Archiv für die Kategorie ‘USA’

Das Ende der Prohibition?

April 23, 2014

Fun fact: Die USA haben seit dem 20. Januar 1993 keinen Präsidenten, der nicht öffentlich zugegeben hat, Marihuana genommen zu haben.

Währenddessen geht der “War on Drugs” weiter. Millionen Menschen sitzen in Haft (allein 650.000 Menschen werden jährlich wegen Besitz vom Marihuana verhaftet) und in Mexiko geschieht ein Mord nach dem anderen. Doch wir befinden uns an einem Wendepunkt. Zwei US-Bundesstaaten, Washington und Colorado, haben Marihuana für den Konsum freigegeben, und weitere 20 haben es für den medizinischen Gebrauch freigegeben. In den kommenden Jahren planen Dutzende Staaten, Marihuana für den medizinischen Gebrauch oder für den Konsum freizugeben.

In Colorado ist Kiffen seit dem 1. Januar 2014 legal. Die Verbrechensrate ist seitdem nicht gestiegen, Eigentumsdelikte haben im Vergleich zum letzten Jahr sogar um 14,6% abgenommen. Nebenbei sind die Einnahmen des Staates um umgerechnet 2 Millionen Euro gestiegen. Natürlich wird es noch lange dauern, bis in den gesamten USA der “War on Drugs” beendet wird. Die derzeitigen Entwicklungen machen jedoch Hoffnung, dass wir das Ende der Prohibition in absehbarer Zeit erleben werden.

Nixons dümmster Krieg

März 11, 2014

Nixon machte Frieden mit China, aber nicht mit den Drogen

Im Jahr 1971 hatte Richard Nixon eingesehen, dass der Vietnamkrieg nicht mehr zu gewinnen ist. Er beschloss, den Rückzug vorzubereiten und die amerikanische Beteiligung an dem Krieg zu beenden. Aber er zog daraus nicht die Lehre, keine sinnlosen Kriege mehr zu führen, stattdessen rief er noch im selben Jahr einen weiteren Krieg aus: Den Krieg gegen die Drogen. Wenn man sich vor Augen führt, wie dieser Krieg rechtfertigt wurde und dass er noch bis heute andauert, war es wohl Nixons dümmster Krieg.

Auch die Prohibitionisten unserer Tage beweisen des Öfteren ihre Ahnungslosigkeit. Hier drei Beispiele:

1. Hillary Clinton sagt: “Es ist zu viel Geld im Spiel”

Reason.com erinnerte im Januar an eine Aussage von US-Außenministerin Clinton aus dem Februar 2011, mit der sie erklären wollte, warum Drogen ihrer Meinung nach nicht legalisiert werden dürfen. Sie sagte, es ist bei Drogen einfach “zu viel Geld im Spiel” (“because there is just too much money in it”). Nun, liebe Hillary, das ganze Geld bei den Drogen kommt zustande, weil durch das Verbot die Drogen in den Schwarzmarkt rutschen, wo dann Leute wie Al Capone und Pablo Escobar das Geschäft übernehmen. Was der Staat im “Krieg gegen Drogen” macht ist, ist im Grunde nichts anderes als die Drogenkartelle zu schützen, wie Milton Friedman feststellte.

2. Deutsche Ärzte sagen: “Es gab zwei Tote durch Cannabis”

Im Februar gaben deutsche Ärzte eine sensationelle Entdeckung bekannt: Es gab tatsächlich Tote durch Cannabis-Konsum. Bis jetzt hatte man, im Gegensatz zu legalen Drogen wie Tabak und Alkohol, weltweit noch keine gefunden. Cannabis hatte aber dennoch einen schlechten Ruf, weil es als “Einstiegsdroge” für härtere Drogen diene, obwohl diese These schon längst als widerlegt gilt. Im Magazin “Vice” wurde festgestellt, dass die neuen Entdeckungen bedeuten, dass Aspirin 1000-mal tödlicher ist als Cannabis. (more…)

