Die Gaddafi-Nostalgiker

War das alte Libyen besser als das neue?

Muammar al-Gaddafi, der Oberste Revolutionsführer und König aller Könige Afrikas, ist nun schon seit mehr als einem Monat tot. Mit Hilfe der NATO kamen die Rebellen an die Macht, die sich ab dem 17.Februar gegen den totalitären Diktator erhoben hatten. Da diese angekündigt haben, einen Staat auf der Grundlage der Scharia zu errichten, haben viele konservative Denker- meistens die, die den Irakkrieg befürworteten- den NATO-Einsatz für gescheitert erklärt. Libyen werde jetzt schlimmer als zuvor. Die Linken haben zwar nicht diese Befürchtung (für sie ist die Scharia nicht zwangsläufig was Schlechtes), doch sie echauffieren sich immer noch über die 30.000 Toten des Krieges und glauben dass es nur um Öl ging, kurz: Auch sie waren gegen den NATO-Einsatz, nur aus moralischen statt aus strategischen Gründen.

Es ist geradezu unheimlich, welche Allianz von Linken, Konservativen, Weltverschwörungstheoretikern und anderen Gestalten gegen den Libyenkrieg waren und aktuell Gaddafi nachtrauern: Die junge Welt, PI News, Malte Lehming, Christian Ortner, Russland und China, Zettels Raum, Jürgen Todenhöfer, der Feuerbringer, American Thinker, die Linke, Westerwelle, Fidel Castro und die Spinner von „Alles Schall und Rauch“. Ich würde mal sagen, das ist eine Sensation. Im Internet kursieren bereits Loblieder auf Gaddafi, die ihn zum Märtyrer stilisieren. Googeln sie einfach mal „Gaddafis politisches Testament“ und sie werden es sehen. Ich als Befürworter des Libyen-Einsatzes befinde mich in Gesellschaft von Uri Avnery, Obama und Sarkozy. Aber bin ich deshalb automatisch im Unrecht? Oder, um es mit den Worten von Henryk M.Broder auszudrücken: Bin ich verrückt oder sind es die anderen?

Gaddafis Libyen

Die Gaddafi-Nostalgiker beginnen ihre Argumentation damit, dass es Libyen unter Gaddafi gar nicht so schlecht ging. Tatsächlich war Libyen das Land mit dem höchsten Entwicklungsstand in Afrika. Aber wer sowas behauptet, muss auch den Grund dafür nennen, wie dieser für afrikanische Verhältnisse große Wohlstand zustande kam: Libyen ist ein Land mit nur 6,5 Millionen Einwohnern und 45 Milliarden Barrel Öl. Von daher ist es nicht ökonomischen Wundertaten des Gaddafi-Clans zuzuschreiben, dass es den Libyern unter Gaddafi gelang, einen höheren Gesundheits- und Bildungsstandard zu erreichen als vor ihm. Ein Land wie Ägypten mit 80 Millionen Einwohnern ohne nennenswerte Ölvorkommen hatte es da viel schwerer.

Aber dennoch ging es Libyen keinesfalls so prächtig, wie die posthume Propaganda es darstellt. 40% der Libyer lebten unterhalb der Armutsgrenze, 30% waren arbeitslos. Die Analphabetenrate der Frauen lag bei 29 % und die der Männer bei 8 %, insgesamt 17%. Es gab auch keine „Masendemokratie“, sondern nur eine Ein-Mann-Diktatur, in der jeder politische Gegner um sein Leben fürchten musste. So wurden bei einem Aufstand in einem Gefängnis, in der politische Gefangenen inhaftiert waren, im Jahr 1996 1.200 Menschen getötet. Im ganzen Land gab es Foltergefängnisse. Der Gaddafi-Clan lebte in Saus und Braus, Muammar war wohl der reichste Mann der Welt und besaß etliche Milliarden im Ausland.

Nicht zu vergessen die Massaker, die er anrichtete. Der Lockerbie-Anschlag forderte 270 Opfer, der Anschlag auf die UTA-Flug 772 tötete 170 Menschen, der Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle kostete 3 Menschen das Leben, außerdem finanzierte er u.a. die Geiselnahme an dem OPEC-Treffen in Wien 1975. Ethnische und religiöse Minderheiten waren in Gaddafis Libyen nicht gleichberechtigt. Afrikanische Gastarbeiter wurden von der einheimischen Bevölkerung ziemlich abfällig behandelt, die jüdische Bevölkerung mit Gewalt enteignet und vertrieben und wenn eine Christin einen Muslim heiraten wollte, musste sie zum Islam übertreten.

Das alles spricht eine klare Sprache. Aber da es der Westen war, der Gaddafi beseitigte, kann es einfach nicht sein, dass er kein Guter war. In vielen Internetseiten verbreitete sich eine Liste von Propagandamythen, die die 42-jährige Herrschaft von Gaddafi glorifizierten. Staunen sie selbst über „Gaddafis politisches Testament“…

„Gaddafis politisches Testament“- Die Mutter aller Propaganda

Aus dem Schweizer Magazin:

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So grausam war Gaddafi

Was der Diktator und Tyrann Gaddafi seinem Volk alles antat, wird jetzt täglich Stück für Stück bekannt. Hier eine Aufzählung seiner Grausamkeiten unter denen die Libyer 4 Jahrzehnte leiden mussten.

1. Es gab keine Stromrechnung in Libyen. Strom war kostenlos für alle Bürger.

2. Es gab keine Zinsen auf Kredite. Die staatlichen Banken vergaben Darlehen an alle Bürger zu null Prozent Zinsen per Gesetz.

3. Ein Heim/Zuhause zu haben galt als ein Menschenrecht in Libyen.

4. Alle Frischvermählten in Libyen erhielten 50.000 US-Dollar. Dieses Geld sollte den Menschen ermöglichen ihre erste Wohnung zu kaufen. Die Regierung wollte so zum Start einer Familie beitragen.

5. Bildung und medizinische Behandlungen waren frei in Libyen. Bevor Gaddafi an die Macht kam konnten nur 25 Prozent der Libyer lesen. Heute liegt die Zahl bei 83 Prozent.

6. Wollten Libyer in der Landwirtschaft Karriere machen, erhielten sie Ackerland, eine Bauernhaus, Geräte, Saatgut und Vieh als Schnellstart für ihre Farmen und das alles kostenlos.

7. Wenn Libyer keine Ausbildung oder medizinische Einrichtungen finden konnten die sie benötigten, hatten sie die Möglichkeit mit der Hilfe staatliche Gelder ins Ausland zu gehen. Sie bekamen 2.300 USD im Monat für Unterkunft und Auto gezahlt.

8. Wenn ein Libyer ein Auto kaufte, subventionierte die Regierung 50 Prozent des Preises.

9. Der Preis für Benzin in Libyen war 0,14 $ (12 Rappen oder ca. 0,10 Euro) pro Liter.

10. Wenn ein Libyer keine Arbeit bekam nach dem Studium, zahlte der Staat das durchschnittliche Gehalt des Berufs in dem er eine Arbeit suchte, bis eine fachlich adäquate Beschäftigung gefunden wurde..

11. Libyen hat keine Auslandsschulden und ihre Reserven in Höhe von 150.000.000.000 $ sind jetzt weltweit eingefroren und wohl für immer verloren.

12. Ein Teil jeden libyschen Öl-Verkaufs wurde direkt auf die Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben.

13. Mütter die ein Kind gebaren erhielten 5.000 US-Dollar.

14. 25 Prozent der Libyer haben einen Hochschulabschluss.

15. Gaddafi startete Das „Great-Man-Made-River-Projekt“ (GMMRP oder GMMR, dt. Großer menschengemachter Fluss-Projekt) in Libyen Es ist das weltweit größte Trinkwasser-Pipeline-Projekt für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft.

Gott sei Dank haben Nato und Rebellen das libysche Volk davon befreit.

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Die Hervorhebung von „Errungenschaften“ von totalitären Diktaturen, die mit dem Westen verfeindet sind, ist ein typisches Phänomen der linken Terrorversteher. Man hört das meistens bei Fidel Castro (kostenlose Bildung und Gesundheit), der DDR (alle hatten Arbeit) und sogar Saddam („unter ihm gab es zumindest Ordnung“), aber komischerweise nie über Franco, Pinochet oder Schah Reza Pahlavi.

