Der Krieg in Mali

Ein Tuareg-Rebell in Nordmali mit der Flagge von Azawad

Nun ist es passiert: Frankreich hat in den Bürgerkrieg in Mali interveniert, um “einen Terrorstaat vor den Toren Europas zu verhindern”. Mali galt noch Anfang letzten Jahres als Vorzeigedemokratie in Afrika und wurde von der Menschenrechtsorganisation Freedom House als “Wahldemokratie” und “frei” eingestuft. Im Januar begann jedoch eine neue Rebellion der Tuareg, die von der Rebellengruppe MNLA angeführt wurde. Im März putschte das Militär gegen den Präsidenten Traore, weil dieser zu lasch gegen die Rebellen vorging. Die MNLA nutzte das Chaos und übernahm die Kontrolle über den Norden, wo sie im April einen neuen Staat mit dem klangvollen Namen “Azawad” ausriefen.

Der Staat bekam keine internationale Anerkennung, die internationale Gemeinschaft beharrte auf die territoriale Integrität Malis. Ab dem April wurde die MNLA dann von islamistischen Rebellengruppen vertrieben, die nun einen Gottesstaat errichtet haben. Die Islamisten in Nordmali setzen sich überwiegend aus 3 Gruppen zusammen: Die Ansar Dine, die MUJAO und der al-Qaida im Maghreb (AQIM). Schariakonforme Folterstrafen, Verbot von Alkohol, Musik und Fußball, Zerstörung von Kulturerbe und eine neue Basis für Dschihadtouristen aus aller Welt- Libyen, Algerien, Nigeria, Somalia, Afghanistan, Pakistan usw.- waren die Folge. Es ist ein wahr gewordener Alptraum für die Malier.

Viele geben der NATO-Intervention in Libyen die Schuld für das Chaos in Mali, da die MNLA für Gaddafi gekämpft hatten, bevor sie nach Mali zurückkehrten. Doch diese Ansicht ist nicht gerechtfertigt. Nicht nur, dass es ohne den Militärputsch wohl nicht zu dem Chaos in Nordmali gekommen wäre, die islamistischen Rebellen wurden wahrscheinlich vom algerischen Geheimdienst DRS geschickt, die gute Beziehungen zu Ansar Dine und AQIM haben sollen. Außerdem war Gaddafi in Westafrika alles andere als ein “Garant für Stabilität”- er bildete etliche Diktatoren und Terrorgruppen aus, die an mehreren Kriegen und Aufständen beteiligt waren.

Die Motive des Terrors

Patty Hearst wurde vom Entführungsopfer zur Terroristin

Im Jahr 1974 sorgte in den USA ein spektakulärer Entführungsfall für Aufruhr. Die aus einer wohlhabenden Familie stammende 19-jährige Patty Hearst wurde von der linksextremen Terrororganisation “Symbionese Liberation Army” entführt, schloss sich dann in einem extrem Fall vom Stockholm-Syndrom den Terroristen an, legte sich den Kampfnamen “Tania” (nach einer Gefährtin von Che Guevara) an und nahm an einigen Banküberfällen teil. Später wurde sie festgenommen und gab an, unter LSD gesetzt und missbraucht worden zu sein.

Die Geschichte von Patty Hearst erinnert an den Lebensweg von Tanja Nijmeijer. Sie studierte an der Universität von Groningen Romanistik, war dort in linken Studentengruppen aktiv und ging später nach Kolumbien, wo sie sich den FARC-Terroristen anschloss. Zwischenzeitlich verlor sie aber die Lust am Terror und beklagte sich in öffentlich gewordenen Tagebucheinträgen über das Machogehabe bei ihren Kollegen. Nun soll sie als Vermittlerin zwischen der Regierung und den Guerilleros behilflich sein.

In beiden Fällen schloss sich eine aus wohlhabenden Kreisen stammende Frau Terroristen an, und bei beiden Fällen stellt sich die Frage: Warum haben sie das getan? Der Feuerbringer hat sich mit der Ideologie der RAF-Terroristen, von denen zwei Drittel Universitätsabschlüsse hatten, auseinandergesetzt, und kommt zu dem Schluss:

Im Grunde ist das alles nur Gerede. Die RAF hat willkürlich linke “Theorien” und linke Begriffe zusammengewürfelt, um ihren irrationalen Spaß am Töten und an der Machtausübung “rational” zu begründen für die Idioten, die auf so etwas hereinfallen. So ähnlich war es auch im Falle Anders Breivik.

