Cengiz Dursun und die Integration

Der Primaverablog von Cengiz Dursun

Der Blogger Cengiz Dursun betreibt seit 2 Jahren einen eigenen Blog, der sich vor allem mit Themen wie Integration, Naher Osten und dem Islam auseinandersetzt. Seine Beiträge wurden lange Zeit bei der Achse des Guten verlinkt, mittlerweile ist er dort verschwunden. Dies ist nicht verwunderlich. Cengiz Dursun hat sich zunehmend und unverkennbar von einem ausgewogenen, objektiven Kritiker aller Formen von Totalitarismen zu einem türkischen Nationalisten gewandelt, der die Türkei offenbar als Vorbild für Demokratie und Toleranz für Deutschland ansieht.

Stellvertretend für diese Wandlung ist sein neuester Artikel zu Erdogan, der den Steiger-Award für Toleranz und Offenheit erhalten sollte. Cengiz Dursun schreibt: “Dass der selbstbewusste Ministerpräsident der Türkei, dessen konservative Partei AKP die türkische Wirtschaft auf Vordermann gebracht und etliche wichtige Reformen durchgesetzt hat, vielen Menschen ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht. Seit seiner Rede in Düsseldorf, in der er seine Landsleute vor Assimilation warnte und die Meinung vertrat, dass Kinder erst Türkisch, dann Deutsch lernen sollten, wird er regelrecht gehasst.”

Die Wirtschaft hat mit der Ablehnung Erdogans nichts zu tun. Es geht in erster Linie um seine Menschenrechtspolitik. Wenn es um die Wirtschaft ginge, dann müsste man ja auch den chinesischen Paramount Leader oder den russischen Präsidenten mit Preisen für Toleranz und Offenheit auszeichnen. Putin und Erdogan haben in der Tat gemeinsam, dass sie beide die Menschenrechte unterdrücken und andererseits für eine Verbesserung des durchschnittlichen Lebensstandards sowie für wichtige Reformen gesorgt haben. Auch andere Diktatoren wie Franco, Schah Reza, Gaddafi oder Pinochet, ja, sogar Hitler, haben mit Zuckerbrot und Peitsche regiert.

Wenn man nur den Zuckerbrot sieht, dann ist Erdogan ein Held. Aber die Peitsche ist leider auch da. Erdogan verwandelt die Türkei in einen Polizeistaat, es gibt in seinem Land mehr inhaftierte Journalisten als in China, die Rechte der Minderheiten sind immer noch eingeschränkt, da beißt die Maus kein Faden ab, und wer noch immer nicht weiß, wie Erdogan tickt, der sollte sich mal einige Zitate von ihm ansehen und danach urteilen. Aber Cengiz Dursun glaubt nicht nur, dass Erdogan ein toleranter Herrscher sei, er geht sogar weiter: Erdogan verdient seiner Meinung nach den Nobelpreis, weil er mit seiner israelkritischen Haltung den Iran-Krieg verhindert habe (lol!).

Volk ohne Staat- Das Kurdenproblem im Nahen Osten

So könnte der Staat Kurdistan auf der Landkarte aussehen

Völkermorde, Landraub, Deportationen, erzwungene Assimilation und Unterdrückung der Kultur- das gibt einen kleinen Überblick von dem, was das kurdische Volk in den letzten 80 Jahren erleiden musste.

Im Jahre 2011 leben 25 Millionen Kurden in vier Staaten geteilt: Syrien, Iran und den beiden größten Siedlungsgebieten, dem Irak und der Türkei. Weitere Hunderttausende leben in der Diaspora. Der Traum von Selbstbestimmung und einem eigenen, kurdischen Staat ist mehr als 100 Jahre alt. Im Irak hat sich dieser Traum im Jahre 2005 mit der Errichtung der Autonomen Region Kurdistan praktisch erfüllt, theoretisch gehört diese Region jedoch noch immer zum Irak. In unseren revolutionären Zeiten kämpfen nun auch die Kurden in der Türkei für mehr Autonomie. In Syrien haben Aktivisten eine “kurdische Intifada” ausgerufen, während im Iran die kurdischen Nationalisten den bewaffneten Kampf gegen den Staat verloren haben. Zeit, um einen genauen Blick in das “Kurdenproblem” des Nahen Ostens zu werfen.

Neo-Osmanismus: Die neue “Türkengefahr”

Erdogan verfolgt eine neo-osmanistische Außenpolitik

“Dem Balkan, dem Kaukasus und den Nahen Osten ist es unter Kontrolle und Einfluss der Osmanen besser gegangen. Seitdem haben Teilung und Krieg verheerende Auswirkungen gehabt. Jetzt jedoch ist die Türkei zurück und bereit zu führen. Wir werden den osmanischen Balkan wiederherstellen.” Dieses Zitat stammt aus einer Rede des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Sarajevo im Jahr 2010. Eine erstaunliche Aussage, die sicher nicht die Vorstellungen der gesamten türkischen Regierung wiederspiegelt. Aber die Ideologie des Neo-Osmanischen Islamismus scheint eine immer größere Bedeutung in der türkischen Politik zu spielen. Die zahlreichen anderen politischen Strömungen der Türkei- ethnische Nationalisten, Panturkisten und natürlich auch Kemalisten- werden zurückgedrängt.

Erdogans Partei, die AKP, entstand ursprünglich aus zwei islamistischen Parteien, der RP und FP, hervor. Beide wurden verboten. Die AKP war ein reformierter Flügel der FP, der man Nähe zum Dschihad und Scharia vorwarf. Nur ein Jahr nach dem Verbot der FP kam die AKP auf demokratischem Wege an die Macht. Um die Mentalität von Erdogan und der AKP besser zu verstehen ist es auch interessant zu wissen, wer Erdogans politischer Mentor war: Necmettin Erbakan, ein Islamist und radikaler Antisemit, der von 1996 bis 1997 Ministerpräsident in der Türkei war und die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation „Milli Görus” gründete. Nach seiner Amtszeit wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt und erhielt ein fünfjähriges Politikverbot. Im Jahr 1998 wurde Erdogan zu einem Jahr Haft verurteilt, da er aus einem alten religiösen Gedicht zitierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Arabischer Frühling: Kriegswolken und das Warten auf den Oktober

Die Flaggen der arabischen Nationen

Der Arabische Frühling fing als ein revolutionärer Aufstand gegen generationenübergreifende Diktaturen wie die Ben Alis in Tunesien und Mubaraks in Ägypten an. Ein Hoffnungsschimmer für die Demokratie, die sich im Nahen Osten noch nicht so recht herangetraut hatte. Das “Ende der Geschichte”, dass für die Menschheit das Beste wäre, was ihr passieren könnte, schien sich anzukündigen wie ein Phönix aus der Asche, ohne einen weiteren Weltkrieg oder sonstiges Blutvergießen, ein mittelgroßes Wunder, wie der Untergang der Kommunismus in Osteuropa oder dem Ende der Apartheid in Südafrika.

Aber- Was ist von dieser Hoffnung noch übrig geblieben? Die Opferzahlen gehen schon in die Zehntausende, die Demokratie ist weiterhin ferngeblieben und an den Protesten gegen die herrschenden Autokraten beteiligen sich, wie in letzter Zeit immer deutlicher wurde, auch alles andere als demokratische Organisationen wie die Muslimbrüder oder die “Libyan Islamic Fighting Group” in Libyen.

Wie ich in diesem Artikel gezeigt habe, begann der Arabische Frühling mit einer Lüge. Der Auslöser der Proteste in Tunesien, Mohamed Bouazizi, war nicht, wie es die Revolutionäre darstellten, ein arbeitsloser Hochschulabsolvent, war nicht von der Polizei misshandelt worden und seine Selbstverbrennung hatte auch keine politischen Gründe. Aber die Missstände, die die tunesische Bevölkerung an die Straße brachte und der anschließend die gesamte arabische Welt folgte, gab es natürlich trotzdem. Die Demonstranten haben bis jetzt in zwei Ländern den Machthaber gestürzt, in einem einen Bürgerkrieg entfacht und in einem anderen versucht die die Regierung zurzeit mit militärischen Mitteln, den Aufstand niederzuschlagen. Die aktuelle Situation ist ziemlich kritisch.

Im Oktober finden in Tunesien und Ägypten Wahlen statt, vor allem in Ägypten mit seinen 80 Millionen Einwohnern könnte eine Machtergreifung der Islamisten ein großer Rückschlag für den Frieden im Nahen Osten und die Sicherheit Israels sein. Für die Zukunft des Nahen Ostens ist die Lage in Syrien von existenzieller Bedeutung, da ein Sturz des Regimes auch dessen Verbündete (bei denen es sich um den Iran, die Hisbollah und die Hamas handelt) schwächen würde. Ausgerechnet die Türkei, die sich in letzter Zeit vom Westen und von Israel abgewendet hatte, droht nun Syrien mit Krieg.

Der Aufstand in Syrien und die kleine Wende im “Kalten Krieg” des Nahen Ostens

Der Aufstand in Syrien

Der Aufstand in Syrien tobt seit März und hat schon über 1500 Tote gefordert, Männer, Frauen und Kinder werden wahllos von Assads Schergen umgebracht. Diese erhalten dabei Unterstützung vom iranischen Regime, das in der Niederschlagung von Aufständen beste Erfahrung hat. Mehr als 10.000 wurden verhaftet und dieselbe Anzahl ist über die Grenze in die Türkei geflohen. Die Türkei rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlingen.

Der von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten inspirierte Aufstand, der vom Volk ausging, droht allerdings von Islamisten missbraucht zu werden, die ihre ganz eigene Form von Regimewechsel anstreben. Schon im April hatte “Der Standard” berichtet, dass der Administrator der Syria Revolution Facebook-Seite ein Muslimbrüder ist. Die syrische Opposition zeigte sich mehrmals enttäuscht von der mangelnden Reformbereitschaft von Assad. Am 27.Juni trafen sich 100 Regierungsgegner in Damaskus und forderten einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Die Regierungsgegner setzen sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, von Onlineaktivisten, Veteranen des “Damaszener Frühlings”, der kurdischen Opposition bis zu Muslimbrüdern und ehemaligen Mitgliedern der Regierung wie Abdulhalim Chaddam (s.Who’s Who in the Syrian Opposition).

Hier ein Video über die “Kinder der Revolution”:

Es gibt noch ein Haufen anderer Videos, die die Verbrechen der Assad-Regierung und die Wut und Trauer der Demonstranten zeigen. Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” verfasste einen eigenen Bericht  über die Zustände in Syrien, in der den syrischen Sicherheitskräften Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen wird. Auch deutsche Medien berichten über die Lage in Syrien: In der FAZ hat eine Ärztin in der Stadt Homs die momentane Situation beschrieben.

Erdogan für vier weitere Jahre

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Erdogan und seine Partei, die AKP, haben erwartungsgemäß die Wahlen in der Türkei gewonnen.  Auch wenn er die Zweidrittelmehrheit verpasste, die er für eine schnelle Verfassungsreform gebraucht hätte, ist es kein guter Tag für die Demokratie in der Türkei. In seinen bisherigen acht Jahren Regierung hat Erdogan zwar das Militär entmachtet (Hunderte Militärs müssen sich wegen politischer Einmischung vor Gericht verantworten, das Offizierskorps ist politisch kraft- und hoffnungslos) und das Land auf einen erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs gebracht (Verdreifachung des Pro-Kop-Einkommens, Abbau der Schulden und Wachstum des BIP’s von 8,9% im letzten Jahr). Aber gleichzeitig führt er einen autoritären Kurs, der die Demokratie gefährdet.

Im Index der Pressefreiheit auf Platz 138

Regierungskritische Journalisten werden zunehmend verhaftet und eingeschüchtert. Die WELT berichtet: “Wer an der Vorgehensweise oder Regierungsarbeit von Tayyip Erdogan Kritik ausübt, ein Buch oder einen Aufsatz schreibt, wird sofort zum Putschisten erklärt. Kritik und Opposition werden nicht geduldet. Demonstrierende Studenten und Intellektuelle landen reihenweise im Gefängnis. Journalisten werden verhaftet, weil sie kritische Bücher und Aufsätze schreiben. Die Türkei wird unter der Führung von Tayyip Erdogan von Tag zu Tag autoritärer und wandelt sich zum Polizeistaat.”

Auch das Internet fällt der Zensur zum Opfer: Internetcafes müssen einen Filter einbauen, die eine Million Webseiten blockieren. Dazu zählen: Google, Facebook, BBC, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, Seiten für Schwule und Lesben sowie Teile der englischsprachigen Wikipedia (das Stichwort “Kurdish People” ist dort nicht mehr abrufbar). Ab dem 22.August werden alle türkischen Internetnutzer gezwungen sein, einen von vier ausgewählten Filtern zu benutzen. Im Index der Pressefreiheit der Organisation “Reporter ohne Grenzen” rangiert die Türkei auf Platz 138, nach Ländern wie dem Irak. In der Türkei sitzen mehr Reporter hinter Gittern als in China (57 gegenüber 34).