Der Teufel der Realpolitik

Amerikanische Realpolitik während des Zweiten Weltkriegs

Es gibt viele deutsche Wörter, die ihren Weg in den Wortschatz anderer Länder gefunden haben. Einer dieser Wörter ist “Realpolitik”. Dieser Begriff steht für den Verrat an allen moralischen Werten, die man vertritt, wenn man dies gerade aus irgendeinem Grund als nützlich betrachtet. Beispiele für Realpolitik des Westens war die Unterstützung von Stalin während des Zweiten Weltkriegs, von antikommunistischen Diktatoren und Terroristen während des Kalten Kriegs, wie z.B. Pinochet, den Contras in Mittelamerika und den Mudschaheddin in Afghanistan, aber auch die strategische Partnerschaft mit Saddam Hussein während des Ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und Iran.

Ein typisch konservativer Realpolitiker ist Daniel Pipes, der im letzten Monat dafür plädierte, Bashar al-Assad beim Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Als Grund nannte er, dass bei der derzeitigen Lage Assad Gefahr läuft, den Krieg zu verlieren, was zu einer islamistischen Machtübernahme in Syrien führen würde. Lieber sollte der Westen versuchen, den Krieg solange wie möglich hinauszuzögern, indem er immer die Seite aufrüstet, die kurz vor der Niederlage steht. Wenn die Rebellen im Vormarsch sind, sollte man Assad aufrüsten, wenn Assad am Vormarsch ist, sollte man die Rebellen aufrüsten. Hauptsache, der Krieg geht weiter und keiner gewinnt.

Das Ganze rechtfertigt Pipes mit dem Satz “Üble Mächte bilden für uns weniger Gefahr, wenn sie Krieg gegeneinander führen”. Über moralische Fragen, also die Folgen eines jahrelangen Krieges für die syrische Zivilbevölkerung, kommt Pipes auch kurz zu sprechen, er fordert: “Westliche Regierungen sollten Mechanismen finden, die verfeindeten Parteien dazu zu zwingen die Kriegsregeln einzuhalten”, was natürlich utopisch ist. Pipes’ Haltung ist typisch für die eines Realpolitikers. Er sieht einen Widerspruch zwischen der Maxime, immer moralisch zu handeln und der, immer eigene Interessen zu vertreten.

Das Ende des Frühlings

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

Iran ist anders, weil man dort schon seit 30 Jahren islamisches Recht anwendet und jeder dort weiß, es ist dunkelste Misere, es meint Brutalität und Unzivilisiertheit und die Menschen haben genug davon. Hätten das iranische Volk die freie Wahl, es würde sich der Mullahs entledigen.

Auch die arabischen Gesellschaften müssen diesen schweren Weg gehen, das ist ihre Tragödie. Erst erlebten sie den Panarabismus, dann gingen sie über zu säkularen Diktaturen und nun, ohne mit der Wimper zu zucken, zur islamistischen Herrschaft. Ja, vielleicht müssen Sie durch diese dunkle Gasse, bis sie es mit einer liberalen Regierung versuchen, die meiner Meinung nach entscheidend ist, um aus dem ökonomischen Sumpf heraus zu kommen und um die Menschen wirklich ins 21. Jahrhundert zu führen.

Benjamin Netanyahu in der WELT, 22.April 2012

Der Arabische Frühling wird zwei Jahre alt. Die Transformation des Nahen Ostens dürfte bald vollendet sein, die alten Regimes sind bis auf wenige Ausnahmen endgültig Geschichte. Nach der kurzen Phase Euphorie wurde der Arabische Frühling zum “islamistischen Winter”. In Tunesien bekamen die Islamisten bei den neuen Wahlen 37%, in Ägypten sogar 78%, in Libyen dagegen nur 14%, dafür treiben dort islamistische Milizen ihr Unwesen. Die Triumphwelle für die Islamisten hat einige Analysten im Westen dazu veranlasst, dass man lieber auf Diktatoren statt auf gewählte Islamisten setzen sollte, die immer noch besser seien als die arabische Straße.

Der Weg von einer autoritären Diktatur zu einer liberalen Demokratie ist ein langer Prozess. Ludwig von Mises sagte, dass das einzige Mittel, das Liberale in diesem Kampf haben, das ist, Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung zu leisten. Überzeugungsarbeit kann man nur leisten, wenn es erlaubt ist, seine Ansichten zu verbreiten. In der Vergangenheit gab es Reformer, die in autoritären Regimes bürgerliche Freiheiten eingeführt haben. Das jüngste Beispiel ist Burma, wo sich die Militärdiktatur friedlich geöffnet hat. Hans-Magnus Enzensberger nannte die kommunistischen Parteiführer Wojciech Jaruzelski, Janos Kadar und Michail Gorbatschow in einem 1989 veröffentlichten Essay “Helden des Rückzugs”.

Das beste Jahr aller Zeiten

Prometheus bringt der Menschheit das Feuer

Das Jahr 2012 hatte viele schlechte Nachrichten: Kriege, Krisen, politische Instabilität und kein Ende in Sicht. Da kommt es überraschend, dass ausgerechnet dieses Jahr das beste aller Zeiten gewesen sein soll. Doch genau das war es, wenn man sich mal einige Zahlen ansieht. Der Anteil der unterernährten Menschen ist gesunken, die Lebenserwartung gestiegen und die Menschheit genießt einen immer höheren Lebensstandard. Das wird die Menschen in Griechenland oder in Syrien sicher nicht trösten. Und es bedeutet sicher nicht, dass alles so weitergehen wird wie bis jetzt.

Aber es heißt, dass es keinen Grund gibt, die schlimmsten aller Prognosen als die einzig möglichen zu bezeichnen. Anstatt in Fatalismus zu verfallen sollte man einen optimistischen Realismus pflegen: Vorbereitet sein auf das Schlimmste, hoffen auf das Beste. Eine fatalistische Sicht auf die Dinge hilft niemandem weiter, und wenn man sowieso glaubt, dass alles in einer Katastrophe enden wird, ist man weniger geneigt, sie abzuwehren, wenn sie denn wirklich droht. Kein Zweifel: Um eine Katastrophe abzuwenden, muss man erst mal daran glauben, dass man sie abwenden kann.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten so manche als unabwendbar geltende Katastrophe überlebt, warum nicht auch die zukünftigen? “Nur Narren und Abgeordnete der Linke geben Prognosen ab”, meinte Henryk M. Broder in einer Diskussionsrunde über den Arabischen Frühling (in der Jürgen Todenhöfer eine Niederlage der Muslimbrüder prophezeite) und Winston Churchill sagte bekanntlich: “Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.” In diesem Sinne: Hoffen wir, dass das Jahr 2013 das vergangene Jahr noch übertrifft.

Die Manchester-Legende

Kinderarbeit- Eine Erfindung des Frühkapitalismus?

Einer der großen Mythen über den Kapitalismus ist der, dass der Frühkapitalismus, also der “Manchesterliberalismus”, zur Verelendung der Arbeiter geführt und die Kinderarbeit erhöht hätte. Es handelt sich dabei um einen Geschichtsmythos, der von Historikern aus ideologischen Gründen erschaffen wurde. Roland Baader setzte sich in seinem 1999 erschienenen Buch “Die belogene Generation” kritisch mit diesem Geschichtsmythos, den er die “Manchester-Legende” nannte, auseinander, ohne das Elend dieser Zeit zu verharmlosen.

Aus “Die belogene Generation” (S.72-76)

Der spektakulärste Bericht darüber aus jener Zeit, der auch Friedrich Engels als Hauptstütze seiner Argumentation gedient hat, war eindeutig und absichtlich gefälscht. Gleichwohl dient dieser sogenannte “Sadler-Report” (Bericht des gewählten parlamentarischen Komitees zur Untersuchung der Fabrikkinderarbeit 1831 bis 32 in England) den Feinden des Marktes und der Freiheit als authentisches Zeugnis.

