Archive for the ‘Deutschland’ Category

Scharia-Polizei in Deutschland

September 7, 2014
Hat der Islam nichts mit Ehrenmorden zu tun?

Kabul oder Wuppertal?

Vor einigen Wochen erschien eine Karte, die angeblich die Pläne des Islamischen Staats (IS) für die kommenden fünf Jahre darstellte. Nicht nur der gesamte Nahe Osten, auch Spanien, Indien und Zentralafrika sollte erobert werden, also der gesamte islamische Einflussbereich auf dem Höhepunkt des Kalifats. Soweit dürfte es dann trotz all der derzeitigen Katastrophenmeldungen doch nicht kommen. Die IS ist erstmal im Irak und Syrien beschäftigt. Allerdings hat diese Organisation ihre Anhänger im Westen, auch in Deutschland. Diese wollen nicht solange warten.

In Wuppertal belästigt eine “Scharia-Polizei” Passanten, die sich nicht islamkonform verhalten. Eine bedrückende Vorstellung: Die Lokführer und die Piloten streiken, aber die Scharia-Polizei hat Dienst und belehrt Disco-Gänger und lädt zu Predigten ein. Immerhin hat die Politik klargemacht, dass sie das nicht dulden will und das Tragen von falschen Polizeiwesten unter Strafe gestellt wird. Auch wenn ich unserer Polizei nicht unbedingt immer vertraue, kann ich nur hoffen, dass diese Maßnahme umgesetzt wird, sonst könnte es in einigen deutschen Städten wirklich ungemütlich werden.

Leider ist es nicht die erste Meldung von Scharia-Polizisten in Europa. In einigen europäischen Städten soll es sogar “scharia-befreite Zonen” geben, mit Verbot von Alkohol, Schweinefleisch, allem drum daran. Die islamistische Unterwanderung geht sogar soweit, dass einige sogenannte “Scharia-Gerichte” offiziell von der Politik geduldet werden. Wohin soll das führen? Der Islamismus darf keinen Raum zur Entfaltung bekommen, so fangen Katastrophen an, wie wir in der islamischen Welt sehen. (more…)

Die letzten Tage der FDP?

September 2, 2014
Der Gründer des Liberalen Aufbruchs (Bild: www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Kann er die FDP retten? (Bild: http://www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Prometheus. Das ist der Name des Think Thanks, den Frank Schäffler nach der für die FDP desaströsen Sachsen-Wahl gegründet hat. Ziel soll es ein, “gegen den nimmersatten Staat, Bürokratie, Überwachung, hohe Steuerlast, staatliche Planwirtschaft und den Nanny-Staat zu kämpfen”. Was an der Sachsen-Wahl bedauerlich ist, ist dass die sächsische FDP im Gegensatz zur Bundespartei wirklich liberale Politik gemacht hat und wohl nur wegen des Versagens der Bundespartei abgewählt wurde.

Machen wir uns nichts vor: Die Marke FDP ist tot. Man verbindet mit diesem Namen meist nur negative Eigenschaften wie Klientelpolitik für die Reichen und soziale Kälte. Das ist zwar übertrieben (außerdem sind im Grunde alle Parteien Klientelparteien und “sozial kalt), aber es hat sich eingebrannt. Manche überlegen deshalb, die Partei umzubenennen. Einige “Sozialliberale” haben bereits angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Das sind deutliche Zerfallserscheinungen, die eine Frage aufwerfen: Kann die FDP noch gerettet werden?

Mit liberaler Politik lassen sich zwar nicht viele Stimmen gewinnen. Aber eine Partei, die der Eurorettungspolitik kritisch gegenübersteht, hätte gute Chancen bei den Wählern. Die FDP hat dieses Feld jedoch der konservativen AfD überlassen und es sieht nicht so aus, als würde sich dies ändern. Somit macht sich die FDP selbst überflüssig. Das aktuelle Personal könnte etwas schaffen, was es in der Bundesrepublik noch nie gab: Das Ende des parteipolitischen Liberalismus. Wir sind auf dem Weg dahin. (more…)

Grundeinkommen statt Sozialhilfe

August 23, 2014
Die globale Leitwährung ist sehr begehrt

Es geht immer nur um “Wie viel Geld?”

