Archiv für die Kategorie ‘Liberalismus’

Bitte keine Wehrpflicht

März 19, 2014
Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Wir brauchen keine Rückkehr zur Wehrpflicht

Nachdem Europa lange Zeit keine Annexion erlebt hat, hat Putin sich nun die Krim geholt. Mit einem sowjetischen Abstimmungsergebnis von 96% wurde der Weg frei gemacht für den Beitritt der Halbinsel in die Russische Föderation. Das hat in Westeuropa viele Ängste ausgelöst. Wird Putin weiter gehen, besetzt er auch andere Teile in seiner Nachbarschaft? Unabhängig davon, ob es diese neue Gefahr wirklich gibt, denken viele schon an Vorbeugemaßnahmen nach. Michael Wolffsohn fordert die Rückkehr zur Wehrpflicht.

Die Abschaffung (oder Aussetzung, wie immer man es auch nennt) der Wehrpflicht war eine der wenigen guten Hinterlassenschaften der schwarz-gelben Koalition, neben der Liberalisierung des Fernbusverkehrs oder dem Verhindern der Vorratsdatenspeicherung. Man kann nur hoffen, dass an dieser Hinterlassenschaft nicht gerüttelt wird. Es gibt weder eine moralische Rechtfertigung für die Wehrpflicht, noch ist sie aufgrund der Bedrohung aus dem Ausland “notwendig”, wie einige behaupten.

Der Begriff “Wehrpflicht” ist ein Euphemismus. Eigentlich müsste es “Wehrzwang” heißen. Man kann sagen, dass man diesen Zwang für angebracht hält, aber man kann nicht sagen, dass es keinen Zwang darstellt. Die Gleichsetzung mit der Sklaverei ist wohl übertrieben, da man als Soldat nicht ein Leben lang dienen muss, einen Sold erhält und es Möglichkeiten gibt, den Dienst zu verweigern. Auf jeden Fall ist es aber eine Form von Zwangsarbeit, die mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar ist. (more…)

Der beste Lebensschutz

Februar 7, 2014
"Rettet die ungeborenen Kinder"

Sind Abtreibungsgegner wirklich für das Leben?

Der konservative Schweizer Roger Köppel hat in der Weltwoche einen Editorial verfasst, indem er die Ansicht vertritt, Abtreibungen seien mit einem liberalen Menschenbild unvereinbar. Ohne es explizit auszusprechen, plädiert er damit wohl für ein Abtreibungsverbot. Um die Abtreibungsraten zu reduzieren, ist ein Abtreibungsverbot jedoch genauso erfolgreich wie ein Drogenverbot für die Reduzierung des Drogenkonsums. Wie es richtig geht, zeigen Länder mit einer liberalen Gesetzgebung für Verhütung und Abtreibung.

In den USA befinden sich die Abtreibungsraten auf einem 40-jährigen Tiefpunkt, sie haben sich seit 1981 fast halbiert. Die Gründe dafür sind laut den Studienergebnissen nicht in den Anti-Abtreibungsgesetzen und Kampagnen zu finden, sondern in besserer Aufklärung und besserer Zugang zu Verhütungsmitteln. Die TV-Serie “16 and pregnant” soll mitgeholfen haben, die Geburtenrate bei Teenagern um 6% zu senken, und hat damit mehr Abtreibungen verhindert als alle “Pro-Life”-Kampagnen der Welt.

Israel ist eines der Länder mit den liberalsten Abtreibungsgesetzen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Abtreibungsrate von 1990 bis 2012 um 21% sank. Osteuropa erlebte nach dem Ende des Kommunismus, der die Verhütungsmittelproduktion von der Planwirtschaft befreite, einen Rückgang von über 50%. In den Ländern, in denen die Bevölkerung einen leichten Zugang zu Verhütungsmitteln hat und Abtreibungen gefahrlos möglich sind, sinken die Abtreibungsraten meistens stark – der beste “Lebensschutz”. (more…)

Studenten für die Freiheit

Februar 5, 2014

Wir brauchen mehr Freiheit!

