Scharia-Polizei in Deutschland

September 7, 2014
Hat der Islam nichts mit Ehrenmorden zu tun?

Kabul oder Wuppertal?

Vor einigen Wochen erschien eine Karte, die angeblich die Pläne des Islamischen Staats (IS) für die kommenden fünf Jahre darstellte. Nicht nur der gesamte Nahe Osten, auch Spanien, Indien und Zentralafrika sollte erobert werden, also der gesamte islamische Einflussbereich auf dem Höhepunkt des Kalifats. Soweit dürfte es dann trotz all der derzeitigen Katastrophenmeldungen doch nicht kommen. Die IS ist erstmal im Irak und Syrien beschäftigt. Allerdings hat diese Organisation ihre Anhänger im Westen, auch in Deutschland. Diese wollen nicht solange warten.

In Wuppertal belästigt eine “Scharia-Polizei” Passanten, die sich nicht islamkonform verhalten. Eine bedrückende Vorstellung: Die Lokführer und die Piloten streiken, aber die Scharia-Polizei hat Dienst und belehrt Disco-Gänger und lädt zu Predigten ein. Immerhin hat die Politik klargemacht, dass sie das nicht dulden will und das Tragen von falschen Polizeiwesten unter Strafe gestellt wird. Auch wenn ich unserer Polizei nicht unbedingt immer vertraue, kann ich nur hoffen, dass diese Maßnahme umgesetzt wird, sonst könnte es in einigen deutschen Städten wirklich ungemütlich werden.

Leider ist es nicht die erste Meldung von Scharia-Polizisten in Europa. In einigen europäischen Städten soll es sogar “scharia-befreite Zonen” geben, mit Verbot von Alkohol, Schweinefleisch, allem drum daran. Die islamistische Unterwanderung geht sogar soweit, dass einige sogenannte “Scharia-Gerichte” offiziell von der Politik geduldet werden. Wohin soll das führen? Der Islamismus darf keinen Raum zur Entfaltung bekommen, so fangen Katastrophen an, wie wir in der islamischen Welt sehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Die letzten Tage der FDP?

September 2, 2014
Der Gründer des Liberalen Aufbruchs (Bild: www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Kann er die FDP retten? (Bild: http://www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier)

Prometheus. Das ist der Name des Think Thanks, den Frank Schäffler nach der für die FDP desaströsen Sachsen-Wahl gegründet hat. Ziel soll es ein, “gegen den nimmersatten Staat, Bürokratie, Überwachung, hohe Steuerlast, staatliche Planwirtschaft und den Nanny-Staat zu kämpfen”. Was an der Sachsen-Wahl bedauerlich ist, ist dass die sächsische FDP im Gegensatz zur Bundespartei wirklich liberale Politik gemacht hat und wohl nur wegen des Versagens der Bundespartei abgewählt wurde.

Machen wir uns nichts vor: Die Marke FDP ist tot. Man verbindet mit diesem Namen meist nur negative Eigenschaften wie Klientelpolitik für die Reichen und soziale Kälte. Das ist zwar übertrieben (außerdem sind im Grunde alle Parteien Klientelparteien und “sozial kalt), aber es hat sich eingebrannt. Manche überlegen deshalb, die Partei umzubenennen. Einige “Sozialliberale” haben bereits angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Das sind deutliche Zerfallserscheinungen, die eine Frage aufwerfen: Kann die FDP noch gerettet werden?

Mit liberaler Politik lassen sich zwar nicht viele Stimmen gewinnen. Aber eine Partei, die der Eurorettungspolitik kritisch gegenübersteht, hätte gute Chancen bei den Wählern. Die FDP hat dieses Feld jedoch der konservativen AfD überlassen und es sieht nicht so aus, als würde sich dies ändern. Somit macht sich die FDP selbst überflüssig. Das aktuelle Personal könnte etwas schaffen, was es in der Bundesrepublik noch nie gab: Das Ende des parteipolitischen Liberalismus. Wir sind auf dem Weg dahin. Den Rest des Beitrags lesen »

Falsche Zitate überall!

August 28, 2014

Eine Warnung

Nicht nur Bilder, auch Zitate sagen mehr als tausend Worte. Lange Texte, in denen man versucht, eine Botschaft rüberzubringen, erregen meist weniger Beachtung als ein kurzer, prägnanter Satz, der dann als Schlagwort weiterverbreitet wird. Immer, wenn eine Diskussion droht, zu anspruchsvoll zu werden, kann man mit irgendeiner Indianerweisheit oder einem Gandhi-Spruch die Notbremse ziehen und jedes Niveau im Keim ersticken. Umso ärgerlicher, wenn es falsche Zitate sind.

Es gibt Zitate, die leicht verfälscht wiedergegeben werden, wie Benjamin Franklins Zitat über Sicherheit und Freiheit. Es gibt Zitate, deren Sinn verfälscht wird. Und es gibt Zitate, die schlicht erfunden sind. Jeden kann es erwischen. Ob Stalin, Marie-Antoinette oder Britney Spears, der das Zitat “Ich bin für die Todesstrafe, so lernen die Täter eine Lektion für das nächste Mal” untergeschoben wurde. Von all den falschen Zitaten gibt es jedoch echte Dauerbrenner, die sich über Jahrzehnte gehalten haben. Hier deshalb ein Ranking mit den Klassikern der Fake-Zitaten.

Platz 5: Hitlers Waffen-Zitat

This year will go down in history! For the first time, a civilized nation has full gun registration! Our streets will be safer, our police more efficient, and the world will follow our lead into the future!

Dieses Zitat findet man in vielen amerikanischen Seiten, die sich für ein liberales Waffenrecht einsetzen. Dabei wird meist noch ein Datum angegeben (1935). Im deutschen Sprachraum ist dieses Zitat nicht bekannt. Aus gutem Grund: Hitler hat das niemals gesagt. Es gab unter Hitler keine besonders strengen Waffengesetze und keine Registrierungspflicht für alle Waffen. Die Juden wurden gezielt entwaffnet (und später auch Zigeuner, Homosexuelle und andere Staatsfeinde), aber der Bevölkerung wurde der Zugang zu Waffen eher erleichtert. Den Rest des Beitrags lesen »

Grundeinkommen statt Sozialhilfe

August 23, 2014
Die globale Leitwährung ist sehr begehrt

Es geht immer nur um “Wie viel Geld?”

“Wollt ihr die Armen sterben lassen?” Diesen Satz muss man sich als Liberaler oft anhören, wenn man darüber diskutiert, den Sozialstaat zu reformieren. Es gibt für Linke nichts Heiligeres als den Sozialstaat. Laut Helmut Schmidt ist es die “größte Errungenschaft der letzten 100 Jahre”. Dass die Liberalen die Armen hassen und in Wirklichkeit nur den Reichen helfen wollen, davon sind die Linken überzeugt. Wenn es um Reformen des Sozialstaates geht, können sie nur in eine Richtung diskutieren: Die Ausweitung des Sozialstaats. Bei einigen Mitgliedern der Piraten, Grünen oder der Linkspartei wird schon über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

Als Oskar Lafontaine in einer Talkshow einmal über die Tea Party sprach, meinte er, diese Bewegung hätte den Freiheitsbegriff pervertiert: Freiheit würde für sie bedeuten, nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen zu müssen. Aber genau das gehört eben zur (in diesem Falle wirtschaftlichen) Freiheit: Über sein eigenes Einkommen verfügen zu dürfen, anstatt 40-50% an den Staat abgeben zu müssen, zur vermeintlichen “Armutsbekämpfung”. Selbst wenn wir mal vergessen, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung der Armut keine Reform des Sozialstaats ist, sondern eine Öffnung des Arbeitsmarkts, stellt sich die Frage: Ist der Sozialstaat wirklich eine Hilfe für die Armen?

Der deutsche Staat gibt jährlich etwa 1 Billion Euro aus, davon entfallen 40% für Arbeit und Soziales. Eine gigantische Summe, die den Bürgern aus der Tasche gezogen wird. Doch sie wird ziemlich ineffizient eingesetzt. Nur ein geringer Teil landet bei den wirklich Bedürftigen, ein großer Teil versickert in der Bürokratie. Oder anders gesagt: Wir könnten die Hälfte der Ausgaben für Arbeit und Soziales streichen, ohne dass sich bei den Bedürftigen viel ändern würde. Eine kluge Reform würde also versuchen, mit weniger Geld den Bedürftigen besser zu helfen. Tatsächlich könnte ein Konzept helfen, dass wie ein Grundeinkommen funktioniert. Den Rest des Beitrags lesen »

Wasser für alle!

August 18, 2014
Eine arme Arbeiterfamilie in Hamburg, 1902

Ob arm oder reich – jeder sollte Zugang zu Wasser haben

Das “Recht auf Zugang zu sauberem Wasser” ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Der Staat muss die Wasserversorgung für die gesamte Bevölkerung garantieren. Wasser darf keine Ware sein. Wenn private Unternehmen die Wasserversorgung übernehmen, steigen die Preise und die Qualität wird schlechter. Das beste Beispiel ist die bolivianische Stadt Cochabamba, in der eine Wasserprivatisierung dermaßen hohe Preissteigerungen mit sich brachte, dass die Armen sich erhoben (die “Wasserschlacht” von 2000), bis die Privatisierung rückgängig gemacht wurde. So lauten zusammengefasst die Mythen der linken “Wasser ist ein Menschenrecht”-Aktivisten.

Aber was steckt dahinter? Wenn man sich die Fakten anschaut – recht wenig. In Deutschland funktioniert die Wasserversorgung recht gut, so dass dieses Thema nicht unbedingt an erster Stelle stehen muss, wenn es um Reformen geht. Aber weltweit gesehen stellt die Wasserversorgung noch immer ein großes Problem dar. Mehr als 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Aber die “Wasser ist ein Menschenrecht”-Aktivisten haben keine Lösungen für dieses Problem anzubieten, sondern nur anti-kapitalistische Rhetorik und Hysterie (so hat die EU nie geplant, die Wasserversorgung zu privatisieren, und trotzdem gab es 1 Million Unterschriften dagegen).

Beginnen wir zuerst mit der Frage, ob Wasser ein “Menschenrecht” ist. Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter einem Recht versteht. Die “Wasser ist ein Menschenrecht”-Aktivisten verstehen darunter offenbar, dass der Staat die Wasserversorgung übernimmt. Warum? Weil sie glauben, dass niemand, also auch nicht private Unternehmen, Geld mit einer so wichtigen Ware verdienen sollen und für alle Menschen Wasser kostenlos zur Verfügung stehen muss. Das Problem an der Sache ist, dass die Linken unter “kostenlos” etwas anderes verstehen als ich. Für die Linken ist etwas “kostenlos”, wenn der Steuerzahler die Kosten übernimmt, für mich ist etwas kostenlos, wenn keine Kosten anfallen.

Wer baut die Wasserleitungen? Wer macht das Wasser trinkbar? Andere Menschen, die dafür bezahlt werden. Wer behauptet, dass Wasser keine Ware sein darf und allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen muss, belügt sich selbst: Natürlich ist Wasser eine Ware, denn die Wasserversorger arbeiten nicht umsonst, und natürlich steht sie nicht kostenlos zur Verfügung, denn die Steuerzahler haben sehr wohl Kosten zu tragen. Die Frage ist also nicht, ob es Kosten geben soll, sondern, wer sie übernimmt. Gerade in den Ländern der Dritten Welt, in denen fast immer die Regierung die Wasserversorgung in der Hand hat, hat sich gezeigt, dass private Unternehmen sie Lage verbessern können. Den Rest des Beitrags lesen »

Die Generation Schwarzmarkt

August 13, 2014
Die Flagge des kommunistischen Korea

Wird der Schwarzmarkt das kommunistische Paradies stürzen?

Von all den Koreas, die es auf der Welt gibt, ist Nordkorea sicher das, dass in den Medien am präsentesten ist. Trotz der extremen Isolation dringt noch so viel nach außen, dass man vom Hunger, den Konzentrationslagern und den Atombomben weiß. Dazu hören wir ständig Geschichten aus dem Land, die schier unglaublich klingen: Kims Ex hingerichtet, Kims Onkel wurde an 120 Hunde verfüttert, Kims Frisur wird für alle Nordkoreaner verpflichtend – alles Gerüchte, die wahrscheinlich nicht stimmen, die man aber dem nordkoreanischen Regime zutraut.

Das nordkoreanische Regime weiß wohl vom schlechten Image ihres Landes und ist bestrebt, eine PR-Kampagne zu starten. Dafür soll ein eigener Menschenrechtsbericht veröffentlicht werden, indem die westlichen Lügen (Mord, Sklaverei, Folter, Vergewaltigung, erzwungene Abtreibungen usw.) gekontert und die “rosige Zukunft” des Landes dargestellt werden soll. Außerdem legte Kim Jong-Un Beschwerde bei der UNO ein, weil in der amerikanischen Komödie “The Interview” seine Ermordung geplant wird.

Tatsächlich gibt es viele wertvolle Informationen aus dem Inneren Nordkoreas, die zumindest ein kleines bisschen Hoffnung aufkeimen lassen. Yeonmi Park floh 2007 aus Nordkorea. Sie sieht sich selbst als Teil der sogenannten “Generation Schwarzmarkt” (Jangmadang). Nach den katastrophalen Hungersnöten hat sich im Untergrund eine neue Versorgung gebildet, die aus illegalen Märkten besteht. Sie hat die Überzeugung, dass diese Generation einen entscheidenden Wandel in Nordkorea bringen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Bolivianer wehren sich gegen anti-israelische Sanktionen

August 8, 2014

Die bolivianische Flagge

Bolivien ist international eher für wenig bekannt. Außer Militärputsche und Drogenkrieg gab es in den letzten Jahrzehnten politisch wenig zu berichten, und im Fußball reichte es 1994 nur für die Qualifikation zur WM, die erfolglos blieb. Für mich, der seinen Migrationshintergrund aus Bolivien hat, gab es in den letzten Jahren fußballerisch viel zu leiden, zum Glück hatte ich Bayern München und die DFB-Jungs. Politisch betrachtet ist Bolivien seit dem Amtsantritt des Sozialisten Evo Morales zwar unterhaltsam, aber auch nicht besser als die Jahrzehnte zuvor.

Nun hat Morales offenbar große Ambitionen. Er hat Bolivien nicht nur zur Raumfahrtnation gemacht, jetzt will er es auch in der “Achse des Widerstands” integrieren. Dafür hat er bereits 2009 die Beziehungen zu Israel abgebrochen, letzte Woche ist er einen Schritt weitergegangen: Er nannte Israel einen “Terrorstaat” und beschloss, dass israelische Besucher wieder Visa beantragen müssen, wenn sie nach Bolivien einreisen wollen. Man kann das für eine sinnlose Maßnahme halten, da kaum ein Israeli nach Bolivien will. Und genau da liegt man falsch.

Denn die Nachricht ist nicht überall in Bolivien gut angekommen. Mein Bruder, der in der Tourismusbranche tätig ist, machte mich darauf aufmerksam: Die Stadt Rurrenabaque wird jedes Jahr von 50.000 Touristen besucht – 15.000 davon stammen aus Israel. Durch die neue Visa-Regelung könnten also ein Drittel der Touristen wegbleiben – ein Desaster für die Einwohner. Die Folge: Die lokalen Behörden haben lautstark ihr Missfallen kundgetan und fordern, dass die Regelung wieder zurückgenommen wird. Sie drohen sogar damit, Straßen zu blockieren, falls dies nicht geschieht. Den Rest des Beitrags lesen »

Ein inneres Problem

August 5, 2014
Taliban in Herat, Afghanistan

Stammen alle Terroristen ursprünglich aus den USA?

Zu den größten Mythen des Nahen Ostens gehören die Behauptungen, dass sowohl Saddam Hussein als auch die Taliban und sogar al-Qaida von den USA an die Macht gebracht oder gegründet wurden. Bei anti-amerikanischen Verschwörungstheoretikern in aller Welt gehören diese “Fakten” zu den Standardargumenten bei jeder Diskussion. Damit werden alle Probleme, die es in der islamischen Welt gibt, den USA in die Schuhe geschoben. Gäbe es keine amerikanische Außenpolitik, gäbe es keine Probleme im Nahen Osten.

In Wirklichkeit treffen diese Behauptungen nicht zu. Saddam Hussein brachte sich selbst an die Macht, und auch wenn er während des Ersten Golfkriegs Waffen von den USA bekam, war er nie eine “amerikanische Marionette” (die meisten seiner Waffen kamen aus der Sowjetunion). Die Taliban und al-Qaida entstanden erst nach Ende der sowjetischen Besatzung Afghanistans, als die Mudschaheddin nicht mehr von den USA unterstützt wurden. Die USA belieferten zwar spätere Feinde mit Waffen (z.B. Hekmatyar), aber weder Mullah Omar noch Osama bin Laden bekamen je amerikanische Unterstützung.

Die USA haben sicher viele Fehler gemacht, die schlimme Folgen hatten. Hinter der ständigen Behauptung, die USA stünden hinter allen Konflikten des Nahen Ostens, steckt jedoch nichts weiter als die Leugnung, dass die Probleme in der islamischen Welt in erster Linie ein inneres Problem darstellen, gepaart mit dem Ressentiment gegen Amerika. Das sieht man derzeit auch bei der Situation im Irak. Viele Kommentatoren sehen in dem Vorstoß der IS eine Folge verfehlter amerikanischer Außenpolitik, anstatt ein weiteres Beispiel für die Auswüchse der islamistischen Ideologie. Den Rest des Beitrags lesen »

