Nachrichten aus Syrien

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Seit Monaten muss praktisch jede Nachricht aus Syrien mit dem Zusatz „kann von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden“ versehen werden. Die Proteste dauern nun schon 9 Monate an und haben bis jetzt weder zu einem Regimesturz noch zu einem Bürgerkrieg geführt. Ausländischen Journalisten wurde von Anfang an der Zutritt ins Land verboten. Irgendwie sind die Nachrichten seit Monaten dieselben. Man warnt vor einer Eskalation, vor einem Bürgerkrieg, der kurz bevorstünde, oder einem Rücktritt Assads, doch am Ende hört man lediglich von Toten und Verletzten, ohne dass sich was ändert. Zum Vergleich: Die Proteste gegen Mubarak führten nach weniger als einem Monat zu seinem Rücktritt, der Aufstand in Libyen nach weniger als 2 Wochen zum Bürgerkrieg und nach vier Wochen zur NATO-Intervention.

Der lange Weg von gewalttätigen Protesten bis zum Bürgerkrieg ist aber nichts Neues, ähnlich war es z.B. in Spanien 1936 oder Afghanistan 1978/79. Syrien ist ganz anders als Libyen, geographisch, strategisch und politisch. Um sich ein Bild zu verschaffen, muss man wissen, wie das Baath-Regime (bzw. der Assad-Clan) das Land regiert und wie groß ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist, aus welchen Fraktionen sich die Opposition zusammensetzt und welche Interessen das Ausland hat. Die zukünftige Entwicklung des Landes ist aber nur schwer zu prognostizieren. Nur eins scheint sicher: Assad wird nicht freiwillig zurücktreten und die Protestbewegung wird nicht ohne ein wesentlich schlimmeres Blutbad aufhören. Eine verheerende Konstellation.

1. Das Baath-Regime

1.1 Hafez al-Assad

Seit dem Jahr 1963 wird Syrien von der Baath-Partei regiert. Während all der Zeit herrschte bis 2011 ununterbrochen der Ausnahmezustand. Die Ideologie der Baath-Partei, die in der Verfassung von 1973 zum Ausdruck kam, kann man als „nationalen Sozialismus“ betrachten: Da ist einerseits der Panarabismus, der zur Unterdrückung der kurdischen Minderheit führte und andererseits der säkular daherkommende „Islamische Sozialismus“. Im Jahr 1970 kam es zu einem weiteren Putsch, die von der Regierung als „Berichtigung“ der Revolution bezeichnet wird. Der ehemalige Militär Hafez al-Assad regierte das Land 30 Jahre lang.

Armut, Korruption, Bespitzelung, Isolation und Unterdrückung prägten seine Amtszeit. Gefürchtete Militärgerichte wendeten das Kriegsrecht an, Sondergerichte agierten fernab jeglicher Rechtsstaatlichkeit, politische Gefangene wurden gefoltert. Die religiöse Minderheit der Alawiten (nicht zu verwechseln mit den Aleviten), die nur 6% der Bevölkerung ausmacht, ist überproportional in allen Stellen vom Staat, Militär und Wirtschaft vertreten. Den Aufstand der Muslimbrüder ließ Hafez 1982 blutig niederschlagen (20-30.000 Tote). Syrien übernahm ab 1976 die Kontrolle über den bürgerkriegsgeplagten Libanon (die bis 2005 andauern sollte) und lieferte sich 1982 heftige Kämpfe mit der israelischen Armee in Beirut. Die Beziehungen zum ebenfalls baathistischen Irak verschlechterten sich nach der Machtübernahme von Saddam Hussein, und im Jahr 1991 beteiligte sich Syrien sogar an der Koalition gegen den Irak. Die Freundschaft zum iranischen Regime führte jedoch zur weitgehenden Isolation Syriens in der arabischen Welt.

2.1 Bashar al-Assad

Bashar setzte diese Entwicklung fort: Er schickte Terroristen in den Irak, ließ wahrscheinlich den prowestlichen libanesischen Premierminister Rafiq al-Hariri ermorden und seinen Sohn Saad stürzen, verbündete sich mit der Hisbollah und der Hamas und unterzeichnete mit dem Iran 2006 einen nicht detaillierten Militärbündnis gegen die „amerikanisch-israelische Bedrohung“. Syriens Verteidigungsminister Najjar sagte lediglich: „Iran sieht Syriens Sicherheit als seine Sicherheit an“. Ein Jahr später gaben Assad und Achmedinedschad an, dass sie sich für eine „Neue Weltordnung“ einsetzen werden. Zu allem Überfluss brachte er sein Land in dem Besitz von chemischen Massenvernichtungswaffen und mit nordkoreanischer Hilfe möglicherweise sogar von atomaren. Bei einem Luftangriff zerstörte Israel 2007 einen syrischen Reaktor. Die anschließenden Spannungen führten fast zum Krieg der beiden Länder. Neben dem Iran, der Hisbollah und Hamas sowie der militärischen Zusammenarbeit mit Nordkorea hat Syrien noch mit den sozialistischen Staaten Lateinamerikas, allen voran Venezuela, enge Beziehungen geknüpft.

Ein UNO-Tribunal hat im Juni dieses Jahres nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen die mutmaßlichen Mörder des libanesischen Präsidenten Rafiq al-Hariri im Jahre 2005 erhoben. Unter ihnen sollen sich hochrangige Mitglieder der Hisbollah befinden, die sich im Iran verstecken. Der Mord an Hariri löste eine Protestwelle im Libanon aus, die sogenannte „Zedernrevolution“, die den Abzug der seit 1976 im Land stationierten syrischen Truppen zur Folge hatte. Man verdächtigte die Syrer den Attentat, bei denen neben Hariri noch weitere 22 Menschen getötet wurden, in Auftrag gegeben zu haben. Schon im April war außerdem herausgekommen, dass Syrien in dem von Israel im Jahre 2007 beschossenen Gebäude einen Atomreaktor bauen wollte.

2. Die syrische Opposition

Die Unzufriedenheit der Menschen speist sich vor allem aus der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes und der geringen politischen Teilnahme der Bevölkerung. Gemessen an dem BIP und dem Pro-Kopf-Einkommen gehört Syrien zur Dritten Welt. Unter Bashar wurde die Wirtschaft des Landes zwar liberalisiert, trotzdem lebt nach offiziellen Angaben jeder siebte Mensch in Armut, jeder Fünfte ist arbeitslos und jeder Vierte ein Analphabet. 100 Arbeitsstunden für einen Monatslohn von umgerechnet 100-200 Euro sind keine Seltenheit. Die Rechte auf Gewerkschaftsbildung und Tarifverhandlungen sind eingeschränkt und Kinderarbeit, obwohl gesetzlich verboten, weit verbreitet. In den letzten Jahren sind über 300.000 Menschen sind vor Trockenheit und Hunger in die großen Städte geflohen.

Die Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess ist äußerst gering. Das Mindestalter für den Präsidenten lag bei 40 Jahren, doch als Bashar an die Macht kam, wurde es auf 34 Jahre gesenkt, um ihn die Herrschaft zu ermöglichen. Bei zwei Wahlen, 2000 und 2007, ist Assad ohne Gegenkandidat mit 97-98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Es gibt zwar andere Parteien, wie die Syrische Kommunistische Partei, doch in der Praxis ist das Land eine Einparteiendiktatur. Die Medien werden staatlich zensiert, Internetseiten wie Facebook, Youtube, Wikipedia oder Amazon waren bis Anfang 2011 verboten. Jedes falsche Wort konnte einem ins Gefängnis bringen.

Die syrische Opposition besteht hauptsächlich aus drei Strömungen: Demokraten, Islamisten und den Vertretern der Minderheiten.

2.1 Demokraten

Die Demokraten sind Veteranen des sogenannten „Damaszener Frühlings“. Der aktuelle Machthaber Bashar al-Assad erlaubte nach seiner Machtübernahme eine Zeit intensiver politischer und sozialer Debatten im Land. Im November 2000 wurden mit der Schließung des berüchtigten Mezze-Gefängnis, das heute ein Museum für Geschichtswissenschaft ist, über 600 politische Gefangene freigelassen. Es entstanden verschiedene sogenannte muntadāt, Salons oder Foren, die sich vor allem in Damaskus über politische Angelegenheiten und soziale Fragen unterhielten. Man forderte u.a. die Aufhebung des Ausnahmezustands und des Kriegsrechts, die Freilassung politischer Gefangener, die Gründung politischer Parteien und damit einhergehend die Abschaffung des Artikels 8 der syrischen Verfassung, der die Baath-Partei als „Führer von Staat und Gesellschaft“ deklariert. Das „Manifest der 99“ von syrischen Intellektuellen, darunter auch dem Filmemacher Omar Amiralay, ist wohl das eindringlichste Reformappell aus dieser Zeit.

Ein prominenter Vertreter war Riad Seif, der von 1994 bis 2001 syrischer Abgeordneter war. Während des Damaszener Frühlings führte er das oppositionelle „Forum für Dialog“ an, am 6.September 2001 versammelten sich 400 Menschen in seiner Wohnung, um über ein echtes Mehrparteiensystem zu diskutieren. Ein Tag später wurde seine Immunität aufgehoben und er verhaftet. Bis zum Jahr 2006 saß er im Gefängnis, 2008 und im Mai 2011 wurde er nochmals verhaftet. Im Jahr 2003 wurde ihm der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen. Am 7.Oktober 2011 wurde er tätlich angegriffen, dabei trug er u.a. einen gebrochenen Arm davon. Neben dem Seif-Forum war auch das Forum von Jamal al-Atassi, einem langjährigen arabischen Sozialisten und ehemaligen Baathisten, von wichtiger Bedeutung. Nach seinem Tod im Jahr 2000 führten seine Tochter und sein Neffe das Nationale Jamal al-Atassi-Dialogforum. Dieses wurde 2005 geschlossen, nachdem ein Mitglied eine Aussage der Muslimbrüder vorgelesen hatte.

Im Jahr 2001 bereitete eine Welle von Verhaftungen dem Damaszener Frühling ein Ende. Riad Seif und Ma’mun al-Homsi wurde u.a. vorgeworfen, die Änderung der Verfassung auf illegalem Weg herbeiführen zu wollen. 8 weitere Aktivisten, Riad al-Turk, Aref Dalila, Walid al-Bunni, Kamal al-Labwani, Habib Salih, Hasan Sadun, Habib Isa und Fawwaz Tello wurden durch das Oberste Staatssicherheitsgericht zu Haftstrafen zwischen 2 und 10 Jahren verurteilt. Diese Form der Unterdrückung abweichender Meinungen setzte er bis jetzt fort. Anfang 2008 ließ die Regierung 40 Unterstützer der „Erklärung von Damaskus“ festnehmen, die sich für eine friedliche schrittweise Demokratisierung des Landes aussprachen, darunter auch Riad Seif.

Amnesty International berichtete 2010: „Im Juli 2009 wurde der Menschenrechtsanwalt Muhannad al-Hassani festgenommen. Er musste mit einer 15-jährigen Gefängnisstrafe rechnen, weil er Defizite und unfaire Verfahren eines berüchtigten Sondergerichts aufgedeckt hatte, das vor allem für politische Prozesse genutzt wird. Die staatliche Rechtsanwaltskammer untersagte ihm die weitere Ausübung seines Berufs. Trotz seines Alters von 78 Jahren sah sich der politische Aktivist und Rechtsanwalt Haytham al-Maleh wegen seiner kritischen Äußerungen während eines Fernsehinterviews gleichfalls der möglichen Verurteilung zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe gegenüber.“ Al-Hassani erhielt 2010 den Martin-Ennals-Menschenrechtspreis. Berüchtigte Gefängnisse sind u.a. das Adra-Gefängnis, indem sich 7.000 Gefangene befinden sollen und das im Juni wiedereröffnete Tadmor-Gefängnis. Im März starteten 13 Personen, darunter die Menschenrechtsanwälte Haitham al-Maleh und Anwar al-Bunni, einen Hungerstreik im Adra-Gefängnis. Bereits 2004 hatten kurdische Insassen dies versucht, doch waren mit Folter daran gehindert worden.

2.2 Islamisten

Zwischen 1976 und 1982 bekämpften die islamistischen Muslimbrüder das syrische Baath-Regime. Nach dem Putsch der Baathisten waren die Muslimbrüder verboten worden, nachdem sie bei den freien Wahlen 1961 noch 10 von 172 Sitzen errungen hatten. Bereits in den Jahren 1964 und 1965 kam es zu Zusammenstößen zwischen den Baathisten und den Muslimbrüdern, vor allem in Hama. Die Muslimbrüder begannen nach der syrischen Invasion in Libanon mit gezielten Morden an syrischen Politikern, Offizieren und Beamten sowie an Alawiten, denen Tausende zum Opfer fielen. Die Gewalt eskalierte schließlich von 1979 bis 1982:

Am 16.Juni 1979 wurden bei einem Angriff auf eine Artillerieschule in Aleppo 83 Soldaten getötet. Im Jahr 1980 massakrierte die Armee in Jisr-al-Shughour 150-200 Zivilisten in Jisr-al-Shughur, bei einem Gefängnisaufstand im Tadmor-Gefängnis am 27.Juni massakrierten Alawiten 1152 inhaftierte Muslimbrüder und in Aleppo wurden 2400 Zivilisten, die verdächtigt wurden, den Muslimbrüdern anzugehören, von der syrischen Armee ermordet, darunter auch hunderte Kinder. Im April 1981 versuchten die Muslimbrüder, ein Attentat auf ein alawitisches Viertel in Hama zu begehen, daraufhin ermordete die syrische Armee 400 Muslimbrüder in der Stadt. In derselben Stadt beendeten die Baathisten ein Jahr später dann schließlich bei einer Operation vom 2-28.Februar mit einem der größten Massaker in der jüngeren Geschichte des Nahen Ostens den Aufstand der Muslimbrüder. Die Stadt wurde tagelang bombardiert, zwischen 20-30.000 Menschen wurden getötet. Neben Hafez spielte auch sein Bruder Rifaat (der sich mit Hafez überwarf und 1983 ins Exil ging) an dem Massaker eine zentrale Rolle. Seitdem trägt er den Spitznamen „Schlächter von Hama“.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Muslimbrüder auch bei dem aktuellen Aufstand beteiligen. Der Administrator der „Syrian Revolution 2011 Facebook Page“, der mit 320.000 Mitgliedern wichtigsten Verteiler von Infos über den Aufstand in Syrien, ist der in Schweden lebende und sehr aktive Muslimbrüder Fida ad-Din Tarif as-Sayyid Isa, der in seiner eigenen Seite ein Video eines ägyptischen Imams hochgeladen hatte, indem dieser zu Protokoll gab: „An die syrischen Alawiten … Eure Kinder werden einen hohen Preis bezahlen – von jetzt an bis in alle Ewigkeit!“ Der Chef der Muslimbrüder, Riyadh Shafqa, macht mit der Aussage „Die Scharia ruft zu Freiheit auf“ die politische Agenda der Organisation mehr als deutlich.

2.3 Vertreter von Minderheiten

2.3.1 Kurden

Die Kurden werden in Syrien systematisch unterdrückt. Im Jahr 1962 wurden 120.000 Kurden mit hanebüchenen Begründungen die syrische Staatsbürgerschaft entzogen. Angeblich seien sie illegale Einwanderer aus der Türkei. Ihnen wurde auch das Stimmrecht, Landbesitz oder staatliche Anstellungen verwehrt. Zu dieser Zeit unterstützen die Syrer auch den Kampf der Iraker gegen die Kurden während der Barzani-Revolte. Bis heute ist die kurdische Sprache verboten, Kurden dürfen ihren Kindern keine kurdischen Namen geben, keine Geschäfte unter nicht arabischen Namen eröffnen, keine privaten kurdischen Schulen gründen und keine kurdischen Bücher oder andere Schriften veröffentlichen. Die Organisation Kurdwatch spricht von 11 Ermordungen, 2 Verschwundenen, 540 Verhaftungen, 120 Verurteilungen und 184 Folterungen an Kurden seit 2009. In den Jahren 1986 und 2004 kam es zu Unruhen, Hunderte kurdische Politiker wurden verhaftet und Parteien verboten. Bei Demonstrationen in Qamishli wurden im März 2004 mindestens 30 Kurden getötet.

Die Kurden beteiligen sich jedoch kaum am Aufstand gegen Assad. Grund ist, dass weder der Syrische Nationalrat (SNC) noch der Syrische Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) ein klares Bekenntnis zu den Rechten der Kurden gegeben haben. Die PYD, eine 2003 gegründete Schwesterpartei der türkischen PKK, die als die bestorganisierte kurdische Partei in Syrien gilt, weigert sich an den Protesten gegen Assad teilzunehmen. Sie werfen sogar der türkischen Regierung vor, mit den Demonstranten zusammenzuarbeiten. Assad hat den Kurden überdies noch großzügige Angebote gemacht: 48 kurdische Häftlinge wurden freigelassen, die PYD  durfte einen kurdischsprachigen Kinderhort eröffnen, ein erst 2008 erlassenes Dekret, dass den Besitz, Verkauf und Verpachtung von Grundstücken in kurdisch besiedelten Gebieten derart erschwert hatte, dass unter Kurden bereits die Rede von einer „ethnischen Säuberung“ war, wurde aufgehoben und den staatenlosen Kurden bot Assad in al-Hasaka die Staatsbürgerschaft an. Nachdem eine kurdische Partei ihren Beitritt in die SNC bekannt gab, wurde dessen Führer Meshaal Tamo ermordet. Die Regierung leugnet jede Beteiligung, einige vermuten die PYD dahinter. Doch es gibt durchaus Kurden, die sich am Aufstand beteiligen und auf die Errichtung einer kurdischen Autonomieregion träumen. Nach dem Attentat auf Tamo entlud sich die Wut vieler Kurden auf die Regierung.

