Archive for the ‘USA’ Category

Make money, not war

Juli 31, 2014
Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Schon er kannte die Vorteile des Handels: Frédéric Bastiat

Man kann über Ronald Reagan sagen, was man will, aber er war ein guter Redner. Dabei stand das, was er sagte, nicht immer im Einklang mit dem, was er tat. So gab sich Reagan als Verfechter von Freihandel, während er viele protektionistische Maßnahmen beschloss. Er konnte aber gut erklären, warum Protektionismus keinen Sinn hat, und zwar sogar dann, wenn die andere Seite ihren Markt gegen die eigenen Waren abschottet. Er meinte dazu treffend: “If one partner shoots a hole in the boat, does it make sense for the other one to shoot another hole in the boat?”

In der Realität reagieren die meisten Länder der Welt auf Handelsrestriktionen mit Handelsrestriktionen. Sie schießen also ein zweites Loch in das Boot, dass sie beide trägt. Das ist tragisch, da Freihandel nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand sorgt, sondern auch friedliche politische Beziehungen stärkt. Ein gutes Beispiel sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. China und die USA brauchen sich gegenseitig als Handelspartner, es wäre furchtbar dumm, sich zu bekriegen. Dasselbe gilt für China und Taiwan (die abtrünnige Insel, die von China beansprucht wird).

Vom französische Ökonomen Bastiat stammt das Zitat “Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun”. Das ist wohl übertrieben, hat aber einen wahren Kern. Desto weniger Handel zwischen zwei Ländern besteht, desto weniger Rücksicht haben diese vor einem Krieg. Bis zum Jahr 1999 hatte der “McDonalds”-Index bestand, der besagte, dass noch nie zwei Länder gegeneinander Krieg geführt hatten, in denen es McDonalds-Filialen gab – bis die USA und Jugoslawien die erstaunliche Pax McDonaldiana beendeten. (more…)

Kulturstaaten unter sich

Juni 27, 2014
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Großartiges Kino ganz ohne Regulierung

In letzter Zeit haben Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) vielfach vor den negativen Folgen von Freihandel gewarnt. So befürchteten die Grünen die Invasion von amerikanischen Chlorhühnern. Ein noch viel schlimmeres Horrorszenario malte Klaus Staeck, der Präsident der Berliner Akademie für Künste, an die Wand: Das Ende der Kultursubventionen. Wenn durch TTIP die Filmförderung, den öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung abgeschafft werden, würden die Amerikaner kommen und die gesamte europäische Kultur zerstören.

Der EU-Kommissar Karel de Gucht “beruhigte” die Schwarzmaler und stellte klar, dass die Kulturförderung nicht Teil des Abkommens sein werde. Das ist in Europa offenbar Konsens, auch die Franzosen wollen ihre Kultur weiterhin “schützen” lassen. Die Kulturstaatsminsiterin Monika Grütters meinte, es gehe dabei “um das große Ganze”, um die deutsche “Identität als Kulturnation”. Sie verweist auf die blühende deutsche Kulturlandschaft (?) und will das deutsche “Verständnis von Demokratie” schützen. Zu diesem Verständnis gehört also die zwangsweise Finanzierung von Theatern und Filmen durch Steuergelder. Der Deutsche Kulturrat hat ähnliche Ansichten:

Die USA und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten pflegen unterschiedliche Vorstellungen von Kultur, kultureller und medialer Vielfalt sowie deren Erhalt und Förderung. Länder wie Deutschland und Frankreich beispielsweise verstehen sich ausdrücklich als Kulturstaaten und leiten daraus ihre Maßnahmen zur Kulturförderung ab.

Diese Worte sind eine Bankrotterklärung. Es wird völlig zurecht festgestellt, dass Europa und die USA ein anderes Verständnis von Kulturerhalt und -förderung haben (beim Rest ist das Verständnis auf beiden Seiten eher gleich), aber es wird nicht dargelegt, warum das europäische Verständnis besser sein soll. Ein Grund, warum dies der Fall sein könnte, wäre die Qualität der Kulturproduktion. Für Politiker könnte das eine Rechtfertigung für Zwangsgebühren sein (für mich wäre es das nicht), aber nun kann man beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Kulturproduktion besser wäre als die amerikanische. (more…)

Waffengegner und Waffennarren auf Abwegen

Mai 13, 2014

Waffen für alle?

