Archive for Dezember 2011

Nachrichten aus Syrien

Dezember 10, 2011
Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Seit Monaten muss praktisch jede Nachricht aus Syrien mit dem Zusatz „kann von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden“ versehen werden. Die Proteste dauern nun schon 9 Monate an und haben bis jetzt weder zu einem Regimesturz noch zu einem Bürgerkrieg geführt. Ausländischen Journalisten wurde von Anfang an der Zutritt ins Land verboten. Irgendwie sind die Nachrichten seit Monaten dieselben. Man warnt vor einer Eskalation, vor einem Bürgerkrieg, der kurz bevorstünde, oder einem Rücktritt Assads, doch am Ende hört man lediglich von Toten und Verletzten, ohne dass sich was ändert. Zum Vergleich: Die Proteste gegen Mubarak führten nach weniger als einem Monat zu seinem Rücktritt, der Aufstand in Libyen nach weniger als 2 Wochen zum Bürgerkrieg und nach vier Wochen zur NATO-Intervention.

Der lange Weg von gewalttätigen Protesten bis zum Bürgerkrieg ist aber nichts Neues, ähnlich war es z.B. in Spanien 1936 oder Afghanistan 1978/79. Syrien ist ganz anders als Libyen, geographisch, strategisch und politisch. Um sich ein Bild zu verschaffen, muss man wissen, wie das Baath-Regime (bzw. der Assad-Clan) das Land regiert und wie groß ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist, aus welchen Fraktionen sich die Opposition zusammensetzt und welche Interessen das Ausland hat. Die zukünftige Entwicklung des Landes ist aber nur schwer zu prognostizieren. Nur eins scheint sicher: Assad wird nicht freiwillig zurücktreten und die Protestbewegung wird nicht ohne ein wesentlich schlimmeres Blutbad aufhören. Eine verheerende Konstellation. (more…)

Populismus in der Mitte der Gesellschaft

Dezember 8, 2011
Die letzte Gleichschaltung erfolgte unter ihm

Sind seine Ansichten wieder gesellschaftsfähig?

Ist der Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen? Nach dem Neonazi-Terror der Zwickauer Zelle scheinen das viele ernsthaft zu glauben. Kurioserweise wird ein Zusammenhang zwischen „dem Buch“, der „rechtspopulistischen“ Bloggerszene und den „Dönermorden“ hergestellt, was schon aus chronologischen Gründen absurd ist. Um der Frage nachzugehen, müssen wir eins festhalten: Es gibt einen Unterschied zwischen der Mitte der Gesellschaft und Populismus. Populismus steht für Ansichten des Volkes, die in der Politik wenig oder keinen Rückhalt haben. Es handelt sich dabei vor allem um realitätsferne Forderungen aus der unteren Schicht der Gesellschaft, die in den Programmen von Rechts- und Linksextremen auftauchen. Rechtsextreme Wähler sind mehrheitlich männlich, arm und arbeitslos und haben das Gefühl, das niemand sonst sich um sie kümmert.

Die „Mitte der Gesellschaft“ dagegen steht für die Wähler von etablierten Parteien. Populismus findet sich aber auch dort. Jede Nation hält sich für etwas besseres, so auch Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen ist nicht nur für Sarrazin, sie haben noch härtere Ansichten als er. Auch ist der durchschnittliche Deutsche ein radikaler Amerikahasser, Antisemit, hat eine schlechte Meinung zum Islam und will den Kapitalismus abschaffen. Er will endlich einen Schlussstrich unter der nationalsozialistischen Vergangenheit setzen und glaubt, dass die Juden „zu viel Einfluss“ in der Gesellschaft haben. Das Programm der NPD oder der DVU spiegelt die Meinungen vieler Deutschen stärker wieder als die aller anderen Parteien: Die NPD will neben der Abschiebung von kriminellen Ausländern Hartz IV abschaffen und Hedgefonds verbieten, die DVU will, dass nicht mehr „die Interessen Israels, der USA und des Großkapitals im Vordergrund stehen, sondern einzige und allein die des deutschen Volkes“ und auch der Umweltschutz ist ein wichtiges Anliegen der Rechtsextremen. (more…)

Ein Antiimperialist zum Kriegsende 1945

Dezember 3, 2011
Die Alliierten am Brandenburger Tor, 1945

Die Alliierten am Brandenburger Tor, 1945

Mirror, 18.August 1945

von Jacob Austin

Der Zweite Weltkrieg ist vorbei. Die Menschen feiern immer noch auf den Straßen. Es ist gut, dass sie das tun. Es ist gut, dass der Krieg zu Ende ist. Aber es ist nicht gut, wem die Menschen auf den Straßen zujubeln.