Kein spontaner Volkszorn, sondern geplanter Terror

Antiamerikanischer Mob wütet in Jemen

Als die Parteispitze der NSDAP erfuhr, dass ein in Paris lebender Jude, dessen Familie nach Polen vertrieben wurden war, auf einen deutschen Botschafter geschossen hatte, war das ein willkommener Anlass für die folgenden Pogrome, die Hunderten Menschen das Leben kosteten. Die Propaganda ließ es so aussehen, als würde ein spontaner Volkszorn durch das Reich gehen- in Wirklichkeit hatte es schon monatelange Vorbereitungen gegeben. Die deutschen Zeitungen ließen das Attentat in Paris wie eine jüdische Verschwörung aussehen, Synagogen gingen in Flammen auf, jüdische Friedhöfe wurden zerstört.

Die Terroristen, die seit drei Tagen westliche Einrichtungen angreifen und zerstören, haben sich nicht mal die Mühe gemacht, einen Anlass zu finden, der wirklich aktuell ist. Ein 2 Monate altes Youtube-Video musste als Begründung für die lang geplanten Terrorakte herhalten, dem bis jetzt mindestens 10 Menschen zum Opfer gefallen sind. Noch scheinen nicht alle kapiert zu haben, dass der so dargestellte spontane Volkszorn, der sich u.a. über Ägypten, Libyen, Tunesien, Sudan, Jemen, Bangladesch, Iran, Irak und Palästina erstreckt, in Wirklichkeit eine organisierte Terrorwelle ist und nichts, wirklich gar nichts, mit dem Mohamed-Film zu tun hat.

Das Gute ist: Immerhin regt sich kein Muslim wirklich über ein Mohamed-Film auf. Im Video wurde nicht zu Gewalt aufgerufen und auch kein Koran verbrannt. Es gab in den letzten Jahren viele Videos, in denen der Islam viel härter kritisiert wurde. Es gab schon bei den Unruhen nach den Mohamed-Karikaturen starke Hinweise darauf, dass die Unruhen gezielt von Staaten organisiert wurden (die meisten Demonstranten hatten die im September 2005 veröffentlichten Karikaturen noch nicht mal gesehen, gegen die sie im Februar 2006 demonstrierten), und auch dieses Mal hört man von bezahlten Schlägern und irregeleiteten Demonstranten (einige glauben, dass sie gegen Koranverbrennungen demonstrieren). Stellt sich nur die Frage: Wer steckt hinter diesem Terror?

Die “Afghanisierung” des Antiterrorkriegs: Volksaufstand gegen die Taliban

Karzai besucht die afghanische Armee, die gemeinsam mit den NATO-Truppen gegen die Taliban kämpft

Es ist schon selten, dass in einem US-Wahlkampf ein Auslandseinsatz nur eine geringe Rolle spielt. Denn während Obama alle amerikanischen Soldaten aus dem Irak abzog, sind noch immer 90.000 in Afghanistan stationiert. Wie die New York Times recherchierte, fiel das Wort “Afghanistan” während des republikanischen Parteitags nur viermal (das Wort “Jobs” fiel 220-mal, Business 237 und Work 247). Wahrscheinlich sind sich Obama und Romney in ihrer Afghanistan-Strategie einige: Der Krieg soll “afghanisiert” werden, die einheimischen Streitkräfte sollen allein mit den Taliban fertig werden und verhindern, dass das Land wieder zu einer internationalen Terrorbasis wird.

Da die USA sich ihn ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten befinden, haben die Bürger natürlich nur wenig Verständnis für militärische Abenteuer im Ausland. Der republikanische Vize-Präsidentschaftskandidat Paul Ryan hat jedoch angekündigt, im 700-Milliarden-Militärbudget nicht sparen zu wollen. Die Welt müsse weiter von den USA geführt werden. Die Amerikaner können auf über 1.000 Militärbasen im Ausland zurückgreifen, unterhalten ein Militärpersonal von 38.000 Mann in Japan und 28.500 in Südkorea (zum Schutz vor Nordkorea), und übernehmen mit 80.000 Mann auch die Verteidigung Europas.

In Europa und Ostasien könnte man argumentieren, dass diese Länder durchaus bereit wären, sich selbst, ohne Hilfe von amerikanischen Soldaten, zu verteidigen. Die afghanische Armee ist dazu noch nicht bereit. In den letzten Monaten gab es jedoch viele schlechte Nachrichten aus Afghanistan: Blutige Unruhen nach Koran-Verbrennungen, Taliban enthaupten Zivilisten, afghanische Soldaten erschießen NATO-Angehörige usw. Was jedoch kaum einer mitbekommen hat ist, dass zum ersten Mal seit dem NATO-Einsatz die Afghanen angefangen haben, lokale Bürgerwehren zu bilden, um sich gegen die Taliban zu verteidigen. Ein Volksaufstand gegen die Taliban ist im Gange, der die Zukunft Afghanistans entscheidend verändern könnte.

Die ungezogenen Kinder der Weltpolitik

Terroristen in Herat, Afghanistan

Viele Eltern fürchten sich vor einem Szenario, dass sie überfordert: einem schreienden Kind. Es passiert manchmal, dass Kinder gemeinsam im Sandkasten spielen, bis dann eines der Kinder beginnt, die anderen Kinder anzuschreien und zu verprügeln. Ein ungezogenes Kind kann so ein ganzes Gartenfest ruinieren. Aus Angst, dass das Kind noch mehr schreit oder aus der Hoffnung heraus, dass er bald von selbst aufhört, beschließt man, das Kind schreien zu lassen. Wenn diese Kinder älter werden, ohne dass ihnen von ihren Eltern oder den Lehrern Grenzen aufgezeigt werden, werden sie zu den Raudis, die die Streber terrorisieren, ohne dass jemand es wagt, sich ihnen in den Weg zu stellen.

In der Schule ist es der selbstbewusste Raudi, der den Streber terrorisiert. In der Weltpolitik sind es die unzivilisierten, schreienden, bärtigen Männern mit Turban und Kalaschnikow, die ganze Staaten in den Ruin treiben und Regionen destabilisieren. Die meisten Probleme der Menschheit lassen sich darauf zurückführen, das die, die im Recht waren, keinen Mut hatten, es auszusprechen, während die, die im Unrecht waren, selbstbewusst hinter ihrem Unrecht standen. Albert Einstein brachte das treffend auf den Punkt: “Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.”

Der Klügere sollte nicht nachgeben. Wenn man im Recht ist, sollte man darauf beharren. Wie kann es sein, dass ein wütender Mob dafür sorgen kann, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, weil man Angst davor hat, dass der Mob noch wütender wird oder weil man hofft, dass er irgendwann von selbst aufhört, wenn man ihm Zugeständnisse macht? Jedes Zugeständnis führt dazu, dass der schreiende Mann sich in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und es in Zukunft weiter anwenden wird, bis man entweder gezwungen ist, die Freiheit im Namen der Toleranz abzuschaffen oder sich den schreienden Horden mit Gewalt entgegenzustellen.

Assadywood

Kann Assad in der Luft schweben? Dieses Foto vom Juli 2011 soll ihn und Anas Abdul-Razzaq Naem, den neuen Gouverneur von Hama, zeigen:

(Quelle: Guardian)

Assads Medienkrieg

Wie oft hört man den Spruch “Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit”? Dieser Spruch wird immer gern benutzt, wenn man Lügen entlarven will, die westlichen Militärinterventionen vorausgehen (vergewaltigte Brutkastenbabys in Kuwait, KZ’s in Kosovo, Massenvernichtungswaffen im Irak usw.). Nur wenige kommen auf die Idee, dass auch die andere Seite gezielt Lügen anwendet. Im Syrienkonflikt wird z.B. die mangelnde Glaubwürdigkeit der syrischen “Aktivisten”, allen voran der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, angeprangert. Dabei gibt es auch viele Hinweise für gezielte Propagandalügen des syrischen Regimes, die kaum beachtet werden. Einige davon sind harmlos, wie z.B. das im Juli 2011 von den syrischen Staatsmedien veröffentlichte Foto von Bashar al-Assad und dem neuen Gouverneur von Hama, Anas Abdul-Razzaq Naem, das erbärmlich gefälscht war.

Andere Tricks sind dagegen nicht so harmlos, weil mit diesen die Bevölkerung gezielt desinformiert wird. Im April 2012 kam heraus, dass ein “Komparse” in vielen Städten des Landes vor der Kamera die Rolle des Verteidigers des Assad-Regimes übernahm. Er wurde insgesamt 11-mal gefilmt. Der Mann ließ sich auch unmittelbar nach einem Selbstmordanschlag in Damaskus filmen. Die Opposition stellte dieses entlarvende Video ins Internet. Es war nicht das erste Mal, dass das syrische Staatsfernsehen Schauspieler engagierte. Zuvor wurde bereits ein Gefecht zwischen Soldaten und Rebellen gefaked. Im Februar 2012 entschloss sich der Anchorman des syrischen Staatsfernsehens, Hani al-Malathi, seine Stellung aufzugeben, weil er nicht mehr Teil der staatlichen Propaganda sein wollte.

