Archive for the ‘Westen’ Category

Eine neue Pogromstimmung

Juli 26, 2014

Ihr habt rohe Gewalt, wir haben Krav Maga und den Mossad!

“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” – dieser Schlachtruf war bei anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland zu hören. Die Teilnehmer dieser Demonstrationen waren ein bunter Haufen aus Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten, wobei die muslimischen Gruppen den größten und aggressivsten Kern darzustellen scheinen. Gestern war mal wieder al-Quds-Tag. Dieser Feiertag wurde vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomenei ins Leben gerufen, um gegen Israel zu hetzen, wird aber auch in einigen europäischen Städten gefeiert. Einen Tag lang werden israelische Flaggen verbrannt, wird Israel der Tod gewünscht, im Beisein der ganzen Familie.

Bei einem Freundschaftsspiel zwischen dem israelischen Verein Maccabi Haifa und dem französischen OSC Lille im österreichischen Dorf Bischofshofen stürmten türkische Palästina-Fans den Platz. Dass Maccabi Haifa keine politische Organisation ist und viele Araber dort spielen, interessierte sie nicht – alles, was jüdisch ist, darf angegriffen werden. Aber sie hatten nicht damit gerechnet, dass einige israelische Spieler Kampferfahrung hatten – und so wurden sie aus dem Platz gekickt wie überflüssige Bälle. Trotzdem zeigt der Vorfall, wie weit die Hetze gegen Israel und Juden vorangeschritten ist, so dass man schon in einem kleinen österreichischen Ort als Israeli vor antisemitischer Gewalt nicht sicher ist.

In der schwedischen Stadt Malmö fliehen Juden bereits vor antisemitischer Gewalt. In Paris werden Synagogen belagert und mit Brandbomben beworfen – es hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, sondern ist blanker Judenhass. Auch in Deutschland kommt es zu solchen Vorfällen. In Wiesbaden wehten an demselben Ort, indem unter den Nazis die Juden abtransportiert wurden, Flaggen der Hamas und der IS(IS). “Kindermörder Israel”, “Juden ins Gas” waren einige Parolen, die gerufen wurden. Was hat die Polizei und die “Zivilgesellschaft” gegen diese Orgie des Hasses unternommen? Nun, das Auffälligste war, als in Frankfurt den Antisemiten ein Polizeilautsprecher überlassen wurde, aus dem dann “Kindermörder Israel” gerufen wurde. (more…)

Eine neue Generation?

Juli 12, 2014

Hat die Freiheit eine gute Zukunft?

Die Verbreitung von Freiheit ist eine Aufgabe mit einem klaren Ziel. Sowohl für politisch engagierte als auch für die Bloggergemeinschaft. Aber wie viel haben die Liberalen in den letzten Jahren erreicht? Ist die Gesellschaft freier geworden, oder sind liberale Ansichten in der Bevölkerung stärker verbreitet als zuvor? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich nicht nur mit ökonomischen Themen beschäftigen, sondern auch soziale. Ein Tweet von der nicht immer unterstützungswerten Libertarian Party aus den USA fasste eine “liberale Zukunft” so zusammen:

In a libertarian future, married LGBT couples could defend their marijuana field with fully-automatic assault rifles bought with Bitcoin.

Tatsächlich gibt es gute Nachrichten zu vermelden. Das Magazin “Reason” veröffentlichte vor zwei Tagen eine interessante Umfrage, die sich mit den Ansichten von “Milleniumskindern” (also die ab dem Jahr 2000 geborenen Kinder) in den USA auseinandersetzt. Diese Umfrage fördert erstaunliches zutage. U.a. bevorzugen 64% der Milleniumskinder den freien Markt gegenüber einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Diese Generation will auch nicht bevormundet werden und ist misstrauisch gegenüber zu viel Regierungsmacht.

