Freiheit für die Saharauis!

Die Flagge der “Demokratischen Arabischen Republik Sahara”

Besatzung, Apartheid und Mauer – Für die Saharauis ist das seit Jahrzehnten traurige Realität. Der von der Weltgemeinschaft vergessene Westsaharakonflikt ist noch immer ungelöst, und es sieht leider nicht danach aus, als würde sich das bald ändern.

Das heutige Westsahara wurde ab dem 8. Jahrhundert islamisiert. Die Saharauis gehören ethnisch zu den Arabern und Berbern. Ende des 19. Jahrhunderts wurde die kaum bewohnte Wüstenregion zu einem spanischen Protektorat, die Saharauis leisteten jedoch lange Widerstand. Nachdem Marokko im Jahr 1956 seine Unabhängigkeit von Frankreich gewonnen hatte, beanspruchten sie auch die Herrschaft über das von Spanien kontrollierte Gebiet. Die Marokkaner konnten zwar die spanische Enklave Ifni zurückerobern, nicht aber die beiden Provinzen Saguia del Hamra und Rio de Oro, die 1969 zu Spanisch-Sahara zusammenfasst wurden.

Im Jahr 1973 wurde die “Frente Polisario” gegründet, die das Ziel hat, Westsahara in die Unabhängigkeit zu führen. Der Name bedeutet “Volksfront zur Befreiung von Saguia del Hamra und Rio del Oro” (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Im November 1975 versuchten die Marokkaner, mit dem “Grünen Marsch“, einem Marsch von 350.000 Marokkanern nach Spanisch-Sahara, vollendete Tatsachen zu schaffen. Wenige Tage später unterzeichneten Spanien, Marokko und Mauretanien in Madrid ein Abkommen, das Spaniens Rückzug bis Ende Februar 1976 und die Teilung der Westsahara vorsah: Marokko sollte Saguia del Hamra bekommen, Mauretanien Rio de Oro.

Die Folge daraus war der Westsaharakrieg, der bis 1991 andauerte und etwa 10.000 Tote forderte. Die Polisario rief am 27. Februar 1976 die “Demokratische Arabische Republik Sahara” aus und führte einen Guerillakrieg gegen die marokkanische und die mauretanische Armee. Die Führung der Polisario musste bald ins algerische Tindouf fliehen. Mit Mauretanien schloss man 1979 einen Friedensvertrag, die Mauretanier verzichteten auf jegliche Ansprüche und erkannten Westsahara als Staat an. Um ihre Ansprüche zu festigen, bauten die Marokkaner in den 1980ern einen langen Sandwall quer durch die Westsahara.

Der Krieg in Mali

Ein Tuareg-Rebell in Nordmali mit der Flagge von Azawad

Nun ist es passiert: Frankreich hat in den Bürgerkrieg in Mali interveniert, um “einen Terrorstaat vor den Toren Europas zu verhindern”. Mali galt noch Anfang letzten Jahres als Vorzeigedemokratie in Afrika und wurde von der Menschenrechtsorganisation Freedom House als “Wahldemokratie” und “frei” eingestuft. Im Januar begann jedoch eine neue Rebellion der Tuareg, die von der Rebellengruppe MNLA angeführt wurde. Im März putschte das Militär gegen den Präsidenten Traore, weil dieser zu lasch gegen die Rebellen vorging. Die MNLA nutzte das Chaos und übernahm die Kontrolle über den Norden, wo sie im April einen neuen Staat mit dem klangvollen Namen “Azawad” ausriefen.

Der Staat bekam keine internationale Anerkennung, die internationale Gemeinschaft beharrte auf die territoriale Integrität Malis. Ab dem April wurde die MNLA dann von islamistischen Rebellengruppen vertrieben, die nun einen Gottesstaat errichtet haben. Die Islamisten in Nordmali setzen sich überwiegend aus 3 Gruppen zusammen: Die Ansar Dine, die MUJAO und der al-Qaida im Maghreb (AQIM). Schariakonforme Folterstrafen, Verbot von Alkohol, Musik und Fußball, Zerstörung von Kulturerbe und eine neue Basis für Dschihadtouristen aus aller Welt- Libyen, Algerien, Nigeria, Somalia, Afghanistan, Pakistan usw.- waren die Folge. Es ist ein wahr gewordener Alptraum für die Malier.

Viele geben der NATO-Intervention in Libyen die Schuld für das Chaos in Mali, da die MNLA für Gaddafi gekämpft hatten, bevor sie nach Mali zurückkehrten. Doch diese Ansicht ist nicht gerechtfertigt. Nicht nur, dass es ohne den Militärputsch wohl nicht zu dem Chaos in Nordmali gekommen wäre, die islamistischen Rebellen wurden wahrscheinlich vom algerischen Geheimdienst DRS geschickt, die gute Beziehungen zu Ansar Dine und AQIM haben sollen. Außerdem war Gaddafi in Westafrika alles andere als ein “Garant für Stabilität”- er bildete etliche Diktatoren und Terrorgruppen aus, die an mehreren Kriegen und Aufständen beteiligt waren.

Kapitalisten in Afrika

Die Flagge der Afrikanischen Union

Es gibt viele wichtige Nachrichten, die in den Medien ignoriert werden oder nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich verdient hätten. Eine dieser Nachrichten, die nur nebenbei erwähnt werden, ist der wirtschaftliche Aufschwung in Afrika. Während die meisten Europäer Afrika immer noch für einen hoffnungslosen Hungerkontinent halten, befindet sich Afrika seit Jahren in einem Aufschwung, der mit dem in Asien vor 20 oder 25 Jahren vergleichbar ist. Auch wenn es große regionale Unterschiede gibt, hat sich der Lebensstandard der meisten Afrikaner in den letzten Jahren enorm verbessert.

Die Kindersterblichkeit geht immer weiter zurück. Der Anteil von Kindern, die Grundschulen besuchen, ist von 2000 auf 2008 um 48% gestiegen, in Sekundarschulen um 65% und in Universitäten um 80%. Die Mittelklasse ist gewachsen, der Zugang zu Elektrizität hat sich fast verdreifacht, viele Afrikaner kaufen sich nun Kühlschränke, Autos und Fernseher. Es gibt 400 Millionen Handys in Afrika, in den afrikanischen Städten findet man kaum eine Person, die kein Handy am Ohr hat. Die afrikanische Wirtschaft wächst jedes Jahr, für 2012 und 2013 wird ein Wachstum von 5% erwartet. Ausländische Direktinvestitionen sind von 9 Milliarden Dollar im Jahr 2000 auf 62 Milliarden im Jahr 2009 gestiegen.

Wem ist dieser Aufschwung zu verdanken? Sicher nicht weißen Rockstars auf Egotrip. In Afrika gibt es 2 Schulen, die die intellektuellen Debatten bestimmen. Die “Externalisten” machen das Ausland für die Rückständigkeit des Kontinents verantwortlich, also den westlichen Kolonialismus, die Sklaverei und den Neokolonialismus. Im Gegensatz dazu suchen die “Internalisten” die Schuld für Afrikas Probleme bei den Afrikanern und lehnen die Entwicklungshilfe ab, da diese ihrer Meinung nach nur die Staatsbürokratie und eine absurde Planwirtschaft fördert. Die Internalisten waren anfänglich noch in der Minderheit, mittlerweile haben sie aber einen großen Einfluss.

Rassenkrieg in Südafrika

Ein Hügel voller Grabkreuze erinnert an die ermordeten Farmer in Südafrika

Zu den größten Sorgen nach dem Ende eines Krieges oder einer Diktatur gehört die Rache der früheren Opfer. In Algerien sind nach dem Abzug der französischen Kolonialherren Zehntausende französische Kollaborateure hingerichtet worden, in Vietnam traf es die amerikanischen Kollaborateure. Dieses Problem ist in Südafrika gerade aktuell. Das Land wurde in den letzten Jahren von wirtschaftlichen Problemen (hohe Arbeitslosigkeit), Kriminalität (hohe Mord- und Vergewaltigungsrate) und einer Welle von Fremdenfeindlichkeit (Angriffe auf Mosambikaner und Simbabwer) geplagt. Aber es gibt ein weiteres großes Problem: Die Rache des schwarzen Mannes.

