Hillel Neuer von UN Watch hielt im Jahr 2007 eine kurze, aber unglaubliche Rede beim UN-Menschenrechtsrat, die später als “unzulässig” abgewiesen wurde.
Was hat sich seitdem geändert? So gut wie gar nichts: Die schlimmsten Entscheidungen der UNO im Jahr 2012 und Pakistan und Mauretanien sitzen zu Gericht über die Schweiz.
Propagandaplakat der Vereinten Nationen, 1943
Die UN ist die Organisation, die in Deutschland und im Westen den wahrscheinlich mit Abstand besten Ruf genießt, vor allem bei den politisch Korrekten (hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass sich antiwestliche und antisemitische Diktatoren dort frei entfalten können). Nur Greenpeace oder Amnesty international kommen in ihre Sphären. Heute meldet die “Welt”, dass die UN Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Menschenrechte rüffelt und Quoten und Zensur fordert, um diese zu stärken:
“Die UN-Experten bemängeln auch, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Privatwirtschaft in Deutschland immer noch niedrig sei. Man sei zudem besorgt darüber, dass es weiter ein Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen gebe. Die Bundesregierung solle “ihre Bemühungen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen des privaten Sektors deutlich verstärken”. … Mängel sehen die Experten auch bei der Verfolgung und Bestrafung rassistisch motivierter Straftaten. So müsse die Bundesregierung mehr tun, um die Verbreitung von Hass- und rassistischer Propaganda insbesondere im Internet zu unterbinden.”
Um sich ein Eindruck davon zu verschaffen, wie ernst es der UN-Menschenrechtsrat mit Menschenrechten meint, kann man sich die Liste der Länder anschauen, die 2011 dem Rat angehörten. Dort befanden sich u.a. Kuba, Katar, Libyen, China, Nigeria, Dschibuti, Malaysia, Uganda, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Russland, Angola und Bangladesch. Das ist nicht sehr überraschend, denn mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder sind nicht demokratisch. Im Blog “Freunde der offenen Gesellschaft” konnte man dazu den Jahrhundertsatz lesen: “Die Chance eine möglichst hohe Anzahl von Diktatoren zu beseitigen wäre die Sprengung des UN-Gebäudes während einer Vollversammlung.” (weiterlesen…)
Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO
Kuba, Katar, Libyen, China, Nigeria, Dschibuti, Malaysia, Uganda, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Russland, Angola und Bangladesch. Was könnten diese Länder miteinander gemeinsam haben? Ganz einfach: Sie waren letztes Jahr allesamt im UN-Menschenrechtsrat, ohne dass sie selbst die Menschenrechte achten. Joseph Torsella, der US-Botschafter für eine UN-Reform, will das nun ändern: Eine Reform muss her. Die Epoch Times berichtet heute: “Eines der Ziele sei es, zu verhindern, dass Länder, die Menschenrechte verletzen, einen Sitz in dem Gremium bekämen… Die Mitglieder dieser UN-Organisation sollten an den gleichen Standards gemessen werden, die in der Welt eingefordert würden. Wer das Völkerrecht oder internationale Normen missachte, dürfe nicht das “Gesicht der UN” sein, erklärte Torsella.”
Das ausgerechnet die USA für so eine Reform eintreten, mag so manchen Antiimperialisten heuchlerisch vorkommen. Immerhin haben die USA im Irak und Afghanistan selbst die Menschenrechte verletzt. Der Unterschied ist: Die Verbrechen, die von den USA begangen werden, werden rechtsstaatlich aufgeklärt. Die Beteiligten an dem Massaker von Mahmudiyah wurden zu 90 bis 110 Jahren Haft bzw. lebenslänglich verurteilt. Das sogenannte „Afghanistan Kill Team“ wurde ebenfalls von einem amerikanischen Gericht verurteilt. Auch gegen die Taliban-Pinkler wird jetzt ermittelt. Gleiches kann man nicht von Staaten wie China, Iran, Syrien oder Simbabwe behaupten: Hier werden die Verbrechen, die von staatlicher Seite begangen wurden, nicht rechtsstaatlich aufgeklärt.
Natürlich sind auch die USA nicht vollkommen perfekt. In Guantanamo wurden auch Unschuldige gefangen gehalten und gefoltert, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Ohne dies zu verharmlosen, muss man dabei festhalten, dass diese Verbrechen in keiner Relation zu denen stehen, die in den letzten Jahren von totalitären Diktaturen oder von Terroristen begangen wurden, obwohl die internationale Empörung über diese Verbrechen weit unter der von Guantanamo lag. Im Irak haben die sunnitischen und schiitischen Terrorbanden den Großteil der ermordeten irakischen Zivilisten zu verantworten und in Afghanistan sind es die Taliban, auch wenn Jürgen Todenhöfer es nicht wahrhaben will. Von daher täte eine Reform des UN-Menschenrechtsrates der Welt gut. Denn dann könnten vielleicht Diktaturen wie Syrien nicht mehr von anderen Diktaturen beschützt werden, während Israel für jede Korinthenkackerei verurteilt wird.
Gegründet von freiheitsliebenden Demokraten, missbraucht von verrückten Diktatoren: Die UNO
Kein anderes Land wurde so oft von der UNO, dieser völlig unfähigen und undemokratischen Organisation, kritisiert wie Israel. 82% aller UN-Dringlichkeitssitzungen der letzten 50 Jahre betrafen Israel, keine einzige betraf die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda oder Darfur. 53% aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats betrafen Israel. Im Jahr 2010 kritisierte die UN-Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen einzelner Länder, 78% davon betrafen Israel. Von den Durban-Konferenzen ganz zu schweigen.
Die USA hat es geschafft, von 1972 bis 2011 geschafft, insgesamt 43 Vetos gegen eine Verurteilung Israels einzulegen. Dafür wird regelmäßig die Israel-Lobby verantwortlich gemacht, die Amerikas Außenpolitik kontrolliere. Nun, wem dem so ist, stellt sich die Frage, wie mächtig die Syrien-Lobby ist. (weiterlesen…)
Drei Organisationen, die sich dringend verändern müssen. Nicht nach dem Wichtigkeitsgrad geordnet.
Die Flagge der Europäischen Union
EU: Wie war das noch in der Zeit vor der Eurokrise, als ein Land in eine Wirtschaftskrise geriet? Es musste alleine damit klarkommen. Und zwar oft mit Erfolg, wie Deutschland mit der Agenda 2010 gezeigt hat. Jetzt machen wir stattdessen eine Schuldenunion. Das größte Problem ist aber der überbordende EU-Zentralismus, der eine schleichende Entmachtung der nationalen Regierungen mit sich bringt. Und gerade als der Niedergang des Euros sich abzeichnet, kommt jetzt auch noch ernsthaft(!) ein Land wie Tunesien als Beitrittskandidat in Gespräch. Nichts gegen Tunesien, aber jetzt mal ernsthaft: Tunesien in die EU? Die Türkei war schon zu viel, jetzt noch ein Land, das zu 100% außerhalb Europas liegt? Gegen einen lockeren Staatenbund wäre nichts einzuwenden, aber die heutige EU gehört ersatzlos abgeschafft.
FIFA: Es gibt viele Dinge, bei der ich die Politik Sepp Blatters und der FIFA verstehen kann und bei der ich sie unterstütze. Nach den beiden schrecklichen WM-Endspielen 1990 und 1994 machten sie sich Sorgen, dass der Fußball zu defensiv geworden ist und dass man deshalb die Golden-Goal-Regel einführen sollte. Es hat nicht funktioniert und unter ihrer Amtszeit, Herr Blatter, wurde das rückgängig gemacht. Auch die sogenannte “Kommerzialisierung” des Fußballs kann ich teilweise nachvollziehen, da sie einfach nur mit der Zeit gehen und auch bei weitem nicht der einzige sind. Aber dieses ständige Weigern, technische Mittel zu erlauben finde ich absolut unverständlich und inkompetent von ihnen, Herr Blatter. Wieso sind sie gegen mehr Ehrlichkeit im Spiel? (weiterlesen…)
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