Ägypten: Die gestohlene Revolution

kl

Demonstranten im Tahrir-Platz im Februar 2011

In einem Artikel bei Pajamas Media hat David P. Goldman dem amerikanischen Präsidenten Obama die Schuld am „ägyptischen Desaster“ gegeben, da er mit seiner islamophilen Politik den Sturz Mubaraks forciert hat. Eine recht ungewöhnliche Sicht der Dinge, denn es war natürlich nicht Obama, der Mubarak auf dem Gewissen hat, sondern das ägyptische Volk. Das jetzt Islamisten an die Macht gekommen sind, hat Obama genauso wenig zu verantworten wie Assads Gemetzel in Syrien.

Wenn man Daniel Goldhagen Vertrauen schenken darf, wünschen sich 70% der Ägypter eine Rechtsordnung, die sich strikt am Koran orientiert, 82% wünschen sich die Steinigung für Ehebrecher, Auspeitschen und Hand abhacken als Strafe für Diebstahl fordern 77% und die Todesstrafe für Apostaten 84% der Ägypter (diese Zahlen nannte Goldhagen in einem Interview mit der WELT). Bei den Demonstrationen wurde Mubarak häufig als Jude beschimpft. Die meisten Ägypter haben sicher andere Wertvorstellungen, das steht außer Frage.

Der Grund, warum ich der Arabische Frühling dennoch etwas Gutes haben kann, ist, dass er im Gegensatz zur Eurorettung oder der Energiewende tatsächlich alternativlos ist. In Ländern, wo die Jugend keine Zukunft hat und die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, kann es nicht auf Dauer ruhig bleiben. Mit dem Rücktritt von Mubarak ist außerdem etwas Wichtiges geschehen: Zum ersten Mal in der ägyptischen Geschichte hat sich das Volk gegen die Regierung durchgesetzt. Das ist der erste Weg zur Demokratie, der lang und voller Stolpersteine ist.

Zu den Stolpersteinen zählt auch, dass undemokratische Parteien demokratisch an die Macht kommen. In Ägypten ist genau das passiert. Aber die Demonstranten, die im Tahrir-Platz Mubarak zu Fall brachten, fühlen sich nun von ihrer neuen Regierung verraten. Der Grund könnte sein, dass die Muslimbrüder die Wahlen womöglich nur dank massiver Wahlfälschungen gewonnen haben, die selbst Putin in den Schatten stellen könnten. Der Militärrat hat ein Interesse daran, die Muslimbrüder an die Macht zu bringen, um ihre Herrschaft zu legitimieren.

Wahlfälschungen in Ägypten

Daniel Pipes hat in einem Artikel die Wahlfälschungen in Ägypten dokumentiert. Er hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass Tantawi und sein Oberster Rat der Streitkräfte (SCAF) wie Sadat und Mubarak in der Vergangenheit „taktisch die Islamisten als Kontrastfiguren stärkten, um vom Westen Unterstützung, Waffen und Geld zu bekommen“. Das Ergebnis der ägyptischen Unterhauswahlen spiegelt dementsprechend „weniger die öffentliche Meinung des Landes wider, als die Tricks der herrschenden Militärführung, um an der Macht zu bleiben.“

Folgende Maßnahmen belegen die Wahlfälschungen des SCAF:

– Die führende klassisch liberale politische Partei Ägyptens reichte mehr als 500 Beschwerden zu den Unterhauswahlen ein, ohne dass rechtliche Schritte eingeleitet wurden. Die Partei zog sich aus den anstehenden Oberhauswahlen zurück und rief zur Streichung der Wahlen auf.

– Sechs Abgeordneten-Kandidaten reichten offizielle Beschwerden gegen eine Reihe Offizielle ein und forderten, dass die Wahlen annulliert und wiederholt werden.

– Ibrahim Kamel von der Wafd-Partei, erklärte, dass er Regierungsdokumente in die Hände bekam, die darauf hindeuten, dass weniger als 40 Millionen Ägypter wahlberechtigt waren, bei diesen Wahlen aber 52 Millionen Wähler abstimmten, was 12 Millionen gefälschte Stimmzettel impliziert.

– Mamdouh Hamza, Chef der NGO Ägyptischer Nationalrat, bestätigte El-Badil gegenüber diese Manipulation und nannte sie „das größte Betrugsverbrechen der ägyptischen Geschichte“. Er forderte, dass die Unterhauswahlen neu, ganz von vorne durchgeführt werden.