Auch in sozialen Fragen hat sich vieles geändert. Im Jahr 1996 unterstützten nur ein Viertel der Amerikaner die Homo-Ehe. Heute ist es jeder Zweite, darunter 70% der Menschen, die nach 1980 geboren wurden. In 18 Bundesstaaten gibt es die Homo-Ehe, die Hälfte aller Homosexuellen kann nun heiraten. Die öffentliche Meinung bezüglich der Legalisierung von Marihuana hat sich geändert. In zwei Bundesstaaten ist Marihuana für den privaten Konsum bereits legalisiert worden, und es wird erwartet das einige Dutzend in den nächsten Jahren folgen werden. (more…)

Kulturstaaten unter sich

Juni 27, 2014
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Großartiges Kino ganz ohne Regulierung

In letzter Zeit haben Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) vielfach vor den negativen Folgen von Freihandel gewarnt. So befürchteten die Grünen die Invasion von amerikanischen Chlorhühnern. Ein noch viel schlimmeres Horrorszenario malte Klaus Staeck, der Präsident der Berliner Akademie für Künste, an die Wand: Das Ende der Kultursubventionen. Wenn durch TTIP die Filmförderung, den öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung abgeschafft werden, würden die Amerikaner kommen und die gesamte europäische Kultur zerstören.

Der EU-Kommissar Karel de Gucht “beruhigte” die Schwarzmaler und stellte klar, dass die Kulturförderung nicht Teil des Abkommens sein werde. Das ist in Europa offenbar Konsens, auch die Franzosen wollen ihre Kultur weiterhin “schützen” lassen. Die Kulturstaatsminsiterin Monika Grütters meinte, es gehe dabei “um das große Ganze”, um die deutsche “Identität als Kulturnation”. Sie verweist auf die blühende deutsche Kulturlandschaft (?) und will das deutsche “Verständnis von Demokratie” schützen. Zu diesem Verständnis gehört also die zwangsweise Finanzierung von Theatern und Filmen durch Steuergelder. Der Deutsche Kulturrat hat ähnliche Ansichten:

Die USA und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten pflegen unterschiedliche Vorstellungen von Kultur, kultureller und medialer Vielfalt sowie deren Erhalt und Förderung. Länder wie Deutschland und Frankreich beispielsweise verstehen sich ausdrücklich als Kulturstaaten und leiten daraus ihre Maßnahmen zur Kulturförderung ab.

Diese Worte sind eine Bankrotterklärung. Es wird völlig zurecht festgestellt, dass Europa und die USA ein anderes Verständnis von Kulturerhalt und -förderung haben (beim Rest ist das Verständnis auf beiden Seiten eher gleich), aber es wird nicht dargelegt, warum das europäische Verständnis besser sein soll. Ein Grund, warum dies der Fall sein könnte, wäre die Qualität der Kulturproduktion. Für Politiker könnte das eine Rechtfertigung für Zwangsgebühren sein (für mich wäre es das nicht), aber nun kann man beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Kulturproduktion besser wäre als die amerikanische. (more…)

Uber den Wolken

Juni 17, 2014
Werden Taxis bald aussterben?

Werden Taxis bald aussterben?

Es gab früher mal den Beruf des Aufweckers. Ein Aufwecker ging von Haus zu Haus und klopfte an die Tür oder die Scheiben der Bewohner bis sie wach waren. Dann wurde der Wecker erfunden und all diese Arbeitsplätze verschwanden. Traurige Sache für die Aufwecker. Aber für die Anderen war es eine gute Sache. Und der Wecker hat in der Gesamtbilanz sicher nicht zu Massenarbeitslosigkeit geführt, genauso wenig wie die Erfindung des Autos oder des Computers. Die Aufwecker hatten dann die Möglichkeit, einfach andere produktive Dinge zu tun.

Es gibt zu diesem Thema eine nette Anekdote. Milton Friedman besuchte einmal China und sah dort, wie Hunderte Arbeiter mit Schaufeln einen Kanal bauten. Friedman fragte den zuständigen Beamten, warum man für die Arbeit nicht Traktoren benutzt. Der Beamte antwortete: “Das hier ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm!”, woraufhin Friedman entgegnete: “Warum geben sie den Arbeitern dann nicht einfach Löffel?”. Egal ob die Geschichte stimmt oder nicht, sie zeigt auf lustige Weise, wie absurd die Furcht vor Innovationen ist.