Wenn Studenten politisch aktiv wurden, haben sie der Menschheit in vielen Fällen Unheil gebracht. Die kommunistischen Studentenbünde in den 1960er Jahren brachten uns Probleme, die noch heute anhalten. Nicht ganz so schlimm, aber auch viele unnötige Schwierigkeiten haben uns moderne Uni-Ideologien wie Gender Studies gebracht. Aber es gibt auch erfreuliche Ausnahmen. Im Jahr 20o8 startete eine Bewegung, die zum größten Netzwerk von liberalen Studenten in der Welt heranwuchs: Die “Students for Liberty“.

Das Ziel der Students for Liberty ist die Verbreitung freiheitlicher Ideale auf der ganzen Welt. Es werden jedes Jahr mehrere Konferenzen veranstaltet. Mittlerweile gibt es SFL-Netzwerke in Kolumbien, Indien, Afghanistan, Nigeria, in allen Kontinenten. Auch Deutschland ist vorn dabei: Im Jahr 2013 fand in München die europaweite Konferenz der SFL statt, die von mehreren bekannten Liberalen besucht wurde, und gestern fand die Gründung der Students for Liberty an der Technischen Universität Berlin statt. Als Schwerpunkt diente das Thema Einwanderung.

Die Bewegung ist zwar erst am Anfang, hat jedoch schon heute viel erreicht. Die letzten Jahrzehnte über waren westliche Universitäten ein Bollwerk von Staatspredigern und kollektivistischen Ideologien. Der “Marsch durch die Institutionen” ist zwar mehr eine Verschwörungstheorie als Realität, aber sicher haben die Ideologien, die an Universitäten gediehen sind, die Entwicklung der westlichen Länder negativ beeinflusst. Jetzt könnte die Geschichte eine Wendung nehmen. (more…)

Sind Kleinstaaten erfolgreicher?

Februar 1, 2014

Die Kleinstaaterei im Heiligen Römischen Reich

In einem Kommentar für das Handelsblatt empfahl Wolfram Weimer, die Anzahl der Bundesländer im Osten zu verringern. Frank Schäffler konterte und forderte stattdessen mehr Autonomie für die Bundesländer sowie die Möglichkeit, aus Bundesländern auszutreten oder sich anderen anzuschließen. Klein aber fein sei besser als groß und träge, meint Schäffler, und führt als Beispiel die Tatsache an, dass Hamburg als kleiner Stadtstaat ein deutlich größeres Pro-Kopf-Einkommen hat als Nordrhein-Westfalen.

In dieselbe Kerbe schlägt Domic Frisby, der erklärt, warum ein unabhängiges Schottland (für dieses Jahr ist ein Referendum vorgesehen) zu den reichsten Ländern der Welt gehören könnte. Desto kleiner Staaten sind, desto mehr Reichtum häufen sie an, und zwar für die ganze Bevölkerung. Aber trifft das zu? Auf den ersten Blick kann man uneingeschränkt zustimmen: Katar, Luxemburg und Singapur stehen in der Liste der reichsten Staaten ganz oben. Auf den zweiten Blick sieht man, dass die Sache nicht so einfach ist.

Kleine Staaten wie Moldawien, Haiti und Lesotho gehören zu den Armenhäusern in ihren Regionen. Das größte deutsche Bundesland Bayern ist reicher als die Stadtstaaten Berlin und Bremen. Katar profitierte nicht von seiner kleinen Fläche, sondern vom Öl. Und dann gibt es natürlich noch die USA, das Paradebeispiel, dass ein Riesenland auch zu großem Reichtum kommen kann. Um ein Land reicher zu machen, genügt es also nicht, es einfach kleiner zu machen, es müssen andere Voraussetzungen gegeben sein. (more…)

Friskola für alle!

Januar 29, 2014
Kinder brauchen gute Lehrer, ob in der Schule oder zuhause

Die richtige Bildung für Kinder kennt nicht nur der Staat

Es gibt wohl kaum etwas Wichtigeres, dass man in deutschen Schulen nicht lernt, als das Thema Wirtschaft. Der durchschnittliche Zehntklässler hat noch nie was von Adam Smith gehört. Und daran wird sich in Zukunft wohl auch nichts ändern. Die Grünen und die Gewerkschaften lehnen Wirtschaft als Schulfach ab – offiziell mit der Begründung, der Neoliberalismus solle nicht in deutsche Klassenräume kommen, inoffiziell weil sie wahrscheinlich wissen, dass ökonomisch gebildete Menschen nicht die Grünen wählen oder Gewerkschaftspolitik unterstützen.

Ein anderer Streit, bei dem es um den richtigen Bildungsplan ging, tobte in Baden-Württemberg. Die rot-grüne Landesregierung plant, Aufklärung über Homosexualität in den Unterricht aufzunehmen. Die Kirchen lehnten diesen Vorschlag ab. Solche Kulturkämpfe um den richtigen Bildungsplan, ob nun beim Thema Wirtschaft, Sexualkunde oder Religion, sind nichts Ungewöhnliches in einem Land mit einer staatlichen Schulpflicht und staatlich vorgegebenen Lehrplänen.

Es gibt in der deutschen Politik keine heiligere Kuh als die Bildung. Jeder Politiker hat die Wähler hinter sich, wenn er verspricht, mehr für Bildung auszugeben. Bildung soll wahre Wunder bewirken: Arbeitsplätze, Integration, soziale Gerechtigkeit, ja, sogar die Kriminalität soll mit Bildung bekämpft werden. Familien dürfen das Land nicht verlassen, wenn die Gefahr besteht, dass sie ihre Kinder im Ausland zuhause unterrichten werden. Aber kann es sein, dass Schulbildung gar nicht Wunder bewirkt? (more…)

Der Stand der Freiheit

Januar 26, 2014
Die Weltkarte der Freiheit

Die Weltkarte der Freiheit (grün: frei, gelb: teilweise frei, lila: unfrei)

Die Menschenrechtsorganisation “Freedom House” hat am 23. Januar ihren jährlichen Bericht zur Freiheit in der Welt veröffentlicht. Die Ergebnisse: Im Jahr 2013 wurden 88 Länder (letztes Jahr waren es 90), in denen 40% der Weltbevölkerung leben, von Freedom House als “frei” eingestuft. 59 Länder, in denen 25% der Weltbevölkerung leben, waren “teilweise frei”, 48 Länder, in denen 35% der Weltbevölkerung leben, waren “unfrei”. 122 Länder wurden als “Wahldemokratien” eingestuft, woraus man schließen kann, dass fast ein Drittel der demokratischen Staaten nicht frei sind. Gleichzeitig gibt es kein freies Land, das nicht auch demokratisch ist.

Laut Freedom House hat die Freiheit im achten Jahr hintereinander mehr ab- als zugenommen. Zwar wurden in 40 Staaten Fortschritte gemessen, allerdings gab es in 54 Staaten Rückschritte. Ägypten, dass die Rückkehr der Militärdiktatur erlebte, und die Zentralafrikanische Republik, wo Milizen dieses Jahr die Regierung stürzten, fielen von “teilweise frei” zu “unfrei”. Mali wurde nach der erfolgreichen französischen Intervention gegen die islamistischen Terrorgruppen im Norden und der Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von “unfrei” zu “teilweise frei” aufgewertet (diese Veränderungen sind in der obigen Karte noch nicht aufgezeichnet).

Am besten lebt es sich in Westeuropa und Amerika, in diesen beiden Erdteilen gibt es nur ein unfreies Land (Kuba). Mittelmäßig schneiden Osteuropa und der asiatisch-pazifische Raum ab, Russland und China sind die beiden größten und mächtigsten unfreien Staaten. Am schlimmsten ist es in Schwarzafrika, wo die unfreien Länder die freien um das doppelte überwiegen, und natürlich im Nahen Osten, wo es nur ein freies Land gibt (Israel). In den letzten 10 Jahren hat sich der Freiheitsindex kaum verändert, große Veränderungen gab es zuletzt in den 1990er Jahren. Immerhin: 1972, beim ersten Jahresbericht, galten nur 44 Länder als frei, also nur die Hälfte des derzeitigen Standes. (more…)

Konservative Stimmen

Januar 14, 2014
Das Logo der Alternative für Deutschland

Die neue konservative Stimme

Die Gründung der AfD war für einige Liberale ein Hoffnungsschimmer. Die Eurorettung hatte die FDP endgültig unwählbar gemacht, die AfD mit ihrer charismatischen Führungsfigur Bernd Lucke erschien als willkommene Alternative. Mit der Zeit ist jedoch klar geworden, dass die AfD eine konservative Partei geworden ist, die nicht als FDP-Ersatz geeignet ist, sondern eher als Ersatz für das, was früher die CDU war. Meine Sympathien für die AfD haben dementsprechend nachgelassen. Selbst wenn es mal einen liberalen Kern in der Partei gegeben hat, hat der Konservatismus längst die dominierende Stellung eingenommen.

