Grenzen der Meinungsfreiheit

Muss “Mein Kampf” verboten werden?

Im letzten Monat beklagte ich die meiner Ansicht nach weinerliche und kontraproduktive Einstellung bei einigen Liberalen, sich als Verfolgte darzustellen, wenn ihnen in Wirklichkeit nur widersprochen wird. Dabei ließ ich mich von einem Zitat von Ralph Waldo Emerson inspirieren: “Let me never fall into the vulgar mistake of dreaming that I am persecuted whenever I am contradicted.” Der konkrete Anlass war der “Schlachten”-Artikel von Akif Pirincci, in der dieser die Behauptung aufstellte, dass offizielle Stellen Verbrechen von Migranten bewusst geheim halten würden.

Einige Kommentatoren widersprachen mir und sagten, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit. Dabei wurden mehrere Argumente genannt: Menschen müssten Rufmord und Sachbeschädigungen ertragen, nur weil sie ihre Meinung äußern, Sarrazin verlor seinen Job und dann gibt es noch den Paragraphen 130 des deutschen StGb (Volksverhetzung). Die ersten beiden Argumente sind nicht schlüssig: Die Gewalt von Antifas gegen “Rechtspopulisten” geht nicht vom Staat aus und Sarrazin verlor seinen Job, weil er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hatte (sein Buch wurde nicht zensiert).

Das Volksverhetzung-Argument trifft jedoch teilweise zu, denn unter diesem Vorwand werden Meinungsäußerungen wie z.B. die Leugnung des Holocausts in Deutschland schändlicherweise immer noch unter Strafe gestellt. Deutschland hat noch immer eine Obsession mit dem Nationalsozialismus. Momentan werden zwei Debatten geführt: Die rechtsextreme NPD und Hitlers Buch “Mein Kampf” sollen verboten werden. Während man bei der NPD damit argumentiert, dass die Partei gegen die FdGO verstößt, wird bei Mein Kampf der Tatbestand der Volksverhetzung angeführt.

Die Medien, das sind immer die anderen

Feindbild aller Ideologen: Der Journalist

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler vieler Liberaler, sich als Opfer einer angeblich “politisch korrekten Meinungsdiktatur” oder “Tabubrecher” aufzuspielen. In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, was viele Menschen unter “Zensur” verstehen, ist in den meisten Fällen lediglich Kritik an ihrer Meinung. Wenn behauptet wird, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt, will man damit eigentlich sagen, dass bestimmte Meinungen in der deutschen Medienlandschaft unterrepräsentiert sind. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und ist außerdem eine grobe Verharmlosung von Zuständen in streng autoritären Ländern.

Wenn ich als Beispiel für fehlende Meinungsfreiheit höre, dass Menschen mit politisch inkorrekten Ansichten verleumdet und diffamiert werden, frage ich mich, was diese Leute unter “Meinungsfreiheit” verstehen. Sollte es verboten sein, andere Menschen “Rechtspopulisten” zu nennen? Wäre das ein Fortschritt für die Meinungsfreiheit? Der Journalist ist ein gern genommenes Feindbild. Er kann es niemandem Recht machen. Denn jeder hat eine Meinung darüber, was wahr und was falsch ist. Keinem Journalisten, der sich mit politischen Themen beschäftigt, bleibt es verschont, von irgendeiner Person als “Propagandist” bezeichnet zu werden.

Welche Meinung Deutschland wie ein Diktator beherrscht, darüber gehen die Ansichten auseinander. Einige Aussagen zeigen das deutlich. “Die Medien”, das sind immer die anderen

- Michael Miersch spricht von einer linken Meinungsdiktatur:

“Der allergrößte Teil der deutschen Journalisten liest morgen erst mal die Süddeutsche und orientiert sich an den dort vertretenen Meinungen. Und wenn man aus diesem Meinungskanon ausbricht, kann es schwierig werden mit den Kollegen.” (zitiert von Vince Ebert, “Machen sie sich frei! Sonst macht es keiner für Sie”, S. 129)

- Eva Herman spricht von einer pro-amerikanischen Meinungsdiktatur:

