Archive for the ‘Deutschland’ Category

Kulturstaaten unter sich

Juni 27, 2014
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Großartiges Kino ganz ohne Regulierung

In letzter Zeit haben Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) vielfach vor den negativen Folgen von Freihandel gewarnt. So befürchteten die Grünen die Invasion von amerikanischen Chlorhühnern. Ein noch viel schlimmeres Horrorszenario malte Klaus Staeck, der Präsident der Berliner Akademie für Künste, an die Wand: Das Ende der Kultursubventionen. Wenn durch TTIP die Filmförderung, den öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung abgeschafft werden, würden die Amerikaner kommen und die gesamte europäische Kultur zerstören.

Der EU-Kommissar Karel de Gucht “beruhigte” die Schwarzmaler und stellte klar, dass die Kulturförderung nicht Teil des Abkommens sein werde. Das ist in Europa offenbar Konsens, auch die Franzosen wollen ihre Kultur weiterhin “schützen” lassen. Die Kulturstaatsminsiterin Monika Grütters meinte, es gehe dabei “um das große Ganze”, um die deutsche “Identität als Kulturnation”. Sie verweist auf die blühende deutsche Kulturlandschaft (?) und will das deutsche “Verständnis von Demokratie” schützen. Zu diesem Verständnis gehört also die zwangsweise Finanzierung von Theatern und Filmen durch Steuergelder. Der Deutsche Kulturrat hat ähnliche Ansichten:

Die USA und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten pflegen unterschiedliche Vorstellungen von Kultur, kultureller und medialer Vielfalt sowie deren Erhalt und Förderung. Länder wie Deutschland und Frankreich beispielsweise verstehen sich ausdrücklich als Kulturstaaten und leiten daraus ihre Maßnahmen zur Kulturförderung ab.

Diese Worte sind eine Bankrotterklärung. Es wird völlig zurecht festgestellt, dass Europa und die USA ein anderes Verständnis von Kulturerhalt und -förderung haben (beim Rest ist das Verständnis auf beiden Seiten eher gleich), aber es wird nicht dargelegt, warum das europäische Verständnis besser sein soll. Ein Grund, warum dies der Fall sein könnte, wäre die Qualität der Kulturproduktion. Für Politiker könnte das eine Rechtfertigung für Zwangsgebühren sein (für mich wäre es das nicht), aber nun kann man beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Kulturproduktion besser wäre als die amerikanische. (more…)

Mindestlohn gegen Einwanderer

Mai 18, 2014
Freihandel und Protektionismus

Wollen Linke wirklich gleiche Chancen für alle?

Es gibt zwei linke Parolen, die weitverbreitet sind, obwohl sie bei genauerem Hinsehen widersprüchlich sind. Die eine Parole lautet “Kein Mensch ist illegal”. Dahinter steckt die Forderung nach offenen Grenzen. Die Festung Europa muss endlich ein Ende haben, jeder Afrikaner der nach Europa will soll herkommen dürfen. Ein löbliches Ziel. Die andere Parole lautet “Kein Lohn unter 8,50″. Die ohnehin schon ramponierte Vertragsfreiheit soll endgültig beendet und Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro verboten werden.

Ausländische Arbeitnehmer haben in der Regel ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau als deutsche. In den osteuropäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, die teilweise bei unter 1 Euro liegen. Für Osteuropäer sind deshalb auch sehr niedrig entlohnte Tätigkeiten in Deutschland so attraktiv, dass sie sich auf den Weg machen. Ein Rumäne, der als Spargelstecher in Deutschland arbeitete, gab an, in Deutschland in einem Monat soviel zu verdienen wie in drei Monaten in Rumänien.

Noch viel deutlicher sind die Unterschiede zu den schwarzafrikanischen Ländern wie Senegal, Mali, Eritrea oder Äthiopien. Einwanderer aus diesen Ländern können hier selbst im Niedriglohnsektor so viel verdienen, dass sie mit Geldüberweisungen ihre Familien in ihrer Heimat vor dem Verhungern retten können. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die Linken ihn fordern, würde viele der niedrig entlohnten Tätigkeiten von osteuropäischen oder schwarzafrikanischen Einwanderern in die Illegalität verbannen. (more…)

Waffengegner und Waffennarren auf Abwegen

Mai 13, 2014

Waffen für alle?

