Archive for the ‘Türkei’ Category

Der verbotene Völkermord

April 18, 2014
Armenier werden von osmanischen Soldaten deportiert, 1915

Armenier werden von osmanischen Soldaten deportiert, 1915

Im Theater der Stadt Konstanz wird seit dem 21. März der Roman “Das Märchen vom letzten Gedanken” aufgeführt. In dem Stück geht es um den Völkermord an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916, also vor fast genau 100 Jahren. Die türkische Regierung weigert sich bis heute, anzuerkennen, dass es einen Völkermord gab, und führt deshalb immer ihr eigenes Theater auf, wenn das Wort “Völkermord” im Zusammenhang mit den Ereignissen aus dieser Zeit fällt. So auch dieses Mal.

Im Vorfeld wurde u.a. mit einem Plakat geworben, indem die Füße eines toten Mannes zu sehen sind, über dem ein weißes Tuch ausgebreitet ist, darüber weht die türkische Flagge und der türkische Ministerpräsident Erdogan wird mit dem Satz zitiert: “In unserer Geschichte wurde kein Völkermord begangen”. Das war natürlich genug Zündstoff für eine Kontroverse. Über 100 Türken demonstrierten in Konstanz gegen die Aufführung des Theaterstücks, weil ihre Gefühle dadurch verletzt würden, auch per E-Mail forderten empörte Türken die Absetzung des Stücks.

Es gab auch diplomatischen Protest: Das türkische Generalkonsulat in Karlsruhe forderte, dass die Theaterbesucher vorab in einem Brief darüber informiert werden, dass es rechtliche und akademische Diskussionen gibt, ob man die Ereignisse von 1915 als Völkermord bezeichnen kann. Dieser Eingriff in die künstlerische Freiheit wurde von den deutschen Politikern zum Glück auch als solcher bezeichnet und kritisiert. Trotzdem wurde der Brief in der Homepage des Theaters veröffentlicht, das Stück musste unter Polizeischutz aufgeführt werden. (more…)

Erdogan, Assad und die Kurdenfrage

Oktober 4, 2012
Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Die Flagge der Autonomen Region Kurdistan im Irak

Gestern kam es nach dem Beschuss eines türkischen Dorfes erstmals zu Kämpfen zwischen der türkischen und der syrischen Armee. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien waren bekanntlich schon lange angespannt. Der Angriff wurde von der Türkei nach eigenen Angaben “sofort erwidert”. Bei den türkischen Angriffen auf Ziele in Syrien, die am Morgen fortgesetzt wurden, wurde eine unbekannte Zahl von syrischen Soldaten getötet. Die syrische Regierung gab an, dass sie überprüfen will, wer für den Angriff auf das Dorf Akçakale verantwortlich ist und dass sie die Grenzen beider Länder achten würde. Die NATO kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, ohne jedoch den Bündnisfall zu besprechen.

Das türkische Parlament billigte heute ein einjähriges Mandat für Militäroperationen in Syrien. Gleichzeitig gaben die Türken jedoch an, dass die Syrer sich für den Angriff entschuldigt und versprochen hätten, dass sich so ein Angriff nicht mehr wiederholt. Die Russen sagten, dass ihre syrischen Kollegen den Vorfall als einen tragischen Unfall ansehen. Damit dürfte sich die Lage vorerst wieder entspannt haben. Weder die NATO, noch Erdogan oder Assad sind wohl an einem Krieg interessiert. Außerdem ist die türkische Opposition und die Bevölkerung eindeutig gegen eine Intervention, heute demonstrierten Zehntausende gegen einen möglichen Krieg.

Die Kurdenfrage

Was die Situation heikel macht, ist die “Kurdenfrage”. Erdogan versuchte während seiner Amtszeit lange Zeit, die Kurden mit Zugeständnissen, die vor langer Zeit noch undenkbar gewesen wären, zu neutralisieren. Diese Politik endete jedoch vor einem Jahr, als die Kämpfe mit der PKK wieder aufflammten. Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ist es der PKK vor einigen Monaten zum ersten Mal überhaupt gelungen, einige Gebiete in der Türkei unter ihrer Kontrolle zu bringen, darunter wohl die Stadt Şemdinli. Die Medienzensur in der Türkei macht es unmöglich, Näheres zu erfahren. Die PKK gibt an, Hunderte türkische Soldaten getötet zu haben, die türkische Armee spricht dagegen von einigen wenigen Opfern und bestreitet jegliche Gebietsverluste. (more…)

Erdogans Türkei: Vom Nationalismus zum Islamismus

Mai 26, 2012

Der türkische Staatsgründer Kemal “Atatürk”

Kaum ein Land im Nahen Osten hat sich in den letzten 10 Jahren so stark verändert wie die Türkei. Seit Erdogan an der Macht ist, befindet sich die türkische Wirtschaft im Aufschwung, die Demokratie und der Säkularismus dagegen im Abschwung. Erdogan hat aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und genießt wohl auch mit seinem islamisch-konservativen Kurs einen großen Rückhalt im Land. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass staatliche Jugendcamps in Zukunft nach Geschlechtern getrennt werden. Erdogan gab bereits bekannt, dass er eine “religiöse Generation” heranziehen möchte und hat es nun mit einer Bildungsreform ermöglicht, dass saudische Imame Kinder schon ab dem dritten Lebensjahr unterrichten dürfen. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass die Türkei vor Erdogan ein demokratischer und laizistischer Staat war.

Die von Atatürk geprägte Türkei war eine nationalistische, autoritäre und instabile Republik. Es gab allein zwischen 1961 und 1980 drei Militärputsche, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorangingen und auch folgten. Hunderttausende Menschen wurden verhaftet, Todesurteile verhängt und Freiheiten eingeschränkt. Die Meinungsfreiheit blieb immer eingeschränkt, so war es verboten, Atatürk zu beleidigen oder den Völkermord an den Armeniern zu leugnen. Auch die Massenverbrechen, die unter Atatürks Herrschaft an den Kurden und den Aleviten verübt wurden, um ihre Forderung nach mehr Selbstbestimmung niederzuschlagen, waren in der Öffentlichkeit ein Tabuthema. Die ethnischen und religiösen Minderheiten wurden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Besonders hart traf es die Kurden: Kurdische Kleidung, der Gebrauch der Sprache in der Öffentlichkeit,  kurdische Musik, kurdische Literatur und Zeitungen waren jahrzehntelang verboten.

Noch heute ist es so, dass jemand, der die türkische Staatsbürgerschaft annehmen will, einen türkischen Namen annehmen muss, und in den Schulen müssen selbst in Städten, in denen drei Viertel der Bevölkerung nicht türkisch sind, die Schüler nationalistische Lieder über die Türkei singen. Die Türkei war ein autoritärer Apartheidstaat, gleiche Rechte hatten nur Angehörige der türkisch-muslimischen Herrenrasse. Die aktuelle Entwicklung ist lediglich ein Wechsel der Ideologie, in dessen Namen die Herrscher regieren. Bei den historischen Umwälzungen in der arabischen Welt wird vieles davon abhängen, wohin sich die Türkei entwickelt. Momentan sieht es so aus, als ob Atatürks autoritärer Nationalismus von Erdogans islamisch-konservativer Autokratie ersetzt wird und die arabischen Länder diesem Beispiel folgen werden. (more…)

Cengiz Dursun und die Integration

März 17, 2012

Der Blogger Cengiz Dursun betreibt seit 2 Jahren einen eigenen Blog, der sich vor allem mit Themen wie Integration, Naher Osten und dem Islam auseinandersetzt. Seine Beiträge wurden lange Zeit bei der Achse des Guten verlinkt, mittlerweile ist er dort verschwunden. Dies ist nicht verwunderlich. Cengiz Dursun hat sich zunehmend und unverkennbar von einem ausgewogenen, objektiven Kritiker aller Formen von Totalitarismen zu einem türkischen Nationalisten gewandelt, der die Türkei offenbar als Vorbild für Demokratie und Toleranz für Deutschland ansieht.

Stellvertretend für diese Wandlung ist sein neuester Artikel zu Erdogan, der den Steiger-Award für Toleranz und Offenheit erhalten sollte. Cengiz Dursun schreibt: “Dass der selbstbewusste Ministerpräsident der Türkei, dessen konservative Partei AKP die türkische Wirtschaft auf Vordermann gebracht und etliche wichtige Reformen durchgesetzt hat, vielen Menschen ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht. Seit seiner Rede in Düsseldorf, in der er seine Landsleute vor Assimilation warnte und die Meinung vertrat, dass Kinder erst Türkisch, dann Deutsch lernen sollten, wird er regelrecht gehasst.”