“Es gibt in Deutschland zu gewissen Themen eine politisch korrekte Haltung, gegen die kein Journalist, der in den Mainstream-Medien arbeitet, verstoßen darf, andernfalls ist er weg vom Fenster. Dazu gehört auch die Gesinnung, dass Russland immer böse und Amerika immer lieb ist.” (in einem Interview mit “Stimme Russlands”)

Weniger Demokratie wagen

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

“Das WIR entscheidet” – das ist das Motto der Leiharbeitsfirma Propartner und seit dieser Woche auch der Slogan der SPD für den Bundestagswahlkampf. Pannen-Peer Steinbrück wurde von den Medien für diesen erneuten Patzer bereits gescholten. Was genau ist unter diesem Slogan zu verstehen? Stehen für die SPD Mehrheitsentscheidungen über der Freiheit des Individuums? Oder ist es gar das Programm der SPD, das, als der Willen der Mehrheit verkauft, über die Freiheit des Individuums gesetzt wird? Guido Westerwelle merkte bereits an, dass die SED unter dem Motto “Vom Ich zum Wir” Hunderttausende Bauern enteignen ließ.

Wenn man sein Programm als den Willen der Mehrheit verkauft, lassen sich alle Freiheitseinschränkungen rechtfertigen, da sie den “Interessen der Mehrheit” dienen. Mao nannte seine politischen Vorstellungen “demokratische Diktatur (!) des Volkes”. In einem Interview mit dem Spiegel im März 1989 verteidigte Gregor Gysi die eingeschränkte Reisefreiheit der DDR so: “Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der DDR empfindet ganz offensichtlich die sozialen und sonstigen Bedingungen so, daß sie in diesem Lande verbleiben will. Und was den Teil der Bürger betrifft, die für ständig ausreisen wollen, da muß bei den Entscheidungen auch an die übergroße Mehrheit und deren Interessen mitgedacht werden.”

Aber es ist auch möglich, dass der Willen der Mehrheit tatsächlich anti-liberal ist. Nicht erst seit dem arabischen Frühling dürften die meisten Menschen wissen, dass Mehrheitsentscheidungen nicht immer moralisch vertretbar sind. Es ist deshalb wichtig, der Demokratie klare Grenzen zu setzen. Mit Ausnahme des Schutzes von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger hat sich der Staat komplett aus dem Leben der Bürger herauszuhalten. In demokratischen Staaten wird vor allem das Recht auf Privateigentum durch endlose Umverteilungen – im “Interesse der Allgemeinheit” – mit Füßen getreten.

Alternativen für Deutschland

Das Logo der Alternative für Deutschland

In weniger als sechs Monaten finden die Bundestagswahlen statt, und es scheint, dass es diesmal spannender werden könnte als 2009. Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) gar nicht gegründet, aber sie hat jetzt schon mehr Medienaufmerksamkeit als alle anderen Kleinparteien, die es nicht in den Bundestag schaffen werden, zusammengenommen. Ihr Anti-Euro-Kurs macht sie zu einer echten Alternative zu den Blockparteien. Von den Rechtspopulismusvorwürfen halte ich nichts, die AfD ist auf meinem Radar ganz oben.

Neben der AfD gibt es eine weitere Anti-Mainstream-Partei, die es in die Medien geschafft hat: Die libertäre Partei der Vernunft (PDV). Am 23. März veranstaltete sie landesweit Demonstrationen gegen die GEZ-Gebühren und schaffte es damit zum ersten Mal, in den Medien beachtet zu werden. Wenn es um das inhaltliche Profil geht, stehe ich der PDV näher – vor allem, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht (die PDV vertritt die Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und will das staatliche Geldmonopol abschaffen). Dennoch würde ich eher die AfD wählen.

Die AfD würde zwar nicht so viel ändern wie die PDV, aber sie wäre dennoch ein Riss im Damm der Blockparteien und – was am wichtigsten ist – sie hat im Gegensatz zur PDV eine echte Chance, in den Bundestag einzuziehen. Wenn man auf der reinen Lehre beharrt, wird man nicht genug Menschen erreichen und so keine Chance haben, zu verhindern, dass sich die EUdSSR ausbreitet. Es ist eine schwere und langwierige Aufgabe, die Mentalität eines Landes zu ändern. Die AfD könnte ein erster Schritt dazu sein und wenn der Euro weg ist, können auch andere Themen angegangen werden.

