Bashir 2012: Kein Blut für Öl!

Omar al-Bashir

Am 5.März begann mit der Veröffentlichung des Youtube-Videos KONY 2012 eine weltweite Kampagne, die das Ziel hatte, den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony, der für den Tod von Zehntausenden Menschen verantwortlich ist, endlich gefangen zu nehmen (ich berichtete). Ein hehres, aber leider auch naives Ziel, der von vielen Politexperten und  Einheimischen in Uganda kritisiert wurde. Es gibt in Afrika viele Kriegsverbrecher, die noch immer frei rumlaufen. Einige von ihnen haben sich im Westen abgesetzt, besonders Deutschland scheint ein beliebtes Ziel für subsaharanische Massenmörder zu sein. Doch es gibt auch Kriegsverbrecher, die sich gar nicht verstecken müssen, weil sie in ihrem Land noch immer an der Macht sind.

Der bekannteste von ihnen ist Omar al-Bashir. Er ist seit dem Jahr 1989 der Präsident des Sudan. Millionen Menschen sind während seiner Amtszeit von seinen Soldaten ermordet worden. Im Westen bekam vor allem der Völkermord in Darfur große Aufmerksamkeit. Aber auch der Krieg im Südsudan und in den Nuba-Bergen zählen zu seinen monströsen Verbrechen. UNFASSBAR: Seit dem Jahr 2008 wird Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit internationalem Haftbefehl gesucht. Trotzdem nimmt Bashir an etlichen internationalen Treffen statt, ohne dabei Angst haben zu müssen, verhaftet zu werden. Selbst die ICC-Mitglieder Malawi, Kenia und der Tschad weigern sich, Bashir zu verhaften. In China wurde er wie ein Ehrengast empfangen, im Treffen der Arabischen Liga fühlte er sich merklich wohl neben Mahmud Abbas und Jalal Talabani.

Es ist ein Skandal, das ein Präsident, der Millionen Menschen auf dem Gewissen hat und vom ICC mit internationalem Haftbefehl geuscht wird, noch immer frei rumlaufen darf. Das sudanesische Regime zählt darüber hinaus zu den Gewinnern des Arabischen Frühlings und bescheinigte während der Beobachtermission der Arabischen Liga dem Assad-Regime in Syrien einen Blankovollscheck. Und als ob das nicht genug wäre, deute sich nun ein neuer, blutiger Ölkrieg gegen den erst vor 9 Monaten unabhängig gewordenen Südsudan an. Über die Hintergründe dieses Konflikts hatte ich schon berichtet, nun eskaliert die Lage: Bashir hat ganz offen angekündigt, die Regierung in Juba stürzen zu wollen, die südsudanesische Regierung meldete gestern, dass sie vier Angriffe der sudanesischen Armee abgewehrt hat. Die südsudanesische Regime nannte Bashir eine “Insektenregierung“.

Es wird Zeit für eine neue Kampagne: BASHIR 2012.

Zur Jagd auf Joseph Kony

Am 5. März wurde im Netz ein Video veröffentlicht, in der die Organisation “Invisible Children” auf die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen des ugandischen Rebellenführers Joseph Kony aufmerksam macht. Kony ist einer der schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt, seine christlich-esoterische Terrororganisation Lord’s Resistance Army (LRA) bekämpft seit 1987 die ugandische Regierung unter dem Diktator Yoweri Museveni. Er will einen Staat auf Grundlage der Zehn Gebote errichten ist nach eigenen Angaben vom Heiligen Geist auserwählt worden. Bei dem Krieg sind Hunderttausende umgekommen und Millionen vertrieben worden.

Das nun veröffentlichte Video hat in rasender Geschwindigkeit große Bekanntheit erlangt. In Vimeo haben sich bis jetzt 9,9 Millionen und in Youtube 7,4 Millionen das Video angesehen. Viele prominente Persönlichkeiten wie Stephen Fry, Rihanna, Taylor Swift, Christina Milia, Juliette Lewis und Zooey Deschanel haben das Video in sozialen Netzwerken gepostet. Ein besonders schlimmes Kapitel des Krieges sind die Zehntausenden Kindersoldaten und Massenvergewaltigungen, die zu Konys Kriegsmethoden zählen. Das Video zeigt die Geschichte des ungandischen Jungen Jacob, dessen Bruder von LRA-Rebellen getötet wurde:

Die Kampagne ist aber bereits in die Kritik geraten. Die Vorwürfe lauten: Invisible Children würde die politischen Zusammenhänge zu sehr vereinfachen und quasi “Werbung” für einen amerikanischen Militäreinsatz machen. Diese Vorwürfe können eigentlich nur von einem Milieu stammen: dem linken, antiimperialistischen Friedenskorps. In Uganda werden große Ölvorkommen vermutet, die Saudi-Arabien Konkurrenz machen könnten. Das reicht eigentlich schon, um Invisible Children zum bewaffneten Arm des US-Imperialismus zu machen.

Failed State

Die Unabhängigkeit des Südsudan wurde kräftig gefeiert, doch nun überwiegen die Sorgen

3.000 Tote. So könnte die Bilanz lauten. Genauso viele wie beim 11.September. In der ersten Woche des Jahres kam es in der Stadt Pibor in Südsudan zu ethnisch motivierten Massakern, die schon seit Jahrzehnten das Land plagen. Angehörige der Lou Nuer wollten sich für ein Massaker der Murle im vergangenen August rächen, bei der 600 Lou Nuer von den Murle getötet worden waren. Bei der blutigen Vergeltungsaktion, die von 6.000 bewaffneten Jugendlichen ausgeführt wurde, sollen nach Angaben des Verwaltungschefs, der von einem “Genozid” sprach, 2182 Frauen und Kinder und mehr als 950 Männer umgebracht worden sein.

Die Zahlen wurden aber von der UNO als nicht glaubwürdig eingestuft, sie sprachen lediglich von mindestens 150 Toten. Sicher ist: Hütten wurden verbrannt, Hunderte Murle starben, weitere Zehntausende sind geflohen. Außerdem wurden Hunderte Kinder entführt. Eine Orgie der Gewalt. In der Stadt befanden sich 400 UN-Soldaten der UNMISS, die nicht eingriffen. Sie hätten gegen die hasserfüllten Jugendlichen in Pogromstimmung auch nichts ausrichten können.

Am 17.Januar kam es erneut zu einem Massaker, bei der 51 Einwohner des hauptsächlich von den Dinka bewohnten Dorf Duk Padiet starben. Die Angreifer gehörten zu den Murle. Die Opfer waren überwiegend Frauen, Kinder und Alte. Das Dorf Duk Padiet befindet sich genauso wie Pibor in der Provinz Jonglei. Um weitere Gewalt zu verhindern, sind 3.000 einheimische Soldaten und 1.000 UNO-Soldaten an Ort und Stelle.

Schon im vergangenen Jahr waren bei in westlichen Medien als “Stammeskonflikte” verniedlichten Kämpfen im Südsudan etwa 1.100 Menschen getötet worden. Diese Vorfälle zeigen: Das größte Problem für die Stabilität des Südsudans ist nicht der Sudan, sondern die inneren ethnischen Konflikte, die es schon zu Zeiten des Sezessionskriegs gegen den Norden gab. Die Hintergründe der ethnischen Gewalt liegen in wirtschaftlicher Unsicherheit, den kulturellen Traditionen und der Militarisierung in den letzten Jahrzehnten.

Die meisten Einwohner des Südsudans leben von der Viehzucht. Rinder sind ein Statussymbol, dienen als Zahlungsmittel und bisweilen sogar als Brautpreis. Nur wer genügend Rinder aufbringt, kann eine Familie gründen. Es gibt den Brauch, dass ein Junge, um ein Mann zu werden, Rinder eines anderen Stammes stehlen muss. Diese Diebstähle haben seit Jahrhunderten blutige Racheaktionen zur Folge. Durch den Bürgerkrieg werden diese zunehmend nicht mehr mit Messern oder Speeren ausgeführt, sondern mit Kalaschnikows. Die Lou Nuer rechtfertigen ihr Massaker in einem langen Beitrag im Internet(!) als „präventive Selbstverteidigung“ und Vergeltung.

Zudem sind noch längst nicht alle Konflikte mit dem Sudan gelöst. Ein kalter Krieg um den Ölexport könnte dem Land teuer zu stehen kommen. Die UNO warnt vor einer Hungersnot, die 2,7 Millionen Menschen treffen könnte. Der Südsudan befindet sich leider auf dem Weg zum gescheiterten Staat.

Das schwarze Afrika in den Medien

Anhänger von Präsident Laurent Kabila im Vorfeld der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

Die für den 29.November vorgesehenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo haben es schwer, in den deutschen Medien mehr beachtet zu werden als die Gruppenphase der Europa League oder, um ein verwandtes Thema zu nennen, die Wahlen in Ägypten. Es gibt zwar einige Berichte wie in der Frankfurter Rundschau, doch sind das eher Ausnahmen. Zur Info: Bei der letzten Wahl vor 5 Jahren hatte die EU noch für die gesamte Logistik und die Sicherheit gesorgt, dieses Mal sind die Kongolesen aber ganz auf sich alleine gestellt. Folglich gibt es heute große Probleme bei der Errichtung von Wahllokalen und Zusammenstößen zwischen verfeindeten Parteien.

Schon die Hungersnot in Somalia war von den Medien bereits nach ein paar Wochen ignoriert worden. Ich fragte mich, ob es nun bei den Wahlen im Kongo, einem Staat, der wohl die wertvollste Rohstoffvorkommen der Welt hat und indem sich seit 15 Jahren die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg abspielt, ähnlich sein würde. Genauso ist es gekommen. Diese beiden Beispiele zeigen: Ob gute Nachrichten oder Katastrophen, das subsaharanische Afrika ist für die deutschen Medien grundsätzlich uninteressant. Dieses Desinteresse überträgt sich auf die Bloggerszene und den üblichen Solidaritätsbekundungen von Gruppen, die sich für Menschen im Ausland einsetzen. Der ivorische Journalist Charles Gnaléko erinnerte sich an einen Gespräch mit einem Deutschen, der das plumpe Afrikabild des Westens wiederspiegelt:

“Afrika ist doch ein hoffnungsloser Kontinent.” “Ja? Warum?”, fragte ich ihn und er sagte: “Ihr bekommt von uns Entwicklungshilfe seit 50 Jahren. Milliarden haben wir euch gegeben, um euch zu helfen, unsere Steuergelder. Was ist heute dabei heraus gekommen? Elend, Armut, Aids, Massenerkrankungen, Diktatoren, Korruption, Bürgerkrieg. Schau mal nach Nigeria, Ruanda, Sierra Leone und was-weiß-ich-noch. Ihr kloppt euch dauernd, macht viele Kinder und seid nicht mal in der Lage für euch selbst zu sorgen. Ihr habt keine vernünftigen Dächer über dem Kopf, kein Trinkwasser, keinen Strom. Ihr seid total unfähige Menschen. Echt. Das Schlimmste bei der Sache ist, wir müssen euch hier noch als Sozialhilfeempfänger, Asylbetrüger und Drogendealer ertragen.”

Bashir- Ein Schlächter läuft frei rum

Omar al-Bashir

Er düpiert weiterhin die ganze Welt: Kriegsverbrecher Omar al-Bashir nahm vor zwei Wochen an einem regionalen Wirtschaftsgipfel in Malawi teil, ohne festgenommen zu werden. Gegen ihn wurde vor drei Jahren ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

ICC-Mitglied Malawi hätte eigentlich die Pflicht gehabt, ihn festzunehmen, doch mit der Begründung, dass es sich nicht um einen politischen, sondern einem geschäftlichen Treffen handeln würde, wies man den Aufruf etlicher Menschenrechtsorganisation, der Europäischen Union und des ICC vehement zurück. Bashir wurde mit militärischen Ehren am Flughafen empfangen.

“Afrikanische Solidarität” mit einem Völkermörder

Omar al-Bashir ist seit dem Jahr 1989 Präsident des Sudan. Unter seiner Herrschaft wurde im Jahr 1992 ein “Dschihad” ausgerufen, der etwa 200.000 Menschen in den Nuba-Bergen das Leben kostete. Auch er zweite Sezessionskrieg im Südsudan (1983-2005), dem insgesamt 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen, wurde mit äußerster Brutalität geführt, es kam zu etlichen Massakern, ethnischen Säuberungen, Vertreibungen, Massenvergewaltigungen und dem Einsatz von Kindersoldaten. Der Norden setzte auch Hunger als politische Waffe ein. Im Juli dieses Jahres erklärte der Südsudan seine Unabhängigkeit.

Hunger als Vernichtungskrieg

Die Völkermörder der Al-Shabaab

Die möglicherweise schlimmste Hungersnot der letzten 60 Jahre wird in den internationalen Medien weitgehend ignoriert. Es ist nichts weiter als ein Nebenthema, da man für sie nicht die traditionellen Feindbilder verantwortlich machen kann. Dabei ist es ja nicht so, dass man es nicht versucht hätte. Globalisierungskritikern um ihre Königinmutter Jean Ziegler betrachten die Hungersnot in Somalia als eine Folge unserer Verschwendungssucht und Ausbeutung der Dritten Welt, aber selbst sie müssen wohl anerkennen, das die politischen Zustände in Somalia einen größere Mitschuld tragen als der böse Westen.

Die Krise wurde durch jahrelange Missernten ausgelöst, sie hat also ganz natürliche Ursachen. Aber da die somalische Regierung Übergriffe der islamistischen Miliz Al-Shabaab befürchtet, hat sie den Helfern verboten, in das Land zu gehen. Die von der Al-Shabaab  kontrollierten Gebiete lassen ebenfalls keine Helfer in das Land. Die al-Qaida nahe Miliz, die von den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hatte schon im vergangenen Jahr Nahrungsmittellieferungen in ihre Gebiete im Süden des Landes unterbunden.

Statt westliche Hilfe in das Land zu lassen, veranstaltet die Al-Shabaab Koranzitierungswettbewerbe, bei dem die Gewinner neben dem Preisgeld eine Kalaschnikow gewinnen. Die Ideologie der Islamisten lässt sich am besten durch den Sprecher Mukhtar Robow beschreiben, der sagte: „Kinder sollten eine Hand für ihre Erziehung benutzen und in der anderen eine Waffe halten, um den Islam zu beschützen“.

Norman Borlaugs vergessener Kampf gegen den Welthunger

Norman Borlaug

Der vor zwei Jahren verstorbene amerikanische Agrarwissenschaftler Norman Borlaug ist möglicherweise die bedeutendsten Person, die je gelebt hat. Sein Bekanntheitsgrad hält sich aber in Grenzen, denn es gehört zu den Regeln des Ruhms, dass Mörder und Diktatoren einen größeren Erinnerungsgrad bei Menschen hinterlassen als die, die sich für das Wohlergehen der Menschen eingesetzt haben.

Was hatte er getan? Borlaug war der Vater der “Grünen Revolution“. Ihm gelang es zusammen mit seinen Assistenten in einer Zeit, in der sich die Menschheit so schnell vermehrte wie nie zuvor, bessere Weizen-, Mais- und Bohnensorten zu entwickeln, die kurz darauf die Hälfte der Menschheit ernährten. In Indien konnten damit die Erträge in zehn Jahren auf fast das Dreifache gesteigert werden. Innerhalb von vier Jahren erzeugte Mexiko genügend Weizen für seine Bevölkerung und war nicht mehr auf Importe angewiesen. China entwickelte mit Borlaugs Zuchtmethoden bessere Reissorten. Auch in anderen Ländern Asiens und Lateinamerikas griffen die Bauern zu den neuen, ertragreicheren Sorten. Nur in manchen Ländern des afrikanischen Kontinents blieben viele Bauern von den Fortschritten der Pflanzenzucht ausgeschlossen. Kleine Selbstversorger in abgelegenen Gebieten konnten sich das bessere Saatgut nicht leisten oder wussten nicht einmal, dass es so etwas gibt. Deshalb konzentrierte sich Borlaug seit den 80er-Jahren auf Afrika. Er reiste mehrmals in diese Region, um die sogenannte “Grüne Revolution” auch dorthin zu tragen.

Brennpunkt Ostafrika

Ostafrika gilt als die “Wiege der Menschheit”

Die Christen haben den Vatikan, die Muslime haben Mekka, die Juden haben die Klagemauer. Aber trotz des Christojudoislamizentrismus in unserer Region müssen wir feststellen, dass mehr als die Hälfte der Menschheit keiner der drei “abrahamitischen” Religionen angehört. Einen Mittelpunkt für die ganze Menschheit gibt es nicht. Ok, es gibt ihn eigentlich, aber die Menschheit weiß es nicht.

Da sich fast alle ultra-wichtigen religiösen Zentren im Nahen Osten befinden, glauben wir, es wäre der Nahe Osten, besonders die “Region Palästina”. Deswegen hat dieses Gebiet auch eine ungeheure Anziehungskraft für ausländische Journalisten. Es hat nichts mit der großen Fülle von militärischen Konflikten zu tun, nicht mit der politischen Verbindung der Region zum westlichen Kulturkreis und nicht mal mit dem Öl. Der einzige Grund ist die religiöse Dimension der nahöstlichen Konflikte und hierbei vor allem der israelisch-palästinensiche Konflikt als quasi lebendig gewordenes Beispiel des ewigen Dreikampfs zwischen Juden, Moslems und Christen.

Aber Jerusalem ist in Wirklichkeit, wie es Pat Condell äußerst treffend formuliert, ein “Pissloch in der Wüste”, völlig unbedeutend für die Menschheit mit noch unbedeutenderen “Gotteshäusern”, die dringend in die Luft gesprengt werden müssten. Man würde das auch machen, wenn es da nicht diese drei großen Welterklärungs- und Lebenssinnsspenderkulte gäbe, die den Geisteszustand der Hälfte der Menschheit jahrhundertelang vergiftet haben und im Nahen Osten noch immer tun.

Nun aber zurück zu dem Thema: Gibt es einen echten “Mittelpunkt” für die Menschheit, den wir nicht gebührend respektieren? Ja, es gibt ihn tatsächlich: Ostafrika.

Ethnisierung, Militarisierung, Genozid

Kämpfer im Sudan

Der Sudan war bis zum heutigen Tag der größte Staat im afrikanischen Kontinent. Wie die meisten anderen Staaten in Afrika entstanden die Grenzen des Landes nicht nach kulturellen oder ethnischen Prinzipien, sondern nach den geopolitischen Interessen der europäischen Kolonialmächte. Das hat sich nun geändert- der Süden hat heute seine Unabhängigkeit erklärt.

Im Januar 2011 stimmten 99% der Einwohner im Südsudan für die Unabhängigkeit vom Norden. Seit 1955 hatten Milizen des Südens für Autonomie gekämpft, ab 1983 unter Anführung der Sudan People’s Liberation Army (SPLA). Millionen sind durch die Folgen des Krieges umgekommen oder vertrieben worden. Der Friedensvertrag von Naivasha 2005 sah ein Referendum vor, indem die Einwohner über die Unabhängigkeit des Südens entscheiden sollten. Außerdem wurde die Autonomie der Region festgelegt und eine Entmilitarisierung beschlossen.

Doch vieles, was im Vertrag beschlossen wurde, wurde nicht gründlich genug umgesetzt. In der Region Abyei sollte ebenfalls ein Referendum durchgeführt werden, um über die Zugehörigkeit zum Norden oder Süden zu entscheiden, doch es fand keines statt. Auch die Entmilitarisierung wurde nicht gründlich genug umgesetzt, so dass es immer wieder zu Kämpfen zwischen der nordsudanesischen Armee (SPAF) und verschiedenen Rebellengruppen kam.

Am 19.Mai brachen durch eine Provokation der südsudanesischen Armee (SPLA) neue Kämpfe aus, diesmal in Abyei. Schon 2008 hatte es dort wieder Gefechte gegeben. Am 5.Juni brachen auch in Südkordofan neue Kämpfe zwischen der SPAF und der SPLA aus, da in dieser Provinz, die keine Unabhängigkeit vom Norden anstrebt, SPLA-Kämpfer vermutet wurden. Hunderte Zivilisten sind bei den Luftangriffen und Artilleriefeuer ums Leben gekommen. Laut Amnesty international steuert Südkordofan auf eine humanitäre Katastrophe zu. Die Zahl der Flüchtlinge wird mittlerweile auf über 100.000 geschätzt.

In keinem anderen afrikanischem Land haben sich die Folgen der willkürlichen Grenzziehung so deutlich bemerkbar gemacht wie im Sudan. Noch bevor das Land im Jahre 1956 die Unabhängigkeit entlassen wurde, brach der erste Bürgerkrieg zwischen dem Süden und dem Norden aus.

Mugabe auf Stalins Spuren

Simbabwes greiser Diktator Robert Mugabe

Robert Mugabe, der 87-jährige Diktator von Simbabwe, hat angekündigt, dass in diesem Jahr Wahlen stattfinden sollen. Seit 30 Jahren herrscht Mugabe quasi uneingeschränkt im Land, dass er ins wirtschaftliche Ruin führte. Bei der letzten Wahl vor drei Jahren ist Mugabes Partei, die Zanu PF, eine Koalition mit der MDC um Oppositionsführer Morgan Tsvangirai eingegangen, nachdem seine Schlägertrupps zuvor mehr als 100 ihrer Mitglieder getötet hatten. Doch die Koalition wurde von Tsvangirai als “Farce” bezeichnet, Mugabe würde immer noch die alleinige Macht besitzen.

Die Armee hat bereits klargestellt, dass als Sieger bei den Wahlen nur Mugabe hervorgehen wird und er bis zu seinem Tod an der Macht bleiben wird. Die Wahlen würden nur dafür abgehalten werden, um die “politische Stabilität” im Lande zu sichern.

Wie es um die Bereitschaft Mugabes steht, die Macht zu teilen, zeigt diese Anekdote:

Haftstrafe wegen Nutzung der Diktatoren-Toilette