End the FED

Februar 19, 2014
Die globale Leitwährung ist sehr begehrt

Der Dollar braucht Konkurrenz

Es gibt Dinge, für die sich der Großteil der Bevölkerung nicht interessiert, obwohl sie zu den wichtigsten Themen in der Wirtschaftspolitik gehören. Eines dieser Gebiete ist das staatliche Monopol für das Geld. Für den Durchschnittsbürger ist es eine Selbstverständlichkeit, über die man nicht diskutieren muss: Muss ein Land nicht, sowie es eine offizielle Flagge und eine offizielle Sprache hat, auch eine offizielle Währung haben, und damit auch eine Zentralbank, die über diese Währung wacht? Deshalb wollen auch die Eurogegner den Euro einfach durch eine andere Staatswährung ersetzen, der D-Mark.

Obwohl die Mechanismen beim Geld etwas anders sind als bei gewöhnlichen Waren, bleibt eine Regel gleich: Wenn der Staat ein Monopol übernimmt, verschlechtert sich diese Ware. Im Dezember 2013 feierte die amerikanische Zentralbank, die Federal Reserve (FED), ihr 100-jähriges Jubiläum. Die Folgen der FED-Politik sind verheerend: Der Dollar hat seit 1971, dem Jahr, als Nixon den Dollar von der Goldbindung löste, 80% an Wert verloren, das hemmungslose Gelddrucken in der Ära des Zentralbankchefs Alan Greenspan führte zur Finanzkrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zwar noch jung, wandelt aber auf denselben Spuren.

In der deutschen Parteienlandschaft setzt sich nur die libertäre Splitterpartei (“Kleinpartei” wäre eine Übertreibung) “Partei der Vernunft” (PDV) für ein Ende des staatlichen Geldmonopols ein, sie werden dabei von verrückten Verschwörungstheoretikern unterstützt, die hinter der FED ein Komplott von jüdischen Bankern vermuten. Immerhin gibt es auch einige vernünftige Ökonomen und Politiker wie der FDP-Mann Frank Schäffler, die sich diesem Thema annehmen. In den USA ist es Ron Paul, der ein Buch mit dem prägnanten Titel “End the FED” geschrieben hat, aber wie die PDV-Leute auch viele verrückte Freunde hat. (more…)

Kennedys Leistungen

Dezember 20, 2013
Sein Mythos lebt weiter

Sein Mythos lebt weiter

Der 22. November 2013 war der 50. Jahrestag des Attentats auf John F. Kennedy. In den Medien wurde an ihn erinnert, Fernsehen und Zeitungen hatten ein Thema für einen ganzen Tag und die Verschwörungstheorien hatten natürlich wie erwartet Hochkonjunktur (ich frage mich ja, warum Jackie Kennedy von niemandem verdächtig wurde. Sie hatte ein Motiv und war am nächsten dran. Aber die wahrscheinlichste Theorie ist noch immer Herzversagen).

Nur wenige sprachen die Wahrheit aus: Kennedy wurde nur durch seine Ermordung zum Mythos. Es ist auch schwer, als Präsident vieles zu leisten, wenn man weniger als drei Jahre im Amt war. Während seiner Präsidentschaft verantwortete er zudem einige Fehler, so z.B. die fehlgeschlagene Schweinebucht-Invasion und die weitere Involvierung in Vietnam. Sein Besuch in Berlin war reine Symbolpolitik. Aber er vollbrachte die Leistung, einen Atomkrieg mit der Sowjetunion zu verhindern, das muss man ihm zugestehen.

Es gibt zwei Aspekte von Kennedy, die heute in Vergessenheit geraten sind. Beim einen liegt es daran, dass es den Linken nicht gefallen dürfte. Es war nämlich niemand Geringeres als Kennedy, der zu den größten Steuersenkern in der Geschichte der USA gehörte. Im Jahr 1962 lag der Spitzensteuersatz bei barbarischen 91%. Er senkte ihn auf 65%, immer noch barbarisch, aber immerhin ein Fortschritt. Kennedy sagte in seiner Rede: “Jeder Dollar, der nicht in Steuern gezahlt wird, kann ausgegeben oder investiert werden und schafft Arbeits­plätze.” (more…)

Von linken Heuchlern und NSA-Appeasern

Dezember 12, 2013

Yes, we scan: Von der versprochenen Transparenz blieb bei Obama keine Spur

Normalerweise sind Intellektuelle nicht gerade für vernünftige Ansichten bekannt. Aber an diesem Dienstag gab es eine löbliche Initiative: 562 Schriftsteller forderten in einem weltweit veröffentlichten Aufruf ein Ende der Massenüberwachung durch Geheimdienste. Der Aufruf wurde von vielen positiv aufgenommen, so auch vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Gleichzeitig plädiert Gabriel für die Vorratsdatenspeicherung, für die weitere Aushebelung des Bankgeheimnisses und Steuer-CD-Ankauf – ein weiteres Zeichen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in dem Inhalte bei Politikern nicht so wichtig sind.

Die NSA-Spähaffäre gehörte ohne Frage zu den wichtigsten politischen Themen dieses Jahres. Wie in Deutschland damit umgegangen wurde, ist eine Bankrotterklärung. Es gab drei Lager, von denen aber nur zwei wirkliche Beachtung fanden. Die Linken, die gern auf Amerika eindreschen, zeigten sich besorgt, während sie selbst kein Problem mit anderen Formen der Überwachung haben (so z.B. Gabriel), die Konservativen verteidigten die Überwachungsmaßnahmen, weil die Sicherheit der Bürger in ihren Augen wichtiger ist als Privatsphäre und die ganzen NSA-Kritiker ja sowieso nur Antiamerikaner seien.

Es gab also einerseits die linken Heuchler (sehr wahrscheinlich gehören viele der 562 Schriftsteller dazu) und andererseits die NSA-Appeaser, diese beiden Lager dominierten die NSA-Debatte in Deutschland. Das dritte Lager, dass sich ernsthaft um die Freiheitsrechte besorgte und dem es nicht um eine pro- oder anti-amerikanische Einstellung ging, fand kaum Gehör. Es muss dringend eine wirkliche Debatte geführt werden, wie der Schutz der Privatsphäre garantiert werden kann, ohne Heuchelei, denn mit einem Gabriel als Hüter von Freiheitsrechten kann nichts Gutes herauskommen. (more…)

Fracking-Mythen

November 16, 2013
Bohrung nach Schiefergas, dem neuen Hoffnungsträger im Energiemarkt

Bohrung nach Schiefergas, dem neuen Hoffnungsträger im Energiemarkt

„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Wir werden deshalb für ein Moratorium sorgen, das einen Verzicht dieser Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung vorsieht, bis ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen werden.“

(Quelle)

Fracking-Verbot, brought to you by Große Koalition.

Nach der Mietpreisbremse und dem Mindestlohn wird jetzt zum nächsten Schlag ausgeholt. Wieder muss der Bürger für Ideologie teuer aufkommen. Seit dem Jahr 1998 sind die Strompreise in Deutschland um 68% gestiegen. Die Kostenbestandteile, die von Unternehmen beeinflusst werden können, also Erzeugung, Transport und Vertrieb, sind um 11% gestiegen, die staatlichen Abgaben (für die Förderung von regenerativen Energien) dagegen um 243%! Sie machen jetzt mehr als die Hälfte des Strompreises aus.

Die EEG-Umlage führt also dazu, dass jedes Jahr 600.000 Haushalten der Strom abgestellt werden muss. Das sind die Kollateralschäden der Nachhaltigkeitsideologie. Fracking, also die Förderung von Erdgas- und Erdölvorkommen aus Gesteinsschichten, könnte vielleicht für eine billigere und bessere Energieversorgung sorgen, sowie in den USA (und uns nebenbei weniger abhängig vom russischen Gas machen), trotzdem soll es verboten werden. Oder ist es vielleicht so: Fracking könnte Deutschland voranbringen, also wird es gerade deswegen verboten?

Was ist aber mit den Argumenten gegen Fracking? Der irische Filmmacher Phelim McAleer hat sich die größten Fracking-Mythen vorgenommen. Wie bei den meisten anderen Mythen der Umweltbewegung haben sie kein allzu gutes Verhältnis zur Realität. (more…)

Verbrechen ohne Opfer

September 15, 2013

Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan

Einer der vielen Übel von Staaten ist es, dass sie “Verbrechen ohne Opfer” bestrafen. Es handelt sich bei diesen Handlungen nicht um einen Eingriff in die Rechte anderer Menschen, da keiner dazu gezwungen wird und auch keinen eigenen Schaden davonträgt, aber sie sind meistens dennoch strafbar, meistens, weil der Staat versucht, die Bürger moralisch zu erziehen oder “vor sich selbst zu schützen”. Zu den Verbrechen ohne Opfer gehören z.B. Blasphemie, Majestätsbeleidigung, Homosexualität, Glücksspiel, Prostitution und Drogenkonsum.

In keinem anderen Land sind so viele Menschen im Gefängnis wie in den USA, nämlich etwa 2,2 Millionen. Davon soll nach Schätzungen fast die Hälfte wegen Drogendelikten einsitzen. Die Verfolgung von Drogendelikten stellt einen erheblichen Anteil der Polizeiarbeit dar. Die Gesetze sind oft drakonisch: Wer mit 500 Gramm Crack erwischt wird, bekam noch bis 2010 die Mindeststrafe von 5 Jahren ohne Bewährung. Im Jahr 2012 wurden im Film “Amerikas längster Krieg” die Schäden beschrieben, die der “Krieg gegen die Drogen” gebracht hat. Mehr als 1 Billion Dollar wurden ausgegeben, das Leben vieler Familien zerstört und die Drogenkartelle sind mächtiger als zuvor.

Ein Staat sollte Handlungen nur dann bestrafen, wenn sie die Rechte anderer Menschen verletzen. Wer sich freiwillig entscheidet, Drogen zu nehmen, tut das nicht. Der amerikanische Justizminister Eric Holder kündigte letzten Monat an, dass er vorhat, die Drogengesetze zu reformieren. Für Taten ohne Gewaltverbrechen oder Verbindung zur organisierten Kriminalität soll keine Mindeststrafe mehr angeordnet werden. Vor zwei Wochen wurde dann bekanntgegeben, dass die Bundesstaaten selbst über die Legalisierung von Marihuana entscheiden dürfen, ohne dass sich das Justizministerium einmischt. In den US-Bundesstaaten Washington und Colorado ist der Konsum von Cannabis nicht mehr strafbar. (more…)

Konkurrenz für den Euro?

August 24, 2013
Der Bitcoin ist nun in Deutschland als Rechnungseinheit anerkannt

Der Bitcoin ist nun in Deutschland als Rechnungseinheit anerkannt

Vor einer Woche wurde die Internetwährung “Bitcoin” von der Bundesregierung als “Rechnungseinheit” anerkannt. Frank Schäffler, einer der wenigen FDP-ler, der für ein Ende des staatlichen Geldmonopols eintritt, kommentierte diesen Schritt so: “Hayek hätte seine helle Freude daran. Die Geldprivatisierung beginnt.” Der Bitcoin ist jedoch nicht als E-Geld oder gesetzliches Zahlungsmittel zulässig. Dennoch könnte es ein erster, kleiner Schritt in Richtung Entnationalisierung des Geldes sein, die Hayek, nach Mises der bedeutendste Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, für dringend notwendig hielt, um das Zeitalter von Zentralbanken und ungedecktem Papiergeld und der damit einhergehenden Inflationen und Depressionen zu beenden.

Der Bitcoin (Kürzel: BTC) wurde im Jahr 2009 von Satoshi Nakamoto erfunden und ist die erste dezentrale (“Peer-to-Peer“), digitale Währung. Ein Bitcoin besteht aus kryptographischen Algorithmen, also aus einer Kette von Ziffern und Schriftzeichen, die zuvor von Computern berechnet werden (“Bitcoin-Mining”). Sie gelten als fälschungs- und inflationssicher, da ihr Wachstum begrenzt ist: Es kann nur 21 Millionen Bitcoins geben (momentan gibt es 11,2 Millionen). Jeder kann sich eine Bitcoin-Adresse zulegen und genießt völlige Anonymität. Da es keine Zentralverwaltungsstelle gibt, können Guthaben nicht gesperrt werden. Zahlungen können weltweit und gebührenfrei direkt von Person zu Person, ohne Beteiligung von Finanzinstituten, abgewickelt werden, allerdings kann man sie nicht mehr rückgängig machen.

Während ein US-Richter Bitcoins als “eine Form von Geld” bezeichnete, sind sie in Thailand verboten worden. Viele Stellen akzeptieren Bitcoins als Zahlungsmittel, sogar einige Läden in der “realen Welt”. Bitcoins können in Börsen, die größte ist Mt.Gox, gegen andere Währungen wie Euros und Dollars getauscht werden. Der Wechselkurs schwankte bereits gewaltig, Während der Zypernkrise stieg der Wert zeitweise rasant an, von 20 auf bis zu 266 Dollar, fiel dann aber auf 78. Der aktuelle Wechselkurs liegt bei 118 Dollar. Die Zukunft wird zeigen, ob der Bitcoin der erste Weg zur Geldprivatisierung war oder nur ein vorübergehender Hype. Sollte es mal zu einer “österreichischen” Geldreform kommen, würde es wohl erstmal eine Rückkehr zum Goldstandard geben und erst dann die Geldprivatisierung. (more…)

Es gibt keine Sicherheit ohne Freiheit

Juli 2, 2013

Endlich ein Präsident, der seinem Volk zuhört

Einer der bekanntesten Zitate von Benjamin Franklin lautet: “Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”. In Wirklichkeit klang seine Aussage etwas anders: “Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” Nachdem Edward Snowden das Mega-Überwachungsprogramm PRISM und später das britische Äquivalent Tempora ans Licht gebracht hat, hat die Debatte, wie viel Freiheit für die Sicherheit geopfert werden kann, wieder Hochkonjunktur.

Viele Kommentatoren spielen die Gefahr, die von diesen Überwachungsmaßnahmen ausgeht, herunter. Ich kann aber keine Harmlosigkeit in den Enthüllungen erkennen. Argumente wie “Wir wussten schon lange, dass es diese Überwachung gibt”, “Durch die Überwachung wurden viele Terroranschläge verhindert” oder “Überwachung schadet uns nicht und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” finde ich sehr naiv und falsch. Erstens spielt es keine Rolle, ob Snowdens Enthüllungen nun überraschend sind oder nicht. Nur weil man die umfassende Überwachung geahnt hat wird diese, wenn es definitive Beweise für ihre Existenz gibt, nicht besser.

Zweitens muss bezweifelt werden, dass die “anlasslose, grenzenlose und hemmungslose Ausforschung der Bürger”, wie Philipp Rösler es nannte, unsere Sicherheit erhöht hat. Die genaue Zahl und Umstände der Anschläge, die Überwachungsmaßnahmen verhindert haben, sind geheim. Es ist aber definitiv so, dass die Überwachung Anschläge wie in Boston oder London nicht verhindern konnte. Nach dem Soldatenmord in London kommentierte Stephan Pfaffenzeller die Vorratsdatenspeicherungdebatte in England so: “Es ist merkwürdig, daß gerade ein Fall, der die Nutzlosigkeit einer Überwachungsmaßnahme demonstriert, zur ihrer Rechtfertigung herangezogen wird.” (more…)

Rote Linien

April 30, 2013

“Sie lassen mir keine andere Wahl als Sie noch mal höflich zu bitten!”


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