Asyl für afghanische Ortshelfer

Ein afghanischer Übersetzer bei der Arbeit

In kaum einem anderen Land dürfte die Zukunft so ungewiss sein wie in Afghanistan. Die westlichen Truppen wollen das Land bis Ende 2014 verlassen, danach soll die afghanische Regierung und das Militär die volle Kontrolle über das Land übernehmen. Die Taliban können bis dahin die Uhr stellen. Angesichts der Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit der Afghanen die Ideologie der Taliban ablehnt, kann man nur hoffen, dass es der afghanischen Regierung gelingt, die Taliban zu bekämpfen und das Land nicht wieder in ein totales Chaos zerfällt.

Bei ihrem Einsatz im Hindukusch wurden die westlichen Truppen in den letzten Jahren von vielen Einheimischen direkt unterstützt. Sie arbeiteten als Dolmetscher, Fahrer oder Reinigungskräfte, organisierten Workshops und stellten den Kontakt zu Einheimischen her. Ohne ihre Hilfe wäre der Wiederaufbau nach dem Sturz der Taliban unmöglich gewesen. Laut dem deutschen Innenministerium arbeiteten 1.600 Afghanen für die vier am Einsatz beteiligten Bundesministerien, viele weitere arbeiteten für deutsche Stiftungen und NGOs.

Diese Ortshelfer werden von den Taliban als Verräter angesehen und sind damit ein legitimes Ziel für die Zeit nach dem Abzug der westlichen Truppen. Schon heute befinden sich viele in Gefahr, sie erhalten Todesdrohungen oder sind bereits Angriffen zum Opfer gefallen. Deswegen sehen viele ihre Zukunft nicht mehr in Afghanistan, sondern in Deutschland. Doch die Bundesregierung verhält sich zögerlich. Ortshelfer sollen nur im äußersten Notfall aufgenommen werden. Offenbar zählen tägliche Todesdrohungen nicht dazu.

Argumente statt Keulen

Wer zuerst Hitler sagt, hat gewonnen!

Vor zwei Wochen wurde Bernd Lucke in der Talkshow “hart aber fair” die Frage gestellt, was er davon hält, dass die NPD die AfD für ihren eurokritischen Kurs lobt. Lucke reagierte souverän. Kurz darauf merkte Henryk M. Broder an, niemand würde auf gedeckten Apfelkuchen verzichten, wenn ein NDP-Funktionär öffentlich erklären würde, dass er gedeckten Apfelkuchen mag. Tatsächlich gibt es seitens der NPD nicht nur Überschneidungen mit der AfD, sondern auch mit den meisten anderen Parteien.

Die NPD setzt sich gegen Atomkraft und Gentechnik ein (wie die Grünen), demonstriert gegen Hartz IV, Globalisierung und “für Palästina”, teilweise gemeinsam mit Angehörigen der Linkspartei, bekämpft wie die CDU erbittert die Legalisierung von Drogen, Abtreibung und der Homo-Ehe und in Sachen Mindestlohn unterscheidet sich der Kurs der NPD nur um 30 Cent von dem der SPD – nämlich 8,80 Euro statt 8,50. Nur mit der FDP findet man schwer irgendwelche Gemeinsamkeiten.

Es gibt zwischen allen politischen Lagern Überschneidungen. Vor allem dann, wenn es sich um Parteien mit einem kollektivistischen Programm handelt (wie allen Parteien im Bundestag und auch der AfD). Die Nazi-Keule wird auch gerne von Libertären benutzt, wenn es z.B. um das Waffenrecht geht. Dabei war das Waffenrecht unter Hitler liberaler als in der Weimarer Republik. Das “What would Hitler do?” eignet sich also nicht, um eine Diskussion für sich zu entscheiden, es müssen schon auch Argumente her.

Ein seltsamer Sprachgebrauch

Der Erfinder des Neusprechs: George Orwell

Im folgenden Gastbeitrag beschäftigt sich der Blog der Freisinnigen Zeitung mit einem Beispiel von politischer Sprachverwirrung: Der sogenannten “Verschärfung” von Rechten. Wenn Politiker davon sprechen, hat es nämlich eine ganz andere Bedeutung, als man meinen könnte. Ich stimme den Ausführungen uneingeschränkt zu:

Wenn man ein Recht hat und dieses Recht verschärft wird, was bedeutet das?

Man sollte meinen, daß man dieses Recht nun umso mehr genießen kann, daß es schärfer bewehrt ist und sich gegenüber bisherigen Beschränkungen stärker durchsetzen kann.

Das scheinen viele Deutsche allerdings ganz anders zu sehen, denn wie oft liest man nicht Aussagen dieser Art:

“Waffenrecht verschärfen? Was meinen Sie?” – Tagesspiegel
“Land will Versammlungsrecht verschärfen” – Stuttgarter Nachrichten
“Innenminister will Asylrecht verschärfen” – WDR
“Verschärftes Vereinsrecht in Kraft” – n-tv
“Russland: Moskau will Demonstrationsrecht verschärfen” – Spiegel

Wer so formuliert, für den ist ein Recht nicht etwas, das eine Sphäre des Lebens vor Übergriffen des Staates oder dritter schützt, sondern umgekehrt ein Vorrecht des Staates, beschränkend einzugreifen. Ein solches Recht ist eine Art Verbot. Und diejenigen, die die Zipfelmütze auch tagsüber tragen, scheinen sich einfach mit dem Staat zu identifizieren.

Who will build the roads?

Wer soll die Straßen bauen, wenn nicht der Staat?

“Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates” – so der Titel eines Artikels des sozialdemokratischen Publizisten Albrecht Müller. Anlass ist ein Artikel in der WELT, in der die marode Infrastruktur in Deutschland beklagt wird, laut Müller eine “späte Erkenntnis aus den Medien-Häusern jener Ideologen”, die uns einen “schlanken Staat” predigen. Das sei “Blödsinn”. Vor einigen Wochen meinte Jakob Augstein in Maybrit Illners Talkrunde ebenfalls, Steuererhöhungen würden nur Straßen und Schulen schlechter machen.

Nun ist aber angesichts von Rekordsteuereinnahmen, Rekordausgaben und Rekordverschuldung eine orwellsche Verkehrung der Wahrheit, von einer “Verarmung des Staates” zu sprechen. Der Staat hat noch nie so viel Geld gehabt wie heute, er ist nicht schlank geworden, sondern hat ich immer weiter ausgebreitet. Aber warum ist die Infrastruktur trotzdem so schlecht? Der Staat könnte es ja besser machen, aber offenbar kommt es zu Fehlsteuerungen und falschen Anreizen – die typischen Merkmale von Planwirtschaften.

Die Frage, wer sonst die Straßen bauen soll als der Staat, ist ein Standard-Argument, der von Gegnern der freien Marktwirtschaft gebracht wird. Wer baut die Straßen? Der Staat gibt Aufträge an Firmen aus. Wer bezahlt die Firmen? Der Steuerzahler. Warum sollte es für die Privatwirtschaft unmöglich sein, ohne Auftrag vom Staat ein Straßennetz auf die Beine zu stellen? So gut wie alle Unternehmen haben ein Interesse an einem funktionierenden Straßennetz und würden auch die Kosten dafür tragen.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Muss “Mein Kampf” verboten werden?

Im letzten Monat beklagte ich die meiner Ansicht nach weinerliche und kontraproduktive Einstellung bei einigen Liberalen, sich als Verfolgte darzustellen, wenn ihnen in Wirklichkeit nur widersprochen wird. Dabei ließ ich mich von einem Zitat von Ralph Waldo Emerson inspirieren: “Let me never fall into the vulgar mistake of dreaming that I am persecuted whenever I am contradicted.” Der konkrete Anlass war der “Schlachten”-Artikel von Akif Pirincci, in der dieser die Behauptung aufstellte, dass offizielle Stellen Verbrechen von Migranten bewusst geheim halten würden.

Einige Kommentatoren widersprachen mir und sagten, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit. Dabei wurden mehrere Argumente genannt: Menschen müssten Rufmord und Sachbeschädigungen ertragen, nur weil sie ihre Meinung äußern, Sarrazin verlor seinen Job und dann gibt es noch den Paragraphen 130 des deutschen StGb (Volksverhetzung). Die ersten beiden Argumente sind nicht schlüssig: Die Gewalt von Antifas gegen “Rechtspopulisten” geht nicht vom Staat aus und Sarrazin verlor seinen Job, weil er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hatte (sein Buch wurde nicht zensiert).

Das Volksverhetzung-Argument trifft jedoch teilweise zu, denn unter diesem Vorwand werden Meinungsäußerungen wie z.B. die Leugnung des Holocausts in Deutschland schändlicherweise immer noch unter Strafe gestellt. Deutschland hat noch immer eine Obsession mit dem Nationalsozialismus. Momentan werden zwei Debatten geführt: Die rechtsextreme NPD und Hitlers Buch “Mein Kampf” sollen verboten werden. Während man bei der NPD damit argumentiert, dass die Partei gegen die FdGO verstößt, wird bei Mein Kampf der Tatbestand der Volksverhetzung angeführt.

Die dunkle Seite von ARD

63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Im Februar sendete der ARD eine Reportage mit dem Titel “Ausgeliefert”, in der dem Onlinehändler Amazon vorgeworfen wurde, Leiharbeiter auszubeuten. Transport, Unterbringung, Verpflegung und Schutz der Leiharbeiter seien miserabel, hieß es, außerdem hätten Mitglieder der Security-Firma Hess eine rechtsradikale Gesinnung. Die Reportage löste wie erwartet eine Debatte über die Arbeitsbedingungen bei Amazon aus, aber mit überraschendem Ausgang. Denn mittlerweile ist bekannt geworden, dass in dem Film so viel gelogen wurde, dass er nicht mehr in der ursprünglichen Fassung gezeigt werden darf.

Selbst Leiharbeiter von Amazon, die sich ja, wenn man der ARD Glauben schenkte, wie Sklaven fühlen müssen, widersprachen einigen Darstellungen im Film. Hat der ARD von dieser Erfahrung gelernt? Nein. Denn in dieser Woche strahlte man erneut einen Film aus, in der man die dunkle Seite eines Unternehmens beleuchtete – diesmal war es Red Bull. Der österreichische Getränkekonzern engagiert sich bekanntlich im Extremsport. Extremsport ist gefährlich. Das wissen die meisten auch. Manchmal passieren Unfälle, die Extremsportlern das Leben kosten. Die ARD-Doku schlussfolgerte: Red Bull ist ein Konzern, der Menschen in den Tod treibt.

Eine Debatte über die Marketing-Methoden von Red Bull konnte der Film nicht auslösen. Jeder weiß, dass niemand von Red Bull gezwungen wird, sich in Lebensgefahr zu begeben, es ist eine freiwillige Entscheidung aller Beteiligten. Sicherlich verhalten sich nicht alle Unternehmen vorbildlich – unmoralische Menschen gibt es in jeder Position – aber dass die ARD keine besseren Beispiele fand als Amazon und Red Bull, bescheinigt den Unternehmen ein eher gutes Zeugnis. Anstatt auf Amazon oder Red Bull rumzuhacken, wird es endlich Zeit, dass die dunkle Seite von ARD beleuchtet wird.

Libertäre und Verschwörungstheorien

Die offizielle Version vom 11. September wird von vielen Libertären angezweifelt

Im letzten Monat berichtete der Spiegel von einer Studie einer australischen Universität, die angeblich belegte, dass Verschwörungstheoretiker und “Klimaleugner” meistens auch an “die Kraft des freien Marktes” glauben. Nun könnte man diese Studie einfach als Unsinn abtun, und man fährt sicher nicht falsch damit, solchen Studien grundsätzlich zu misstrauen. Man braucht diese Studie jedoch gar nicht, um festzustellen, dass es viele Menschen gibt, die Anhänger der freien Marktwirtschaft sind und gleichzeitig alle möglichen Verschwörungstheorien glauben. In Deutschland nennen sich Vertreter dieser Ansichten überwiegend “Libertäre”.

Die einzige libertäre Partei in Deutschland, die Partei der Vernunft (PDV), wurde vom 9/11 Truther Oliver Janich gegründet. Am 18. April wurde Janich vom Vorstand der PDV zum Rücktritt gedrängt, da “die investigative journalistische Tätigkeit Oliver Janichs und dessen persönliche Stellungnahmen zu aktuellen und in der Vergangenheit liegenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, zu starke Auswirkungen auf das Außenbild der PDV haben” – was genau damit gemeint war, dürfte klar sein. Janich hatte nicht nur zum 11. September Verschwörungstheorien verbreitet, sondern auch zur NSU und zu den Bombenanschlägen im Boston-Marathon.

Janich schrieb kurz nach seinem Rücktritt auf seiner Facebook-Seite: “Klar, um mich tuts mir nicht leid, sondern um die Partei. Ich kann ja jetzt viel mehr sagen und schreiben, was ich bisher wg der Partei zurückgehalten habe. HAARP, Chemtrails, freie Energie, ich komme! Ein 9/11 Buch ist auch schon praktisch fertig…” Angesichts solcher Aussagen stellt sich die Frage: Warum fallen so viele Libertäre auf Verschwörungstheorien herein? Wie kommt es, dass Menschen, die über einen respektablen ökonomischen Sachverstand verfügen, gleichzeitig an Chemtrails, FEMA-Camps oder die NWO glauben? Gibt es eine Erklärung dafür?

Asoziales Verhalten

Die bayerische Justiz beschäftigt sich zurzeit u.a. mit Uli Hoeneß

Bis vor wenigen Tagen galt Uli Hoeneß nicht nur als ein erfolgreicher Unternehmer, der den größten deutschen Verein für Jahre an die Spitze des deutschen Fußballs katapultiert hatte, sondern auch als moralisches Vorbild. So forderte er mehr Regulierung für die Banken, weniger Schuldenmacherei, spendete viel von seinem Vermögen, kritisierte die Millionengehälter- und Ablösesummen im europäischen Fußball und forderte im Jahr 2009 eine “Fußball-Steuer” (2 Euro im Monat) in Deutschland, damit die Bundesliga international mithalten kann – lag also völlig im Mainstream. Ein Kapitalist, der den Kapitalismus nicht mag und für mehr “Solidarität” plädiert.

Doch nun hat sein makelloser Ruf Risse bekommen: Hoeneß hat Steuern hinterzogen, und auch wenn es nicht “mehrere Hunderte Millionen Euro” waren, wie anfänglich im Raum schwebten, sondern lediglich eine einstellige Millionensumme, reichte es für eine kräftige öffentliche Empörung. Immerhin: Nicht alle sind “empört” und wollen Hoeneß im Knast sehen. Bei “TV Total” meinte die Mehrheit des Publikums, dass eine Haartransplantation schlimmer ist als Steuerhinterziehung und eine Passantin auf der Straße nahm es Hoeneß übler, dass er den Elfmeter im EM-Finale 1976 verschossen hat. Aber Pro Sieben ist ja kein GEZ-Fernsehen.

Die Politik geht mit Hoeneß nicht so sanft um. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold meinte, dass Steuerflucht kein Kavaliersdelikt sei, sondern die “schlimmste Form asozialen Verhaltens”. Wenn diese Aussage alle Formen asozialen Verhaltens mit einbezieht, wovon ich einfach mal ausgehe, gibt sie einen guten Überblick über die Prioritäten, die sich gewisse Kreise bei der Kriminalbekämpfung setzen. Nicht schwere Körperverletzung, Vergewaltigung oder Mord sind die schlimmsten denkbaren Fälle von asozialem Verhalten, sondern Steuerhinterziehung. Vielleicht ist das eine Erklärung, warum die deutsche Justiz so oft erstaunliche Milde für Gewaltstraftäter zeigt.

Lucke Skywalker gegen das Euro-Imperium

Die Alternative für Deutschland – Fluch oder Segen?

Machen wir uns nichts vor: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist keine Partei, die den sozialdemokratischen Paternalismus in Deutschland gefährden kann. Zwar ist es theoretisch möglich, dass in den nächsten Monaten oder Jahren noch wichtige Änderungen am Programm der Partei vorgenommen werden (und mir wurde mitgeteilt, dass es in der AfD einige Leute geben soll, die mit dem Namen Hayek nicht nur eine mexikanische Schauspielerin verbinden), aber wenn man sich ihr Grundprogramm durchliest, ist es schon jetzt absehbar, dass auch die AfD keine liberale Alternative sein wird, die sich gegen staatliche Umverteilung und Bevormundung stellt.

