Archiv für die Kategorie ‘Sozialismus’

Die Große Koalition gegen die soziale Marktwirtschaft

März 24, 2014

Was ist von Ludwig Erhard noch übriggeblieben?

Seit dem 1. Januar 2013 ist das Monopol der Deutschen Bahn für den Fernbusverkehr Geschichte. Was hat sich seitdem verändert?

- Das Angebot an Strecken hat sich verdreifacht.
- Die Preise sind billiger geworden, Studenten und Rentner können sich nun Fernreisen besser leisten.
- Es sind viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs machte es also tatsächlich möglich, dass Menschen aller Klassen zu billigeren Preisen schneller von einem Ort zum anderen reisen können, ohne einem Monopolisten ausgeliefert zu sein, der Wucherpreise und schlechten Service anbietet. Und dabei entstehen auch noch Arbeitsplätze. Wie furchtbar! Der freie Markt muss eingedämmt werden. Wo kommen wir denn hin, wenn sich Studenten und Rentner das leisten können, was sich die Reichen und Mittelständischen leisten können?

Das denkt sich offenbar auch die Große Koalition und will jetzt den freien Markt im Namen der sozialen Gerechtigkeit einschränken. Wenn ihre Vorhaben umgesetzt werden, stehen Deutschland harte Zeiten bevor. Das Wort “sozial” ist dabei ganz wichtig. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Neubauten und Renovierungen durch eine Mietpreisbremse unattraktiv zu machen. Es ist aus sozialen Gründen wichtig, Geringverdiener durch den Mindestlohn entweder in die Arbeitslosigkeit oder in die Schattenwirtschaft zu verdrängen.

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Die hohe Kunst der Diffamierung

Januar 9, 2014
Die "Pyramide des kapitalistischen Systems"

Wie Antikapitalisten den Kapitalismus sehen

Wenn man in Deutschland gegen zu hohen staatlichen Einfluss anschreibt und mehr Selbstbestimmung fordert, begegnen einem unweigerlich die Stimmen derer, die für mehr Staat und weniger Selbstbestimmung stehen. Es gibt sicher einige, mit denen man vernünftige Diskussionen führen kann. Aber in vielen Fällen wird man einfach diffamiert, während auf sachliche Argumente verzichtet wird. Ich habe vier Punkte gefunden, die mir aus Diskussionen besonders in Erinnerung geblieben sind. Eine kleine Anleitung für einen Antikapitalisten, um einen Kapitalisten zu diffamieren.

1. Bezeichne ihn als Lobbyisten.

Das ist das Allerwichtigste. Jeder, der für eine Sache schreibt, die nicht deine ist, ist ein Lobbyist. Wenn du ein Kapitalismuskritiker bist, sind alle deine Kritiker Konzern-Lobbyisten, wenn du dich gegen Atomkraft einsetzt, sind alle deine Kritiker von der Atomlobby, wenn du gegen Gentechnik bist, sind alle deine Kritiker von Monsanto bezahlt, wenn du für CO2-Obergrenzen bist, sind alle deine Kritiker von der Öllobby (du kannst auch einfach ein Wort nehmen, mit dem du deine Kritiker bezeichnest, wie z.B. “Neoliberaler”, dann wissen alle Bescheid). Du dagegen bist kein Solar- oder Windkraftlobbyist, nein, du setzt dich für die Allgemeinheit ein.

2. Nehme ein Argument, kritisiere es und stelle es so dar, als seien damit alle seine Argumente widerlegt.

Dein Kritiker sagt, Deregulierungen würden der Wirtschaft gut tun. Aber Deregulierungen haben zur Finanzkrise geführt, wie du weißt. Er erzählt also offensichtlich Unsinn. Und wenn er hier Unsinn erzählt, musst du alle seine anderen Argumente gar nicht beachten, denn sie sind auch Unsinn. Du musst dir also gar nicht anhören lassen, dass die Subprime-Krise in Wirklichkeit durch falsche staatliche Politik, nämlich durch die von der US-Notenbank betriebenen Politik des billigen Geldes, verursacht und durch die ebenfalls staatlichen Bankenrettungsprogramme verschlimmert wurde. (more…)

Bitte kein Schundkino mehr!