(…)

Eine weitaus objektivere Darstellung finden wir bei einem Autor, der von der einschlägig-einseitigen Geschichtsschreibung totgeschwiegen wird, obwohl er ein erklärter Gegner des (damals so genannten) “Fabriksystems” war, nämlich bei einem Arzt mit Namen Philipp Gaskell (“The Manufacturing Population of England”, London 1833). In seinem Werk, obwohl höchst kritisch, findet sich kein Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen Fabrikwesen und ökonomischer Verschlechterung der Lage der Arbeiter. In dieser Hinsicht, so Gaskell, sei eine wesentliche Verbesserung der Lebensumstände eingetreten (Wogegen er wetterte, war der- in seiner Sicht moralisch verwerfliche- Verlust der “Unabhängigkeit” der Arbeiter, wie immer auch die “Unabhängigkeit” seiner Meinung nach vorher ausgesehen haben mag). Was die Kinderarbeit angeht, werden die Verhältnisse jedoch in ein ganz anderes Licht gestellt als uns üblicherweise vorgegaukelt wird. Gaskell erregt sich nicht über die betrieblichen, sondern über die unmoralischen häuslichen Gegebenheiten-wie Schmutz, Alkoholismus und Schamlosigkeit der Eltern-, in denen die Kinder aufwachsen müssen. Die Beschäftigung von Kindern in Fabriken, schrieb er, könne so lange nicht als Übel betrachtet werden als die zeitgenössische Moral und die häuslichen Sitten der Bevölkerung sich nicht radikal ändern würden. Solange für die Kinder keine häusliche Erziehung in Sicht sei und sie einem Leben als Wilde überlassen blieben, sei es besser, sie blieben mit leichter Arbeit beschäftigt. Und- so Gaskell- im allgemeinen sei die ihnen zufallende Arbeit tatsächlich leichter Art.

Der moderne Mensch der Wohlstandsgesellschaft neigt dazu, die Zustände jener Tage von der Warte eines unendlich viel höheren Lebensstandards aus zu beurteilen (einen Standards allerdings, den ihm die Industrielle Revolution erst ermöglicht hat). Er sollte sich einer allzu hoffärtigen Moralarroganz enthalten und lieber versuchen, sich objektiv in die Zeitumstände hineinzuversetzen. Viele Unternehmer der industriellen Frühzeit hatten beispielsweise selbst als Kinder schwer gearbeitet und fanden in einer entsprechenden Beschäftigung, um welche die Eltern der Kinder sie meist händeringend gebeten werden, nichts außergewöhnliches.

Wer rettet das Abendland?

Ist Geert Wilders ein Rassist?

Im Blog der Freisinnigen Zeitung wurde kürzlich die These von der Islamisierung Europas einer Kritik unterzogen. In der Islamdebatte gibt es neben den bekannten Islamapolegeten und den seriösen Islamkritikern auch einige Islamkritiker, die Unsinn erzählen. Früher ging ich davon aus, dass 90% aller Islamkritiker seriös sind und nur 10% Müll erzählen. Mittlerweile, nach der Lektüre vieler islamkritischer Autoren, bin ich zu der Einsicht gekommen, dass das Verhältnis bei 50 zu 50 liegt, und dass viele Islamkritiker, die ich für seriös hielt, dies in Wirklichkeit nicht sind. Ich persönlich unterscheide zwischen 3 verschiedenen Arten von Islamkritik:

Die theologische Islamkritik befasst sich ausschließlich mit der Tatsache, dass Allah nicht existiert und Mohamed nicht sein Gesandter war. Die heiligen Schriften des Islams werden analysiert, die Widersprüche aufgezeigt und die religiösen Bräuche kritisiert. Die theologische Islamkritik hat jedoch kein politisches Programm. Die liberale Islamkritik kritisiert die Verbrechen und die Unterdrückung, die in unserer Zeit mit dem Islam begründet werden. Es ist dabei nebensächlich, ob das, was man kritisiert, theologisch mit dem Islam zu begründen ist oder nicht. Dann gibt es auch noch die kulturalistische Islamkritik, die den Islam grundsätzlich ablehnt, weil er nicht zur westlichen Kultur passt.