Das Ende des Frühlings

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

Iran ist anders, weil man dort schon seit 30 Jahren islamisches Recht anwendet und jeder dort weiß, es ist dunkelste Misere, es meint Brutalität und Unzivilisiertheit und die Menschen haben genug davon. Hätten das iranische Volk die freie Wahl, es würde sich der Mullahs entledigen.

Auch die arabischen Gesellschaften müssen diesen schweren Weg gehen, das ist ihre Tragödie. Erst erlebten sie den Panarabismus, dann gingen sie über zu säkularen Diktaturen und nun, ohne mit der Wimper zu zucken, zur islamistischen Herrschaft. Ja, vielleicht müssen Sie durch diese dunkle Gasse, bis sie es mit einer liberalen Regierung versuchen, die meiner Meinung nach entscheidend ist, um aus dem ökonomischen Sumpf heraus zu kommen und um die Menschen wirklich ins 21. Jahrhundert zu führen.

Benjamin Netanyahu in der WELT, 22.April 2012

Der Arabische Frühling wird zwei Jahre alt. Die Transformation des Nahen Ostens dürfte bald vollendet sein, die alten Regimes sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig Geschichte. Nach der kurzen Phase Euphorie wurde der Arabische Frühling zum “islamistischen Winter”. In Tunesien bekamen die Islamisten bei den neuen Wahlen 37%, in Ägypten sogar 78%, in Libyen dagegen nur 14%, dafür treiben dort islamistische Milizen ihr Unwesen. Die Triumphwelle für die Islamisten hat einige Analysten im Westen dazu veranlasst, dass man lieber auf Diktatoren statt auf gewählte Islamisten setzen sollte, die immer noch besser seien als die arabische Straße.

Der Weg von einer autoritären Diktatur zu einer liberalen Demokratie ist ein langer Prozess. Ludwig von Mises sagte, dass das einzige Mittel, das Liberale in diesem Kampf haben, das ist, Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten. Überzeugungsarbeit kann man nur leisten, wenn es erlaubt ist, seine Ansichten zu verbreiten. In der Vergangenheit gab es Reformer, die in autoritären Regimes bürgerliche Freiheiten eingeführt haben. Das jüngste Beispiel ist Burma, wo sich die Militärdiktatur friedlich geöffnet hat. Hans-Magnus Enzensberger nannte die kommunistischen Parteiführer Wojciech Jaruzelski, Janos Kadar und Michail Gorbatschow in einem 1989 veröffentlichten Essay “Helden des Rückzugs”.

Die Freiheit in der Welt

Die Weltkarte der Freiheit, für das Jahr 2012 aktualisiert (grün: frei, gelb: teilweise frei, lila: unfrei)

Die Menschenrechtsorganisation “Freedom House” hat am 16.Januar ihren jährlichen Bericht zur Freiheit in der Welt veröffentlicht. Die Freiheit befindet sich weltweit nicht im Rückzug, hat aber auch keine großen Fortschritte gemacht. Im Jahr 2012 waren laut Freedom House 90 Länder, in denen 43% der Weltbevölkerung leben, “frei”. 58 Länder, in denen 34% der  Weltbevölkerung leben, waren “teilweise frei”, 47 Länder, in denen 34% der Weltbevölkerung leben, waren “unfrei”. 117 Länder gelten als “Wahldemokratien”, 27 von ihnen sind aber nur “teilweise frei”. Demokratie bedeutet also nicht gleich Freiheit.

Im Jahr 2011 waren 87 Länder frei, 60 teilweise frei und 48 unfrei. 3 Länder wurden nun von Freedom House von “unfrei” zu “teilweise frei” aufgewertet: Ägypten, Libyen und die Elfenbeinküste (Libyen errang auch den Status “Wahldemokratie”). 4 Länder wurden von “teilweise frei” zu “frei” aufgewertet (Senegal, Sierra Leone, Lesotho und Tonga). Guinea-Bissau wurde von “frei” auf “teilweise frei” abgewertet. Die armen Malier, Anfang des Jahres noch ein Bollwerk von Freiheit und Demokratie, wurden nach dem Militärputsch und der islamistischen Machtübernahme im Norden von “frei” zu “unfrei” abgewertet.