Nun haben wir es mit einer neuen Innovation zu tun, die in der Kritik steht: Uber. Dieses amerikanische Unternehmen benutzt nicht eine neue Technik, denn die Autos, mit denen die Gäste befördert werden, können ja nicht fliegen oder so. Aber sie haben einen Trick: Die Kunden müssen nicht minutenlang auf einen Taxifahrer mit Lizenz warten, sondern können mittels einer App an Privatpersonen vermittelt werden. Uber streicht 20 Prozent des Fahrpreises ein. Mit diesem Geschäftsmodell ist aus Uber ein milliardenschweres Unternehmen geworden.

Von Uber vermittelte Fahrten sind meist schneller, billiger und haben besseren Service. Das hat natürlich Folgen. In Frankreich wurde zwischenzeitlich ein Gesetz erlassen, der Taxikunden zwang, 15 Minuten auf ein Taxi zu warten, damit die alten Taxiunternehmen eine Chance hatten (denn dank Uber durften auch die Franzosen weniger Minuten auf ein Taxi warten). Zum Glück wurde das Gesetz wieder außer Kraft gesetzt. Aber das Taxi-Kartell ist noch nicht geschlagen. In diesem Monat organisierten die Taxifahrer einen weltweiten Streik, um gegen Uber zu protestieren. (more…)

Nur Laissez-faire ist wirklich fair

Juni 7, 2014
lk

Freier Handel ist fairer Handel

Im Jahr 2001 veröffentlichten Michael Miersch und Dirk Maxeiner das Buch “Das Mephisto-Prinzip”. Dort beschrieben sie, wie Menschen mit guten Absichten oft eher Schlechtes erreichen und gleichzeitig Menschen mit vermeintlich schlechten Absichten (also Profite machen) Gutes bewirken. Der Buchtitel stammt aus dem Goethe-Klassiker “Faust”. Mephisto sagt zu Faust: “Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, und stets das Gute schafft”. Das Mephisto-Prinzip bedeutet also, ohne gute Absichten etwas Gutes zu bewirken.

Eine gute Spezies der anderen Art sind die Grünen. Die Grünen sind die Kraft, die stets das Gute will, und stets das Böse schafft. Ein gutes Beispiel ist die Fairtrade-Bewegung. Das Ziel von Fairtrade sollte es sein, die Arbeitsbedingungen von Bauern in der Dritten Welt zu verbessern. Wer Kaffee trinkt, konnte ja gleich die Tränen der kolumbianischen Bauern trinken. Das Fairtrade-Siegel sollte dem Verbraucher mit Gewissen die Garantie geben, dass die von ihm gekauften Produkte nicht durch die Ausbeutung von armen Kleinbauern in die Läden kamen.

Eine Studie der School of Oriental and African Studies (SOAS) offenbart nun, was wirklich hinter diesen Versprechen steht. Die meisten Farmarbeiter, die an Fairtrade-Programmen teilnehmen, werden schlechter bezahlt als die Arbeiter in konventionellen Farmen und sogar in kleinen Nicht-Fairtrade-Farmen. Darüber hinaus sind auch die Arbeitsbedingungen in Fairtrade-Farmen schlechter, und auch von den sozialen Projekten profitieren die Arbeiter nur wenig. Oder anders gesagt: Fairtrade ist ein Riesenschwindel. Menschen fühlen sich gut, ohne Gutes zu tun. (more…)

Best of Juan Carlos

Juni 2, 2014

Der spanische König Juan Carlos tritt zurück. Eine Ära geht zu Ende, mit Juan Carlos begann 1975 Spaniens Übergang zur Demokratie, das Ende der Isolation des Landes und eine lange Periode wirtschaftlichen Aufschwungs. Klar, es gibt auch Negatives. So ist er Fan von Real Madrid. Aber am Ende bleibt eine gute Bilanz.

Die Freisinnige Zeitung machte mich auf zwei große Momente seiner Regentschaft aufmerksam:

Am 23. Februar 1981 beendete Juan Carlos den Putschversuch von Oberstleutnant Antonio Tejero, indem er den Putschisten seine Unterstützung verweigerte und den Streitkräften des Landes in einer Fernsehansprache die Anweisung gab, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Am 10. November 2007 ermahnte er beim Iberoamerika-Gipfel den schon vor einem Jahr zurückgetretenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, seine ständigen Unterbrechungen und Beleidigungsorgien einzustellen, und zwar mit dem legendär gewordenen Satz “¿Por qué no te callas?”, übersetzt “Warum hältst du nicht die Klappe?”.