2.3.2 Christen

Yohana Ibrahim, der Erzbischof von Aleppo sagte, dass Assad der „beste Mann“ für Reformen sei. Die christliche Minderheit in Syrien zeigte sich schon öfters solidarisch mit dem Regime und seinen Verbündeten: Während des Libanonkriegs 2006 zwischen der Hisbollah und Israel hingen in vielen Kirchen Fahnen der Schiitenmiliz. Bis heute sind im Damaszener Christenviertel Bab Touma viele Fotos von Hisbollah-Führer Nasrallah zu sehen. Nicht nur die syrischen Christen, auch die Kopten in Ägypten beten für Assad, und der Patriarch der Maroniten, der größten christlichen Gemeinschaft im Libanon, warnte vor einem Regimewechsel in Syrien. Der hauptsächliche Grund für diese Einstellung dürfte sein, dass die Christen befürchten, genauso wie im Irak nach dem Regimesturz von radikalen Muslimen gejagt zu werden. Hunderttausende irakische Christen flohen nach 2003 Richtung Syrien. Die meisten Christen sind gebildet und wohlhabend, sie könnten sich durchaus bewaffnen, um Assad zu unterstützen.

2.3.3 Alawiten

Die Alawiten stehen weitgehend hinter Assad. Die Hetztiraden der Muslimbrüder gegen die Alawiten dienen ihnen als Warnung, was ihren Angehörigen nach Assad bevorstehen könnte.

Außerdem sollen sich die Schlägertrupps des Regimes, die sogenannten Shabiha, vor allem in den Vierteln der Alawiten rekrutieren. Aktivisten verschwinden oder werden zu Tode gefoltert, Frauen sollen systematisch vergewaltigt werden.

2.3.4 Palästinenser

Im Jahr 2002 gab es 476.000 Palästinenser in Syrien, was etwa 2, 4% der Bevölkerung entspricht. Die syrische Regierung befindet sich offiziell noch immer im Kriegszustand mit Israel, die Golan-Höhen sind seit 1967 von Israel besetzt.

Obwohl die syrische Armee im August bei der Belagerung der Stadt Latakia Tausende Palästinenser zur Flucht trieb, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich gegen Assad wenden werden.

2.3.5 Drusen

Die etwa 360.000 Drusen Syriens sind gespalten. Im Mai berichtete der Standard etwa, dass nur 10% der Drusen in den Golan-Höhen den Aufstand gegen Assad unterstützen. Aufgrund der islamistischen Gefahr ist davon auszugehen, dass sie sich mit Assad solidarisieren werden.

2.4 SNC und NCC

Der Syrische Nationalrat (SNC) wurde bereits 2005 gegründet. Nach Beginn des Aufstands begannen die Demonstranten mehrere Treffen zu organisieren. Am 23.August wurde in Istanbul unter Führung von Burhan Ghalioun die Formierung des SNC offiziell bekannt gegeben. Im SNC sind Mitglieder der Muslimbrüder, Veteranen des Damaszener Frühlings und kurdische Dissidenten vertreten, die meisten leben im Exil. Der SNC wird vorgeworfen, von den Muslimbrüdern dominiert zu werden, außerdem ist nur eine kurdische Partei vertreten- die Kurdische Zukunftspartei vom ermordeten Meshaal Tamo. In dem Programm des SNC ist zu lesen, dass Syrien eine parlamentarische Demokratie werden und die Macht beim Volk liegen soll, außerdem werden die Rechte der Kurden, Christen und Alawiten betont.

Die andere wichtige Oppositionsbewegung ist die Syrische Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC). Sie besteht vor allem aus säkularen Linken und Nationalisten, die sich in Syrien aufhalten. Der größte Unterschied zwischen den beiden Bündnissen ist dass die NCC an einen Dialog und friedlichen Übergang zur Demokratie glaubt, während die SNC den Sturz Assads zum Ziel hat. Auch im Ausland bildeten sich Oppositionsgruppen, so wurde in Paris eine „Koalition demokratischer und laizistischer Kräfte“ gegründet.

2.5 Ausländische Interessen

Syrien ist in der arabischen Welt durch seine Freundschaft zum Iran isoliert. Die arabischen Staaten fürchten vor allem das iranische Atomprogramm. Neben dem Iran ist die schiitische Miliz Hisbollah im Libanon der größte regionale Unterstützer Syriens. Der Iran liefert von Syrien aus Waffen nach Libanon, die in diesem Jahr aber teilweise von türkischen Behörden abgefangen wurden. Sowohl Ayatollah Khamenei als auch Hisbollah-Führer Nasrallah haben mehrmals öffentlich ihren Rückhalt für Assad bekundet. Auch der mit dem Iran befreundete Irak hält noch zu Assad, die Regierung fürchtet wahrscheinlich das Erstarken von sunnitischen Milizen im Westen des Landes. Russland und China verfolgen rein wirtschaftliche Interessen, sie machen gute Geschäfte mit dem Land und wollen nicht auf sie verzichten. Deswegen stellen sie sich gegen jede UN-Resolution quer, Russland kündigte sogar an, Kriegsschiffe in syrische Gewässer zu verlegen. Venezuela sprach von einer „faschistischen Verschwörung“ in Syrien. Demonstranten haben russische, chinesische iranische und Hisbollah-Flaggen verbrannt.

Der Westen hat zwar im Rahmen des Kriegs gegen den Terror mit dem säkularen Regime zusammengearbeitet, mehrere westliche Staatsoberhäupter wie Gerhard Schröder oder Queen Elizabeth II. haben ihn bei internationalen Besuchen hofiert. Doch aufgrund der Allianz mit dem Iran und der Hisbollah sind die Beziehungen angespannt. Seit 1979 befindet sich Syrien auf der Liste der Schurkenstaaten. Eine militärische Intervention der NATO ist aber sehr unwahrscheinlich: Man wird kein UN-Mandat bekommen, es gibt im Gegensatz zu Libyen keine Region, die sich unter der Herrschaft der Demonstranten befinden und es gibt die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes mit dem Iran, Irak, Libanon und der Türkei. Assad spielt als Abschreckung gerne mit diesem Szenario und warnt dem Westen mit „Krieg in der ganzen Region“, einem „neuen Afghanistan“ und nach Angaben der iranischen Fars News sogar mit Angriffen auf Israel.

Die Türkei verfolgt ganz eigene Interessen. Unter Erdogan hatten sich die Beziehungen zum Iran und Syrien verbessert, während man gegenüber dem Westen und Israel auf Distanz ging. Doch in den letzten Monaten hat die Türkei Syrien mehrere Male aufgefordert, die Gewalt einzustellen. Assad drohte der Türkei sogar mit Krieg, Erdogan warnte ihm vor einem „Ende wie Hitler“. Präsident Gül gab an, dass die türkische Armee möglicherweise eine „Pufferzone“ an der Grenze errichten wolle, um die Flüchtlinge zu versorgen. Auch die Beziehungen zum Iran haben sich trotz des gemeinsamen Kampfes gegen militante Kurden im irakisch-iranischen Grenzgebiet verschlechtert. Die Iraner haben offenbar erklärt, dass wenn die Türkei ein Teil des NATO-Raketenschutzschirms auf sein Territorium errichtet, sie das Land angreifen könnten.

Möglicherweise befinden sich iranische Pasdaran und Hisbollah-Kämpfer in Syrien. Auch der radikale Schiitenprediger Muktaba al-Sadr soll in Syrien operieren. Gleichzeitig sollen die Türkei und Frankreich Kämpfer der „Free Syrian Army“ ausbilden.

3. Der Verlauf des Aufstands

Januar bis April

Am 26.Januar kommt es zur ersten von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten inspirierten Selbstverbrennung eines Syrers. Die Tat geschieht in der Kurdenstadt al-Hasaka. Zwei Tage später kommt es zu gewalttätigen Protesten, bei denen zwei kurdische Soldaten getötet werden. Ende Januar gibt Assad dem Wall Street Journal ein Interview, indem er noch tönt: „Wir leben in schwierigeren Umständen als die meisten arabischen Länder, und trotzdem ist Syrien stabil.“ Am 4. und 5.Februar rufen Aktivisten per Facebook und Twitter zu einem „Tag des Zorns“ auf. Doch es bleibt relativ ruhig. Es sollte bis zum 15.März dauern, bis die Demonstrationen eskalieren. Am 24.März kündigt Assad umfassende Reformen an. In Dar’a demonstrierten am 25.März 100.000 Menschen, 23 wurden getötet. Auch in Homs, Hama, Baniyas, Damaskus und Latakia kommt es zu Massendemonstrationen mit Zehntausenden. Assad kündigt die Freilassung von 200 politischen Gefangenen und die Aufhebung des Ausnahmezustands an. Die Regierung unter Muhammad Naji al-Otari trat zurück. Am 14.April ernennt er eine neue Regierung. Der frühere Landwirtschaftsminister Adel Safar wird Otaris Nachfolger.

Am 30.März stellt Assad in seiner ersten Rede seit Beginn der Proteste die Protestwelle als „ausländische Verschwörung“ dar. Das Regime versuchte auch, die Demonstrationen als die Tat von „bewaffneten Banden“, wie den Muslimbrüdern oder Salafisten erscheinen zu lassen. Der SNC-Führer behauptete: „Von Anfang an wurden beispielsweise in Homs und anderenorts mit Waffen gefüllte Laster in den Straßen stehen gelassen. Einfach so, zur freien Bedienung.“ Im Staatsfernsehen werden Soldaten beerdigt, die angeblich von „bewaffneten Banden“ umgebracht worden sind. Mit den Amnestien und den Aufforderungen zum Dialog will er sich plötzlich als Reformer profilieren. Er macht auch Zugeständnisse an islamisch-konservative Gruppen, so dürfen Lehrerinnen wieder den Vollschleier (Niqab) tragen und das einzige Casino des Landes wird geschlossen. Am 21.April hebt er schließlich den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf und löst die Staatssicherheitsgerichte auf.

Einen Tag später, am 22.April, demonstrieren mehr als 100.000 Menschen gegen das Regime. Es kommt zum Blutbad: Mindestens 112 Demonstranten werden getötet. Assads „Reformversprechen“ stellen sich als pure Farce heraus. Es werden deutlich mehr Demonstranten verhaftet als politische Gefangene freigelassen und dank eines „Antiterrorgesetz“ haben die Sicherheitskräfte genauso viel Vollmachten wie zuvor. Die Wall Street Journal berichtet, dass der Iran Geräte zur Unterbindung von Menschenmassen liefert und bei der Blockierung des Internets hilft. Am 25.April beginnt das Regime erstmals mit einer großangelegten Militäroffensive im Süden des Landes. Panzer und Heckenschützen terrorisieren die Bevölkerung, es kommt zu willkürlichen Verhaftungen von Haus zu Haus, Angehörige müssen ihre zu Tode gefolterten Angehörigen identifizieren. Am schlimmsten trifft es Dar’a: Wasser und Strom werden abgeschaltet, Lebensmittel konfisziert, Telefon- und Internetverbindung abgeschaltet. Auch die Küstenstadt Latakia im Westen wird belagert.