Die Wirtschaft hat mit der Ablehnung Erdogans nichts zu tun. Es geht in erster Linie um seine Menschenrechtspolitik. Wenn es um die Wirtschaft ginge, dann müsste man ja auch den chinesischen Paramount Leader oder den russischen Präsidenten mit Preisen für Toleranz und Offenheit auszeichnen. Putin und Erdogan haben in der Tat gemeinsam, dass sie beide die Menschenrechte unterdrücken und andererseits für eine Verbesserung des durchschnittlichen Lebensstandards sowie für wichtige Reformen gesorgt haben. Auch andere Diktatoren wie Franco, Schah Reza, Gaddafi oder Pinochet, ja, sogar Hitler, haben mit Zuckerbrot und Peitsche regiert.

Wenn man nur den Zuckerbrot sieht, dann ist Erdogan ein Held. Aber die Peitsche ist leider auch da. Erdogan verwandelt die Türkei in einen Polizeistaat, es gibt in seinem Land mehr inhaftierte Journalisten als in China, die Rechte der Minderheiten sind immer noch eingeschränkt, da beißt die Maus kein Faden ab, und wer noch immer nicht weiß, wie Erdogan tickt, der sollte sich mal einige Zitate von ihm ansehen und danach urteilen. Aber Cengiz Dursun glaubt nicht nur, dass Erdogan ein toleranter Herrscher sei, er geht sogar weiter: Erdogan verdient seiner Meinung nach den Nobelpreis, weil er mit seiner israelkritischen Haltung den Iran-Krieg verhindert habe (lol!). (more…)

Top 10 Erdogan-Zitate

März 15, 2012
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan soll den Steiger-Award für Toleranz und Offenheit bekommen. Falls es tatsächlich dazu kommt, könnte er ja wieder eine tolle Rede halten. Hier sind die Klassiker der Erdoganismen:

10. “Ein Muslim kann keinen Völkermord begehen. Gaza und Darfur soll man nicht vermischen.”

Am 9. November 2009 im Staatsfernsehen TRT, über den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir.

9. “Assimilation ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren… Die türkische Gemeinschaft und der türkische Mensch, wohin sie auch immer gehen mögen, bringen nur Liebe, Freundschaft, Ruhe und Geborgenheit mit sich. Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein. Wir haben mit Streit und Auseinandersetzung nichts zu schaffen.“

Am 10. Februar 2008 in der Köln-Arena vor 20.000 Türkischstämmigen.

8. „Gegenwärtig leben 170.000 Armenier in unserem Land. Nur 70.000 sind türkische Staatsbürger, aber wir tolerieren die übrigen 100.000. Wenn nötig, kann es passieren, dass ich diesen 100.000 sagen muss, dass sie in ihr Land zurückgehen sollen, weil sie nicht meine Staatsbürger sind. Ich muss sie nicht in meinem Land behalten.“

Am 16. März 2010 in einem Interview mit der BBC.

7. „Man kann solche moralischen Fragen nicht ,privat‘ und eine ,Einmischung ins Privatleben‘ nennen in einer Gesellschaft, in der 99 Prozent Muslime sind.“

Während des Wahlkampfs 2011 im regierungsnahen Fernsehsenders Kanal 7, als Antwort auf die Behauptung, dass die Sex-Skandale von Oppositionellen Privatangelegenheiten sein, die nichts mit der Politik zu tun haben sollten.

6. “Kilicdaroglu hat die religiösen Überzeugungen unseres Volkes beleidigt. Dies ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem transzendenten Erschaffer des Universums.“

Zuvor hatte Kilicdaroglu Erdogan sprichwörtlich als den „Allah des Status quo“ bezeichnet.

5. “Glauben sie mir, Sarajevo gewann heute genauso wie Istanbul, Beirut gewann genauso wie Izmir, Damaskus gewann genauso wie Ankara, Ramallah, Nablus, Gaza, die Westbank und Jerusalem gewannen genauso wie Diyarbakir.”

Nach seinem Wahlsieg 2011. Er zählte alle muslimischen Hauptstädte und Regionen des früheren osmanischen Reiches auf. (more…)

Volk ohne Staat- Das Kurdenproblem im Nahen Osten

November 2, 2011

Kurdisches Siedlungsgebiet nach der CIA, 1992

Völkermorde, Landraub, Deportationen, erzwungene Assimilation und Unterdrückung der Kultur- das gibt einen kleinen Überblick von dem, was das kurdische Volk in den letzten 80 Jahren erleiden musste.

Im Jahre 2011 leben 25 Millionen Kurden in vier Staaten geteilt: Syrien, Iran und den beiden größten Siedlungsgebieten, dem Irak und der Türkei. Weitere Hunderttausende leben in der Diaspora. Der Traum von Selbstbestimmung und einem eigenen, kurdischen Staat ist mehr als 100 Jahre alt. Im Irak hat sich dieser Traum im Jahre 2005 mit der Errichtung der Autonomen Region Kurdistan praktisch erfüllt, theoretisch gehört diese Region jedoch noch immer zum Irak. In unseren revolutionären Zeiten kämpfen nun auch die Kurden in der Türkei für mehr Autonomie. In Syrien haben Aktivisten eine “kurdische Intifada” ausgerufen, während im Iran die kurdischen Nationalisten den bewaffneten Kampf gegen den Staat verloren haben. Zeit, um einen genauen Blick in das “Kurdenproblem” des Nahen Ostens zu werfen.

Die Vorgeschichte

Die Entstehung des kurdischen Volkes und der kurdischen Sprache sind historisch nicht eindeutig geklärt. Die Vorfahren der Kurden lebten wohl schon vor 4000 Jahren in Mesopotamien. Eine sumerische Steinschwelle aus diesem Zeitraum erwähnt die Region „Kardaka“. Während der islamischen Expansion wurden die kurdischen Siedlungsgebiete von muslimischen Truppen erobert, in den nachfolgenden Jahrhunderten gab es mehrere kurdische Herrschaftsdynastien und kurdische Fürstentümer, aber nie einen kurdischen Nationalstaat. Es gab bei den muslimischen Völkern kein ausgeprägtes Nationalbewusstsein, vor 1918 gab es auch keinen “türkischen” oder “arabischen” Staat, da waren die Kurden keine Ausnahme. Während der Jahrhunderte wurden sie in verschiedene Regionen angesiedelt, so das sich das Gebiet, das man später “Kurdistan” nennen sollte, vergrößerte.

Im 19.Jahrhundert entstand schließlich ein kurdisches Nationalbewusstsein, der zu mehreren blutigen Aufständen führte. Im Jahre 1897 wurde das „Erste Kurdische Nationalkomitee“ und die Zeitung Kurdistan gegründet. Während der Revolution der Jungtürken entstanden weitere Kurdenkomitees und Zeitungen, die den kurdischen Nationalismus propagierten. Die Jungtürken verfolgten eine armenier- und kurdenfeindliche Politik, sie wollten einen reinen Türkenstaat errichten. Im Ersten Weltkrieg trat das Osmanische Reich an der Seite Deutschlands in den Krieg ein. Die türkischen Nationalisten nutzten den Krieg als Vorwand, um in einem der schlimmsten Völkermorde der Geschichte etwa 1,5 Millionen Armenier zu töten und weitere Hunderttausende zu vertreiben, so dass die über 1000 Jahre währende armenische Präsenz im Nordosten der Türkei schlagartig beendet wurde. Hier liegt jedoch ein weniger ruhmreicher Teil der kurdischen Geschichte: Viele kurdische Stämme beteiligten sich an den Massakern. Und das, obwohl auch sie zu Tausenden vertrieben wurden. (more…)

Neo-Osmanismus: Die neue “Türkengefahr”

September 17, 2011

Das Osmanische Reich im Jahr 1609

“Dem Balkan, dem Kaukasus und den Nahen Osten ist es unter Kontrolle und Einfluss der Osmanen besser gegangen. Seitdem haben Teilung und Krieg verheerende Auswirkungen gehabt. Jetzt jedoch ist die Türkei zurück und bereit zu führen. Wir werden den osmanischen Balkan wiederherstellen.” Dieses Zitat stammt aus einer Rede des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Sarajevo im Jahr 2010. Eine erstaunliche Aussage, die sicher nicht die Vorstellungen der gesamten türkischen Regierung wiederspiegelt. Aber die Ideologie des Neo-Osmanischen Islamismus scheint eine immer größere Bedeutung in der türkischen Politik zu spielen. Die zahlreichen anderen politischen Strömungen der Türken- ethnische Nationalisten, Panturkisten und der Kemalisten- werden zurückgedrängt.

Erdogans Partei, die AKP, entstand ursprünglich aus zwei islamistischen Parteien, der RP und FP, hervor. Beide wurden verboten. Die AKP war ein reformierter Flügel der FP, der man Nähe zum Dschihad und Scharia vorwarf. Nur ein Jahr nach dem Verbot der FP kam die AKP auf demokratischem Wege an die Macht. Um die Mentalität von Erdogan und der AKP besser zu verstehen ist es auch interessant zu wissen, wer Erdogans politischer Mentor war: Necmettin Erbakan, ein Islamist und radikaler Antisemit, der von 1996 bis 1997 Ministerpräsident in der Türkei war und die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Milli Görus” gründete. Nach seiner Amtszeit wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt und erhielt ein fünfjähriges Politikverbot. Im Jahr 1998 wurde Erdogan zu einem Jahr Haft verurteilt, da er aus einem alten religiösen Gedicht zitierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (more…)

Der Aufstand in Syrien und die kleine Wende im “Kalten Krieg” des Nahen Ostens

Juli 2, 2011

Es ist schwer was los in Arabien

Der Aufstand in Syrien tobt seit März und hat schon über 1500 Tote gefordert, Männer, Frauen und Kinder werden wahllos von Assads Schergen umgebracht. Diese erhalten dabei Unterstützung vom iranischen Regime, das in der Niederschlagung von Aufständen beste Erfahrung hat. Mehr als 10.000 wurden verhaftet und dieselbe Anzahl ist über die Grenze in die Türkei geflohen. Die Türkei rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen.

Der von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten inspirierte Aufstand, der vom Volk ausging, droht allerdings von Islamisten missbraucht zu werden, die ihre ganz eigene Form von Regimewechsel anstreben. Schon im April hatte “Der Standard” berichtet, dass der Administrator der Syria Revolution Facebook-Seite ein Muslimbrüder ist. Die syrische Opposition zeigte sich mehrmals enttäuscht von der mangelnden Reformbereitschaft von Assad. Am 27.Juni trafen sich 100 Regierungsgegner in Damaskus und forderten einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Die Regierungsgegner setzen sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, von Onlineaktivisten, Veteranen des “Damaszener Frühlings”, der kurdischen Opposition bis zu Muslimbrüdern und ehemaligen Mitgliedern der Regierung wie Abdulhalim Chaddam.

Es gibt noch ein Haufen anderer Videos, die die Verbrechen der Assad-Regierung und die Wut und Trauer der Demonstranten zeigen. Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” verfasste einen eigenen Bericht  über die Zustände in Syrien, in der den syrischen Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen wird. Auch deutsche Medien berichten über die Lage in Syrien: In der FAZ hat eine Ärztin in der Stadt Homs die momentane Situation beschrieben. (more…)

Erdogan für vier weitere Jahre

Juni 13, 2011
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Erdogan und seine Partei, die AKP, haben erwartungsgemäß die Wahlen in der Türkei gewonnen.  Auch wenn er die Zweidrittelmehrheit verpasste, die er für eine schnelle Verfassungsreform gebraucht hätte, ist es kein guter Tag für die Demokratie in der Türkei. In seinen bisherigen acht Jahren Regierung hat Erdogan zwar das Militär entmachtet (Hunderte Militärs müssen sich wegen politischer Einmischung vor Gericht verantworten, das Offizierskorps ist politisch kraft- und hoffnungslos) und das Land auf einen erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs gebracht (Verdreifachung des Pro-Kop-Einkommens, Abbau der Schulden und Wachstum des BIP’s von 8,9% im letzten Jahr). Aber gleichzeitig führt er einen autoritären Kurs, der die Demokratie gefährdet.

Im Index der Pressefreiheit auf Platz 138

Regierungskritische Journalisten werden zunehmend verhaftet und eingeschüchtert. Die WELT berichtet: “Wer an der Vorgehensweise oder Regierungsarbeit von Tayyip Erdogan Kritik ausübt, ein Buch oder einen Aufsatz schreibt, wird sofort zum Putschisten erklärt. Kritik und Opposition werden nicht geduldet. Demonstrierende Studenten und Intellektuelle landen reihenweise im Gefängnis. Journalisten werden verhaftet, weil sie kritische Bücher und Aufsätze schreiben. Die Türkei wird unter der Führung von Tayyip Erdogan von Tag zu Tag autoritärer und wandelt sich zum Polizeistaat.”

Auch das Internet fällt der Zensur zum Opfer: Internetcafes müssen einen Filter einbauen, die eine Million Webseiten blockieren. Dazu zählen: Google, Facebook, BBC, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, Seiten für Schwule und Lesben sowie Teile der englischsprachigen Wikipedia (das Stichwort “Kurdish People” ist dort nicht mehr abrufbar). Ab dem 22.August werden alle türkischen Internetnutzer gezwungen sein, einen von vier ausgewählten Filtern zu benutzen. Im Index der Pressefreiheit der Organisation “Reporter ohne Grenzen” rangiert die Türkei auf Platz 138, nach Ländern wie dem Irak. In der Türkei sitzen mehr Reporter hinter Gittern als in China (57 gegenüber 34). (more…)


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