Nur Laissez-faire ist wirklich fair

Juni 7, 2014
lk

Freier Handel ist fairer Handel

Im Jahr 2001 veröffentlichten Michael Miersch und Dirk Maxeiner das Buch “Das Mephisto-Prinzip”. Dort beschrieben sie, wie Menschen mit guten Absichten oft eher Schlechtes erreichen und gleichzeitig Menschen mit vermeintlich schlechten Absichten (also Profite machen) Gutes bewirken. Der Buchtitel stammt aus dem Goethe-Klassiker “Faust”. Mephisto sagt zu Faust: “Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will, und stets das Gute schafft”. Das Mephisto-Prinzip bedeutet also, ohne gute Absichten etwas Gutes zu bewirken.

Eine gute Spezies der anderen Art sind die Grünen. Die Grünen sind die Kraft, die stets das Gute will, und stets das Böse schafft. Ein gutes Beispiel ist die Fairtrade-Bewegung. Das Ziel von Fairtrade sollte es sein, die Arbeitsbedingungen von Bauern in der Dritten Welt zu verbessern. Wer Kaffee trinkt, konnte ja gleich die Tränen der kolumbianischen Bauern trinken. Das Fairtrade-Siegel sollte dem Verbraucher mit Gewissen die Garantie geben, dass die von ihm gekauften Produkte nicht durch die Ausbeutung von armen Kleinbauern in die Läden kamen.

Eine Studie der School of Oriental and African Studies (SOAS) offenbart nun, was wirklich hinter diesen Versprechen steht. Die meisten Farmarbeiter, die an Fairtrade-Programmen teilnehmen, werden schlechter bezahlt als die Arbeiter in konventionellen Farmen und sogar in kleinen Nicht-Fairtrade-Farmen. Darüber hinaus sind auch die Arbeitsbedingungen in Fairtrade-Farmen schlechter, und auch von den sozialen Projekten profitieren die Arbeiter nur wenig. Oder anders gesagt: Fairtrade ist ein Riesenschwindel. Menschen fühlen sich gut, ohne Gutes zu tun. Den Rest des Beitrags lesen »

Best of Juan Carlos

Juni 2, 2014

Der spanische König Juan Carlos tritt zurück. Eine Ära geht zu Ende, mit Juan Carlos begann 1975 Spaniens Übergang zur Demokratie, das Ende der Isolation des Landes und eine lange Periode wirtschaftlichen Aufschwungs. Klar, es gibt auch Negatives. So ist er Fan von Real Madrid. Aber am Ende bleibt eine gute Bilanz.

Die Freisinnige Zeitung machte mich auf zwei große Momente seiner Regentschaft aufmerksam:

Am 23. Februar 1981 beendete Juan Carlos den Putschversuch von Oberstleutnant Antonio Tejero, indem er den Putschisten seine Unterstützung verweigerte und den Streitkräften des Landes in einer Fernsehansprache die Anweisung gab, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Am 10. November 2007 ermahnte er beim Iberoamerika-Gipfel den schon vor einem Jahr zurückgetretenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, seine ständigen Unterbrechungen und Beleidigungsorgien einzustellen, und zwar mit dem legendär gewordenen Satz “¿Por qué no te callas?”, übersetzt “Warum hältst du nicht die Klappe?”.

Seine direkte Art machte ihn bei vielen beliebt. Über die ETA, die das Land mit Terror überzog und auch seine Ermordung plante, sagte er “Man muss denen eins auf den Deckel geben und solange weitermachen, bis man mit ihnen fertig ist”. Das gelang dem spanischen Staat tatsächlich, im Jahr 2011 beendete die ETA ihre bewaffneten Aktivitäten.

Nicht zu vergessen, dass er mit seiner Elefantenjagd in Botswana auch zur Rettung von Wildbeständen beitrug. Denn wenn Elefanten für Geld gejagt werden, haben sie für die Einheimischen einen Wert und werden besser gehegt. In diesem Sinne: Danke, Juan Carlos, für deine Verdienste für Spanien und den Umweltschutz!

