Der mit den Arabern leidet – Jürgen Todenhöfer und der Nahe Osten, Teil 10

Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Jürgen Todenhöfer (Bild: Hydro)

Die zehnte und letzte These von Todenhöfer.

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These 10: Das Gebot der Stunde heißt Staatskunst, nicht Kriegskunst- im Irankonflikt, im Irakkonflikt, im Palästinakonflikt.

Die jahrelange, fast kindliche Weigerung des amerikanischen Präsidenten, mit missliebigen Politikern wie Arafat, Assad, Saddam oder Ahmadinedschad persönlich zu sprechen, und die Entscheidung, stattdessen Strategien zu entwickeln, wie man diese – nach Rücksprache mit Gott – aus dem Amt bomben könnte, zählen zu den absurdesten Fehlentscheidungen unserer Zeit. „Wer als Staatsmann dem Frieden dienen will, muss mit dem Staatsmann auf der Gegenseite reden“ (Helmut Schmidt). Auch der Ost-West-Konflikt der Nachkriegsjahre konnte nur gelöst werden, weil sich Ronald Reagan nie zu schade war, die Herrscher des damaligen „Reichs des Bösen“ persönlich zu treffen.

Es stimmt einfach nicht, dass es im Irankonflikt außer der Strategie immer härterer Sanktionen nur noch die „katastrophale Alternative“ „iranische Bombe oder Bombardierung Irans“ gibt (Nicolas Sarkozy). Die entscheidende Alternative zur Ausgrenzung und Dämonisierung großer Kulturnationen wie des Iran ist ihre Wiedereingliederung in den Kreis gleichberechtigter Nationen – mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten.

Eine wunderbare Passage für linke Gutmenschen. Verhandlungen, persönliche Treffen, Wiedereingliederungen statt Kriege, Sanktionen und Ausgrenzungen. Alle wollen doch eigentlich nur Frieden – nur die USA (und Israel) nicht. Der Iran und andere Schurkenstaaten könnten niemals die sein, die Verhandlungen, persönliche Treffen und Wiedereingliederungen ablehnen – es ist nur der Westen.

Jetzt aber zurück zur Realität.

Stellen wir uns für einen kurzen Augenblick zwei Fragen: Könnte es nicht sein, dass es nicht die USA sind, die keine Verhandlungen mit dem Iran möchten, sondern der Iran keine Verhandlungen mit den USA? Und könnte es nicht auch sein, dass der Iran und andere der sogenannten Schurkenstaaten noch absurdere „Strategien nach Rücksprache mit Gott (bzw. Allah)“ entwickeln als der Westen, die „zu den größten Fehlentscheidungen unserer Zeit“ gehören? Als Achmedinedschad im Jahr 2009 abgewählt wurde, hätte er es doch einfach akzeptieren können anstatt die Ergebnisse zu fälschen und die protestierenden Massen niedermetzeln zu lassen.

Über was sollte Israel mit dem Iran oder der Hamas verhandeln? In welche Städte die palästinensischen „Flüchtlinge“ zurückkehren sollen und wohin sich die jüdischen Israelis dann verziehen sollen? Ganz friedlich und ohne Anwendung von Gewalt natürlich? Jeder, der sich die Charta der Hamas mal gründlich durchgelesen und mal ein Wochenende palästinensisches Fernsehen reingezogen hat, weiß, dass Verhandlungen Israels mit der Hamas denselben Wert hätten wie die Verhandlungen der Alliierten mit Nazideutschland vor 1939. Die Hamas könnte natürlich ihre Charta ändern und die tägliche Hass-Propaganda gegen Israel einstellen – nur gibt es im Moment keine Anzeichen dafür, dass dies in baldiger Zukunft passieren wird.

Niemand dämonisiert die iranische Kultur. Außer der iranischen Regierung, die Künstler verhaftet und Filme zensieren lässt, die im Westen Preise abräumen. Nach der Islamischen Revolution sind mehr als 2 Millionen Iraner aus ihrer Heimat geflohen. Ihre Regierung akzeptiert nur die Kultur, die ihrer Ideologie passt. Und Todenhöfer (der übrigens ständig die westliche Kultur dämonisiert) hilft dem unterdrückten iranischen Volk mit seinen Lügen kein Stück weiter.

