Mehr Freiheit!

Wir brauchen mehr Freiheit!

Die französische Regierung hat die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe gestellt. Die Tatsache des systematischen Völkermords, der durch die Vertreter des Komitees der Jungtürken geplant wurde und dem etwa 1,5 Millionen Armenier zum Opfer fielen, stellt kein seriöser Historiker ernsthaft in Frage. Aber: Reicht das wirklich aus, um Menschen ins Gefängnis zu stecken, die eine andere Meinung haben?

Wenn man einen Völkermord leugnet – sei es nun der an den Armeniern oder den Holocaust – bedeutet das nicht gleich, dass man eine Gefahr für das Wohl der Gesellschaft ist. Man äußert nur seine Meinung, auch wenn sie einem nicht gefällt. Zu einer Gefahr wird man erst, wenn man daraus reale Konsequenzen für die heutige Zeit herbeiführen will, wie Mahmud Achmedinedschad, der, falls es einen Holocaust gegeben hat, den jüdischen Staat nach Deutschland oder Alaska verlegen will, immerhin hätten die Palästinenser keine Verantwortung für die Endlösung gehabt (stimmt nicht so ganz).

In den Schulen sollte natürlich die wahre Geschichte gelehrt werden, ohne dass Revisionisten zu Wort kommen. Aber in den Buchhandlungen sollte gelten: Meinungsfreiheit unlimited! Für jeden Verrückten, der meint, dass er ein guter Autor ist. Egal ob Holocaustleugner oder Esoteriker, die vom Weltuntergang im Jahr 2012 überzeugt sind. Ich bin übrigens nicht nur für Genozidleugnungserlaubnis. Es gibt noch ein paar andere Dinge, die meiner Meinung nach dringend erlaubt werden sollten.

Ich bin gegen jedes Gesetz, dass ausschließlich aus moralischen Gründen beschlossen wurde, ohne dass es eine reale Gefahr für das Wohl eines Menschen gibt (wie z.B. der Holocaustleugnung) oder von einem Menschen aus freiwilligen Gründen getroffen wurde (wie Drogenkonsum).

Zensur: Jede Meinung sollte erlaubt sein. Ich bin gegen jede Art von Zensur, auch im Internet, solange dort nicht zu Gewalt aufgerufen wird. Gewaltspiele- oder Filme sind natürlich nicht davon betroffen, da die dort dargestellte Gewalt nicht real ist. Alle Menschen haben einen Gewalttrieb, von daher ist es besser, dass sie sie in Filmen oder Spielen ausleben als in der Realität. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Gewaltfilmen/-spielen und der Häufigkeit von Gewaltstraftaten.

Drogen: Wenn der Staat Alkohol oder Tabak erlaubt, dann sollten auch die illegalen Drogen legalisiert werden. Es sterben wesentlich mehr Menschen an den Folgen von legalen Drogen als an den von illegalen. Wie kann man so ein Drogenverbot verantworten? Es ist auch nicht so, dass die Legalisierung von Drogen die Moral der Menschen zerstören und die Gesellschaft komplett zusammenbrechen würde wie 1945. Die Niederlande zählt nach Pro-Kopf-Einkommen zu den reichsten Ländern der Welt, Mexiko oder Kolumbien gehören dagegen noch zur Dritten Welt. In den USA ist der Alkoholkonsum nach der Aufhebung der Prohibition nicht gestiegen, in den Niederlanden war es beim Marihuana-Konsum ähnlich. Es kostete der Gesellschaft deutlich mehr, Drogenhändler zu bekämpfen, als Drogenabhängige zu behandeln. In Mexiko hat der Kampf gegen die Drogenkartelle seit dem Jahr 2006 mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet, allein im Jahr 2010 15.372 (rund fünfmal so viel wie im Irak). Die Staatsgewalt ist besonders im Norden faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die USA denken angeblich über ein militärisches Engagement beim südlichen Nachbarn nach. Auch Guatemala ist durch die Folgen des Drogenkriegs auf dem Weg zum gescheiterten Staat. In Kolumbien finanziert sich die Rebellenorganisation FARC hauptsächlich durch den Drogenhandel.

