Gil Yaron berichtet in der taz: “Zyperns Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Erato Kozakou-Marcoullis lehnt Israels Gesuch ab, die libanesische Hisbollahmiliz als Terrororganisation einzutragen. Es gebe dazu keinen Konsens, außerdem sei Hisbollah ja auch eine politische Kraft. Wenn Beweise vorlägen, könne man das nochmal überdenken, sagt sie.” Die Entscheidung der EU-Ratspräsidentin ist nicht das erste Mal, dass europäische Politiker vor der Hisbollah kuschen. Jürgen Trittin forderte 2007, dass man mit der Hisbollah reden soll und sagte: “Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt.”
Die Hisbollah ist nicht nur eine politische Kraft, wie Frau Kozakou-Marcoullis zu ihrer Ehrenrettung sagt, sie hat sogar eigene Kindergärten, um den Nachwuchs zu fördern. Aber reicht das wirklich schon aus, um die Hisbollah zu “entterrorisieren”? Um diese Frage zu beantworten, sollte man zumindest wissen, wie eine Terrororganisation definiert wird und wo der Unterschied zu einer staatlichen Armee oder einer Miliz liegt. Eine allgemeingültige Definition für eine “Terrororganisation” gibt es aber nicht, laut Wikipedia gibt es sogar mehr als 100 verschiedene Definitionen. Der Verfassungsschutz definiert Terrorismus als “… der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen …”
Die Hisbollah hat 1992 und 1994 in Buenos Aires Anschläge auf jüdische Gemeindezentren und der israelischen Botschaft verübt, bei der zusammengerechnet 114 Menschen getötet wurden. Gil Yaron erwähnt dazu noch Flugzeugentführungen, Geiselnahmen und dem Mord an dem libanesischen Premier Hariri. Dies ist alles sind seit Jahren bekannt. Die Hisbollah wird auch verdächtigt, für den Mord an den israelischen Touristen an Bulgarien verantwortlich zu sein. Trotzdem bringt es die EU nicht fertig, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: Eine Terrororganisation mit einer politischen und sozialen Fraktion, genauso wie die Hamas in Gaza und die Taliban in Afghanistan. (weiterlesen…)
