Der Iran ist für den Westen vor allem deshalb ein Problem, weil er ihn zur Strafe für die Vertreibung des prowestlichen Schahregimes geächtet und ausgegrenzt und dadurch jeden Einfluss auf seine Politik verloren hat. Diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar. „Wenn du einen Feind nicht besiegen kannst, umarme ihn“, sagt ein weises Sprichwort. Die Mehrheit der Iraner ist prowestlich eingestellt. Sie wartet und hofft auf den Westen. Aber nicht auf seine Bomben, die wieder vor allem Unschuldige töten würden. Und auch nicht auf die Invasion seiner Soldaten, sondern auf die „Invasion“ seiner Geschäftsleute und Touristen. Leidenschaftlich plädiert selbst die iranische Regimekritikerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegen militärische Aktionen der USA, weil diese „nahezu alle Anstrengungen gefährden, die demokratisch gesinnte Iraner in den letzten Jahren unternommen haben“.

Ein Problem ist der Iran für den Westen vor allem deshalb, weil er terroristische Organisationen wie die Hisbollah und die Hamas unterstützt, anderen Staaten mit der Vernichtung droht und an einer Atombombe arbeitet. Hätten sich die Iraner 1979 bloß vom Westen „emanzipiert“, gäbe es heute doch keine Probleme. Aber Khomeini hat noch ein paar andere „Reformen“ durchgeführt …

Natürlich wünscht sich keiner einen Krieg, aber wenn das Regime weiterhin die Region destabilisiert und die Opposition niedergemetzelt wird, gibt es keine Hoffnung auf einen friedlichen Wandel. Dann könnte es irgendwann keine Alternative als eine militärische Intervention geben.

Die komplexen Probleme des Mittleren Ostens lassen sich nur politisch lösen – am besten durch eine KSZE-ähnliche Langfrist-Konferenz für die gesamte Region. An ihr müssen neben dem UN-Sicherheitsrat alle wichtigen Akteure der Region beteiligt werden – einschließlich Syriens und des Iran sowie einschließlich der demokratisch gewählten Repräsentanten Palästinas und der Führung des legitimen irakischen Widerstands. Eine Lösung des Irakkonflikts wird es ohnehin nur geben, wenn die USA wie im Vietnamkrieg mit den Führern des Widerstands verhandeln – natürlich ohne die Terroristen von Al-Qaida. Die Führer des nationalistischen, baathistischen und gemäßigt islamischen Widerstands sind fast alle zu diesen Verhandlungen bereit.

Anstatt die von Todenhöfer zu Widerstandskämpfern umdefinierten Terroristen einzuladen, reicht es doch aus, die demokratisch gewählte irakische Regierung unter ihrem Präsidenten Nuri al-Maliki einzuladen. Und bloß keine Sorge, al-Maliki ist keine US-Marionette, er hat sogar schon mal mit Achmedinedschad Händchen gehalten. „Nationalisten“, „Baathisten“ und „gemäßigte Islamisten“ haben genauso wenig eine demokratische Legitimation wie al-Qaida.

Nun würde sich aber die Frage stellen, wie man mit demokratisch gewählten Terrororganisationen umgehen soll. Man könnte sie einladen, aber dann müsste man damit rechnen, dass ihre Teilnahme völlig bedeutungslos sein wird. Wie oft haben die Israelis mit den Palästinensern verhandelt, ohne dass sich ihre Haltung irgendwie änderte, während sie sich für den Frieden aus der Sinai-Halbinsel, dem Gazastreifen und dem Südlibanon zurückzogen?

Und noch eine kleine Geschichtsstunde: 1. Der Vietnam hatte während des Bürgerkriegs, in der die USA interveniert hatte, keine vom Volk legitimierte Regierung, und die Vietcong waren keine „Widerstandskämpfer“ gegen die amerikanische Intervention, sondern eine Partei in diesem Bürgerkrieg, der nach ihrer Machtübernahme 1 Million ihrer Mitbürger zum Opfer fielen. Aber die Vietcong waren die einzigen, mit denen die Amerikaner Verhandlungen hätte führen können. Den „irakischen Widerstand“ dagegen kann man getrost ignorieren. Etwas anders sieht die Lage in Afghanistan aus. Obwohl die Regierung von Hamid Karzai demokratisch gewählt wurde, haben die Taliban dort noch sehr viel Macht. Ihr Traum von Verhandlungen ist deswegen dort bereits in Erfüllung gegangen.