Der liberale Ökonom Milton Friedman plädierte für die Legalisierung von Drogen. In einem Interview mit der Weltwoche am 17. Februar 1994 sagte er:

Ich habe errechnet, dass der Versuch des Staates, Drogen zu verbieten, mittlerweile mit 10.000 mehr Morden pro Jahr zu Buche schlägt. Die amerikanischen Gefängnisse quillen über von Drogenstraftätern. Und Polizei und Staatsanwälte verbringen so viel Zeit mit dem Krieg gegen Drogen, dass sie die Einhaltung der einfachsten Gesetze nicht mehr überwachen können. Der Krieg gegen Drogen ist ein Desaster, gegen das ich nicht aus ökonomischen, sondern aus moralischen Erwägungen bin. Meiner Ansicht nach ist es zutiefst unmoralisch, wenn die USA in Kolumbien oder Peru Drogenanbauflächen zerstören, während wir nicht einmal unsere eigenen Drogengesetze durchsetzen können. Und geradeso unmoralisch ist es, dass unsere Regierung eine Politik verfolgt, die die Innenstädte amerikanischer Großstädte unbewohnbar macht und jeden Tag unschuldige Opfer fordert. Deshalb bin ich gegen unsere derzeitige Drogenpolitik … Drogen sollten genauso wie Alkohol behandelt werden: Kein Verkauf an Minderjährige, und alles weitere soll der Markt besorgen.

Waffen: Ich bin für ein liberales Waffenrecht. Selbst Michael Moore räumt ein, dass es in Ländern wie der Schweiz oder Finnland friedlicher zugeht als in einigen Ländern, wo privater Waffenbesitz eingeschränkt ist. Die Gründe für Amokläufe und Terroranschläge sind eher psychischer oder kultureller Natur, ein Waffenverbot würde daran nichts ändern.

Sexualmoral: Was Menschen im Schlafzimmer machen, geht nur sie etwas an. Prostitution sollte straffrei bleiben. Auch das Inzuchtverbot macht für mich keinen Sinn und sollte abgeschafft werden. Ich bin gegen Polygamie und Polyandrie, weil ich glaube, dass dadurch Frauen und Männer diskriminiert werden. Falls jemand freiwillig eine offene Beziehung führen will, ist das seine Sache, aber Mehrehen müssen verboten bleiben.

Abtreibung sollte straffrei bleiben. Man kann über eine gewisse Frist nachdenken, aber grundsätzlich sollte es die Entscheidung der Frau sein. Zum Thema Präimplantationsdiagnostik (PID): Wenn die Natur es zulässt, dass Menschen mit grausamen Behinderungen zur Welt kommen, warum sollte es dem Menschen nicht erlaubt sein, diese zu beheben? Ich habe auch nichts gegen die Entwicklung von künstlichen Spermien und Gebärmüttern, solange nicht lebende Menschen dadurch zu Schaden kommen.

Die Grenzen der Freiheit

Wann endet die Freiheit? Ich würde sagen: Da, wo die Anarchie, also die Gesetzlosigkeit, anfängt. Die sogenannten Libertären sind sowas wie Anarchokapitalisten, die den Staat als Ganzes abschaffen wollen. Ein bedeutender Vordenker ist Hans-Hermann Hoppe, der in seinem Buch „Democracy: The God that Failed“ den Staat als den größten Kriminellen bezeichnet. Er fordert die Abschaffung von Steuern und der Justiz (die durch vertraglich festgelegte Entschädigungszahlungen bei Eigentumsschaden ersetzt werden soll, denn alle Konflikte sind für Hoppe Eigentumskonflikte). In der Achse des Guten werden seine Thesen von Bijan Nowrousian und Oliver Marc Hartwich eingehend analysiert. Ein wichtiger Beitrag, der klarstellt, dass es immer einen Mindestmaß an staatlicher Gewalt geben muss.

