Archive for the ‘China’ Category

Das demokratische China

November 17, 2012

Die Flagge der Republik China

Im letzten Jahr feierte man in China zwei Jubiläen. Das eine wurde auf dem Festland gefeiert, es war der 90.Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Das andere Jubiläum errang weniger Aufmerksamkeit. Es war der 100. Jahrestag der Xinhai-Revolution, der den Sturz des chinesischen Kaisers und die Gründung der Republik China am 1. Januar 1912 zur Folge hatte. Im Ausland bezeichnet man diesen Staat umgangssprachlich auch “Taiwan”. Wer wie Helmut Schmidt behauptet, dass die Chinesen nicht für Demokratie geeignet sind, muss eine Erklärung für die Entwicklung in Taiwan finden.

Die Republik China wurde zwar bis zum Jahr 1992 von einer diktatorisch regierenden Partei beherrscht, der nationalistischen Kuomintang. Seit den 1990er Jahren herrscht eine stabile Demokratie, während dieser Zeit hat man zwei heftige Machtwechsel überstanden. Zuletzt wurden im Januar 2012 freie Wahlen abgehalten. Die aktuelle Situation ist immer noch so, dass es 2 chinesische Staaten gibt, die einen Alleinvertretungsanspruch für sich anheben. Beide Staaten sind wirtschaftlich erfolgreich und haben sich mehr oder weniger an den Status quo gewöhnt. Aber eine Lösung des Taiwan-Konflikts ist noch in weiter Ferne. (more…)

Insel-Wahnsinn in Ostasien

September 24, 2012

Japanische Flaggen werden von Chinesen öffentlich zerrissen und verbrannt

Vor drei Wochen beschloss die japanische Regierung, für umgerechnet 19,6 Millionen Euro die Senkaku-Inseln (oder, wie man sie in China nennt: Diaoyu-Inseln) von den privaten Besitzern zu kaufen. Seitdem tobt ein ernster diplomatischer Konflikt zwischen Japan und China. Rund um die acht Inseln werden umfangreiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. China mit seinem Energiemangel und seiner Kohleabhängigkeit ist daran genauso interessiert wie Japan, das praktisch keine Öl- und Gas-Ressourcen hat. Welches Land ist im Recht? Für mich gibt es fünf Gründe, um die japanische Position zu unterstützen:

1. Die Aggression geht überwiegend von China aus: Boykott japanischer Firmen, Verbrennung japanischer Flaggen, Zerstörung japanischer Autos und sogar Verbot japanischer Bücher.
2. Die Demonstrationen werden wahrscheinlich von der Regierung organisiert. Im Oktober wird eine neue Parteispitze in China gewählt.
3. Es nervt, immer wieder zu hören, dass die Zukunft nur China gehört und wir uns alle nur noch darauf einstellen können.
4. Japan ist eine Demokratie, ein Verbündeter des Westens und hat ein Verteidigungspakt mit den USA. Über China hat die USA dagegen seit 1989 ein Verbot von Waffenlieferungen verhängt.
5. Die Amerikaner haben die Inseln 1972 an die Japaner zurückgegeben, Punkt aus. Was vor 500 Jahren geschehen ist, ist heute nicht mehr von Bedeutung.

Natürlich gibt es auch Gründe, die dafür sprechen, gegen Japan zu sein. Die Japaner sind noch in andere Insel-Konflikte mit Russland (um die Kurilen) und Südkorea (um den Liancourt-Felsen, die Japaner nennen ihn Takeshima, die Koreaner Dokdo) involviert. Sie sind also nicht sehr daran interessiert, Freunde zu gewinnen. Nach Ansicht der Koreaner und Chinesen haben sie sich für ihre im Zweiten Weltkrieg begangenen Kriegsverbrechen nicht angemessen entschuldigt und die Opfer nicht entschädigt. Dennoch geht der aktuelle Konflikt auf ein völlig irrationales Verhalten der chinesischen Regierung zurück, die sich aufführt wie eine imperialistische Großmacht aus dem 19.Jahrhundert. (more…)

Das Ende des Lächelns

April 5, 2012

Noch weht die Flagge der Volksrepublik China

Der Arabische Frühling und die Eurokrise haben die weltweite Aufmerksamkeit, doch einige wirtschaftliche und politische Entwicklungen in China könnten beide in den Schaden stellen. In der Volksrepublik China tobt momentan ein Machtkampf. Es begann damit, dass der Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, in das US-Konsulat geflohen war, wo er Schutz vor dem Parteichef Bo Xilai ersuchte. Xilai ist ein Hardcore-Maoist, der mit seiner Bekämpfung von Kriminalität und Korruption großes Ansehen gewonnen hatte. Die Stadt Chongqing schwelgte unter ihm in “Revolutionsnostalgie”, Xilai ließ Mao-Zitate per Handy verbreiten, rote Lieder trellern und strich Telenovelas zugunsten von “revolutionären” Fernsehproduktionen. Dazu stellte er die wirtschaftsliberale Ausrichtung der Regierung in Frage. Das war genug, Parteikader fürchteten wohl eine neue Kulturrevolution.

Nach der Flucht vom Polizeischef Lijun begann der Machtkampf, der schließlich mit der Amtsenthebung von Xilai am 14.März beendet wurde, sein Posten besetzt nun Zhang Dejiang. Doch damit ist noch längst nicht Schluss. Am selben Tag verabschiedete der Nationale Volkskongress ein Gesetz, der es von nun an erlaubt, jeden Chinesen mit der Begründung der Gefährdung nationaler Sicherheit „heimlich verschwinden zu lassen”. Im Internet kursierten Putschgerüchte, die die Regierung dazu veranlasste, die Zensur drastisch zu verschärfen. Neben diesen Vorgängen besorgt die wirtschaftliche Entwicklung das gesamte Land. Wer diesen Blog schon länger verfolgt, wird sich noch an diesen Beitrag erinnern:

Die Immobilienblase ist noch das kleinste Problem, die die chinesische Wirtschaft belastet. Das System der “Schattenbanken” und die verheimlichte Mega-Verschuldung, die wahrscheinlich zwischen 70-90% des BIP’s ausmacht (offiziell sind es 17%) könnten China in eine tiefe Krise stürzen. In diesem Jahr gab es nun erste Ansätze für einen Crash. Was Deutschland in den 1970ern und Japan in den 1980ern heimsuchte, könnte nun nach China gelangen: Das Ende eines jahrzehntelangen Wachstums. Wenn ein Land ein bestimmtes Entwicklungsniveau erreicht, so dass gar nicht mehr so viel Know-how importierbar ist, wenn so viele Menschen in die Stadt gezogen sind, so dass nicht mehr so viele in die Industrie wechseln können, wenn die Bevölkerung immer älter wird und wenn das Durchschnittseinkommen nicht mehr so stark steigen kann (die kritische Schwelle liegt hier bei 17.000 U$D), kommt es fast immer zum Crash. (more…)

Dank Russland und China: Syrien vor dem Bürgerkrieg

Februar 4, 2012
Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Zum dritten Mal ist eine UN-Resolution gegen das mörderische Regime von Bashar al-Assad in Syrien gescheitert. Russland und China haben wie erwartet ihr Veto eingelegt. Die Russen haben nicht nur eine Resolution verhindert, sie liefern auch weiter Waffen an Syrien. Was die syrische Regierung damit macht, dürfte klar sein. Die Assad-Fans und die westlichen Antiimperialisten feiern das als Erfolg, denn ihrer Meinung nach wurde damit eine Militärintervention der NATO, sprich ein imperialistisch-genozidaler Akt wie in Libyen, verhindert. Das ist natürlich Unsinn. Nicht nur dass die NATO keinen Einsatz in Syrien plant, die Resolution hat in Wirklichkeit den Weg für den Bürgerkrieg in Syrien freigemacht.

In Syrien gab es anfänglich eine friedliche Demonstrationsbewegung, obwohl es auch Chaoten und Randalierer gab, wie bei so gut wie jeder Volksbewegung. Die friedlichen Demonstranten waren aber in der Mehrheit, ernstzunehmende bewaffnete Aufständische (Free Syrian Army) gibt es erst seit August. Sie entstanden, weil die Gegner des Regimes nicht mehr an eine friedliche Lösung glaubten, da Tausende von ihnen verhaftet, gefoltert und ermordet wurden. In welchem Land der Welt würde es keine Menschen geben, die zur Waffe greifen, wenn jeder friedliche Protest in Gefängnis und Folter endet?

