Entlarvende Parallelen

Adolf Hitler mit der Hitler-Jugend

Ismail Haniyah mit der Hamas-Jugend

Der Stürmer zeigt die jüdische Krake, 1938

Hier verschlingt der “jüdische” Kraken gerade “Hamas”, “Jihad” und “Fatah”

Libertarismus- Eine totalitäre Ideologie?

Die Partei der Vernunft steht uneingeschränkt hinter Ron Paul

Der Liberalismus scheint in Deutschland mit dem Niedergang der FDP und dem Aufstieg der Piraten endgültig tot zu sein. Laut Alexander Grau war er aber auch nie wirklich lebendig. Das ist eine traurige, aber leider wahre Erkenntnis. Traurig ist es vor allem, wenn man bedenkt, dass der klassische Liberalismus im deutschsprachigen Raum seine größten Vordenker hatte: Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek und andere Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Mises und Hayek wiederum haben herausragende liberale Denker des letzten Jahrhunderts wie z.B. Ayn Rand oder Milton Friedman und im deutschsprachigen Raum Roland Baader beeinflusst.

Doch es gibt eine weitere politische Ausrichtung, die von Mises, Hayek, Rand usw. entscheidend beeinflusst wurde: Der Libertarismus. Wofür steht der Begriff “Libertarismus” und wo liegt der Unterschied zum Liberalismus? Man kann es so zusammenfassen: Der Liberalismus ist für einen Minimalstaat, der Libertarismus für einen Nullstaat. Ein Libertärer fordert die komplette Abschaffung jeglicher staatlicher Institutionen, folglich auch Justiz, Armee und Steuern. Murray Rothbard prägte den Begriff “Anarchokapitalismus”, eine reine Privatrechtsgesellschaft, in der der Staat nicht mehr existiert.

Der bekannteste Vertreter der Libertären ist sicher der us-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Die Tatsache, dass er vor allem im Internet geradezu messianischer Beliebtheit erfreut, ist kein Zufall: Im Internet gehört der Libertarismus, wie verschiedene Umfragen belegen, zu den am stärksten verbreiteten politischen Ansichten. Neben Paul gehörte auch der 1995 verstorbene Rothbard und im deutschsprachigen Raum Hans-Hermann Hoppe zu den bekanntesten Vertretern es Libertarismus. In Deutschland ist die Zeitschrift “eigentümlich frei” das wichtigste Sprachrohr der Libertären. Die neugegründete “Partei der Vernunft” hat sich nun den libertären Idealen verpflichtet.

Wenn man sich mit den Thesen der Libertären auseinandersetzt, kommt man als echter Liberaler nicht darum herum, zu erkennen, dass sich ihre Ansichten von den klassischen Liberalen unterscheiden, ja geradezu ins Gegenteil umgewandelt wurden, und eine Gefahr für die Freiheit darstellen. Laut Mises ist Anarchismus “nur in einer Welt von Engeln und Heiligen zu praktizieren”. Der Libertarismus aber ist eine Mischung aus Anarchismus, außenpolitischem Isolationismus (verbunden mit vulgärem, antiwestlichen Antiimperialismus und Totalitarismusverharmlosung) mit einem Schuss Verschwörungstheorien, Rassismus und Homophobie.

Iran vs. Saudi-Arabien

Abdullah und Obama

Die amerikanische Außenpolitik wird von Antiimperialisten und iranischen Propagandisten wegen der Beziehungen zu Saudi-Arabien immer wieder heftig kritisiert. Während man mit dem Ziel, die Demokratie zu verbreiten, in den Irak und Afghanistan einmarschierte, wird ein Regime toleriert und sogar aufrüstet, dass eine absolute Monarchie ohne Verfassung, Parteien oder Parlament ist, indem Frauen, Christen und andere Minderheiten praktisch keine Rechte verfügen und dass den weltweiten Dschihad mitfinanziert. Einige schlagen sogar vor, dass man statt mit Saudi-Arabien lieber mit dem Iran kooperieren sollte.

Immerhin verfügt der Iran tatsächlich über Ansätze demokratischer Elemente, achtete die Menschenrechte besser als Saudi-Arabien und ist, wie immer wieder betont wird, eine große Kulturnation. Dieser Vorschlag ist eine weltfremde, geradezu suizidale Forderung, die in etwa so klingt, als hätte man den Alliierten 1939 vorgeschlagen, lieber mit Deutschland zu kooperieren als mit der Sowjetunion: Immerhin war Hitler im Gegensatz zu Stalin demokratisch gewählt worden, gab es damals im deutschen Machtbereich weniger Todeslager als im sowjetischen und war Deutschland die wohl größte Kulturnation dieser Zeit.

