Archive for the ‘Westen’ Category

Grundeinkommen statt Sozialhilfe

August 23, 2014
Die globale Leitwährung ist sehr begehrt

Es geht immer nur um “Wie viel Geld?”

“Wollt ihr die Armen sterben lassen?” Diesen Satz muss man sich als Liberaler oft anhören, wenn man darüber diskutiert, den Sozialstaat zu reformieren. Es gibt für Linke nichts Heiligeres als den Sozialstaat. Laut Helmut Schmidt ist es die “größte Errungenschaft der letzten 100 Jahre”. Dass die Liberalen die Armen hassen und in Wirklichkeit nur den Reichen helfen wollen, davon sind die Linken überzeugt. Wenn es um Reformen des Sozialstaates geht, können sie nur in eine Richtung diskutieren: Die Ausweitung des Sozialstaats. Bei einigen Mitgliedern der Piraten, Grünen oder der Linkspartei wird schon über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

Als Oskar Lafontaine in einer Talkshow einmal über die Tea Party sprach, meinte er, diese Bewegung hätte den Freiheitsbegriff pervertiert: Freiheit würde für sie bedeuten, nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen zu müssen. Aber genau das gehört eben zur (in diesem Falle wirtschaftlichen) Freiheit: Über sein eigenes Einkommen verfügen zu dürfen, anstatt 40-50% an den Staat abgeben zu müssen, zur vermeintlichen “Armutsbekämpfung”. Selbst wenn wir mal vergessen, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Armut keine Reform des Sozialstaats ist, sondern eine Öffnung des Arbeitsmarkts, stellt sich die Frage: Ist der Sozialstaat wirklich eine Hilfe für die Armen?

Der deutsche Staat gibt jährlich etwa 1 Billion Euro aus, davon entfallen 40% für Arbeit und Soziales. Eine gigantische Summe, die den Bürgern aus der Tasche gezogen wird. Doch sie wird ziemlich ineffizient eingesetzt. Nur ein geringer Teil landet bei den wirklich Bedürftigen, ein großer Teil versickert in der Bürokratie. Oder anders gesagt: Wir könnten die Hälfte der Ausgaben für Arbeit und Soziales streichen, ohne dass sich bei den Bedürftigen viel ändern würde. Eine kluge Reform würde also versuchen, mit weniger Geld den Bedürftigen besser zu helfen. Tatsächlich könnte ein Konzept helfen, dass wie ein Grundeinkommen funktioniert. (more…)

Ein inneres Problem

August 5, 2014
Taliban in Herat, Afghanistan

Stammen alle Terroristen ursprünglich aus den USA?

Zu den größten Mythen des Nahen Ostens gehören die Behauptungen, dass sowohl Saddam Hussein als auch die Taliban und sogar al-Qaida von den USA an die Macht gebracht oder gegründet wurden. Bei anti-amerikanischen Verschwörungstheoretikern in aller Welt gehören diese “Fakten” zu den Standardargumenten bei jeder Diskussion. Damit werden alle Probleme, die es in der islamischen Welt gibt, den USA in die Schuhe geschoben. Gäbe es keine amerikanische Außenpolitik, gäbe es keine Probleme im Nahen Osten.

In Wirklichkeit treffen diese Behauptungen nicht zu. Saddam Hussein brachte sich selbst an die Macht, und auch wenn er während des Ersten Golfkriegs Waffen von den USA bekam, war er nie eine “amerikanische Marionette” (die meisten seiner Waffen kamen aus der Sowjetunion). Die Taliban und al-Qaida entstanden erst nach Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans, als die Mudschaheddin nicht mehr von den USA unterstützt wurden. Die USA belieferten zwar spätere Feinde mit Waffen (z.B. Hekmatyar), aber weder Mullah Omar noch Osama bin Laden bekamen je amerikanische Unterstützung.

Die USA haben sicher viele Fehler gemacht, die schlimme Folgen hatten. Hinter der ständigen Behauptung, die USA stünden hinter allen Konflikten des Nahen Ostens, steckt jedoch nichts weiter als die Leugnung, dass die Probleme in der islamischen Welt in erster Linie ein inneres Problem darstellen, gepaart mit dem Ressentiment gegen Amerika. Das sieht man derzeit auch bei der Situation im Irak. Viele Kommentatoren sehen in dem Vorstoß der IS eine Folge verfehlter amerikanischer Außenpolitik, anstatt ein weiteres Beispiel für die Auswüchse der islamistischen Ideologie. (more…)

Make money, not war

Juli 31, 2014
Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Schon er kannte die Vorteile des Handels: Frédéric Bastiat

Man kann über Ronald Reagan sagen, was man will, aber er war ein guter Redner. Dabei stand das, was er sagte, nicht immer im Einklang mit dem, was er tat. So gab sich Reagan als Verfechter von Freihandel, während er viele protektionistische Maßnahmen beschloss. Er konnte aber gut erklären, warum Protektionismus keinen Sinn hat, und zwar sogar dann, wenn die andere Seite ihren Markt gegen die eigenen Waren abschottet. Er meinte dazu treffend: “If one partner shoots a hole in the boat, does it make sense for the other one to shoot another hole in the boat?”

In der Realität reagieren die meisten Länder der Welt auf Handelsrestriktionen mit Handelsrestriktionen. Sie schießen also ein zweites Loch in das Boot, dass sie beide trägt. Das ist tragisch, da Freihandel nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand sorgt, sondern auch friedliche politische Beziehungen stärkt. Ein gutes Beispiel sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. China und die USA brauchen sich gegenseitig als Handelspartner, es wäre furchtbar dumm, sich zu bekriegen. Dasselbe gilt für China und Taiwan (die abtrünnige Insel, die von China beansprucht wird).

Vom französische Ökonomen Bastiat stammt das Zitat “Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun”. Das ist wohl übertrieben, hat aber einen wahren Kern. Desto weniger Handel zwischen zwei Ländern besteht, desto weniger Rücksicht haben diese vor einem Krieg. Bis zum Jahr 1999 hatte der “McDonalds”-Index bestand, der besagte, dass noch nie zwei Länder gegeneinander Krieg geführt hatten, in denen es McDonalds-Filialen gab – bis die USA und Jugoslawien die erstaunliche Pax McDonaldiana beendeten. (more…)

Eine neue Pogromstimmung

Juli 26, 2014

Ihr habt rohe Gewalt, wir haben Krav Maga und den Mossad!

“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” – dieser Schlachtruf war bei anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland zu hören. Die Teilnehmer dieser Demonstrationen waren ein bunter Haufen aus Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten, wobei die muslimischen Gruppen den größten und aggressivsten Kern darzustellen scheinen. Gestern war mal wieder al-Quds-Tag. Dieser Feiertag wurde vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomenei ins Leben gerufen, um gegen Israel zu hetzen, wird aber auch in einigen europäischen Städten gefeiert. Einen Tag lang werden israelische Flaggen verbrannt, wird Israel der Tod gewünscht, im Beisein der ganzen Familie.

Bei einem Freundschaftsspiel zwischen dem israelischen Verein Maccabi Haifa und dem französischen OSC Lille im österreichischen Dorf Bischofshofen stürmten türkische Palästina-Fans den Platz. Dass Maccabi Haifa keine politische Organisation ist und viele Araber dort spielen, interessierte sie nicht – alles, was jüdisch ist, darf angegriffen werden. Aber sie hatten nicht damit gerechnet, dass einige israelische Spieler Kampferfahrung hatten – und so wurden sie aus dem Platz gekickt wie überflüssige Bälle. Trotzdem zeigt der Vorfall, wie weit die Hetze gegen Israel und Juden vorangeschritten ist, so dass man schon in einem kleinen österreichischen Ort als Israeli vor antisemitischer Gewalt nicht sicher ist.

In der schwedischen Stadt Malmö fliehen Juden bereits vor antisemitischer Gewalt. In Paris werden Synagogen belagert und mit Brandbomben beworfen – es hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, sondern ist blanker Judenhass. Auch in Deutschland kommt es zu solchen Vorfällen. In Wiesbaden wehten an demselben Ort, indem unter den Nazis die Juden abtransportiert wurden, Flaggen der Hamas und der IS(IS). “Kindermörder Israel”, “Juden ins Gas” waren einige Parolen, die gerufen wurden. Was hat die Polizei und die “Zivilgesellschaft” gegen diese Orgie des Hasses unternommen? Nun, das Auffälligste war, als in Frankfurt den Antisemiten ein Polizeilautsprecher überlassen wurde, aus dem dann “Kindermörder Israel” gerufen wurde. (more…)

Eine neue Generation?

Juli 12, 2014

Hat die Freiheit eine gute Zukunft?

Die Verbreitung von Freiheit ist eine Aufgabe mit einem klaren Ziel. Sowohl für politisch engagierte als auch für die Bloggergemeinschaft. Aber wie viel haben die Liberalen in den letzten Jahren erreicht? Ist die Gesellschaft freier geworden, oder sind liberale Ansichten in der Bevölkerung stärker verbreitet als zuvor? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich nicht nur mit ökonomischen Themen beschäftigen, sondern auch soziale. Ein Tweet von der nicht immer unterstützungswerten Libertarian Party aus den USA fasste eine “liberale Zukunft” so zusammen:

In a libertarian future, married LGBT couples could defend their marijuana field with fully-automatic assault rifles bought with Bitcoin.

Tatsächlich gibt es gute Nachrichten zu vermelden. Das Magazin “Reason” veröffentlichte vor zwei Tagen eine interessante Umfrage, die sich mit den Ansichten von “Milleniumskindern” (also die ab dem Jahr 2000 geborenen Kinder) in den USA auseinandersetzt. Diese Umfrage fördert erstaunliches zutage. U.a. bevorzugen 64% der Milleniumskinder den freien Markt gegenüber einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Diese Generation will auch nicht bevormundet werden und ist misstrauisch gegenüber zu viel Regierungsmacht.

Auch in sozialen Fragen hat sich vieles geändert. Im Jahr 1996 unterstützten nur ein Viertel der Amerikaner die Homo-Ehe. Heute ist es jeder Zweite, darunter 70% der Menschen, die nach 1980 geboren wurden. In 18 Bundesstaaten gibt es die Homo-Ehe, die Hälfte aller Homosexuellen kann nun heiraten. Die öffentliche Meinung bezüglich der Legalisierung von Marihuana hat sich geändert. In zwei Bundesstaaten ist Marihuana für den privaten Konsum bereits legalisiert worden, und es wird erwartet das einige Dutzend in den nächsten Jahren folgen werden. (more…)

Kulturstaaten unter sich

Juni 27, 2014
Die Traumfabrik produziert auch mal Blödsinn

Großartiges Kino ganz ohne Regulierung

In letzter Zeit haben Gegner des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) vielfach vor den negativen Folgen von Freihandel gewarnt. So befürchteten die Grünen die Invasion von amerikanischen Chlorhühnern. Ein noch viel schlimmeres Horrorszenario malte Klaus Staeck, der Präsident der Berliner Akademie für Künste, an die Wand: Das Ende der Kultursubventionen. Wenn durch TTIP die Filmförderung, den öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Buchpreisbindung abgeschafft werden, würden die Amerikaner kommen und die gesamte europäische Kultur zerstören.

Der EU-Kommissar Karel de Gucht “beruhigte” die Schwarzmaler und stellte klar, dass die Kulturförderung nicht Teil des Abkommens sein werde. Das ist in Europa offenbar Konsens, auch die Franzosen wollen ihre Kultur weiterhin “schützen” lassen. Die Kulturstaatsminsiterin Monika Grütters meinte, es gehe dabei “um das große Ganze”, um die deutsche “Identität als Kulturnation”. Sie verweist auf die blühende deutsche Kulturlandschaft (?) und will das deutsche “Verständnis von Demokratie” schützen. Zu diesem Verständnis gehört also die zwangsweise Finanzierung von Theatern und Filmen durch Steuergelder. Der Deutsche Kulturrat hat ähnliche Ansichten:

Die USA und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten pflegen unterschiedliche Vorstellungen von Kultur, kultureller und medialer Vielfalt sowie deren Erhalt und Förderung. Länder wie Deutschland und Frankreich beispielsweise verstehen sich ausdrücklich als Kulturstaaten und leiten daraus ihre Maßnahmen zur Kulturförderung ab.

Diese Worte sind eine Bankrotterklärung. Es wird völlig zurecht festgestellt, dass Europa und die USA ein anderes Verständnis von Kulturerhalt und -förderung haben (beim Rest ist das Verständnis auf beiden Seiten eher gleich), aber es wird nicht dargelegt, warum das europäische Verständnis besser sein soll. Ein Grund, warum dies der Fall sein könnte, wäre die Qualität der Kulturproduktion. Für Politiker könnte das eine Rechtfertigung für Zwangsgebühren sein (für mich wäre es das nicht), aber nun kann man beim besten Willen nicht behaupten, dass die europäische Kulturproduktion besser wäre als die amerikanische. (more…)

Uber den Wolken

Juni 17, 2014
Werden Taxis bald aussterben?

