Die stille Rückkehr eines alten Imperiums

Die Flagge der Sowjetunion

“Der russische Regierungschef Wladimir Putin hält einen Zusammenschluss seines Landes mit dem westlichen Nachbarn Weißrussland 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion für möglich. Die Rückkehr zu einer Einheit nach sowjetischem Vorbild sei wünschenswert, sagte Putin bei einem Ferienlager kremltreuer Jugendlicher… Ein Beitritt hänge aber “gänzlich vom Willen des weißrussischen Volkes ab”, sagte Putin.”

Diese Nachricht erschien am 2.August in der ZEIT. Weißrusslands diktatorischer Regierungschef Lukashenko hatte in den 1990er Jahren zwar einen Anschluss an die Russische Föderation angestrebt, mittlerweile bezeichnet er aber die Unabhängigkeit Weißrusslands als heilige Sache. Oppositionspolitiker Rygor Kazusew kommentierte Putins Aussage mit deutlichen Worten: “Putin träumt davon, Weißrussland an Russland anzubinden, und hat es nun offen ausgesprochen”.

Der Wunsch nach einer Einheit nach sowjetischem Vorbild passt zum neuen russischen Selbstverständnis. Seit dem letzten Jahr gibt es bereits eine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan, die Ukraine könnte bald folgen. Im Mai verkündete Putin, dass eine gemeinsame Zollunion „die geopolitischen Umrisse des gesamten eurasischen Raums grundsätzlich ändern“ würde. Mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom in der Hinterhand werden Staaten geradezu erpresst und in einen halbkolonialen Status versetzt, wenn sie sich den russischen Forderungen widersetzen. Plant Putin eine neue Sowjetunion als Gegenstück zur EU?

Veto-Prioritäten

Die Flagge der UNO, die regelmäßig bei Massakern zusieht

Kein anderes Land wurde so oft von der UNO, dieser völlig unfähigen und undemokratischen Organisation, kritisiert wie Israel. 82% aller UN-Dringlichkeitssitzungen der letzten 50 Jahre betrafen Israel, keine einzige betraf die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda oder Darfur. 53% aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats betrafen Israel. Im Jahr 2010 kritisierte die UN-Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen einzelner Länder, 78% davon betrafen Israel. Von den Durban-Konferenzen ganz zu schweigen.

Die USA hat es geschafft, von 1972 bis 2011 geschafft, insgesamt 43 Vetos gegen eine Verurteilung Israels einzulegen. Dafür wird regelmäßig die Israel-Lobby verantwortlich gemacht, die Amerikas Außenpolitik kontrolliere. Nun, wem dem so ist, stellt sich die Frage, wie mächtig die Syrien-Lobby ist.

Putinismus

Putin: Diktator für 24 Jahre?

Die “gelenkte Demokratie”

Nun haben sie es bekannt gegeben: Putin wird im Jahr 2012 wieder als Präsidentschaftskandidat der regierenden Partei Einiges Russland antreten. Medwedew verzichtet nach seiner vierjährigen Stellvertreterschaft Regierung freiwillig, das Amt weiter auszuüben. Putin hatte bereits von 2000 bis 2008 das Präsidentenamt ausgeübt und, durch eine Verfassungsreform wurde die zukünftige Regierungszeit von 4 auf 6 Jahre erhöht. Im Klartext: Putin wird voraussichtlich 24 Jahre, von 2000 bis 2024, ein knappes Vierteljahrhundert, russischer Diktator gewesen sein. Ein Experte sagt sogar voraus, dass Putin und Medwedew sich bis zum Jahr 2036 die Macht teilen werden.

Politexperten bezeichnen Russland als “gelenkte Demokratie”. Der autoritäre Herrschaftsstil beschränkt sich nicht nur beim Kampf gegen die Opposition, auch kritische Journalisten werden extrem eingeschüchtert. Übergriffe, Attentate und „Verschwindenlassen“ von Regierungskritikern sind nichts Ungewöhnliches. Die in Haft sitzenden Michael Chodorkowski und Platon Lebedew werden von Amnesty International als “politische Gefangene” eingestuft. Mit welchen Manipulationen und Repressalien die Regierung bei den Duma-Wahlen von 2007 gegen die Opposition vorging, konnte man im Focus lesen.

Putin, der lupenreine Despot

Putin ging beim Quadriga-Preis am Ende doch leer aus

Der Quadriga-Preis hat seine Bedeutung verloren. Wer sagte das? Niemand geringeres als Dmitri Medwedew, der Präsident der Russischen Föderation, dem weniger despotischen Nachfolgestaat der UdSSR. Der Bedeutungsverlust ist unbestreitbar, aber über die Gründe dafür gibt es mehrere Meinungen.

Mal ganz im Ernst, wer kannte vor drei Wochen den Quadriga-Preis? Rückblick: Er wird seit 2003 an Persönlichkeiten von Politik, Wirtschaft und Kultur vergeben, “die durch ihr Engagement ein Zeichen für Aufbruch, Erneuerung und Pioniergeist gesetzt haben”. Klingt ganz in Ordnung. So ein Preis würde doch keiner ausschlagen.

Wie ernst es die Berliner jedoch mit diesem Preis meinten, konnte man schon 2004 erkennen, als sie einen türkischen Islamisten auszeichneten, und zwar in der Kategorie “Brücken des Respekts”. Es handelte sich natürlich um den autokratisch regierenden Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der neben den Quadriga-Preis auch den Gaddafi-Preis für Menschenrechte abräumte. Die Berliner dachten sich dann wohl: Wenn es niemanden ärgert, wenn wir Erdogan auszeichnen, warum sollte es jemand ärgern, wenn wir es mit Putin machen? Und das war das verhängnisvolle: Man hatte wohl seinen eigenen Bekanntheitsgrad unterschätzt, immerhin waren in der Zwischenzeit Leute wie Michail Gorbatschow, Vaclav Havel, Helmut Kohl, Shimon Peres, Wolfgang Schäuble, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, José Manuel Barosso usw. ausgezeichnet worden. Auf einmal gab es nämlich einen Sturm der Entrüstung.