Zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Chavez  plant den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

In einigen Monaten könnte er tot sein. Die Diagnose lautet Krebs, seitdem hat er bereits drei Chemotherapien hinter sich und zeigt sich optimistisch. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Sein Tod wäre ein herber Rückschlag für so manchen Antikapitalisten. Denn der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist die größte Hoffnung der Sorte von Sozialisten, die nach dem Kalten Krieg auf die Errichtung eines neuen, diesmal wirklich perfekten Sozialismus warten. Sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ soll das schaffen, was Lenin, Stalin, Mao und Fidel Castro nicht vergönnt war. Es findet schon seine Nachahmer in einigen mittel- und südamerikanischen Ländern.

Wenn Venezuela wirklich ein Beispiel für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts sein soll, dann ist jetzt schon klar, dass er keine Besserung zu dem des 20. Jahrhunderts darstellt. Was er genau unter seinem Projekt versteht, hat er zwar noch nicht deutlich formuliert, doch man kann es in seinem Land besichtigen: Massive Enteignungen, Unterdrückung kritischer Medien und ein Führerkult mit brachialer Kampfrhetorik. Die Folgen davon sind Rezession, Hyperinflation, ein explodierender Anstieg der Kriminalitätsrate und politische Instabilität.

Der Chavismus

Chavez‘ Wirtschaftspolitik basiert auf massive Verstaatlichungen, die vor nichts halt machen: Zementfabriken, Telefongesellschaften, Stahlwerke, Hotels, Stromerzeuger, Banken, Kaffeeröster oder Häfen. Im Index für wirtschaftliche Freiheit liegt Venezuela im Jahr 2010 auf dem viertletzten Platz. Außerdem sollen feste Wechselkurse, staatlich fixierte Höchstpreise für Grundnahrungsmittel und Devisenverkehrskontrollen die Wirtschaft auf einen sozialistischen Kurs bringen. Eine Umfrage belegt aber, dass 92% der Venezolaner diese „Kubanisierung“ des Landes ablehnen.

Durch die Einnahmen aus dem Erdölexport, die 90% der Ausfuhren ausmachen, gelang es Chavez dennoch, seinem Land ein stabiles Wirtschaftswachstum und Linderung der Armut zu bringen, die es ihm mit Verehrung und seiner Wiederwahl dankten. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur weltweit und deckt 15% der US-Rohölimporte ab. Aber in den letzten Jahren hat sich Venezuela zum Land mit den niedrigsten Wachstumsraten in ganz Südamerika entwickelt. Das BIP war bereits im Jahr 2009 um 3,3% gesunken, 2010 waren es 1,5%. Die Verbraucherpreise stiegen 2010 um 26,9%, ein Jahr zuvor waren es 25,1%. Die Abhängigkeit von Lebensmittelexporten ist deutlich gestiegen: 2008 importierte Venezuela Lebensmittel für 7,5 Milliarden Dollar – sechsmal mehr als zu Chávez Amtsantritt vor zehn Jahren. Die Inflationsrate ist die höchste der Welt. Laut Julio Montoya, Angehöriger der Nationalversammlung und Mitglied des “Parlamentarischen Blocks Zuliano”, steht die Wirtschaft Venezuelas vor dem Zusammenbruch.

Die soziale Lage hat sich dramatisch verschlechtert, daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es in jedem Armenviertel einen kubanischen Arzt gibt, denn zugleich verfällt die Infrastruktur der öffentlichen Krankenhäuser. Ständige Stromausfälle gehören zum bitteren Alltag. Zudem grassiert die Kriminalität, Venezuelas Mordrate hat sich in den letzten 12 Jahren fast verdreifacht und lag im Jahr 2010 deutlich vor Mexiko und Brasilien (57 Morde pro 100.000 Einwohner gegenüber 14 und 23), nur Honduras und El Salvador liegen weiter vorne. Im Jahr 2009 hatte Venezuela die höchste Mordrate der Welt. Die Gefängnisse befinden sich in einem desolaten Zustand. Eine Auswanderungswelle rollt über das Land, vergleichbar mit Kuba in den 1960ern. Zehntausende fliehen vor allem Richtung USA und Spanien.

Chavez’ Regierung ist wie alle „Neulinken“ in Lateinamerika ziemlich autoritär und von Propaganda überfüllt: Jeden Sonntag kommt die Fernsehsendung „Aló Presidente“, in der Chavez vor der Kamera regiert. Und das kann auch mal sieben oder acht Stunden dauern. Alle staatlichen Fernsehsender – und das ist mittlerweile die deutliche Mehrheit – müssen die Show live übertragen, ebenso viele Radiosender. Ein fairer Wahlkampf ist unter diesen Umständen nicht möglich. Zu allem Überfluss wurde die Opposition für die Wahlen im September 2010 durch eine Neuordnung der Wahlbezirke massiv benachteiligt. Aus seinen diktatorischen Plänen für die Zukunft macht er keinen Hehl: Im Juli kündigte er an, das Land bis zum Jahr 2031 (!) regieren zu wollen.

Außenpolitik mit Großmachtambitionen

Venezuela und seine sozialistischen Verbündeten in Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador verfolgen einen strikt antiamerikanischen Kurs, der mit dem Begriff „Antiimperialismus“ beschönt wird. US-Präsident Bush nannte er den Teufel, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel die Nachfolgerin Hitlers und den spanischen König Juan Carlos reizte er so sehr (er nannte den ehemaligen spanischen Ministerpräsident Aznar einen Faschisten), dass er ihn öffentlich dazu aufrief, „die Klappe zu halten“. In der sogenannten ALBA (Bolivarianische Allianz für Amerika), einem wirtschaftlichem und politischem Bündnis in Lateinamerika, der sich als Gegenstück zur geplanten Amerikanischen Freihandelszone sieht, haben sich die antiamerikanischen Staaten zusammengeschlossen.

Schon im Jahr 2004 hatte er den USA mit einem „Hundertjährigen Krieg“ gedroht, falls sie einen Putschversuch in Venezuela unternehmen würden. Die Beziehungen zum US-Verbündeten Kolumbien sind extrem angespannt. Kolumbien wirft den Venezolanern vor, FARC-Terroristen in seinem Territorium zu dulden, während Chavez Kolumbien als Klientel des US-Imperialismus betrachtet. Im März 2008 wäre es fast zum Krieg gekommen. Die kolumbianische Armee hatte den FARC-Führer Raul Reyes und 16 weitere Rebellen getötet, laut dem damaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe der „schwerste Schlag gegen die FARC seit ihrer Gründung“. Im Fernsehen verordnete Chavez eine Schweigeminute zu Ehren des Verstorbenen. Da der Militärschlag auf ecuadorianischem Staatsgebiet stattfand, begann eine diplomatische Krise, die sich fast zum Krieg ausweitete.

Venezuela verbindet des Weiteren eine tiefe und ehrliche Freundschaft zum Iran und dessen Verbündeten (Syrien, Hisbollah, Hamas). Den iranischen Präsidenten Achmedinedschad umarmt er bei jeder möglichen Gelegenheit, die beiden sind wie ein altes Ehepaar. Die Beziehungen zwischen Venezuela und dem Iran wurden von einem ehemaligen Direktor einer TV-Station, der regierungskritisch ist, als „sehr verdächtig“ bezeichnet: Es gebe zwischen Caracas und Teheran viele geheimnisvolle Flüge mit wenig Passagieren und wenig Fracht, die an Flugzeugen landen würden, zu denen keiner Zugang hat. Den Aufstand gegen den mit dem Iran verbündeten Präsidenten Bashar al-Assad in Syrien nannte Chavez eine „faschistische Verschwörung“.

Zu seiner Außenpolitik gehört auch ein rabiater Antizionismus und Antisemitismus. Israel bezeichnete er als „mörderischen Arm des US-Imperialismus“. Bei einer Weihnachtsansprache äußerte sich er in Stürmer-Manier: „Die Welt hat genug für alle, aber es stellt sich heraus, dass einige Minderheiten, die Nachkommen derer, die Christus kreuzigten … sich der Reichtümer der Welt bemächtigt (hat)“. In den Medien wird in schlimmster antisemitischer Tradition gegen Israel gehetzt. Um sich ein Bild zu machen, auf welche Weise die Medien gegen Israel hetzen und dabei antisemitische Ressentiments bedienen, kann man sich hier einige Karikaturen ansehen, die in venezolanischen Medien kursieren. Die so erzeugte antiisraelische Stimmung im Land führte bereits gewalttätigen Übergriffen auf jüdische Einrichtungen, so wurden in Caracas im Dezember 2007 der Club Hebraica und Ende Januar 2009 eine Synagoge geschändet. All dies hat, unbeachtet von der Weltöffentlichkeit, zu einem Exodus der Juden in Venezuela beigetragen. Der Bund der jüdischen Vereinigungen Venezuelas (CAIV) schätzt, dass seit der Amtsübernahme durch Hugo Chávez “zwischen 60% und 80%” der ursprünglich 20-30.000 im Land lebenden Juden Venezuela verlassen haben.

Sein Ruf im Ausland ist bei den Sozialisten aber immer noch der eines unbefleckten Helden. Die Linke zeigt sich durch und durch solidarisch mit Chavez, Lafontaine verteidigte sogar die Presse-Zensur im Land. Da bleibt abzuwarten, ob sie es sich später genauso wie mit Lenin, Stalin oder Mao anders überlegen und verkünden, dass Chavez kein „wahrer Sozialist“ sei. Das haben sie bis jetzt noch bei jedem Sozialisten, der an der Macht war, geschafft.

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