Die stille Rückkehr eines alten Imperiums

Die neue Flagge der Sowjetunion?

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hält einen Zusammenschluss seines Landes mit dem westlichen Nachbarn Weißrussland 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion für möglich. Die Rückkehr zu einer Einheit nach sowjetischem Vorbild sei wünschenswert, sagte Putin bei einem Ferienlager kremltreuer Jugendlicher… Ein Beitritt hänge aber „gänzlich vom Willen des weißrussischen Volkes ab“, sagte Putin.

Diese Nachricht erschien am 2. August in der ZEIT. Weißrusslands diktatorischer Regierungschef Lukashenko hatte in den 1990er Jahren zwar einen Anschluss an die Russische Föderation angestrebt, mittlerweile bezeichnet er aber die Unabhängigkeit Weißrusslands als heilige Sache. Oppositionspolitiker Rygor Kazusew kommentierte Putins Aussage mit deutlichen Worten: „Putin träumt davon, Weißrussland an Russland anzubinden, und hat es nun offen ausgesprochen“.

Der Wunsch nach einer Einheit nach sowjetischem Vorbild passt zum neuen russischen Selbstverständnis. Seit dem letzten Jahr gibt es bereits eine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan, die Ukraine könnte bald folgen. Im Mai verkündete Putin, dass eine gemeinsame Zollunion „die geopolitischen Umrisse des gesamten eurasischen Raums grundsätzlich ändern“ würde. Mit dem russischen Erdgaskonzern Gazprom in der Hinterhand werden Staaten geradezu erpresst und in einen halbkolonialen Status versetzt, wenn sie sich den russischen Forderungen widersetzen. Plant Putin eine neue Sowjetunion als Gegenstück zur EU?

Die Gaddafi-Nostalgiker

War das alte Libyen besser als das neue?

Muammar al-Gaddafi, der Oberste Revolutionsführer und König aller Könige Afrikas, ist nun schon seit mehr als einem Monat tot. Mit Hilfe der NATO kamen die Rebellen an die Macht, die sich ab dem 17.Februar gegen den totalitären Diktator erhoben hatten. Da diese angekündigt haben, einen Staat auf der Grundlage der Scharia zu errichten, haben viele konservative Denker- meistens die, die den Irakkrieg befürworteten- den NATO-Einsatz für gescheitert erklärt. Libyen werde jetzt schlimmer als zuvor. Die Linken haben zwar nicht diese Befürchtung (für sie ist die Scharia nicht zwangsläufig was Schlechtes), doch sie echauffieren sich immer noch über die 30.000 Toten des Krieges und glauben dass es nur um Öl ging, kurz: Auch sie waren gegen den NATO-Einsatz, nur aus moralischen statt aus strategischen Gründen.

Es ist geradezu unheimlich, welche Allianz von Linken, Konservativen, Weltverschwörungstheoretikern und anderen Gestalten gegen den Libyenkrieg waren und aktuell Gaddafi nachtrauern: Die junge Welt, PI News, Malte Lehming, Christian Ortner, Russland und China, Zettels Raum, Jürgen Todenhöfer, der Feuerbringer, American Thinker, die Linke, Westerwelle, Fidel Castro und die Spinner von „Alles Schall und Rauch“. Ich würde mal sagen, das ist eine Sensation. Im Internet kursieren bereits Loblieder auf Gaddafi, die ihn zum Märtyrer stilisieren. Googeln sie einfach mal „Gaddafis politisches Testament“ und sie werden es sehen. Ich als Befürworter des Libyen-Einsatzes befinde mich in Gesellschaft von Uri Avnery, Obama und Sarkozy. Aber bin ich deshalb automatisch im Unrecht? Oder, um es mit den Worten von Henryk M.Broder auszudrücken: Bin ich verrückt oder sind es die anderen?

Zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Chavez  plant den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

In einigen Monaten könnte er tot sein. Die Diagnose lautet Krebs, seitdem hat er bereits drei Chemotherapien hinter sich und zeigt sich optimistisch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Sein Tod wäre ein herber Rückschlag für so manchen Antikapitalisten. Denn der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist die größte Hoffnung der Sorte von Sozialisten, die nach dem Kalten Krieg auf die Errichtung eines neuen, diesmal wirklich perfekten Sozialismus warten. Sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soll das schaffen, was Lenin, Stalin, Mao und Fidel Castro nicht vergönnt war. Es findet schon seine Nachahmer in einigen mittel- und südamerikanischen Ländern.

Wenn Venezuela wirklich ein Beispiel für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts sein soll, dann ist jetzt schon klar, dass er keine Besserung zu dem des 20. Jahrhunderts darstellt. Was er genau unter seinem Projekt versteht, hat er zwar noch nicht deutlich formuliert, doch man kann es in seinem Land besichtigen: Massive Enteignungen, Unterdrückung kritischer Medien und ein Führerkult mit brachialer Kampfrhetorik. Die Folgen davon sind Rezession, Hyperinflation, ein explodierender Anstieg der Kriminalitätsrate und politische Instabilität.

Den Sündenstolz überwinden

Das Verhindern eines neuen Holocausts gehört zu den Gründungsmythen der Bundesrepublik

Kein Volk auf der Welt hat ein Verbrechen aus seiner Geschichte so gründlich aufgearbeitet (nachdem man in den ersten zwei Jahrzehnten noch alles totgeschwiegen hatte) und dennoch solch falsche Schlüsse gezogen wie Deutschland. Irgendwie sind alle unzufrieden: Die einen meinen, man könne die deutsche Geschichte nicht als Rechtfertigung nehmen, um bis in alle Ewigkeit an Israels Seite zu stehen, die anderen können nicht verstehen, dass man sich nicht mehr für Israel einsetzt, da ihnen ständig mit Vernichtung gedroht wird. Eins ist klar: Die Deutschen haben eine Obsession mit Juden und Israel insbesondere, da es sich hierbei um den einzigen Staat mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit handelt.

„Wir haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel“ ist eine beliebte Floskel deutscher Politiker. Aber was ist denn eigentlich das Besondere an den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel? Ich persönlich fühle in keinster Weise eine „besondere Verantwortung“. Warum sollte ich mich mehr um die Sicherheit Israels kümmern als um die Ruandas oder Darfurs? Haben die Briten eine besondere Verantwortung für Indien und Pakistan? Die Franzosen für Algerien und Westafrika? Die Spanier für Lateinamerika? Ich denke nicht. Und das ist auch gut so. Denn ich halte weder die Briten für gute Indienexperten noch die Deutschen für gute Israelexperten.

Freiheitlicher Humor

Bekam eine Todes-Fatwa: Salman Rushdie

„Es gibt keinen Humor, es gibt kein Gelächter, es gibt keinen Spaß im Islam. In ernsten Dingen kann es keinen Spaß und keine Freude geben.“ Das Zitat stammt vom iranische Ayatollah Khomenei. Für ihn war der Islam also etwas dermaßen ernstes, das man keine Scherze darüber machen kann, weil es respektlos wäre. Da der fundamentalistische Islam aber nahezu jede kleinste Fassade des menschlichen Seins bestimmt, wird mit dieser Haltung das Lachen komplett aus dem Leben verbannt. „Kein Lachen im Islam“ bedeutet für einen Islamisten „Kein Lachen im Leben“.