Die 9 schlimmsten Länder, die sowohl im Ranking der politischen Rechte als auch bei den bürgerlichen Freiheiten die niedrigste Bewertung von Freedom House bekamen (7 von 7), sind die marxistisch-leninistische Diktatur in Nordkorea, die seit dem Ende der Sowjetunion diktatorisch regierten zentralasiatischen Länder Usbekistan und Turkmenistan, die islamistische Diktatur im Sudan, die absolutistische Monarchie Saudi-Arabien, Eritrea, Äquatorialguinea, das Bürgerkriegsland Syrien sowie der Failed State Somalia. Auch die nicht-unabhängigen Gebiete Tibet und Westsahara bekamen die schlechteste Wertung.

Wenn man sich die verschiedenen Regionen ansieht, werden natürlich große Unterschiede deutlich: In Westeuropa sind 24 Länder “frei” und 1 Land “teilweise frei”, in Amerika sind 24 Länder “frei”, 10 “teilweise frei” und 1 Land (Kuba) “unfrei”, in Osteuropa (das unfreie Russland mitgezählt) sind 13 Länder “frei”, 9 “teilweise frei” und 7 “unfrei”, im asiatisch-pazifischem Raum sind 17 Länder “frei”, 14 “teilweise frei” und 8 “unfrei”, in Schwarzafrika sind 11 Länder “frei”, 18 “teilweise frei” und 20 “unfrei” und im Nahen Osten ist nur 1 Land (Israel) “frei”, 8 Länder sind “teilweise frei” und 11 “unfrei”.

Das demokratische China

Die Flagge der Republik China

Im letzten Jahr feierte man in China zwei Jubiläen. Das eine wurde auf dem Festland gefeiert, es war der 90.Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Das andere Jubiläum errang weniger Aufmerksamkeit. Es war der 100. Jahrestag der Xinhai-Revolution, der den Sturz des chinesischen Kaisers und die Gründung der Republik China am 1. Januar 1912 zur Folge hatte. Im Ausland bezeichnet man diesen Staat umgangssprachlich auch “Taiwan”. Wer wie Helmut Schmidt behauptet, dass die Chinesen nicht für Demokratie geeignet sind, muss eine Erklärung für die Entwicklung in Taiwan finden.

Die Republik China wurde zwar bis zum Jahr 1992 von einer diktatorisch regierenden Partei beherrscht, der nationalistischen Kuomintang. Seit den 1990er Jahren herrscht eine stabile Demokratie, während dieser Zeit hat man zwei heftige Machtwechsel überstanden. Zuletzt wurden im Januar 2012 freie Wahlen abgehalten. Die aktuelle Situation ist immer noch so, dass es 2 chinesische Staaten gibt, die einen Alleinvertretungsanspruch für sich anheben. Beide Staaten sind wirtschaftlich erfolgreich und haben sich mehr oder weniger an den Status quo gewöhnt. Aber eine Lösung des Taiwan-Konflikts ist noch in weiter Ferne.

Der Liberalismus in Deutschland

Briefmarke zum 90. Geburtstag von Ludwig Erhard, dem “Vater der sozialen Marktwirtschaft”

Eine Umfrage ergab, dass ein Großteil der deutschen Journalisten den Grünen und den Sozialdemokraten nahesteht. Das kommt nicht wirklich überraschend. Ich hatte schon darüber berichtet. Es gab eine Repräsentativ-Studie vom Focus, die belegte, dass 34% der Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen und 25% der SPD. Wenn man die Befragten ausklammert, die keine Parteineigung nannten, kommt man auf umgerechnet eine satte 76%-Mehrheit bei den Journalisten, die sich zu einer Partei bekannten. Deutschland wird von einem Mainstream beherrscht, der auch vor den Parteien nicht halt macht.

