Ägypten: Die gestohlene Revolution

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

In einem Artikel bei Pajamas Media hat David P. Goldman dem amerikanischen Präsidenten Obama die Schuld am „ägyptischen Desaster“ gegeben, da er mit seiner islamophilen Politik den Sturz Mubaraks forciert hat. Eine recht ungewöhnliche Sicht der Dinge, denn es war natürlich nicht Obama, der Mubarak auf dem Gewissen hat, sondern das ägyptische Volk. Das jetzt Islamisten an die Macht gekommen sind, hat Obama genauso wenig zu verantworten wie Assads Gemetzel in Syrien.

Wenn man Daniel Goldhagen Vertrauen schenken darf, wünschen sich 70% der Ägypter eine Rechtsordnung, die sich strikt am Koran orientiert, 82% wünschen sich die Steinigung für Ehebrecher, Auspeitschen und Hand abhacken als Strafe für Diebstahl fordern 77% und die Todesstrafe für Apostaten 84% der Ägypter (diese Zahlen nannte Goldhagen in einem Interview mit der WELT). Bei den Demonstrationen wurde Mubarak häufig als Jude beschimpft. Die meisten Ägypter haben sicher andere Wertvorstellungen, das steht außer Frage.

Der Grund, warum ich der Arabische Frühling dennoch etwas Gutes haben kann, ist, dass er im Gegensatz zur Eurorettung oder der Energiewende tatsächlich alternativlos ist. In Ländern, wo die Jugend keine Zukunft hat und die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, kann es nicht auf Dauer ruhig bleiben. Mit dem Rücktritt von Mubarak ist außerdem etwas Wichtiges geschehen: Zum ersten Mal in der ägyptischen Geschichte hat sich das Volk gegen die Regierung durchgesetzt. Das ist der erste Weg zur Demokratie, der lang und voller Stolpersteine ist.

Zu den Stolpersteinen zählt auch, dass undemokratische Parteien demokratisch an die Macht kommen. In Ägypten ist genau das passiert. Aber die Demonstranten, die im Tahrir-Platz Mubarak zu Fall brachten, fühlen sich nun von ihrer neuen Regierung verraten. Der Grund könnte sein, dass die Muslimbrüder die Wahlen womöglich nur dank massiver Wahlfälschungen gewonnen haben, die selbst Putin in den Schatten stellen könnten. Der Militärrat hat ein Interesse daran, die Muslimbrüder an die Macht zu bringen, um ihre Herrschaft zu legitimieren.

Das Endziel von Antisemitismus und Antizionismus

1900: Juden, verschwindet nach Palästina! (aus einer Postkarte)

2010: Juden, raus aus Palästina! (vom Journalisten Lorenz Jäger)

Einer der klügeren Sätze von Sartre lautete: »Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod der Juden.« Natürlich verschleiert er seine Absichten, indem er sie als „Kritik an den Juden“ bezeichnet, manchmal ist er sogar mit Juden befreundet. Aber das unverhandelbare Endziel ist und bleibt für immer die Vernichtung des gesamten jüdischen Kollektivs. Bis dieses Ziel nicht erreicht ist, wird er mit seiner „Kritik an den Juden“ nicht aufhören. (Bild 1)

Auf den sogenannten „Antizionismus“ umgewandelt heißt es: »Was der Antizionist wünscht und vorbereitet, ist der Tod Israels.« Er verschleiert seine Absichten, indem er sie als „Israelkritik“ bezeichnet, manchmal ist er sogar mit Israelis befreundet. Aber das unverhandelbare Endziel ist und bleibt für immer die Vernichtung des gesamten jüdischen Staates, sei es durch das Recht des Iran auf atomare Bewaffnung oder durch das „Rückkehrrecht“ der Palästinenser. Bis dieses Ziel nicht erreicht ist, wird er mit seiner „Israelkritik“ nicht aufhören. (Bild 2)

Der einzige Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus ist, dass der Antizionist den jüdischen Staat als Feindbild hat, der Antisemit aber die gesamte jüdische Gemeinschaft. Nahezu jeder Antisemit ist gleichzeitig Antizionist, und viele Antizionisten werden mit der Zeit auch zu „gewöhnlichen“ Antisemiten. Sollte Israel eines furchtbaren Tages tatsächlich verschwinden, werden sich die meisten Antizionisten ganz schnell wieder zu traditionellen Antisemiten zurückverwandeln.

Die Zehn Gebote des Ökologismus

Ein Prophet des Ökologismus

von Dirk Maxeiner und Michael Miersch, erschienen im Cicero, Februar 2005.

Das erste Gebot:
Du sollst dich fürchten!
Das furchtbarste Szenario ist das wahrscheinlichste. Wenn es einmal gut ging, so kommt es beim nächsten Mal umso schlimmer.

Das zweite Gebot:
Du sollst ein schlechtes Gewissen haben!
Wer lebt, schadet der Umwelt – alleine schon durch seine Existenz.

Das dritte Gebot:
Du sollst nicht zweifeln!
Die Ökobewegung irrt nie. Wer daran zweifelt, dient den Ungläubigen.

Viertes Gebot:
Die Natur ist unser gütiger Gott!
Sie besteht aus Pandabären, Robbenbabys, Sonnenuntergängen und Blumen. Erdbeben, Wirbelstürme und Killerviren sind Folgen menschlicher Hybris.

Fünftes Gebot:
Du sollst deine Gattung verachten!
Der Mensch ist das Krebsgeschwür des Globus. Vor seinem Auftauchen war der Planet eine friedliche Idylle.

Sechstes Gebot:
Du sollst die Freiheit des Marktes verabscheuen!
Der Planet kann nur durch zentrale Planung internationaler Großbürokratien gerettet werden.

Siebtes Gebot:
Du sollst nicht konsumieren!
Was immer du auch kaufst, benutzt oder verbrauchst: Es schadet der Umwelt. Die Zuteilung von Gütern sollte den weisen Priestern des Ökologismus übertragen werden.

Achtes Gebot:
Du sollst nicht an ein besseres Morgen glauben!
Verhindere Veränderungen und Fortschritte, denn früher war alles besser.

Neuntes Gebot:
Du sollst die Technik gering schätzen!
Abhilfe kann allenfalls durch fundamentale gesellschaftliche Umsteuerungsprozesse kommen. Niemals durch die Erfindung technikgläubiger Ingenieure.

Zehntes Gebot:
Wisse, die Schuld ist weiß, männlich, christlich und westlich!
Die Unschuld ist eine Urwaldindianerin.

Failed State

Herrschte lange Zeit über blutig über den Südsudan: Sudans Präsident Omar al-Bashir

3.000 Tote. So könnte die Bilanz lauten. Genauso viele wie beim 11. September. In der ersten Woche des Jahres kam es in der Stadt Pibor in Südsudan zu ethnisch motivierten Massakern, die schon seit Jahrzehnten das Land plagen. Angehörige der Lou Nuer wollten sich für ein Massaker der Murle im vergangenen August rächen, bei der 600 Lou Nuer von den Murle getötet worden waren. Bei der blutigen Vergeltungsaktion, die von 6.000 bewaffneten Jugendlichen ausgeführt wurde, sollen nach Angaben des Verwaltungschefs, der von einem „Genozid“ sprach, 2182 Frauen und Kinder und mehr als 950 Männer umgebracht worden sein.

Die Zahlen wurden aber von der UNO als nicht glaubwürdig eingestuft, sie sprachen lediglich von mindestens 150 Toten. Sicher ist: Hütten wurden verbrannt, Hunderte Murle starben, weitere Zehntausende sind geflohen. Außerdem wurden Hunderte Kinder entführt. Eine Orgie der Gewalt. In der Stadt befanden sich 400 UN-Soldaten der UNMISS, die nicht eingriffen. Sie hätten gegen die hasserfüllten Jugendlichen in Pogromstimmung auch nichts ausrichten können.

Am 17. Januar kam es erneut zu einem Massaker, bei der 51 Einwohner des hauptsächlich von den Dinka bewohnten Dorf Duk Padiet starben. Die Angreifer gehörten zu den Murle. Die Opfer waren überwiegend Frauen, Kinder und Alte. Das Dorf Duk Padiet befindet sich genauso wie Pibor in der Provinz Jonglei. Um weitere Gewalt zu verhindern, sind 3.000 einheimische Soldaten und 1.000 UNO-Soldaten an Ort und Stelle.