Nun war der Westen aber nicht immer mit Gaddafi verfeindet. Ab 2003 hat man bekanntlich mit Gaddafi kooperiert und viele Geschäfte mit ihm abgeschlossen. Damals wurde das noch massiv kritisiert, aber wenn Gaddafi so ein Saubermann war, stellt sich die Frage, was an dieser Zusammenarbeit so falsch war. Vielleicht ist es ja so: Alles, was der Westen tut, ist per se falsch. Nicht weil es falsch ist, sondern weil es der Westen tut. Wenn Gaddafi den Aufstand mit Gewalt niedergeschlagen hätte, dann wäre der Westen dafür beschuldigt worden, da wir mit ihm Geschäfte geschlossen haben. Die Rebellen wären dann keine Terroristen, sondern würden von den Linken als „Widerstandskämpfer“ gefeiert werden.

Und bevor ich es vergesse- Hier eine Widerlegung der angeblichen „Fakten, die wir nicht kannten“:

1. Trotz schlechter Stromversorgung zahlen sogar in der Hauptstadt libysche Hausbesitzer monatlich oder quartalsweise Stromrechnungen. Wer seine Rechnungen nicht bezahlte, dem wurde der Strom abgestellt. Eine Wiederverbindung zum Stromnetz nicht sofort nach Zahlung der Rechnungen. Die elektrische Infrastruktur war schlecht ausgebaut und manche Gegenden hatten gar keinen Stromzugang.

2. Getreu dem islamischen Zinsverbot nannte man es nur nicht „Zinsen“, sondern „Bearbeitungsgebühr“ (Masareef Edareeya). Ähnliches ist z. B. auch in Saudi-Arabien üblich. Die neue Regierung hat übrigens angekündigt, dass es im neuen Libyen keine Zinsen geben wird.

3. Realsatire. Unter Gaddafi kam es immer wieder zu Enteignungen von politischen Gegnern, deren Häuser, Farmen und Geschäfte als Belohnungen in den Besitz von Freien Offiziere (Dubat A7rar) übergingen. Dabei gab es drei besondere Phasen von Massenenteignungen:

1969 – Die „Grüne Revolution“. Offiziere wurden mit Land, Häuser und Farmen belohnt, die manchmal anderen gehörten, die nicht entschädigt wurden.
Ende der 1970er – Einführung der Regel Albayt le Sakinehee – „Das Haus gehört ihren Bewohnern“. Über Nacht verloren Tausende von Hausbesitzern ihre Häuser. Pächter, die die Häuser gemietet hatten, gaben sich als die neuen Besitzer aus, da sie die „Bewohner“ wären. Häuser, Farmen, Läden waren betroffen.
1990er – Einführung von „Reinigungsausschüssen“ (Lejnat al Tatheer). Diese Ausschüsse hatte den Slogan, `minimales Ayna laka hada? – “Von wo hast du das her”, eine Form von Ultra-Sozialismus bei der Häuser und Geschäfte konfisziert wurden, wenn sie als ‘überzählig’ oder ‘Monopol’ angesehen wurden.

Gaddafi selbst wohnte in einem 6 Quadratkilometer-Areal mit unterirdischen Bunkern, ein weithin bekanntes Gelände an der Flughafen-Straße in Tripoli.

4. Ein gängiger Witz in Libyen. Es wurde wohl ein Gesetz diesbezüglich verabschiedet, aber das wurde nie umgesetzt.

5. Kostenlos bedeutet nicht qualitativ. Die meisten Krankenhäuser waren auf dem Stand der Technik von vor 30 Jahren. Wer etwas ernsthaftes hatte und sich es leisten konnte, ging nach Tunesien oder Ägypten, um sich dort behandeln zu lassen. Die meisten Libyer würden sicherlich ihr „kostenloses Gesundheitsvorsorge“ gegen einen eine echte, kostenpflichtige Krankenversicherung eintauschen, wenn diese wirklich funktionieren würde.

6. Eine freche Lüge, in Wirklichkeit wurden viele Libyer vom Staat enteignet um Eisenbahnen, Autobahnen oder den „The Great Man Made River“ zu bauen. Dieser wiederum war ein ökologisch katastrophales Projekt im Zeitalter der Entsalzungsanlagen.