Das beste politische System ist die Demokratie. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass ein Land durch demokratische Wahlen immer frei wird. Wenn das Volk sich demokratisch entscheidet, dass die Freiheit eingeschränkt werden soll, bedeutet das, dass sie noch nicht reif für ein demokratisches System ist. Demokratie könnte dann zu Massenmorden, Kriegen und Genoziden führen. Dennoch bin ich in dafür, immer demokratische Wahlen durchzuführen. Undemokratische, nach totalitärer Herrschaft strebende Parteien müssen durch die Verfassung verboten werden. Die NSDAP in der Weimarer Republik hätte man sicher verbieten können, da sie offensichtlich verfassungswidrig war, genauso wie die Muslimbrüder und Salafisten in Ägypten.

8 Antworten to “Mehr Freiheit!”

  1. foundnoreligion Says:

    Zum letzten Punkt fällt mir das Demokratie-Paradoxon von Popper ein. Eine Demokratie gerät in Gefahr abgeschafft zu werden, wenn das Volk eine undemokratische Partei wählt. Deswegen muss sich die Demokratie Institutionen bedienen, die die Etablierung verfassungsfeindlicher Ansichten verhindert.

  2. aron2201sperber Says:

    diskutiere mit American Viewer gerade zu demselben Thema:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/12/22/falsche-ansichten-bestrafen/#comment-4110

  3. American Viewer Says:

    Ich stimme dir zu bis auf den letzten Abschnitt ungefähr ab: „Zuletzt noch: Demokratische Wahlen…“

    Erstens stimmen die Menschen zumeist (ich behaupte immer) über Dinge ab von denen sie wenig bis keine Ahnung haben. Das schließt Demokratie nicht aus, sonst müsste man Demokratie abschaffen und die „Expertokratie“ (Fachwort vergessen) einführen. Das wäre aber laut Hayek noch schlimmer und da finde ich hat der gute Mann Recht.

    Zweitens ist es ja gerade der Witz an der Freiheit, dass man sich auch für „das Falsche“ und für „das Böse“ entscheiden kann. Ein System in welchem diese Wahl nicht möglich ist, kannst du bezeichnen wie du willst, aber niemals frei! Die Kerndefintion von Freiheit wird dann ad absurdum geführt. Auch hier stimme ich mit Hayek über ein. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Freiheit bedeutet nicht, das alles gut wird. Freiheit bedeutet, dass man eine Wahl hat.

    P.S. Da fehlt etwas:
    „Dennoch bin ich in (der Regel?) dafür, immer demokratische Wahlen…“

    • arprin Says:

      Es gibt einen Unterschied zwischen einer Partei mit einer falschen Politik, wie z.B. den gesamten deutschen Bundestag, und einer totalitären Partei wie die NSDAP. Wofür gibt es denn eine Verfassung? Um gerade solche Parteien den Weg an die Macht zu verhindern.

      PS: Expertokratie? Vielleicht meinst du Technokratie?

  4. shaze86 Says:

    Ich bin auch für mehr Freiheit. Aber mir geht das alles ein bischen zu weit. Bei aller liebe zu Freiheit, darf man den Drang nicht vergessen, dass Jugendliche eh gerne Grenzen überschreiten. Also sollen sie das doch mit leichten Drogen machen.

    Und bei der Demokratie bin ich anderer Meinung, da man dann „unpassende Meinungen“ aussortiert und dieses System auch misbrauchen könnte.
    Allerdings sollten Parteien, die Schlägerbanden unterhalten und sich auf andererweise absolut undemokratisch verhalten, z.B. Bücher verbrennen, ausgeschlossen werden. Wer nicht nett zu mir ist, kann nicht erwarten, dass ich nett zu ihm bin.
    Auch setzt das System einen gewissen Grad an Bildung und Aufklärung vorraus. Vielleicht ist ein wirklich demokratisches System auch nicht das richtige für alle Völker.