Warum wird Saudi-Arabien von den USA unterstützt und der Iran und Syrien nicht? Wo ist der Unterschied zwischen Iran, Syrien und Saudi-Arabien? Ist das wirklich nur Doppelmoral der USA, wie Peter Scholl-Latour sagt? Nein, natürlich nicht. Es gibt ganz vernünftige Gründe für die guten Beziehungen zu Saudi-Arabien. Kurz zusammengefasst: Saudi-Arabien will mit den USA kooperieren, der Iran nicht, Saudi-Arabien ist für die Region und die USA eine wesentlich kleinere Gefahr als der Iran, und in Saudi-Arabien werden zwar täglich Menschenrechte verletzt, aber ein Massenmord wie in Syrien gibt es dort zurzeit nicht.

EM oder Timoschenko

Die Ukraine steht vor der EM in der Kritik

Clemens Wergin: “Wenn die EU keine Frühstücksdirektorin als Außenministerin hätte, sondern jemanden mit Durchsetzungsvermögen, dann müsste diese nun eine Allianz von Sport und Politik gegen den Autokraten in Kiew schmieden. Denn anders als in internationalen Organisationen gibt es in der Uefa ein klares Übergewicht demokratischer Staaten. Dort ließe sich mit ein wenig Überzeugungsarbeit eine Mehrheit organisieren, die Janukowitsch vor die Alternative stellt: entweder EM oder Timoschenko. Mit Deutschland als alternativem Austragungsort, falls Kiew nicht einlenkt.”

Tatsache ist: In der Vergangenheit fanden viele Sportspektakel in Ländern statt, die von Menschenrechten so viel halten wie Drogenkartelle von der Justiz: Italien 1934, Deutschland 1936, Argentinien 1978 und China 2008. Aber die Fehler der Vergangenheit sind keine Begründung, sie in der Gegenwart zu wiederholen. Ukraine könnte zum Präzedenzfall werden. Es ist auch nicht so, dass die Sportler für die Taten ausländischer Politiker bestraft werden. Im Gegenteil, man kann ja das Ereignis einfach an einen anderen Ort verlegen.

Bis jetzt konnten aber leider nur diktatorische Staaten einen Boykott durchsetzen: So boykottiert die islamische Welt regelmäßig Israel und ausgerechnet die Sowjetunion boykottierte Chile während der Pinochet-Diktatur. Aber es gab auch Ausnahmen: Der Westen boykottierte die Olympischen Spielen 1980 in Moskau (dafür boykottierte der Ostblock die Spiele in Los Angeles 1984) und die FIFA boykottierte Südafrika während der Apartheid-Zeit. Die internationale Gemeinschaft sollte auch die WM 2018 und 2022 in Russland und dem islamistischen Katar boykottieren. Was die Araber mit Israel machen, könnte der Westen auch mit den Arabern machen. Tit for tat. Doch aufgrund der Zusammensetzung der FIFA ist dies wohl ausgeschlossen.

Der Rassismus der Linken

Linke betonen gerne ihren Antifaschismus, Antiimperialismus und Antirassismus

Wie nennt man es, wenn jemand andere ethische Maßstäbe für eine Person legt, nur weil er einer anderen Nation, ethnischen Gruppe oder Religion anhört? Rassismus. Die Definition des Wortes ist eigentlich falsch, da Ethnien und religiöse Gemeinschaften keine Rasse sind. Aber dasselbe trifft auch auf andere Wörter zu, wie z.B. Antisemitismus (der Begriff “semitisch” bezieht sich auf eine Sprachfamilie, zu der auch das Arabische gehört) oder Indianer (Indianer kommen nicht aus Indien).

Rassismus hat verschiedene Gesichter. Bei den Rechten ist es so, dass man seine eigene Gruppe als überlegen betrachtet und deshalb die Taten von Menschen, die einer anderen Nation, ethnischen Gruppe oder Religion angehören, negativer bewertet als die seiner eigenen Gruppe. Bei den Linken dagegen ist es genau andersrum: Ihr Rassismus äußert sich dadurch, dass sie die Taten von Menschen, die einer anderen Nation, ethnischen Gruppe oder Religion angehören, positiver bewerten als die ihrer eigenen Gruppe. In einem Artikel bei Audiatur Online wurde dafür ein Begriff geprägt: “humanitärer Rassismus”.

Es gibt jedoch einen anderen Begriff dafür, und zwar Kulturrelativismus. Kulturrelativismus ist, so sehr man es auch leugnet, schlichtweg Rassismus. Es gibt keinen Unterschied zwischen diesen zwei Phänomenen, denn die Definition von Rassismus, wenn jemand andere ethische Maßstäbe für eine Person legt, nur weil er einer anderen Nation, ethnischen Gruppe oder Religion anhört, wird von den Kulturrelativisten erfüllt. Wer Ehrenmorde als eine “kulturell begründete Tat” verharmlost und den Kolonialismus die Schuld für Selbstmordattentate gibt, betreibt Rassismus in Reinkultur. Während der rechte Rassismus zurecht gesellschaftlich geächtet ist, ist der linke Rassismus in Deutschland und in vielen anderen Teilen der westlichen Welt noch immer im Mainstream.

Nachtrag zu Wulff

Der Islam gehört nicht zu Deutschland:

“Es ist nicht nur leichtfertig, sondern verantwortungslos, dem Islam seine Zugehörigkeit zu Deutschland zu bescheinigen, ohne gleichzeitig klar zu benennen, wie er sich reformieren muss, um kein Fremdkörper in einem säkularen und demokratischen, die Freiheitsrechte des Individuums achtenden Staat zu bleiben…
Dem Islam steht seine Aufklärung, die das Christentum schon vor mehr als 200 Jahren erdulden musste, noch bevor. Bis dahin aber wünsche ich innigst, dass er nicht zu Deutschland gehört. Mag sein, dass Männer die Probleme gelassener sehen; als Frau kann ich das nicht.”

Kommentar von Monika Maron in der WELT

Der ESM wird Europa nicht retten:

„Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Dominospiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen? Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hingeschoben. Und ich möchte hier in Lindau formulieren: Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen – geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen“.

Wulffs Lindauer Rede

(Und was Gauck sagt: “Mit dem ESM fällt den Deutschen die Solidarität mit Europa leichter”)

Ökologisch korrekt

Der ökologisch korrekte Tod

Vor einem Monat berichteten Maxeiner und Miersch vom ökologisch korrekten Tod. Die grüne Abgeordnete Maike Schäfer macht sich Sorgen über Quecksilber-Belastung durch Krematorien, Totenkleidung, umweltschädliches Einbalsamieren und Kompostierung und plädiert deshalb für Öko-Beerdigungen: “Das Bestattungswesen hat mit der Umwelt viel zu tun. Schließlich wird man am Ende in der Umwelt begraben.” Viele werden glauben, dass dies ein Beweis sei, wie verrückt die Deutschen doch sind. Doch wenn man sich anschaut, wie andere Länder über den ökologisch korrekten Tod nachdenken, muss diese Meinung zumindest relativieren.

In Großbritannien sind Öko-Beerdigungen schon seit Jahren in Mode gekommen. Unternehmen wie “Green Endings“, “Eco-Coffins.com“, “Wickerwillowcoffins.co.uk” haben sich auf den ökologisch korrekten Tod spezialisiert. Die Methoden: Der Leichnam wird nur in einfache Stoffe gehüllt oder gekühlt und nicht einbalsamiert, und statt eines Holzsargs wird der Leichnam in einem Sarg aus geflochtenem Korb oder aus Pappe bestattet, die innerhalb von nur drei Monaten biologisch abgebaut sind. In Schweden macht sich die Biologin Susanne Wiigh-Mäsak ebenfalls Gedanken über den ökologisch korrekten Tod. Ihr Vorschlag:

Die Leiche wird bei minus 18 Grad schockgefroren und dann in ein Bad aus flüssigem Stickstoff getaucht, der eine Temperatur von minus 196 Grad hat. Der so erstarrte Körper ist brüchig wie Glas. Durch Schallwellen und Erschütterung zerfällt er zu einer pulverigen Substanz. In einer Vakuumkammer wird dieser das Wasser entzogen, anschließend werden Metallteile – beispielsweise Zahnfüllungen – entfernt. Die sterblichen Überreste könnten nun in einem kleinen, biologisch abbaubaren Sarg beigesetzt werden. Zur Bestattung reicht ein flaches Grab von etwa 30 Zentimetern Tiefe, wo Sauerstoff und Bakterien den Zersetzungsprozess einleiten. Die Verrottung ist schon innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen. Auf das Grab können Sie eine Pflanze setzen, die die Nährstoffe des Komposts aufnimmt.

Man mag diesen Trend als “skurill” bezeichnen. Aber es ist auch ein Offenbarungseid. Für die Ökologisten (streng zu unterscheiden von den Ökologen) geht es nicht um das Wohl des Menschen, sondern nur um ihre Ideologie. So wurde der “Feldbefreier” Michael Grolm, der die Initiative “Gendreck weg” betreibt, von Vince Ebert gefragt, wie er reagieren würde, wenn wissenschaftlich absolut sicher nachgewiesen werden würde, dass Gentechnik ungefährlich für den Menschen sei. Er antwortete, dass ihm dies egal wäre, da dies nicht sein Hauptanliegen ist. Stattdessen gehe es ihm darum, “der Natur nicht ins Handwerk zu pfuschen.”

Bashir 2012: Kein Blut für Öl!

Omar al-Bashir

Am 5.März begann mit der Veröffentlichung des Youtube-Videos KONY 2012 eine weltweite Kampagne, die das Ziel hatte, den ugandischen Rebellenführer Joseph Kony, der für den Tod von Zehntausenden Menschen verantwortlich ist, endlich gefangen zu nehmen (ich berichtete). Ein hehres, aber leider auch naives Ziel, der von vielen Politexperten und  Einheimischen in Uganda kritisiert wurde. Es gibt in Afrika viele Kriegsverbrecher, die noch immer frei rumlaufen. Einige von ihnen haben sich im Westen abgesetzt, besonders Deutschland scheint ein beliebtes Ziel für subsaharanische Massenmörder zu sein. Doch es gibt auch Kriegsverbrecher, die sich gar nicht verstecken müssen, weil sie in ihrem Land noch immer an der Macht sind.

Der bekannteste von ihnen ist Omar al-Bashir. Er ist seit dem Jahr 1989 der Präsident des Sudan. Millionen Menschen sind während seiner Amtszeit von seinen Soldaten ermordet worden. Im Westen bekam vor allem der Völkermord in Darfur große Aufmerksamkeit. Aber auch der Krieg im Südsudan und in den Nuba-Bergen zählen zu seinen monströsen Verbrechen. UNFASSBAR: Seit dem Jahr 2008 wird Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit internationalem Haftbefehl gesucht. Trotzdem nimmt Bashir an etlichen internationalen Treffen statt, ohne dabei Angst haben zu müssen, verhaftet zu werden. Selbst die ICC-Mitglieder Malawi, Kenia und der Tschad weigern sich, Bashir zu verhaften. In China wurde er wie ein Ehrengast empfangen, im Treffen der Arabischen Liga fühlte er sich merklich wohl neben Mahmud Abbas und Jalal Talabani.

Es ist ein Skandal, das ein Präsident, der Millionen Menschen auf dem Gewissen hat und vom ICC mit internationalem Haftbefehl geuscht wird, noch immer frei rumlaufen darf. Das sudanesische Regime zählt darüber hinaus zu den Gewinnern des Arabischen Frühlings und bescheinigte während der Beobachtermission der Arabischen Liga dem Assad-Regime in Syrien einen Blankovollscheck. Und als ob das nicht genug wäre, deute sich nun ein neuer, blutiger Ölkrieg gegen den erst vor 9 Monaten unabhängig gewordenen Südsudan an. Über die Hintergründe dieses Konflikts hatte ich schon berichtet, nun eskaliert die Lage: Bashir hat ganz offen angekündigt, die Regierung in Juba stürzen zu wollen, die südsudanesische Regierung meldete gestern, dass sie vier Angriffe der sudanesischen Armee abgewehrt hat. Die südsudanesische Regime nannte Bashir eine “Insektenregierung“.

Es wird Zeit für eine neue Kampagne: BASHIR 2012.

Das Märchen von der Israel-Lobby

Die modernen Protokolle der Weisen von Zion

Kein Mensch kann heute öffentlich von sich sagen “Ich bin ein Antisemit”. Es würde gesellschaftlichen Selbstmord bedeuten, genauso wie wenn er sagen würde “Ich hasse alle Türken” oder “Ich bin ein Pädophiler”. Man muss deshalb eine subtilere Form wählen. Was liegt da näher als die Kritik am Staate Israel? Natürlich ist Kritik an Israel völlig legitim und in keinster Weise antisemitisch. Doch die Kritik an Israel unterscheidet sich von allen anderen Staaten.

