Palästina und die junge Welt

Die Palästinenser wollen in die UNO

Ich befürworte einen Palästinenserstaat- aber nicht auf diese Weise. Und ich frage mich, wie „Experten“, die was auf sich halten, allen Ernstes dafür sein können. Wissen sie wirklich, wie dieser „Staat“ aussehen würde?

Die linksextreme Zeitung junge Welt hat keine Ahnung, dafür aber reichlich davon:

In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den Palästinensern unterstellt, einen »judenreinen Staat« – er benutzte das deutsche Wort »judenrein« – errichten zu wollen. Damit setzte er die von der Palästinenserführung angestrebte und von der Staatenwelt allgemein befürwortete Gründung eines palästinensischen Staates in einen direkten Bezug zu judenfeindlichen Pogromen mehr oder weniger eliminatorischen Charakters. Ariel Muzicant, der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, nahm die Vorlage des israelischen Ministerpräsidenten auf und warf den österreichischen Parlamentsparteien in einer Presseaussendung vor, nicht zu wissen, »wofür sie da eintreten«, nämlich für einen »judenfreien islamischen Apartheidstaat« Palästina.

Wenn man unter der Palästinenserführung nur die PLO meint, dann kann man sagen, dass sie einen Staat anstreben. Das Problem ist nur: Die Grenzen dieses hypothetischen Staates umfassen auch Gaza. Und die dortigen Herrscher sind gegen einen Staat. Hat die junge Welt das noch nicht mitbekommen?

120 Staaten können Palästina „in den Grenzen von 1967“ anerkennen, aber wenn es die regierende Hamas in Gaza nicht tut, dann ist es vollkommen wertlos. Die Hamas hat mehr als deutlich gemacht, dass sie gegen den Antrag sind. Kann man sich nicht denken, warum? Die junge Welt behauptet doch, dass die Hamas Israel anerkannt hat. Vielleicht waren sie da ein bisschen voreilig.

Ein Staat Palästina würde also nur die Westbank wirklich unter seiner Autorität haben, Gaza würde nicht zu diesem Staat dazugehören. Das reicht eigentlich schon aus, um gegen den Antrag zu sein. Aber es gibt noch mehr Gründe.

Die palästinensischen Flüchtlinge, die in den arabischen Staaten leben, würden nicht nur weiterhin keine Staatsbürgerschaft bekommen (außer in Jordanien), sondern sie würden auch keine Chance haben, die palästinensische Staatsbürgerschaft zu bekommen!

An ihrer Situation würde sich also nichts ändern, sie würden keine neue Heimat in einen souveränen Palästinenserstaat bekommen. Denn was die Araber mit diesen Flüchtlingen vorhaben, ist klar: Sie wollen sie weder in ihre jetzigen Heimatländer (z.B. Libanon, wo die Palästinenser wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden) noch in einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 reintegrieren, sondern nach Israel verfrachten- damit Israel eine palästinensische Bevölkerungsmehrheit bekommt.

Der vorliegende Verfassungsentwurf des Staates Palästina, meint Muzicant zu wissen, sehe vor, daß es sich um einen islamischen Staat handelt. »Die Scharia ist eine wichtige Grundlage der Gesetzgebung.« Dieser neue Staat würde es Juden verbieten, Land zu besitzen oder gar in ihm zu wohnen. Die Verfassung würde allen Palästinensern, ganz gleich ob sie jemals in Palästina gelebt haben, ein Rückkehrrecht zusichern. Juden, die seit Jahrtausenden in Hebron lebten, hätten kein solches Recht, behauptet Muzicant.

Das ist eine ganz neue Methode der Zionismus-Apologie. Die wichtigsten Kritikpunkte am Zionismus einfach gegen die Palästinenser zu wenden. Muzicant wörtlich: »Es handelt sich bei dem neuen Staat Palästina also um einen Apartheidstaat mit rassistischer, religiöser und ethnischer Diskriminierung.«

Da hat die Zeitung wohl was falsch verstanden: Die palästinensischen Flüchtlinge würden eben kein Rückkehrrecht bekommen. Als die Israelis sich 2005 aus Gaza zurückgezogen haben, sind die Gaza-Flüchtlinge aus Jerash in Jordanien ebenfalls nicht zurückgekehrt, obwohl sie es wollten. Denn sie sollen nach den Willen der arabischen Politiker nicht in die palästinensischen Autonomiegebiete zurückkehren, sondern nach Israel. Wird die junge Welt das je verstehen?

