Archive for the ‘Liberalismus’ Category

Die letzten Tage der FDP?

September 2, 2014
Der Gründer des Liberalen Aufbruchs (Bild: www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Kann er die FDP retten? (Bild: http://www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Prometheus. Das ist der Name des Think Thanks, den Frank Schäffler nach der für die FDP desaströsen Sachsen-Wahl gegründet hat. Ziel soll es ein, “gegen den nimmersatten Staat, Bürokratie, Überwachung, hohe Steuerlast, staatliche Planwirtschaft und den Nanny-Staat zu kämpfen”. Was an der Sachsen-Wahl bedauerlich ist, ist dass die sächsische FDP im Gegensatz zur Bundespartei wirklich liberale Politik gemacht hat und wohl nur wegen des Versagens der Bundespartei abgewählt wurde.

Machen wir uns nichts vor: Die Marke FDP ist tot. Man verbindet mit diesem Namen meist nur negative Eigenschaften wie Klientelpolitik für die Reichen und soziale Kälte. Das ist zwar übertrieben (außerdem sind im Grunde alle Parteien Klientelparteien und “sozial kalt), aber es hat sich eingebrannt. Manche überlegen deshalb, die Partei umzubenennen. Einige “Sozialliberale” haben bereits angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Das sind deutliche Zerfallserscheinungen, die eine Frage aufwerfen: Kann die FDP noch gerettet werden?

Mit liberaler Politik lassen sich zwar nicht viele Stimmen gewinnen. Aber eine Partei, die der Eurorettungspolitik kritisch gegenübersteht, hätte gute Chancen bei den Wählern. Die FDP hat dieses Feld jedoch der konservativen AfD überlassen und es sieht nicht so aus, als würde sich dies ändern. Somit macht sich die FDP selbst überflüssig. Das aktuelle Personal könnte etwas schaffen, was es in der Bundesrepublik noch nie gab: Das Ende des parteipolitischen Liberalismus. Wir sind auf dem Weg dahin. (more…)

Eine neue Generation?

Juli 12, 2014

Hat die Freiheit eine gute Zukunft?

Die Verbreitung von Freiheit ist eine Aufgabe mit einem klaren Ziel. Sowohl für politisch engagierte als auch für die Bloggergemeinschaft. Aber wie viel haben die Liberalen in den letzten Jahren erreicht? Ist die Gesellschaft freier geworden, oder sind liberale Ansichten in der Bevölkerung stärker verbreitet als zuvor? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich nicht nur mit ökonomischen Themen beschäftigen, sondern auch soziale. Ein Tweet von der nicht immer unterstützungswerten Libertarian Party aus den USA fasste eine “liberale Zukunft” so zusammen:

In a libertarian future, married LGBT couples could defend their marijuana field with fully-automatic assault rifles bought with Bitcoin.

Tatsächlich gibt es gute Nachrichten zu vermelden. Das Magazin “Reason” veröffentlichte vor zwei Tagen eine interessante Umfrage, die sich mit den Ansichten von “Milleniumskindern” (also die ab dem Jahr 2000 geborenen Kinder) in den USA auseinandersetzt. Diese Umfrage fördert erstaunliches zutage. U.a. bevorzugen 64% der Milleniumskinder den freien Markt gegenüber einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Diese Generation will auch nicht bevormundet werden und ist misstrauisch gegenüber zu viel Regierungsmacht.

Auch in sozialen Fragen hat sich vieles geändert. Im Jahr 1996 unterstützten nur ein Viertel der Amerikaner die Homo-Ehe. Heute ist es jeder Zweite, darunter 70% der Menschen, die nach 1980 geboren wurden. In 18 Bundesstaaten gibt es die Homo-Ehe, die Hälfte aller Homosexuellen kann nun heiraten. Die öffentliche Meinung bezüglich der Legalisierung von Marihuana hat sich geändert. In zwei Bundesstaaten ist Marihuana für den privaten Konsum bereits legalisiert worden, und es wird erwartet das einige Dutzend in den nächsten Jahren folgen werden. (more…)