2. Die KSZE hatte relativ wenig mit dem Ende des Kalten Kriegs zu tun. Der Kalte Krieg ging vier Jahre nach der Schlussakte der KSZE im Jahre 1975 in Helsinki aufgrund des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan und dem NATO-Doppelbeschluss sogar in eine seiner gefährlichsten Phasen. Der Kommunismus in Osteuropa ging aufgrund wirtschaftlicher Probleme und der Proteste der Osteuropäer unter, die mit Ausnahme Rumäniens friedlich verlaufen sind. Sowas wäre auch in der islamischen Welt möglich, aber nicht wahrscheinlich, weil demokratische Strukturen in diesem Teil der Welt am wenigsten vorhanden sind. Der Arabische Frühling ist keineswegs eine reine Demokratiebewegung und schon jetzt wesentlich blutiger verlaufen als die Wende in Osteuropa.

Die Alternative zu verantwortungslosen Kriegen und genauso verantwortungslosem Nichtstun besteht wie im Ost-West-Konflikt der 70er und 80er Jahre in umfassenden harten, aber fairen Verhandlungen. Diese Politik wird wie der KSZE-Prozess nur Sieger kennen. Der brachte Osteuropa nach über anderthalb Jahrzehnten schwieriger Verhandlungen Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und wachsenden Wohlstand. Gesamteuropa schenkte er stabilen Frieden und Abrüstung. „Aus Todfeinden wurden Freunde – ohne dass ein einziger Schuss fiel“ (Hans-Dietrich Genscher). Genau das muss das Ziel einer solchen „Middle-East-KSZE“ sein. Vielleicht entsteht auch im Nahen und Mittleren Osten eines Tages ein gemeinsamer Wirtschaftsraum oder sogar noch mehr. Wer hätte vor sechzig Jahren ein Vereintes Europa für möglich gehalten? Politik braucht Visionen, auch im Nahen und Mittleren Osten.

Wie gesagt, die KSZE hat den Untergang des Kommunismus in Osteuropa nicht bewirkt, da kann Todenhöfer nicht immer auf die mangelnden historischen Kenntnisse seiner Leser vertrauen.

Wie man diese Politik angesichts der gigantischen militärischen Überlegenheit der USA mit der feigen „Beschwichtigungspolitik“ vor dem Zweiten Weltkrieg vergleichen kann, bleibt ein neokonservatives Geheimnis. Es ist keine „Appeasementpolitik“, wenn die jetzige US-Führung aufhört, immer neue Horrormärchen über muslimische Länder zu erfinden, wenn sie aufhört, sich den Weg zu den Rohstoffquellen freizubomben, wenn sie aufhört, die großen Ideale zu zerstören, für die viele Menschen Amerika einst so geliebt haben – und für die sie Amerika so gerne wieder lieben würden.

Ein neokonservatives Geheimnis? Ich bin zwar kein Neocon, aber diese Aussage überrascht mich doch sehr. Wenn die Verhandlungen der Israelis mit den Palästinensern auch nur ein bisschen Erfolg gehabt hätten und der Iran die zahlreichen Angebote des Westens für Verhandlungen angenommen hätte, würde die Meinung von vielen Menschen, die Todenhöfer pauschal als „Neocons“ bezeichnet, wohl anders aussehen.

Interessant wäre es zu erfahren, was Todenhöfer als „Horrormärchen über muslimische Länder“ versteht. Meint er damit etwa die Todesstrafe für Homosexuellen, die Verfolgung von Regimekritikern, Christen und Baha’i, die Unterdrückung der Frauen, das Niedermetzeln von Demonstranten, die rassistische Hass-Propaganda in den Medien und das Streben nach der Atombombe? Haben die Amerikaner das alles etwa erfunden?