Schon im vergangenen Jahr waren bei in westlichen Medien als „Stammeskonflikte“ verniedlichten Kämpfen im Südsudan etwa 1.100 Menschen getötet worden. Diese Vorfälle zeigen: Das größte Problem für die Stabilität des Südsudans ist nicht der Sudan, sondern die inneren ethnischen Konflikte, die es schon zu Zeiten des Sezessionskriegs gegen den Norden gab. Die Hintergründe der ethnischen Gewalt liegen in wirtschaftlicher Unsicherheit, den kulturellen Traditionen und der Militarisierung in den letzten Jahrzehnten.

Die meisten Einwohner des Südsudans leben von der Viehzucht. Rinder sind ein Statussymbol, dienen als Zahlungsmittel und bisweilen sogar als Brautpreis. Nur wer genügend Rinder aufbringt, kann eine Familie gründen. Es gibt den Brauch, dass ein Junge, um ein Mann zu werden, Rinder eines anderen Stammes stehlen muss. Diese Diebstähle haben seit Jahrhunderten blutige Racheaktionen zur Folge. Durch den Bürgerkrieg werden diese zunehmend nicht mehr mit Messern oder Speeren ausgeführt, sondern mit Kalaschnikows. Die Lou Nuer rechtfertigen ihr Massaker in einem langen Beitrag im Internet (!) als „präventive Selbstverteidigung“ und Vergeltung.

Zudem sind noch längst nicht alle Konflikte mit dem Sudan gelöst. Ein kalter Krieg um den Ölexport könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die UNO warnt vor einer Hungersnot, die 2,7 Millionen Menschen treffen könnte. Der Südsudan befindet sich leider auf dem Weg zum gescheiterten Staat.

Wir sind bereit für Mein Kampf

Erstausgabe von „Mein Kampf“

Bis zum Jahr 2015 hält das bayrische Finanzministerium noch die Rechte an Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“. Der britische Verleger Peter McGee ab dem 26.Januar eine 15 Seiten lange, kommentierte Fassung mit Originalzitaten aus dem Buch in Deutschland veröffentlichen. Ich persönlich finde, dass das komplette Buch frei im Handel erhältlich sollte.

– Das Buch ist im Ausland und im Netz längst erhältlich! Jeder kann es sich im Netz herunterladen, wenn er möchte. In Indien ist das Buch weitverbreitet, in der Türkei war es zwischenzeitlich auf Platz vier der Bestsellerliste und selbstverständlich ist es auch schon im arabischen Raum erschienen.

– Das Verbot dient nicht dem Respekt an den Opfern des Nationalsozialismus, eher andersrum: Respekt vor den Tätern. In Mein Kampf wird Hitlers politisches Projekt genauestens beschrieben, jeder Deutsche konnte es sich durchlesen, wenn er wollte. Die Floskel „Davon haben wir nichts gewusst“ wird mit dem Verbot quasi geschützt. Genauso gut könnte man die Protokolle der Wannseekonferenz oder Auszüge aus Himmlers und Goebbels Reden verbieten. Im Gegensatz zu den Franzosen und den Briten haben die Amerikaner die Brisanz des Buches übrigens durchaus erkannt, wie man in diesem Video sieht (ab 6:00).

– Das Buch ist keine Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und selbst wenn es so wäre: Viele Islamisten benutzen den Koran als Rechtfertigung für ihre Taten, sollten wir deshalb den Koran verbieten? Das Buch „Der Hexenhammer“ diente für viele Inquisitoren als Rechtfertigung für die Hexenverfolgungen. Anstatt das Buch zu verbieten, setzen sich heute Historiker mit dem Buch auseinander- und man kann es bei Amazon bestellen. Dasselbe sollte man mit Mein Kampf tun.

Also, bald heißt es wohl: Wollt ihr das totale Buch!!! (Anmerkung: Sprachwissenschaftler haben herausgefunden, dass Goebbels Frage eigentlich ein Befehl war, deswegen die Ausrufezeichen)

So sprechen die Handlanger des US-Imperialismus

Die syrische Flagge von 1932-58 und 61-63 ist das Symbol der Demonstrationsbewegung

Der syrischen Opposition wird vorgeworfen, vom Ausland gesteuert zu sein und eine Militärintervention herbeiführen zu wollen. Schauen wir uns mal einige Aussagen von Oppositionellen an.

Dem Wall Street Journal sagte Burhan Ghalioun, der Führer des Syrischen Nationalrats, der wichtigste Vertreter der syrischen Opposition, im Dezember 2011:

Unserer Meinung nach unterscheidet sich die syrische Situation vollkommen von der libyschen. Wir denken immer noch, dass wir auf die staatlichen Behörden und Ministerien, auf unsere Staatsbeamten zählen können… Wir sagen, dass Gewaltmethoden notwendig sind, um das Regime zu zwingen, die Menschenrechte zu achten. Darunter verstehen wir jedoch keine Militärinvasion zu dem Zweck, das (regierende) Regime zu stürzen. Wir setzen auf die Syrier, um das syrische Regime zu stürzen. Unser Wunsch ist es, dass die Weltgemeinschaft die Gewaltanwendung gegen das Volk Syriens zum Stoppen bringt.

Der oppositionelle Youssef Ibrahim, ein orthodoxer Christ, geht noch ein Schritt weiter. Auf die Frage, was eine ausländische Militärintervention in Syrien bewirken würde, antwortet er:

… wäre das Falsche und hätte verheerende Folgen für die gesamte Region. Die Mehrheit der Syrer ist sehr nationalistisch und lehnt Interventionen ab.“- und legt später noch einen drauf: „Die Vertreibung von einer Million Christen aus dem Irak ist eine Folge der amerikanischen Irak-Invasion.

Neues zur Hamas

Die Flagge der Hamas

Im Aachener Friedensmagazin verkündete Uri Avneri vor einer Woche Sensationelles: Der Hamas-Führer Khaled Mashal hat von der Gewalt abgeschworen! Er will sich jetzt auf gewaltlose Massendemonstrationen „im Geiste des Arabischen Frühlings“ konzentrieren. Und das ist noch längst nicht alles: Die Hamas will sich der PLO anschließen, an der palästinensischen Regierung teilnehmen und Israel in den Grenzen von 1967 anerkennen!

Allerdings gibt es einige Ungereimtheiten bei dieser Behauptung. Denn: Wenn die Hamas auf Gewalt verzichtet, wieso steht dann in Avneris Text gleichzeitig, dass alle paar Tage „eine einzelne Rakete aus dem Gazastreifen nach Israel abgeschossen“ wird und dass die Hamas mittlerweile über Raketen verfügt, die Tel Aviv erreichen können? Avneri erklärt es uns: Die israelische Armee führt immer wieder gezielte Tötungen von palästinensischen Militanten durch mit der Behauptung, dass diese Israel angreifen wollten, was aber laut Avneri nur stimmen kann, wenn die israelische Armee „ein Meister im Gedankenlesen“ ist. Die Hamas sieht es dann als ihre Pflicht an, ihre Getöteten zu rächen. Sie reagieren also laut Avneri nur auf Israels Gewalt.

Wenn aber die Gewalt ein Teufelskreislauf ist, muss jemand eben von sich aus aufhören. Warum tut es nicht die Hamas? Wenn die Hamas mal für ein Jahr aufhören würde, Raketen auf israelische Kindergärten zu schießen, was für ein Grund hätte Israel dann noch, Militante der Hamas zu töten? Aber Avneris größte Lüge ist: Mashal hat überhaupt nicht angekündigt, auf Gewalt zu verzichten. Es handelt sich um eine Wunschvorstellung von ihm. Fatah-Offizielle haben behauptet, dass Mashal auf gewaltlose Demonstrationen setzen würde, was dieser nie bestätigt, Hamas-Offizielle aber bereits abgelehnt haben.

Intellektuelle und Terroristen

Jean-Paul Sartre traf im Jahr 1960 den Massenmörder Che Guevara, seiner Meinung nach der „vollkommenste Mensch unserer Zeit“

Erinnern sie sich noch, wie in den deutschen Medien nach dem Massaker in Norwegen Islamkritikern wie Henryk M.Broder eine Mitschuld an der Tat gegeben wurde? In der Franfurter Rundschau sagte Christian Bommarius: „Es wäre demagogisch, Broder und andere deutsche Islamophobe zu geistigen Brandstiftern zu erklären und für Breiviks Verbrechen in Mithaftung zu nehmen. Aber richtig ist eben auch, dass Schriften, wie sie Broder verbreitet, das Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus bilden, der nicht nur die deutsche, sondern fast alle europäischen Gesellschaften befallen hat. Spätestens nach den Morden Breiviks empfiehlt sich dringend verbale Abrüstung.“