“Wollt ihr die Armen sterben lassen?” Diesen Satz muss man sich als Liberaler oft anhören, wenn man darüber diskutiert, den Sozialstaat zu reformieren. Es gibt für Linke nichts Heiligeres als den Sozialstaat. Laut Helmut Schmidt ist es die “größte Errungenschaft der letzten 100 Jahre”. Dass die Liberalen die Armen hassen und in Wirklichkeit nur den Reichen helfen wollen, davon sind die Linken überzeugt. Wenn es um Reformen des Sozialstaates geht, können sie nur in eine Richtung diskutieren: Die Ausweitung des Sozialstaats. Bei einigen Mitgliedern der Piraten, Grünen oder der Linkspartei wird schon über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

Als Oskar Lafontaine in einer Talkshow einmal über die Tea Party sprach, meinte er, diese Bewegung hätte den Freiheitsbegriff pervertiert: Freiheit würde für sie bedeuten, nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen zu müssen. Aber genau das gehört eben zur (in diesem Falle wirtschaftlichen) Freiheit: Über sein eigenes Einkommen verfügen zu dürfen, anstatt 40-50% an den Staat abgeben zu müssen, zur vermeintlichen “Armutsbekämpfung”. Selbst wenn wir mal vergessen, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Armut keine Reform des Sozialstaats ist, sondern eine Öffnung des Arbeitsmarkts, stellt sich die Frage: Ist der Sozialstaat wirklich eine Hilfe für die Armen?

Der deutsche Staat gibt jährlich etwa 1 Billion Euro aus, davon entfallen 40% für Arbeit und Soziales. Eine gigantische Summe, die den Bürgern aus der Tasche gezogen wird. Doch sie wird ziemlich ineffizient eingesetzt. Nur ein geringer Teil landet bei den wirklich Bedürftigen, ein großer Teil versickert in der Bürokratie. Oder anders gesagt: Wir könnten die Hälfte der Ausgaben für Arbeit und Soziales streichen, ohne dass sich bei den Bedürftigen viel ändern würde. Eine kluge Reform würde also versuchen, mit weniger Geld den Bedürftigen besser zu helfen. Tatsächlich könnte ein Konzept helfen, dass wie ein Grundeinkommen funktioniert. (more…)

Kulturstaaten unter sich

Juni 27, 2014
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Großartiges Kino ganz ohne Regulierung

In letzter Zeit haben Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) vielfach vor den negativen Folgen von Freihandel gewarnt. So befürchteten die Grünen die Invasion von amerikanischen Chlorhühnern. Ein noch viel schlimmeres Horrorszenario malte Klaus Staeck, der Präsident der Berliner Akademie für Künste, an die Wand: Das Ende der Kultursubventionen. Wenn durch TTIP die Filmförderung, den öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung abgeschafft werden, würden die Amerikaner kommen und die gesamte europäische Kultur zerstören.

Der EU-Kommissar Karel de Gucht “beruhigte” die Schwarzmaler und stellte klar, dass die Kulturförderung nicht Teil des Abkommens sein werde. Das ist in Europa offenbar Konsens, auch die Franzosen wollen ihre Kultur weiterhin “schützen” lassen. Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters meinte, es gehe dabei “um das große Ganze”, um die deutsche “Identität als Kulturnation”. Sie verweist auf die blühende deutsche Kulturlandschaft (?) und will das deutsche “Verständnis von Demokratie” schützen. Zu diesem Verständnis gehört also die zwangsweise Finanzierung von Theatern und Filmen durch Steuergelder. Der Deutsche Kulturrat hat ähnliche Ansichten:

Die USA und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten pflegen unterschiedliche Vorstellungen von Kultur, kultureller und medialer Vielfalt sowie deren Erhalt und Förderung. Länder wie Deutschland und Frankreich beispielsweise verstehen sich ausdrücklich als Kulturstaaten und leiten daraus ihre Maßnahmen zur Kulturförderung ab.

Diese Worte sind eine Bankrotterklärung. Es wird völlig zurecht festgestellt, dass Europa und die USA ein anderes Verständnis von Kulturerhalt und -förderung haben (beim Rest ist das Verständnis auf beiden Seiten eher gleich), aber es wird nicht dargelegt, warum das europäische Verständnis besser sein soll. Ein Grund, warum dies der Fall sein könnte, wäre die Qualität der Kulturproduktion. Für Politiker könnte das eine Rechtfertigung für Zwangsgebühren sein (für mich wäre es das nicht), aber nun kann man beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Kulturproduktion besser wäre als die amerikanische. (more…)

Mindestlohn gegen Einwanderer

Mai 18, 2014
Freihandel und Protektionismus

Wollen Linke wirklich gleiche Chancen für alle?

Es gibt zwei linke Parolen, die weitverbreitet sind, obwohl sie bei genauerem Hinsehen widersprüchlich sind. Die eine Parole lautet “Kein Mensch ist illegal”. Dahinter steckt die Forderung nach offenen Grenzen. Die Festung Europa muss endlich ein Ende haben, jeder Afrikaner der nach Europa will soll herkommen dürfen. Ein löbliches Ziel. Die andere Parole lautet “Kein Lohn unter 8,50″. Die ohnehin schon ramponierte Vertragsfreiheit soll endgültig beendet und Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro verboten werden.

Ausländische Arbeitnehmer haben in der Regel ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau als deutsche. In den osteuropäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, die teilweise bei unter 1 Euro liegen. Für Osteuropäer sind deshalb auch sehr niedrig entlohnte Tätigkeiten in Deutschland so attraktiv, dass sie sich auf den Weg machen. Ein Rumäne, der als Spargelstecher in Deutschland arbeitete, gab an, in Deutschland in einem Monat soviel zu verdienen wie in drei Monaten in Rumänien.

Noch viel deutlicher sind die Unterschiede zu den schwarzafrikanischen Ländern wie Senegal, Mali, Eritrea oder Äthiopien. Einwanderer aus diesen Ländern können hier selbst im Niedriglohnsektor so viel verdienen, dass sie mit Geldüberweisungen ihre Familien in ihrer Heimat vor dem Verhungern retten können. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die Linken ihn fordern, würde viele der niedrig entlohnten Tätigkeiten von osteuropäischen oder schwarzafrikanischen Einwanderern in die Illegalität verbannen. (more…)

Waffengegner und Waffennarren auf Abwegen

Mai 13, 2014

Waffen für alle?

Wenn es um das Thema Waffen geht, zählen bei beiden großen politischen Lagern Emotionen meistens mehr als Fakten. Das ist auch bei einem jüngeren Fall deutlich geworden. Ende April wurde Diren Dede, ein Austauschschüler aus Hamburg, im US-Bundesstaat Montana erschossen. Die Reaktion der Waffengegner war zu erwarten: Das Waffenrecht wurde kritisiert. Es kann nicht sein, dass man einfach jemanden erschießen kann, der in ein fremdes Haus eindringt. Die Pro-Waffenlobby verteidigte dagegen den Täter, er habe sich ja nur gegen einen Einbrecher gewehrt.

Die linken Waffengegner stellen Fakten oft ziemlich verkürzt oder falsch dar, wenn es darum geht, ihre Anliegen darzustellen. Beim Fall Trayvon Martin hieß es, der Täter George Zimmerman hätte völlig grundlos auf Martin geschossen. Die Hintergründe der Tat waren freilich wesentlich komplizierter. Die deutsche Medienlandschaft vergaß auch zu erwähnen, dass das deutsche Notwehrrecht nicht gerade zimperlicher ist als das amerikanische, sondern dem in vermeintlicher Notwehr handelnden Täter genauso viele Freiheiten einräumt.