Welches muslimische Land soll denn – angesichts der nichtausschaltbaren nuklearen und konventionellen Zweitschlagfähigkeit der USA und Israels – den Westen oder Israel auch nur mit minimalen Erfolgsaussichten angreifen können? Selbst für einen nuklear bewaffneten Iran, der in der Tat nicht wünschenswert ist, würde das kleine Einmaleins der Nuklearstrategie gelten: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. Wer die USA oder Israel nuklear angreift, kann sich gleich selbst in die Luft sprengen. Die USA können mit ihren Atomwaffen rein rechnerisch 20 Milliarden Menschen töten. Sie könnten die knapp 70 Millionen Iraner dreihundertmal zu Asche verbrennen. Der Iran weiß das – auch sein großspuriger Präsident. Sein Verteidigungshaushalt beträgt gerade mal ein Hundertstel des amerikanischen. Anders als die westlichen Großmächte hat der Iran seit hundertfünfzig Jahren kein anderes Land angegriffen, obwohl er mehrfach angegriffen wurde – auch mit Hilfe des Westens. Noch heute leben dort 400 000 im Krieg mit dem Irak schwer verletzte Invaliden, darunter 50 000 Chemiewaffenopfer, an deren Leid wir nicht unschuldig sind.

Was spielt denn das für eine Rolle? Würde Todenhöfer auch dasselbe über das nordkoreanische Atomprogramm sagen? Nordkorea kann die USA nicht vernichten, also ist ihr Atomprogramm keine Gefahr für die Welt?

Es geht doch nicht darum, ob die gesamte Existenz der USA gefährdet ist. Der Iran könnte mit seinen Atombomben auf jeden Fall Millionen Menschen töten und das kleine Israel vernichten, ohne dass dabei zwingend die ganze Welt zerstört wird. Dass Islamisten, zu denen das iranische Regime gehört, einen Hang zum apokalyptischen Denken haben, sollte Todenhöfer als „Nahostexperte“ doch am besten wissen.

Das Iranproblem ist lösbar. Die US-Führung muss hierzu endlich über ihren Schatten springen und sich auf höchster Ebene bilateral oder im Rahmen einer Middle-East-KSZE mit der iranischen Führung an einen Tisch setzen. Sie muss dem Iran – genauso wie sie das gegenüber Nordkorea und letztlich auch gegenüber Libyen getan hat – wesentliche Sicherheitsgarantien anbieten gegen wesentliche Zugeständnisse im Nuklearprogramm und gegen einen nachprüfbaren Verzicht des Iran auf jede Form der Einmischung im Irak.

Natürlich wäre das eine Lösung, die für die Bevölkerung aller Länder am besten wäre und auch von den USA begrüßt werden würde. Die Frage lautet: Was ist, wenn die iranische Führung keine dieser Zugeständnisse zugestehen will? Wenn sie die Unterstützung Syriens, der Hisbollah, der Hamas und des „irakischen Widerstands“ nicht aufgeben will und lieber ihr Atomprogramm fortführt anstatt Sicherheitsgarantien der USA zu bekommen? Genau danach sieht es im Moment aus. Welche Lösung schwebt Todenhöfer dann vor? Das bleibt unbeantwortet.

Allerdings gehören nicht nur die potentiellen nuklearen Schubladenpläne des Iran, sondern auch die sehr realen Atomwaffen der heutigen Kernwaffenstaaten auf den Schrotthaufen der Geschichte. Alle Nuklearwaffen, auch die amerikanischen, sind – wie Ronald Reagan schon 1986 festgestellt hat – „völlig irrational, völlig inhuman und zu nichts zu gebrauchen als zum Töten“. Sie sind alle eine „Gefahr für unsere Zivilisation“. Selbst Henry Kissinger hat sich 2007 dieser „kühnen Vision einer nuklearwaffenfreien Welt“ angeschlossen. Auch der Atomwaffensperrvertrag fordert unmissverständlich die Abschaffung aller Atomwaffen. Die aktuellen Kernwaffenstaaten befinden sich alle im Zustand permanenter Vertragsverletzung.

Eine Welt ohne Atomwaffen klingt sehr schön. Aber nur, wenn wirklich alle dafür bereit sind. Wenn er „Alle“ sagt, meint Todenhöfer aber nur die westlichen Länder.

Wenn es keine radikalen Diktaturen gäbe, die andere Staaten bedrohen, zu denen die USA dazugehört, bräuchten die USA auch keine Atombomben. Bevor die USA, Großbritannien, Frankreich oder Indien ihre Atomwaffen aufgeben, wäre es für den Weltfrieden besser, wenn es Nordkorea oder Pakistan tun. Davor wäre es fatal.

Die Hauptgefahr unserer Zeit besteht nicht im Appeasement. Sie besteht darin, dass abendländisch-patriotische Sofa-Strategen, die sich ihren klammheimlichen Rassismus von niemandem nehmen lassen wollen, die Welt in einen ähnlich törichten Automatismus von Gewalt und Gegengewalt hineinschlittern lassen wie jenen, der zum Ersten Weltkrieg führte.

Den Rassismus im Abendland als ein größeres Problem als den im Morgenland zu bezeichnen – und dass, nachdem man diese Region jahrzehntelang bereist hat – ist schon ein großes Stück. Nicht die fanatische Hetze gegen Juden und andere Ungläubige, nicht der Terror gegen den Westen und vor allem gegen die eigene Bevölkerung, nicht das ewige Erstarren in jahrhundertealte Tradition, nicht die Unterdrückung von Demokratie und Menschenrechten sind das Problem in den Beziehungen zwischen dem Westen und der muslimischen Welt, es sind die rassistischen „Sofa-Strategen“ aus dem Westen, die sich sogar weigern, mit mörderischen Diktatoren zu verhandeln. Das ist Todenhöfer wie er leibt und lebt: Immer ein paar Stufen von der Realität entfernt.

Staatskunst statt Kriegskunst, wachsames, geduldiges und zähes Verhandeln – das ist wie im Ost-West-Konflikt die richtige Strategie gegenüber der muslimischen Welt. Nur in einer gerechten Weltordnung finden Terroristen keinen Nährboden. Unser Motto muß lauten: Härte und Gerechtigkeit. Härte gegenüber den Terroristen, Gerechtigkeit gegenüber der muslimischen Welt.

„Härte gegenüber Terroristen“? Was verstehen Todenhöfer darunter? Wenn es doch schon zu hart ist, Terroristen nicht zu Friedenskonferenzen einzuladen?

Ziel muss eine Weltordnung sein, die von allen Staaten als gerecht akzeptiert werden kann. Eine Welt, in der Schluss ist mit der Diskriminierung von Muslimen im Westen und Schluss mit der Diskriminierung von Juden und Christen in der muslimischen Welt. Eine Welt, die aufhört mit der gegenseitigen Dämonisierung von Religionen und Kulturen. Eine Welt, die auch die westlichen Massenvernichtungswaffen und Lügenmaschinen abrüstet. Eine Welt, in der die USA wieder Symbol des Friedens und der Freiheit und nicht mehr des Krieges und der Unterdrückung sind. Eine Welt, in der jeder den Balken im eigenen Auge sieht und nicht nur den Splitter im Auge seines Bruders.

So eine Welt wird aktuell von den muslimischen Regierungen am wenigsten angestrebt. Wenn diese es schaffen würden, auch mal den Balken im eigenen Auge zu sehen anstatt für alle ihre Probleme den Westen die Schuld zu geben, wäre dies ein großer Fortschritt.

Todenhöfer ist jedoch keine Hilfe, er ist Gift für die Muslime, denn er gibt ihnen das Gefühl, dass sie Opfer sind und nichts für ihre schlechte Situation können. Damit trägt er nicht für mehr Eigenverantwortung der Muslime bei, sondern für Selbstmitleid und Rachegelüsten. Wo bleibt Todenhöfers Kritik an dem Islamismus? An dem Hass, der in den Medien, den Schulen und den Moscheen verbreitet wird? Wenn man ständig all die Probleme in der islamischen Welt leugnet oder verharmlost, werden sie nicht verschwinden. Diese Erkenntnis wird sich hoffentlich eines Tages bei Leuten wie Todenhöfer durchsetzen. Im Moment glaube ich es aber nicht.

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