Mai und Juni

Im Mai werden zahlreiche andere Städte und Dörfer von der Armee belagert, wie z.B. Baniyas, Talkalakh, ebenso Vororte von Damaskus und viele weitere Dörfer. Die Stadt Homs wird seit dem 6.Mai ununterbrochen belagert. In der syrischen Armee kommt es erstmals zu Desertationen und möglicherweise sogar zu inneren Kämpfen. In Dar’a kämpften laut örtlichen Augenzeugen übergelaufene Einheiten der syrischen 5. Division gegen Assad-treue Einheiten der 4. Division. Ein Deserteur berichtet Al-Jazeera: „Den Befehl zu bekommen, friedliche Demonstranten zu töten, war das brutalste, was mir in meinem Leben passiert ist.“ Ähnliches berichtet der Guardian. Im Internet tauchen immer mehr Videos auf, in denen Soldaten öffentlich ihren Austritt aus der Armee erklären. Im Juni dokumentiert währenddessen ein französischer Journalist  in Dar’a Zustände, die an eine Hungersnot erinnern.

Am 6. Mai verhängt die EU erstmals Sanktionen gegen die syrische Regierung. Am 18. Mai verschärfen USA und EU ihre Sanktionen. Getroffen werden sollen Assad und andere Regimegrößen. Schließlich erlässt die EU am 23. Mai ein Einreiseverbot gegen Assad. Am 21.Mai spricht die Opposition von mindestens 800 Toten seit Beginn des Aufstands. Am 25.Mai stirbt der 13-jährige Hamza Al-Khateeb in Dar’a. Er wurde vor seinem Tod brutal gefoltert, ein Video seiner verstümmelten Leiche kursiert auf Youtube und macht ihn zu einem Symbol der Protestbewegung. Assad besucht im Staatsfernsehen den Vater des Jungen, man erklärt ihn zum „Opfer von kriminellen Banden“.

Vom 4. bis zum 12.Juni belagert die Armee Jisr-al-Shughur nahe der türkischen Grenze. Die Regierung gibt an, dass sie gegen bewaffnete Banden vorgeht, die 120-130 Soldaten getötet hätten. Auch Maarat al-Numaan wird belagert. Bis zu 10.000 Syrer fliehen in die Türkei, die an der Grenze Flüchtlingslager bereitstellt. Die meisten von ihnen kehren nach Ende der Kämpfe zurück. Am 5.Juni versucht Assad erfolglos, mit Hilfe der Palästinenser von den Protesten im eigenen Land abzulenken. Am „Naksa-Tag“ werden angeblich 20 syrische Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften erschossen. Sie hatten gewaltsam versucht, die Grenze zu Israel zu stürmen. Doch das Manöver funktioniert nicht, die Proteste flachen nicht ab. Am 10.Juni beginnt eine Militäroffensive in der nordwestlichen Provinz Idlib. Am 13.Juni spricht die Opposition von 1300 Toten seit Beginn der Proteste.

Der Konflikt greift auch auf andere Länder über: Gegner und Anhänger von Assad liefern sich am 17.Juni Kämpfe in der libanesischen Stadt Tripoli ab. Es wird berichtet, dass syrische Demonstranten in Libanon Waffen kaufen, um gegen Assads Schergen zu kämpfen. Im Mai berichtet die Washington Post von iranischer Unterstützung bei der Niederschlagung des Aufstands. Gerüchte machen die Runde, dass Pasdaran und Hisbollah-Kämpfer sich in Syrien aufhalten sollen. Am 20.Juni hält Assad seine dritte Rede seit Beginn der Proteste. Er fordert einen Dialog mit der Opposition, verspricht Reformen, macht „bewaffnete Banden“ für die Gewalt verantwortlich und kritisiert den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes. Am Tag danach sollen bis zu 2 Millionen Menschen für Assad demonstriert haben. Assad verspricht am 21.Juni eine Amnestie für alle Taten, die vor diesem Tag begangen wurden. Am 27.Juni treffen sich 300 Regimekritiker in Damaskus und fordern ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten.

Juli und August

Ende Juni verlassen syrische Sicherheitskräfte die Stadt Hama. Am 8.Juli berichtet man von 500.000 Demonstranten gegen Assad, ebenso am 15. und 22.Juli. Doch am 3.Juli kehren die Sicherheitskräfte in die Stadt zurück, der Gouverneur der Provinz wird entlassen, die Telefonleitungen gekappt. Am 31.Juli stürmt die Armee schließlich die Stadt, zwischen 130-150 Menschen werden getötet. Im Ausland spricht man vom „Ramadan-Massaker“, bis zum 4.August sterben wohl insgesamt zwischen 200 und 400 Menschen. Der eigentlich Assad-freundliche russische Präsident Medwedew nennt die Maßnahmen der Regierung „inakzeptabel“. Am 5.August macht Clinton Assad für 2000 Tote verantwortlich. Ende Juli verkünden Deserteure in einem Video die Gründung der „Free Syrian Army“ mit dem Ziel, das Assad-Regime zu stürzen.

Der Druck vom Ausland wird immer größer. Im Juli werden die französische und die amerikanische Botschaft in Damaskus angegriffen, US-Außenministerin Clinton sagt am 11.Juli, dass Assad seine „Legitimität verloren“ hat und „nicht unersetzlich“ sei. Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait ziehen am 8.August ihre Botschafter aus Syrien ab. Am 9.August droht Assad der Türkei mit „Krieg in der ganzen Region“, falls sie sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen sollten. Der türkische Ministerpräsident Erdogan gibt Assad einen Tag später einen 15-Tage-Ultimatum, um die Gewalt einzustellen, den er jedoch folgenlos verstreichen lässt. In Istanbul wird am 23.August der Syrische Nationalrat (SNC) gegründet. Die Arabische Liga, die zuvor Maßnahmen gegen Syrien abgelehnt hatte, beginnt im selben Monat, massiven Druck auf Syrien auszuüben. Dank des russischen und chinesischen Vetos scheitert eine UN-Resolution gegen Syrien.