Das Recht auf Vergessenwerden

Juni 1, 2014
Google soll vergessen

Google soll vergessen

In der Sowjetunion war es nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Parteimitglieder, die in Ungnade gefallen waren, völlig aus der öffentlichen Erinnerung verschwanden. Man entfernte sie aus allen Bildern, löschte sie aus Dokumenten und erwähnte sie nicht mehr in Reden. Sie waren einfach verschwunden. Ähnliches wurde in dem Roman “1984” beschrieben. Der allmächtige Staat löschte alle Dokumente und Erinnerungen an Personen, die zu Staatsfeinde geworden waren. Sie wurden “vaporisiert”.

Der Europäische Gerichtshof will nun das Vergessenwerden in der realen Welt zumindest ein Stück weit möglich machen. Ein Urteil soll es erlauben, dass Informationen, die veraltet oder irrelevant sind, nicht mehr bei den Suchergebnissen bei Google erscheinen dürfen. Nachdem Google ein Formular eingereicht hatte, gab am ersten Tag bereits mehr als 12.000 Anträge. Schon davor gab es über 1.000 Löschanträge, darunter waren

a suspended university lecturer, an actor who had an affair with a teenager, a politician irked by an article about his behavior while in office, and “a man who tried to kill his family.”

In den USA würde so ein Gesetz nicht durchgehen, da die Amerikaner eine romantische Beziehung zur Meinungsfreiheit haben. Europa ist da leider etwas anders. Hier geht so eine Form von Zensur als ein Recht durch, das “Recht auf Vergessenwerden”. Dabei kann man ja schon heute unliebsame Informationen aus Google löschen, indem man z.B. die Website löscht oder Google kontaktiert. Aber das geht vielen nicht weit genug, durch das neue Urteil wird es nun möglich, dass Personen vor Gericht ziehen, um Informationen zu entfernen. Den Rest des Beitrags lesen »

Plädoyer für freien Organhandel

Mai 28, 2014
Organe sind noch immer Mangelware

Organe sind noch immer Mangelware

Das wichtigste ökonomische Gesetz ist leicht zu verstehen: Der Preis einer Ware steigt, wenn bei gleichbleibendem Angebot die Nachfrage steigt und sinkt, wenn bei gleichbleibender Nachfrage das Angebot steigt. In einem unbehinderten Markt können Produzenten und Konsumenten zueinander finden. Wenn sich dagegen der Staat in Preis oder Produktion einmischt, endet es meist in einem Desaster: Es wird zu wenig von dem produziert, was gebraucht wird und zu viel von dem, was nicht gebraucht wird. Die Folge sind Knappheiten, es herrscht Mangel.

Diese Regel gilt überall. Auch im Gesundheitssystem. Und dementsprechend auch beim Organhandel. Wie wir alle wissen, herrscht in Deutschland ein Mangel an Organspender. Der Grund dafür ist ganz einfach der, dass es aus sozialen und moralischen Bedenken verboten ist, frei mit Organen zu handeln. Der Staat hat ein Preis für Organe festgesetzt: 0 Euro. Der einzige Staat, indem Menschen für Lebendspenden Geld annehmen dürfen, ist ausgerechnet der Iran. Es gibt zwar keinen vollkommen freien Markt, aber die Wartezeiten sind dennoch viel kleiner geworden, seit 1999 gibt es keine Wartelisten mehr.

Durch die finanziellen Anreize würde die Spendenbereitschaft steigen und es gäbe mehr Organe. Trotzdem bleibt der freie Organhandel weiter verboten. Als Gründe dafür werden genannt: In einem freien Markt würden Reiche bevorzugt, sie könnten sich eher Organe leisten als Arme und würden auch an bessere Organe kommen. Arme Menschen würden aus blanker Not dazu gezwungen werden, ihre Organe zu verkaufen. Außerdem sei es unmoralisch, mit dem Leid anderer Menschen Geld zu verdienen. Den Rest des Beitrags lesen »

Beendet die Harmonisierung

Mai 23, 2014

Es wird Zeit, weniger EU zu wagen!

Es spielt eigentlich keine Rolle, wie groß ein Staat ist. Ein Staat (oder staatsähnliches Wesen wie die EU) kann 500 Millionen Einwohner haben und trotzdem mehr oder weniger frei bleiben. Die EU wurde mit dem Ziel gegründet, die Wirtschaft zu liberalisieren und die Grenzen zu öffnen. Außerdem sollte das Prinzip der Subsidiarität gelten: Probleme sollten vor Ort gelöst werden, nur in wirklich wichtigen Fällen sollte der Zentralstaat eingreifen. Versprochen wurde auch, dass Länder im Krisenfall nicht für andere Länder haften müssen.