Das Magazin “eigentümlich frei” (ef) machte diese Entwicklung schon durch. Sie startete im Januar 1998 mit der Mission, freiheitliche Gedanken in Deutschland zu verbreiten. Man bekannte sich zum Libertarismus und lehnte den staatlichen Paternalismus ab. Mir ist die Anfangszeit entfallen, aber mittlerweile hat sich ef zu einem Magazin entwickelt, dass eher “eigentümlich konservativ” heißen sollte. Das “Eintreten für die traditionelle Familie” (so nennt man es, wenn man nicht will, dass Schwule heiraten), Sympathie für Putin, Verschwörungstheorien und das Abfeiern jeder noch so kleinen “politischen Unkorrektheit” kennzeichnen ef. Lichtschlag erklärte seinen Wandel zum Konservatismus folgendermaßen:

Es war in meinen Augen kein Kurswechsel, sondern eine Verbreiterung und ein Reiferwerden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass zum Beispiel bodenständige Familienunternehmer mit meist kulturkonservativen Wertvorstellungen eher an freien Märkten interessiert sind als ein Hip-Hop-Anhänger. … Der Hartzer in dritter Generation unten und der Bankster oder hochsubventionierte Manager oben hängen so abhängig an der staatlichen Nadel, dass dieses Sein längst auch ihr Bewusstsein bestimmt. Die Opfer der Umverteilung kommen dagegen aus dem bedrängten Mittelstand.

Ja, wozu ein Liberalismus für alle, wenn man auch nur für bodenständige Familienunternehmen und den Mittelstand sein kann. Um zu wissen, was “konservativ” heute bedeutet, reicht es, die Reaktionen auf das Outing von Ex-Fußballprofi Thomas Hitzlsperger zu betrachten. Es gab von fast allen Seiten Lob für diesen Schritt. In der Fußballszene ist Homosexualität noch immer tabuisiert, und es gehört viel Mut dazu, sich zu outen, auch nach der aktiven Karriere. Nicht jeder sah dies so. Ausgerechnet Bernd Lucke, die Person, die man bei der AfD noch am ehesten liberal nennen konnte, meinte, er hätte sich von Hitzlsperger auch ein “Bekenntnis zur Ehe und Familie” gewünscht. Bei ef wurde gleich ein Dossier angelegt, um mit Hitzlsperger abzurechnen. (more…)

Kennedys Leistungen

Dezember 20, 2013
Sein Mythos lebt weiter

Sein Mythos lebt weiter

Der 22. November 2013 war der 50. Jahrestag des Attentats auf John F. Kennedy. In den Medien wurde an ihn erinnert, Fernsehen und Zeitungen hatten ein Thema für einen ganzen Tag und die Verschwörungstheorien hatten natürlich wie erwartet Hochkonjunktur (ich frage mich ja, warum Jackie Kennedy von niemandem verdächtig wurde. Sie hatte ein Motiv und war am nächsten dran. Aber die wahrscheinlichste Theorie ist noch immer Herzversagen).

Nur wenige sprachen die Wahrheit aus: Kennedy wurde nur durch seine Ermordung zum Mythos. Es ist auch schwer, als Präsident vieles zu leisten, wenn man weniger als drei Jahre im Amt war. Während seiner Präsidentschaft verantwortete er zudem einige Fehler, so z.B. die fehlgeschlagene Schweinebucht-Invasion und die weitere Involvierung in Vietnam. Sein Besuch in Berlin war reine Symbolpolitik. Aber er vollbrachte die Leistung, einen Atomkrieg mit der Sowjetunion zu verhindern, das muss man ihm zugestehen.