Wenn es um das Thema Waffen geht, zählen bei beiden großen politischen Lagern Emotionen meistens mehr als Fakten. Das ist auch bei einem jüngeren Fall deutlich geworden. Ende April wurde Diren Dede, ein Austauschschüler aus Hamburg, im US-Bundesstaat Montana erschossen. Die Reaktion der Waffengegner war zu erwarten: Das Waffenrecht wurde kritisiert. Es kann nicht sein, dass man einfach jemanden erschießen kann, der in ein fremdes Haus eindringt. Die Pro-Waffenlobby verteidigte dagegen den Täter, er habe sich ja nur gegen einen Einbrecher gewehrt.

Die linken Waffengegner stellen Fakten oft ziemlich verkürzt oder falsch dar, wenn es darum geht, ihre Anliegen darzustellen. Beim Fall Trayvon Martin hieß es, der Täter George Zimmerman hätte völlig grundlos auf Martin geschossen. Die Hintergründe der Tat waren freilich wesentlich komplizierter. Die deutsche Medienlandschaft vergaß auch zu erwähnen, dass das deutsche Notwehrrecht nicht gerade zimperlicher ist als das amerikanische, sondern dem in vermeintlicher Notwehr handelnden Täter genauso viele Freiheiten einräumt.

Beim Fall in Montana sind die Hintergründe noch nicht ganz klar. Es steht jedoch fest, dass Diren in ein fremdes Haus eingebrochen ist und daraufhin erschossen wurde. Angeblich soll der Täter Diren eine “Falle” gestellt haben. Viele Befürworter eines liberalen Waffenrechts verteidigten den Täter. Für mich ist das kaum nachzuvollziehen. Der Anti-Waffenhysterie wird einfach mit einer Pro-Waffenhysterie begegnet. Es gibt selbstverständlich kein “Recht”, jemanden zu erschießen, der ungefragt in sein Eigentum eindringt. (more…)

Das Ende der Prohibition?

April 23, 2014

Fun fact: Die USA haben seit dem 20. Januar 1993 keinen Präsidenten, der nicht öffentlich zugegeben hat, Marihuana genommen zu haben.

Währenddessen geht der “War on Drugs” weiter. Millionen Menschen sitzen in Haft (allein 650.000 Menschen werden jährlich wegen Besitz vom Marihuana verhaftet) und in Mexiko geschieht ein Mord nach dem anderen. Doch wir befinden uns an einem Wendepunkt. Zwei US-Bundesstaaten, Washington und Colorado, haben Marihuana für den Konsum freigegeben, und weitere 20 haben es für den medizinischen Gebrauch freigegeben. In den kommenden Jahren planen Dutzende Staaten, Marihuana für den medizinischen Gebrauch oder für den Konsum freizugeben.

In Colorado ist Kiffen seit dem 1. Januar 2014 legal. Die Verbrechensrate ist seitdem nicht gestiegen, Eigentumsdelikte haben im Vergleich zum letzten Jahr sogar um 14,6% abgenommen. Nebenbei sind die Einnahmen des Staates um umgerechnet 2 Millionen Euro gestiegen. Natürlich wird es noch lange dauern, bis in den gesamten USA der “War on Drugs” beendet wird. Die derzeitigen Entwicklungen machen jedoch Hoffnung, dass wir das Ende der Prohibition in absehbarer Zeit erleben werden.

Nixons dümmster Krieg

März 11, 2014

Nixon machte Frieden mit China, aber nicht mit den Drogen

Im Jahr 1971 hatte Richard Nixon eingesehen, dass der Vietnamkrieg nicht mehr zu gewinnen ist. Er beschloss, den Rückzug vorzubereiten und die amerikanische Beteiligung an dem Krieg zu beenden. Aber er zog daraus nicht die Lehre, keine sinnlosen Kriege mehr zu führen, stattdessen rief er noch im selben Jahr einen weiteren Krieg aus: Den Krieg gegen die Drogen. Wenn man sich vor Augen führt, wie dieser Krieg rechtfertigt wurde und dass er noch bis heute andauert, war es wohl Nixons dümmster Krieg.

Auch die Prohibitionisten unserer Tage beweisen des Öfteren ihre Ahnungslosigkeit. Hier drei Beispiele:

1. Hillary Clinton sagt: “Es ist zu viel Geld im Spiel”

Reason.com erinnerte im Januar an eine Aussage von US-Außenministerin Clinton aus dem Februar 2011, mit der sie erklären wollte, warum Drogen ihrer Meinung nach nicht legalisiert werden dürfen. Sie sagte, es ist bei Drogen einfach “zu viel Geld im Spiel” (“because there is just too much money in it”). Nun, liebe Hillary, das ganze Geld bei den Drogen kommt zustande, weil durch das Verbot die Drogen in den Schwarzmarkt rutschen, wo dann Leute wie Al Capone und Pablo Escobar das Geschäft übernehmen. Was der Staat im “Krieg gegen Drogen” macht ist, ist im Grunde nichts anderes als die Drogenkartelle zu schützen, wie Milton Friedman feststellte.

2. Deutsche Ärzte sagen: “Es gab zwei Tote durch Cannabis”

Im Februar gaben deutsche Ärzte eine sensationelle Entdeckung bekannt: Es gab tatsächlich Tote durch Cannabis-Konsum. Bis jetzt hatte man, im Gegensatz zu legalen Drogen wie Tabak und Alkohol, weltweit noch keine gefunden. Cannabis hatte aber dennoch einen schlechten Ruf, weil es als “Einstiegsdroge” für härtere Drogen diene, obwohl diese These schon längst als widerlegt gilt. Im Magazin “Vice” wurde festgestellt, dass die neuen Entdeckungen bedeuten, dass Aspirin 1000-mal tödlicher ist als Cannabis. (more…)

End the FED

Februar 19, 2014
Die globale Leitwährung ist sehr begehrt

Der Dollar braucht Konkurrenz

Es gibt Dinge, für die sich der Großteil der Bevölkerung nicht interessiert, obwohl sie zu den wichtigsten Themen in der Wirtschaftspolitik gehören. Eines dieser Gebiete ist das staatliche Monopol für das Geld. Für den Durchschnittsbürger ist es eine Selbstverständlichkeit, über die man nicht diskutieren muss: Muss ein Land nicht, sowie es eine offizielle Flagge und eine offizielle Sprache hat, auch eine offizielle Währung haben, und damit auch eine Zentralbank, die über diese Währung wacht? Deshalb wollen auch die Eurogegner den Euro einfach durch eine andere Staatswährung ersetzen, der D-Mark.

Obwohl die Mechanismen beim Geld etwas anders sind als bei gewöhnlichen Waren, bleibt eine Regel gleich: Wenn der Staat ein Monopol übernimmt, verschlechtert sich diese Ware. Im Dezember 2013 feierte die amerikanische Zentralbank, die Federal Reserve (FED), ihr 100-jähriges Jubiläum. Die Folgen der FED-Politik sind verheerend: Der Dollar hat seit 1971, dem Jahr, als Nixon den Dollar von der Goldbindung löste, 80% an Wert verloren, das hemmungslose Gelddrucken in der Ära des Zentralbankchefs Alan Greenspan führte zur Finanzkrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zwar noch jung, wandelt aber auf denselben Spuren.

In der deutschen Parteienlandschaft setzt sich nur die libertäre Splitterpartei (“Kleinpartei” wäre eine Übertreibung) “Partei der Vernunft” (PDV) für ein Ende des staatlichen Geldmonopols ein, sie werden dabei von verrückten Verschwörungstheoretikern unterstützt, die hinter der FED ein Komplott von jüdischen Bankern vermuten. Immerhin gibt es auch einige vernünftige Ökonomen und Politiker wie der FDP-Mann Frank Schäffler, die sich diesem Thema annehmen. In den USA ist es Ron Paul, der ein Buch mit dem prägnanten Titel “End the FED” geschrieben hat, aber wie die PDV-Leute auch viele verrückte Freunde hat. (more…)

Kennedys Leistungen

Dezember 20, 2013
Sein Mythos lebt weiter

Sein Mythos lebt weiter

Der 22. November 2013 war der 50. Jahrestag des Attentats auf John F. Kennedy. In den Medien wurde an ihn erinnert, Fernsehen und Zeitungen hatten ein Thema für einen ganzen Tag und die Verschwörungstheorien hatten natürlich wie erwartet Hochkonjunktur (ich frage mich ja, warum Jackie Kennedy von niemandem verdächtig wurde. Sie hatte ein Motiv und war am nächsten dran. Aber die wahrscheinlichste Theorie ist noch immer Herzversagen).

Nur wenige sprachen die Wahrheit aus: Kennedy wurde nur durch seine Ermordung zum Mythos. Es ist auch schwer, als Präsident vieles zu leisten, wenn man weniger als drei Jahre im Amt war. Während seiner Präsidentschaft verantwortete er zudem einige Fehler, so z.B. die fehlgeschlagene Schweinebucht-Invasion und die weitere Involvierung in Vietnam. Sein Besuch in Berlin war reine Symbolpolitik. Aber er vollbrachte die Leistung, einen Atomkrieg mit der Sowjetunion zu verhindern, das muss man ihm zugestehen.

Es gibt zwei Aspekte von Kennedy, die heute in Vergessenheit geraten sind. Beim einen liegt es daran, dass es den Linken nicht gefallen dürfte. Es war nämlich niemand Geringeres als Kennedy, der zu den größten Steuersenkern in der Geschichte der USA gehörte. Im Jahr 1962 lag der Spitzensteuersatz bei barbarischen 91%. Er senkte ihn auf 65%, immer noch barbarisch, aber immerhin ein Fortschritt. Kennedy sagte in seiner Rede: “Jeder Dollar, der nicht in Steuern gezahlt wird, kann ausgegeben oder investiert werden und schafft Arbeits­plätze.” (more…)

Von linken Heuchlern und NSA-Appeasern

Dezember 12, 2013

Yes, we scan: Von der versprochenen Transparenz blieb bei Obama keine Spur

Normalerweise sind Intellektuelle nicht gerade für vernünftige Ansichten bekannt. Aber an diesem Dienstag gab es eine löbliche Initiative: 562 Schriftsteller forderten in einem weltweit veröffentlichten Aufruf ein Ende der Massenüberwachung durch Geheimdienste. Der Aufruf wurde von vielen positiv aufgenommen, so auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Gleichzeitig plädiert Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung, für die weitere Aushebelung des Bankgeheimnisses und Steuer-CD-Ankauf – ein weiteres Zeichen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in dem Inhalte bei Politikern nicht so wichtig sind.

Die NSA-Spähaffäre gehörte ohne Frage zu den wichtigsten politischen Themen dieses Jahres. Wie in Deutschland damit umgegangen wurde, ist eine Bankrotterklärung. Es gab drei Lager, von denen aber nur zwei wirkliche Beachtung fanden. Die Linken, die gern auf Amerika eindreschen, zeigten sich besorgt, während sie selbst kein Problem mit anderen Formen der Überwachung haben (so z.B. Gabriel), die Konservativen verteidigten die Überwachungsmaßnahmen, weil die Sicherheit der Bürger in ihren Augen wichtiger ist als Privatsphäre und die ganzen NSA-Kritiker ja sowieso nur Antiamerikaner seien.

Es gab also einerseits die linken Heuchler (sehr wahrscheinlich gehören viele der 562 Schriftsteller dazu) und andererseits die NSA-Appeaser, diese beiden Lager dominierten die NSA-Debatte in Deutschland. Das dritte Lager, dass sich ernsthaft um die Freiheitsrechte besorgte und dem es nicht um eine pro- oder anti-amerikanische Einstellung ging, fand kaum Gehör. Es muss dringend eine wirkliche Debatte geführt werden, wie der Schutz der Privatsphäre garantiert werden kann, ohne Heuchelei, denn mit einem Gabriel als Hüter von Freiheitsrechten kann nichts Gutes herauskommen. (more…)

Fracking-Mythen

November 16, 2013
Bohrung nach Schiefergas, dem neuen Hoffnungsträger im Energiemarkt

Bohrung nach Schiefergas, dem neuen Hoffnungsträger im Energiemarkt

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Wir werden deshalb für ein Moratorium sorgen, das einen Verzicht dieser Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung vorsieht, bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden.“

(Quelle)

Fracking-Verbot, brought to you by Große Koalition.

Nach der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn wird jetzt zum nächsten Schlag ausgeholt. Wieder muss der Bürger für Ideologie teuer aufkommen. Seit dem Jahr 1998 sind die Strompreise in Deutschland um 68% gestiegen. Die Kostenbestandteile, die von Unternehmen beeinflusst werden können, also Erzeugung, Transport und Vertrieb, sind um 11% gestiegen, die staatlichen Abgaben (für die Förderung von regenerativen Energien) dagegen um 243%! Sie machen jetzt mehr als die Hälfte des Strompreises aus.

Die EEG-Umlage führt also dazu, dass jedes Jahr 600.000 Haushalten der Strom abgestellt werden muss. Das sind die Kollateralschäden der Nachhaltigkeitsideologie. Fracking, also die Förderung von Erdgas- und Erdölvorkommen aus Gesteinsschichten, könnte vielleicht für eine billigere und bessere Energieversorgung sorgen, sowie in den USA (und uns nebenbei weniger abhängig vom russischen Gas machen), trotzdem soll es verboten werden. Oder ist es vielleicht so: Fracking könnte Deutschland voranbringen, also wird es gerade deswegen verboten?

Was ist aber mit den Argumenten gegen Fracking? Der irische Filmmacher Phelim McAleer hat sich die größten Fracking-Mythen vorgenommen. Wie bei den meisten anderen Mythen der Umweltbewegung haben sie kein allzu gutes Verhältnis zur Realität. (more…)

Verbrechen ohne Opfer

September 15, 2013

Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan

Einer der vielen Übel von Staaten ist es, dass sie “Verbrechen ohne Opfer” bestrafen. Es handelt sich bei diesen Handlungen nicht um einen Eingriff in die Rechte anderer Menschen, da keiner dazu gezwungen wird und auch keinen eigenen Schaden davonträgt, aber sie sind meistens dennoch strafbar, meistens, weil der Staat versucht, die Bürger moralisch zu erziehen oder “vor sich selbst zu schützen”. Zu den Verbrechen ohne Opfer gehören z.B. Blasphemie, Majestätsbeleidigung, Homosexualität, Glücksspiel, Prostitution und Drogenkonsum.

In keinem anderen Land sind so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA, nämlich etwa 2,2 Millionen. Davon soll nach Schätzungen fast die Hälfte wegen Drogendelikten einsitzen. Die Verfolgung von Drogendelikten stellt einen erheblichen Anteil der Polizeiarbeit dar. Die Gesetze sind oft drakonisch: Wer mit 500 Gramm Crack erwischt wird, bekam noch bis 2010 die Mindeststrafe von 5 Jahren ohne Bewährung. Im Jahr 2012 wurden im Film “Amerikas längster Krieg” die Schäden beschrieben, die der “Krieg gegen die Drogen” gebracht hat. Mehr als 1 Billion Dollar wurden ausgegeben, das Leben vieler Familien zerstört und die Drogenkartelle sind mächtiger als zuvor.

Ein Staat sollte Handlungen nur dann bestrafen, wenn sie die Rechte anderer Menschen verletzen. Wer sich freiwillig entscheidet, Drogen zu nehmen, tut das nicht. Der amerikanische Justizminister Eric Holder kündigte letzten Monat an, dass er vorhat, die Drogengesetze zu reformieren. Für Taten ohne Gewaltverbrechen oder Verbindung zur organisierten Kriminalität soll keine Mindeststrafe mehr angeordnet werden. Vor zwei Wochen wurde dann bekanntgegeben, dass die Bundesstaaten selbst über die Legalisierung von Marihuana entscheiden dürfen, ohne dass sich das Justizministerium einmischt. In den US-Bundesstaaten Washington und Colorado ist der Konsum von Cannabis nicht mehr strafbar. (more…)


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