Davon ist nicht mehr viel übrig. Würden Politiker nach Leistung bezahlt werden (ein guter Vorschlag, wie ich finde: Für eine steigende Arbeitslosenquote gäbe es Lohnabzüge, Politiker hätten dann einen Anreiz, um gute Wirtschaftspolitik zu machen), müssten alle Eurokraten heute im Niedriglohnsektor arbeiten. Es gibt noch immer gute Sachen, die wir der EU verdanken. Keine Grenzkontrollen von Berlin bis nach Madrid. Billigere Waren dank weniger Zölle.

Aber aus der den Wohlstand sichernden Institution ist ein bürokratisches Monster geworden. Statt Subsidiarität heißt es jetzt “Harmonisierung”. Mittlerweile beschweren sich die Kommunen über zuviel Eurokratie. Mit irgendwelchen faulen Begründungen mischt sich die EU immer weiter bis ins kleinste Detail des Alltags ein, die Prinzipien der Marktwirtschaft werden über Bord geworfen. Die nicht enden wollenden Vertragsbrüche in der Eurokrise müssen wohl nicht noch mal aufgezählt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Mindestlohn gegen Einwanderer

Mai 18, 2014
Freihandel und Protektionismus

Wollen Linke wirklich gleiche Chancen für alle?

Es gibt zwei linke Parolen, die weitverbreitet sind, obwohl sie bei genauerem Hinsehen widersprüchlich sind. Die eine Parole lautet “Kein Mensch ist illegal”. Dahinter steckt die Forderung nach offenen Grenzen. Die Festung Europa muss endlich ein Ende haben, jeder Afrikaner der nach Europa will soll herkommen dürfen. Ein löbliches Ziel. Die andere Parole lautet “Kein Lohn unter 8,50″. Die ohnehin schon ramponierte Vertragsfreiheit soll endgültig beendet und Arbeitsverträge mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro verboten werden.

Ausländische Arbeitnehmer haben in der Regel ein wesentlich niedrigeres Lohnniveau als deutsche. In den osteuropäischen Ländern gibt es Mindestlöhne, die teilweise bei unter 1 Euro liegen. Für Osteuropäer sind deshalb auch sehr niedrig entlohnte Tätigkeiten in Deutschland so attraktiv, dass sie sich auf den Weg machen. Ein Rumäne, der als Spargelstecher in Deutschland arbeitete, gab an, in Deutschland in einem Monat soviel zu verdienen wie in drei Monaten in Rumänien.

Noch viel deutlicher sind die Unterschiede zu den schwarzafrikanischen Ländern wie Senegal, Mali, Eritrea oder Äthiopien. Einwanderer aus diesen Ländern können hier selbst im Niedriglohnsektor so viel verdienen, dass sie mit Geldüberweisungen ihre Familien in ihrer Heimat vor dem Verhungern retten können. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, wie die Linken ihn fordern, würde viele der niedrig entlohnten Tätigkeiten von osteuropäischen oder schwarzafrikanischen Einwanderern in die Illegalität verbannen. Den Rest des Beitrags lesen »

Waffengegner und Waffennarren auf Abwegen

Mai 13, 2014

Waffen für alle?

Wenn es um das Thema Waffen geht, zählen bei beiden großen politischen Lagern Emotionen meistens mehr als Fakten. Das ist auch bei einem jüngeren Fall deutlich geworden. Ende April wurde Diren Dede, ein Austauschschüler aus Hamburg, im US-Bundesstaat Montana erschossen. Die Reaktion der Waffengegner war zu erwarten: Das Waffenrecht wurde kritisiert. Es kann nicht sein, dass man einfach jemanden erschießen kann, der in ein fremdes Haus eindringt. Die Pro-Waffenlobby verteidigte dagegen den Täter, er habe sich ja nur gegen einen Einbrecher gewehrt.

Die linken Waffengegner stellen Fakten oft ziemlich verkürzt oder falsch dar, wenn es darum geht, ihre Anliegen darzustellen. Beim Fall Trayvon Martin hieß es, der Täter George Zimmerman hätte völlig grundlos auf Martin geschossen. Die Hintergründe der Tat waren freilich wesentlich komplizierter. Die deutsche Medienlandschaft vergaß auch zu erwähnen, dass das deutsche Notwehrrecht nicht gerade zimperlicher ist als das amerikanische, sondern dem in vermeintlicher Notwehr handelnden Täter genauso viele Freiheiten einräumt.

Beim Fall in Montana sind die Hintergründe noch nicht ganz klar. Es steht jedoch fest, dass Diren in ein fremdes Haus eingebrochen ist und daraufhin erschossen wurde. Angeblich soll der Täter Diren eine “Falle” gestellt haben. Viele Befürworter eines liberalen Waffenrechts verteidigten den Täter. Für mich ist das kaum nachzuvollziehen. Der Anti-Waffenhysterie wird einfach mit einer Pro-Waffenhysterie begegnet. Es gibt selbstverständlich kein “Recht”, jemanden zu erschießen, der ungefragt in sein Eigentum eindringt. Den Rest des Beitrags lesen »

Whataboutism

Mai 8, 2014

Gefangene in Guantanamo

Whataboutism ist ein Begriff aus der Politik, welcher eine Propagandataktik bezeichnet, die von der Sowjetunion bei ihrem Umgang mit der westlichen Welt während des Kalten Krieges verwendet wurde. Die Taktik wurde angewendet, wenn Kritik an der Politik der Sowjetunion geäußert wurde, wobei „Was ist mit…“ erwidert wurde, gefolgt von der Benennung einer Begebenheit in der westlichen Welt, welche Ähnlichkeiten mit dem ursprünglichen Gegenstand der Kritik aufweisen sollte.

(Wikipedia)

Vielen dürfte diese Reaktion bekannt sein. Immer, wirklich immer, wenn man Menschenrechtsverletzungen von Staaten anprangert, die nicht zur westlichen Welt gehören, kommt der Verweis auf irgendeinen Missstand im Westen. Wird der Umgang mit Regimegegnern in China angeprangert, lautet die Antwort “Was ist mit Guantanamo?”. Wird die fehlende Meinungsfreiheit in islamischen Ländern angeprangert, lautet die Antwort “Was ist mit dem Verbot der Holocaustleugnung?”. Wird Russlands Kriegskurs angeprangert, lautet die Antwort “Was ist mit dem Irakkrieg?”.

Anstatt auf das Argument des Gegenübers einzugehen, wird dieses einfach ignoriert und ein anderes Thema aufgemacht. Dieses Argument nennt man “Tu quoque“. Es ist eine Variante des ad hominem, ein logischer Fehlschluss, denn die Verbrechen der einen Seite werden nicht besser, indem man sie mit den Verbrechen der anderen Seite aufrechnet. Es gibt viele aktuelle Beispiele für dieses Argument. Wie kann man auf diese Taktik antworten? Nun, es gibt drei einfache Wege. Den Rest des Beitrags lesen »

Ist der Neoliberalismus an allem Schuld?

Mai 3, 2014
Löst der Neoliberalismus Schiffsunglücke aus?

Löst der Neoliberalismus Schiffsunglücke aus?

Der Neoliberalismus ist Schuld an der Ausbeutung der Armen, an der zunehmenden Ungleichheit bei den Einkommen, an dem Hunger in der Dritten Welt, an der Schiffskatastrophe in Südkorea und am Aussterben der Dinosaurier. Nun gut, das letzte Beispiel dürfte zu viel des Guten sein. Aber die anderen vier genannten Missstände sind tatsächlich dem Neoliberalismus angelastet worden. In der FAZ meinte der südkoreanische Philosoph Byung-Chul Han, dass “der Neoliberalismus” Schuld an der Schiffskatastrophe in Südkorea ist, bei der über 200 Schüler gestorben sind. Er führt dafür drei Gründe an:

1. Schiffe mussten früher nach 20 Jahren ausgetauscht werden, die Frist wurde aber durch “neoliberale” Deregulierungen auf 30 Jahre verlängert, so dass das 18 Jahre alte Schiff nicht ausgemustert wurde.
2. Rettungsdienste bei Unfällen auf See wurden teilprivatisiert, deshalb geht er davon aus, dass es zu Koordinationsproblemen zwischen den privaten Rettungsdiensten und der Marine kam.
3. Der Kapitän hatte keinen festen Arbeitsvertrag, er war ein Zeitarbeiter und hatte deshalb keine Bindung an das Schiff, weswegen er auch nicht bereit war, sich für die Schüler zu opfern. Früher hätte kein Besatzungsmitglied überlebt.

