Frieden jetzt, Staat später!

Bald in der UNO?

In diesem schicksalshaften Jahr entschloss sich ein seit mehr als 60 Jahren unterdrücktes Volk, das unzählige Vertreibungen, Genozide, Massaker, Besatzungen und humanitäre Katastrophen erlitten hat, endlich einen unabhängigen Staat zu gründen. Der Besatzungsstaat stemmte sich bis zuletzt gegen diesen Schritt, doch der Entschlossenheit der territorial und geistig geeinten Unabhängigkeitsbewegung konnte das nichts anhaben. Der Südsudan wurde als 193.Staat in die UNO aufgenommen.

Es gibt da noch eine andere Nation, ganz ohne Genozide oder humanitäre Katastrophen oder gar territorialer und geistiger Einheit, dass dringend in die UNO möchte: die Palästinenser. Der größte Unterschied zwischen Südsudan und Palästina ist die übermächtige Lobby auf Seiten der Palästinenser, der Palästina-Lobby, die mit ihrem fabrizierten Leid, der Nakba-Industrie, einen Großteil der Menschheit hinter sich gebracht hat.

Die Palästina-Lobby- eine stille Weltmacht

Eine internationale Solidaritätsgemeinschaft, bestehend aus allen politischen Ausrichtungen, hat die Palästina-Lobby auf ihrer Seite. Von Achmedinedschad, Erdogan, Gaddafi, der Arabischen Liga über Hugo Chavez, Fidel Castro, Die Linke bis zur NPD, Pfarrer- und Schwulenverbände, Brasilien und Indien, die FIFA und in früheren Zeiten die RAF, Idi Amin, Saddam Hussein und die NSDAP. 82% aller UN-Dringlichkeitssitzungen der letzten 50 Jahre betrafen Israel, keine einzige betraf die Völkermorde in Kambodscha, Ruanda oder Darfur. 53% aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats betrafen Israel. Im Jahr 2010 kritisierte die UN-Generalversammlung Menschenrechtsverletzungen einzelner Länder, 78% davon betrafen Israel. 120 von 193 Staaten unterstützen den palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft.

Die Palästina-Lobby vermarktet ihre Nakba-Industrie so systematisch, dass die UNO den palästinensischen Flüchtlingen als einzige eine eigene Organisation gewidmet hat, die UNRWA. Deutsche Schulbücher werden von ihrer Propaganda ebenso überschwemmt wie die Medien, denen die Ankündigung eines illegalen jüdischen Wohnungsbaus in der Westbank wichtiger erscheint als das Abschlachten von 500 Menschen im Sudan. Wobei man anmerken muss, dass es kaum eine Resolution gegen den Sudan gab, während die Israelis für jede Korinthenkackerei von der UNO, Amnesty International und dem Duisburger Bürgermeister verurteilt werden.

Palästinenser beharren auf Rückkehrrecht- Hamas lehnt Staatsgründung ab

Ein geeinter palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967, der in die UNO aufgenommen wird- so propagiert die Palästina-Lobby ihren UN-Antrag. Was nicht erwähnt wird, ist dass 45% aller Palästinenser, die als solche bezeichnet werden (also die Nachfahren der Flüchtlinge von 1948), nicht die Möglichkeit bekommen werden, in diesen Staat zu leben. Sie werden nicht die palästinensische Staatsbürgerschaft erlangen können, denn sie sollen weiterhin auf ihre „Rückkehr“ nach Israel warten, so wie mancher Volksdeutscher auf seine Rückkehr in das Sudetenland oder nach Danzig wartet.

Von Einheit kann ebenfalls keine Rede sein, denn die in Gaza regierende islamistische Hamas lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates ab. Grund: Ein Staat in den Grenzen von 1967 würde die Anerkennung Israels bedeuten. Auch mit der Ankündigung, dass der palästinensische Staat judenrein sein soll, konnte die PLO sie nicht begeistern. Der palästinensische Volkswille ist eindeutig. Der Spiegel hat einige Meinungen aufgefangen: Er ist bereit, einen Palästinenserstaat, wie von Abbas gefordert, in den Grenzen von 1967 anzunehmen. „Aber danach machen wir weiter, bis wir Tel Aviv erobern.“ Raed Kadadka, ein Bauarbeiter, der nebenan seinen Kaffee schlürft, stimmt Sari zu: „Wenn die Flüchtlinge heimkehren, ist in Palästina nicht genug Platz. Dann müssen die Juden hier verschwinden.“

Interessant ist auch, dass die Palästina-Lobby so mächtig ist, dass sie sogar den USA drohen kann: Wenn die USA ein Veto gegen einen Palästinenserstaat einlegen, werden sich die USA im Nahen Osten vollkommen unbeliebt machen. Ich frage mich: Die USA sind in Afghanistan und dem Irak einmarschiert, sie haben Saddam und bin Laden getötet und gelten als Israels bester Freund- und dann machen sie sich Sorgen um ihren Ruf? Wow. Das ist so, als ob sich Manuel Neuer Sorgen machen würde, dass seine neuen gelben Handschuhe beim Schalker Publikum nicht gut ankommen werden.

Ein Lösungsvorschlag von Henryk M.Broder

Eine Lösung für den Konflikt hat Henryk M.Broder im Januar 2009 formuliert. Es ist schmerzvoll zu wissen, dass er niemals in die Tat umgesetzt werden wird, aber dennoch einen Blick wert.

„Es kann keine schlagartige Lösung des Konflikts geben – nur einen vorsichtigen Anfang, der einen gleitenden Übergang aus der Katastrophe in einen Kompromiss einleitet. Ägypten, das Gaza bis 1967 verwaltet hat, übernimmt den „Strip“, macht die Grenze nach Ägypten auf und kontrolliert die Grenzen zu Israel. Kulturell stehen die Gazaner den Ägyptern ohnehin näher als den Palästinensern im Westjordanland. Im Gegenzug verpflichtet sich Israel, den Palästinensern im Westjordanland beim Aufbau einer umfassenden Infrastruktur zu helfen, die einer Staatsgründung vorausgehen sollte. Schon jetzt hat sich die wirtschaftliche Situation im Westjordanland verbessert; das Chaos der vergangenen Jahre macht langsam einem Common Sense Platz, der sich an gutem Leben statt an Heldentaten orientiert.

Nach zehn Jahren stimmen dann die Bewohner des Gaza-Streifens und die im Westjordanland darüber ab, ob sie getrennte Wege gehen oder sich vereinigen wollen. Das alles unter der Voraussetzung, dass Selbstmordattentate und Raketenangriffe aufhören und Israel die gezielten Tötungen einstellt.“

Kurz ausgedrückt: Frieden jetzt, Staat später. Aber es wird anders kommen. Staat jetzt, Frieden später- wenn überhaupt.