Seit dem Ende der Apartheid-Diktatur sind 3.000 Farmer umgebracht worden. Genauso wie früher in Simbabwe sind die meisten Farmer in Südafrika Weiße, ein Erbe aus der Apartheid-Zeit. Viele sprechen deshalb von “der gezielten Ausrottung der Farmer mit europäischen Vorfahren, insbesondere der Buren, die von holländischen, deutschen oder französisch-hugenottischen Einwanderern abstammen.” Die Regierung, die seit 1994 vom African National Congress (ANC) gestellt wird, unternimmt so gut wie nichts dagegen. Einige werfen ihr sogar vor, die Morde indirekt zu unterstützen. Immerhin ist das Problem nicht neu.

Die von Dr.Gregory Stanton gegründete Organisation “Genocidewatch” stufte Südafrika in ihrem letzten Bericht vom August das Land auf Stufe 6 in der Völkermordskala ein. Nach “Klassifizierung”, “Symbolisierung”, “Entmenschlichung”, “Organisation” und “Polarisierung” folgt die Stufe “Vorbereitung”, die nur noch von “Vernichtung” und “Leugnung” gefolgt wird. Stanton nannte als Gründe u.a., dass nun auch der südafrikanische Präsident Jacob Zuma das eigentlich verbotene rassistische Kampflied “Kill The Boer” (Töte den Buren) singt, die zunehmende Bezeichnungen “Kolonialisten” und “Siedler” für die gesamte weiße Bevölkerung sowie die steigende Mordrate bei weißen Farmern (97 pro 100.000).

Das somalische Experiment

Die somalische Flagge

Wenn man an Somalia denkt, dann denkt man in erster Linie an Chaos, Gewalt, Hunger, Armut und Elend. Seit dem Sturz der letzten Regierung im Jahr 1991 hat es im ostafrikanischen Land keine Zentralregierung mehr gegeben. Die Macht im Land befindet sich teilweise in den Händen von Milizen, Stammesführern und Islamisten. An der Küste treiben Piraten ihr Unwesen und stören die internationalen Handelswege. In Hamburg findet seit dem November 2010 der erste Piratenprozess seit 400 Jahren statt. Zehn Somalier sollen einen Hamburger Containerfrachter angegriffen und unter ihrer Gewalt gebracht haben.

Doch nicht alle haben ein durchgehend schlechtes Bild von Somalia. Denn in dem Land ist etwas passiert, dass sich viele wünschen: Die Zentralregierung ist völlig zusammengebrochen. Weder die Bürger noch die Unternehmen müssen Steuern zahlen, es gibt keine Regulierungen, keine Bürokratie, keine funktionierende Armee oder Polizei, kein Sozialstaat, keine Schulpflicht- aber dafür sehr, sehr viele Waffen und Privatgerichte. Die Rede ist natürlich von Anarchisten. Genauer gesagt, von Anarchokapitalisten, die sich eine Welt von Privatrechtsgesellschaften ohne jede Form von staatlicher Gewalt wünschen.

Nun könnte man meinen, die Menschen, die sich somalische Zustände herbeiwünschen, seien unmoralisch. Doch man muss genauer hinsehen. Die Anarchokapitalisten wünschen sich nicht Armut, Krieg und Hunger, und sie sind auch keine Islamisten. Und sie leugnen nicht, dass es Somalia noch immer sehr schlecht geht. Aber sie sind der Ansicht, dass es Somalia unter der Anarchie- von 1995 bis 2006, als der Westen das Land ignorierte- besser erging als unter der Staatlichkeit. Tatsächlich hat sich die humanitäre Situation in Somalia während der Zeit des Anarchismus verbessert. Ist also Somalia ein Beispiel für die Welt?

Bashir 2012: Kein Blut für Öl!

Er lässt ungestraft morden, plündern, vergewaltigen, zerstümmeln und versklaven: Omar al-Bashir

Am 5.März begann mit der Veröffentlichung des Youtube-Videos KONY 2012 eine weltweite Kampagne, die das Ziel hatte, den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony, der für den Tod von Zehntausenden Menschen verantwortlich ist, endlich gefangen zu nehmen (ich berichtete). Ein hehres, aber leider auch naives Ziel, der von vielen Politexperten und  Einheimischen in Uganda kritisiert wurde. Es gibt in Afrika viele Kriegsverbrecher, die noch immer frei rumlaufen. Einige von ihnen haben sich im Westen abgesetzt, besonders Deutschland scheint ein beliebtes Ziel für subsaharanische Massenmörder zu sein. Doch es gibt auch Kriegsverbrecher, die sich gar nicht verstecken müssen, weil sie in ihrem Land noch immer an der Macht sind.

Der bekannteste von ihnen ist Omar al-Bashir. Er ist seit dem Jahr 1989 der Präsident des Sudan. Millionen Menschen sind während seiner Amtszeit von seinen Soldaten ermordet worden. Im Westen bekam vor allem der Völkermord in Darfur große Aufmerksamkeit. Aber auch der Krieg im Südsudan und in den Nuba-Bergen zählen zu seinen monströsen Verbrechen. UNFASSBAR: Seit dem Jahr 2008 wird Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit internationalem Haftbefehl gesucht. Trotzdem nimmt Bashir an etlichen internationalen Treffen statt, ohne dabei Angst haben zu müssen, verhaftet zu werden. Selbst die ICC-Mitglieder Malawi, Kenia und der Tschad weigern sich, Bashir zu verhaften. In China wurde er wie ein Ehrengast empfangen, im Treffen der Arabischen Liga fühlte er sich merklich wohl neben Mahmud Abbas und Jalal Talabani.

Es ist ein Skandal, das ein Präsident, der Millionen Menschen auf dem Gewissen hat und vom ICC mit internationalem Haftbefehl geuscht wird, noch immer frei rumlaufen darf. Das sudanesische Regime zählt darüber hinaus zu den Gewinnern des Arabischen Frühlings und bescheinigte während der Beobachtermission der Arabischen Liga dem Assad-Regime in Syrien einen Blankovollscheck. Und als ob das nicht genug wäre, deute sich nun ein neuer, blutiger Ölkrieg gegen den erst vor 9 Monaten unabhängig gewordenen Südsudan an. Über die Hintergründe dieses Konflikts hatte ich schon berichtet, nun eskaliert die Lage: Bashir hat ganz offen angekündigt, die Regierung in Juba stürzen zu wollen, die südsudanesische Regierung meldete gestern, dass sie vier Angriffe der sudanesischen Armee abgewehrt hat. Die südsudanesische Regime nannte Bashir eine “Insektenregierung“.

Es wird Zeit für eine neue Kampagne: BASHIR 2012.

Zur Jagd auf Joseph Kony

Am 5. März wurde im Netz ein Video veröffentlicht, in der die Organisation “Invisible Children” auf die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen des ugandischen Rebellenführers Joseph Kony aufmerksam macht. Kony ist einer der schlimmsten Kriegsverbrecher der Welt, seine christlich-esoterische Terrororganisation Lord’s Resistance Army (LRA) bekämpft seit 1987 die ugandische Regierung unter dem Diktator Yoweri Museveni. Er will einen Staat auf Grundlage der Zehn Gebote errichten ist nach eigenen Angaben vom Heiligen Geist auserwählt worden. Bei dem Krieg sind Hunderttausende umgekommen und Millionen vertrieben worden.

Das nun veröffentlichte Video hat in rasender Geschwindigkeit große Bekanntheit erlangt. In Vimeo haben sich bis jetzt 9,9 Millionen und in Youtube 7,4 Millionen das Video angesehen. Viele prominente Persönlichkeiten wie Stephen Fry, Rihanna, Taylor Swift, Christina Milia, Juliette Lewis und Zooey Deschanel haben das Video in sozialen Netzwerken gepostet. Ein besonders schlimmes Kapitel des Krieges sind die Zehntausenden Kindersoldaten und Massenvergewaltigungen, die zu Konys Kriegsmethoden zählen. Das Video zeigt die Geschichte des ungandischen Jungen Jacob, dessen Bruder von LRA-Rebellen getötet wurde:

Die Kampagne ist aber bereits in die Kritik geraten. Die Vorwürfe lauten: Invisible Children würde die politischen Zusammenhänge zu sehr vereinfachen und quasi “Werbung” für einen amerikanischen Militäreinsatz machen. Diese Vorwürfe können eigentlich nur von einem Milieu stammen: dem linken, antiimperialistischen Friedenskorps. In Uganda werden große Ölvorkommen vermutet, die Saudi-Arabien Konkurrenz machen könnten. Das reicht eigentlich schon, um Invisible Children zum bewaffneten Arm des US-Imperialismus zu machen.