7. Bullshit. Es gab nicht mal eine eine Arbeitslosenunterstützung. Und selbst normale Löhne wurden oft monatelang nicht ausgezahlt. 40% der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze, ein Drittel war arbeitslos.

8. Völliger Blödsinn, es gab keine 50% auf Neuautos.

9. Benzin war schon günstig, aber die Straßen und Verkehrsschilder waren in schlechtem Zustand und es gab so gut wie keine Straßenverkehrspolizei und öffentliche Verkehrsmittel, was zur Folge hatte, das die Libyer mehr Geld für Benzin aufbringen mussten als ihre Mittelmeeernachbarn.

10. Quatsch!

11. Die Staatsverschuldung betrug 2009 4 Mrd. US-Dollar oder 6,5 % des BIP.

12. Blödsinn! Nie wurde Geld vom Ölverkauf direkt an die Bürger verteilt!

13. Das Kindergeld betrug von 15-20 Dinar im Monat, also unter 20 $. Keinem libyschen Staatsbürger wurde ausländische Währung als Ausgleich gegeben.

14. Lehrer sind unterbezahlt und unzureichend ausgebildet, Bibliotheken sind vor allem aufgrund der Zensur Mangelware, die Buchproduktion war genauso wie in allen arabischen Ländern sehr gering. Die Lehrpläne wurden ständig verändert, so wurden z.B. Koranverse umgeschrieben und Englisch aus dem Lehrplan verbannt. Das „Grüne Buch“ und die „Universaltheorie“ waren Pflichtlektüre. Die Universitäten waren trotz begrenzter Anlagen hoffnungslos überlastet. Es fehlte ein umfangreiches Auswahlprozess, fast jeder bekam einen Abschluss. Das hatte zur Folge, dass Tausende Akademiker arbeitslos oder weit unter ihrer Qualifikation beschäftigt waren. Allein in Tripolis gibt es Tausende Studenten, die ein Grundstudium in Medizin absolvieren.

15. Aus feb17info:

The Jury is still out on this. The project has indeed supplied water to many towns and cities around Libya, but the cost is thought to be as stratastrophic as the time it took to complete this. Further, decades of an absence of appropriate licensing, monitoring and control has meant that wells were dug for every home, putting immense pressure on Libya’s natural and naturally replenishable water sources. This resulted in the increase of salinity in local water reserves, which lead to the need for an expansive project such as the Man Made River.

Den Zustand Libyens im Februar 2011 kann man auch an einer ganz einfachen Tatsache ablesen: Wenn es den Libyern so gut ging, warum haben sie sich zu Tausenden erhoben? Warum bejubeln sie jetzt das Ende Gaddafis und wehen voller Freude die neue libysche Flagge?

Und jetzt mal ganz im Ernst: 50.000 bei jeder Heirat, 5.000 Dollar Kindergeld, Strom kostenlos, Arbeitslosenunterstützung- ist man wirklich so blöd oder tut man nur so? Libyen war ein perfektes sozialistisches Paradies und keiner hat es gemerkt, bevor Gaddafi gestürzt wurde?

Gaddafis Massaker eine Propaganda-Inszenierung?

Die Sicht der Gaddafi-Nostalgiker auf den Libyenkrieg ist einfach: Gaddafi führte einen sauberen Krieg, die NATO und die Rebellen richteten Massaker an. Wenn man von Massakern von Gaddafi an der Zivilbevölkerung spricht, tut man dies als westliche Propaganda oder gar „Kriegshetze“ ab. Bei der NATO und den Rebellen dagegen werden ständig neue Verbrechen entdeckt und natürlich ausgeschlachtet. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die NATO und die Rebellen die ganze Schuld an den 30.000 Toten des Krieges hätten.