Der Faschismus der Antifaschisten

Die Antifaschisten

In Deutschland und in den westlichen Ländern allgemein versteht man unter “Faschismus” die politische Ideologie, die in Italien unter Benito Mussolini und Deutschland unter Adolf Hitler vorherrschte. Die Gleichsetzung von Faschismus und Nationalsozialismus ist aber historisch nicht korrekt. Auch wenn sich die deutschen Nationalsozialisten den faschistischen Gruß bei Mussolini abguckten, hatten beide Ideologien viele unterschiedliche Ansichten. Der größte Unterschied zwischen den beiden Systemen war, dass die Faschisten keine ausgearbeitete Rassentheorie hatten. Die deutsch-italienischen Beziehungen waren bis 1936 nicht von Freundschaft geprägt. 1934 ließen die Nationalsozialisten den faschistischen österreichischen Kanzler Dollfuß ermorden, Italien und Deutschland standen kurz vor einem Krieg.

Zuerst wurde der Begriff “Antifaschismus” auch korrekterweise nur für die Gegenbewegung zum italienischen Faschismus angewandt. Doch Mitte der 1920er Jahre beschlossen die Kommunisten, den Begriff auszuweiten: “Die Kommunistische Internationale übertrug den Faschismusbegriff etwa 1925 auf weitere Parteien und Systeme Europas, so dass sie auch deren unterschiedlich motivierte Gegner als Antifaschisten betrachtete.” Zwischenzeitlich wurden sogar die Sozialdemokraten von den Kommunisten als “Faschisten” bezeichnet. Mit der Zeit wurden alle anti-kommunistischen Ideologien von den Kommunisten “faschistisch” genannt.

Wenn es um den Faschismusbegriff geht, haben die Linken einen totalen propagandistischen Erfolg erzielt. Mit der Zeit wandten die “Antifaschisten” ihre oppositionelle Grundhaltung auf Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie aus. Im Grunde wurde der Begriff zum Synonym für Menschenverachtung. Auch der Kapitalismus war nun “faschistisch”. Alles Böse hatte fortan nur einen Namen: Faschismus. Und als Antifaschist war man gegen alles Böse. Michael Klonovsky meinte dazu treffend: “Der Linke ist imstande, der Forderung nach mehr Grünflächen in Bahnhofsnähe mit dem Ruf “Nie wieder Faschismus!” entgegenzutreten.”

Lincoln und Assad

Ist Abraham Lincoln der amerikanische Assad des 19. Jahrhunderts?

Lincoln hatte Glück, dass er nicht in unserer Zeit lebte. Twitter, Facebook, Al Jazeera, die NATO und die UNO würden dafür sorgen, dass er als brutaler Diktator wahrgenommen wird. Man würde Druck auf ihn ausüben, die Sezession der Konföderierten Staaten zu respektieren. Heute gilt Lincoln ein amerikanischer Nationalheld, er gilt als Freiheitskämpfer und Märtyrer. Was Lincoln damals tat, ist das, was Assad heute tut, wenn er versucht, zu verhindern, dass sein Land von Rebellen auseinandergerissen wird. Assad ist ein besorgter Landesvater, und es ist möglich, dass man ihn in Zukunft anders beurteilen wird als heute. Die Geschichte ist voller Überraschungen.

Das sage natürlich nicht ich. Das sagt Yevgeny Satanovsky, der Präsident des russischen Instituts für den Mittleren Osten.