Nehmen wir mal an, dass alle Vorwürfe, die Israelkritiker an Israel erheben, der Wahrheit entsprechen. Israel ist ein Apartheidstaat, unterdrückt ein fremdes Volk, dessen Land es geraubt hat, begeht ständig Kriegsverbrechen, Verbrechen an die Menschlichkeit und Völkermord hält sich an keine Vereinbarungen, weil eine übermächtige “Israel-Lobby” die USA beherrscht. Würde das den weltweiten Hass auf Israel erklären?

Nein.

Denn selbst dann würde Israel in der Welt nicht herausragen. Die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien sind Apartheidstaaten, aber kaum jemanden interessiert es. In der Geschichte des Sudan gab es in den letzten 50 Jahren ununterbrochen Völkermord, ohne dass ein bekannter Nobelpreisträger und Dichter ein Gedicht dazu geschrieben hätte. Und wenn es um Vereinbarungen geht, hält es sich um eine Wahrnehmungsstörung. Ja, Israel hält sich nicht an viele UN-Resolutionen. Aber das liegt nicht daran, dass Israel sich das als einziges Land ungestraft erlauben darf, sondern daran, dass Israel als einziges Land bei jeder Korinthenkackerei mit einer UN-Resolution verurteilt wird. Wenn in Ruanda oder Kambodscha Millionen Zivilisten abgeschlachtet werden, handelt es sich um Kriegsverbrechen, Verbrechen an die Menschlichkeit und Völkermord, aber sie werden im UN-Menschenrechtsrat ignoriert. Nicht Israel darf sich alles erlauben, sondern die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, der Sudan, Ruanda, Kambodscha und ein Haufen anderer Staaten, die in der Weltöffentlichkeit nicht beachtet werden, wenn sie gegen Menschenrechte verstößen. Israel ist in Wirklichkeit der einzige Staat, der sich so gut wie nichts erlauben darf, nicht mal Selbstverteidigung, ohne dafür verurteilt zu werden.

Eugenik bleibt legal

Eugenik in früheren Zeiten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das deutsche Inzestverbot für rechtens erklärt. Die Beziehungen zwischen Geschwistern bleibt damit strafbar. Ein deutsches Paar hatte geklagt. Das Verbot hat eigentlich nur ein Ziel: Das Verhindern der Zeugung von unwertem Leben. Nur ist es inkonsequent: Wenn man Familienangehörigen den Beischlaf miteinander verbieten will, weil der Nachwuchs ein stark erhöhtes Risiko hat, mit Erbschäden geboren werden kann, müsste man auch Behinderten, Alten, Aidskranken und anderen Risikogruppen den Beischlaf verbieten.

Macht das Verbot wirklich Sinn? Die Mehrheit der Menschen entscheidet sich bei freiwilliger Auswahl für einen Partner außerhalb der Familie, eine massive Zunahme von Inzestfällen ist nicht zu befürchten.  Inzest ist auch nicht mit Kindesmissbrauch oder Zwangsheirat gleichzusetzen, das natürlich selbst bei Aufhebung bei Inzestverbot weiterhin strafbar bleiben würde. Außerdem ist es die freie Entscheidung eines Menschen, welchen Partner er hat.

In der taz verteidigt Deniz Yücel das Inzestverbot. Das hört sich dann so an:

Wer einen Partner oder eine Partnerin sucht, muss in die Welt hinaus, und sei es nur bis ins nächste Dorf. Das aber bedeutet: Kommunikation, Mobilität, Fortschritt. Das Gegenteil ist das sprichwörtliche Kaff in den Alpen, das seit Jahr und Tag im eigenen Saft brütet. Darum geht es… Es geht auch nicht um den Gleichheitsgrundsatz – selbstverständlich können Allergiker oder Diabetiker miteinander Kinder bekommen, auch wenn dies das Risiko von Erbkrankheiten erhöht. Es geht um eine zivilisatorische Norm. Weniger prätentiös formuliert: Milliarden Menschen bieten eine wunderbare Auswahl, warum sollte man mit seinen Geschwistern ins Bett?

Das Inzestverbot als Wegbereiter für Multikulti und Toleranz?