Terroristen oder Widerstandskämpfer?

Terroristen in Herat, Afghanistan

Gil Yaron berichtet in der taz: “Zyperns Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Erato Kozakou-Marcoullis lehnt Israels Gesuch ab, die libanesische Hisbollahmiliz als Terrororganisation einzutragen. Es gebe dazu keinen Konsens, außerdem sei Hisbollah ja auch eine politische Kraft. Wenn Beweise vorlägen, könne man das nochmal überdenken, sagt sie.” Die Entscheidung der EU-Ratspräsidentin ist nicht das erste Mal, dass europäische Politiker vor der Hisbollah kuschen. Jürgen Trittin forderte 2007, dass man mit der Hisbollah reden soll und sagte: “Ich habe eher den Eindruck, dass die Hisbollah sich sehr positiv in die Gestaltung des politischen Prozesses im Libanon einbringt.”

Die Hisbollah ist nicht nur eine politische Kraft, wie Frau Kozakou-Marcoullis zu ihrer Ehrenrettung sagt, sie hat sogar eigene Kindergärten, um den Nachwuchs zu fördern. Aber reicht das wirklich schon aus, um die Hisbollah zu “entterrorisieren”? Um diese Frage zu beantworten, sollte man zumindest wissen, wie eine Terrororganisation definiert wird und wo der Unterschied zu einer staatlichen Armee oder einer Miliz liegt. Eine allgemeingültige Definition für eine “Terrororganisation” gibt es aber nicht, laut Wikipedia gibt es sogar mehr als 100 verschiedene Definitionen. Der Verfassungsschutz definiert Terrorismus als “… der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen …”

Die Hisbollah hat 1992 und 1994 in Buenos Aires Anschläge auf jüdische Gemeindezentren und der israelischen Botschaft verübt, bei der zusammengerechnet 114 Menschen getötet wurden. Gil Yaron erwähnt dazu noch Flugzeugentführungen, Geiselnahmen und dem Mord an dem libanesischen Premier Hariri. Dies ist alles sind seit Jahren bekannt. Die Hisbollah wird auch verdächtigt, für den Mord an den israelischen Touristen an Bulgarien verantwortlich zu sein. Trotzdem bringt es die EU nicht fertig, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: Eine Terrororganisation mit einer politischen und sozialen Fraktion, genauso wie die Hamas in Gaza und die Taliban in Afghanistan.

Ist Afghanistan wirklich verloren?

Karzai besucht die afghanische Armee, die gemeinsam mit den NATO-Truppen gegen die Taliban kämpft

Die britische Journalistin Saira Shah bereiste im Jahr 2001 das damals von den Taliban beherrschte Afghanistan. In ihrer Dokumentationen “Im Reich der Finsternis: Das Afghanistan der Taliban” hat sie die Brutalität und Menschenverachtung des Regimes schonungslos dargestellt. So fanden in einem vom Westen finanzierten Stadion öffentliche Hinrichtungen statt.

Der Taliban-Rundfunk meldete 2001: “Die gerechte Strafe erreichte heute vor Tausenden von Zuschauern im Sportstadion von Kandahar vier Ehebrecherinnen und zehn Ehebrecher. Zwei von ihnen, Wakila und Sadofi, die fortgesetzt Ehebruch begangen hatten und somit dem moralischen Verfall und der Perversion Vorschub leisteten, wurden hingerichtet.” Der Außenminister der Taliban, Wakil Motawakil, äußerte vor der Kamera: “Das Fußballstadion dient der Freizeitgestaltung, ist eine Stätte für Spiel und Spaß. Wenn an einem Deliquenten Gerechtigkeit geübt wird, ist auch das ein freudiges Ereignis, das der Gesellschaft Ordnung und Sicherheit bringt.”

Saira Shah entgegnete: “Die internationale Staatengemeinschaft hat für das Stadion gezahlt. Sie wollte, dass hier Fußball gespielt wird, nicht dass Sie hier Menschen hinrichten!” Motawakil antwortete darauf: “Ich mache der internationalen Völkergemeinschaft ein Angebot: In Afghanistan ist alles zerstört worden. Wenn man uns hilft, eigens eine Hinrichtungsstätte zu bauen, so haben wir damit kein Problem. Wenn man uns zehnmal kritisiert, kann man uns doch wenigstens einmal helfen. Man sollte uns eine Hinrichtungsstätte bauen und Finanzhilfen gewähren, damit im Stadion Fußball gespielt werden kann und wir dennoch unsere Arbeit verrichten können.”

Im Mai 2001 beschlossen die Taliban, alle übriggebliebenen Hindus und Sikhs mit einem gelben Stoffflecken zu “markieren”, damit sie sich optisch von der muslimischen Bevölkerung absetzen, genauso wie es die Nazis mit den Juden getan hatten. Sowohl in den USA als auch in Indien erregte diese Entscheidung eine Well der Empörung. Diese Beispiele zeigen, was Afghanistan nach dem Abzug der NATO bevorstehen könnte. Der Krieg gilt im Westen schon längst als verloren.

Pakistan: Terroristenverrat ist Landesverrat

Die pakistanische Flagge

Der Tagesanzeiger berichtete vor zwei Tagen:

“US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat erstmals öffentlich eingestanden, dass ein pakistanischer Arzt (Schakil Afridi) den USA vor dem Angriff auf Osama bin Laden wichtige Informationen geliefert hat… Panetta sagte in der Sendung «60 Minutes» auf CBS, die am Sonntag ausgestrahlt wird, er sei sehr besorgt, weil der Arzt inzwischen in Pakistan wegen Landesverrats angeklagt worden sei… Panetta sagte, Afridi habe sich in keiner Weise Pakistan gegenüber verräterisch verhalten. Der Kampf gegen den Terrorismus sei sowohl im Interesse der USA als auch Pakistans. Zugleich sagte der US-Verteidigungsminister, er sei noch immer überzeugt, dass pakistanische Beamte über bin Ladens Versteck Bescheid wussten.”

Soll heißen: Die pakistanische Regierung behauptet zwar immer noch, dass sie nichts von Osamas Versteck wussten, aber sie bestrafen die, die davon wussten und halfen, ihn zu beseitigen. bin Laden war nicht mal pakistanischer Staatsbürger, von “Landesverrat” kann keine Rede sein. Eher von Verrat an der Terrorhilfe. Genauso gut könnte man die Ermittler, die die NSU-Morde aufdeckten, als “Landesverräter” bezeichnen und anklagen. Immerhin: Umfragen zeigen, dass die Sympathie der pakistanischen Bevölkerung für Osama von 2005 bis 2010 von 52% auf 18% zurückgegangen ist.

Intellektuelle und Terroristen

Jean-Paul Sartre traf im Jahr 1960 den Massenmörder Che Guevara, seiner Meinung nach der “vollkommenste Mensch unserer Zeit”

Erinnern sie sich noch, wie in den deutschen Medien nach dem Massaker in Norwegen Islamkritikern wie Henryk M.Broder eine Mitschuld an der Tat gegeben wurde? In der Franfurter Rundschau sagte Christian Bommarius: “Es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophobe zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für Breiviks Verbrechen in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur die deutsche, sondern fast alle europäischen Gesellschaften befallen hat. Spätestens nach den Morden Breiviks empfiehlt sich dringend verbale Abrüstung.”

Dass Henryk M.Broder in keinster Weise ein “Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus” bildet, sondern lediglich notwendige Kritik ausspricht, habe ich in diesem Artikel bereits klargestellt. Das Weltbild einer Person kann gleich sein, aber es muss nicht heißen, dass beide die Anwendung von Gewalt befürworten. Weder Broder noch irgendein anderer seriöser Islamkritiker hat jemals zur Gewalt aufgerufen oder Verständnis für die Taten Breiviks geäußert. Nicht mal der islamophobe, rechtsextreme Blogger Fjordman hat dies getan. Das Weltbild von Breivik ist übrigens keineswegs identisch mit dem von Islamkritikern.

Es gibt aber so manchen Intellektuellen, bei dem das nicht so ist. Manche Intellektuelle zeigen nicht nur Verständnis für Gewalt und Rassismus, sondern rufen auch selbst dazu auf. Dennoch werden sie so gut wie nie als “geistige Brandstifter” bezeichnet. Bei diesen Intellektuellen handelt es sich meistens um linke, kapitalismuskritische Professoren, Kabarettisten, Modedesigner oder Musiker, die als “Experten” für alles herhalten müssen. Sie betreiben ihre Terrorpropaganda sogar regelmäßig im deutschen Mainstream.