Ich stimme dem Fazit des Feuerbringers zu, der die AfD als eine “eine kollektivistische Partei, die vollkommen überflüssig ist”, bezeichnete, und Maxeiner und Miersch haben ebenfalls Recht, wenn sie “Sympathien für die eurokritische Haltung der AfD” haben, aber gleichzeitig bekunden, dass ihre Zuneigung danach auch schon aufhört. Zu allem Überfluss wird die AfD auch noch von den konservativen Zeitungen “Junge Freiheit” und “eigentümlich frei” unterstützt, die ich beide, wie ich einräumen muss, zutiefst verachte (ef ist noch in Ordnung, wenn Bökenkamp, Schäffler oder Dirk Friedrich was schreiben).

Nun ist es aber so: Es gibt den Euro, und die AfD, die laut dem “Focus” bereits bei 4% liegt, ist die einzige dezidiert eurokritische Partei, die eine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen. Man könnte also meinen, dass die AfD das kleinere Übel darstellt. Aber manchmal entscheidet man sich, das “kleinere Übel” zu unterstützen, und später stellt sich heraus, dass sie ein mindestens genauso großes Übel waren. So hatten Winston Churchill und sogar Ludwig von Mises anfangs Sympathien für Mussolini, da er Italien vor einem kommunistischen Umsturz bewahrte. Ich will damit Lucke nicht mit Mussolini gleichsetzen, aber es gibt eine andere Gefahr, die durch die AfD droht.

Die Medien, das sind immer die anderen

Feindbild aller Ideologen: Der Journalist

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler vieler Liberaler, sich als Opfer einer angeblich “politisch korrekten Meinungsdiktatur” oder “Tabubrecher” aufzuspielen. In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, was viele Menschen unter “Zensur” verstehen, ist in den meisten Fällen lediglich Kritik an ihrer Meinung. Wenn behauptet wird, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt, will man damit eigentlich sagen, dass bestimmte Meinungen in der deutschen Medienlandschaft unterrepräsentiert sind. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und ist außerdem eine grobe Verharmlosung von Zuständen in streng autoritären Ländern.

Wenn ich als Beispiel für fehlende Meinungsfreiheit höre, dass Menschen mit politisch inkorrekten Ansichten verleumdet und diffamiert werden, frage ich mich, was diese Leute unter “Meinungsfreiheit” verstehen. Sollte es verboten sein, andere Menschen “Rechtspopulisten” zu nennen? Wäre das ein Fortschritt für die Meinungsfreiheit? Der Journalist ist ein gern genommenes Feindbild. Er kann es niemandem Recht machen. Denn jeder hat eine Meinung darüber, was wahr und was falsch ist. Keinem Journalisten, der sich mit politischen Themen beschäftigt, bleibt es verschont, von irgendeiner Person als “Propagandist” bezeichnet zu werden.

Welche Meinung Deutschland wie ein Diktator beherrscht, darüber gehen die Ansichten auseinander. Einige Aussagen zeigen das deutlich. “Die Medien”, das sind immer die anderen

- Michael Miersch spricht von einer linken Meinungsdiktatur:

“Der allergrößte Teil der deutschen Journalisten liest morgen erst mal die Süddeutsche und orientiert sich an den dort vertretenen Meinungen. Und wenn man aus diesem Meinungskanon ausbricht, kann es schwierig werden mit den Kollegen.” (zitiert von Vince Ebert, “Machen sie sich frei! Sonst macht es keiner für Sie”, S. 129)

- Eva Herman spricht von einer pro-amerikanischen Meinungsdiktatur:

“Es gibt in Deutschland zu gewissen Themen eine politisch korrekte Haltung, gegen die kein Journalist, der in den Mainstream-Medien arbeitet, verstoßen darf, andernfalls ist er weg vom Fenster. Dazu gehört auch die Gesinnung, dass Russland immer böse und Amerika immer lieb ist.” (in einem Interview mit “Stimme Russlands”)