Wenn es um das Thema Waffen geht, zählen bei beiden großen politischen Lagern Emotionen meistens mehr als Fakten. Das ist auch bei einem jüngeren Fall deutlich geworden. Ende April wurde Diren Dede, ein Austauschschüler aus Hamburg, im US-Bundesstaat Montana erschossen. Die Reaktion der Waffengegner war zu erwarten: Das Waffenrecht wurde kritisiert. Es kann nicht sein, dass man einfach jemanden erschießen kann, der in ein fremdes Haus eindringt. Die Pro-Waffenlobby verteidigte dagegen den Täter, er habe sich ja nur gegen einen Einbrecher gewehrt.

Die linken Waffengegner stellen Fakten oft ziemlich verkürzt oder falsch dar, wenn es darum geht, ihre Anliegen darzustellen. Beim Fall Trayvon Martin hieß es, der Täter George Zimmerman hätte völlig grundlos auf Martin geschossen. Die Hintergründe der Tat waren freilich wesentlich komplizierter. Die deutsche Medienlandschaft vergaß auch zu erwähnen, dass das deutsche Notwehrrecht nicht gerade zimperlicher ist als das amerikanische, sondern dem in vermeintlicher Notwehr handelnden Täter genauso viele Freiheiten einräumt.

Beim Fall in Montana sind die Hintergründe noch nicht ganz klar. Es steht jedoch fest, dass Diren in ein fremdes Haus eingebrochen ist und daraufhin erschossen wurde. Angeblich soll der Täter Diren eine “Falle” gestellt haben. Viele Befürworter eines liberalen Waffenrechts verteidigten den Täter. Für mich ist das kaum nachzuvollziehen. Der Anti-Waffenhysterie wird einfach mit einer Pro-Waffenhysterie begegnet. Es gibt selbstverständlich kein “Recht”, jemanden zu erschießen, der ungefragt in sein Eigentum eindringt. (more…)

Kollektive, die nicht existieren

April 13, 2014
Kann man sein Land verraten?

Kann man sein Land verraten?

Im täglichen Sprachgebrauch werden oft Wörter benutzt, die Kollektive beschreiben. Dabei klingt es so, als würden diese Kollektive tatsächlich handelnde Akteure sein, egal ob es um “den Staat”, “der Gesellschaft”, “der Nation” oder “dem Markt” geht. Es gibt einen besseren Weg, um soziale Vorgänge zu beschreiben und zu erklären, und zwar: Man schaut sich die Handlungen der Individuen an, aus denen diese Kollektive bestehen. Diese Herangehensweise nennt sich methodologischer Individualismus.

Ludwig von Mises sagte dazu: “Es ist zwar möglich, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen, aber nicht, den Baum vor lauter Wäldern”. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum zu leugnen, dass es diese Kollektive gibt, sondern darum, dass wir eine falsche Vorstellung von ihnen haben. Sie existieren nicht so, wie viele glauben. Wenn wir uns das klar gemacht haben, wissen wir, dass der Staat nicht “wir alle” sind, “die Gesellschaft” keine Interessen hat, man sein Land nicht “verraten” kann und der Markt nichts “regelt”. (more…)

Das alte Deutschland?

April 8, 2014

Akif Pirinccis neues Buch “Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer” ist auf dem Weg zum Bestseller. Auch dem ZDF ist das nicht entgangen. Wie wir sehen, kann Pirincci auch im Fernsehen nicht von seiner Fäkalsprache ablassen.

Ich habe das Buch nicht gelesen, aber dass einen “irren Kult” um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer gibt, sehe ich nicht. Klar, es gibt viele Schieflagen. Die Forderungen nach Frauenquoten oder “gleichen Lohn” für Frauen sind absurd. Homosexuelle sind zwar nicht gleichberechtigt, allerdings gibt es tatsächlich einige Auswüchse in der Szene, die man kritisieren kann, auch wenn es sich dabei nicht um politische Forderungen handelt. Migranten genießen in einigen Fällen einen ungerechtfertigten Bonus, der manchmal verstörende Züge annimmt, wie z.B. bei dem Fall, indem ein Afghane nach einem Ehrenmord eine mildere Strafe bekam, weil er Muslim war.

Dennoch scheint es Pirincci um viel mehr zu gehen als solche Fälle zu benennen. Beim ZDF sagt er, sein Anliegen sei “Ich möchte mein altes Deutschland wiederhaben”. Welches Deutschland meint Pirincci damit? Das Deutschland der 1960er? Oder das der 1980er, eine Zeit, in der die einzige Zukunftsangst die Angst vor totaler atomarer Vernichtung war? Er nennt keinen Zeitraum. Den einzigen Hinweis gibt er, als er sagt, es soll in Deutschland nicht so aussehen “wie im Orient oder im Iran”. Das lässt vieles offen. Und es wirft eine Frage auf: Ist die Moderne wirklich so schlecht, wie es bei Pirincci klingt?

Bei all der Kritik an unsere heutige Zeit muss man doch feststellen: Wir leben in guten Zeiten. Die Sitcom “Modern Family” handelt von drei Familien: Ein älterer Mann (Ed O’Neill, bekannt für seine Rolle als “Al Bundy”) der in zweiter Ehe mit einer Latina verheiratet ist, seinem schwulen Sohn, der mit seinem Partner ein vietnamesisches Baby adoptiert hat, und seiner Tochter, die eine “traditionelle Familie” führt: Mann, Frau und drei Kinder. Als O’Neill in einer Szene von den guten, alten Zeiten schwärmt, meint seine Latina-Frau, diese Zeiten waren gut, wenn man nicht weiblich, Latino oder schwul war. Sarkastisch, aber wahr. (more…)

Es werde Licht!

März 29, 2014

Heute ist Earth Hour. Millionen Menschen haben im Namen des Umweltschutzes für eine Stunde das Licht ausgemacht. Die Aktion dauerte, wie in den letzten Jahren auch, von 20:30 bis 21:30 Uhr. Eigentlich ist die Klimahysterie längst nicht mehr so groß wie vor einigen Jahren, dennoch haben nach Angaben der Veranstalter Menschen in 154 Ländern teilgenommen. Nicht teilgenommen hat Nordkorea. Aber das ist kein Problem, denn in Nordkorea ist jeden Tag Earth Hour:

Ein Satellitenbild der NASA aus dem Oktober 2009 zeigt Nordkorea völlig verdunkelt

Wir können nur hoffen, dass die Earth Hour nicht auch in Deutschland in Zukunft unfreiwillig länger dauert als es den Veranstaltern lieb ist. Dafür muss die De-Industrialisierung Deutschlands, die von der Energiewende vorangetrieben wird, gestoppt werden. Die Verteufelung der Atomkraft und von Fracking – hinter dem dieselbe Ideologie steckt, die uns die Earth Hour gebracht hat – tragen nichts Gutes dazu bei. Wenn sich an der deutschen Energiepolitik nicht bald was ändert, könnten hier die Lichter für längere Zeit ausgehen.

Staatsfernsehen abschalten

März 27, 2014
63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Beendet endlich die GEZ-Diktatur!

Im Juni 2013 beschloss die griechische Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT zu schließen, da die Sender eine unglaubliche Verschwendung darstellen würden. Die Staatssender hatten ein Budget von 290 Millionen Euro und 2.600 Mitarbeiter. Trotz großen Widerstands der Mitarbeiter zog die griechische Regierung diese Sparmaßnahme tatsächlich durch. An der Stelle der ERT trat eine neue Anstalt, mit weniger als der Hälfte der Mitarbeiter und einem Drittel des Budgets.

In diesem Monat verkündete nun Israel, seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu verschlanken. Die staatliche Rundfunkbehörde IBA wurde abgeschafft, ebenso die Rundfunkgebühr von umgerechnet 100 Dollar pro Jahr. Ein neues öffentlich-rechtliches Rundfunksystem soll u.a. durch Werbeerlöse finanziert werden und statt bisher 1.600 nur 600 Mitarbeiter beschäftigen. Wie in Griechenland wurde das Staatsfernsehen also nicht komplett abgeschafft, aber deutlich kleiner gemacht.

Jetzt rückt auch Großbritannien nach. Jedes Jahr wurden 180.000 Menschen in Großbritannien strafrechtlich belangt, weil sie keine Rundfunkgebühr zahlten. Diese Tyrannei hat endlich ein Ende gefunden: Vor zwei Tagen beschloss die Regierung ein Gesetz, dass die Zahlung der Gebühren für den staatlichen Rundfunk freiwillig machen wird. Im Grunde heißt das, dass die BBC privatisiert wird. Die Rundfunkgebühren sind keine Zwangsabgaben mehr, sondern ein freiwilliges Abonnement. (more…)

Die Große Koalition gegen die soziale Marktwirtschaft

März 24, 2014

Was ist von Ludwig Erhard noch übriggeblieben?

Seit dem 1. Januar 2013 ist das Monopol der Deutschen Bahn für den Fernbusverkehr Geschichte. Was hat sich seitdem verändert?

- Das Angebot an Strecken hat sich verdreifacht.
– Die Preise sind billiger geworden, Studenten und Rentner können sich nun Fernreisen besser leisten.
– Es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs machte es also tatsächlich möglich, dass Menschen aller Klassen zu billigeren Preisen schneller von einem Ort zum anderen reisen können, ohne einem Monopolisten ausgeliefert zu sein, der Wucherpreise und schlechten Service anbietet. Und dabei entstehen auch noch Arbeitsplätze. Wie furchtbar! Der freie Markt muss eingedämmt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn sich Studenten und Rentner das leisten können, was sich die Reichen und Mittelständischen leisten können?

Das denkt sich offenbar auch die Große Koalition und will jetzt den freien Markt im Namen der sozialen Gerechtigkeit einschränken. Wenn ihre Vorhaben umgesetzt werden, stehen Deutschland harte Zeiten bevor. Das Wort “sozial” ist dabei ganz wichtig. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Neubauten und Renovierungen durch eine Mietpreisbremse unattraktiv zu machen. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Geringverdiener durch den Mindestlohn entweder in die Arbeitslosigkeit oder in die Schattenwirtschaft zu verdrängen.

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Bitte keine Wehrpflicht

März 19, 2014
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Wir brauchen keine Rückkehr zur Wehrpflicht

Nachdem Europa lange Zeit keine Annexion erlebt hat, hat Putin sich nun die Krim geholt. Mit einem sowjetischen Abstimmungsergebnis von 96% wurde der Weg frei gemacht für den Beitritt der Halbinsel in die Russische Föderation. Das hat in Westeuropa viele Ängste ausgelöst. Wird Putin weiter gehen, besetzt er auch andere Teile in seiner Nachbarschaft? Unabhängig davon, ob es diese neue Gefahr wirklich gibt, denken viele schon an Vorbeugemaßnahmen nach. Michael Wolffsohn fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht.

Die Abschaffung (oder Aussetzung, wie immer man es auch nennt) der Wehrpflicht war eine der wenigen guten Hinterlassenschaften der schwarz-gelben Koalition, neben der Liberalisierung des Fernbusverkehrs oder dem Verhindern der Vorratsdatenspeicherung. Man kann nur hoffen, dass an dieser Hinterlassenschaft nicht gerüttelt wird. Es gibt weder eine moralische Rechtfertigung für die Wehrpflicht, noch ist sie aufgrund der Bedrohung aus dem Ausland “notwendig”, wie einige behaupten.

Der Begriff “Wehrpflicht” ist ein Euphemismus. Eigentlich müsste es “Wehrzwang” heißen. Man kann sagen, dass man diesen Zwang für angebracht hält, aber man kann nicht sagen, dass es keinen Zwang darstellt. Die Gleichsetzung mit der Sklaverei ist wohl übertrieben, da man als Soldat nicht ein Leben lang dienen muss, einen Sold erhält und es Möglichkeiten gibt, den Dienst zu verweigern. Auf jeden Fall ist es aber eine Form von Zwangsarbeit, die mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar ist. (more…)

Hitler und die Fünf-Prozent-Hürde

März 2, 2014
Die letzte Gleichschaltung erfolgte unter ihm

Hätte ihn eine Sperrklausel aufhalten können?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die 3%-Sperrklausel für die Europawahlen aufgehoben hat, sind sich viele Experten einig: Das hilft nur den extremistischen Parteien. Diese Ansicht ist in Deutschland Konsens. Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag gilt als “Lehre aus Weimar”. Hitlers Aufstieg war nur möglich, weil der Reichstag durch die fehlende Hürde zu zersplittert war, und um so ein Szenario für unsere Zeit zu verhindern, brauchen wir die Sperrklausel, so heißt es.

Aber ist es wirklich so, dass die Fünf-Prozent-Hürde Hitlers Aufstieg hätte verhindern können? Definitiv nicht. Die NSDAP bekam bekanntlich mehr als 5% der Wählerstimmen. Bei der Reichstagswahl im Juli 1932 waren es satte 37,3% der Stimmen, was 230 Parlamentssitze bedeutete. Eine Sperrklausel von unter 40% hätte also rein gar nichts gebracht. Eine 5%-Sperrklausel hätte dazu geführt, dass die NSDAP mehr Sitze im Reichstag bekommen hätte, weil die kleineren Parteien ihre Sitze verloren hätten.

Ein anderes Argument lautet: Mit einer 5%-Sperrklausel wäre der Reichstag nicht so zerstritten gewesen, die Regierungsarbeit wäre einfacher gewesen und es hätte weniger Neuwahlen gegeben, was der NSDAP weniger Zustimmung gebracht hätte. Das ist aber auch nur wenig überzeugend, denn die großen politischen Parteien – SPD, KPD, Zentrum, NSDAP – waren damals eben heillos zerstritten, auch mit einer Hürde für kleinere Parteien wären die Koalitionsverhandlungen nicht einfacher geworden. (more…)


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