– Die Salafisten bekamen aus dem Nichts heraus 28%. Tal’at Zahran bezeichnete das demokratische System als „von Ungläubigen“, „kriminell“ und „aus den (Protokollen der) Weisen von Zion“. Er merkte zynisch an: „Es ist unsere Pflicht Wahlen zu fälschen; Gott wird uns dafür belohnen.“

– Das Militär hat islamistische Parteien offen unterstützt. In wichtigen Punkten wie der Autonomie des Militärs und der Ergänzung der Verfassung von 1971 stimmen beide problemlos überein.

Daniel Pipes resümiert: „Fakt ist: Der SCAF manipulierte die jüngsten Wahlen zu seinen Gunsten; die Islamisten sind in diesem Drama die Bauern, nicht die Könige. Wir sind keine Zeugen einer ideologischen Revolution, sondern eines Offizierskorps, das dominant bleibt, um die Früchte seiner Tyrannei zu genießen.“

Wenn Pipes richtig liegt, hat die Mehrheit der Ägypter nicht für islamistische Parteien gestimmt, der Militärrat hat einfach die Macht ausgetauscht. Die meisten Ägypter denken ähnlich, sie sind völlig frustriert über die politischen Vorgänge. Viele haben schon vor Monaten gegen die Macht des Militärrats demonstriert und tun es immer noch. Überhaupt geht es den meisten Ägyptern momentan wohl in erster Linie nicht um die Scharia oder Krieg gegen Israel, sondern um ihre wirtschaftliche Lage. Diese ist katastrophal.

Zudem besteht die Gefahr, dass die Muslimbrüder und die Salafisten „außer Kontrolle“ geraten und sich vom Militärrat emanzipieren wollen- wie oft haben ist es in der Geschichte passiert, dass eine als „Marionette“ gedachte Partei sich aus ihren Fäden löst und eine Katastrophe auslöst (Hitler war am Anfang auch nur ein „Trommler“). Wenn das geschieht, ist alles möglich, von einer islamistischen Diktatur bis zum Bürgerkrieg. Das wäre der schlimmstmögliche Ausgang des ägyptischen Frühlings.

Aber es gibt auch Grund zur Hoffnung. Die Islamisten können sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der totalen Unterlegenheit ihres Militärs gegenüber den israelischen Streitkräften eine antiwestliche Politik nicht leisten, ohne dabei selbst unterzugehen. Die IDF wird nicht tatenlos zuschauen, wenn Ägypten zum Krieg aufrüstet. Da sie wohl auch nicht in der Lage sein werden, die ägyptische Wirtschaft zu reparieren, werden sie beim Volk schnell unbeliebt werden. Eine neue revolutionäre Bewegung könnte sich entwickeln, diesmal gegen die Islamisten. Letzten Freitag wurde im Tahrir-Platz bereits gegen die Muslimbrüder demonstriert.

Eine mögliche Folge wäre das Ende der islamistischen Koalition und eine vom Westen unterstützte, echte Demokratisierung. Der Westen muss jetzt Solidarität mit dem ägyptischen Volk zeigen. Natürlich wird Ägypten auch dann keine „lupenreine“ Demokratie werden. Aber erstens wäre die islamistische Gefahr gebannt, zweitens würde sich der echte Willen des ägyptischen Volkes durchsetzen und drittens könnten sich die neuen Machthaber mit den wirklichen Problemen des Landes auseinandersetzen. Das wäre dann der bestmögliche Ausgang des ägyptischen Frühlings.

5 Antworten to “Ägypten: Die gestohlene Revolution”

  1. shaze86 Says:

    Leider ist mein arabisch ein wenig eingerostet. Warum berichtet keine Deutsche Zeitung von den Wahlfälschungen?

    Demokratie ist der beste Weg um eine Bevölkerung zur Vernunft zu bringen.

  2. Besucher Says:

    Tja woher kriegt denn der Militärrat seine Knete?
    Das sollte man in diesem Zusammenhang auch mal beleuchten.

    Und das die Moslembrüder von „unseren Freunden“ in Katar unterstützt werden, die Salafisten von „unseren Verbündeten“ in Saudi-Arabien…komisch dass dann so Ergebnisse herauskommen, oder?

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