Saudi-Arabien hat beim jahrelangen Versteckspielchen Osamas mitgeholfen.

Ob die Hubschraubergeschichte nun stimmt oder nicht: Die pakistanisch-chinesische Freundschaft hört sich so versöhnlich an wie die zwischen den USA und Großbritannien. Wen Jiabo sagte im Mai dieses Jahres, dass beide Länder für immer Freunde bleiben werden. Der pakistanische Verteidigungsminister Ahmad Mukhtar bot China einige Tage darauf an, einen Marinestützpunkt in Gwadar zu errichten. “Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den USA baut Pakistan verstärkt die Kooperation mit China aus”- heißt es. Nicht nur al-Qaida darf seinen Kampf gegen Amerika in Pakistan führen.

Obamas provokante Provokation

Barack Obama und der Dalai Lama in einem früheren Treffen

Barack Obama, der ja momentan damit beschäftigt ist, die USA vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, hat mit einem diplomatischen Akt den chinesischen Staatschef Hu Jintao mächtig verärgert. Die Chinesen besitzen bekanntlich eine Billion Dollar amerikanischer Staatsanleihen. Aber bei dieser Provokation ging es nicht darum- nicht im entferntesten, obwohl die Chinesen mit den Amerikanern mittlerweile auch hier im Konfrontationskurs sind. Was Obama getan hat, ist: Er empfing den theokratischen Herrscher einer abtrünnigen chinesischen Provinz- den Dalai Lama aus Tibet.

Gleichzeitig hatte die chinesische Führung im letzten Monat überhaupt kein Problem damit, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir “wie einen Ehrengast” zu empfangen. Bashir wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit international gesucht, er ist verantwortlich für den Tod von etwa 200.000 Menschen und hat auch in diesem Monat in Abyei und Südkordofan hunderte Menschen töten lassen.

Video von Protesten in China

Die Volksrepublik China zeigt sich mal wieder als eiserner Polizeistaat. Nach dem suspekten Tod eines Beamten, der wahrscheinlich gefoltert wurde, ist es in der Provinz Hubei zu Massenprotesten mit mehr als 10.000 Beteiligten gekommen:

Ich hatte schon früher über eine neue Protestwelle berichtet, allerdings in der Inneren Mongolei. In diesem Jahr hat es eine Reihe von Protesten gegeben: In hunderten Städten gab es im Februar und März vom Arabischen Frühling inspirierte Proteste. Außerdem noch einzelne Unruhen in Yunnan, Shanghai, Chaozhou und Zengcheng.

Ach ja, es gibt aber noch eine gute Nachricht: Ai Weiwei ist frei!

Friedmans Irrtum: China ist eine Seemacht

Chinesisches U-Boot

In seinem Buch “Die nächsten 100 Jahre” formuliert George Friedman, der Gründer und Herausgeber des Informationsdienstes “Stratfor”, die provokante These, dass Amerikas Zeitalter keineswegs dem Ende zugeht, sondern dass es gerade erst beginnt. Die potenzielle neue Weltmacht, China, werde aufgrund innerer Streitigkeiten zwischen den reichen Küstenprovinzen und den ärmeren, ländlichen Provinzen in mehrere Staaten auseinanderfallen, so Friedman. Außerdem wären die Chinesen keine Seemacht, und dies wäre heute notwendig, um wichtige Handelswege kontrollieren zu können.

Mal abgesehen davon, dass ich nicht weiß, in welche Provinzen China auseinanderfallen würde (immerhin ist die Volksrepublik mit Ausnahme der Westprovinzen ein ethnisch ziemlich homogenes Land) ist die zweite These- die von der chinesischen Seemacht- als überholt zu betrachten.

Gerade, wenn man sich solche Meldungen zu Augen führt:

Neue Protestwelle in China

Chinesische Soldaten in der Inneren Mongolei

Nachdem die vom arabischen Raum inspirierten Proteste in China scheinbar in rasender Geschwindigkeit von der Regierung zerschlagen wurden, bannt sich in der Volksrepublik ein neuer, diesmal ethnisch geprägter Aufstand an. Solche hatte es schon 2008 in Tibet und 2009 in Sinkiang gegeben, Hunderte waren dabei getötet worden.

Innere Mongolei

In der Inneren Mongolei ist die Situation sehr angespannt. Nach dem Tod eines Mongolen namens Mergen, der von einem Lkw angefahren wurde kommt es zu täglichen Protesten in der Region. Die Demonstranten behaupten, dass der für den Transport von  Kohle bestimmte Lkw von Han-Chinesen gefahren worden sei und sie Mergen absichtlich überfahren hätten. Er hatte versucht, die Fahrt einer Kolonne von Lastwagen durch Weideland zu  blockieren. In mehreren Städten forderten Demonstranten daraufhin eine höhere Achtung der Rechte der ethnischen Mongolen.

„Die Situation ist sehr angespannt und sehr gefährlich. Die Schulen sind abgeriegelt. Die Armee ist bereit durchzugreifen, falls es irgendeine Art von Protest geben wird“, sagte Enghebatu Togochog, Direktor des New Yorker „Southern Mongolian Human Rights Information Center“, der Los Angeles Times. Laut Amnesty International wurden mindestens 18 Demonstranten verletzt, einige von ihnen schwer, und 40 Personen wurden von der Polizei festgenommen.

Das andere China

Die Flagge der Volksrepublik China

Wenn man heute von China spricht, ist meistens die Rede von Hochhäusern, Wirtschaftswachstum, dem kommenden Duell mit den USA und den Wettlauf mit Indien. Allerdings ist auch immer mal wieder beiläufig die Rede von Menschenrechtsverletzungen und der Todesstrafe. Doch das erste Bild überwiegt bei den meisten, vor allem bei den Amerika (und Israel-)hassern, die sich nichts sehnlicher wünschen als dass Amerikas Zeitalter endlich “zu Ende geht” und die Chinesen zur Nummer 1 werden. Dabei scheinen sie jedoch gerne mal zu übersehen, dass das chinesische Regime moralisch nicht unbedingt auf einer höheren Stufe steht als das amerikanische und ihr in seiner bisherigen Geschichte rund 50 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, auch wenn die Todesrate nach Maos Tod erheblich gesunken ist.

Obwohl die chinesische Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten so sehr gewachsen ist wie in kaum einem anderen Land der Welt, leben noch immer hunderte Millionen Chinesen in bitterer Armut. Die chinesische Regierung geht davon aus, dass man im Jahr 2050 den westlichen Lebensstandard erreichen wird. Ob es bis dahin auch den westlichen Standard in Demokratie und Menschenrechte erreicht haben wird, ist ungewiss. Was jedoch gewiss ist, ist dass die Menschenrechtssituation in China noch immer ziemlich prekär ist.

Die Folgen von 62 Jahren kommunistischer Herrschaft sind unübersehbar: Neben den Massengräbern und der unbeschreiblichen kulturellen Vernichtung hat auch die Moral der Chinesen gelitten. Dieses großartige Volk, die die wahrscheinlich älteste Zivilisation der Menschheit hervorbrachte, befindet sich offenbar am moralischen Tiefpunkt. In folgendem Artikel bei der in Sachen China immer gut informierten und qualitativ hochwertigen Epoch Times schreibt Inge-Marie Hartmüller über den Zustand der Moral in China: