Archive for the ‘Sozialismus’ Category

Mythen und Fakten zu Kuba

September 17, 2014
Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

Das waren noch Zeiten: Che Guevara und Fidel Castro beim Revolutionieren

“Ich habe niemals jemanden getötet, aber ich habe oft Nachrufe mit großem Vergnügen gelesen”, sagte der amerikanische Rechtsanwalt Clarence Darrow einmal. Die meisten Menschen dürften diesem Satz zustimmen, auch wenn sie es nicht zugeben. Das Jahr 2011 war in dieser Hinsicht besonders gut: Osama, Gaddafi und Kim Jong-Il segneten das Zeitliche. 2012 war dann eher enttäuschend. 2013 gab es immerhin Hugo Chavez. 2014 läuft aber wieder mau. Kandidaten gibt es ja reichlich, so z.B. Robert Mugabe oder Ayatollah Chamenei. Und natürlich Fidel Castro.

Der Kalte Krieg ist seit 23 Jahren vorbei, aber Fidel Castro ist geblieben. Er herrscht seit 55 – in Worten: fünfundfünfzig – Jahren über Kuba. Dabei nimmt er sich immer mal wieder eine Auszeit, so war er zwischenzeitlich neun Monate lang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen. Politische Ämter übt Fidel offiziell nicht mehr aus, sein Bruder Raul hat den Posten als Generalsekretär der Kommunistischen Partei übernommen. In seinem Land hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Die Führung versucht langsam, das Land zu öffnen, ohne dabei den Unterdrückungsapparat zu lockern.

Das linke Narrativ lautet: Kuba war unter dem amerikanischen Marionettendiktator Fulgencio Batista das “Bordell der Amerikaner”, dann wurde Batista durch einen Volksaufstand, angeführt von Fidel Castro, gestürzt. Castro errichtete ein sozialistisches Paradies, verteilte den Reichtum gerecht, versorgte seine Bevölkerung mit Bildung und Gesundheit, versäumte es aber leider, Freiheit und Demokratie einzuführen. Die sozialen Errungenschaften werden aber gewöhnlich höher bewertet. Wenn man sich die Realitäten in Kuba anschaut, wird schnell klar, dass es sich bei diesem Narrativ um einen Mythos handelt, der freilich geschickt am Leben erhalten wird. (more…)

Schlechte Aussichten für die Gauchos

Juli 17, 2014
Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Wie gehen die Gauchos? Die Gauchos, die gehen so!

Wir haben es geschafft. Mit einer grandiosen Leistung holten unsere Jungs den WM-Titel in Brasilien, als erste europäische Mannschaft in Südamerika überhaupt. Es war ein tolles Turnier mit guten Spielen, vielen Toren, Drama ohne Ende und einer geilen Stimmung. Die Brasilianer waren gute Gastgeber, obwohl die ganze Korruption natürlich zum Himmel stinkt und ihre Mannschaft am Ende lächerlich gemacht wurde. Aber sowas passiert im Fußball halt, und mit Deutschland erlebten die Brasilianer immerhin einen mehr als würdigen Weltmeister.

In Deutschland mischte sich neben der ganzen wunderbaren Freude auch etwas Unmut über die angeblich respektlose Behandlung der Argentinier durch den “Gaucho-Tanz”. Bei der Siegesfeier liefen Klose, Schürrle, Mustafi, Götze, Weidenfeller und Kroos tief gebückt und sangen “So gehen die Gauchos, die Gauchos gehen so”, dann richteten sie sich auf und sangen: “So gehen die Deutschen, die Deutschen, die gehen so”. In Argentinien hat man diesen Skandal bis jetzt jedoch noch nicht bemerkt.

Die Öffentlichkeit in Argentinien dürfte bald von einem anderen Thema beherrscht werden. Das Land ist drauf und dran, das neue Venezuela zu werden. Dabei war Argentinien eines der Länder, denen man Anfang des 20. Jahrhunderts eine große Zukunft prophezeite. Nach dem Zweiten Weltkrieg prägte Peron, der verehrte Nationalheld, den Spruch, von dem, was eine argentinische Familie wegwirft, könnten fünf europäische Familien leben. Aber die Zeiten änderten sich schnell und heute steht man mal wieder vor einem Bankrott. (more…)

Die schöne Zeit der Beschränkung

Juni 12, 2014

Wir erinnern uns: So sah im Jahr 1986 ein Lebensmittelgeschäft in Moskau aus:

Als der sowjetische Fußballer Igor Belanov 1989 nach Mönchengladbach wechselte, kaufte seine Frau gleich 15 Kilo Fleisch, weil sie damit rechnete, dass am nächsten Tag kein Fleisch angeboten wird. Schlimme Zustände, an die sich keiner zurücksehnt, könnte man meinen. Leider ist dem nicht so. Die slowenische Philosophin Renata Salecl meint, dass die neue Zeit mit den neuen Konsummöglichkeiten nicht so schön ist wie die alte Zeit. Sie spricht gar von der “Tyrannei der falschen Freiheit”. Früher war alles sozialer, gerechter und fortschrittlicher:

Ich selbst blicke gerne zurück auf diese Beschränkungen. Als Kinder hatten wir dadurch eine ganz intensive Freude am Konsum. Die Grenzen waren klar gesteckt, und keiner überlegte, ob es an seinem eigenen Versagen liegen könnte, wenn er nichts hatte.

Mit der neuen Freiheit können die Menschen einfach nicht umgehen:

Im Postsozialismus hat sich das dann sehr schnell gedreht, hin zum Massenkonsum. Viele verschwenden ihr ganzes Geld und ihre Freizeit beim Shopping. Sie verschulden sich, können aber nicht mit dem Einkaufen aufhören.

Aber es gibt einen Ausweg aus dieser schlimmen Misere:

Wir dürfen Konsumentscheidungen nicht so ernst nehmen und sollten möglichst wenig Zeit mit ihnen verschwenden. Aber dafür müssen wir erst einmal aufhören, das Individuum als Meister seines Lebens zu sehen.

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Ist der Neoliberalismus an allem Schuld?

Mai 3, 2014
Löst der Neoliberalismus Schiffsunglücke aus?

Löst der Neoliberalismus Schiffsunglücke aus?

Der Neoliberalismus ist Schuld an der Ausbeutung der Armen, an der zunehmenden Ungleichheit bei den Einkommen, an dem Hunger in der Dritten Welt, an der Schiffskatastrophe in Südkorea und am Aussterben der Dinosaurier. Nun gut, das letzte Beispiel dürfte zu viel des Guten sein. Aber die anderen vier genannten Missstände sind tatsächlich dem Neoliberalismus angelastet worden. In der FAZ meinte der südkoreanische Philosoph Byung-Chul Han, dass “der Neoliberalismus” Schuld an der Schiffskatastrophe in Südkorea ist, bei der über 200 Schüler gestorben sind. Er führt dafür drei Gründe an:

1. Schiffe mussten früher nach 20 Jahren ausgetauscht werden, die Frist wurde aber durch “neoliberale” Deregulierungen auf 30 Jahre verlängert, so dass das 18 Jahre alte Schiff nicht ausgemustert wurde.
2. Rettungsdienste bei Unfällen auf See wurden teilprivatisiert, deshalb geht er davon aus, dass es zu Koordinationsproblemen zwischen den privaten Rettungsdiensten und der Marine kam.
3. Der Kapitän hatte keinen festen Arbeitsvertrag, er war ein Zeitarbeiter und hatte deshalb keine Bindung an das Schiff, weswegen er auch nicht bereit war, sich für die Schüler zu opfern. Früher hätte kein Besatzungsmitglied überlebt.

Schauen wir uns die Argumente mal genauer an:

1. Han behauptet: “Die rein profitorientierte Unternehmenspolitik erhöht massiv das Unfallrisiko”. Diese Behauptung erklärt er aber nicht, er stellt sie einfach in den Raum. Eine Reederei will Profit machen – ist es da nicht viel rationaler, Schiffe zu benutzen, die sicher sind und über lange Zeit Gewinne einfahren, anstatt zu verunglücken? Außerdem bezweifle ich, dass eine Regel, wonach Schiffe nach 20 oder 30 Jahren ausgemustert werden müssen, wirklich die Unfallgefahr senkt. Wahrscheinlich würde man ein Schiff, das in 1 oder 2 Jahren sowieso vom Gesetz her ausgemustert werden muss, erst recht vernachlässigen. (more…)

Die Große Koalition gegen die soziale Marktwirtschaft

März 24, 2014

Was ist von Ludwig Erhard noch übriggeblieben?

Seit dem 1. Januar 2013 ist das Monopol der Deutschen Bahn für den Fernbusverkehr Geschichte. Was hat sich seitdem verändert?

- Das Angebot an Strecken hat sich verdreifacht.
– Die Preise sind billiger geworden, Studenten und Rentner können sich nun Fernreisen besser leisten.
– Es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs machte es also tatsächlich möglich, dass Menschen aller Klassen zu billigeren Preisen schneller von einem Ort zum anderen reisen können, ohne einem Monopolisten ausgeliefert zu sein, der Wucherpreise und schlechten Service anbietet. Und dabei entstehen auch noch Arbeitsplätze. Wie furchtbar! Der freie Markt muss eingedämmt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn sich Studenten und Rentner das leisten können, was sich die Reichen und Mittelständischen leisten können?

Das denkt sich offenbar auch die Große Koalition und will jetzt den freien Markt im Namen der sozialen Gerechtigkeit einschränken. Wenn ihre Vorhaben umgesetzt werden, stehen Deutschland harte Zeiten bevor. Das Wort “sozial” ist dabei ganz wichtig. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Neubauten und Renovierungen durch eine Mietpreisbremse unattraktiv zu machen. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Geringverdiener durch den Mindestlohn entweder in die Arbeitslosigkeit oder in die Schattenwirtschaft zu verdrängen.

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Die hohe Kunst der Diffamierung

Januar 9, 2014
Die "Pyramide des kapitalistischen Systems"

Wie Antikapitalisten den Kapitalismus sehen

Wenn man in Deutschland gegen zu hohen staatlichen Einfluss anschreibt und mehr Selbstbestimmung fordert, begegnen einem unweigerlich die Stimmen derer, die für mehr Staat und weniger Selbstbestimmung stehen. Es gibt sicher einige, mit denen man vernünftige Diskussionen führen kann. Aber in vielen Fällen wird man einfach diffamiert, während auf sachliche Argumente verzichtet wird. Ich habe vier Punkte gefunden, die mir aus Diskussionen besonders in Erinnerung geblieben sind. Eine kleine Anleitung für einen Antikapitalisten, um einen Kapitalisten zu diffamieren.

1. Bezeichne ihn als Lobbyisten.

Das ist das Allerwichtigste. Jeder, der für eine Sache schreibt, die nicht deine ist, ist ein Lobbyist. Wenn du ein Kapitalismuskritiker bist, sind alle deine Kritiker Konzern-Lobbyisten, wenn du dich gegen Atomkraft einsetzt, sind alle deine Kritiker von der Atomlobby, wenn du gegen Gentechnik bist, sind alle deine Kritiker von Monsanto bezahlt, wenn du für CO2-Obergrenzen bist, sind alle deine Kritiker von der Öllobby (du kannst auch einfach ein Wort nehmen, mit dem du deine Kritiker bezeichnest, wie z.B. “Neoliberaler”, dann wissen alle Bescheid). Du dagegen bist kein Solar- oder Windkraftlobbyist, nein, du setzt dich für die Allgemeinheit ein.

2. Nehme ein Argument, kritisiere es und stelle es so dar, als seien damit alle seine Argumente widerlegt.

Dein Kritiker sagt, Deregulierungen würden der Wirtschaft gut tun. Aber Deregulierungen haben zur Finanzkrise geführt, wie du weißt. Er erzählt also offensichtlich Unsinn. Und wenn er hier Unsinn erzählt, musst du alle seine anderen Argumente gar nicht beachten, denn sie sind auch Unsinn. Du musst dir also gar nicht anhören lassen, dass die Subprime-Krise in Wirklichkeit durch falsche staatliche Politik, nämlich durch die von der US-Notenbank betriebenen Politik des billigen Geldes, verursacht und durch die ebenfalls staatlichen Bankenrettungsprogramme verschlimmert wurde. (more…)

Bitte kein Schundkino mehr!

November 24, 2013
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Kreative Filmemacher brauchen keine Filmförderung

Wolfgang Röhl nimmt sich in der Achse den vom Spiegel als “erfolgreichen Regisseur” bezeichneten Christian Petzold vor, der zu den größten Profiteuren der deutschen Filmförderung zählt. Jedes Jahr schütten diverse Filmförderungsanstalten (FFA) 290 Millionen Steuergelder für meist schlechte Filme aus, die kaum irgendjemanden interessieren (tragischerweise soll auch bei einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Kultur ausgenommen werden). Röhls Artikel erinnerte mich an ein Interview mit dem Filmemacher Klaus Lemke, den er im Mai anlässlich der Filmfestspiele von Cannes dem Magazin “liberal” gab.

Hier ein paar lesenswerte Ausschnitte:

Ich versuche seit 40 Jahren den Leuten zu erklären, dass jede Form von Subventionen aus Steuermitteln für Film ein Tritt in die eigene Kreativität ist.

