Kritik der Demokratiekritik

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

Kein Bock auf Demokratie?

In eigentümlich frei kann man aktuell eine Kritik an der politischen Botschaft von Anke Engelke während des Eurovision Song Contest lesen:

Mit anderen Worten: Ihr in Aserbaidschan mögt ja nur halb so viel Steuern und Abgaben zählen wie wir im öffentlich-rechtlichen Deutschland. Aber dafür sind wir doppelt so demokratisch und zeigen Euch deshalb ne lange Nase, bätsch!… Jeder in Europa weiß schließlich: Die Deutschen sind die größten Demokraten der Welt. Wenn was nicht stimmt, wählen wir die Piraten. Unsere Punktevergeberin lässt sich kein aserbaidschanisches x für ein demokratisches u vormachen.

Ein typischer Artikel von André F.Lichtschlag und dem ganzen Magazin, das sich für das freiheitlichste in ganz Deutschland hält.

Die Demokratie ist bei vielen westlichen Intellektuellen in den letzten Jahren immer unbeliebter geworden. Die Gründe dafür sind widersprüchlich: Einerseits wird behauptet, dass wir gar nicht in einer echten Demokratie leben, da ein Haufen Eurokraten ohne jede demokratische Legitimation über unser ganzes Geld bestimmen kann, die Politiker nur noch die Marionetten der Banken sind und die Politische Korrektheit die Meinungsfreiheit beschneidet. Andererseits wird behauptet, dass Demokratie gar keine Lösung ist, da sich die Minderheit immer der Mehrheit anpassen muss und dies zu blutigen Massakern führen kann, wie der Arabische Frühling zeigt. Dahinter steckt natürlich eine Doppelmoral: Man wirft den westlichen Regierungschefs vor, nicht die den Willen des Volkes auszuführen, und plädiert gleichzeitig dafür, den Volkswillen der Tunesier, Ägypter oder Libyer zu missachten (aber der Arabische Frühling ist ein anderes Thema und soll hier gar nicht diskutiert werden).

Ich kritisiere in meinem Blog oft die deutsche Politik, die deutschen Medien und die öffentliche Meinung, die in Schulen, Universitäten und Talkshows gepredigt wird, gerade wenn es um Themen wie die Eurokrise, die Energiewende oder Israel geht. Meiner Meinung nach ist Deutschland ein Land, indem der Liberalismus nie so recht angekommen ist und indem Sozialismus, Etatismus und Antisemitismus zur politischen Kultur dazugehört. Allerdings muss ich auch einräumen, dass man in Deutschland wohl freier und sicherer leben kann als in 90% aller übrigen Staaten in der Welt, darunter auch Aserbaidschan. Dass aber die Demokratie nicht alle Probleme löst, ist mir bewusst. Ich bin aber der Meinung, dass die Demokratie das Beste aller politischen Systeme ist.

Die Kritikpunkte, die an den westlichen Demokratien laut werden, konzentrieren sich vor allem um drei Punkte: Die Parteien, die Medien und die Bildungseinrichtungen. Die Parteien sind nur noch Interessenvertretungen und verraten ihre Ideale. Die Medien belügen und manipulieren uns von Tag zu Tag, wie man jede Woche in „Neues in der Anstalt“ erfährt (denn was die Wahrheit ist, wissen natürlich nur Heiner Geißler, Volker Pispers und Hagen Rether). Und in den Schulen werden die Bürger schon von Anfang an indoktriniert, und zwar zu … ääh… tja, die Linken meinen zu „islamophoben, marktradikalen Umweltvernichtern“, die Rechten meinen zu „multikulturellen, marxistischen Ökofanatikern“. Ob Rechter oder Linker, ob Zionist oder Antizionist, ob Occupy-Aktivist  oder Ökonom- jeder bringt dieselben Argumente, wenn er unser „System“ angreift. Dabei merken sie gar nicht, dass allein schon ihre bloße Kritik ein Beweis für die Überlegenheit eben dieses Systems ist.

Das Recht auf Freizügigkeit

Einwanderer in Ellis Island, 1902. Der enorme Zuzug von Migranten trug maßgeblich zur wachsenden Stärke der USA bei

Der russische NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin hat eine Rede gehalten, in der er die Ideologie des Multikulturalismus angreift. Rogosins Aussagen sind zu großen Teilen durchaus zutreffend, denn er beklagt, dass Europa keine Migranten integrieren kann, wenn es nicht auch seine eigene Kultur würdigt, anstatt sie der Toleranz zu opfern. In einem Ausschnitt heißt es: „Die dramatisch untergrabene einheimische Kultur des alten Europas lockte die Immigranten nicht an, aber das taten wiederum die sozialen Vorteile und anständigen Lebensbedingungen.“ Rogosin ist jedoch ein Teil des Putin-Regimes und steht damit nicht unbedingt für eine bessere Alternative. Der postsowjetische christlich-slawische Nationalismus führte zur brutalen Unterdrückung der Tschetschenen und zu einer Zunahme von Antisemitismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit in der russischen Gesellschaft.

Vor der Wahl gestellt, ist die europäische Lösung immer noch humaner als die russische. Rogosins Rede spricht aber zwei wichtige Punkte an, die ich bereits genannt habe. Die Probleme, die Europa mit einem kleinen Teil seiner Migranten hat, sind vor allem auf den europäischen Sozialstaat und den Selbsthass nach 1945 zurückzuführen. Wenn alle Migranten, die nach Europa kommen, für sich selbst sorgen müssten und nach einer bestimmten Zeit nachweisen muss, dass er die Sprache des Landes beherrscht, so wie es in vielen Teilen der Welt üblich ist, würde der Anreiz verschwinden, Europa als soziale Hängematte zu benutzen. Europa muss diesen Weg gehen und schließlich irgendwann seine Grenzen komplett öffnen, denn die von der EU ergriffenen drastischen Maßnahmen und strenge Kontrollen widersprechen einem wichtigen liberalen Grundsatz und einem von der UNO verankerten Menschenrecht: Das Recht auf Freizügigkeit.

Erdogans Türkei: Vom Nationalismus zum Islamismus

Der türkische Staatsgründer Kemal „Atatürk“

Kaum ein Land im Nahen Osten hat sich in den letzten 10 Jahren so stark verändert wie die Türkei. Seit Erdogan an der Macht ist, befindet sich die türkische Wirtschaft im Aufschwung, die Demokratie und der Säkularismus dagegen im Abschwung. Erdogan hat aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und genießt wohl auch mit seinem islamisch-konservativen Kurs einen großen Rückhalt im Land. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass staatliche Jugendcamps in Zukunft nach Geschlechtern getrennt werden. Erdogan gab bereits bekannt, dass er eine „religiöse Generation“ heranziehen möchte und hat es nun mit einer Bildungsreform ermöglicht, dass saudische Imame Kinder schon ab dem dritten Lebensjahr unterrichten dürfen. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass die Türkei vor Erdogan ein demokratischer und laizistischer Staat war.

Die von Atatürk geprägte Türkei war eine nationalistische, autoritäre und instabile Republik. Es gab allein zwischen 1961 und 1980 drei Militärputsche, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorangingen und auch folgten. Hunderttausende Menschen wurden verhaftet, Todesurteile verhängt und Freiheiten eingeschränkt. Die Meinungsfreiheit blieb immer eingeschränkt, so war es verboten, Atatürk zu beleidigen oder den Völkermord an den Armeniern zu leugnen. Auch die Massenverbrechen, die unter Atatürks Herrschaft an den Kurden und den Aleviten verübt wurden, um ihre Forderung nach mehr Selbstbestimmung niederzuschlagen, waren in der Öffentlichkeit ein Tabuthema. Die ethnischen und religiösen Minderheiten wurden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Besonders hart traf es die Kurden: Kurdische Kleidung, der Gebrauch der Sprache in der Öffentlichkeit,  kurdische Musik, kurdische Literatur und Zeitungen waren jahrzehntelang verboten.

