Das neue Libyen

Die neue libysche Flagge

Die neue libysche Flagge

Vor genau einem Jahr begann die libysche Revolution, die mit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi endete. Noch immer leitet der Nationale Übergangsrat (NTC) den geplanten Übergang von Gaddafi zur Demokratie. Ich habe mich bereits hier und hier als ein Befürworter der NATO-Intervention ausgesprochen und bin es immer noch. Die Gaddafi-Fanboys wollen das neue Libyen natürlich möglichst schlecht darstellen, um ihren verstorbenen Helden zu würdigen. Und tatsächlich gibt es große Probleme im Land.

Gaddafi-Anhänger werden laut Amnesty international gefoltert, mindestens 12 Folter-Tote soll es seit dem Sturz Gaddafis gegeben haben. Dazu zählen auch Ausländer, die verdächtigt werden, Gaddafi-Söldner gewesen zu sein. in der Stadt Tawergha, wo im August 30.000 Menschen vertreiben wurden, werden Wohnhäuser und Infrastruktur systematisch zerstört, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu verhindern. Verbrecher, die während des Krieges aus den Gefängnissen flohen, treiben in den Städten ihr Unwesen. Milizenangehörige weigern sich, ihre Waffen niederzulegen und kämpfen teilweise gegeneinander.

Aber es ist nicht alles schlecht. Im Gegenteil. Libyen hat durchaus gute Aussichten. Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Die Aufbruchstimmung ist noch nicht verflogen. Eine erste nationale Umfrage, an der 2087 Menschen teilnahmen, ergab u.a. folgendes: Zwei Drittel der Libyer sind „zufrieden“, damit liegen sie weltweit vor Frankreich, Deutschland und den USA auf Platz 13. 80% schätzen ihr jetziges Leben besser ein als unter Gaddafi. 75% glauben, dass sich die politische und wirtschaftliche Situation verbessert hat. 82% bewerten die Revolution als „absolut richtig“. Sind diese Ansichten berechtigt?

Politik

In den Monaten nach dem Sturz Gaddafis gab es praktisch keine Parteienlandschaft in Libyen. Das hat sich nun geändert. Ein neues Wahlgesetz wurde verabschiedet. Im verfassunggebenden Nationalrat sollen 80 der 200 Sitze durch Parteilisten vergeben werden, die restlichen sollen Direktmandate sein. Laut der NZZ plant Mustafa Sheibani zusammen mit Kollegen die Gründung der Partei „Demokratisches Libyen“. Diese soll sich für ein parlamentarisches System, Frauenrechte, aber auch der Scharia als Rechtsquelle einsetzen.

Dutzende von Parteien sind im Entstehen, vor allem in Tripolis. Die Muslimbrüder und die Salafisten gelten in der Bevölkerung als unbeliebt. Schon zu Gaddafi-Zeiten war das so, da sie sich im Gegensatz zu Ägypten bei sozialen Tätigkeiten nicht besonders hervortaten. 57% der Libyer sind der Meinung, dass die Muslimbrüder keine Rolle in der Politik spielen sollten. Die Salafisten haben sich mit der Zerstörung von Schreinen und dem erfolglosen Aufruf, den Geburtstag des Propheten nicht zu feiern, ebenfalls ins Abseits gestellt. Der ehemalige Dschihadist Noman Benotman schätzt die Anhängerschaft der Islamisten auf 20%.

Die Wahl zum verfassunggebenden Nationalrat soll spätestens am 23. Juni stattfinden. Danach soll der Nationale Übergangsrat aufgelöst werden. Eine Gefahr für die Demokratisierung des Landes sind neben den Milizen auch die verbleibenden Gaddafi-Anhänger. Am 23.Januar haben diese die Stadt Bani Walid eingenommen. Die Gaddafi-treue „Libyan Liberation Front“ hat eine Todesliste mit 500 Namen veröffentlicht. Dies sei „nur die erste Liste“, heißt es.

Wirtschaft

Die „Intelligence Unit“ des „Economist“ sagte in ihrer jährlichen Prognose voraus, dass Libyens Wirtschaft 2012 mit einer Rate von über 20% schneller wachsen wird als alle anderen weltweit. Momentan ist die Ölproduktion noch nicht auf Vorkriegsniveau. Es werden 1,3 Millionen Barrel pro Tag gefördert, unter Gaddafi waren es 1,6 Millionen. Die neuen Machthaber wollen in den nächsten Jahren eine Fördermenge von 2 Millionen Barrel pro Tag erreichen.

Die grassierende Korruption gilt als einer der größten Hindernisse der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Unter Gaddafi zählte Libyen zu den korruptesten Staaten der Welt. 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel (andere Quellen sprechen von 50%) ist arbeitslos. Viele bemängeln auch, dass die libysche Wirtschaft sich zu sehr auf das Öl konzentriere und andere potenzielle Einnahmequellen ignoriert werden.

Gesellschaft

Als ihre erste Amtshandlung gab der Nationale Übergangsrat an, dass die Scharia die zukünftige Rechtsordnung bestimmen sollte. Das war aber nichts besonderes, denn schon unter Gaddafi gab es die Scharia im Familien-, Erb- und Strafrecht. Polygamie war erlaubt, Ehebruch und homosexuelle Handlungen wurden mit Peitschenhieben bestraft. Christliche Missionierung und Apostasie standen ebenfalls unter Strafe. Und auch in Touristenhotels galt das Alkoholverbot, das Einführen von Alkohol und Schweinefleisch war nicht gestattet.

Liberale Libyer fürchten trotzdem eine strengere Auslegung der Scharia. Eine positive Entwicklung ist die neugewonnene Pressefreiheit. Galt Libyen unter Gaddafi noch als „Nordkorea des Nahen Ostens“, gibt es aktuell 300 Tageszeitungen im Land, darunter allein 180 in Bengasi. Die Zensur wurde aufgehoben, in den Bibliotheken sind auch islamkritische Bücher und Salman Rushdie erhältlich.

Die Schulen starteten später als gewöhnlich, da man den ganzen Propaganda-Müll von Gaddafi entsorgen musste. Hoffentlich wird Gaddafis Geist aus Libyen vertrieben, um einen echten Demokratisierungsprozess zu starten, der zum Vorbild für den gesamten Nahen Osten werden könnte. Im Algerienplatz in Tripolis diskutieren Aktivisten offen über die Zukunft des Landes. Der Politologe Said Laswad meint: „Wir sind stolz darauf, dass das Recht, zu diskutieren und zu demonstrieren, genutzt wird. Dies zeigt, dass sich die Libyer Gedanken über den Neuaufbau machen“.

Auf Wiedersehen, Gaddafi!

15 Antworten to “Das neue Libyen”

  1. Antifo Says:

    Ein „neues Libyen“ gibt es noch nicht. Vorerst liegt nur das alte Libyen in Trümmern. Milizen kontrollieren das Land und bekämpfen einander teilweise. Die geplante Integration der Milizen in Armee und Polizei kommt kaum voran. Viele sagen offen, daß sie ihre Waffen nicht abgeben wollen, weil sie dem Nationalen Übergangsrat und dessen Übergangsregierung mißtrauen:

    http://www.hurriyetdailynews.com/western-libya-militias-form-federation-challenge-ntc.aspx?pageID=238&nID=13743&NewsCatID=357

    Wie es um das Rechtssystem derzeit bestellt ist, kann man diesem Artikel entnehmen:

    http://www.news24.com/Africa/News/Libyan-trial-shows-judicial-chaos-20120215

    In den Gefängnissen der Milizen sitzen zahllose Personen, denen „Hochverrat an der Revolution“ vorgeworfen wird. Ein höchst zweifelhafter Straftatsbestand, weil es dafür nicht mal eine Rechtsgrundlage gibt.

  2. Antifo Says:

    Das Mißtrauen der Milizen gegenüber der neuen Regierung wird verständlich, wenn man Nachrichten wie diese liest:

    Finanzminister Hassan Zaklam gab zu, dass Millionen von Dollars aus dem eingefrorenen Vermögen der Familie Gaddafi, die aus europäischen Ländern zurück nach Libyen kamen, postwendend zurück ins Ausland flossen. Sie wurden von korrupten Beamten gestohlen und in Koffern über Häfen außer Landes geschmuggelt.

    „Das Geld ist hier nur im Transit“, sagte Zaklam in einem am 6. Februar im libyschen Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview. Er drohte mit seinem Rücktritt, falls die Regierung nicht entweder die Kontrolle über die Häfen übernimmt oder den Rückfluß der eingefrorenen Gelder suspendiert. „Ich werde hier nicht den Clown machen“, sagte er.

    http://www.usnews.com/news/world/articles/2012/02/17/a-year-after-uprising-militias-hold-sway-in-libya

  3. Antifo Says:

    Den Sieg der Revolution wird heute nur noch feiern, wer die Nachrichten aus Libyen nur oberflächlich verfolgt. Neue Flaggen im Land aufzustellen ist ein Kinderspiel, aber das Land zu befrieden und ordentlich zu regieren ist ungeheuer schwer.