Make money, not war

Juli 31, 2014
Er würde sich im Grab umdrehen: Frédéric Bastiat

Schon er kannte die Vorteile des Handels: Frédéric Bastiat

Man kann über Ronald Reagan sagen, was man will, aber er war ein guter Redner. Dabei stand das, was er sagte, nicht immer im Einklang mit dem, was er tat. So gab sich Reagan als Verfechter von Freihandel, während er viele protektionistische Maßnahmen beschloss. Er konnte aber gut erklären, warum Protektionismus keinen Sinn hat, und zwar sogar dann, wenn die andere Seite ihren Markt gegen die eigenen Waren abschottet. Er meinte dazu treffend: “If one partner shoots a hole in the boat, does it make sense for the other one to shoot another hole in the boat?”

In der Realität reagieren die meisten Länder der Welt auf Handelsrestriktionen mit Handelsrestriktionen. Sie schießen also ein zweites Loch in das Boot, dass sie beide trägt. Das ist tragisch, da Freihandel nicht nur für wirtschaftlichen Wohlstand sorgt, sondern auch friedliche politische Beziehungen stärkt. Ein gutes Beispiel sind die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. China und die USA brauchen sich gegenseitig als Handelspartner, es wäre furchtbar dumm, sich zu bekriegen. Dasselbe gilt für China und Taiwan (die abtrünnige Insel, die von China beansprucht wird).

Vom französische Ökonomen Bastiat stammt das Zitat “Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, dann werden es Soldaten tun”. Das ist wohl übertrieben, hat aber einen wahren Kern. Desto weniger Handel zwischen zwei Ländern besteht, desto weniger Rücksicht haben diese vor einem Krieg. Bis zum Jahr 1999 hatte der “McDonalds”-Index bestand, der besagte, dass noch nie zwei Länder gegeneinander Krieg geführt hatten, in denen es McDonalds-Filialen gab – bis die USA und Jugoslawien die erstaunliche Pax McDonaldiana beendeten. Den Rest des Beitrags lesen »

Eine neue Pogromstimmung

Juli 26, 2014

Ihr habt rohe Gewalt, wir haben Krav Maga und den Mossad!

“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” – dieser Schlachtruf war bei anti-israelischen Demonstrationen in Deutschland zu hören. Die Teilnehmer dieser Demonstrationen waren ein bunter Haufen aus Rechtsextremen, Linksextremen und Islamisten, wobei die muslimischen Gruppen den größten und aggressivsten Kern darzustellen scheinen. Gestern war mal wieder al-Quds-Tag. Dieser Feiertag wurde vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomenei ins Leben gerufen, um gegen Israel zu hetzen, wird aber auch in einigen europäischen Städten gefeiert. Einen Tag lang werden israelische Flaggen verbrannt, wird Israel der Tod gewünscht, im Beisein der ganzen Familie.

Bei einem Freundschaftsspiel zwischen dem israelischen Verein Maccabi Haifa und dem französischen OSC Lille im österreichischen Dorf Bischofshofen stürmten türkische Palästina-Fans den Platz. Dass Maccabi Haifa keine politische Organisation ist und viele Araber dort spielen, interessierte sie nicht – alles, was jüdisch ist, darf angegriffen werden. Aber sie hatten nicht damit gerechnet, dass einige israelische Spieler Kampferfahrung hatten – und so wurden sie aus dem Platz gekickt wie überflüssige Bälle. Trotzdem zeigt der Vorfall, wie weit die Hetze gegen Israel und Juden vorangeschritten ist, so dass man schon in einem kleinen österreichischen Ort als Israeli vor antisemitischer Gewalt nicht sicher ist.

In der schwedischen Stadt Malmö fliehen Juden bereits vor antisemitischer Gewalt. In Paris werden Synagogen belagert und mit Brandbomben beworfen – es hat nichts mehr mit Kritik an Israel zu tun, sondern ist blanker Judenhass. Auch in Deutschland kommt es zu solchen Vorfällen. In Wiesbaden wehten an demselben Ort, indem unter den Nazis die Juden abtransportiert wurden, Flaggen der Hamas und der IS(IS). “Kindermörder Israel”, “Juden ins Gas” waren einige Parolen, die gerufen wurden. Was hat die Polizei und die “Zivilgesellschaft” gegen diese Orgie des Hasses unternommen? Nun, das Auffälligste war, als in Frankfurt den Antisemiten ein Polizeilautsprecher überlassen wurde, aus dem dann “Kindermörder Israel” gerufen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »


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