Plädoyer für freien Organhandel

Mai 28, 2014
Organe sind noch immer Mangelware

Organe sind noch immer Mangelware

Das wichtigste ökonomische Gesetz ist leicht zu verstehen: Der Preis einer Ware steigt, wenn bei gleichbleibendem Angebot die Nachfrage steigt und sinkt, wenn bei gleichbleibender Nachfrage das Angebot steigt. In einem unbehinderten Markt können Produzenten und Konsumenten zueinander finden. Wenn sich dagegen der Staat in Preis oder Produktion einmischt, endet es meist in einem Desaster: Es wird zu wenig von dem produziert, was gebraucht wird und zu viel von dem, was nicht gebraucht wird. Die Folge sind Knappheiten, es herrscht Mangel.

Diese Regel gilt überall. Auch im Gesundheitssystem. Und dementsprechend auch beim Organhandel. Wie wir alle wissen, herrscht in Deutschland ein Mangel an Organspender. Der Grund dafür ist ganz einfach der, dass es aus sozialen und moralischen Bedenken verboten ist, frei mit Organen zu handeln. Der Staat hat ein Preis für Organe festgesetzt: 0 Euro. Der einzige Staat, indem Menschen für Lebendspenden Geld annehmen dürfen, ist ausgerechnet der Iran. Es gibt zwar keinen vollkommen freien Markt, aber die Wartezeiten sind dennoch viel kleiner geworden, seit 1999 gibt es keine Wartelisten mehr.

Durch die finanziellen Anreize würde die Spendenbereitschaft steigen und es gäbe mehr Organe. Trotzdem bleibt der freie Organhandel weiter verboten. Als Gründe dafür werden genannt: In einem freien Markt würden Reiche bevorzugt, sie könnten sich eher Organe leisten als Arme und würden auch an bessere Organe kommen. Arme Menschen würden aus blanker Not dazu gezwungen werden, ihre Organe zu verkaufen. Außerdem sei es unmoralisch, mit dem Leid anderer Menschen Geld zu verdienen. (more…)

Waffengegner und Waffennarren auf Abwegen

Mai 13, 2014

Waffen für alle?

Wenn es um das Thema Waffen geht, zählen bei beiden großen politischen Lagern Emotionen meistens mehr als Fakten. Das ist auch bei einem jüngeren Fall deutlich geworden. Ende April wurde Diren Dede, ein Austauschschüler aus Hamburg, im US-Bundesstaat Montana erschossen. Die Reaktion der Waffengegner war zu erwarten: Das Waffenrecht wurde kritisiert. Es kann nicht sein, dass man einfach jemanden erschießen kann, der in ein fremdes Haus eindringt. Die Pro-Waffenlobby verteidigte dagegen den Täter, er habe sich ja nur gegen einen Einbrecher gewehrt.

Die linken Waffengegner stellen Fakten oft ziemlich verkürzt oder falsch dar, wenn es darum geht, ihre Anliegen darzustellen. Beim Fall Trayvon Martin hieß es, der Täter George Zimmerman hätte völlig grundlos auf Martin geschossen. Die Hintergründe der Tat waren freilich wesentlich komplizierter. Die deutsche Medienlandschaft vergaß auch zu erwähnen, dass das deutsche Notwehrrecht nicht gerade zimperlicher ist als das amerikanische, sondern dem in vermeintlicher Notwehr handelnden Täter genauso viele Freiheiten einräumt.

Beim Fall in Montana sind die Hintergründe noch nicht ganz klar. Es steht jedoch fest, dass Diren in ein fremdes Haus eingebrochen ist und daraufhin erschossen wurde. Angeblich soll der Täter Diren eine “Falle” gestellt haben. Viele Befürworter eines liberalen Waffenrechts verteidigten den Täter. Für mich ist das kaum nachzuvollziehen. Der Anti-Waffenhysterie wird einfach mit einer Pro-Waffenhysterie begegnet. Es gibt selbstverständlich kein “Recht”, jemanden zu erschießen, der ungefragt in sein Eigentum eindringt. (more…)