Es gibt zwei Aspekte von Kennedy, die heute in Vergessenheit geraten sind. Beim einen liegt es daran, dass es den Linken nicht gefallen dürfte. Es war nämlich niemand Geringeres als Kennedy, der zu den größten Steuersenkern in der Geschichte der USA gehörte. Im Jahr 1962 lag der Spitzensteuersatz bei barbarischen 91%. Er senkte ihn auf 65%, immer noch barbarisch, aber immerhin ein Fortschritt. Kennedy sagte in seiner Rede: “Jeder Dollar, der nicht in Steuern gezahlt wird, kann ausgegeben oder investiert werden und schafft Arbeits­plätze.” (more…)

Das Argument mit der Natürlichkeit

Dezember 3, 2013
Das Symbol der gleichgeschlechtlichen Ehe

Das Symbol der gleichgeschlechtlichen Ehe

Manchmal kann die Schludrigkeit von Funktionären Segen bewirken. Günter Schabowski las sich in den Endtagen der DDR die Regelungen zum neuen Reisegesetz nicht durch, die Folge war der Mauerfall. In Costa Rica geschah dieses Jahr etwas Ähnliches. Konservative Abgeordnete lasen sich eine Gesetzesvorlage nicht durch und unterschrieben sie. Die Folge war die Einführung der Homo-Ehe. Nachdem der Fauxpas bemerkt wurde, versuchten die Konservativen vergeblich, ihn rückgängig zu machen.

In Europa ist man da schon weiter. Die Niederlande waren 2001 das erste Land mit Homo-Ehe überhaupt, heute gibt es sie schon in 9 Ländern, und nächstes Jahr wird Großbritannien folgen. Mittlerweile befürworten auch Kirchenvertreter die Homo-Ehe, so z.B. Nick Holtam, derzeit amtierender Bischof von Salisbury. Allerdings stellt er eine Bedingung: Die Homo-Ehe ist nur dann akzeptabel, wenn man davon ausgeht, dass Homosexualität etwas Natürliches ist, also angeboren, ohne dass man eine Wahl hätte.

Das Argument mit der Natürlichkeit wird auch gerne von den Befürwortern der Homo-Ehe gerne gebracht. im Internet stößt man auf ein Meme, indem es heißt “Homosexualität findet sich bei über 450 Arten, Homophobie nur bei einer – was ist unnatürlich?”. Craig Fairnington meint jedoch, dass das “born this way”-Argument nicht das Beste ist, sondern eher kontraproduktiv. Kurz zusammengefasst: Es ist völlig egal, ob Homosexualität angeboren ist oder nicht. Ob etwas natürlich ist oder nicht, spielt keine Rolle bei der Frage, ob es erlaubt oder verboten sein sollte. (more…)

Ein liberaler Aufbruch?

Oktober 14, 2013
Der Gründer des Liberalen Aufbruchs (Bild: www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Der Gründer des Liberalen Aufbruchs (Bild: http://www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Viele im Netz aktive Liberale waren froh über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. Zwar wird der Bundestag jetzt ganz offiziell nur noch von sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien besetzt, aber die FDP hatte sich immer mehr von ihren Werten entfernt und den Ruf des Liberalismus geschadet. Die Niederlage wurde als gute Chance gesehen, um eine Neu-Orientierung mit neuem Personal durchzuführen. Man hört sogar, dass es nach dem 22. September eine Eintrittswelle in die FDP gab.

Die vor drei Jahren von Frank Schäffler gegründete Plattform “Liberaler Aufbruch” kann man wohl als den klassisch liberalen Flügel der FDP bezeichnen. Im Gründungsmanifest berief sich Schäffler auf Hayek und Mises, geißelte die Euro-, Umwelt- und Datenschutzpolitik und sah ein Wählerpotenzial von 25%. Obwohl er bei parteiinternen Abstimmungen teilweise 40% der Stimmen bekam, hält sich sein Einfluss doch sehr in Grenzen. Das hat sich auch nach dem 22. September nicht geändert. So soll ihm aufgrund seiner Kritik an der Eurorettung nahe gelegen worden sein, “zur AfD zu gehen”.

Ich wünsche Schäffler und dem Liberalen Aufbruch natürlich viel Glück und hoffe, dass sie mehr Einfluss in der FDP gewinnen. Falls ihnen das gelingt, würde die FDP für mich wieder wählbar werden. Neben dem Liberalen Aufbruch gibt es noch keinen anderen Flügel, in der Personen, denen die individuelle Freiheit am Herzen liegt, eine politische Heimat finden könnten. Neu gegründete Parteien werden wohl wenig ausrichten können, genauso wie die Internet-Bewegung, die vernachlässigbar ist. Die Hoffnungen ruhen also auf den Liberalen Aufbruch. (more…)


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