Putin siegt im GEZ-Fernsehen

Der unangefochtene Herrscher im Kreml

Das Interview der ARD mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war als öffentlich-rechtliche Inszenierung angelegt – nach dem Schema: Das große Gespräch zum Deutschland-Besuch. Es entwickelte sich jedoch zu einer peinlichen Lehrstunde für den WDR-Chefredakteur.

Der Grund: Putin wusste wovon er sprach.

(Quelle)

Wenn man sich die Interviews von Claus Kleber mit Mahmud Achmedinedschad oder von Jürgen Todenhöfer mit Bashar al-Assad angesehen hat, ist das nicht wirklich überraschend. Jörg Schönenborn schlug sich so wie seine beiden Vorgänger, er war völlig unvorbereitet und ließ sich von Putin vorführen. Von den Razzien gegen NGOs in Russland über Zypern bis zu Syrien – in allen Themen zeigte Schönenborn Ahnungslosigkeit. Im Grunde stellte Putin die Fragen und gab die Antworten, während Schönenborn ihm zuhörte.

Als Putin die Razzia an deutschen Partei-Stiftungen damit relativierte, dass im Westen alle Organisationen mit ausländischer Finanzierung ebenfalls ihre Karten offenlegen müssten und Russland selbst nur zwei politische Organisationen im Westen unterhalte, hätte Schönenborn ihn darauf hinweisen können, dass die größte politische Organisation Moskaus in Deutschland Gerhard Schröder heißt und mehr Macht hat als alle deutschen Partei-Stiftungen in Moskau zusammengerechnet.

Putinismus in Aktion

Als Antwort auf ein US-Gesetz, dass den Russen, die an der grausamen Ermordung des russischen Anwalts Sergej Magnitski (der einen Korruptionsfall in höchsten Kreisen aufgedeckt hatte) beteiligt waren, die Einreise in die USA verbietet, hat die russische Regierung nun ein Gesetz erlassen, dass Amerikanern die Adoption russischer Kinder verbietet. “Wir sollten mehr russische Familien dazu bringen, Waisenkinder oder solche, die nicht den Schutz ihrer Eltern genießen, zu adoptieren”, kommentierte Putin diesen Schritt.

UNICEF schätzte 2010 die Zahl der Waisenkinder in Russland auf 740.000. Sie sind oft Grausamkeiten und Vernachlässigungen in schockierendem Ausmaß ausgesetzt. In den USA sind nach Angaben des US-Außenministeriums in den letzten 20 Jahren 60.000 russische Kinder untergekommen. 46 Kinder, die bereits an Adoptiveltern vermittelt wurden, müssen nun in Russland bleiben. Laut russischer Statistik kamen in den vergangenen 10 Jahren 19 russische Kinder in den USA ums Leben, in Russland starben zwischen 1991 und 2006 1220 Kinder in ihren Adoptivfamilien.

Filipp Piatov kommentierte die Entscheidung so:

“Putin verbietet Amerikanern, russische Kinder zu adoptieren. Damit bestraft er natürlich keineswegs die Amerikaner, sondern nur die russischen Kinder, die in den furchtbaren, von Putin vergessenen Heimen leben. Vieles, was er tat oder tut, kann ich irgendwie mit der “russischen Mentalität” erklären, aber diesmal ist es purer, grundloser Menschenhass, der nicht mal in der tiefsten, russischen Volksseele so zu finden ist. Selbst Turgenjew und Tolstoi hätten nicht schlecht gestaunt.”

Russland besorgt über Menschenrechtslage in den USA

Gefangene in Guantanamo

Das russische Informationsministerium veröffentlichte am 22.Oktober einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA. Das Fazit lautete:

Beklagt werden verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus, übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt, Probleme im Bereich von Einwanderungspolitik und Menschenhandel, Defizite bei wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Mißachtung von Kinderrechten, Unzulänglichkeiten im Wahlrecht, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Internetzensur, die Todesstrafe, Mißstände im Strafvollzug, die Verfolgung von Dissidenten und potenziellen Terroristen, der willkürliche Einsatz militärischer Gewalt in Kriegsgebieten, gezielte Tötungen, sexueller Mißbrauch und Folter in CIA-Gefängnissen im Ausland sowie Inhaftierungen ohne Anklage in Guantanamo.

Spontan dachte ich, dass die sich das Informationsministerium von einer detaillierte Beschreibung der russischen Zustände inspirieren ließ. Schauen wir uns mal einige Punkte an.

verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus:

N24 berichtete im Januar 2012, dass von 2009 bis 2011 mindetens 155 Menschen in Russland von Rechtsextremen umgebracht wurden:

“Russland bekommt sein Rechtsradikalen-Problem einfach nicht in den Griff. Letztes Jahr haben Neonazis mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. … Die beiden Antifaschisten Rechtsanwalt Markelow und Journalisten Barburowa wurden vor drei Jahren von einer autonomen Neonazizelle erschossen. Seitdem haben Rechtsextremisten mindestens weitere 153 Menschen getötet. Alexander Werchowskij von der Bürgerechtsorganisation Sowa: “Wir denken, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Mehr Neonazi-Morde begangen wurden, als uns bekannt ist, sprich als die Behörden zugeben wollen.”

übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt:

Amnesty International berichtete 2009:

“Aus der gesamten Russischen Föderation gab es Berichte über die Folterung und Misshandlung von Untersuchungshäftlingen und Strafgefangenen. Zu den angeführten Methoden gehörten Schläge, Elektroschocks, das Überstülpen von Plastiktüten und erzwungenes stundenlanges Verharren in schmerzhaften Positionen. Auch Vergewaltigungen in der Haft wurden gemeldet. Einigen Häftlingen wurde eine dringend erforderliche ärztliche Behandlung verweigert.”

Das Beste vom Kommunismus

In den kommunistischen Ländern war nicht alles schlecht. Es gab etwas, in dem man sich mit dem Westen messen konnte: Der Humor. Ben Lewis’ Buch “Das komische Manifest” ist eine Zusammenstellung der besten Witze über den Kommunismus.

Lewis ist überzeugt davon, dass der Kommunismus das “komischste politische System” war. Die von ARTE ausgestrahlte Fernsehdokumentation “Totgelacht! Eine Geschichte des Kommunismus”, die 2007 zum ersten Mal ausgestrahlt wurde, gibt ebenfalls einen Einblick in den komischen Kommunismus.

Ein Witz beschäftigt sich z.B. mit den “sieben Wundern des Kommunismus”: 1. Unter dem Kommunismus gibt es keine Arbeitslosigkeit, 2. Obwohl es keine Arbeitslosigkeit gibt, hat nur die Hälfte der Bevölkerung Arbeit, 3. Obwohl nur die Hälfte der Bevölkerung Arbeit hat, werden die Fünfjahrespläne immer erfüllt, 4. Obwohl die Fünfjahrespläne immer erfüllt werden, gibt es nie etwas zu kaufen, 5. Obwohl es nie etwas zu kaufen gibt, ist jeder glücklich und zufrieden, 6. Obwohl jeder glücklich und zufrieden ist, gibt es ständig Demonstrationen, 7. Obwohl es ständig Demonstrationen gibt, wird die Regierung immer mit 99,9 Prozent der Stimmen wieder gewählt.

Die Humoristen machten sich auch Gedanken, was mit ihren Führern passiert, wenn sie tot sind: Stalin stirbt und weiß nicht recht, ob er in den Himmel oder in die Hölle will. Er bittet um einen Rundgang. Im Himmel sieht er Menschen, die im stillen Gebet oder in der Meditation vertieft sind. In der Hölle essen, trinken, tanzen und vergnügen sie sich. Stalin entscheidet sich für die Hölle. Man führt ihn durch mehrere Labyrinthe in einen Bereich mit kochenden Kesseln. Mehrere Teufel packen ihn beim Schlafittchen. Stalin beklagt sich, man habe ihm auf seinem Rundgang doch Leute gezeigt, die sich amüsiert hätten. „Ach was“, erwidert der Teufel, „das war doch nur Propaganda.“

Eine andere Version dieses Witzes geht so, dass sich ein Parteifunktionär nach seinem Tod entscheiden soll, ob er in der kommunistischen oder in der kapitalistischen Hölle wandern soll. Er entscheidet sich für die kommunistische, weil er davon ausgeht, dass die Folterinstrumente mit der Zeit knapp werden. Über den Totenkult machte sich folgender Witz lustig: Ein Museumsgast geht an Lenins Grab vorbei. Ein Wärter sagt ihm: “Lenin ist tot, aber seine Ideen werden auf ewig weiterleben.” Der Gast erwidert genervt: “Warum kann es nicht anders herum sein?”

Die Zukunft des Putinismus

Der unangefochtene Herrscher im Kreml

Mit dem Segen des Herrschers und der Kirche hält ein brutaler Geheimorden eine materiell wie geistig verarmte Bevölkerung permanent in Angst und Schrecken. Öl- und Gaslieferungen nach Europa und China sind der letzte verbliebene Kontakt zur Außenwelt. Ihre Auslandspässe haben die Menschen feierlich verbrannt. Die Intellektuellen sind emigriert oder wurden umgebracht. Die übrigen Gebildeten haben die vaterländische Kultur eigenhändig von „überflüssigem“ Schrifttum gesäubert.

So die düstere Zukunftsvision in Vladimir Sorokins „Tag des Opritschnik“. Vieles, was dort beschrieben wird, wird schneller zur Realität als einem lieb sein kann. In den letzten Monaten wurden zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die die Regimekritiker weiter in ihrer Meinungsfreiheit einschränken. Einige Nichtregierungsorganisationen müssen sich künftig als “ausländische Agenten” registrieren lassen, während die Strafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht in die Höhe gestiegen sind. Ein weiterer Schritt in Richtung von Sorokins Szenario war der skandalöse Urteil gegen die Pussy Riot, die wegen ihres Auftritts, der noch nicht einmal eine Minute dauerte, niemanden körperlich verletzte und keinen Gegenstand beschädigte, zu zwei Jahren Straflager verurteilt wurden.

Offenbar soll die russisch-orthodoxe Kirche nun endgültig den Kommunismus als Staatsideologie ersetzen. Zwei Vorfälle aus den letzten Tagen scheinen dies zu bestätigen. Eine zur Pfingstbewegung gehörende Kirche wurde ohne Vorwarnung mitten in der Nacht niedergerießen. Nachdem der Pfarrer vor den Trümmern der Kirche eine halten wollte, wurde er wegen verbotener politischer Aktivitäten verhaftet. Und andererseits weigert sich der russische Staat immer noch, Zehntausende von den Bolschewisten konfiszierte Bücher und Manuskripte einer in Brooklyn lebenden jüdischen Sekte zurückzugeben, bekommt dabei aber mittlerweile Unterstützung von der Obama-Regierung, die sich weigert, juristisch gegen den russischen Staat vorzugehen.

Der Putinismus scheint nun die religiös-nationalistische Renaissance im Land zu nutzen, um seine Herrschaft über das Land ideologisch zu rechtfertigen. Putin ist auch daran interessiert, Russland außenpolitisch zur Großmacht zu formen. Die EU, der aufkeimende islamische Süden und nicht zuletzt China hatten Russlands Einfluss eingeengt, doch mit der Errichtung einer Zollunion will Russland dem endgültig ein Ende setzen. Neben Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine sollen auch Tadschikistan und Kirgisien in diese “Eurasische Union” eingebunden werden. Der Zeitung Iswestija sagte Putin, dass diese Union bereits im Jahr 2015 Realität sein könnte. Mit Ausnahme der baltischen Staaten komme jede ehemalige Sowjetrepublik als Beitrittskandidat in Gespräch.

EM oder Timoschenko

Das Olympiastadion von Kiev, Austragungsort des EM-Endspiels 2012

Clemens Wergin: “Wenn die EU keine Frühstücksdirektorin als Außenministerin hätte, sondern jemanden mit Durchsetzungsvermögen, dann müsste diese nun eine Allianz von Sport und Politik gegen den Autokraten in Kiew schmieden. Denn anders als in internationalen Organisationen gibt es in der Uefa ein klares Übergewicht demokratischer Staaten. Dort ließe sich mit ein wenig Überzeugungsarbeit eine Mehrheit organisieren, die Janukowitsch vor die Alternative stellt: entweder EM oder Timoschenko. Mit Deutschland als alternativem Austragungsort, falls Kiew nicht einlenkt.”

Tatsache ist: In der Vergangenheit fanden viele Sportspektakel in Ländern statt, die von Menschenrechten so viel halten wie Drogenkartelle von der Justiz: Italien 1934, Deutschland 1936, Argentinien 1978 und China 2008. Aber die Fehler der Vergangenheit sind keine Begründung, sie in der Gegenwart zu wiederholen. Ukraine könnte zum Präzedenzfall werden. Es ist auch nicht so, dass die Sportler für die Taten ausländischer Politiker bestraft werden. Im Gegenteil, man kann ja das Ereignis einfach an einen anderen Ort verlegen.

Dank Russland und China: Syrien vor dem Bürgerkrieg

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Zum dritten Mal ist eine UN-Resolution gegen das mörderische Regime von Bashar al-Assad in Syrien gescheitert. Russland und China haben wie erwartet ihr Veto eingelegt. Die Russen haben nicht nur eine Resolution verhindert, sie liefern auch weiter Waffen an Syrien. Was die syrische Regierung damit macht, dürfte klar sein. Die Assad-Fans und die westlichen Antiimperialisten feiern das als Erfolg, denn ihrer Meinung nach wurde damit eine Militärintervention der NATO, sprich ein imperialistisch-genozidaler Akt wie in Libyen, verhindert. Das ist natürlich Unsinn. Nicht nur dass die NATO keinen Einsatz in Syrien plant, die Resolution hat in Wirklichkeit den Weg für den Bürgerkrieg in Syrien freigemacht.

In Syrien gab es anfänglich eine friedliche Demonstrationsbewegung, obwohl es auch Chaoten und Randalierer gab, wie bei so gut wie jeder Volksbewegung. Die friedlichen Demonstranten waren aber in der Mehrheit, ernstzunehmende bewaffnete Aufständische (Free Syrian Army) gibt es erst seit August. Sie entstanden, weil die Gegner des Regimes nicht mehr an eine friedliche Lösung glaubten, da Tausende von ihnen verhaftet, gefoltert und ermordet wurden. In welchem Land der Welt würde es keine Menschen geben, die zur Waffe greifen, wenn jeder friedliche Protest in Gefängnis und Folter endet?

Die bewaffneten Aufständischen repräsentieren aber nicht die gesamte Opposition, dies ist eine freche Lüge der Assad-Fans. Der Führer des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghalioun, hat sich oft kritisch über die Free Syrian Army geäußert und lehnt eine ausländische Militärintervention ab. Die Opposition ist überhaupt nicht homogen, in ihr sind säkulare Linke, Nationalisten, Kurden, sowie die Muslimbrüder vertreten. In dem Programm des SNC ist zu lesen, dass Syrien eine parlamentarische Demokratie werden und die Macht beim Volk liegen soll, außerdem werden die Rechte der Kurden, Christen und Alawiten betont.

Die Assad-Fans hetzen ständig gegen die Opposition, indem sie sie als ausschließlich 1.) bewaffnete, 2.) islamistische und 3.) vom Ausland gesteuerte Bewegung darstellen. Sicherlich gibt es auch bewaffnete Islamisten, die vom Ausland kommen, aber sie als die einzigen(!) Gegner des Regimes darzustellen, dient nur der Rechtfertigung für die Massaker des Regimes. Besonders schamlos ist dies, wenn man bedenkt, wer zu den größten Unterstützern von Assad gehört: Ayatollah Chamenei und Hassan Nasrallah- zwei Vollblutislamisten. Wie kann man eine Machtergreifung von Islamisten verhindern wollen, während man gleichzeitig zwei islamistische Barbaren als beste Freunde hat?

Die stille Rückkehr eines alten Imperiums

Die Flagge der Sowjetunion

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hält einen Zusammenschluss seines Landes mit dem westlichen Nachbarn Weißrussland 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion für möglich. Die Rückkehr zu einer Einheit nach sowjetischem Vorbild sei wünschenswert, sagte Putin bei einem Ferienlager kremltreuer Jugendlicher… Ein Beitritt hänge aber “gänzlich vom Willen des weißrussischen Volkes ab”, sagte Putin.

Diese Nachricht erschien am 2.August in der ZEIT. Weißrusslands diktatorischer Regierungschef Lukashenko hatte in den 1990er Jahren zwar einen Anschluss an die Russische Föderation angestrebt, mittlerweile bezeichnet er aber die Unabhängigkeit Weißrusslands als heilige Sache. Oppositionspolitiker Rygor Kazusew kommentierte Putins Aussage mit deutlichen Worten: “Putin träumt davon, Weißrussland an Russland anzubinden, und hat es nun offen ausgesprochen”.

Der Wunsch nach einer Einheit nach sowjetischem Vorbild passt zum neuen russischen Selbstverständnis. Seit dem letzten Jahr gibt es bereits eine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan, die Ukraine könnte bald folgen. Im Mai verkündete Putin, dass eine gemeinsame Zollunion „die geopolitischen Umrisse des gesamten eurasischen Raums grundsätzlich ändern“ würde. Mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom in der Hinterhand werden Staaten geradezu erpresst und in einen halbkolonialen Status versetzt, wenn sie sich den russischen Forderungen widersetzen. Plant Putin eine neue Sowjetunion als Gegenstück zur EU?

Veto-Prioritäten

Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO

Kein anderes Land wurde so oft von der UNO, dieser völlig unfähigen und undemokratischen Organisation, kritisiert wie Israel. 82% aller UN-Dringlichkeitssitzungen der letzten 50 Jahre betrafen Israel, keine einzige betraf die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda oder Darfur. 53% aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats betrafen Israel. Im Jahr 2010 kritisierte die UN-Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen einzelner Länder, 78% davon betrafen Israel. Von den Durban-Konferenzen ganz zu schweigen.

Die USA hat es geschafft, von 1972 bis 2011 geschafft, insgesamt 43 Vetos gegen eine Verurteilung Israels einzulegen. Dafür wird regelmäßig die Israel-Lobby verantwortlich gemacht, die Amerikas Außenpolitik kontrolliere. Nun, wem dem so ist, stellt sich die Frage, wie mächtig die Syrien-Lobby ist.

Putinismus

Briefmarke zur Putin-Wahl im März 2000

Die “gelenkte Demokratie”

Nun haben sie es bekannt gegeben: Putin wird im Jahr 2012 wieder als Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei Einiges Russland antreten. Medwedew verzichtet nach seiner vierjährigen Stellvertreterschaft Regierung freiwillig, das Amt weiter auszuüben. Putin hatte bereits von 2000 bis 2008 das Präsidentenamt ausgeübt, durch eine Verfassungsreform wurde die zukünftige Regierungszeit von 4 auf 6 Jahre erhöht. Im Klartext: Putin wird voraussichtlich 24 Jahre, von 2000 bis 2024, ein knappes Vierteljahrhundert, russischer Diktator gewesen sein. Ein Experte sagt sogar voraus, dass Putin und Medwedew sich bis zum Jahr 2036 die Macht teilen werden. Da wäre Putin schon 84 Jahre alt.

Politexperten bezeichnen Russland als “gelenkte Demokratie”. Mit welchen Manipulationen und Repressalien die Regierung bei den Duma-Wahlen von 2007 gegen die Opposition vorging, konnte man im Focus lesen. Der autoritäre Herrschaftsstil beschränkt sich nicht nur auf den Wahlmanipulationen und der Unterdrückung der echten Opposition. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert, Übergriffe, Attentate und „Verschwindenlassen“ von Regierungskritikern sind nichts Ungewöhnliches. Es hat in den letzten 20 Jahren rund 300 Morde an Journalisten gegeben. Die in Haft sitzenden Michael Chodorkowski und Platon Lebedew werden von Amnesty International als “politische Gefangene” eingestuft.

Obwohl es den Menschen heute wirtschaftlich gesehen besser als zu Sowjetzeiten geht, leben nach Maßstäben von Ländern wie Österreich immer noch 96% der Russen unter der Armutsgrenze. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Russland sehr groß, der Gini-Koeffizient beträgt 0,41 (Deutschland:0,28,3). Die Lebenserwartung liegt bei 69,2 und damit auf Platz 136 in der Welt, niedriger als im Gazastreifen. Doch gleichzeitig gibt es eine kleine, reiche Oligarchie, die meistens Seite an Seite mit Putins Regierungspartei und ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit (Russland belegt im Korruptionsindex Platz 143) über das Land herrscht. Freunde Putins sind an der Spitze von Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft platziert, die sich ständig neue Yachten und Fußballklubs kaufen. Eine Wikileaks-Depesche beschreibt das russische System als

a corrupt, autocratic kleptocracy centred on the leadership of Vladimir Putin, in which officials, oligarchs and organised crime are bound together to create a “virtual mafia state”