Failed State

Die Unabhängigkeit des Südsudan wurde kräftig gefeiert, doch nun überwiegen die Sorgen

3.000 Tote. So könnte die Bilanz lauten. Genauso viele wie beim 11.September. In der ersten Woche des Jahres kam es in der Stadt Pibor in Südsudan zu ethnisch motivierten Massakern, die schon seit Jahrzehnten das Land plagen. Angehörige der Lou Nuer wollten sich für ein Massaker der Murle im vergangenen August rächen, bei der 600 Lou Nuer von den Murle getötet worden waren. Bei der blutigen Vergeltungsaktion, die von 6.000 bewaffneten Jugendlichen ausgeführt wurde, sollen nach Angaben des Verwaltungschefs, der von einem “Genozid” sprach, 2182 Frauen und Kinder und mehr als 950 Männer umgebracht worden sein.

Die Zahlen wurden aber von der UNO als nicht glaubwürdig eingestuft, sie sprachen lediglich von mindestens 150 Toten. Sicher ist: Hütten wurden verbrannt, Hunderte Murle starben, weitere Zehntausende sind geflohen. Außerdem wurden Hunderte Kinder entführt. Eine Orgie der Gewalt. In der Stadt befanden sich 400 UN-Soldaten der UNMISS, die nicht eingriffen. Sie hätten gegen die hasserfüllten Jugendlichen in Pogromstimmung auch nichts ausrichten können.

Am 17.Januar kam es erneut zu einem Massaker, bei der 51 Einwohner des hauptsächlich von den Dinka bewohnten Dorf Duk Padiet starben. Die Angreifer gehörten zu den Murle. Die Opfer waren überwiegend Frauen, Kinder und Alte. Das Dorf Duk Padiet befindet sich genauso wie Pibor in der Provinz Jonglei. Um weitere Gewalt zu verhindern, sind 3.000 einheimische Soldaten und 1.000 UNO-Soldaten an Ort und Stelle.

Schon im vergangenen Jahr waren bei in westlichen Medien als “Stammeskonflikte” verniedlichten Kämpfen im Südsudan etwa 1.100 Menschen getötet worden. Diese Vorfälle zeigen: Das größte Problem für die Stabilität des Südsudans ist nicht der Sudan, sondern die inneren ethnischen Konflikte, die es schon zu Zeiten des Sezessionskriegs gegen den Norden gab. Die Hintergründe der ethnischen Gewalt liegen in wirtschaftlicher Unsicherheit, den kulturellen Traditionen und der Militarisierung in den letzten Jahrzehnten.

Die meisten Einwohner des Südsudans leben von der Viehzucht. Rinder sind ein Statussymbol, dienen als Zahlungsmittel und bisweilen sogar als Brautpreis. Nur wer genügend Rinder aufbringt, kann eine Familie gründen. Es gibt den Brauch, dass ein Junge, um ein Mann zu werden, Rinder eines anderen Stammes stehlen muss. Diese Diebstähle haben seit Jahrhunderten blutige Racheaktionen zur Folge. Durch den Bürgerkrieg werden diese zunehmend nicht mehr mit Messern oder Speeren ausgeführt, sondern mit Kalaschnikows. Die Lou Nuer rechtfertigen ihr Massaker in einem langen Beitrag im Internet(!) als „präventive Selbstverteidigung“ und Vergeltung.

Zudem sind noch längst nicht alle Konflikte mit dem Sudan gelöst. Ein kalter Krieg um den Ölexport könnte dem Land teuer zu stehen kommen. Die UNO warnt vor einer Hungersnot, die 2,7 Millionen Menschen treffen könnte. Der Südsudan befindet sich leider auf dem Weg zum gescheiterten Staat.