    Vertreter der Milizen kritisieren, dass das von Verteidigungsminister Usama Dschuili zur Integration der Kämpfer in Armee und Polizei eingerichtete „Warriors Committee“ auch ehemalige Mitglieder der Gaddafi-Einheiten aufnimmt. Gedacht war das als ein Versuch zur Aussöhnung. Bevor Dschuili Verteidigungsminister wurde, war er selbst ein Kommandant einer Brigade, die an den Kämpfen gegen Gaddafi teilgenommen hat …

    (siehe den AP-Artikel auf usnews.com)

    • arprin Says:

      @Antifo:

      Alle Probleme die sie angesporchen haben habe ich in dem Artikel auch angesprochen. Die Milizen sind ein großes Problem und Folter ist an der Tagesordnung. Das will ich gar nicht verharmlosen.

      Aber es gibt sehr wohl auch Grund zur Hoffnung. Die Pressefreiheit und damit auch die Kritik an den Machthabern ist eingezogen, viele Bürger diskutieren offen über die Zukunft des Landes und dank des Ölreichtums ist Libyen wirtschaftlich gut versorgt.

      PS: Folter gab es schon unter Gaddafi, nur wird heute darüber berichtet.

  4. Antifo Says:

    @arprin

    Hoffen kann man natürlich immer.

    Grund zur Freude sehe ich aber nicht. Es ist ungeheuer schwer, ein von einem Bürgerkrieg gezeichnetes Land wieder aufzurichten, und ordentlich zu regieren.

    Ich für meinen Teil war gegen die militärische Intervention. Nicht etwa weil ich ein „Gaddafi-Fanboys“ wäre, sondern weil ich nicht glaube, daß dieses „neue Libyen“ substantiell besser wird, als es das alte war.

    In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Gaddafi als Revolutionsführer feiern lassen, heute lassen sich die neuen Revolutionäre feiern und fordern lauthals Extrawürste, wie etwa die medizinische Behandlung in Privatkliniken im Ausland, für die der Übergangsrat 140 Mio. US-Dollar an Jordanien gezahlt haben:

    http://www.magharebia.com/cocoon/awi/xhtml1/en_GB/features/awi/features/2012/02/14/feature-01

    Die enthusiastischen Revolutionäre von heute sind die korrupten Diktatoren von morgen. Das „neue Libyen“ ist nicht neu, es ist das alte in neuem Gewand.

    Deswegen dauert mich jeder Tropfen Blut, der für dieses „neue Libyen“ vergossen wurde.

    Auch in den USA waren viele gegen die Intervention, etwa der Präsident des Council on Foreign Relations Richard Nathan Haass:

    http://antifo.wordpress.com/2011/04/08/wie-weiter-in-libyen/

    Ich glaube nicht, dass man dem nachsagen kann ein „Gaddafi-Fanboy“ zu sein.

  5. aron2201sperber Says:

    Gaddafis wurde nicht aus einer westlichen Laune heraus gestürzt, sondern er war ein Opfer des arabischen Frühlings.

    Solange es gegen prowestliche Regime ging, waren viele, die heute bei Syrien und Libyen scheinheilig vor der Islamismus-Gefahr warnen, trotz der genauso hohen Gefahr einer derartigen Entwicklung von der Revolution begeistert.

  6. Antifo Says:

    @aron2201sperber

    Die militärische Teilnahme am „arabischen Frühling“ in Libyen kann man durchaus als „westliche Laune“ bezeichnen. Artikel wie der von Richard Nathan Haass beweisen, daß es allemal gute Argumente gegen Barack Obamas Entscheidung gab. Das wegen der verfassungsrechtlich bedenklichen Kriegsteilnahme gegen ihn angestrebte Amtsenthebungsverfahren zeigt, daß seine Entscheidung für die Kriegsteilnahme höchst umstritten war. Die Rede war von der „Gesetzlosigkeit und die ausufernde Kriminalität seiner Regierung“:

    http://antifo.wordpress.com/2011/03/25/washington-times-fordert-amtsenthebung-obamas/

    Ich wüßte nicht, weshalb die damals vorgebrachten Argumente heute nicht mehr zählen sollten.

    • arprin Says:

      Der Aufstand gegen Gaddafi war nicht vom Westen initiiert, sondern von den Libyern und die Rebellen haben auch den größten Teil zum Sturz Gaddafis beigetragen.

      • Antifo Says:

        @arprin

        Die berühmte „Flugverbotszone“, die dann vom Westen eigenmächtig(!) zu einer regelrechten Fahrverbotszone ausgeweitet wurde, war bekanntermaßen kriegsentscheidend:

        http://www.ft.com/intl/cms/s/0/18e86a60-4f49-11e0-9038-00144feab49a.html

        Obama geriet damals vor allem deshalb in die Kritik, weil seine Administration ja nicht mal imstande war, das Ziel dieser Mission ordentlich zu definieren! Das Ergebnis dieser launenhaften Ziellosigkeit läßt sich heute in Libyen beobachten.

        Das Land ist in einem völlig desolaten Zustand:

        – Der IWF beschreibt die Situation der Staatsfinanzen als „gefährlich“! Hohe Summen der eingefrorenen und mittlerweile wieder freigegebenen Gelder der Familie Gaddafi werden über Häfen in Koffern außer Landes gebracht. Auch wenn das vielleicht gegen den Willen der vom NTC eingesetzten Übergangsregierung geschieht, den Vorwurf der Unfähigkeit wird man ihnen nicht ersparen können.

        – Das Rechtssystem ist nicht nur schlecht, sondern im Grunde gar nicht vorhanden, weil die Milizen vor Ort alle Macht für sich beanspruchen und echte oder vermeintliche Gaddafi-Anhänger nach Belieben wegsperren, foltern und töten können.

        – Die vom NTC eingesetzte Regierung, von der manche sich hier eine Verbesserung erhoffen, wird von den Milizen offen (siehe den Artikel auf hurriyetdailynews.com) als „korrupt“ bezeichnet!

        Um nicht selbst unter die Räder zu kommen wird die jetzige (und auch jede neue) Regierung „die Revolutionäre“ permanent als übermenschliche Helden feiern müssen. Um das Land wenigstens halbwegs kontrollieren und regieren zu können ist sie regelrecht gezwungen, einen neuen Revolutions-Mythos zu befördern und auf Dauer zu nähren, der dem Revolutionskult aus der Ära Gaddafi in nichts nachstehen wird! Indirekt gibt diese Regierung damit auch ihre Zustimmung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Milizen, die dann irgendwelche Leute wegen „Hochverrats an der Revolution“ (siehe den Artikel auf news24.com) in ihren Folterkellern verschwinden lassen und ermorden.

        Freilich ist es vorstellbar, daß das alles auch ohne die militärische Intervention der NATO- und der GCC-Staaten so gekommen wäre. Der Westen müßte sich dann aber keine Mitverantwortung an den Zuständen im neuen Libyen zurechnen lassen. So wie die Dinge jetzt stehen, trägt er tatsächlich eine Mitschuld daran.

      • arprin Says:

        Eigentlich war es ja nicht Obama, sondern Sarkozy.

        Das es in einem Land nach dem Sturz einer jahrzehntelangen Diktatur nicht sofort alles super wird, ist doch kein Wunder. Ob die Korruption und die Justiz schlimmer ist als unter Gaddafi, kann ich nicht beurteilen. Erinnerst du dich noch an die Gaddafi-Villen und die bulgarischen Krankenschwestern?

        Ohne die NATO würde es jetzt entweder Friedhofsruhe geben und in 10-15 Jahren wäre es dann zum Bürgerkrieg gekommen. Oder der Bürgerkrieg würde noch immer andauern und die Dschihadisten aller Welt hätten ein neues Paradies.

        Die Verbesserungen im Land ignorierst du komplett. Offenbar gefällt es dir, alles schlecht zu reden, damit du im Recht bleibst…

      • Antifo Says:

        Es würde mich ja freuen, wenn es dem Land bald besser ginge. Nur was ich derzeit sehe, deutet eben nicht darauf hin. Du hattest angeführt, dass es nun eine freie Presse gebe. Es mag ja sein, dass es nun mehr Zeitungen gibt, als noch vor ein paar Jahren. Nur was bringt das denn, wenn in allen Zeitungen das selbe Lied gesungen wird? Ich trau mich wetten, dass es in Libyen heute keine einzige Zeitung gibt, in der dieser an Verherrlichung grenzenden, maßlosen Überhöhung der Revolutionäre widersprochen wird. Die Redakteure so einer Zeitung würden in kürzester Zeit wegen Ketzerei an der Revolution weggesperrt.

