Fünf Euro-Mythen

Ist der Euro alternativlos?

Ist der Euro alternativlos?

Merkel, der Euro und die Alternativlosigkeit

Gibt es eine Alternative zu Angela Merkel? Diese Frage hat in unserer Zeit geradezu ketzerische Züge. Die Politik der Bundeskanzlerin wird immer wieder mit einem Wort bezeichnet: „alternativlos“. Dieses Schlagwort kommt vor allem zum Einsatz, wenn es um Merkels Europolitik geht. Die Rettungspakete, die die peripheren Länder vor dem Bankrott bewahren sollen, sind laut Merkel ohne Alternative.

Rückblick: Im Oktober 2009 verkündete die griechische Regierung, dass das Haushaltsdefizit nicht, wie offiziell angegeben, 6 Prozent beträgt, sondern 12 Prozent. Im Februar 2010 erklärt sich die EU bereit, Griechenland finanziell zu unterstützen, mit der Bedingung, dass Griechenland umfangreiche Sparmaßnahmen einleitet. Im Mai wurde dann beschlossen, Griechenland mit einem Rettungspaket zu Hilfe zu eilen. Merkel versprach am 7.Mai 2010: „Es wird nur ein Rettungspaket geben.“ Eine Lüge. Bis jetzt wurden drei weitere Rettungspakete geschnürt- eins für Irland, eins für Portugal und ein zweites für Griechenland. Womit werden diese Maßnahmen begründet?

1. Deutschland hat vom Euro profitiert
2. Es gibt keine Eurokrise, sondern eine Vertrauenskrise
3. Die Banken und Ratingagenturen sind Schuld an der Finanzkrise
4. Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa
5. Man kann die Schuldenkrise mit den Rettungspaketen lösen.

Aber treffen diese Behauptungen wirklich zu?

FÜNF EUROMYTHEN

1. Deutschland hat vom Euro profitiert.

Nein, stimmt nicht. Die deutsche Wirtschaft erlebte in der Zeit nach der Ankündigung und der Einführung des Euros eine Phase der Stagnation. Das BIP-Wachstum war das zweitniedrigste in Europa, in der Liste der Staaten nach Pro-Kopf-Einkommen sank Deutschland von Platz 3 auf Platz 11. Die Arbeitslosigkeit stieg von 3,6 Millionen im Jahr 1995 um ein Drittel auf 4,8 Millionen im Jahr 2005, was schließlich zu den unbeliebten, aber recht wirksamen Hartz-Reformen führte. Deutschland hat nicht vom Euro profitiert, sondern von der Eurokrise. Seit 2007 steigt Deutschlands Anteil an den Exporten innerhalb der Euroländer wieder leicht an und in der Liste der Staaten nach Pro-Kopf-Einkommen ist man wieder auf Platz 9 vorgerückt.

Nicht mal die deutschen Exporte wurden durch den Euro beflügelt. Deutschlands Anteil an den Exporten innerhalb der Euroländer ist von 1990 bis 2000 von 44 auf 34 Prozent zurückgegangen. Seit Einführung des Euro 1999 ist der Anteil der deutschen Exporte in die Eurozone von 46 auf 40 Prozent zurückgegangen. Währenddessen stieg der Anteil der deutschen Exporte nach China von 1,4 auf 6,1 Prozent. Die deutschen Exportüberschusse in die Euroländer kommen nur deshalb zustande, weil auch gleichzeitig die Importe sinken.

2. Es gibt keine Eurokrise, sondern eine Vertrauenskrise.

Nein, stimmt nicht. Die Eurokrise ist eine Verschuldunsgskrise, deren Ursache im System des Euro begründet ist und die den Bestand der gesamten Währungsgemeinschaft gefährdet. Es handelt sich demnach sehr wohl um eine „Eurokrise“. Das große Problem des Euro ist, dass die Staaten der Währungsgemeinschaft sehr unterschiedlich starke Volkswirtschaften sind. Zwar gibt es Währungen, die unterschiedlich starke Wirtschaftsräume abdecken, wie den US-Dollar, doch gelten dort auch andere Regeln als im Euroraum. In den USA gibt es z.B. keine gemeinsame Haftung für die Schulden der einzelnen Bundesstaaten.

Im Euroraum galt eigentlich dasselbe. Die No-Bailout-Klausel (Artikel 125 des Maastrichter Vertrags) verbietet die Staatsfinanzierung durch die EZB und verbietet die gemeinsame Haftung der Euroländer für die Schulden der Eurostaaten. Im Jahr 1998 hieß es noch: „Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“(Bundeskanzler Helmut Kohl am 23. April 1998 in der Debatte des Bundestages über die Einführung des Euro). Es ist der Kanzlerin Merkel zu verdanken, dass die No-Bailout-Klausel aufgehoben und damit der Weg zu den Milliardentransfers nach Südeuropa gelegt wurde.

