Bashir- Ein Schlächter läuft frei rum

Er lässt ungestraft morden, plündern, vergewaltigen, zerstümmeln und versklaven: Omar al-Bashir

Er düpiert weiterhin die ganze Welt: Kriegsverbrecher Omar al-Bashir nahm vor zwei Wochen an einem regionalen Wirtschaftsgipfel in Malawi teil, ohne festgenommen zu werden. Gegen ihn wurde vor drei Jahren ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

ICC-Mitglied Malawi hätte eigentlich die Pflicht gehabt, ihn festzunehmen, doch mit der Begründung, dass es sich nicht um einen politischen, sondern einem geschäftlichen Treffen handeln würde, wies man den Aufruf etlicher Menschenrechtsorganisation, der Europäischen Union und des ICC vehement zurück. Bashir wurde mit militärischen Ehren am Flughafen empfangen.

“Afrikanische Solidarität” mit einem Völkermörder

Omar al-Bashir ist seit dem Jahr 1989 Präsident des Sudan. Unter seiner Herrschaft wurde im Jahr 1992 ein “Dschihad” ausgerufen, der etwa 200.000 Menschen in den Nuba-Bergen das Leben kostete. Auch er zweite Sezessionskrieg im Südsudan (1983-2005), dem insgesamt 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen, wurde mit äußerster Brutalität geführt, es kam zu etlichen Massakern, ethnischen Säuberungen, Vertreibungen, Massenvergewaltigungen und dem Einsatz von Kindersoldaten. Der Norden setzte auch Hunger als politische Waffe ein. Im Juli dieses Jahres erklärte der Südsudan seine Unabhängigkeit.

Ethnisierung, Militarisierung, Genozid

Er lässt ungestraft morden, plündern, vergewaltigen, zerstümmeln und versklaven: Omar al-Bashir

Der Sudan war bis zum heutigen Tag der größte Staat im afrikanischen Kontinent. Wie die meisten anderen Staaten in Afrika entstanden die Grenzen des Landes nicht nach kulturellen oder ethnischen Prinzipien, sondern nach den geopolitischen Interessen der europäischen Kolonialmächte. Das hat sich nun geändert- der Süden hat heute seine Unabhängigkeit erklärt.

Im Januar 2011 stimmten 99% der Einwohner im Südsudan für die Unabhängigkeit vom Norden. Seit 1955 hatten Milizen des Südens für Autonomie gekämpft, ab 1983 unter Anführung der Sudan People’s Liberation Army (SPLA). Millionen sind durch die Folgen des Krieges umgekommen oder vertrieben worden. Der Friedensvertrag von Naivasha 2005 sah ein Referendum vor, indem die Einwohner über die Unabhängigkeit des Südens entscheiden sollten. Außerdem wurde die Autonomie der Region festgelegt und eine Entmilitarisierung beschlossen.

Doch vieles, was im Vertrag beschlossen wurde, wurde nicht gründlich genug umgesetzt. In der Region Abyei sollte ebenfalls ein Referendum durchgeführt werden, um über die Zugehörigkeit zum Norden oder Süden zu entscheiden, doch es fand keines statt. Auch die Entmilitarisierung wurde nicht gründlich genug umgesetzt, so dass es immer wieder zu Kämpfen zwischen der nordsudanesischen Armee (SPAF) und verschiedenen Rebellengruppen kam.

Am 19.Mai brachen durch eine Provokation der südsudanesischen Armee (SPLA) neue Kämpfe aus, diesmal in Abyei. Schon 2008 hatte es dort wieder Gefechte gegeben. Am 5.Juni brachen auch in Südkordofan neue Kämpfe zwischen der SPAF und der SPLA aus, da in dieser Provinz, die keine Unabhängigkeit vom Norden anstrebt, SPLA-Kämpfer vermutet wurden. Hunderte Zivilisten sind bei den Luftangriffen und Artilleriefeuer ums Leben gekommen. Laut Amnesty international steuert Südkordofan auf eine humanitäre Katastrophe zu. Die Zahl der Flüchtlinge wird mittlerweile auf über 100.000 geschätzt.

In keinem anderen afrikanischem Land haben sich die Folgen der willkürlichen Grenzziehung so deutlich bemerkbar gemacht wie im Sudan. Noch bevor das Land im Jahre 1956 die Unabhängigkeit entlassen wurde, brach der erste Bürgerkrieg zwischen dem Süden und dem Norden aus.