Es gibt tatsächlich einige Parallelen zwischen Lincoln und Assad. Lincoln ist der amerikanische Präsident, der einen Krieg führte, indem mehr Amerikaner starben als unter Bush, Johnson, Nixon und Roosevelt zusammengerechnet. Der Krieg gegen die Konföderierten wurde äußerst brutal geführt, einige Unionsgeneräle verfolgten eine Politik der “verbrannten Erde” und verwüsteten ganze Städte. Murray N. Rothbard behauptet sogar, dass Lincoln den “totalen Krieg” erfunden hat. Außerdem führte Lincoln die Wehrpflicht ein, ließ Aufstände von Kriegsunwilligen blutig niederschlagen (Draft Riots) und schränkte die Bürgerrechte ein (Pressefreiheit, Schutz vor willkürlicher Verhaftung).

Aber dennoch ist der Vergleich unzulässig, denn es gibt große Unterschiede zwischen den beiden Präsidenten.

Der Neue Frieden

Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Vor 10 Tagen erschien im Magazin “Foreign Policy” ein Beitrag, der sich mit dem “Dempsey-Paradoxon” beschäftigte. Der General Martin Dempsey stellte fest: Obwohl wir in einer Welt leben, in der die Gewalt immer weiter zurückgeht, fühlen wir uns immer stärker bedroht. In den Medien wird ständig von Kriegen, Aufständen und Eskalationen berichtet, was den Eindruck hinterlässt, dass wir einer immer gefährlicheren Welt leben, dabei nimmt die Zahl von Kriegen, Aufständen und Eskalationen stetig ab. Ein Zitat des amerikanischen Schriftstellers William Faulkner bringt es auf dem Punkt: „Die Menschen sind heutzutage nicht schlechter, als sie früher waren. Nur die Berichterstattung über ihre Taten ist gründlicher geworden.“

Im Jahr 1992 gab es weltweit 52 bewaffnete Konflikte, 2010 waren es nur noch 31, die Zahl stieg 2011 auf 37 (27 Bürgerkriege, 9 internationale Militäreinsätze und 1 zwischenstaatlicher Konflikt). Allerdings sind heute mehr Staaten in Kriege verwickelt als früher, weil öfter Staatengemeinschaften eingreifen, wie in Afghanistan und im Irak. Nicht nur die Anzahl von Kriegen hat abgenommen, auch die Opferzahlen sind niedriger geworden. Die meisten Kriege unserer Zeit sind “low-intensity-conflicts” (Konflikte mit niedriger Intensität), d.h. Kriege mit weniger als 1.000 Toten pro Jahr. Die Anzahl der Kriege mit mehr als 1.000 Toten ist seit 1988 um 78% zurückgegangen.

Steven Pinker nennt diese Phase, die 1988 ihren Anfang nahm, in seinem Buch “Gewalt- Eine neue Geschichte der Menschheit” den “Neuen Frieden”. Noch nie war die Wahrscheinlichkeit für alle Menschen in der Welt so gering, durch einen bewaffneten Konflikt umzukommen (auch wenn das für die Menschen, die es trifft, natürlich kein Trost darstellt). Es ist aber nicht gewiss, dass der Neue Frieden weiter anhalten wird, denn dazu ist die Phase weltgeschichtlich betrachtet noch zu kurz. Neben dem Neuen Frieden gibt es aber den sogenannten “Langen Frieden”, der seit 1945 anhält: Seit diesem Jahr haben 2 Großmächte nicht mehr gegeneinander Krieg geführt- eine historisch einmalige Phase.

Das demokratische China

Die Flagge der Republik China

Im letzten Jahr feierte man in China zwei Jubiläen. Das eine wurde auf dem Festland gefeiert, es war der 90.Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas. Das andere Jubiläum errang weniger Aufmerksamkeit. Es war der 100. Jahrestag der Xinhai-Revolution, der den Sturz des chinesischen Kaisers und die Gründung der Republik China am 1. Januar 1912 zur Folge hatte. Im Ausland bezeichnet man diesen Staat umgangssprachlich auch “Taiwan”. Wer wie Helmut Schmidt behauptet, dass die Chinesen nicht für Demokratie geeignet sind, muss eine Erklärung für die Entwicklung in Taiwan finden.