Es ist übrigens rassistisch, einen Staat zu gründen, der nicht mal den Angehörigen des eigenen Volkes die Staatsbürgerschaft gewährt, da es sich nur um einen Stufenplan zur Vernichtung eines anderen Landes hält. Um die Befürchtung zu bekommen, dass ein Palästinenserstaat eine Apartheid-Diktatur werden wird, muss man nur annehmen, dass er wie jeder andere muslimische Nachbarstaat sein wird. Wie viele Rechte haben Christen, Kurden oder Baha’i in den arabischen Ländern und im Iran? Glauben sie, dass Palästina anders sein wird?

Aber das alleine ist kein Grund, einen Palästinenserstaat abzulehnen. Wenn sie zumindest Israels Existenzrecht anerkennen würden, könnte es den Israelis ja egal sein, wie sie mit ihren Minderheiten umgehen, genauso wie es den Palästinensern egal sein könnte, dass Israel sogar den Homosexuellen die gleichen Rechte zugesteht.

Israel ist keineswegs die verfolgte säkulare Unschuld, wie die vom IKG-Vorsitzenden entworfene Schreckensvision eines totalitären Gottesstaates an der Seite der »einzigen Demokratie in Nahost« vermuten ließe. Obwohl der Zionismus eine säkulare Bewegung darstellt, ist der von ihm geschaffene Staat religiös fundiert. Der zionistische Staat versteht sich als Heimstatt des Judentums, was allen Juden auf der Welt ein automatisches »Rückkehrrecht« einräumt, während der autochthonen Bevölkerung Palästinas ihr völkerrechtlich verbrieftes und durch ungezählte UN-Resolutionen anerkanntes Rückkehrrecht vorenthalten wird. Ja nicht einmal das Recht auf Rückkehr in ein künftiges palästinensisches Staatsgebiet will Muzicant den Nachkommen der 1948 und 1967 Vertriebenen zubilligen.

Die palästinensische Forderung nach einem Rückkehrrecht nach Israel ist in etwa so, als würden Sudetendeutsche und Schlesier eine Rückkehr zu Tschechien oder Polen verlangen. Das Rückkehrrecht der Juden nach Israel und der Palästinenser nach Palästina ist dagegen vergleichbar mit dem der Spätaussiedler nach Deutschland, also was völlig normales. Deutschstämmige kehren in einen deutschen Staat zurück, Juden in einen jüdischen und Palästinenser in einen palästinensischen. Aber nein, die Palästinenser wollen unbedingt nach Israel zurückkehren- und die junge Welt findet das in Ordnung.

Warum haben übrigens die jüdischen Flüchtlinge kein Rückkehrrecht in die arabischen Länder? Es wurden 1948 mehr Juden vertrieben als Palästinenser, aber das vergisst dieser Schundartikel zu erwähnen. Wenn die Palästinenser nach Israel zurückkehren dürfen, dann auch die Schlesier nach Polen und die orientalischen Juden nach Ägypten, Irak und Syrien.

Juden, die seit Jahrtausenden in Hebron leben, sind von den Palästinensern immer als Palästinenser (jüdischen Glaubens) angesehen worden. So ging die ursprüngliche PLO-Charta von der Zielvorstellung eines demokratischen Palästina aus, in dem Muslime, Juden und Christen in Frieden zusammenleben. Die jüdische Siedlerexpansion folgt indes keineswegs den Vorstellungen einer multikulturellen Gesellschaft und des interreligiösen Dialogs. Sie erfolgt in ausschließlich feindseliger Absicht. Mit ihr verbunden sind Land- und Wasserraub, die physische Einschüchterung der einheimischen Bevölkerung durch Siedlerrambos, die Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen und Olivenhaine palästinensischer Bauern. Ihr voraus ging die palästinensische Katastrophe (Nakba) von 1948, die Vertreibung von mehr als 750000 Palästinensern.

Es gibt keinen einzigen demokratischen arabischen Staat, aber die PLO hat schon in den 1960ern einen angestrebt? Die junge Welt erzählt gefährlichen Unsinn. Kein Wunder dass der Verfassungsschutz sie beobachtet und sogar Gysi ein Anzeigenverbot forderte.

Es gibt sicher einige Gesetze in Israel, die die arabische Minderheit benachteiligen. So gibt es keine Zivilehe, so dass man ins Ausland gehen muss, um eine interreligiöse Hochzeit zu haben. Und es gibt auch radikale Siedlerbewegungen, das stimmt natürlich. Aber: Wie kann man die Tatsache außer Acht lassen, dass in Israel Regierungskritiker nicht niedergeschossen werden wie in Ägypten oder Syrien und ethnische und religiöse Minderheiten besser geschützt sind als in den arabischen Nachbarländern?

Araber haben eine eigene Partei im Knesset (dem israelischen Parlament), sie dürfen dieselben Schulen besuchen, dieselben Restaurants, sind aktiv im kulturellen Leben und sogar im Militär vertreten. In Israel sind Homosexuelle und Frauen gleichberechtigt. Ist das für die junge Welt bloß „zionistische Propaganda“ oder einfach unbedeutend?

Es gibt in Israel eine Sendung namens Arab Labor, die von einem israelischen Araber handelt, zu 80% arabische Dialoge beinhaltet und ein Quotenrenner ist. In Palästina lernen die Kinder in der Schule, dass es eine heilige Pflicht ist, auch Tel Aviv und Haifa zurückzuerobern- und zwar in den größten öffentlichen Medien, das kann man bei „Palestinian Media Watch“ und „MEMRI“ recht gut verfolgen.

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der den Antrag auf einen Staat in der UNO vorlegte, ist passenderweise ein Holocaustleugner(seine Doktorarbeit hat er diesem Thema gewidmet) und war wahrscheinlich in die Münchner Attentate von 1972 verwickelt. Das nur so am Rande.

»Würden die Waffenstillstandslinien von 1967 tatsächlich die Grundlagen dieses Staates bilden«, singt Muzicant ein Hohelied auf die illegale israelische Besetzung der Westbank, »würde Juden der Zugang zu ihren heiligen Stätten wie in der Zeit der jordanischen Besetzung zwischen 1948 und 1967 verwehrt.« Unter dem Vorwand, einen auf »rassistischer, religiöser und ethnischer Diskriminierung« beruhenden palästinensischen Apartheidstaat verhindern zu wollen, soll das israelische Apartheidregime bis zum Jüngsten Gericht oder wenigstens bis zur Ankunft des Messias im Heiligen Land aufrechterhalten werden.

Verteidiger des zionistischen Projekts projizieren das Bild eines palästinensischen Staates nach den Maßgaben ihres eigenen Rassismus. Als Spiegelbild eines Staates, der sich nicht als Staat seiner jüdischen und arabischen Bürger, sondern als Staat des jüdischen Volkes, wo immer sich dessen Angehörige auch aufhalten wollen, versteht. Diesen Anspruch auf jüdische Exklusivität analog den Palästinensern zu unterstellen, ist doch etwas sehr eigenartig. Aber es läßt immerhin erahnen, wie eine Lösung der Nahostfrage nach den Vorstellungen Netanjahus und seiner Gefolgsleute aussehen würde.

Ja, der Vorwurf an den Palästinensern, dass sie eine Apartheid-Diktatur errichten wollen, ist „sehr eigenartig“ oder, wie es der Titel dieses Propaganda-Artikels ausdrückt, eine „Projektion“. Für die junge Welt ist die Palästinenserführung an einen demokratischen, multikulturellen Staat interessiert, während Israel eine Apartheid-Diktatur ist.

Die Besatzung, die ja längst gelockert wurde (so hat man sich aus Gaza zurückgezogen und die Anzahl der Checkpoints in der Westbank ist in den letzten drei Jahren von 41 auf 14 verringert worden), muss nicht auf alle Ewigkeit weitergehen, sondern bis die Palästinenser Israel anerkennen und somit keine Gefahr mehr für Israel bilden. Ist das so schwer zu verstehen?