Die bewaffneten Aufständischen repräsentieren aber nicht die gesamte Opposition, dies ist eine freche Lüge der Assad-Fans. Der Führer des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghalioun, hat sich oft kritisch über die Free Syrian Army geäußert und lehnt eine ausländische Militärintervention ab. Die Opposition ist überhaupt nicht homogen, in ihr sind säkulare Linke, Nationalisten, Kurden, sowie die Muslimbrüder vertreten. In dem Programm des SNC ist zu lesen, dass Syrien eine parlamentarische Demokratie werden und die Macht beim Volk liegen soll, außerdem werden die Rechte der Kurden, Christen und Alawiten betont.

Die Assad-Fans hetzen ständig gegen die Opposition, indem sie sie als ausschließlich 1.) bewaffnete, 2.) islamistische und 3.) vom Ausland gesteuerte Bewegung darstellen. Sicherlich gibt es auch bewaffnete Islamisten, die vom Ausland kommen, aber sie als die einzigen(!) Gegner des Regimes darzustellen, dient nur der Rechtfertigung für die Massaker des Regimes. Besonders schamlos ist dies, wenn man bedenkt, wer zu den größten Unterstützern von Assad gehört: Ayatollah Chamenei und Hassan Nasrallah- zwei Vollblutislamisten. Wie kann man eine Machtergreifung von Islamisten verhindern wollen, während man gleichzeitig zwei islamistische Barbaren als beste Freunde hat? (more…)

Yue Yue- Kein Einzelfall

November 2, 2011

In China bestürzte vor zwei Wochen der Fall der 2-jährigen Yue Yue die Öffentlichkeit:

Ein Autofahrer überfuhr sie und beging Fahrerflucht. 18 Passanten gingen an dem verletzten Kind vorbei, ohne ihr Hilfe zu leisten. Der Vorfall löste eine Diskussion aus: Sind den Chinesen ihre Mitmenschen so egal? Tatsächlich wäre so eine Diskussion angebracht, denn Yue Yue war nicht der erste Fall, in dem es Chinesen keine Hilfe leisteten, wenn einer ihrer Mitmenschen in Not war. In der Epoch Times wurde im Mai folgendes berichtet:

Die zwischenmenschlichen Beziehungen scheinen nur noch auf Geld zu basieren. Es ist kein seltener Fall mehr, dass schon Geld verlangt wird, wenn man nur mal eben nach  dem Weg fragt. Viele Eltern machen sich Gedanken über passende Geschenke für die Lehrer ihrer Kinder. Bevor ein Patient operiert wird, überlegt er zuerst, wie viel er dem Arzt „spenden“ soll. Sogar beim Retten von menschlichem Leben wird zuerst über Bezahlung geredet.

Im Jahr 2009 sind drei Studenten im Jangtsekiang beim Versuch, einen Jungen zu retten, ums Leben gekommen. Die Fischer vor Ort handelten zuerst einen hohen Preis für die Bergung der Leichen aus und fuhren erst danach los. Aufgrund der landesweiten öffentlichen Empörung über die Zustände in dieser Region geriet die Lokalregierung enorm unter Druck. Die Lösung ist ebenso nutzlos wie lächerlich. Es wurde versucht ein, „Rettungsteam“ von Fischern zu gründen und den Preis für Leistungen, wie zum Beispiel das „Leichenangeln“, zu regulieren.

Eine Woche nach dem Yue Yue von einem Auto angefahren wurde, ist ein weiteres Kind, diesmal von einem LKW-Fahrer, überfahren worden. Der 5-jährige Xiong Maoke wurde von einem LKW-Fahrer überfahren- und das gleich zweimal, weil der Fahrer sicher gehen wollte, dass das Kind tot war, weil das für ihn billiger war als die Krankenhausrechnung zu bezahlen. Auch bei Epoch Times findet sich eine Beschreibung des Vorfalls. (more…)

China vor dem Crash?

Oktober 26, 2011

Die Flagge der Volksrepublik China

Eine schlechte Nachricht für alle die, die den Untergang Amerikas herbeisehnen wie fromme Christen Weihnachten und sich China als die neue Nummer eins wünschen. Nach Jahrzehnten ununterbrochenem Wirtschaftswachstum steht das Reich der Mitte wahrscheinlich vor einem Crash, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Aus dem Nichts kommt diese Nachricht allerdings nicht: Schon seit Jahren warnen Ökonomen vor der Immobilienblase in China. Angeblich sollen 64 Millionen(!) Häuser leer stehen, obwohl jedes Jahr 20-30 Millionen Menschen in die Stadt ziehen. Einige halten diese Zahlen für übertrieben. Auf jeden Fall gibt es ganze Geisterstädte, wie z.B. Ordos in der Inneren Mongolei,  mit Hotelkomplexen, Museums- und Verwaltungsgebäuden, Autobahnen und Einkaufszentren, aber keine Bewohner (hier einige Fotos von Geisterstädten).

Die Preise für die Wohnungen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen und für viele unerschwinglich geworden. In Deutschland kostet eine Wohnung für einen Durchschnittsverdiener etwa drei bis fünf Jahreseinkommen, in Peking das 20-fache. Gerade deswegen versuchten viele, eine Immobilie zu erwerben, um nicht später leer auszugehen. Andere wiederum haben Wohnungen fast nur noch in der Erwartung gekauft, sie wenig später teurer weiterverkaufen zu können. Die Regierung versuchte dieser Entwicklung mit Zinserhöhungen Herr zu werden. Tatsächlich scheinen die Preise allmählich zu fallen. In 16 von 70 Städten fielen die Preise für neue Wohnungen im August gegenüber Juli. Die Regierung hat übrigens beschlossen, bis zum Jahr 2015 weitere 36 Millionen Sozialwohnungen zu bauen. (more…)

Veto-Prioritäten

Oktober 14, 2011
Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO

Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO

Kein anderes Land wurde so oft von der UNO, dieser völlig unfähigen und undemokratischen Organisation, kritisiert wie Israel. 82% aller UN-Dringlichkeitssitzungen der letzten 50 Jahre betrafen Israel, keine einzige betraf die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda oder Darfur. 53% aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats betrafen Israel. Im Jahr 2010 kritisierte die UN-Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen einzelner Länder, 78% davon betrafen Israel. Von den Durban-Konferenzen ganz zu schweigen.

Die USA hat es geschafft, von 1972 bis 2011 geschafft, insgesamt 43 Vetos gegen eine Verurteilung Israels einzulegen. Dafür wird regelmäßig die Israel-Lobby verantwortlich gemacht, die Amerikas Außenpolitik kontrolliere. Nun, wem dem so ist, stellt sich die Frage, wie mächtig die Syrien-Lobby ist. (more…)

Asien und der Westen: Zwischen Faszination und Konfrontation

September 6, 2011

Lao-Tse, Konfuzius und Buddha: Die drei Väter der chinesischen Kultur

Wenn man vom Kampf der Kulturen spricht, meint man meistens den Zusammenprall des Westens mit der islamischen Welt. Der Westen ist der einzige Kulturkreis, der überall präsent gewesen ist. Es waren die Europäer, die die Welt miteinander vernetzt haben. Deshalb waren bei den meisten Kulturschocks der Geschichte der Westen mitbeteiligt. Nicht nur der islamische, auch der afrikanische und der hinduistische Kulturkreis hatten ihre Erfahrungen mit den Westlern, die indianischen Kulturen wurden von ihnen praktisch vernichtet. Nur der Islam hat eine vergleichbare Kolonialgeschichte gehabt wie der Westen.

Obwohl der asiatische Kulturkreis geografisch eher mit dem hinduistischen oder den islamischen zusammenprallen müsste, sind auch die Asiaten bei ihrem Anschluss an den Welthandel- und Politik mit dem Westen kollidiert. Es war für sie eine Zeit der Demütigung. Dabei hätte das nicht sein müssen: Die Chinesen hatten schon mehr als 1000 Jahre vor den Europäern eine so hochentwickelte Zivilisation, wie es sie in Europa erst im 19.Jahrhundert gab. Bevor die Vorfahren von Martin Luther, Voltaire oder Nietzsche überhaupt durch die Völkerwanderung nach Europa gekommen waren, brachten die Chinesen herausragenden Philosophen wie Konfuzius und Lao-Tse hervor. Der Begründer der chinesischen Nation, Qin Shi Huangdi, hatte eine so große Armee wie Napoleon- 2000 Jahre vor ihm. Vom Ausland wurden die Asiaten nicht etwa von einem religiösen Geschichtenerzähler beeinflusst, sondern von einem atheistischen Intellektuellen wie Buddha, der auf die Frage, ob die Welt ein Anfang und ein Ende habe, antwortete: Wenn die Götter existieren, wissen sie es selber nicht (genauso wie Jesus hatte Buddha in seinem Heimatland Indien kein Erfolg).