November 24, 2013
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Kreative Filmemacher brauchen keine Filmförderung

Wolfgang Röhl nimmt sich in der Achse den vom Spiegel als “erfolgreichen Regisseur” bezeichneten Christian Petzold vor, der zu den größten Profiteuren der deutschen Filmförderung zählt. Jedes Jahr schütten diverse Filmförderungsanstalten (FFA) 290 Millionen Steuergelder für meist schlechte Filme aus, die kaum irgendjemanden interessieren (tragischerweise soll auch bei einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Kultur ausgenommen werden). Röhls Artikel erinnerte mich an ein Interview mit dem Filmemacher Klaus Lemke, den er im Mai anlässlich der Filmfestspiele von Cannes dem Magazin “liberal” gab.

Hier ein paar lesenswerte Ausschnitte:

Ich versuche seit 40 Jahren den Leuten zu erklären, dass jede Form von Subventionen aus Steuermitteln für Film ein Tritt in die eigene Kreativität ist.

Nur ein Einziger ist der deutsche Film: Til Schweiger. Wenn’s Til Schweiger nicht gäbe, gäbe es keinen deutschen Film mehr. Man müsste nur Til Schweiger davon überzeugen, drei Jahre keinen Film mehr zu machen. Dann würde der deutsche Film nicht mehr da sein.

Meine Kollegen sind durch die Subventionen totgemacht. Das ist so wie Hamlet. Hamlet ist gelähmt durch das untergründige Einverständnis mit seinem Vater. Und hier ist es das untergründige Einverständnis, dass ein Staat etwas so kapitalistisches, urkapitalistisches wie Film, wie Entertainment fördert. Wenn man einmal damit einverstanden ist, kann man sich auch umbringen, was Film angeht.

Klare Worte. Til Schweiger wird übrigens auch von Röhl angesprochen, der anmerkt, dass Kinos in Deutschland nur aufgrund der von den Kritikern geschmähten Komödien-Macher wie Til Schweiger wirtschaftlich überleben können. Es ist leider nichts Ungewöhnliches, das gerade über die, die eine Branche am Leben erhalten, am meisten hergezogen wird. Lemke stellt fest, dass eine staatliche Filmförderung in den USA unmöglich wäre und amerikanische Filmemacher erkannt haben, wie die europäische Filmförderung eher ihre Filme bevorteilt (derzeit befindet sich jedoch nicht das Kino, sondern das amerikanische Fernsehen in einem goldenen Zeitalter). (more…)

Der mit den Vögeln spricht

November 21, 2013
Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Venezuela im Würgegriff des Sozialismus

Hugo Chavez ist tot, aber seine Ideen leben weiter. Wenn es doch nur andersrum sein könnte. Sein Nachfolger Nicolas Maduro, für sechs Jahre gewählt, ist vielleicht nicht mit demselben messianischen Erlöserimage ausgestattet wie Chavez, hat aber die gleiche Ideologie. Der Klassenkampf wird fortgesetzt, im wahrsten Sinne des Wortes. Geschäfte werden vom Militär besetzt und geplündert, es wird Jagd auf die “Bourgeoise” gemacht, “bürgerliche” Medien werden drangsaliert und schikaniert und der Vorsitzende der sozialistischen Partei (PSUV) ernennt sich zum unantastbaren Führer. Aber fangen wir von vorne an.

Nachdem Maduro im April die Wahl gegen den Oppositionsführer Capriles gewann, wurden sofort Vorwürfe laut, die Wahl sei gefälscht worden. Tatsächlich wurden viele weggeworfene Wahlurnen gefunden, Mitglieder der Wahlkommission zweifelten das Ergebnis an, Capriles ernannte sich zum Wahlsieger. Es kam zu Demonstrationen mit Toten, im Parlament prügelten “Chavistas” Oppositionelle nieder. Maduro sprach von einer “faschistischen” CIA-Verschwörung zur Destabilisierung des Landes und saß die Proteste aus. Später sagte er öffentlich, die Namen von 900.000 ehemaligen Chavez-Wählern “identifiziert” zu haben, die nicht für ihn abgestimmt haben.