Die Liberalen reagieren auf diesen Umstand oft, indem sie sich als Opfer einer linksgrünen Diktatur darstellen. Der FDP-Politiker Joachim Günther empfahl seinen Fraktionskollegen deswegen einen “Medienboykott”. Dirk Pfeil meinte nach dem desaströsen Ergebnis bei den Wahlen in Berlin, dass die Wähler einfach zu dumm für den Liberalismus sind. Mit dieser Einstellung, in der der Frust darüber spricht, dass die Linken es geschafft haben, ihre Ideologie in Deutschland besser zu verkaufen, wird man freilich nichts an den Zuständen ändern. Die Frage ist, wie sich die Liberalen mehr Gehör verschaffen können.

Eine Möglichkeit wäre, liberale Parteien zu unterstützen. Doch in Deutschland gibt es praktisch keine liberale Partei mehr. Der Blogger Rayson ist der Ansicht, dass eine liberale Partei in Deutschland wie ein Fremdkörper wäre: Sie hätte keine “Vision”, bei der sie “die Gesellschaft mitnehmen” müsste, wäre stolz, nur wenig Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, würde es ablehnen, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern und es den Bürgern zutrauen, sich um ihre Sorgen und Nöte eigenverantwortlich zu kümmern und sich selbst zu organisieren. Die einzige Möglichkeit, die die Liberalen in Deutschland haben, ist, Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die Meinungsfreiheit in Deutschland

“Deutschlands Zukunft”- Karikatur zur Reichsgründung 1870

Vor 2 Wochen sprach ich in diesem Beitrag das Thema Meinungsfreiheit an. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte für jedermann gelten, auch für Homophobe, Antisemiten oder Verschwörungstheoretikern, solange nicht zu Gewalt aufgerufen wird. Damit hatte ich meine persönliche Ansicht zu dem Thema dargelegt, aber ich hatte mich nicht dazu geäußert, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist.

Ich persönlich teile die Ansicht des amerikanischen Diplomaten Richard Hoolbroke, der treffenderweise sagte: “Die neue Generation der Deutschen gehört zu den demokratischsten, humansten und fortschrittlichsten Völkern der Welt.” Wenn man sich den Globus ansieht und die Länder einzeln durchnimmt, fällt es schwer, diese Meinung nicht zu teilen. Es gibt Einschränkungen, die ich keineswegs rechtfertige, doch von streng autoritären Diktaturen ist die BRD weit entfernt.

Nicht nur, dass ich Deutschland für ein weitgehend freies Land halte. Ich glaube auch nicht, dass die Meinungsfreiheit am Sterben liegt, wie uns viele Apokalyptiker und Kulturpessimisten weismachen wollen. Wir befinden uns nicht am Vorabend des neuen Faschismus. Im Gegenteil: Ich denke, dass sich die Politische Korrektheit momentan eher im Rückzug befindet.

Großbritannien verabschiedet sich von der EU

Das Gesicht der Bürokraten

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wurde vor kurzem berechnet, was der Austritt der Südländer aus der Währungsgemeinschaft an Kosten verursachen würde. Ein Austritt Griechenlands und Portugals wäre verkraftbar, doch wenn Spanien und Italien austräten, gäbe es “beispiellose ökonomische Eruptionen in ganz Europa und weltweit”. Die Gesamtkosten werden auf 17,2 Billionen Euro beziffert. Am schlimmsten würde es Frankreich treffen. Aber leider wurden nicht die Kosten und Konsequenzen eines deutschen Euro-Austritts berechnet, der in letzter Zeit u.a. von Berlusconi und Soros gefordert wurde.

Stattdessen macht Schäuble den Vorschlag, einen Währungskommissar einzusetzen, der den EU-Ländern ihr Budgetrecht nimmt, was laut Clemens Wergin “der Fantasie eines aufgeklärten, aber undemokratischen Beamten im alten Preußen” entstammen könnte. In Großbritannien geht man jetzt den umgekehrten Weg. Die britische Innenministerin Theresa May hat vor 2 Tagen bekanntgegeben, dass die britische Regierung das sogenannte „Opt-out“ nutzt. Bei der Unterzeichnung des Lissabonner Vertrags, bestanden Großbritannien, Polen und Tschechien auf „Opt-out“ Klauseln, die das ermöglichen, was Großbritannien nun angekündigt hat. Konkret bedeutet das, dass ab 2014 die britische Regierung die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen Justiz und Inneres beendet, was ungefähr 130 Gesetzte betrifft.