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Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

August 16, 2011
Die pakistanische Flagge

Die pakistanische Flagge

Pakistan ist ein typisches Beispiel für amerikanische “Realpolitik“, also der Unterstützung von totalitären Staaten aus strategischen Gründen, wie es z.B. die Alliierten im Zweiten Weltkrieg mit der Sowjetunion taten oder die Amerikaner im Kalten Krieg mit jeder antikommunistischen Diktatur, vor allem in Lateinamerika (Pinochets Putsch in Chile wurde von der CIA mitfinanziert). Die Logik dabei lautet: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Nun ist es aber so: Weder Amerikas anderer wichtiger realpolitischer Partner Saudi-Arabien, das den weltweiten Dschihad mitfinanziert, noch Pakistan sind Feinde von Amerikas Feinden, und sollten deshalb auch nicht Freunde der USA sein. Beide Staaten sind über verschiedene Wege mit den Todfeinden Amerikas im Bund, Pakistan z.B. hat nicht nur für das neueste Desaster us-amerikanischer Außenpolitik gesorgt, in dem sie US-Hubschrauber, die bei der “Operation Geronimo” stammten, angeblich den Chinesen zugänglich machten, sondern hat sich auf einer Konferenz zusammen mit dem Iran und Afghanistan zur gemeinsamen Terrorbekämpfung(!) verpflichtet. Als I-Tüpflchen: In Osamas Villa fand man Handydaten, die Kontakte zum pakistanischen Geheimdienst ISI offenlegten. Nicht nur der ISI, auch Saudi-Arabien hat beim jahrelangen Versteckspielchen Osamas mitgeholfen.

Ob die Hubschraubergeschichte nun stimmt oder nicht: Die pakistanisch-chinesische Freundschaft hört sich so versöhnlich an wie die zwischen den USA und Großbritannien. Wen Jiabo sagte im Mai dieses Jahres, dass beide Länder für immer Freunde bleiben werden. Der pakistanische Verteidigungsminister Ahmad Mukhtar bot China einige Tage darauf an, einen Marinestützpunkt in Gwadar zu errichten. “Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen mit den USA baut Pakistan verstärkt die Kooperation mit China aus”- heißt es. Nicht nur al-Qaida darf seinen Kampf gegen Amerika in Pakistan führen.

Obamas provokante Provokation

Juli 18, 2011

Bush und der Dalai Lama im Mai 2011

Barack Obama, der ja momentan damit beschäftigt ist, die USA vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, hat mit einem diplomatischen Akt den chinesischen Staatschef Hu Jintao mächtig verärgert. Die Chinesen besitzen bekanntlich eine Billion Dollar amerikanischer Staatsanleihen. Aber bei dieser Provokation ging es nicht darum- nicht im entferntesten, obwohl die Chinesen mit den Amerikanern mittlerweile auch hier im Konfrontationskurs sind. Was Obama getan hat, ist: Er empfing den theokratischen Herrscher einer abtrünnigen chinesischen Provinz- den Dalai Lama aus Tibet.

Gleichzeitig hatte die chinesische Führung im letzten Monat überhaupt kein Problem damit, den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir “wie einen Ehrengast” zu empfangen. Bashir wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit international gesucht, er ist verantwortlich für den Tod von etwa 200.000 Menschen und hat auch in diesem Monat in Abyei und Südkordofan hunderte Menschen töten lassen.

China empfängt also jemanden, den die internationale Gemeinschaft per Haftbefehl sucht, empfindet das aber nicht als Provokation. Wenn Obama aber den Dalai Lama empfängt, ist es eine “Provokation”. Nun, Obama hat mit “seiner Heiligkeit” u.a. über die Menschenrechtssituation in Tibet gesprochen, dabei aber betont, dass Tibet zu China gehört. Welche Gesprächsthemen hatten Hu Jintao und Bashir? Wahrscheinlich nichts, dass mit Menschenrechten zu tun hat. Denn das wäre ja so, als ob sich die NPD mit der FPÖ und der Lega Nord über billigen Populismus unterhalten würde.


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