Anschließend begann er, Chavez’ Werk fortzusetzen. Dafür holte er sich eigenhändig den Segen des “unsterblichen Kommandanten des Volkes”. Nach eigenen Angaben sprach er im März und nochmal im Juni mit Chavez, der in der Gestalt von Vögeln auf die Erde zurückgekehrt war. Wie er die von ihm ausgelösten Probleme des Landes – hohe Inflation, eine exorbitante Kriminalitätsrate (17.000 Morde pro Jahr), Zusammenbruch der Infrastruktur und der Stromversorgung – lösen kann, teilte Chavez ihm offenbar nicht mit. Stattdessen setzte Maduro auf die übrige Taktik: Den Kapitalisten, Faschisten und Amerika die Schuld geben und mehr heilsbringende Planwirtschaft einführen. (more…)

Frankreich braucht Bastiat

Oktober 29, 2013
Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Es gab im 19. Jahrhundert eine Reihe von großartigen Denkern, die sich für Freihandel, eine Beschränkung des Staates und gegen Imperialismus einsetzten. Diese Bewegung nannte man “Manchesterliberalismus”. Zu ihren Vertretern gehörten u.a. Richard Cobden und John Bright in England sowie John Prince-Smith und Eugen Richter in Deutschland. Einer der bekanntesten Manchesterliberalen kam aus Frankreich: Frédéric Bastiat. Ein Zitat von ihm ist besonders in Erinnerung geblieben: “L’État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde” (“Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben”).

Das Zitat stammt aus seiner Schrift “Der Staat“. In der satirischen “Petition der Kerzenmacher” kritisiert Bastiat in überspitzter Form den Protektionismus. Die Kerzenmacher sprechen beim Minister vor, um sich über die unfaire Konkurrenz der Sonne zu beschweren. Die Regierung müsste den Bürgern befehlen, tagsüber die Räume zu verdunkeln, damit es den Kerzenmachern besser geht. Heute oft rezitiert wird auch “Was man sieht und was man nicht sieht“, in der Bastiat klarmacht, dass Zerstörungen der Gesellschaft keinen Nutzen bringen, wie noch in unserer Zeit oft behauptet wird, nachdem Naturkatastrophen gewütet haben.

In Frankreich ist Bastiat heute weitgehend in Vergessenheit geraten. Das Land befindet sich im Würgegriff einer interventionistischen Wirtschaftspolitik. Die Staatsquote ist die zweithöchste in der EU, die Bürger werden “zu ihrem eigenen Wohl” mit allen möglichen Abgaben ausgequetscht. Es gibt kaum eine Steuer, die sich die französischen Regierungen nicht ausdenken. Momentan wird die Einführung einer Red-Bull-Steuer geplant, mit der Begründung, dass Energydrinks gesundheitsschädlich seien. Dabei gibt es bereits eine Soda-Steuer. Weitere Steuern, die ernsthaft diskutiert wurden, waren eine Steuer für Chips und Hamburger, eine Nutella-Steuer auf Palmöl und eine Smartphone-Steuer.

Vor seinem Wahlsieg meinte Hollande, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, sein wahrer Gegner sei nicht etwa Sarkozy, sondern “die Finanzwelt”, und kündigte die Einführung einer 75%-Steuer für Einkommen über 1 Million an. Diese Politik führte dazu, dass einige Franzosen es nun sogar vorziehen, vor der Tyrannei nach Russland zu fliehen, wie der Fall Gérard Depardieu zeigt. Die französischen Fußballklubs kündigten an, Ende November einen Spieltag streiken zu wollen, um gegen die 75%-Reichensteuer zu protestieren. Hier werden Erinnerungen an John Galts Streik wach, der in Ayn Rands Roman “Atlas Shrugged” vor den Plünderern flieht, die alle produktiven Kräfte zerstören wollen. (more…)

Ihr seid ein Haufen von Sozialisten!

September 25, 2013

Das Gesicht der Bürokraten

Es war mein innerer Reichsveggieday, als die ersten Hochrechnungen die Grünen bei 8,4% sahen. Einige Prozentpunkte weniger als bei den Umfragen vor der Wahl, zwei Drittel weniger als während der Fukushima-Hysterie. Am Wahlabend ist mir etwas in Erinnerung geblieben: Im ZDF analysierte Cem Özdemir die Gründe, warum seine Partei ein so niedriges Ergebnis eingefahren hat. Er meinte, dass die Debatte um den Veggie-Day den Eindruck hat entstehen lassen, dass die Grünen die Bürger bevormunden wollen, aber das sei falsch, denn “Wir sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei”. Özdemir ist nicht der einzige, der sowas behauptete. Trittin sagte vor der Wahl, die Grünen seien eine liberale Partei.

Der Begriff “Libertarismus” ist im deutschen Sprachgebrauch nicht genau definiert. Meistens werden damit Positionen beschrieben, die dem klassischen Liberalismus nahestehen, aber auch Anarchisten firmieren unter diesem Titel. Was alle “Libertäre” gemeinsam haben ist die Ablehnung von staatlichen Verboten. Liberale wollen nur Leben, Freiheit und Eigentum schützen lassen, alle Gesetze, die darüber hinaus gehen, sehen sie als ungerechtfertigte Eingriffe in die Freiheit der Menschen an. Die Grünen gehen jedoch bekanntlich etwas weiter. Vor allem Eigentum und Freiheit sind den Grünen komplett egal, was sich an ihren Steuererhöhungsplänen und ihren Verbotsorgien zeigt.

Die Verbotsforderungen der Grünen sind lang:

Verbot von Nachtflügen
Verbot von Plastiktüten
Verbot von Motorrollern
Verbot von Ölheizungen
Verbot von Süßigkeitenwerbung
Verbot von Gentechnik
Verbot von Glühbirnen
Verbot von 1. Klasse-Abteilung in Zügen
usw. (more…)

Das WIR für den Mindestlohn

August 11, 2013
Fordert ein Arbeitsverbot für Geringverdiener: Peer Steinbrück

Fordert ein Arbeitsverbot für Geringverdiener: Peer Steinbrück (Bild: http://www.dts-nachrichtenagentur.de/nachrichtenbilder.php)

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass seine erste Amtshandlung als Kanzler die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde sein wird – also ein Arbeitsverbot für Geringverdiener. In den SPD-Wahlplakaten heißt es “WIR für den gesetzlichen Mindestlohn”. Neben der SPD wollen auch die Grünen und natürlich die Linkspartei einen Mindestlohn einführen (letztere fordern 10 Euro die Stunde). Unterstützt werden sie in ihren Forderungen u.a. von linken Zeitungen wie der jungen Welt und der taz. Die Argumente gegen Mindestlöhne – es erhöht die Arbeitslosigkeit, schadet Jugendlichen und Geringverdienern – interessieren sie schlicht nicht.

Aber gleichzeitig sind die Linken, wenn es um ihre eigene Klientel geht, nicht ganz so großzügig. Die “junge Welt” ist z.B. nicht in der Lage, ihren Mitarbeitern Tariflöhne zu zahlen. Im Februar 2012 bat Rainer Balcerowiak, der 11 Jahre lang als freier Mitarbeiter für die Zeitung tätig gewesen war, mit Unterstützung seiner Gewerkschaft um eine Festanstellung. Ihm wurde zuvor im Herbst 2011 ein regulärer Arbeitsvertrag mit einem Monatsgehalt von 1890 Euro brutto angeboten. Die tarifliche Entlohnung eines Tageszeitungsredakteurs mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung liegt aber bei rund 4400 Euro pro Monat.

Die junge Welt bekam also zu spüren, wie zu hohe Mindestlöhne ein Unternehmen in den Ruin treiben können. Schließlich griff die Zeitung, die sonst gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse wettert, hart durch: Balcerowiak bekam zunächst Hausverbot, vier Tage später Veröffentlichungsverbot und schließlich die Kündigung seines Arbeitsvertrages ohne Angabe von Gründen. Ein Musterbeispiel für Integrität! Nicht nur in der jungen Welt, auch in der taz werden Mitarbeiter nicht tariflich bezahlt. Die Begründung dafür ist dieselbe: Die Zeitung kann sich höhere Löhne für ihre Mitarbeiter einfach nicht leisten. (more…)

Der linke Sozialnationalismus

Juli 6, 2013
Freihandel und Protektionismus

Freihandel und Protektionismus

Einer der klassischen sozialistischen Positionen ist der Internationalismus: Der Kampf gegen die Bourgeoisie und für die Arbeiterklasse wird international verstanden. In heutiger Zeit geben die Sozialisten vor, den Internationalismus immer noch hochzuhalten. Doch in Wahrheit betreiben sie eine Politik, die darauf abzielt, die Arbeiter im eigenen Land vor Arbeitern aus dem Ausland zu schützen, also eine Form von “Sozialnationalismus”. In seinem Buch “Richtigstellung. Ein polemisches Soziallexikon” definiert Gerd Habermanns den Begriff Sozialnationalismus so:

“Dominierende Einstellung sozialdemokratischer Parteien Europas, die ihre nationalen Klientel gegen internationalen Wettbewerb abschirmen wollen und dabei ihren sonst immer aufgesetzten “Internationalismus” sofort preisgeben, wenn es darum geht, hergebrachte Lebensstandards ihre Wählerschaft gegen Lohn-, Steuer-, Sozial- oder sonstige Konkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Dies wird als “Dumping” gebrandmarkt und es wird zu protektionistischen Gegenmaßnahmen oder aber – sozial-imperialistisch – zu allgemeinverbindlichen “Mindeststandards” über alle nationalen Grenzen hinweg aufgerufen.”

Ein Beispiel für sozialnationalistische Politik lieferte jüngst Sahra Wagenknecht, als sie forderte, dass deutsche Unternehmen keine Lehrstellen an Südeuropäer vergeben, sondern zuerst an die deutschen Arbeitslosen denken sollten. Solche Parolen sind indes nichts Neues für die Linkspartei: Im Jahr 2005 meinte Oskar Lafontaine, dass der deutsche Staat verpflichtet sei, seine Bürger zu schützen und deshalb verhindern müsse, dass deutsche Familienväter und Frauen arbeitslos werden, “weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen”. Die NPD sagt “Arbeit zuerst für Deutsche”, die Linkspartei sagt “Schutz vor billiger Konkurrenz”, aber gemeint ist dasselbe. (more…)

Warum ich dir keinen Arbeitsplatz gebe

Juni 11, 2013
Ist Ungarn noch zu retten?

Ist Ungarn noch zu retten?

Im Januar 2012 veröffentlichte der ungarische Blogger Jakab Andor auf seiner Seite einen Text, in dem er mit viel Wut im Bauch seinen Landsleuten versuchte zu erklären, warum sie keinen Arbeitsplatz bekommen. Während der Text in vielen englischsprachigen Seiten verbreitet wurde, gab es im deutschsprachigen Raum nur eine Seite, die den Text übersetzte: Mises-Media. Die Seite ist jedoch mittlerweile offline, so dass man Jakab Andors wunderbaren Text nirgendwo mehr auf Deutsch finden kann. Das soll sich jetzt ändern. In Ungarn hat sich seit Januar 2012 wenig geändert, also ist der Text noch immer aktuell.

Warum ich dir keinen Arbeitsplatz gebe

Ich könnte 12 Personen mit €760 Nettogehalt einstellen, aber ich mache es nicht. Ich sage dir auch warum. Du könntest für mein Dienstleistungsunternehmen in einem schönen Büro arbeiten. Es ist kein Telefonverkauf, es ist kein Betrug. Du würdest ernsthafte Arbeit machen die hohe Qualifikationen erfordern, 8 Stunden pro Tag, nur an Wochentagen. Ich würde dich legal einstellen, ich würde deine Steuern und Sozialversicherung bezahlen. Ich könnte so eine Stelle an ein Dutzend Personen vergeben, aber ich werde es nicht, und hier erkläre ich warum.