Werden Taxis bald aussterben?

Es gab früher mal den Beruf des Aufweckers. Ein Aufwecker ging von Haus zu Haus und klopfte an die Tür oder die Scheiben der Bewohner bis sie wach waren. Dann wurde der Wecker erfunden und all diese Arbeitsplätze verschwanden. Traurige Sache für die Aufwecker. Aber für die Anderen war es eine gute Sache. Und der Wecker hat in der Gesamtbilanz sicher nicht zu Massenarbeitslosigkeit geführt, genauso wenig wie die Erfindung des Autos oder des Computers. Die Aufwecker hatten dann die Möglichkeit, einfach andere produktive Dinge zu tun.

Es gibt zu diesem Thema eine nette Anekdote. Milton Friedman besuchte einmal China und sah dort, wie Hunderte Arbeiter mit Schaufeln einen Kanal bauten. Friedman fragte den zuständigen Beamten, warum man für die Arbeit nicht Traktoren benutzt. Der Beamte antwortete: “Das hier ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm!”, woraufhin Friedman entgegnete: “Warum geben sie den Arbeitern dann nicht einfach Löffel?”. Egal ob die Geschichte stimmt oder nicht, sie zeigt auf lustige Weise, wie absurd die Furcht vor Innovationen ist.

Nun haben wir es mit einer neuen Innovation zu tun, die in der Kritik steht: Uber. Dieses amerikanische Unternehmen benutzt nicht eine neue Technik, denn die Autos, mit denen die Gäste befördert werden, können ja nicht fliegen oder so. Aber sie haben einen Trick: Die Kunden müssen nicht minutenlang auf einen Taxifahrer mit Lizenz warten, sondern können mittels einer App an Privatpersonen vermittelt werden. Uber streicht 20 Prozent des Fahrpreises ein. Mit diesem Geschäftsmodell ist aus Uber ein milliardenschweres Unternehmen geworden.

Von Uber vermittelte Fahrten sind meist schneller, billiger und haben besseren Service. Das hat natürlich Folgen. In Frankreich wurde zwischenzeitlich ein Gesetz erlassen, der Taxikunden zwang, 15 Minuten auf ein Taxi zu warten, damit die alten Taxiunternehmen eine Chance hatten (denn dank Uber durften auch die Franzosen weniger Minuten auf ein Taxi warten). Zum Glück wurde das Gesetz wieder außer Kraft gesetzt. Aber das Taxi-Kartell ist noch nicht geschlagen. In diesem Monat organisierten die Taxifahrer einen weltweiten Streik, um gegen Uber zu protestieren. (more…)

Nur Laissez-faire ist wirklich fair

Juni 7, 2014
lk

Freier Handel ist fairer Handel

Im Jahr 2001 veröffentlichten Michael Miersch und Dirk Maxeiner das Buch “Das Mephisto-Prinzip”. Dort beschrieben sie, wie Menschen mit guten Absichten oft eher Schlechtes erreichen und gleichzeitig Menschen mit vermeintlich schlechten Absichten (also Profite machen) Gutes bewirken. Der Buchtitel stammt aus dem Goethe-Klassiker “Faust”. Mephisto sagt zu Faust: “Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, und stets das Gute schafft”. Das Mephisto-Prinzip bedeutet also, ohne gute Absichten etwas Gutes zu bewirken.

Eine gute Spezies der anderen Art sind die Grünen. Die Grünen sind die Kraft, die stets das Gute will, und stets das Böse schafft. Ein gutes Beispiel ist die Fairtrade-Bewegung. Das Ziel von Fairtrade sollte es sein, die Arbeitsbedingungen von Bauern in der Dritten Welt zu verbessern. Wer Kaffee trinkt, konnte ja gleich die Tränen der kolumbianischen Bauern trinken. Das Fairtrade-Siegel sollte dem Verbraucher mit Gewissen die Garantie geben, dass die von ihm gekauften Produkte nicht durch die Ausbeutung von armen Kleinbauern in die Läden kamen.