Die Republik China wurde zwar bis zum Jahr 1992 von einer diktatorisch regierenden Partei beherrscht, der nationalistischen Kuomintang. Seit den 1990er Jahren herrscht eine stabile Demokratie, während dieser Zeit hat man zwei heftige Machtwechsel überstanden. Zuletzt wurden im Januar 2012 freie Wahlen abgehalten. Die aktuelle Situation ist immer noch so, dass es 2 chinesische Staaten gibt, die einen Alleinvertretungsanspruch für sich anheben. Beide Staaten sind wirtschaftlich erfolgreich und haben sich mehr oder weniger an den Status quo gewöhnt. Aber eine Lösung des Taiwan-Konflikts ist noch in weiter Ferne.

Das Beste vom Kommunismus

In den kommunistischen Ländern war nicht alles schlecht. Es gab etwas, in dem man sich mit dem Westen messen konnte: Der Humor. Ben Lewis’ Buch “Das komische Manifest” ist eine Zusammenstellung der besten Witze über den Kommunismus.

Lewis ist überzeugt davon, dass der Kommunismus das “komischste politische System” war. Die von ARTE ausgestrahlte Fernsehdokumentation “Totgelacht! Eine Geschichte des Kommunismus”, die 2007 zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, gibt ebenfalls einen Einblick in den komischen Kommunismus.

Ein Witz beschäftigt sich z.B. mit den “sieben Wundern des Kommunismus”: 1. Unter dem Kommunismus gibt es keine Arbeitslosigkeit, 2. Obwohl es keine Arbeitslosigkeit gibt, hat nur die Hälfte der Bevölkerung Arbeit, 3. Obwohl nur die Hälfte der Bevölkerung Arbeit hat, werden die Fünfjahrespläne immer erfüllt, 4. Obwohl die Fünfjahrespläne immer erfüllt werden, gibt es nie etwas zu kaufen, 5. Obwohl es nie etwas zu kaufen gibt, ist jeder glücklich und zufrieden, 6. Obwohl jeder glücklich und zufrieden ist, gibt es ständig Demonstrationen, 7. Obwohl es ständig Demonstrationen gibt, wird die Regierung immer mit 99,9 Prozent der Stimmen wieder gewählt.

Die Humoristen machten sich auch Gedanken, was mit ihren Führern passiert, wenn sie tot sind: Stalin stirbt und weiß nicht recht, ob er in den Himmel oder in die Hölle will. Er bittet um einen Rundgang. Im Himmel sieht er Menschen, die im stillen Gebet oder in der Meditation vertieft sind. In der Hölle essen, trinken, tanzen und vergnügen sie sich. Stalin entscheidet sich für die Hölle. Man führt ihn durch mehrere Labyrinthe in einen Bereich mit kochenden Kesseln. Mehrere Teufel packen ihn beim Schlafittchen. Stalin beklagt sich, man habe ihm auf seinem Rundgang doch Leute gezeigt, die sich amüsiert hätten. „Ach was“, erwidert der Teufel, „das war doch nur Propaganda.“

Eine andere Version dieses Witzes geht so, dass sich ein Parteifunktionär nach seinem Tod entscheiden soll, ob er in der kommunistischen oder in der kapitalistischen Hölle wandern soll. Er entscheidet sich für die kommunistische, weil er davon ausgeht, dass die Folterinstrumente mit der Zeit knapp werden. Über den Totenkult machte sich folgender Witz lustig: Ein Museumsgast geht an Lenins Grab vorbei. Ein Wärter sagt ihm: “Lenin ist tot, aber seine Ideen werden auf ewig weiterleben.” Der Gast erwidert genervt: “Warum kann es nicht anders herum sein?”