Who will build the roads?

Wer soll die Straßen bauen, wenn nicht der Staat?

“Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates” – so der Titel eines Artikels des sozialdemokratischen Publizisten Albrecht Müller. Anlass ist ein Artikel in der WELT, in der die marode Infrastruktur in Deutschland beklagt wird, laut Müller eine “späte Erkenntnis aus den Medien-Häusern jener Ideologen”, die uns einen “schlanken Staat” predigen. Das sei “Blödsinn”. Vor einigen Wochen meinte Jakob Augstein in Maybrit Illners Talkrunde ebenfalls, Steuererhöhungen würden nur Straßen und Schulen schlechter machen.

Nun ist aber angesichts von Rekordsteuereinnahmen, Rekordausgaben und Rekordverschuldung eine orwellsche Verkehrung der Wahrheit, von einer “Verarmung des Staates” zu sprechen. Der Staat hat noch nie so viel Geld gehabt wie heute, er ist nicht schlank geworden, sondern hat ich immer weiter ausgebreitet. Aber warum ist die Infrastruktur trotzdem so schlecht? Der Staat könnte es ja besser machen, aber offenbar kommt es zu Fehlsteuerungen und falschen Anreizen – die typischen Merkmale von Planwirtschaften.

Die Frage, wer sonst die Straßen bauen soll als der Staat, ist ein Standard-Argument, der von Gegnern der freien Marktwirtschaft gebracht wird. Wer baut die Straßen? Der Staat gibt Aufträge an Firmen aus. Wer bezahlt die Firmen? Der Steuerzahler. Warum sollte es für die Privatwirtschaft unmöglich sein, ohne Auftrag vom Staat ein Straßennetz auf die Beine zu stellen? So gut wie alle Unternehmen haben ein Interesse an einem funktionierenden Straßennetz und würden auch die Kosten dafür tragen.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Züchtigung von “unartigen Kindern” in früheren Zeiten

Im Mai letzten Jahres diskutierte Deutschland, ob die Beschneidung von Minderjährigen als Körperverletzung einzustufen ist. Was viele nicht verstanden haben ist, dass es nicht um das Thema Religionsfreiheit geht, sondern um das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die Beschneidung ist nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt und die Argumente, die zur Verteidigung der Beschneidung von Minderjährigen angeführt werden, sind nicht überzeugend. Allerdings haben die Beschneidungsbefürworter Recht damit, dass viele Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit einfach hingenommen werden, mit einem Vorbehalt: Sie wollen Gleichheit in der falschen Richtung.

Beschneidung und das Recht auf körperliche Unversehrtheit

Bei all den Debatten ist mir aufgefallen, dass viele Beschneidungsbefürworter wie selbstverständlich glauben, zur Religionsfreiheit gehöre auch das Recht, seine Kinder beschneiden zu lassen, und somit der Ansicht sind, ein Verbot der Beschneidung Minderjähriger sei eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Wenn man dann mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit kommt, entgegnen sie: Die Beschneidung tut nur “ein bisschen” weh und der Säugling ist erst 8 Tage alt, er erinnert sich später nicht mehr an den Schmerz. Man fordert also quasi, das Recht auf Religionsfreiheit in diesem Fall über das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu stellen.

Wenn man über Freiheitsrechte spricht, in diesem Fall vom Recht auf Religionsfreiheit, muss man eins vorneweg klarstellen: Rechte sind immer Rechte von Individuen. Es gibt keine kollektiven Rechte (auch wenn viele Menschen der Meinung sind, “die Gesellschaft” hätte ein Recht auf das Geld anderer Menschen, aber das ist ein anderes Thema). Da Rechte nur für Individuen gelten, ist ein Verbot der Beschneidung Minderjähriger keine Einschränkung des individuellen Rechts auf Religionsfreiheit – die Beschneidung jedoch ist eine Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, was ja nicht mal von den Beschneidungsbefürwortern geleugnet wird.

Der Teufel der Realpolitik

Amerikanische Realpolitik während des Zweiten Weltkriegs

Es gibt viele deutsche Wörter, die ihren Weg in den Wortschatz anderer Länder gefunden haben. Einer dieser Wörter ist “Realpolitik”. Dieser Begriff steht für den Verrat an allen moralischen Werten, die man vertritt, wenn man dies gerade aus irgendeinem Grund als nützlich betrachtet. Beispiele für Realpolitik des Westens war die Unterstützung von Stalin während des Zweiten Weltkriegs, von antikommunistischen Diktatoren und Terroristen während des Kalten Kriegs, wie z.B. Pinochet, den Contras in Mittelamerika und den Mudschaheddin in Afghanistan, aber auch die strategische Partnerschaft mit Saddam Hussein während des Ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und Iran.

Ein typisch konservativer Realpolitiker ist Daniel Pipes, der im letzten Monat dafür plädierte, Bashar al-Assad beim Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Als Grund nannte er, dass bei der derzeitigen Lage Assad Gefahr läuft, den Krieg zu verlieren, was zu einer islamistischen Machtübernahme in Syrien führen würde. Lieber sollte der Westen versuchen, den Krieg solange wie möglich hinauszuzögern, indem er immer die Seite aufrüstet, die kurz vor der Niederlage steht. Wenn die Rebellen im Vormarsch sind, sollte man Assad aufrüsten, wenn Assad am Vormarsch ist, sollte man die Rebellen aufrüsten. Hauptsache, der Krieg geht weiter und keiner gewinnt.

Das Ganze rechtfertigt Pipes mit dem Satz “Üble Mächte bilden für uns weniger Gefahr, wenn sie Krieg gegeneinander führen”. Über moralische Fragen, also die Folgen eines jahrelangen Krieges für die syrische Zivilbevölkerung, kommt Pipes auch kurz zu sprechen, er fordert: “Westliche Regierungen sollten Mechanismen finden, die verfeindeten Parteien dazu zu zwingen die Kriegsregeln einzuhalten”, was natürlich utopisch ist. Pipes’ Haltung ist typisch für die eines Realpolitikers. Er sieht einen Widerspruch zwischen der Maxime, immer moralisch zu handeln und der, immer eigene Interessen zu vertreten.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Muss “Mein Kampf” verboten werden?

Im letzten Monat beklagte ich die meiner Ansicht nach weinerliche und kontraproduktive Einstellung bei einigen Liberalen, sich als Verfolgte darzustellen, wenn ihnen in Wirklichkeit nur widersprochen wird. Dabei ließ ich mich von einem Zitat von Ralph Waldo Emerson inspirieren: “Let me never fall into the vulgar mistake of dreaming that I am persecuted whenever I am contradicted.” Der konkrete Anlass war der “Schlachten”-Artikel von Akif Pirincci, in der dieser die Behauptung aufstellte, dass offizielle Stellen Verbrechen von Migranten bewusst geheim halten würden.

Einige Kommentatoren widersprachen mir und sagten, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit. Dabei wurden mehrere Argumente genannt: Menschen müssten Rufmord und Sachbeschädigungen ertragen, nur weil sie ihre Meinung äußern, Sarrazin verlor seinen Job und dann gibt es noch den Paragraphen 130 des deutschen StGb (Volksverhetzung). Die ersten beiden Argumente sind nicht schlüssig: Die Gewalt von Antifas gegen “Rechtspopulisten” geht nicht vom Staat aus und Sarrazin verlor seinen Job, weil er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen hatte (sein Buch wurde nicht zensiert).

Das Volksverhetzung-Argument trifft jedoch teilweise zu, denn unter diesem Vorwand werden Meinungsäußerungen wie z.B. die Leugnung des Holocausts in Deutschland schändlicherweise immer noch unter Strafe gestellt. Deutschland hat noch immer eine Obsession mit dem Nationalsozialismus. Momentan werden zwei Debatten geführt: Die rechtsextreme NPD und Hitlers Buch “Mein Kampf” sollen verboten werden. Während man bei der NPD damit argumentiert, dass die Partei gegen die FdGO verstößt, wird bei Mein Kampf der Tatbestand der Volksverhetzung angeführt.

Die dunkle Seite von ARD

63 Jahre Ausbeutung: Die ARD

Im Februar sendete der ARD eine Reportage mit dem Titel “Ausgeliefert”, in der dem Onlinehändler Amazon vorgeworfen wurde, Leiharbeiter auszubeuten. Transport, Unterbringung, Verpflegung und Schutz der Leiharbeiter seien miserabel, hieß es, außerdem hätten Mitglieder der Security-Firma Hess eine rechtsradikale Gesinnung. Die Reportage löste wie erwartet eine Debatte über die Arbeitsbedingungen bei Amazon aus, aber mit überraschendem Ausgang. Denn mittlerweile ist bekannt geworden, dass in dem Film so viel gelogen wurde, dass er nicht mehr in der ursprünglichen Fassung gezeigt werden darf.

Selbst Leiharbeiter von Amazon, die sich ja, wenn man der ARD Glauben schenkte, wie Sklaven fühlen müssen, widersprachen einigen Darstellungen im Film. Hat der ARD von dieser Erfahrung gelernt? Nein. Denn in dieser Woche strahlte man erneut einen Film aus, in der man die dunkle Seite eines Unternehmens beleuchtete – diesmal war es Red Bull. Der österreichische Getränkekonzern engagiert sich bekanntlich im Extremsport. Extremsport ist gefährlich. Das wissen die meisten auch. Manchmal passieren Unfälle, die Extremsportlern das Leben kosten. Die ARD-Doku schlussfolgerte: Red Bull ist ein Konzern, der Menschen in den Tod treibt.

Eine Debatte über die Marketing-Methoden von Red Bull konnte der Film nicht auslösen. Jeder weiß, dass niemand von Red Bull gezwungen wird, sich in Lebensgefahr zu begeben, es ist eine freiwillige Entscheidung aller Beteiligten. Sicherlich verhalten sich nicht alle Unternehmen vorbildlich – unmoralische Menschen gibt es in jeder Position – aber dass die ARD keine besseren Beispiele fand als Amazon und Red Bull, bescheinigt den Unternehmen ein eher gutes Zeugnis. Anstatt auf Amazon oder Red Bull rumzuhacken, wird es endlich Zeit, dass die dunkle Seite von ARD beleuchtet wird.

Die Medien, das sind immer die anderen

Feindbild aller Ideologen: Der Journalist

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler vieler Liberaler, sich als Opfer einer angeblich “politisch korrekten Meinungsdiktatur” oder “Tabubrecher” aufzuspielen. In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit, was viele Menschen unter “Zensur” verstehen, ist in den meisten Fällen lediglich Kritik an ihrer Meinung. Wenn behauptet wird, dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit gibt, will man damit eigentlich sagen, dass bestimmte Meinungen in der deutschen Medienlandschaft unterrepräsentiert sind. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit und ist außerdem eine grobe Verharmlosung von Zuständen in streng autoritären Ländern.

Wenn ich als Beispiel für fehlende Meinungsfreiheit höre, dass Menschen mit politisch inkorrekten Ansichten verleumdet und diffamiert werden, frage ich mich, was diese Leute unter “Meinungsfreiheit” verstehen. Sollte es verboten sein, andere Menschen “Rechtspopulisten” zu nennen? Wäre das ein Fortschritt für die Meinungsfreiheit? Der Journalist ist ein gern genommenes Feindbild. Er kann es niemandem Recht machen. Denn jeder hat eine Meinung darüber, was wahr und was falsch ist. Keinem Journalisten, der sich mit politischen Themen beschäftigt, bleibt es verschont, von irgendeiner Person als “Propagandist” bezeichnet zu werden.

Welche Meinung Deutschland wie ein Diktator beherrscht, darüber gehen die Ansichten auseinander. Einige Aussagen zeigen das deutlich. “Die Medien”, das sind immer die anderen

- Michael Miersch spricht von einer linken Meinungsdiktatur:

“Der allergrößte Teil der deutschen Journalisten liest morgen erst mal die Süddeutsche und orientiert sich an den dort vertretenen Meinungen. Und wenn man aus diesem Meinungskanon ausbricht, kann es schwierig werden mit den Kollegen.” (zitiert von Vince Ebert, “Machen sie sich frei! Sonst macht es keiner für Sie”, S. 129)

- Eva Herman spricht von einer pro-amerikanischen Meinungsdiktatur:

“Es gibt in Deutschland zu gewissen Themen eine politisch korrekte Haltung, gegen die kein Journalist, der in den Mainstream-Medien arbeitet, verstoßen darf, andernfalls ist er weg vom Fenster. Dazu gehört auch die Gesinnung, dass Russland immer böse und Amerika immer lieb ist.” (in einem Interview mit “Stimme Russlands”)

Weniger Demokratie wagen

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

“Das WIR entscheidet” – das ist das Motto der Leiharbeitsfirma Propartner und seit dieser Woche auch der Slogan der SPD für den Bundestagswahlkampf. Pannen-Peer Steinbrück wurde von den Medien für diesen erneuten Patzer bereits gescholten. Was genau ist unter diesem Slogan zu verstehen? Stehen für die SPD Mehrheitsentscheidungen über der Freiheit des Individuums? Oder ist es gar das Programm der SPD, das, als der Willen der Mehrheit verkauft, über die Freiheit des Individuums gesetzt wird? Guido Westerwelle merkte bereits an, dass die SED unter dem Motto “Vom Ich zum Wir” Hunderttausende Bauern enteignen ließ.

Wenn man sein Programm als den Willen der Mehrheit verkauft, lassen sich alle Freiheitseinschränkungen rechtfertigen, da sie den “Interessen der Mehrheit” dienen. Mao nannte seine politischen Vorstellungen “demokratische Diktatur (!) des Volkes”. In einem Interview mit dem Spiegel im März 1989 verteidigte Gregor Gysi die eingeschränkte Reisefreiheit der DDR so: “Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der DDR empfindet ganz offensichtlich die sozialen und sonstigen Bedingungen so, daß sie in diesem Lande verbleiben will. Und was den Teil der Bürger betrifft, die für ständig ausreisen wollen, da muß bei den Entscheidungen auch an die übergroße Mehrheit und deren Interessen mitgedacht werden.”

Aber es ist auch möglich, dass der Willen der Mehrheit tatsächlich anti-liberal ist. Nicht erst seit dem arabischen Frühling dürften die meisten Menschen wissen, dass Mehrheitsentscheidungen nicht immer moralisch vertretbar sind. Es ist deshalb wichtig, der Demokratie klare Grenzen zu setzen. Mit Ausnahme des Schutzes von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger hat sich der Staat komplett aus dem Leben der Bürger herauszuhalten. In demokratischen Staaten wird vor allem das Recht auf Privateigentum durch endlose Umverteilungen – im “Interesse der Allgemeinheit” – mit Füßen getreten.

Pro-Life gegen das Leben

“Rettet die ungeborenen Kinder”

Die 31-jährige Savita Halappanavar, eine Irin indischer Abstammung, starb im November letzten Jahres in einer Klinik in Dublin, weil ihr eine Abtreibung verweigert wurde. Sie war in der 17. Woche schwanger. Die Ärzte, die sich seit dieser Woche vor Gericht verantworten müssen, lehnten es ab, einen Abbruch vorzunehmen, weil Irland ein “katholisches Land” sei. Der Fall, der zu einer hitzigen Debatte führte, zeigt, wie absurd die Behauptung ist, dass Abtreibungsgegner “für das Leben” (“Pro-Life”) sind: Ein 17 Wochen alter Fötus muss gerettet werden, aber eine vor 31 Jahren geborene Frau nicht.

Die einzig wichtige Frage, die sich bei diesem Thema stellt, ist: Hat ein Fötus das Recht, auch gegen den Willen der Frau in ihrem Bauch zu sein? Nein, denn niemand hat das Recht, im oder vom Körper einer anderen Person zu leben, sie benötigen dafür die Zustimmung der Person (das gilt auch für Erwachsene, die z.B. auf Blut- oder Organspenden angewiesen sind: Sie dürfen niemanden dazu zwingen). Frauen haben das Recht, bis vor der Geburt jederzeit und aus jedem Grund eine Abtreibung vorzunehmen. Bei einem Abtreibungsverbot, dass selbst dann gilt, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, gilt: Abtreibungsverbot ist Mord.