Noch heute ist es so, dass jemand, der die türkische Staatsbürgerschaft annehmen will, einen türkischen Namen annehmen muss, und in den Schulen müssen selbst in Städten, in denen drei Viertel der Bevölkerung nicht türkisch sind, die Schüler nationalistische Lieder über die Türkei singen. Die Türkei war ein autoritärer Apartheidstaat, gleiche Rechte hatten nur Angehörige der türkisch-muslimischen Herrenrasse. Die aktuelle Entwicklung ist lediglich ein Wechsel der Ideologie, in dessen Namen die Herrscher regieren. Bei den historischen Umwälzungen in der arabischen Welt wird vieles davon abhängen, wohin sich die Türkei entwickelt. Momentan sieht es so aus, als ob Atatürks autoritärer Nationalismus von Erdogans islamisch-konservativer Autokratie ersetzt wird und die arabischen Länder diesem Beispiel folgen werden.

Multikulti-Shitstorm gegen Sarah Kuttner

Multikulti in New York: Little Itlay um 1900

Die Politische Korrektheit ist in Deutschland offenbar doch noch stärker als ich dachte. Ein Schauprozess wie in Belgien hielt ich für unmöglich, doch nun wurde ich eines besseren belehrt. Letzten Freitag hielt die TV-Moderatorin Sarah Kuttner eine Lesung aus ihrem Buch „Wachstumsschmerzen“, die mit einem Polizeieinsatz und einer Shitstorm-Welle im Internet endete. Der Grund: Kuttner habe sich rassistisch geäußert. Ein 37-jähriger mit äthiopischen Wurzeln meinte entsetzt: „Ich bin zu dieser Lesung gegangen, weil ich Sarah Kuttner eigentlich ganz witzig fand. Aber das war einfach nur rassistisch!“

Was hatte Kuttner getan? Der offenbar stark melaninisierte Gast berichtet: „Sie zog über diese ,Negerpuppe‘ her, ließ sich über deren 30 Zentimeter große ,Schlauchbootlippen‘ aus und wiederholte, wie ekelhaft sie diese Lippen fand. Sie habe die Puppe wegschmeißen müssen, weil es kein Sinn gehabt habe, sie zu behalten.“ Mit dieser „Negerpuppe“ wollte Kuttner ironischerweise den „Alltagsrassismus“ der 1980er Jahre kritisieren, da sie der Ansicht ist, dass so eine „unnatürliche“ und „rassistische Klischees“ bedienende Puppe heutzutage nicht mehr verkauft werden würde. Aber das konnte ihr nicht mehr helfen.

Einige Tage später bekamen die Rassismusvorwürfe gegen Kuttner durch Kuttners ehemaligen Kollegen Mola Adebisi neue Nahrung: „Sarah ist Rassistin, das habe ich selbst zu spüren bekommen. Sie hat häufiger rassistische Witze bei ,Viva‘ gemacht und ist damit durchgekommen.“ Um welche Witze handelte es sich dabei? Mola erklärt es: „Als ich und Milka Loff Fernandes in einer Sendung von den Zuschauern zu den beliebtesten Viva-Moderatoren gewählt wurden, sagte sie nur: ,Das kann nicht euer Ernst sein‘ und warf die Karte mit unseren Namen in den Müll.“ Wie furchtbar rassistisch. Ist Kuttner vielleicht sogar bei der örtlichen Wehrsportgruppe?

Aber Mola hat natürlich auch schlagkräftigere Beweise für Kuttners fanatischen Rassenwahn: „Das Wort ,Neger‘ ist wie das Wort ,Kanake‘ eine abwertende Kategorisierung. Auch ich habe als Kind ,Negerkuss‘ gesagt. Doch die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt und es gibt einen Grund, warum er heute ,Schokokuss‘ genannt wird.“ Ja, es hat sich wirklich viel geändert: Die Politische Korrektheit hat die Macht über das öffentliche Vokabular gewonnen und unternimmt seitdem regelmäßig Hexenjagden gegen jeden, der dagegen verstößt. Für Mola offenbar ein zivilisatorischer Fortschritt wie die Judenemanzipation oder das Frauenwahlrecht.