    Ich glaube schon, dass die Bürger s21 und die Arabar die Scharia verstehen. So ist eine Mehrheit der Ägypter für die Steinigung.

  5. American Viewer Says:

    Es gibt einen Unterschied zwischen einer Partei mit einer falschen Politik, wie z.B. den gesamten deutschen Bundestag, und einer totalitären Partei wie die NSDAP. Wofür gibt es denn eine Verfassung? Um gerade solche Parteien den Weg an die Macht zu verhindern.

    Verfassungen sind kein Allheilmittel. In der Weimarer Republik gingen spätestens gegen Ende ca. 2/3 der Stimmen an Gegner der Weimarer Republik, Historiker sagen an „nicht demokratische“ Parteien. Die hätte man nach deiner Logik alle verbieten müssen, nicht nur die NSDAP.

    Verfassungen verhindern im Ernstfall gar nichts. Die etablierten Parteien sind das Entscheidende. Ist ihre Politik so falsch bzw. so zum Scheitern verurteilt wie in der Weimarer Republik, dann ist es nur logisch, dass die Menschen früher oder später die Systemfrage stellen.

    Es kann auch nicht sein, dass man Verfassungen behandelt wie die Bibel. Verfassungen muss man in Frage stellen können, Verfassungen sind nicht unfehlbar. Es kann nicht sein, dass man sich erst von Religionen befreit, nur um sich dann wieder in alle Ewigkeit an Texte zu binden, die ein paar alte Herren vor ein paar hundert Jahren (wie bei uns) verfasst haben. Verfassungen müssen gelebt werden, sie müssen ihren Sinn immer wieder aufs Neue beweisen und wenn sie eine Mehrheit nicht mehr haben will, dann muss man sie auch ändern dürfen. Egal in welche Richtung. Das ist Freiheit. Alles andere ist ein eng begrenzter, vorgegebener Weg und links und rechts davon weite Landschaften mit Betreten-verboten-Schildern.

    • arprin Says:

      Verfassungen können natürlich verändert werden, die amerikanische Verfassung hat Artikel abgeschafft und hinzugefügt. Und in einer starken Demokratie wäre es gar nicht nötig, Parteien zu verbieten. Doch manchmal befürworte ich es, wenn man damit z.B. das Dritte Reich hätte verhindern können. Es spielt keine Rolle, ob 2/3 oder nur 10% der Parteien verfassungswidrig sind. In der Türkei gab es 2008 ein Verbotsverfahren gegen die AKP.

      • American Viewer Says:

        Doch manchmal befürworte ich es, wenn man damit z.B. das Dritte Reich hätte verhindern können.

        Das weiß man ja nicht vorher. Hinterher ist man immer schlauer.

        Es spielt keine Rolle, ob 2/3 oder nur 10% der Parteien verfassungswidrig sind.

        Natürlich spielt das eine Rolle. Meine Sprache war vielleicht nicht richtig. Hinter diesen Parteien von der KPD bis zur NSDAP standen ca. 2/3 der Wähler. Klar kann man deren Ergebnisse annullieren. Nur ist das dann keine Demokratie mehr und die Wähler werden das auch kaum mit sich machen lassen, schon gar nicht auf Dauer.

        Das gleiche gilt für die AKP, hinter der 50% der Wähler stehen. Wenn man die AKP verbietet, gründen sie sich einfach neu. Die AKP selbst ist ja eine eben solche Neugründung. Erdogan selbst wurde schon mehrfach mit Politikverboten belegt, einmal sogar „lebenslang“. Man sieht was daraus geworden ist.

        Das einzige was solche Verfassungen immer „effektiv“ klein halten, sind Minderheiten. In der Türkei zum Beispiel die kurdischen Parteien, die immer wieder erfolgreich verboten werden. Dass man die Interessen der AKP nicht klein bekommt, die Interessen der Kurden aber schon, liegt nicht wirklich an irgendwelchen Verfassungen, sondern rein an der Demographie: Die islamistischen Türken sind mehr als genug, die Zahl der Kurden dagegen ist offensichtlich zu gering.

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