Eine Studie der School of Oriental and African Studies (SOAS) offenbart nun, was wirklich hinter diesen Versprechen steht. Die meisten Farmarbeiter, die an Fairtrade-Programmen teilnehmen, werden schlechter bezahlt als die Arbeiter in konventionellen Farmen und sogar in kleinen Nicht-Fairtrade-Farmen. Darüber hinaus sind auch die Arbeitsbedingungen in Fairtrade-Farmen schlechter, und auch von den sozialen Projekten profitieren die Arbeiter nur wenig. Oder anders gesagt: Fairtrade ist ein Riesenschwindel. Menschen fühlen sich gut, ohne Gutes zu tun. (more…)

Best of Juan Carlos

Juni 2, 2014

Der spanische König Juan Carlos tritt zurück. Eine Ära geht zu Ende, mit Juan Carlos begann 1975 Spaniens Übergang zur Demokratie, das Ende der Isolation des Landes und eine lange Periode wirtschaftlichen Aufschwungs. Klar, es gibt auch Negatives. So ist er Fan von Real Madrid. Aber am Ende bleibt eine gute Bilanz.

Die Freisinnige Zeitung machte mich auf zwei große Momente seiner Regentschaft aufmerksam:

Am 23. Februar 1981 beendete Juan Carlos den Putschversuch von Oberstleutnant Antonio Tejero, indem er den Putschisten seine Unterstützung verweigerte und den Streitkräften des Landes in einer Fernsehansprache die Anweisung gab, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Am 10. November 2007 ermahnte er beim Iberoamerika-Gipfel den schon vor einem Jahr zurückgetretenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, seine ständigen Unterbrechungen und Beleidigungsorgien einzustellen, und zwar mit dem legendär gewordenen Satz “¿Por qué no te callas?”, übersetzt “Warum hältst du nicht die Klappe?”.

Seine direkte Art machte ihn bei vielen beliebt. Über die ETA, die das Land mit Terror überzog und auch seine Ermordung plante, sagte er “Man muss denen eins auf den Deckel geben und solange weitermachen, bis man mit ihnen fertig ist”. Das gelang dem spanischen Staat tatsächlich, im Jahr 2011 beendete die ETA ihre bewaffneten Aktivitäten.

Nicht zu vergessen, dass er mit seiner Elefantenjagd in Botswana auch zur Rettung von Wildbeständen beitrug. Denn wenn Elefanten für Geld gejagt werden, haben sie für die Einheimischen einen Wert und werden besser gehegt. In diesem Sinne: Danke, Juan Carlos, für deine Verdienste für Spanien und den Umweltschutz!

Das Recht auf Vergessenwerden

Juni 1, 2014
Google soll vergessen

Google soll vergessen

In der Sowjetunion war es nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Parteimitglieder, die in Ungnade gefallen waren, völlig aus der öffentlichen Erinnerung verschwanden. Man entfernte sie aus allen Bildern, löschte sie aus Dokumenten und erwähnte sie nicht mehr in Reden. Sie waren einfach verschwunden. Ähnliches wurde in dem Roman “1984” beschrieben. Der allmächtige Staat löschte alle Dokumente und Erinnerungen an Personen, die zu Staatsfeinde geworden waren. Sie wurden “vaporisiert”.

Der Europäische Gerichtshof will nun das Vergessenwerden in der realen Welt zumindest ein Stück weit möglich machen. Ein Urteil soll es erlauben, dass Informationen, die veraltet oder irrelevant sind, nicht mehr bei den Suchergebnissen bei Google erscheinen dürfen. Nachdem Google ein Formular eingereicht hatte, gab am ersten Tag bereits mehr als 12.000 Anträge. Schon davor gab es über 1.000 Löschanträge, darunter waren

a suspended university lecturer, an actor who had an affair with a teenager, a politician irked by an article about his behavior while in office, and “a man who tried to kill his family.”

In den USA würde so ein Gesetz nicht durchgehen, da die Amerikaner eine romantische Beziehung zur Meinungsfreiheit haben. Europa ist da leider etwas anders. Hier geht so eine Form von Zensur als ein Recht durch, das “Recht auf Vergessenwerden”. Dabei kann man ja schon heute unliebsame Informationen aus Google löschen, indem man z.B. die Website löscht oder Google kontaktiert. Aber das geht vielen nicht weit genug, durch das neue Urteil wird es nun möglich, dass Personen vor Gericht ziehen, um Informationen zu entfernen. (more…)


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