Immer vor einem Genozid werden die zukünftigen Opfer entmenschlicht. Die Nazis sprachen von den Juden als „Ungeziffer“, die Hutus als „Bäume, die man fällen müsste“. In arabischen Ländern gibt’s da keinen Unterschied: Die irakische Propaganda bezeichnete 1991 die Bewohner der Sumpfgebiete im Süden des Landes als “affengesichtige Nachfahren schwarzer Sklaven“. Es folgten 100.000 Tote. Was den Menschen in Libyen geblüht hätte, wenn Gaddafi den Krieg gewonnen hätte, kann man an Gaddafis sprachlicher Rhetorik rekonstruieren:

“… There are some rats that could be lying in some alleys and inside some flats. We are capturing them one group after the other,“ a Libyan Army captain said. (Quelle)

Die Aufständischen seien „Verräter“, „Ratten“, „Kakerlaken“ und „Gangs von Rauschgiftsüchtigen“. (Quelle)

Gaddafi droht mit „Säuberungen von Haus zu Haus“ (Quelle)

Die Entmenschlichung war in vollem Gange.

Gaddafis Propaganda

Die Dreistigkeit der Gaddafi-Nostalgiker zeigt sich besonders dann, wenn sie die Verbrechen der NATO und der Rebellen behandeln: Während bei Gaddafis Massakern jede Quelle angezweifelt und als Propaganda abgetan wird, reichen auf der anderen Seite Regierungssprecher als Quellen aus. Trotzdem sind die Angaben über die Anzahl der Opfer der NATO-Luftangriffe überschaubar.

Gadddafis Regierungssprecher Moussa Ibrahim sprach am 1.Juni von 718 Toten durch NATO-Luftangriffe. Seine Glaubwürdigkeit ist aber ziemlich fragwürdig,  er gilt als „Libyens Comical Ali“. Von daher ist auch seine Behauptung, dass Luftangriffe der NATO in Sirte am 17.September 354 und in den 17 Tagen zuvor insgesamt 2.000 Menschen getötet hätten, mit Vorsicht zu genießen.

Das Gaddafi-Regime ging sogar soweit, falsche Beerdigungen zu inszenieren:

Das staatliche TV meldet 64 Tote, die den westlichen Luftangriffen zum Opfer gefallen sein sollen. Darunter vor allem Kinder, hiess es. Gleichzeitig gibt es aber auch Berichte, wonach diesen Zahlen nicht zu trauen ist. Die Angaben über zivile Opfer seien reine Propaganda, die Gräber der angeblichen Toten leer. Das berichtet die Sendung «Brennpunkt» des Ersten Deutschen Fernsehens...

Das Regime hat offenbar damit begonnen, Besuche von Begräbnissen zu organisieren. Die Journalisten sollen mit eigenen Augen das Elend sehen, das der Westen mit seinen Luftangriffen über das libysche Volk bringt.

Der ARD-Korrespondet berichtet: «Ein Vater, der sein Kind zu Grabe trägt, sagt mir, dass Bombensplitter der Alliierten seine Hauswand getroffen und Brocken der Wand das Kind unter sich begraben hätten.» Später aber nimmt ein junger Mann den Reporter zur Seite und fragt den Journalisten, ob er denn wirklich in das Grab geschaut und dort einen Körper ausgemacht habe. Als dieser verneint, klärt ihn der Libyer auf: «Das ist alles Propaganda. Die Gräber sind alle leer...

Israelische Medien zitieren eine anonyme Quelle im libyschen Staatsapparat: Die angegebenen Opferzahlen seien eine «komplette Lüge» des Regimes. Schlimmer noch: Gaddafi habe Leichen aus Verkehrsunfällen sowie Tote von den Aufständen im Vorort Tajura zusammentragen lassen. Ein Sprecher Gaddafis habe diese den Fernsehkameras als «die Opfer westlicher Luftangriffe» präsentiert.

Auch das BBC berichtete über Gaddafis Propaganda.

Der Imperialist Gaddafi

Die linken Antiimperialisten, die jetzt Gaddafi nachtrauern, scheinen vergessen zu haben, dass Gaddafi selbst ein Imperialist war: Er unterstütze zahlreiche mörderische Diktatoren und Terrororganisationen in Afrika und Lateinamerika. Gaddafis „Revolutionäres Weltzentrum“ in der Nähe von Bengasi wurde zum „Harvard und Yale einer ganzen Generation von afrikanischen Revolutionären“ wie z.B. den Massenmördern Charles Taylor aus Liberia, Foday Sankoh aus Sierra Leone, Laurent Kabila aus dem Kongo und Blaise Compaoré aus Burkina Faso. In Lateinamerika unterstützte er die Terroristen der FARC und die Sandinisten aus Nicaragua.