In einer Diskussion zum Thema wurde ich auf etwas hingewiesen, dem ich komplett zustimme: Würden Männer Kinder bekommen können, wäre Abtreibung längst ein weltweit gültiges Recht. Es würden sich kaum einige finden, vor allem nicht religiöse Eiferer, die den Männern ernsthaft erklären würden, dass ihr Körper nicht ihnen gehört, Abtreibungsverbote sind schlichtweg patriarchalische Unterdrückung. In traditionell katholischen Ländern wie Irland oder in Lateinamerika ist der Widerstand gegen das Recht auf Abtreibung noch immer sehr groß, oft mit verheerenden Folgen.

Religiöse Feiertage privatisieren!

Die Auferstehung Jesu Christi

Mit freundlicher Genehmigung vom “Blog der Freisinnigen Zeitung”

Religiöse Feiertage privatisieren!

Wir gönnen es jedem, die Tage zu begehen, die ihm in seinem Glauben heilig erscheinen, sei er Christ, Jude, Moslem, Buddhist oder Hindu. Mit Lessing halten wir alle in Ehren, die sich als anständige Menschen benehmen, ganz gleich, was sie auch glauben mögen. Und das gilt auch für Sozialisten.

Aber warum müssen alle anderen mitmachen? Warum müssen die Tanzschuhe am Karfreitag im Schrank bleiben, weil es gewissen Christen nicht behagt, daß getanzt wird? Und zurecht wird es als Übergriff empfunden, wenn Islamisten ihre Vorgaben anderen aufoktroyieren möchten. Doch warum darf niemand einkaufen, Handel treiben oder arbeiten, wenn Sozialisten sich in rote Tücher wickeln wollen? Reicht die Ironie etwa nicht aus, daß der 1. Mai ausgerechnet von den Nationalsozialisten den Deutschen aufgepreßt wurde?

Alternativen für Deutschland

Das Logo der Alternative für Deutschland

In weniger als sechs Monaten finden die Bundestagswahlen statt, und es scheint, dass es diesmal spannender werden könnte als 2009. Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) gar nicht gegründet, aber sie hat jetzt schon mehr Medienaufmerksamkeit als alle anderen Kleinparteien, die es nicht in den Bundestag schaffen werden, zusammengenommen. Ihr Anti-Euro-Kurs macht sie zu einer echten Alternative zu den Blockparteien. Von den Rechtspopulismusvorwürfen halte ich nichts, die AfD ist auf meinem Radar ganz oben.

Neben der AfD gibt es eine weitere Anti-Mainstream-Partei, die es in die Medien geschafft hat: Die libertäre Partei der Vernunft (PDV). Am 23. März veranstaltete sie landesweit Demonstrationen gegen die GEZ-Gebühren und schaffte es damit zum ersten Mal, in den Medien beachtet zu werden. Wenn es um das inhaltliche Profil geht, stehe ich der PDV näher – vor allem, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht (die PDV vertritt die Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und will das staatliche Geldmonopol abschaffen). Dennoch würde ich eher die AfD wählen.

Die AfD würde zwar nicht so viel ändern wie die PDV, aber sie wäre dennoch ein Riss im Damm der Blockparteien und – was am wichtigsten ist – sie hat im Gegensatz zur PDV eine echte Chance, in den Bundestag einzuziehen. Wenn man auf der reinen Lehre beharrt, wird man nicht genug Menschen erreichen und so keine Chance haben, zu verhindern, dass sich die EUdSSR ausbreitet. Es ist eine schwere und langwierige Aufgabe, die Mentalität eines Landes zu ändern. Die AfD könnte ein erster Schritt dazu sein und wenn der Euro weg ist, können auch andere Themen angegangen werden.