Schauen wir uns die Argumente mal genauer an:

1. Han behauptet: “Die rein profitorientierte Unternehmenspolitik erhöht massiv das Unfallrisiko”. Diese Behauptung erklärt er aber nicht, er stellt sie einfach in den Raum. Eine Reederei will Profit machen – ist es da nicht viel rationaler, Schiffe zu benutzen, die sicher sind und über lange Zeit Gewinne einfahren, anstatt zu verunglücken? Außerdem bezweifle ich, dass eine Regel, wonach Schiffe nach 20 oder 30 Jahren ausgemustert werden müssen, wirklich die Unfallgefahr senkt. Wahrscheinlich würde man ein Schiff, das in 1 oder 2 Jahren sowieso vom Gesetz her ausgemustert werden muss, erst recht vernachlässigen. Den Rest des Beitrags lesen »

Ignorant, dreist und feige

April 28, 2014
Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Er hat es wieder getan. Jürgen Todenhöfer, bekannt für seine Verteidigungsreden für al-Qaida, den Taliban, Assad, den Mullahs im Iran und den Muslimbrüdern in Ägypten, hat sich in seinem neuesten Facebook-Eintrag “Islamkritik als Geschäftsmodell” zu Hamed Abdel-Samads Buch “Der islamische Faschismus” geäußert. Todenhöfer sagt dort, er respektiere Abdel-Samad als Menschen, aber seine Islambeschimpfungen seien “ignorant, dreist und feige”. Abdel-Samads Buch sei Volksverhetzung, es ginge ihm nur um das Geld, und der Koran sei in Wirklichkeit ein friedliches Buch. Der ganze Text ist ein Offenbarungseid.

Gehen wir die Sache durch:

Der Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad nennt in seinem neuen Buch den Islam “Faschismus”. Schon klingelt die Kasse. Eigentlich ist das Volksverhetzung nach §130 Strafgesetzbuch. Aber welcher Richter schützt heute noch die Würde einer Religion?

Erst einmal ist Paragraph 130 ein Widerspruch zur Meinungsfreiheit, da er Meinungen kriminalisiert, und gehört daher abgeschafft. Aber selbst wenn man Volksverhetzung unter Strafe stellen lassen will – was bei Todenhöfer offenbar zutrifft – stellt sich die Frage: Inwiefern erfüllt die Aussage “Der Islam ist faschistisch” diesen Tatbestand? Nur weil man den Islam für faschistisch hält, heißt das noch lange nicht, dass man zur Verfolgung von Muslimen aufruft. Das hat Abdel-Samad nie getan, es ging ihm immer nur um Kritik an der Ideologie. Auch wenn man diese Kritik nicht teilt, hat sie nichts mit Volksverhetzung zu tun.

IGNORANT
Samad ist (im besten Fall) kein wirklicher Islamkenner. Er wüsste sonst, dass sich die kriegerischen Passagen des Koran “erkennbar auf die damaligen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Mekka und Medina und damit ausschließlich auf bestimmte Kampfszenen jener Zeit“ beziehen. Der bekannte frühere ägyptische Religionsminister Zakzouk hat darauf – wie viele andere – immer wieder hingewiesen. Nur totale Ignoranten basteln daraus einen Faschismus-Vorwurf. Oder Leute, die den Koran bewusst verdrehen.

Wenn im Koran oder den anderen heiligen Schriften des Islam dazu aufgerufen wird, Ungläubige zu töten “wo man sie findet” oder Apostaten hinzurichten, ist das eindeutig ein Aufruf zur Verfolgung von Nicht-Muslimen. Dies zu leugnen, ist ein Beispiel für Todenhöfers Ignoranz. Im Grunde sagt er ja, dass es für Muslime nur zu Mohameds Zeiten in Ordnung war, Ungläubige zu töten, aber heute nicht mehr. Nicht nur, dass diese Behauptung ziemlich fragwürdig ist (viele islamische Theologen haben eine andere Meinung), sie ist auch völlig unnötig. Viel wichtiger als solche Diskussionen ist die Forderung der Trennung von Staat und Religion. Anstatt den Koran zu verteidigen und “falsche Aussagen über den Koran” unter Strafe stellen lassen zu wollen, sollte man den Säkularismus verteidigen, und dazu gehören auch kritische Auseinandersetzungen mit der Religion. Den Rest des Beitrags lesen »


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 49 Followern an