Neben Hama kommt es auch in u.a. der östlichen Stadt Dayr az-Zawr zu brutaler Gewalt. Ab dem 13.August intensiviert die Armee, darunter auch die Seestreitkräfte, die Belagerung der Stadt Latakia. Panzer und Kriegsschiffe nehmen die Stadt unter Beschuss. Am 15.August berichtet die UNRWA, dass 5000 Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Raml geflohen sind. In der palästinensischen Stadt Ramallah kommt es zu Demonstrationen gegen Assad. Sogar der Iran geht vorsichtig auf Abstand zu Assad. Die syrische Regierung müsse die legitimen Forderungen des Volkes anerkennen, erklärt man. Wie al-Arabiya berichtete, trafen sich iranische Diplomaten in Paris mit syrischen Oppositionellen.

Am 31. August wird ein Video veröffentlicht, in dem der Generalstaatsanwalt des Gouvernements Hama, Adnan Bakkour, seinen Rücktritt erklärt und berichtet, er sei Augenzeuge von 70 Hinrichtungen und Hunderten Vorfällen von Folter geworden. 420 Todesopfer seien von Sicherheitskräften und der Shabbiha-Miliz in öffentlichen Parks beerdigt worden, und er sei gezwungen worden zu sagen, bewaffnete Gruppen seien für die Tötungen verantwortlich. Das syrische Staatsfernsehen berichtete demgegenüber, Bakkour sei von bewaffneten Gruppen entführt worden.

September und Oktober

Die EU beschließt am 3.September ein Verbot von Ölimporten aus Syrien, dem sich die Schweiz am 24.September anschließt. Am 12.September spricht die UNO von 2600 Toten in Syrien seit März des Jahres. Der Syrische Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC) wird gegründet. Am 4.Oktober scheitert ein Resolutionsentwurf gegen Syrien an dem Veto von Russland und China. Als Reaktion werden russische Fahnen verbrannt und die Demonstranten beginnen sich immer mehr zu bewaffnen, da sie nicht mehr auf ausländische Hilfe glauben. Ein syrischer Diplomat wirft Deutschland, dass für den Resolutionsentwurf gestimmt hatte, die Nazi-Vergangenheit vor: „Deutschland, dass die Juden in Europa verfolgte, spielt sich nun als ehrlicher Makler einer verlogenen und betrügenden Resolution auf.“

Demonstranten verbrennen russische, chinesische, iranische und Hisbollah-Flaggen:

Am 7.Oktober wird der kurdische Oppositionelle Meshaal Tamo ermordet. Am nächsten Tag demonstrieren in Qamishli mehr als 50.000 Menschen bei seiner Beerdigung, mindestens 14 werden dabei von Sicherheitskräften getötet. Am 14.Oktober spricht die UNO bereits von 3000 Toten seit Beginn der Proteste, darunter mindestens 187 Kinder. Im ganzen Land werden weiterhin Demonstranten getötet, in Dar’a, Hama, Homs, aber auch in Damaskus. Am 29.Oktober warnt Assad beim ersten Interview mit einer westlichen Zeitung seit Beginn des Aufstands den Westen, in Syrien zu intervenieren. „Wollen sie noch ein Afghanistan erleben, oder noch zehn Afghanistans?“

November und Dezember

Am 5. November spricht die UNO bereits von 3500 Toten. Am 20.November kommt es zu einem Granatenangriff auf ein Regierungsgebäude in Damaskus. Die Free Syrian Army bekennt sich anfänglich zu der Tat, nimmt dies aber später zurück. Der Kommandant Riad al-Asad gibt an, über 20.000 Mann zu verfügen. In der Sunday Times gibt Assad am 20.November zu Protokoll, dass er im Falle eines Krieges selbstverständlich bereit sei, „zu kämpfen und zu sterben“. Außerdem behauptet er, es seien nur 619 Zivilisten und 800 Sicherheitskräfte getötet worden. Am 29. November kündigt Russland an, Kriegsschiffe in syrische Gewässer zu verlegen. Am 8.Dezember wird eine Ölraffinerie in Homs in Brand gesetzt, die Opposition ruft zum „zivilen Ungehorsam“ auf, in Schulen, Universitäten, Geschäften, dem öffentlichen Nahverkehr und Dienststellen der Regierung soll gestreikt werden. Im gleichen Tag gibt Assad dem US-Sender ABC News ein Interview, in dem er u.a. äußert: „Wir töten unser Volk nicht.“

Syrien wird am 16.November aus der Arabischen Liga suspendiert, die Organisation droht dem Regime mit Sanktionen. Lediglich Libanon, Jemen und der Irak halten noch zu Assad. Am 25.November lässt Assad das letzte Ultimatum der Arabischen Liga, die Gewalt zu beenden, verstreichen. 2 Tage später werden erste Sanktionen erhoben, ein bis zu diesem Zeitpunkt beispielloser Vorgang in der Geschichte Organisation. Am 4.Dezember werden die Sanktionen noch weiter verschärft. Am 6.Dezember kündigt die Arabische Liga an, dass Syrien Beobachter ins Land lassen will, aber nur, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Gleichzeitig werden militärische Manöver abgehalten. Am 10.Dezember warnt die SNC vor einem Massaker in Homs.

Die ethnisch und religiös motivierte Gewalt nimmt bedrohlich zu. Die taz berichtet am 17.November über Vorgänge in Homs: „Anfang November sollen Unbekannte elf alawitische Fahrgäste aus einem Bus entführt und mit Äxten getötet haben. In der Folge stürmten Bewaffnete in eine Papiertaschentuchfabrik und ermordeten neun sunnitische Arbeiter sowie den Inhaber. Seither soll es auf beiden Seiten zu Dutzenden Morden und Vergeltungstaten gekommen sein.“ Am 1.Dezember spricht die UNO von 4000 Toten durch den Aufstand, darunter 307 Kinder. Allein im November sollen 950 Demonstranten getötet worden sein. Am 26.November gibt die UNO an, dass 1,5 Millionen Syrer auf internationale Lebensmittelhilfe angewiesen sind.

Aktivisten und Mörder

Eine Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtet von den Foltermethoden des Regimes:

„Katzenfolter“: Dabei wird ein Gefangener nackt zusammen mit einer Katze in einen großen Sack gesperrt. Diese Technik werde vor allem benutzt, um Frauen zum Reden zu bringen, hieß es. Bei der „Brathähnchen-Folter“ würden Gefangene in gebeugter Haltung stundenlang an einem Metallstab aufgehängt. Zum Repertoire der Folterknechte gehörten außerdem Schläge auf die Ohren, die das Trommelfell zerstören, das Verbrennen mit Zigaretten und das Einführen von Gegenständen in den After. Ein Sprecher der syrischen Protestbewegung sagte auf Anfrage: „Wir hören aus unseren eigenen Quellen Ähnliches. Häufig werden Gefangene auch mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen an der Decke aufgehängt.“

Alle größeren Fußballstadien des Landes wie das El Faihaa-Stadion in Damaskus, das Assad-Stadion in Latakia und das Hauptstadion in Dar’a seien zu Internierungslagern umfunktioniert worden. Auch Fabriken und sogar Kindergärten werden zur Unterbringung von politischen Häftlingen gebraucht. Soldaten bekommen den Befehl, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. Flüchtlinge in der Türkei berichteten von Massenvergewaltigungen seitens der Soldaten. Deserteure werden hingerichtet und ihre Familien verfolgt. Die Familie des desertierten ranghohen Offiziers Hussein Harmoush, der am 9.Juni in Jisr-al-Shughur aus der Armee ausgetreten war, wird jetzt  grausam gejagt, 13 sollen ermordet worden sein. Die „Free Syrian Army“ hat einige ihrer Bataillone nach Hamza Al-Khateeb, Meshaal Tamo und Hussein Harmoush benannt.

So schießen Assads Schergen auf unbewaffnete Demonstranten:

Demonstranten werden von Assads Schergen misshandelt:

Assads Schergen dringen sogar in Krankenhäuser ein und erschießen die Verletzten. Um verwundete Aufständische aufzuspüren, hat der Staat die Ausgabe von Blutkonserven und Arzneien gegen Wundstarrkrampf einer zentralen Aufsicht unterzogen. Wenn Ärzte zu viel davon bestellen, fallen sie dem Geheimdienst auf. Deshalb entstehen im ganzen Land „Untergrund-Lazarette“. Regimekritiker werden in Massen verhaftet und für Lösegeld wieder freigelassen, da sich die Kriegskasse leert. Dem Karikaturisten Ali Ferzat wurden „symbolisch“ die Arme gebrochen. Bekannte Schauspielerinnen wie Fadwa Suleiman oder May Skaf haben sich den Demonstranten angeschlossen, auch ein berühmter Fußballer hat seine Karriere ausgesetzt. Erst vor 5 Tagen wurde die in den USA geborene Bloggerin Razan Ghazzawi festgenommen. Laut Amnesty International wurden mindestens 30 syrische Dissidenten im Ausland von syrischen Vertretern eingeschüchtert und schikaniert worden.

Die Opferzahl könnte viel höher sein, wie auch die UNO einräumt. Der deutsche Journalist Wolfgang Bauer zitiert am 26.August zwei desertierte Offiziere aus Homs: „120.000 Menschen seien derzeit in Haft… 12.000 Regimegegner seien bisher in den Gefängnissen Syriens gestorben. 6000 gelten als vermisst.“ Am 17.September hatten zwei syrische Menschenrechtsorganisationen die Opferzahlen auf 5360 beziffert, darunter auch 300 Sicherheitskräften. Assad hatte am 20.November von 800 toten Sicherheitskräften gesprochen. In der Stadt Homs kommt es außerdem zu ethnisch und religiös motivierten Morden. 30.000 Menschen sollen laut dem syrischen Menschenrechtler Radwan Ziadeh immer noch in Gefangenschaft sein, Tausende gelten als vermisst. Die Anzahl der Flüchtlinge liegt bei 10-20.000, die meisten fliehen nach Libanon, der Türkei und Jordanien.

Bashars Bruder, Maher al-Assad, befehligt das zentrale Machtinstrument des Regimes, die Elitetruppen der Vierten Division der syrischen Armee sowie die Republikanischen Garden. Er kennt keinen Skrupel. Im Internet ist ein Video von ihm zu sehen, indem er offenbar in einem Vorort von Damaskus – umgeben von Elitesoldaten – eigenhändig auf Demonstranten schießt. In Syrien kursieren zahllose Geschichten über seine Brutalität. Von klein auf galt er als hitzköpfig und unberechenbar. Dem Ehemann seiner älteren Schwester schoss er 1999 bei einem Familienstreit in den Bauch. 2008 befehligte der gelernte Ingenieur die Niederschlagung einer Revolte im Gefängnis von Saidnaya nahe Damaskus, bei dem 25 Insassen getötet wurden. Ein Video zeigt ihn, wie er durch die Trümmer schreitet und mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen der verstümmelten Körper politischer Häftlinge macht. „Maher, wie soll ich mich ausdrücken, liebt das Blut“, sagte ein früherer syrischer Diplomat, der heute in Virginia im Exil lebt, der New York Times. „In dem Moment, als ich das Video sah, habe ich sofort gesagt – das ist Maher“.

s.auch Augenzeugenberichte in westlichen Medien: Unterwegs im Zentrum des Widerstands

Assads Krieg- „Die NATO soll uns helfen!“

Inside Homs, besieged centre of Syrian resistance

2 Antworten to “Nachrichten aus Syrien”

  1. Essener Says:

    Zu diesem umfangreichen Artikel wären noch mehr Quellenangaben hilfreich.

    • arprin Says:

      Ich habe mehrere Links angegeben, der Rest ist eigentlich seit Jahren bekannt. Vielleicht könnten sie einfach sagen, zu welchen Informationen sie weitere Quellenangaben fordern.

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