3. Die Banken und Ratingagenturen sind Schuld an der Finanzkrise.

Nein, stimmt nicht. Was sind die Ursachen der Eurokrise? Die Ankündigung des Euro hatte zur Folge, dass die Zinsen der peripheren Länder auf deutsches Niveau gesenkt wurden. Dadurch ließen sich sowohl staatliche als auch private Akteure zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten, was einen künstlichen Boom zur Folge hatte. Preise und Löhne stiegen höher als in den übrigen Eurostaaten. Die Importe stiegen, die Exporte sanken- ein riesiger Leistungsbilanzdefizit entstand. Die Blase begann schon vor Jahren zu platzen: Schon im Herbst 2007 konnten sich die peripheren Länder nur mit der Notenpresse finanzieren. Die Eurozone befindet sich also in Wirklichkeit schon im fünften Jahr der Eurorettung.

Die Ratingagenturen zu Schuldigen zu ernennen ist der Versuch, den Überbringer einer schlechten Botschaft für sie verantwortlich zu machen. Ihre Urteile können auch mal fehlerhaft sein, meistens treffen sie zu (denn wer würde schon bedenkenlos sein Vermögen in portugiesische Staatsanleihen setzen?). Sie handeln auch nicht im Auftrag einer bestimmten Regierung. Die Medien vermitteln den Eindruck, als seien die Banker, Ratingagenturen oder einfach nur der Kapitalismus Schuld an der Krise. Deswegen demonstrieren die Menschen weltweit gegen die Banken und die “Finanzwelt” und nicht gegen die Politiker. Kein Wunder, dass die Politiker dann auch nur gute Worte für die Occupy-Bewegung übrig hatten.

4. Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.

Nein, stimmt nicht. Die Kontinentalplatten werden sich nicht verschieben und Europa auseinanderreißen, wenn der Euro aufgegeben wird. Auch sind der Frieden und die Demokratie in Europa ohne die EU nicht in Gefahr, wie immer wieder hysterisch behauptet wird. Im Gegenteil: Es ist ja gerade der EU-Zentralismus, der die Demokratie in Europa zunehmend untergräbt und durch die vom Euro ausgelöste Krise sind die gegenseitigen Ressentiments der Europäer in den letzten Jahren gestiegen. 70% der Griechen glauben, dass Deutschland das Vierte Reich errichten will, während die Deutschen die Griechen für faule, betrügerische Gelderpresser halten.

Die langfristige Alternative zum Euro-Austritt ist die Transferunion. Diese würde als Bedingung eine gemeinsame europäische Regierung, Armee und die Aufgabe der einzelstaatlichen Souveränität fordern. In Europa ist das politisch nicht durchsetzbar, nicht erwünscht und würde auch keine Lösung darstellen, da dann immer noch 40% der Bevölkerung des Euroraums zu den Krisenländern gehören würden.

5. Man kann die Schuldenkrise mit den Rettungspaketen lösen.

Nein, stimmt nicht. Der Glaube, dass man eine Rezession mit staatlichen Ausgaben bekämpfen kann, stammt vom bekannten Ökonomen John Maynard Keynes. Keynes hatte jedoch gesagt, dass man dafür in Boomzeiten massiv sparen müsse, um die Schulden zu bezahlen. Das Problem ist: Niemand hat in Boomzeiten gespart. Europa hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt und muss das jetzt ausbaden, indem es Sparen wieder zur Tugend erhebt. Außerdem ist der Keynesianismus sowieso kompletter Blödsinn.

Der einzige Weg, die Krise zu beenden, ist die überhöhten Preise und Löhne in den peripheren Ländern wieder nach unten zu korrigieren. Eine wichtige Maßnahme dafür wäre die Abwertung der eigenen Währung (durch den Euro ist das nicht möglich), Sparpolitik und notfalls ein Schuldenschnitt. Zuerst würden die Peripherie-Staaten weitere Belastungen hinnehmen müssen, aber dann würde man sich wieder erholen. Die aktuelle Politik der Eurorettung führt in eine Katastrophe. Die nötige Korrektur der überhöhten Preise und Löhne findet nicht statt, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wird so verfestigt. Die reichen Vermögensbesitzer investieren lieber ins Ausland als in die eigene Wirtschaft, eine massive Kapitalflucht findet momentan statt. Wenn dann keine Rettungspakete mehr kommen, bricht das gesamte System zusammen.

3 Antworten to “Fünf Euro-Mythen”

  1. aron2201sperber Says:

    Gestern diskutierte ich bei einem Familientreffen mit “reichen Onkeln”, die als Unternehmer tätig gewesen waren, über die Schuldenkrise.

    Der eine steht politisch weit links, der andere entschieden rechts.
    Das Geld müsse man stattdessen von den Konzernen und den “wirklich Reichen” auftreiben:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/03/03/zahlen-sollen-die-reicheren/

    Ausgerechnet der rechte reiche Onkel betete die linke Propaganda von den 1 %, die angeblich 99 % besäßen, nach.

    Daran sieht man, wie erfolgreich der Occupy-Populismus ist.

    Wahrscheinlich zählt sich sogar Piech zu den unterdrückten 99 %, weil Bill Gates, George Soros oder ein paar Scheichs noch reicher als er seien.

  2. aron2201sperber Says:

    das Geld der „Reicheren“ 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: