Erdogan für vier weitere Jahre

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan

Erdogan und seine Partei, die AKP, haben erwartungsgemäß die Wahlen in der Türkei gewonnen.  Auch wenn er die Zweidrittelmehrheit verpasste, die er für eine schnelle Verfassungsreform gebraucht hätte, ist es kein guter Tag für die Demokratie in der Türkei. In seinen bisherigen acht Jahren Regierung hat Erdogan zwar das Militär entmachtet (Hunderte Militärs müssen sich wegen politischer Einmischung vor Gericht verantworten, das Offizierskorps ist politisch kraft- und hoffnungslos) und das Land auf einen erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs gebracht (Verdreifachung des Pro-Kop-Einkommens, Abbau der Schulden und Wachstum des BIP’s von 8,9% im letzten Jahr). Aber gleichzeitig führt er einen autoritären Kurs, der die Demokratie gefährdet.

Im Index der Pressefreiheit auf Platz 138

Regierungskritische Journalisten werden zunehmend verhaftet und eingeschüchtert. Die WELT berichtet: „Wer an der Vorgehensweise oder Regierungsarbeit von Tayyip Erdogan Kritik ausübt, ein Buch oder einen Aufsatz schreibt, wird sofort zum Putschisten erklärt. Kritik und Opposition werden nicht geduldet. Demonstrierende Studenten und Intellektuelle landen reihenweise im Gefängnis. Journalisten werden verhaftet, weil sie kritische Bücher und Aufsätze schreiben. Die Türkei wird unter der Führung von Tayyip Erdogan von Tag zu Tag autoritärer und wandelt sich zum Polizeistaat.“

Auch das Internet fällt der Zensur zum Opfer: Internetcafes müssen einen Filter einbauen, die eine Million Webseiten blockieren. Dazu zählen: Google, Facebook, BBC, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, Seiten für Schwule und Lesben sowie Teile der englischsprachigen Wikipedia (das Stichwort „Kurdish People“ ist dort nicht mehr abrufbar). Ab dem 22.August werden alle türkischen Internetnutzer gezwungen sein, einen von vier ausgewählten Filtern zu benutzen. Im Index der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ rangiert die Türkei auf Platz 138, nach Ländern wie dem Irak. In der Türkei sitzen mehr Reporter hinter Gittern als in China (57 gegenüber 34).

Sein ultra-konservativer Kurs führte sogar dazu, dass er Mitglieder der Opposition als „Gotteslästerer“ bezeichnete, anstatt über politische Themen zu diskutieren. Aydin Fidikci schreibt in der WELT, dass Erdogans Regierung eine islamistisch-faschistische Mentalität verkörpere. „Diese Mentalität“, so fährt er fort, „setzt sich in der gesamten Türkei durch, die Gesellschaft wird zunehmend konservativer, geschlossener und anti-westlicher. Die Regierung Erdogan hat die Türkei in den vergangenen acht Jahren vom Westen gelöst und führt sie in eine völlig neue Phase. Das Land wird komplett umgewandelt und verdrängt Frauen, religiöse und kulturelle Minderheiten, Intellektuelle sowie Denker, Künstler und Umweltaktivisten und ihre Belange massiv aus der Öffentlichkeit.“

Erdogans Mentalität kommt nicht von ungefähr. Sein politischer Mentor war niemand geringeres als Necmettin Erbakan, ein Islamist und radikaler Antisemit, der von 1996 bis 1997 Ministerpräsident in der Türkei war und die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Organisation „Milli Görus“ gründete. Nach seiner Amtszeit wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt und erhielt ein fünfjähriges Politikverbot. Im Jahr 1998 wurde Erdogan zu einem Jahr Haft verurteilt, da er aus einem alten religiösen Gedicht zitierte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Die im Jahr 2001 gegründete Partei Erdogans, die AKP, ging aus den verbotenen Parteien RP und FP hervor, in der Erbakan tätig gewesen war. Der 2001 verbotenen FP wurde Nähe zum Dschihad und der Scharia vorgeworfen, dennoch konnte ein reformierter Flügel der Partei, die AKP, im Jahre 2002 die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen. Seitdem hat Erdogan, der aufgrund eines Politikverbots erst ein Jahr später den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen konnte, die Türkei so sehr beeinflusst wie kein anderer türkischer Politiker seit Atatürk.

Im Jahre 2008 wurde ein Antrag zum Verbot der AKP gestellt, der jedoch nicht zustande kam. Die Antragsteller warfen der AKP vor, den Laizismus im Staat aufheben zu wollen.