Nur ein Einziger ist der deutsche Film: Til Schweiger. Wenn’s Til Schweiger nicht gäbe, gäbe es keinen deutschen Film mehr. Man müsste nur Til Schweiger davon überzeugen, drei Jahre keinen Film mehr zu machen. Dann würde der deutsche Film nicht mehr da sein.

Meine Kollegen sind durch die Subventionen totgemacht. Das ist so wie Hamlet. Hamlet ist gelähmt durch das untergründige Einverständnis mit seinem Vater. Und hier ist es das untergründige Einverständnis, dass ein Staat etwas so kapitalistisches, urkapitalistisches wie Film, wie Entertainment fördert. Wenn man einmal damit einverstanden ist, kann man sich auch umbringen, was Film angeht.

Klare Worte. Til Schweiger wird übrigens auch von Röhl angesprochen, der anmerkt, dass Kinos in Deutschland nur aufgrund der von den Kritikern geschmähten Komödien-Macher wie Til Schweiger wirtschaftlich überleben können. Es ist leider nichts Ungewöhnliches, das gerade über die, die eine Branche am Leben erhalten, am meisten hergezogen wird. Lemke stellt fest, dass eine staatliche Filmförderung in den USA unmöglich wäre und amerikanische Filmemacher erkannt haben, wie die europäische Filmförderung eher ihre Filme bevorteilt (derzeit befindet sich jedoch nicht das Kino, sondern das amerikanische Fernsehen in einem goldenen Zeitalter). (more…)

Der mit den Vögeln spricht

November 21, 2013
Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Hugo Chavez ist tot, aber seine Ideen leben weiter. Wenn es doch nur andersrum sein könnte. Sein Nachfolger Nicolas Maduro, für sechs Jahre gewählt, ist vielleicht nicht mit demselben messianischen Erlöserimage ausgestattet wie Chavez, hat aber die gleiche Ideologie. Der Klassenkampf wird fortgesetzt, im wahrsten Sinne des Wortes. Geschäfte werden vom Militär besetzt und geplündert, es wird Jagd auf die “Bourgeoise” gemacht, “bürgerliche” Medien werden drangsaliert und schikaniert und der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSUV) ernennt sich zum unantastbaren Führer. Aber fangen wir von vorne an.

Nachdem Maduro im April die Wahl gegen den Oppositionsführer Capriles gewann, wurden sofort Vorwürfe laut, die Wahl sei gefälscht worden. Tatsächlich wurden viele weggeworfene Wahlurnen gefunden, Mitglieder der Wahlkommission zweifelten das Ergebnis an, Capriles ernannte sich zum Wahlsieger. Es kam zu Demonstrationen mit Toten, im Parlament prügelten “Chavistas” Oppositionelle nieder. Maduro sprach von einer “faschistischen” CIA-Verschwörung zur Destabilisierung des Landes und saß die Proteste aus. Später sagte er öffentlich, die Namen von 900.000 ehemaligen Chavez-Wählern “identifiziert” zu haben, die nicht für ihn abgestimmt haben.

Anschließend begann er, Chavez’ Werk fortzusetzen. Dafür holte er sich eigenhändig den Segen des “unsterblichen Kommandanten des Volkes”. Nach eigenen Angaben sprach er im März und nochmal im Juni mit Chavez, der in der Gestalt von Vögeln auf die Erde zurückgekehrt war. Wie er die von ihm ausgelösten Probleme des Landes – hohe Inflation, eine exorbitante Kriminalitätsrate (17.000 Morde pro Jahr), Zusammenbruch der Infrastruktur und der Stromversorgung – lösen kann, teilte Chavez ihm offenbar nicht mit. Stattdessen setzte Maduro auf die übrige Taktik: Den Kapitalisten, Faschisten und Amerika die Schuld geben und mehr heilsbringende Planwirtschaft einführen. (more…)

Frankreich braucht Bastiat

Oktober 29, 2013
Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Es gab im 19. Jahrhundert eine Reihe von großartigen Denkern, die sich für Freihandel, eine Beschränkung des Staates und gegen Imperialismus einsetzten. Diese Bewegung nannte man “Manchesterliberalismus”. Zu ihren Vertretern gehörten u.a. Richard Cobden und John Bright in England sowie John Prince-Smith und Eugen Richter in Deutschland. Einer der bekanntesten Manchesterliberalen kam aus Frankreich: Frédéric Bastiat. Ein Zitat von ihm ist besonders in Erinnerung geblieben: “L’État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde” (“Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben”).