Dass Henryk M.Broder in keinster Weise ein „Entrebillett für den aggressiven Antiislamismus“ bildet, sondern lediglich notwendige Kritik ausspricht, habe ich in diesem Artikel bereits klargestellt. Das Weltbild einer Person kann gleich sein, aber es muss nicht heißen, dass beide die Anwendung von Gewalt befürworten. Weder Broder noch irgendein anderer seriöser Islamkritiker hat jemals zur Gewalt aufgerufen oder Verständnis für die Taten Breiviks geäußert. Nicht mal der islamophobe, rechtsextreme Blogger Fjordman hat dies getan. Das Weltbild von Breivik ist übrigens keineswegs identisch mit dem von Islamkritikern.

Es gibt aber so manchen Intellektuellen, bei dem das nicht so ist. Manche Intellektuelle zeigen nicht nur Verständnis für Gewalt und Rassismus, sondern rufen auch selbst dazu auf. Dennoch werden sie so gut wie nie als „geistige Brandstifter“ bezeichnet. Bei diesen Intellektuellen handelt es sich meistens um linke, kapitalismuskritische Professoren, Kabarettisten, Modedesigner oder Musiker, die als „Experten“ für alles herhalten müssen. Sie betreiben ihre Terrorpropaganda sogar regelmäßig im deutschen Mainstream.

Die Mutter aller Schlachten

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

Eine Verteidigung des Arabischen Frühlings

55 Millionen Menschen mussten sterben, um uns zu demokratisieren. Hat es sich gelohnt? Nun, seit mehr als 60 Jahren hat es in Deutschland keinen Putsch, keinen Bürgerkrieg, keinen Völkermord und keine Konzentrationslager mehr gegeben. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine stabile, parlamentarische Demokratie, in der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit garantiert sind. Trotzdem: Waren die 55 Millionen Tote wirklich notwendig? Diese Frage scheint zynisch, aber man muss sie mit ja beantworten. Demokratisierung führt meistens über Blutbäder. Man denke nur an die Französische Revolution oder an den Bürgerkrieg in den USA, die beide ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie waren.

Warum ist das so? Weil Diktaturen immer ein schweres Erbe hinterlassen. Ein Land, der keine demokratische Tradition hat, kann sich nicht von Tag über Nacht in eine lupenreine Demokratie verwandeln. Es dauert normalerweise Jahrzehnte. Aber man muss diesen Weg gehen, egal wie blutig er endet. Vor 9 Jahren waren sich die Konservativen sicher, dass auch im Irak eine Demokratie möglich ist. Dafür wurde ein laizistischer Diktator gestürzt, es folgte die Zeit der Islamisten, die massive Vertreibung der Christen und allgemeines Chaos- also genau das, was gerade in Ägypten passiert. Aber während die Konservativen Bushs Projekt dennoch lobten, kritisieren sie nun das eigenständige Projekt der arabischen Völker. Ich aber sage: Lasst die Araber diesen Weg gehen! Egal, wie blutig er noch wird. Es wird Zeit, dass sie ihn beschreiten.

Was wäre denn auch die Alternative? War der Nahe Osten vor 2011 wirklich so viel besser als das, was uns jetzt bevorsteht? Die arabischen Länder wurden nicht von friedlichen, säkularen Camp David-Politikern regiert, sondern von einem Haufen nationalistischer, antisemitischer Massenmörder. Statt im Namen des Islams wurde die Bevölkerung im Namen des arabischen Nationalismus oder Sozialismus unterdrückt. Ethnische Minderheiten wie z.B. die Kurden wurden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, von Meinungsfreiheit hielten auch die säkularen Herrscher nicht viel. Der Kampf gegen Israel war für die arabischen Nationalisten nicht weniger verpflichtend als für die Islamisten. Zumindest für Israel wird es wohl nicht schlimmer, sondern höchstens genauso schlimm kommen. Säkularismus führt auch nicht automatisch zu mehr Demokratie. Die Nazis waren säkular, aber nicht weniger schlimm als die Muslimbrüder oder Salafisten unserer Zeit.

Ron Paul 2012

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul wird von einem Journalisten gedisst.

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