Seine direkte Art machte ihn bei vielen beliebt. Über die ETA, die das Land mit Terror überzog und auch seine Ermordung plante, sagte er “Man muss denen eins auf den Deckel geben und solange weitermachen, bis man mit ihnen fertig ist”. Das gelang dem spanischen Staat tatsächlich, im Jahr 2011 beendete die ETA ihre bewaffneten Aktivitäten.

Nicht zu vergessen, dass er mit seiner Elefantenjagd in Botswana auch zur Rettung von Wildbeständen beitrug. Denn wenn Elefanten für Geld gejagt werden, haben sie für die Einheimischen einen Wert und werden besser gehegt. In diesem Sinne: Danke, Juan Carlos, für deine Verdienste für Spanien und den Umweltschutz!

Das Recht auf Vergessenwerden

Juni 1, 2014
Google soll vergessen

Google soll vergessen

In der Sowjetunion war es nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Parteimitglieder, die in Ungnade gefallen waren, völlig aus der öffentlichen Erinnerung verschwanden. Man entfernte sie aus allen Bildern, löschte sie aus Dokumenten und erwähnte sie nicht mehr in Reden. Sie waren einfach verschwunden. Ähnliches wurde in dem Roman “1984” beschrieben. Der allmächtige Staat löschte alle Dokumente und Erinnerungen an Personen, die zu Staatsfeinde geworden waren. Sie wurden “vaporisiert”.

Der Europäische Gerichtshof will nun das Vergessenwerden in der realen Welt zumindest ein Stück weit möglich machen. Ein Urteil soll es erlauben, dass Informationen, die veraltet oder irrelevant sind, nicht mehr bei den Suchergebnissen bei Google erscheinen dürfen. Nachdem Google ein Formular eingereicht hatte, gab am ersten Tag bereits mehr als 12.000 Anträge. Schon davor gab es über 1.000 Löschanträge, darunter waren

a suspended university lecturer, an actor who had an affair with a teenager, a politician irked by an article about his behavior while in office, and “a man who tried to kill his family.”

In den USA würde so ein Gesetz nicht durchgehen, da die Amerikaner eine romantische Beziehung zur Meinungsfreiheit haben. Europa ist da leider etwas anders. Hier geht so eine Form von Zensur als ein Recht durch, das “Recht auf Vergessenwerden”. Dabei kann man ja schon heute unliebsame Informationen aus Google löschen, indem man z.B. die Website löscht oder Google kontaktiert. Aber das geht vielen nicht weit genug, durch das neue Urteil wird es nun möglich, dass Personen vor Gericht ziehen, um Informationen zu entfernen. (more…)

Beendet die Harmonisierung

Mai 23, 2014

Es wird Zeit, weniger EU zu wagen!

Es spielt eigentlich keine Rolle, wie groß ein Staat ist. Ein Staat (oder staatsähnliches Wesen wie die EU) kann 500 Millionen Einwohner haben und trotzdem mehr oder weniger frei bleiben. Die EU wurde mit dem Ziel gegründet, die Wirtschaft zu liberalisieren und die Grenzen zu öffnen. Außerdem sollte das Prinzip der Subsidiarität gelten: Probleme sollten vor Ort gelöst werden, nur in wirklich wichtigen Fällen sollte der Zentralstaat eingreifen. Versprochen wurde auch, dass Länder im Krisenfall nicht für andere Länder haften müssen.

Davon ist nicht mehr viel übrig. Würden Politiker nach Leistung bezahlt werden (ein guter Vorschlag, wie ich finde: Für eine steigende Arbeitslosenquote gäbe es Lohnabzüge, Politiker hätten dann einen Anreiz, um gute Wirtschaftspolitik zu machen), müssten alle Eurokraten heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Es gibt noch immer gute Sachen, die wir der EU verdanken. Keine Grenzkontrollen von Berlin bis nach Madrid. Billigere Waren dank weniger Zölle.