Im Jahre 1987 begann der Anti-Humor-Dschihad der Islamisten mit dem Kampf gegen einen 6 Sekunden langen Werbespot des niederländischen Showmasters Rudi Carrell im deutschen Fernsehen, indem der Ayatollah mit Damenunterwäsche beworfen wurde. Der Spot löste eine Staatskrise aus: Deutsche Diplomaten wurden aus dem Iran ausgewiesen, das dortige Goethe-Institut geschlossen und mehrere Flüge nach Teheran abgesagt, bis Rudi Carrell sich genötigt sah, sich öffentlich zu entschuldigen. Es folgten Dschihads gegen Salman Rushdie aufgrund seiner Satanischen Verse, gegen Kurt Westergaard und die Jyllands Posten-Redaktion nach den Mohamed-Karikaturen, gegen eine britische Lehrerin, die einen Teddybären Mohamed genannt hatte, gegen das Lied von Schalke 04, gegen den Zeichentrickfilm Persepolis und nun gegen das Satiremagazin Charlie Hebdo. Der Islamismus führt seit zwei Jahrzehnten einen Kampf gegen den Humor, den er leider oft gewonnen hat.

Humor geht über alles

Ein wirklich mutiger Komiker, der seinen Beruf über alles liebt, müsste eigentlich die Einstellung haben: Lachen ist wichtig, zu leben nicht. Aber die Einstellung, dass Komiker in einer freien und toleranten Gesellschaft genauso wichtig sind wie Feuerwehrmänner, haben viele noch nicht verinnerlicht. Sie halten sich lieber zurück und schließen den Islam als Thema ihrer Arbeit aus. Dabei hat gerade der Islam ein ungeheures satirisches Potenzial. Man denke nur an Selbstmordattentäter. Da ruft ein Palästinenser bei einer Seelsorgehotline an und sagt: „Ich will mich umbringen!“ Die Antwort: „Gut. Der nächste Bus kommt um vier. Geben sie uns nur noch ihre Gürtelgröße durch…“ Tja, der Begriff Bauch-Weg-Gürtel hat im Nahen Osten eine ganz andere Bedeutung als bei uns!

Dass dieses Potenzial nicht genutzt wird, ist eine Tragödie für den Humor und für die Muslime selbst. Denn erstens bleiben uns eine Menge Schenkelklopfer für immer verwehrt. Und zweitens wird den Muslimen die Chance genommen, eine der schönsten Errungenschaften der westlichen Welt zu genießen. Über sich selbst lachen zu können, ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. In Europa waren Witze über den Papst im Mittelalter tödlich, heute sind sie schon langweilig, weil allgegenwärtig. Der britische Film „Das Leben des Brian“ aus dem Jahr 1979 machte sich über das Leben und Wirken Jesu Christi lustig und gilt heute als ein echter Klassiker der Filmgeschichte.

Der Spiegel und die Bush-Krieger

George W.Bush: „Mission accomplished“

Dass der Spiegel Bush und die Republikaner nicht mag, dürfte bekannt sein. Wenn dieses Blatt das wichtigste Informationsmedium in den USA wäre, dann würden die USA seit Jahrzehnten ununterbrochen von demokratischen Präsidenten regiert werden. Sogar die Libertären hätten größere Chancen.

Anlässlich der Biografie von Condoleeza Rice, die diesen Monat erscheint, hat der Spiegel mal wieder zugeschlagen. Na gut, dass Bushs Amtszeit von Fehlern gekennzeichnet war, kann niemand bestreiten. Aber der Spiegel schreibt gleich die ganze Geschichte um:

Und Obama, der Bush-Nachfolger im Weißen Haus, muss jetzt plötzlich stets darauf hinweisen, dass die Wirtschaftskrise übrigens nicht erst mit seiner Amtsübernahme begonnen hat; sondern dass die Ursachen durchaus an anderer Stelle und in einer anderen Zeit zu suchen sind.

Bush Schuld an Obamas Schuldenkrise? Aha. Rechnen wir mal nach:

Unter Bush sind die US-Schulden in acht Jahren von 5 auf 10 Billionen angewachsen, also um 5 Billionen. Unter Obama in drei Jahren von 10 auf fast 14,6 Billionen, also um 4,6 Billionen. Für den Spiegel ist also Bushs Schuld, dass unter Obama die Schuldenlast fast doppelt so schnell gewachsen ist wie unter Bush.

Kens Fans: Das Imperium schlägt zurück

Sie entscheiden, welche Geschichte ganz oben landet

Wer sich mit Henryk M. Broder anlegt, der ist meistens jemand, der es verdient hat, von ihm in seinen göttlichen Kolumnen auseinandergenommen zu werden. Ein Karriereschub für jeden, der sich in die Herzen der mutigen Israelkritiker hetzen will.

Der RBB-Moderator Ken Jebsen, ein Deutsch-Iraner, verbreitet in seiner Sendung seit Jahren Propaganda aus dem rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Milieu. Er ist ein bisschen wie der Alex Jones Deutschlands. Doch Alex Jones repräsentiert nicht die Mitte der Gesellschaft, während Ken auf einem öffentlich-rechtlichen Sender sein Unwesen treibt. Und das, obwohl es in den USA mehr Meinungsfreiheit gibt als in Deutschland.

Doch der eigentliche Skandal ist nicht Ken, sondern dass er kein Einzelfall ist. Er repräsentiert Millionen von gebildeten (!), intellektuellen (!!) Deutschen, die, wenn es um Themen wie Israel, Libyen, 9/11 oder Nahrungsmittelindustrie geht, dieselbe Meinung haben wie die junge Welt. Natürlich sind solche extremen Ansichten überall verbreitet, auch in den USA, wie die Truther- und Occupy-Bewegung zeigen, aber obwohl es in Deutschland mehr Zensur gibt, schaffen es diese Verrückten nie so weit wie ein Ken Jebsen bei uns. Sie haben mittlerweile ein echtes Medien-Imperium aufgebaut.

Zahlreiche Umfrageergebnisse zeigen, dass die Ansichten von Kens Fans mehr oder weniger Mainstream sind. 65% der Deutschen halten Israel für die größte Gefahr für den Weltfrieden, 49% glauben, Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser und 40.5% bejahten die Ansicht: „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reichen mit den Juden gemacht haben.“ Von daher ist es kein Wunder, dass Ken nach seinem kurzen Duell mit Henryk M. Broder nun wieder auf Sendung ist. Die Ken-Lobby ist stärker als die Israel-Lobby.

Vielleicht wollte Ken ja sich mit Henryk geistig duellieren, aber er war leider unbewaffnet.

Mauerlügen

Wie die DDR den Mauerbau feierte

Der Jahrestag des Mauerfalls ist ein guter Zeitpunkt, um mit den Mythen, mit denen linksfundamentalistische Ideologie-Ayatollahs wie der jungen Welt, die dieses Jahr den Mauerbau in Nordkorea-Manier feierte, diesen rechtfertigten, aufzuräumen.

1. Die Mauer war eine Folge des Zweiten Weltkriegs

Die Alliierten und die Sowjets hatten verschiedene Systeme, dies führte zur Teilung Deutschlands. Aber der Mauerbau hatte den einzigen Grund, ostdeutsche Flüchtlinge davon abzuhalten, in den Westen zu fliehen. Schuld war also der Sozialismus, der den Menschen nicht denselben Wohlstand ermöglichte wie die freie Marktwirtschaft. In jeder geteilten Stadt, in der diese zwei Systeme nebeneinander existierten, hätte irgendwann der sozialistische Teil eine Mauer errichten müssen, um einen Exodus zu verhindern. Außerdem: Nicht nur die DDR gewährte ihren Bürgern keine Reisefreiheit, der gesamte Ostblock riegelte sich ab. Hatten Polen, Ungarn oder die Tschechoslowakei den Zweiten Weltkrieg begonnen?

2. Die Errichtung der Mauer war „alternativlos“

Rechtfertigt ein politisches Ziel das Einsperren seiner eigenen Bürger? Dürfte Merkel ein Ausreiseverbot über Deutschland verhängen, da das Abwandern von deutschen Fachkräften die Errichtung einer neoliberalen Gesellschaft verhindert? Um die Massenflucht der DDR-Bürger in den Westen zu stoppen, hätte man auch einfach marktwirtschaftliche Reformen durchführen können, um den eigenen Bürgern mehr Wohlstand zu ermöglichen. Aber nein, man wollte am Plan der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft festhalten. Der hat ja dank der Mauer bestens funktioniert: Mehr als 1000 Tote, Zusammenbruch um 29 Jahre verschoben…

Sri Lankas Killing Fields

Das von den Tamil Tigers beanspruchte „Tamil Eelam“

Der vergessene Genozid an den Tamilen

Sri Lankas Killing Fields– so heißt die britische Dokumentation, die die brutalen und systematischen Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee im Kampf gegen die terroristische Vereinigung LTTE, auch „Tamil Tigers“ genannt, ans Tageslicht bringt. Vom Januar bis Mai 2009 kämpfte die Armee den erfolgreichen „Endkampf“ gegen die LTTE. Während dieser letzten Phase des Bürgerkriegs, der seit 1983 andauerte, wurde die Zivilbevölkerung von der Armee nicht verschont. In der Weltöffentlichkeit wurde das kaum wahrgenommen, da ausländische Journalisten und Beobachter nicht zugelassen wurden.

Die Regierung behauptet bis heute, dass während des gesamten Krieges von 2008/2009 „kein einziger Zivilist“ getötet wurde. „Es gab keine Menschenrechtsverletzungen. Es gab keine zivilen Opfer“ – so Präsident Rajapaksa gegenüber dem Time Magazine. Die UNO dagegen sprach von 7.000 zivilen Opfern, freilich ohne die sri-lankische Regierung dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Ein neuer UN-Bericht vom Mai 2011 schließlich schätzte die Opferzahlen in der Endphase des Krieges auf 40.000, das sind 5-mal so viel wie in Srebrenica und 80-mal so viel wie in My Lai. Diese Zahl war schon zuvor genannt worden (s.hier, hier).

Ehrenmord/Familiendrama: Wirklich dasselbe?

Hat der Islam nichts mit Ehrenmorden zu tun?

Einer der gängigsten Methoden, mit denen mittelalterliche Familienriten bei Teilen von muslimischen Migranten verharmlost werden, ist der Vergleich von einem Ehrenmord mit einem Familiendrama. Wenn ein Deutscher seine Familie abschlachtet, dann nennen wir es „Familiendrama“, wenn ein Türke seine Schwester tötet, dann nennen wir es „Ehrenmord“, heißt es.

In einem Gastbeitrag in der WELT sagte Mehmet Daimagüler:

Ihr zeigt euch ganz besorgt über „Ehrenmorde“, aber ihr schweigt schamlos über eure eigenen Ehrenmorde. Ja, die gibt es bei euch auch, sogar viel öfter als bei uns! Ihr nennt eure „Ehrenmorde“ verniedlichend Familientragödie. Ein weiterer Unterschied: Eure Männer machen kurzen Prozess und knallen nicht nur die Frau, sondern gleich auch die Kinder ab.

Ekrem Senol schrieb im Jahre 2009 im „Migazin“ einen Artikel, indem sie den Medien, der Politik oder wem auch immer vorwarf, Ehrenmorde bei Muslimen auszuschlachten. Er sagte wörtlich:

Der Begriff „Ehrenmord“ ist (…) untrennbar mit der Herkunft des Täters verbunden. Stammt der Täter aus einem muslimischen Land, werden Fälle, die, wenn sie von einem Deutschen verübt worden wären, üblicherweise als Familiendrama bezeichnet werden, fortwährend als Ehrenmorde tituliert.

Die Konzentration auf muslimische Täter wiederum führte bei der Mehrheitsgesellschaft zu der Annahme, Ehrenmorde seien tatsächlich muslimisch religiös bedingt (…) Gegen die Verbreitung dieses äußerst verzerrten Bildes wurde selbstverständlich mit Kritik begegnet. Selbst Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, räumte Mitte 2008 eine gewisse Doppelmoral in den Medien ein.