Das Zitat stammt aus seiner Schrift “Der Staat“. In der satirischen “Petition der Kerzenmacher” kritisiert Bastiat in überspitzter Form den Protektionismus. Die Kerzenmacher sprechen beim Minister vor, um sich über die unfaire Konkurrenz der Sonne zu beschweren. Die Regierung müsste den Bürgern befehlen, tagsüber die Räume zu verdunkeln, damit es den Kerzenmachern besser geht. Heute oft rezitiert wird auch “Was man sieht und was man nicht sieht“, in der Bastiat klarmacht, dass Zerstörungen der Gesellschaft keinen Nutzen bringen, wie noch in unserer Zeit oft behauptet wird, nachdem Naturkatastrophen gewütet haben.

In Frankreich ist Bastiat heute weitgehend in Vergessenheit geraten. Das Land befindet sich im Würgegriff einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. Die Staatsquote ist die zweithöchste in der EU, die Bürger werden “zu ihrem eigenen Wohl” mit allen möglichen Abgaben ausgequetscht. Es gibt kaum eine Steuer, die sich die französischen Regierungen nicht ausdenken. Momentan wird die Einführung einer Red-Bull-Steuer geplant, mit der Begründung, dass Energydrinks gesundheitsschädlich seien. Dabei gibt es bereits eine Soda-Steuer. Weitere Steuern, die ernsthaft diskutiert wurden, waren eine Steuer für Chips und Hamburger, eine Nutella-Steuer auf Palmöl und eine Smartphone-Steuer.

Vor seinem Wahlsieg meinte Hollande, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, sein wahrer Gegner sei nicht etwa Sarkozy, sondern “die Finanzwelt”, und kündigte die Einführung einer 75%-Steuer für Einkommen über 1 Million an. Diese Politik führte dazu, dass einige Franzosen es nun sogar vorziehen, vor der Tyrannei nach Russland zu fliehen, wie der Fall Gérard Depardieu zeigt. Die französischen Fußballklubs kündigten an, Ende November einen Spieltag streiken zu wollen, um gegen die 75%-Reichensteuer zu protestieren. Hier werden Erinnerungen an John Galts Streik wach, der in Ayn Rands Roman “Atlas Shrugged” vor den Plünderern flieht, die alle produktiven Kräfte zerstören wollen. (more…)

Ihr seid ein Haufen von Sozialisten!

September 25, 2013

Das Gesicht der Bürokraten

Es war mein innerer Reichsveggieday, als die ersten Hochrechnungen die Grünen bei 8,4% sahen. Einige Prozentpunkte weniger als bei den Umfragen vor der Wahl, zwei Drittel weniger als während der Fukushima-Hysterie. Am Wahlabend ist mir etwas in Erinnerung geblieben: Im ZDF analysierte Cem Özdemir die Gründe, warum seine Partei ein so niedriges Ergebnis eingefahren hat. Er meinte, dass die Debatte um den Veggie-Day den Eindruck hat entstehen lassen, dass die Grünen die Bürger bevormunden wollen, aber das sei falsch, denn “Wir sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei”. Özdemir ist nicht der einzige, der sowas behauptete. Trittin sagte vor der Wahl, die Grünen seien eine liberale Partei.

Der Begriff “Libertarismus” ist im deutschen Sprachgebrauch nicht genau definiert. Meistens werden damit Positionen beschrieben, die dem klassischen Liberalismus nahestehen, aber auch Anarchisten firmieren unter diesem Titel. Was alle “Libertäre” gemeinsam haben ist die Ablehnung von staatlichen Verboten. Liberale wollen nur Leben, Freiheit und Eigentum schützen lassen, alle Gesetze, die darüber hinaus gehen, sehen sie als ungerechtfertigte Eingriffe in die Freiheit der Menschen an. Die Grünen gehen jedoch bekanntlich etwas weiter. Vor allem Eigentum und Freiheit sind den Grünen komplett egal, was sich an ihren Steuererhöhungsplänen und ihren Verbotsorgien zeigt.

Die Verbotsforderungen der Grünen sind lang:

Verbot von Nachtflügen
Verbot von Plastiktüten
Verbot von Motorrollern
Verbot von Ölheizungen
Verbot von Süßigkeitenwerbung
Verbot von Gentechnik
Verbot von Glühbirnen
Verbot von 1. Klasse-Abteilung in Zügen
usw. (more…)


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