Aber aus der den Wohlstand sichernden Institution ist ein bürokratisches Monster geworden. Statt Subsidiarität heißt es jetzt “Harmonisierung”. Mittlerweile beschweren sich die Kommunen über zuviel Eurokratie. Mit irgendwelchen faulen Begründungen mischt sich die EU immer weiter bis ins kleinste Detail des Alltags ein, die Prinzipien der Marktwirtschaft werden über Bord geworfen. Die nicht enden wollenden Vertragsbrüche in der Eurokrise müssen wohl nicht noch mal aufgezählt werden. (more…)

Mindestlohn gegen Einwanderer

Mai 18, 2014
Freihandel und Protektionismus

Wollen Linke wirklich gleiche Chancen für alle?

Es gibt zwei linke Parolen, die weitverbreitet sind, obwohl sie bei genauerem Hinsehen widersprüchlich sind. Die eine Parole lautet “Kein Mensch ist illegal”. Dahinter steckt die Forderung nach offenen Grenzen. Die Festung Europa muss endlich ein Ende haben, jeder Afrikaner der nach Europa will soll herkommen dürfen. Ein löbliches Ziel. Die andere Parole lautet “Kein Lohn unter 8,50″. Die ohnehin schon ramponierte Vertragsfreiheit soll endgültig beendet und Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro verboten werden.

Ausländische Arbeitnehmer haben in der Regel ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau als deutsche. In den osteuropäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, die teilweise bei unter 1 Euro liegen. Für Osteuropäer sind deshalb auch sehr niedrig entlohnte Tätigkeiten in Deutschland so attraktiv, dass sie sich auf den Weg machen. Ein Rumäne, der als Spargelstecher in Deutschland arbeitete, gab an, in Deutschland in einem Monat soviel zu verdienen wie in drei Monaten in Rumänien.

Noch viel deutlicher sind die Unterschiede zu den schwarzafrikanischen Ländern wie Senegal, Mali, Eritrea oder Äthiopien. Einwanderer aus diesen Ländern können hier selbst im Niedriglohnsektor so viel verdienen, dass sie mit Geldüberweisungen ihre Familien in ihrer Heimat vor dem Verhungern retten können. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die Linken ihn fordern, würde viele der niedrig entlohnten Tätigkeiten von osteuropäischen oder schwarzafrikanischen Einwanderern in die Illegalität verbannen. (more…)

Waffengegner und Waffennarren auf Abwegen

Mai 13, 2014

Waffen für alle?

Wenn es um das Thema Waffen geht, zählen bei beiden großen politischen Lagern Emotionen meistens mehr als Fakten. Das ist auch bei einem jüngeren Fall deutlich geworden. Ende April wurde Diren Dede, ein Austauschschüler aus Hamburg, im US-Bundesstaat Montana erschossen. Die Reaktion der Waffengegner war zu erwarten: Das Waffenrecht wurde kritisiert. Es kann nicht sein, dass man einfach jemanden erschießen kann, der in ein fremdes Haus eindringt. Die Pro-Waffenlobby verteidigte dagegen den Täter, er habe sich ja nur gegen einen Einbrecher gewehrt.

Die linken Waffengegner stellen Fakten oft ziemlich verkürzt oder falsch dar, wenn es darum geht, ihre Anliegen darzustellen. Beim Fall Trayvon Martin hieß es, der Täter George Zimmerman hätte völlig grundlos auf Martin geschossen. Die Hintergründe der Tat waren freilich wesentlich komplizierter. Die deutsche Medienlandschaft vergaß auch zu erwähnen, dass das deutsche Notwehrrecht nicht gerade zimperlicher ist als das amerikanische, sondern dem in vermeintlicher Notwehr handelnden Täter genauso viele Freiheiten einräumt.

Beim Fall in Montana sind die Hintergründe noch nicht ganz klar. Es steht jedoch fest, dass Diren in ein fremdes Haus eingebrochen ist und daraufhin erschossen wurde. Angeblich soll der Täter Diren eine “Falle” gestellt haben. Viele Befürworter eines liberalen Waffenrechts verteidigten den Täter. Für mich ist das kaum nachzuvollziehen. Der Anti-Waffenhysterie wird einfach mit einer Pro-Waffenhysterie begegnet. Es gibt selbstverständlich kein “Recht”, jemanden zu erschießen, der ungefragt in sein Eigentum eindringt. (more…)


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