Das schwarze Afrika in den Medien

Afrika während der Kolonialzeit

Die für den 29.November vorgesehenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo haben es schwer, in den deutschen Medien mehr beachtet zu werden als die Gruppenphase der Europa League oder, um ein verwandtes Thema zu nennen, die Wahlen in Ägypten. Es gibt zwar einige Berichte wie in der Frankfurter Rundschau, doch sind das eher Ausnahmen. Zur Info: Bei der letzten Wahl vor 5 Jahren hatte die EU noch für die gesamte Logistik und die Sicherheit gesorgt, dieses Mal sind die Kongolesen aber ganz auf sich alleine gestellt. Folglich gibt es heute große Probleme bei der Errichtung von Wahllokalen und Zusammenstößen zwischen verfeindeten Parteien.

Schon die Hungersnot in Somalia war von den Medien bereits nach ein paar Wochen ignoriert worden. Ich fragte mich, ob es nun bei den Wahlen im Kongo, einem Staat, der wohl die wertvollste Rohstoffvorkommen der Welt hat und indem sich seit 15 Jahren die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg abspielt, ähnlich sein würde. Genauso ist es gekommen. Diese beiden Beispiele zeigen: Ob gute Nachrichten oder Katastrophen, das subsaharanische Afrika ist für die deutschen Medien grundsätzlich uninteressant. Dieses Desinteresse überträgt sich auf die Bloggerszene und den üblichen Solidaritätsbekundungen von Gruppen, die sich für Menschen im Ausland einsetzen. Der ivorische Journalist Charles Gnaléko erinnerte sich an einen Gespräch mit einem Deutschen, der das plumpe Afrikabild des Westens wiederspiegelt:

“Afrika ist doch ein hoffnungsloser Kontinent.” “Ja? Warum?”, fragte ich ihn und er sagte: “Ihr bekommt von uns Entwicklungshilfe seit 50 Jahren. Milliarden haben wir euch gegeben, um euch zu helfen, unsere Steuergelder. Was ist heute dabei heraus gekommen? Elend, Armut, Aids, Massenerkrankungen, Diktatoren, Korruption, Bürgerkrieg. Schau mal nach Nigeria, Ruanda, Sierra Leone und was-weiß-ich-noch. Ihr kloppt euch dauernd, macht viele Kinder und seid nicht mal in der Lage für euch selbst zu sorgen. Ihr habt keine vernünftigen Dächer über dem Kopf, kein Trinkwasser, keinen Strom. Ihr seid total unfähige Menschen. Echt. Das Schlimmste bei der Sache ist, wir müssen euch hier noch als Sozialhilfeempfänger, Asylbetrüger und Drogendealer ertragen.”

Bashir- Ein Schlächter läuft frei rum

Er lässt ungestraft morden, plündern, vergewaltigen, zerstümmeln und versklaven: Omar al-Bashir

Er düpiert weiterhin die ganze Welt: Kriegsverbrecher Omar al-Bashir nahm vor zwei Wochen an einem regionalen Wirtschaftsgipfel in Malawi teil, ohne festgenommen zu werden. Gegen ihn wurde vor drei Jahren ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

ICC-Mitglied Malawi hätte eigentlich die Pflicht gehabt, ihn festzunehmen, doch mit der Begründung, dass es sich nicht um einen politischen, sondern einem geschäftlichen Treffen handeln würde, wies man den Aufruf etlicher Menschenrechtsorganisation, der Europäischen Union und des ICC vehement zurück. Bashir wurde mit militärischen Ehren am Flughafen empfangen.

“Afrikanische Solidarität” mit einem Völkermörder

Omar al-Bashir ist seit dem Jahr 1989 Präsident des Sudan. Unter seiner Herrschaft wurde im Jahr 1992 ein “Dschihad” ausgerufen, der etwa 200.000 Menschen in den Nuba-Bergen das Leben kostete. Auch er zweite Sezessionskrieg im Südsudan (1983-2005), dem insgesamt 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen, wurde mit äußerster Brutalität geführt, es kam zu etlichen Massakern, ethnischen Säuberungen, Vertreibungen, Massenvergewaltigungen und dem Einsatz von Kindersoldaten. Der Norden setzte auch Hunger als politische Waffe ein. Im Juli dieses Jahres erklärte der Südsudan seine Unabhängigkeit.