Ich würde keine Frau einstellen.

Der Grund ist einfach: Frauen gebären Kinder. Ich habe kein Recht Sie zu fragen ob sie eines will. Wenn ich das Recht dazu hätte, und Sie würde mir antworten, könnte Sie mich absichtlich täuschen oder Sie könnte ihre Meinung ändern.

Verstehe mich nicht falsch, ich habe kein Problem damit, dass Frauen Kinder gebären. So wurde ich geboren und so wurde mein Kind geboren. Ich würde keine Frau einstellen, da Sie, wenn Sie schwanger wird, auf einen 3 Jahre langen Mutterschaftsurlaub geht, währenddessen ich Sie nicht entlassen kann. Wenn Sie zwei Kinder will, ist der Urlaub 6 Jahre lang.

Natürlich muss die Arbeit getan werden, also müsste ich jemanden einstellen, der an ihrer Stelle arbeitet während Sie in ihren langen Urlaubsjahren verweilt. Aber ich könnte Sie nicht nur nicht feuern während Sie weg ist, ich könnte Sie auch nicht feuern wenn Sie zurückkommt. Also müsste ich denjenigen feuern, der die ganze Zeit an ihrer Stelle gearbeitet hat. Wenn eine Frau vom Mutterschaftsurlaub zurückkehrt, wäre ich gesetzlich gezwungen ihr Gehalt auf das derzeitige Niveau in ihrer Position anzuheben. Auch müsste ich ihr ihre normalen Urlaubstage geben, die Sie während ihres Mutterschaftsurlaubs angesammelt hat. Wenn Sie zurück zur Arbeit kommt, würde Sie mit 2-4 Monaten voll bezahltem Urlaub beginnen. (more…)

Kapitalismus, Sozialismus und Christentum

Juni 7, 2013
Das Symbol des christlichen Kommunismus

Das Symbol des christlichen Kommunismus

War Jesus ein Kapitalist? Wenn es nach Robert Grözinger geht, der an Fronleichnam in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin eine Lesung zu seinem Buch “Jesus, der Kapitalist” hielt, braucht und fordert das Christentum sogar den Kapitalismus. Anhand von Gleichnissen, Aussagen und Mahnungen von Jesus meint er, erkennen zu können, dass Jesus’ Prinzipien “von einer wirklich freien Marktwirtschaft” untermauert sind. Christentum und Sozialismus (in all seinen Formen, von der UdSSR bis zum modernen Wohlfahrtsstaat) hält Grözinger für unvereinbar.

Es gibt viele liberale und libertäre Autoren, die versuchten, das Christentum mit ihren Ansichten in Einklang zu bringen, so z.B. Roland Baader und Gerd Habermann, oder der “papsttreue Libertäre” Felix Honekamp. Gleichzeitig spricht Papst Franziskus von der “Tyrannei des Marktes”, “selbstsüchtiger Steuerhinterziehung” und fordert mehr staatliche Intervention und Umverteilung im Namen Gottes. Was stimmt denn nun? Kann man das Christentum mit dem Kapitalismus in Einklang bringen?

Wie sorgte Jesus für seinen Lebensstandard? Die Urchristen verachteten Besitz. Sie produzierten nichts und lebten nur von dem, das die Neubekehrten als Erlös mitbrachten, nachdem sie ihr Hab und Gut veräußert hatten. Es ist kein Wunder, dass es viele Theologen gibt, die sich anti-kapitalistisch äußern. Ludwig von Mises meinte in seinem Buch “Die Gemeinwirtschaft”, dass die christliche Lehre “extrem destruktionistisch wirken kann, sobald die Erwartung des unmittelbaren Bevorstehens des Gottesreiches wegfällt”. (more…)


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