        Mit Deiner hier im Artikel zu findenden unangemessenen Polemik von den „Gaddafi-Fanboys“ und diesen hübschen Fahnen schwimmst Du selbst im Strom der Revolution und machst Dich zu deren Geisel. Das solltest Du nicht machen. Du verlierst damit die Freiheit, unhaltbare Zustände zu kritisieren. Du erwähnst es zwar, aber glaubwürdig bist Du als Kritiker nicht, weil Du mit exakt dem selben Pauschalverdacht („Gaddafi-Anhänger“) hantierst, wie die Milizen in ihren Folterkellern.

        Meine 0.02 Cents

      • arprin Says:

        Ich bin weder ein Fan von Gaddafi noch von den Milizen, sondern von Demokratie. Ich fände es auch gut, wenn die Milizen verschwinden.

        Mit Gaddafi-Fanboys meinte ich das hier.

        Und zur Meinungsfreiheit: „Der Algerien-Platz vor dem Stadthaus in Tripolis ist seit Wochen besetzt. Aktivisten haben Zelte aufgestellt, Plakate aufgehängt und auf einem grossen Transparent 18 Forderungen festgehalten. Transparenz und Korruptionsbekämpfung stehen zuoberst. Gegen Abend bevölkert sich der Platz. Es wird diskutiert und proklamiert. Tripolis hat seinen Hyde Park Corner. «Wir sind stolz darauf, dass das Recht, zu diskutieren und zu demonstrieren, genutzt wird. Dies zeigt, dass sich die Libyer Gedanken über den Neuaufbau machen», meint der Politologe Said Laswad.“ (NZZ)

      • Antifo Says:

        Ich kann nicht bewerten, ob diese Angaben zu dem Libyen unter Gaddafi stimmen. Wenn ja, gäbe es aber keinen Grund, weshalb man das nicht sagen dürfen sollte. Von Belang ist das bisherige libysche Sozialsystem insofern, als sich die Erwartungen der Libyer an ihr zukünftiges Leben natürlich daran orientieren, was man in der Vergangenheit hatte. Wenn es deutlich weniger ist, werden bekannt gewordene Korruptionsfälle umso mehr den Verdacht gegen die Regierung bestärken selbst in Gänze(!) korrupt zu sein.

        Das wäre nicht gut, weil das den Milizen als Grund/Vorwand dient, ihre Waffen nicht abzugeben. Diese Milizen glauben bereits heute, daß die Übergangsregierung die Revolution „gekapert“ hat (siehe den Artikel bei hurriyetdailynews.com) und sprechen ihr die Legitimität ab. Wenn sich an der Stelle in den kommenden Monaten keine Verbesserungen abzeichnen, sehe ich schwarz für Libyen.

        Aber vielleicht sollten wir uns im Juni und in den Monaten danach nochmal unterhalten. Hier eine Biographie, die Deine Hoffnungen zu bestätigen scheint:

        http://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_Naker

        Naker steht mit seinem Revolutionsrat von Tripolis in Opposition zu Abd al-Hakim Balhajs, dem Kommandeur des Militärrates in Tripolis.

        Es würde mich allemal freuen, wenn die ihre Unstimmigkeiten an der Wahlurne austragen würden.

        Schönen Sonntag!

      • arprin Says:

        Diese Propagandamythen zu Gaddafis Sozialsystem sind allesamt falsch und leicht zu widerlegen. Ich habe mich in diesem Artikel damit auseinandergestzt. Wer so einen Mist verbreitet ist nun mal ein Gaddafi-Fanboy.

  7. Antifo Says:

    Schätzungen sprechen von bis zu 300 Milizen:

    http://www.jpost.com/Features/InThespotlight/Article.aspx?id=258479

    es wird befürchtet, dass die Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung erst im Oktober oder November stattfinden können.

    Amanda Kadlec, deren Arbeit in der Jerusalem Post zitiert wird, rät davon ab, Gaddafi-Unterstützer von den politischen Prozessen auszuschließen:

    http://www.policymic.com/articles/2301/libya-should-include-all-players-potential-threats-posed-by-de-gaddafication

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