Erinnern wir uns nochmal, warum wir in den Krieg eingetreten sind. Unser Ziel war es, die Zivilbevölkerung zu beschützen. Das Ergebnis sind 60 Millionen Tote. Die Verbrechen der Deutschen sind unbestritten. Aber müsste es nicht eigentlich auch ein Verbrechertribunal gegen Churchill, Stalin und Truman geben? Was unterscheidet einen vernichtenden Luftangriff der Luftwaffe auf polnische, niederländische oder englische Städte von dem der Royal Air Force auf die deutsche Stadtbevölkerung? Was unterscheidet ein deutsches Konzentrationslager von einem sowjetischen Gulag? Was unterscheidet die Nürnberger Rassengesetze von der Segregation in den Vereinigten Staaten, der britischen indirect rule bei den arabischen und indischen Völkerschaften oder der französischen Herrschaft in Westafrika?

Schauen wir uns einmal die Hintergründe des Krieges an. Wir haben den Deutschen 1919 einen Diktatfrieden aufgezwungen und ihre Selbständigkeit, vor allem aber ihre Würde mit Füßen getreten. Kein echtes Militär, horrende Schuldzahlungen, skandalöse territoriale Abtretungen und von dem angeblichen europäischen Zivilisationsprojekt, dem Kolonialismus, haben wir sie ausgeschlossen. Das haben wir 15 Jahre lang gemacht. Dann kam der Führer der nationalen und sozialistischen Partei, Adolf Hitler, an die Macht. Man kann von ihm halten, was man will, aber er ist demokratischem Wege an die Macht gekommen und somit der legitime Vertreter des deutschen Volkes.

Was die antideutsche Propaganda verborgen hat ist, dass er es war, der die chronische Arbeitslosigkeit besiegt, die ständigen politischen Unruhen, Regierungswechsel und kommunistische Gefahr beendet, die Macht der oft ausländischen Finanzmafia ausgelöscht und ein vorbildliches Sozialsystem mit großzügigen Urlaubsangeboten für die Arbeiter und flächendeckender staatlicher Fürsorge für jedes Kind ab 5 Jahren geschaffen hat. Es gab in Deutschland unter den nationalen Sozialisten weder einen zügellosen Kapitalismus noch kommunistische Tyrannei, Hitler fand einen beneidenswerten Mittelweg. Mit seinen Maßnahmen hat er den Deutschen ihren Stolz, den sie in Versailles verloren hatten, zurückgegeben. Deshalb ist es kein Wunder, dass die meisten Deutschen ihn noch in der Endphase des Krieges abgöttisch geliebt haben, wie es keinem anderen Herrscher im Westen vergönnt war. (more…)

Das schwarze Afrika in den Medien

Dezember 2, 2011
Afrika während der Kolonialzeit

Afrika während der Kolonialzeit

Die für den 29.November vorgesehenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo haben es schwer, in den deutschen Medien mehr beachtet zu werden als die Gruppenphase der Europa League oder, um ein verwandtes Thema zu nennen, die Wahlen in Ägypten. Es gibt zwar einige Berichte wie in der Frankfurter Rundschau, doch sind das eher Ausnahmen. Zur Info: Bei der letzten Wahl vor 5 Jahren hatte die EU noch für die gesamte Logistik und die Sicherheit gesorgt, dieses Mal sind die Kongolesen aber ganz auf sich alleine gestellt. Folglich gibt es heute große Probleme bei der Errichtung von Wahllokalen und Zusammenstößen zwischen verfeindeten Parteien.

Schon die Hungersnot in Somalia war von den Medien bereits nach ein paar Wochen ignoriert worden. Ich fragte mich, ob es nun bei den Wahlen im Kongo, einem Staat, der wohl die wertvollste Rohstoffvorkommen der Welt hat und indem sich seit 15 Jahren die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg abspielt, ähnlich sein würde. Genauso ist es gekommen. Diese beiden Beispiele zeigen: Ob gute Nachrichten oder Katastrophen, das subsaharanische Afrika ist für die deutschen Medien grundsätzlich uninteressant. Dieses Desinteresse überträgt sich auf die Bloggerszene und den üblichen Solidaritätsbekundungen von Gruppen, die sich für Menschen im Ausland einsetzen. Der ivorische Journalist Charles Gnaléko erinnerte sich an einen Gespräch mit einem Deutschen, der das plumpe Afrikabild des Westens wiederspiegelt:

„Afrika ist doch ein hoffnungsloser Kontinent.“ „Ja? Warum?“, fragte ich ihn und er sagte: „Ihr bekommt von uns Entwicklungshilfe seit 50 Jahren. Milliarden haben wir euch gegeben, um euch zu helfen, unsere Steuergelder. Was ist heute dabei heraus gekommen? Elend, Armut, Aids, Massenerkrankungen, Diktatoren, Korruption, Bürgerkrieg. Schau mal nach Nigeria, Ruanda, Sierra Leone und was-weiß-ich-noch. Ihr kloppt euch dauernd, macht viele Kinder und seid nicht mal in der Lage für euch selbst zu sorgen. Ihr habt keine vernünftigen Dächer über dem Kopf, kein Trinkwasser, keinen Strom. Ihr seid total unfähige Menschen. Echt. Das Schlimmste bei der Sache ist, wir müssen euch hier noch als Sozialhilfeempfänger, Asylbetrüger und Drogendealer ertragen.“

(more…)