Die Polizei ist womöglich von einer islamistischen Organisation unterwandert, und zwar von der „Fetullah Gül Bewegung“ und dessen „Imam“ Fetullah Gülen. Daher handelt die türkische Polizei laut zahlreichen Studien, Berichten und Meinungen von namhaften Kreisen im Auftrag der Regierung und der religiöse Sekte „Fetullah Gül Bewegung“. So werden in der Türkei seit etwa einem Jahr namhafte Persönlichkeiten auf der Oppositionsseite mit lancierten Sexvideos gezielt geschwächt. Mittlerweile geht die Polizei überall mit massiver Gewalt gegen Anti-Erdogan-Demonstranten vor. Alle Telefonate des ganzen Landes werden von Sonderpolizisten abgehört und fast jedes Haus durchsucht, wo ein Oppositioneller vermutet wird. Hier ein Video, der die regelrechte Jagd auf Regierungskritiker und den Einfluss der Islamisten auf die Polizei zeigt:

Die Islamisierung der Gesellschaft zeigt sich vor allem in Süd-Anatolien. Die türkische Regierung versuchte 2004 erfolglos, ein Gesetz einzuführen, der Ehebruch unter Strafe stellt und schaffte klammheimlich das Kopftuchverbot an Universitäten ab. Dabei waren die Versuche der AKP im Jahre 2008, das Kopftuchverbot aufzulockern, ein Hauptgrund für den Verbotsantrag der Regierungspartei.

Erdogans Außenpolitik: Der „Neo-Osmanismus“

Nach der Wahl sagte Erdogan, dass sein Sieg auch für Gaza, Sarajevo, Jerusalem(!) wichtig sei- er zählte jede Provinz des alten Osmanischen Reichs auf. Dies passt zum sogenannten „Neo-Osmanismus“, den die türkische Regierung an den Tag legt. Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in einer Rede in Sarajevo 2010: „Dem Balkan, dem Kaukasus und den Nahen Osten ist es unter Kontrolle und Einfluss der Osmanen besser gegangen. Seitdem haben Teilung und Krieg verheerende Auswirkungen gehabt. Jetzt jedoch ist die Türkei zurück und bereit zu führen. Wir werden den osmanischen Balkan wiederherstellen.'“ Selbst Verteidigungsminister Mehmet Vecdi Gönül warnte in vertraulichen Gesprächen mit den Amerikanern vor Davutoglus islamistischen Einflüssen auf Erdogan: „Er ist besonders gefährlich“.

Der Regierung ist es weder gelungen, den Zypern-Konflikt zu lösen noch das „Kurdenproblem“. Die kurdische Sprache wird weiterhin unterdrückt. Im Jahr 2008 intervenierte die türkische Armee illegal im Norden des Irak, um dort die extremistische „Kurdische Arbeiterpartei(PKK)“ zu bekämpfen. Seit dem Beginn der Kämpfe im Jahre 1984 sind mehr als 42.000 Menschen getötet worden.

Erdogans Regierung leugnet weiterhin systematisch den Völkermord an den Armeniern, bei dem zwischen 1915 und 1923 1,5 Millionen Menschen getötet worden waren. Ein Denkmal, dass an die frühere türkisch-armenische Freundschaft erinnern sollte, wurde abgerissen. Zuvor hatte Erdogan 100.000 illegal im Land lebenden Armeniern gedroht, sie auszuweisen.

Die Beziehungen zu Israel haben sich dramatisch verschlechtert. Im Jahre 2009 kam es im Weltwirtschaftsforum in Davos zu einem Eklat, als Erdogan aus Protest gegen eine für ihn als zu kurz empfundene Sprechzeit wütend den Saal verließ. Er hatte zuvor den israelischen Präsidenten Shimon Peres wegen des Gaza-Kriegs attackiert. Er warf Peres u.a. vor, sich „im Töten von Kindern auszukennen“. Eine weitere Eskalation folgte im Juni 2010, nachdem am 31.Mai die sogenannte „Gaza Flotilla“ unter Beteiligung der türkischen islamistischen IHH von der israelischen Armee gestoppt wurde und dabei 9 Aktivisten getötet wurden. Erdogan bezeichnete Israels Vorgehen als „verbrecherisch“ und forderte eine Bestrafung. Passend zu diesen Entwicklungen haben sich die Beziehungen zum Iran und Syrien deutlich verbessert.

Antisemitische Vorfälle haben in der türkischen Gesellschaft zugenommen. So wurde im Januar 2009 eine israelische Basketballmannschaft von türkischen Zuschauern aus dem Spielfeld gejagt, am 27.Januar 2011 (dem Tag der Auschwitz-Befreiung 1945) startete mit „Tal der Wölfe- Palästina“ der bisher teuerste türkische Film aller Zeiten: Ein nationalistisches und antisemitisches Machwerk, der von einem türkischen Kommando handelt, der sich an den Verantwortlichen Israelis für die neun getöteten Aktivisten der Gaza Flotilla „rächen“ will.

Was die Zukunft betrifft: Die türkische Verfassung verbietet eine vierte Amtszeit als Regierungschef. Erdogan könnte jedoch als Präsident weiterhin die Macht behalten. Für seinen Wahlkampf benutzte er ein vielsagendes „Projekt 2023“. Der EU-Beitritt ist wohl kein ernstes Thema für die zukünftigen Jahre, nach einer Umfrage sind nur noch 38% der Türken dafür. Mehrmals hat Erdogan die EU scharf attackiert, so z.B. im April dieses Jahres. Doch dem Land drohen auch ernste wirtschaftliche Probleme.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: