Populismus in der Mitte der Gesellschaft

Die letzte Gleichschaltung erfolgte unter ihm

Sind seine Ansichten wieder gesellschaftsfähig?

Ist der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen? Nach dem Neonazi-Terror der Zwickauer Zelle scheinen das viele ernsthaft zu glauben. Kurioserweise wird ein Zusammenhang zwischen „dem Buch“, der „rechtspopulistischen“ Bloggerszene und den „Dönermorden“ hergestellt, was schon aus chronologischen Gründen absurd ist. Um der Frage nachzugehen, müssen wir eins festhalten: Es gibt einen Unterschied zwischen der Mitte der Gesellschaft und Populismus. Populismus steht für Ansichten des Volkes, die in der Politik wenig oder keinen Rückhalt haben. Es handelt sich dabei vor allem um realitätsferne Forderungen aus der unteren Schicht der Gesellschaft, die in den Programmen von Rechts- und Linksextremen auftauchen. Rechtsextreme Wähler sind mehrheitlich männlich, arm und arbeitslos und haben das Gefühl, das niemand sonst sich um sie kümmert.

Die „Mitte der Gesellschaft“ dagegen steht für die Wähler von etablierten Parteien. Populismus findet sich aber auch dort. Jede Nation hält sich für etwas besseres, so auch Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht nur für Sarrazin, sie haben noch härtere Ansichten als er. Auch ist der durchschnittliche Deutsche ein radikaler Amerikahasser, Antisemit, hat eine schlechte Meinung zum Islam und will den Kapitalismus abschaffen. Er will endlich einen Schlussstrich unter der nationalsozialistischen Vergangenheit setzen und glaubt, dass die Juden „zu viel Einfluss“ in der Gesellschaft haben. Das Programm der NPD oder der DVU spiegelt die Meinungen vieler Deutschen stärker wieder als die aller anderen Parteien: Die NPD will neben der Abschiebung von kriminellen Ausländern Hartz IV abschaffen und Hedgefonds verbieten, die DVU will, dass nicht mehr „die Interessen Israels, der USA und des Großkapitals im Vordergrund stehen, sondern einzige und allein die des deutschen Volkes“ und auch der Umweltschutz ist ein wichtiges Anliegen der Rechtsextremen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Rechtsextremismus nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, weil kein MdB Verständnis oder gar Sympathie mit den Neonazis zeigt. Das ist bei Terrorismus nicht immer so. Es gibt auch keine Partei im Bundestag, die rechtsextreme Ansichten vertritt, niemand debattiert über Ausländerrückführungsprogramme oder einen Moscheeverbot. Obwohl er in den neuen Bundesländern viel stärker ist, gibt es keine rechtsextreme Partei, die auch nur den Hauch einer Chance hätte, in Deutschland an die Macht zu kommen. Etwas anders sieht es beim Linksextremismus aus. Antisemitische, kommunistische und terrorverharmlosende Äußerungen hat es bei den Linken des Öfteren gegeben. Sie sind tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft angekommen, in den neuen Bundesländern ist die Nachfolgerin der SED eine Volkspartei. Die Gründe für diesen Umstand sind, dass der „Kampf gegen Rechts“ mit deutlich stärkeren finanziellen Aufwendungen bekämpft wird als der Linksextremismus und der Islamismus.

Was Rechts- und Linksextreme im Westen sind, sind Islamisten in der muslimischen Welt. In den arabischen Ländern gibt es eine viel höhere Arbeitslosenquote, Analphabetenrate und Armut in der Gesellschaft. Kein Wunder, dass populistische Ansichten wie die Steinigung von Ehebrechern (in Ägypten fordern das 82% der Bevölkerung), das Hand-Abhacken von Dieben (77%) oder die Todesstrafe für Apostaten (82%) in der Gesellschaft noch wesentlich stärker verbreitet sind. Der Populismus wird von den neuen Regimes, die durch den Arabischen Frühling an die Macht kommen werden, in die Mitte der Gesellschaft katapultiert werden. Die Wahlen in Tunesien und Ägypten geben uns ein Vorgeschmack auf diese Entwicklung.

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