Bitte keine Wehrpflicht

März 19, 2014
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Wir brauchen keine Rückkehr zur Wehrpflicht

Nachdem Europa lange Zeit keine Annexion erlebt hat, hat Putin sich nun die Krim geholt. Mit einem sowjetischen Abstimmungsergebnis von 96% wurde der Weg frei gemacht für den Beitritt der Halbinsel in die Russische Föderation. Das hat in Westeuropa viele Ängste ausgelöst. Wird Putin weiter gehen, besetzt er auch andere Teile in seiner Nachbarschaft? Unabhängig davon, ob es diese neue Gefahr wirklich gibt, denken viele schon an Vorbeugemaßnahmen nach. Michael Wolffsohn fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht.

Die Abschaffung (oder Aussetzung, wie immer man es auch nennt) der Wehrpflicht war eine der wenigen guten Hinterlassenschaften der schwarz-gelben Koalition, neben der Liberalisierung des Fernbusverkehrs oder dem Verhindern der Vorratsdatenspeicherung. Man kann nur hoffen, dass an dieser Hinterlassenschaft nicht gerüttelt wird. Es gibt weder eine moralische Rechtfertigung für die Wehrpflicht, noch ist sie aufgrund der Bedrohung aus dem Ausland “notwendig”, wie einige behaupten.

Der Begriff “Wehrpflicht” ist ein Euphemismus. Eigentlich müsste es “Wehrzwang” heißen. Man kann sagen, dass man diesen Zwang für angebracht hält, aber man kann nicht sagen, dass es keinen Zwang darstellt. Die Gleichsetzung mit der Sklaverei ist wohl übertrieben, da man als Soldat nicht ein Leben lang dienen muss, einen Sold erhält und es Möglichkeiten gibt, den Dienst zu verweigern. Auf jeden Fall ist es aber eine Form von Zwangsarbeit, die mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar ist. (more…)

Der beste Lebensschutz

Februar 7, 2014
"Rettet die ungeborenen Kinder"

Sind Abtreibungsgegner wirklich für das Leben?

Der konservative Schweizer Roger Köppel hat in der Weltwoche einen Editorial verfasst, indem er die Ansicht vertritt, Abtreibungen seien mit einem liberalen Menschenbild unvereinbar. Ohne es explizit auszusprechen, plädiert er damit wohl für ein Abtreibungsverbot. Um die Abtreibungsraten zu reduzieren, ist ein Abtreibungsverbot jedoch genauso erfolgreich wie ein Drogenverbot für die Reduzierung des Drogenkonsums. Wie es richtig geht, zeigen Länder mit einer liberalen Gesetzgebung für Verhütung und Abtreibung.

In den USA befinden sich die Abtreibungsraten auf einem 40-jährigen Tiefpunkt, sie haben sich seit 1981 fast halbiert. Die Gründe dafür sind laut den Studienergebnissen nicht in den Anti-Abtreibungsgesetzen und Kampagnen zu finden, sondern in besserer Aufklärung und besserer Zugang zu Verhütungsmitteln. Die TV-Serie “16 and pregnant” soll mitgeholfen haben, die Geburtenrate bei Teenagern um 6% zu senken, und hat damit mehr Abtreibungen verhindert als alle “Pro-Life”-Kampagnen der Welt.

Israel ist eines der Länder mit den liberalsten Abtreibungsgesetzen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Abtreibungsrate von 1990 bis 2012 um 21% sank. Osteuropa erlebte nach dem Ende des Kommunismus, der die Verhütungsmittelproduktion von der Planwirtschaft befreite, einen Rückgang von über 50%. In den Ländern, in denen die Bevölkerung einen leichten Zugang zu Verhütungsmitteln hat und Abtreibungen gefahrlos möglich sind, sinken die Abtreibungsraten meistens stark – der beste “Lebensschutz”. (more…)

Studenten für die Freiheit

Februar 5, 2014

Wir brauchen mehr Freiheit!

Wenn Studenten politisch aktiv wurden, haben sie der Menschheit in vielen Fällen Unheil gebracht. Die kommunistischen Studentenbünde in den 1960er Jahren brachten uns Probleme, die noch heute anhalten. Nicht ganz so schlimm, aber auch viele unnötige Schwierigkeiten haben uns moderne Uni-Ideologien wie Gender Studies gebracht. Aber es gibt auch erfreuliche Ausnahmen. Im Jahr 2008 startete eine Bewegung, die zum größten Netzwerk von liberalen Studenten in der Welt heranwuchs: Die “Students for Liberty“.

Das Ziel der Students for Liberty ist die Verbreitung freiheitlicher Ideale auf der ganzen Welt. Es werden jedes Jahr mehrere Konferenzen veranstaltet. Mittlerweile gibt es SFL-Netzwerke in Kolumbien, Indien, Afghanistan, Nigeria, in allen Kontinenten. Auch Deutschland ist vorn dabei: Im Jahr 2013 fand in München die europaweite Konferenz der SFL statt, die von mehreren bekannten Liberalen besucht wurde, und gestern fand die Gründung der Students for Liberty an der Technischen Universität Berlin statt. Als Schwerpunkt diente das Thema Einwanderung.

Die Bewegung ist zwar erst am Anfang, hat jedoch schon heute viel erreicht. Die letzten Jahrzehnte über waren westliche Universitäten ein Bollwerk von Staatspredigern und kollektivistischen Ideologien. Der “Marsch durch die Institutionen” ist zwar mehr eine Verschwörungstheorie als Realität, aber sicher haben die Ideologien, die an Universitäten gediehen sind, die Entwicklung der westlichen Länder negativ beeinflusst. Jetzt könnte die Geschichte eine Wendung nehmen. (more…)

Sind Kleinstaaten erfolgreicher?

Februar 1, 2014

Die Kleinstaaterei im Heiligen Römischen Reich

In einem Kommentar für das Handelsblatt empfahl Wolfram Weimer, die Anzahl der Bundesländer im Osten zu verringern. Frank Schäffler konterte und forderte stattdessen mehr Autonomie für die Bundesländer sowie die Möglichkeit, aus Bundesländern auszutreten oder sich anderen anzuschließen. Klein aber fein sei besser als groß und träge, meint Schäffler, und führt als Beispiel die Tatsache an, dass Hamburg als kleiner Stadtstaat ein deutlich größeres Pro-Kopf-Einkommen hat als Nordrhein-Westfalen.

In dieselbe Kerbe schlägt Domic Frisby, der erklärt, warum ein unabhängiges Schottland (für dieses Jahr ist ein Referendum vorgesehen) zu den reichsten Ländern der Welt gehören könnte. Desto kleiner Staaten sind, desto mehr Reichtum häufen sie an, und zwar für die ganze Bevölkerung. Aber trifft das zu? Auf den ersten Blick kann man uneingeschränkt zustimmen: Katar, Luxemburg und Singapur stehen in der Liste der reichsten Staaten ganz oben. Auf den zweiten Blick sieht man, dass die Sache nicht so einfach ist.

Kleine Staaten wie Moldawien, Haiti und Lesotho gehören zu den Armenhäusern in ihren Regionen. Das größte deutsche Bundesland Bayern ist reicher als die Stadtstaaten Berlin und Bremen. Katar profitierte nicht von seiner kleinen Fläche, sondern vom Öl. Und dann gibt es natürlich noch die USA, das Paradebeispiel, dass ein Riesenland auch zu großem Reichtum kommen kann. Um ein Land reicher zu machen, genügt es also nicht, es einfach kleiner zu machen, es müssen andere Voraussetzungen gegeben sein. (more…)

Friskola für alle!

Januar 29, 2014
Kinder brauchen gute Lehrer, ob in der Schule oder zuhause

Die richtige Bildung für Kinder kennt nicht nur der Staat

Es gibt wohl kaum etwas Wichtigeres, dass man in deutschen Schulen nicht lernt, als das Thema Wirtschaft. Der durchschnittliche Zehntklässler hat noch nie was von Adam Smith gehört. Und daran wird sich in Zukunft wohl auch nichts ändern. Die Grünen und die Gewerkschaften lehnen Wirtschaft als Schulfach ab – offiziell mit der Begründung, der Neoliberalismus solle nicht in deutsche Klassenräume kommen, inoffiziell weil sie wahrscheinlich wissen, dass ökonomisch gebildete Menschen nicht die Grünen wählen oder Gewerkschaftspolitik unterstützen.

Ein anderer Streit, bei dem es um den richtigen Bildungsplan ging, tobte in Baden-Württemberg. Die rot-grüne Landesregierung plant, Aufklärung über Homosexualität in den Unterricht aufzunehmen. Die Kirchen lehnten diesen Vorschlag ab. Solche Kulturkämpfe um den richtigen Bildungsplan, ob nun beim Thema Wirtschaft, Sexualkunde oder Religion, sind nichts Ungewöhnliches in einem Land mit einer staatlichen Schulpflicht und staatlich vorgegebenen Lehrplänen.

Es gibt in der deutschen Politik keine heiligere Kuh als die Bildung. Jeder Politiker hat die Wähler hinter sich, wenn er verspricht, mehr für Bildung auszugeben. Bildung soll wahre Wunder bewirken: Arbeitsplätze, Integration, soziale Gerechtigkeit, ja, sogar die Kriminalität soll mit Bildung bekämpft werden. Familien dürfen das Land nicht verlassen, wenn die Gefahr besteht, dass sie ihre Kinder im Ausland zuhause unterrichten werden. Aber kann es sein, dass Schulbildung gar nicht Wunder bewirkt? (more…)

Der Stand der Freiheit

Januar 26, 2014
Die Weltkarte der Freiheit

Die Weltkarte der Freiheit (grün: frei, gelb: teilweise frei, lila: unfrei)

Die Menschenrechtsorganisation “Freedom House” hat am 23. Januar ihren jährlichen Bericht zur Freiheit in der Welt veröffentlicht. Die Ergebnisse: Im Jahr 2013 wurden 88 Länder (letztes Jahr waren es 90), in denen 40% der Weltbevölkerung leben, von Freedom House als “frei” eingestuft. 59 Länder, in denen 25% der Weltbevölkerung leben, waren “teilweise frei”, 48 Länder, in denen 35% der Weltbevölkerung leben, waren “unfrei”. 122 Länder wurden als “Wahldemokratien” eingestuft, woraus man schließen kann, dass fast ein Drittel der demokratischen Staaten nicht frei sind. Gleichzeitig gibt es kein freies Land, das nicht auch demokratisch ist.

Laut Freedom House hat die Freiheit im achten Jahr hintereinander mehr ab- als zugenommen. Zwar wurden in 40 Staaten Fortschritte gemessen, allerdings gab es in 54 Staaten Rückschritte. Ägypten, dass die Rückkehr der Militärdiktatur erlebte, und die Zentralafrikanische Republik, wo Milizen dieses Jahr die Regierung stürzten, fielen von “teilweise frei” zu “unfrei”. Mali wurde nach der erfolgreichen französischen Intervention gegen die islamistischen Terrorgruppen im Norden und der Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von “unfrei” zu “teilweise frei” aufgewertet (diese Veränderungen sind in der obigen Karte noch nicht aufgezeichnet).

Am besten lebt es sich in Westeuropa und Amerika, in diesen beiden Erdteilen gibt es nur ein unfreies Land (Kuba). Mittelmäßig schneiden Osteuropa und der asiatisch-pazifische Raum ab, Russland und China sind die beiden größten und mächtigsten unfreien Staaten. Am schlimmsten ist es in Schwarzafrika, wo die unfreien Länder die freien um das doppelte überwiegen, und natürlich im Nahen Osten, wo es nur ein freies Land gibt (Israel). In den letzten 10 Jahren hat sich der Freiheitsindex kaum verändert, große Veränderungen gab es zuletzt in den 1990er Jahren. Immerhin: 1972, beim ersten Jahresbericht, galten nur 44 Länder als frei, also nur die Hälfte des derzeitigen Standes. (more…)


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