Seine Ansichten zum israelisch-palästinensischen Konflikt sind ebenfalls legendär. Friedensverhandlungen mit Israel bezeichnete Gaddafi als Verrat, im September 1995 ließ er aus Strafe für den Friedensprozess rund 30.000 Palästinenser aus Libyen vertreiben und riet anderen Ländern, es ihm gleichzutun. Er erkannte weder Israel noch die palästinensische Autonomiebehörde an, stattdessen strebte er eine Einstaatenlösung an. Im Jahr 2007 drohte er damit, Palästinenser nach Gaza zu deportieren.

Der Schweiz drohte er in Achmedinedschad-Manier mit Vernichtung:

…Die Schweiz ist eine Mafia…
…Ich rufe dazu auf, das Staatswesen der Schweiz aufzulösen…
…Schweiz finanziert den Terrorismus…
…Ich glaube nach wie vor, dass es eine Verschwörung gab, libysche Kinder zu töten…

Worum ging es beim Krieg und wird jetzt alles schlimmer?

Die These, dass es beim Krieg nur um Öl ging, erweist sich beim zweiten Blick als unschlüssig: Westliche Firmen haben vor dem Aufstand glänzende Geschäfte mit Gaddafi gemacht, eigentlich hätten sie dann auf Seiten Gaddafis in den Krieg ziehen müssen. Die Produktion kam durch den Krieg quasi zum Stillstand, so dass westliche Firmen keine Gewinne machen konnten. Es gab auch keine Gewissheit, dass die Rebellen genauso großzügig mit dem Öl umgehen würden als Gaddafi. Warum sollte der Westen überhaupt einem islamistischen Regime an die Macht verhelfen? Will man sie jetzt als Feindbild aufbauen, um für einen weiteren Krieg gegen Libyen in der Zukunft vorzuplanen, wie man es ja angeblich mit Saddam und den Taliban gemacht hat? Aber wozu ein weiterer Krieg gegen Libyen? Man hat doch schon das Öl, da braucht man doch keinen weiteren, teuren Krieg mehr!

Kann es nicht sein, dass die libysche Gesellschaft so veranlagt ist, dass bei jedem Regimesturz Islamisten an die Macht gekommen wären? Tunesien war das modernste arabische Land und hat jetzt trotzdem Islamisten auf demokratischem Wege an die Macht gebracht. In Ägypten sind die Muslimbrüder und in der Türkei ist die ultra-konservative AKP die stärkste Partei. Warum sollte Libyen da irgendwie anders sein? Der Westen hat die Islamisten nicht an die Macht gebracht, es waren die Libyer. Was wäre passiert, wenn die NATO nichts unternommen hätte? Gaddafi hätte ein noch schlimmeres Gemetzel angerichtet, dass Srebrenica in den Schatten gestellt hätte und wäre für weiter 10-15 Jahre an der Macht geblieben. Danach wäre das Land eben mit Verspätung zum neuen Iran oder Somalia mutiert. Aber nach dem Sturz Gaddafis wäre das, was jetzt passiert, so oder so eingetreten, egal ob mit Hilfe der NATO oder nicht.

Man kann die libysche Gesellschaft, die durch ihre Geschichte geprägt worden ist, nicht über Nacht ändern. Die Osmanen, die Italiener und Gaddafi haben das Land mit harter Hand kontrolliert und jeden demokratischen Prozess erstickt. Eine Diktatur hinterlässt immer ein schweres Erbe, im Irak genauso wie Libyen. Libyen wird keine lupenreine Demokratie, dies ist durch die mangelnde demokratische Tradition zurzeit einfach unmöglich. Es bleibt also die Frage: Lieber ein harter Diktator, der Ordnung schafft, oder der schwierige und vor allem lange Prozess der Demokratisierung? Dank der NATO haben die Libyer nun überhaupt die Möglichkeit bekommen, eine Demokratisierung zu erleben. Und dafür hat sich doch der Krieg gelohnt, oder nicht?

Zum Schluss noch ein paar nette Gaddafi-Karikaturen.

Rest in Hell.