Beim Fall in Montana sind die Hintergründe noch nicht ganz klar. Es steht jedoch fest, dass Diren in ein fremdes Haus eingebrochen ist und daraufhin erschossen wurde. Angeblich soll der Täter Diren eine “Falle” gestellt haben. Viele Befürworter eines liberalen Waffenrechts verteidigten den Täter. Für mich ist das kaum nachzuvollziehen. Der Anti-Waffenhysterie wird einfach mit einer Pro-Waffenhysterie begegnet. Es gibt selbstverständlich kein “Recht”, jemanden zu erschießen, der ungefragt in sein Eigentum eindringt. (more…)

Kollektive, die nicht existieren

April 13, 2014
Kann man sein Land verraten?

Kann man sein Land verraten?

Im täglichen Sprachgebrauch werden oft Wörter benutzt, die Kollektive beschreiben. Dabei klingt es so, als würden diese Kollektive tatsächlich handelnde Akteure sein, egal ob es um “den Staat”, “der Gesellschaft”, “der Nation” oder “dem Markt” geht. Es gibt einen besseren Weg, um soziale Vorgänge zu beschreiben und zu erklären, und zwar: Man schaut sich die Handlungen der Individuen an, aus denen diese Kollektive bestehen. Diese Herangehensweise nennt sich methodologischer Individualismus.

Ludwig von Mises sagte dazu: “Es ist zwar möglich, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen, aber nicht, den Baum vor lauter Wäldern”. Es geht dabei ausdrücklich nicht darum zu leugnen, dass es diese Kollektive gibt, sondern darum, dass wir eine falsche Vorstellung von ihnen haben. Sie existieren nicht so, wie viele glauben. Wenn wir uns das klar gemacht haben, wissen wir, dass der Staat nicht “wir alle” sind, “die Gesellschaft” keine Interessen hat, man sein Land nicht “verraten” kann und der Markt nichts “regelt”. (more…)

Das alte Deutschland?

April 8, 2014

Akif Pirinccis neues Buch “Deutschland von Sinnen: Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer” ist auf dem Weg zum Bestseller. Auch dem ZDF ist das nicht entgangen. Wie wir sehen, kann Pirincci auch im Fernsehen nicht von seiner Fäkalsprache ablassen.

Ich habe das Buch nicht gelesen, aber dass einen “irren Kult” um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer gibt, sehe ich nicht. Klar, es gibt viele Schieflagen. Die Forderungen nach Frauenquoten oder “gleichen Lohn” für Frauen sind absurd. Homosexuelle sind zwar nicht gleichberechtigt, allerdings gibt es tatsächlich einige Auswüchse in der Szene, die man kritisieren kann, auch wenn es sich dabei nicht um politische Forderungen handelt. Migranten genießen in einigen Fällen einen ungerechtfertigten Bonus, der manchmal verstörende Züge annimmt, wie z.B. bei dem Fall, indem ein Afghane nach einem Ehrenmord eine mildere Strafe bekam, weil er Muslim war.

Dennoch scheint es Pirincci um viel mehr zu gehen als solche Fälle zu benennen. Beim ZDF sagt er, sein Anliegen sei “Ich möchte mein altes Deutschland wiederhaben”. Welches Deutschland meint Pirincci damit? Das Deutschland der 1960er? Oder das der 1980er, eine Zeit, in der die einzige Zukunftsangst die Angst vor totaler atomarer Vernichtung war? Er nennt keinen Zeitraum. Den einzigen Hinweis gibt er, als er sagt, es soll in Deutschland nicht so aussehen “wie im Orient oder im Iran”. Das lässt vieles offen. Und es wirft eine Frage auf: Ist die Moderne wirklich so schlecht, wie es bei Pirincci klingt?

Bei all der Kritik an unsere heutige Zeit muss man doch feststellen: Wir leben in guten Zeiten. Die Sitcom “Modern Family” handelt von drei Familien: Ein älterer Mann (Ed O’Neill, bekannt für seine Rolle als “Al Bundy”) der in zweiter Ehe mit einer Latina verheiratet ist, seinem schwulen Sohn, der mit seinem Partner ein vietnamesisches Baby adoptiert hat, und seiner Tochter, die eine “traditionelle Familie” führt: Mann, Frau und drei Kinder. Als O’Neill in einer Szene von den guten, alten Zeiten schwärmt, meint seine Latina-Frau, diese Zeiten waren gut, wenn man nicht weiblich, Latino oder schwul war. Sarkastisch, aber wahr. (more…)

Es werde Licht!

März 29, 2014

Heute ist Earth Hour. Millionen Menschen haben im Namen des Umweltschutzes für eine Stunde das Licht ausgemacht. Die Aktion dauerte, wie in den letzten Jahren auch, von 20:30 bis 21:30 Uhr. Eigentlich ist die Klimahysterie längst nicht mehr so groß wie vor einigen Jahren, dennoch haben nach Angaben der Veranstalter Menschen in 154 Ländern teilgenommen. Nicht teilgenommen hat Nordkorea. Aber das ist kein Problem, denn in Nordkorea ist jeden Tag Earth Hour:

Ein Satellitenbild der NASA aus dem Oktober 2009 zeigt Nordkorea völlig verdunkelt

Wir können nur hoffen, dass die Earth Hour nicht auch in Deutschland in Zukunft unfreiwillig länger dauert als es den Veranstaltern lieb ist. Dafür muss die De-Industrialisierung Deutschlands, die von der Energiewende vorangetrieben wird, gestoppt werden. Die Verteufelung der Atomkraft und von Fracking – hinter dem dieselbe Ideologie steckt, die uns die Earth Hour gebracht hat – tragen nichts Gutes dazu bei. Wenn sich an der deutschen Energiepolitik nicht bald was ändert, könnten hier die Lichter für längere Zeit ausgehen.

Staatsfernsehen abschalten

März 27, 2014
63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Beendet endlich die GEZ-Diktatur!

Im Juni 2013 beschloss die griechische Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT zu schließen, da die Sender eine unglaubliche Verschwendung darstellen würden. Die Staatssender hatten ein Budget von 290 Millionen Euro und 2.600 Mitarbeiter. Trotz großen Widerstands der Mitarbeiter zog die griechische Regierung diese Sparmaßnahme tatsächlich durch. An der Stelle der ERT trat eine neue Anstalt, mit weniger als der Hälfte der Mitarbeiter und einem Drittel des Budgets.

In diesem Monat verkündete nun Israel, seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu verschlanken. Die staatliche Rundfunkbehörde IBA wurde abgeschafft, ebenso die Rundfunkgebühr von umgerechnet 100 Dollar pro Jahr. Ein neues öffentlich-rechtliches Rundfunksystem soll u.a. durch Werbeerlöse finanziert werden und statt bisher 1.600 nur 600 Mitarbeiter beschäftigen. Wie in Griechenland wurde das Staatsfernsehen also nicht komplett abgeschafft, aber deutlich kleiner gemacht.

Jetzt rückt auch Großbritannien nach. Jedes Jahr wurden 180.000 Menschen in Großbritannien strafrechtlich belangt, weil sie keine Rundfunkgebühr zahlten. Diese Tyrannei hat endlich ein Ende gefunden: Vor zwei Tagen beschloss die Regierung ein Gesetz, dass die Zahlung der Gebühren für den staatlichen Rundfunk freiwillig machen wird. Im Grunde heißt das, dass die BBC privatisiert wird. Die Rundfunkgebühren sind keine Zwangsabgaben mehr, sondern ein freiwilliges Abonnement. (more…)


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