Zum Champions League-Finale

Wir haben es nicht geschafft. Bayern ist erneut nur Zweiter geworden. Auch Lahm, Schweinsteiger, Gomez, Ribery und Robben, die mit ihren Nationalmannschaften in Endspielen standen, haben es wieder nur auf Platz 2 geschafft. Der FC Bayern- Eine Generation von Vizemeistern!

Ich weiß es klingt wie Durchhalteparolen, aber dennoch: Das Leben geht weiter. Klar, die ersten Sekunden nach Drogbas Todesstoß waren schon furchtbar. Aber danach habe ich mir einfach einen netten Film reingezogen und schon ging meine Stimmung wieder nach oben. Und nicht nur das Leben, auch der Fußball geht weiter. Es wird auch nächste Saison eine Champions League ausgetragen, und wir haben eine starke Mannschaft, in die jetzt laut BILD angeblich 60 Millionen investiert werden. Das Finale findet in London statt, und wenn wir es da nicht schaffen, werden wir es übernächstes Jahr versuchen. Und das Jahr danach usw. Außerdem ist da noch die EM 2012.

Wenn man es sich mal genau überlegt, gab es schon viele Mannschaften, die Ähnliches oder sogar noch Schlimmeres durchgemacht haben als wir: AS Rom verlor 1984 sein Heim-Finale gegen Liverpool (im Elfmeterschießen), Portugal 2004 gegen Griechenlands Defensivbollwerk (und eine EM gibt es nicht jedes Jahr), wir 99′ gegen Manchester, Schalkes vier Minuten 2001, Chelseas Ausscheiden 09′ gegen Barcelona (klar die bessere Mannschaft, fünf Elfmeter nicht gegeben und dann Gegentor in der 92.Minute), Barcelonas Ausscheiden 10′ gegen Inter und 12′ gegen Chelsea, River Plates Abstieg 2011, America de Calis drei Finalniederlagen in Folge (1985-87) usw. Das Wichtige ist, es zu akzeptieren und nicht ständig „Das darf nicht wahr sein“ oder „Ich kann es nicht glauben“ denken.

Zum Spiel: Man kann Chelsea keinen Vorwurf machen, dass sie schlecht gespielt haben, sondern höchstens, das sie schlecht sind. Denn wenn man weiß, dass man das schlechtere Team ist, spielt man eben defensiv, das ist so natürlich wie nur irgendwas. Wie kann aber eine Mannschaft wie Chelsea, in Sachen Finanzen das Griechenland des Fußballs, nur so schlecht sein? Bei Freiburg oder Mainz könnte ich es noch verstehen, bei einer Millionentruppe wie Chelsea aber nicht. Und Mario Gomez ist meiner Meinung nach eben kein Weltklassestürmer. Das hatte ich in meiner Saisonvorschau auch angesprochen. Er ist weder technisch überragend noch sehr effektiv (wenn er effektiv wäre, könnte man ihm seine technischen Schwächen noch verzeihen). Einfach nur ein Luca Toni für Reiche.

Nick Hornby: “Ich verliebte mich in den Fußball, wie ich mich später in Frauen verlieben sollte: plötzlich, unerklärlich, unkritisch und ohne einen Gedanken an den Schmerz und die Zerrissenheit zu verschwenden, die damit verbunden sein würden …”
FCB-Hymne: „… Weil wir in guten wie in schlechten Zeiten zueinander stehen …“

George W.Bush zum Arabischen Frühling

George W.Bush: „Mission accomplished“

Übersetzung des Artikels
Der Arabische Frühling und amerikanische Ideale
von George W.Bush
erschienen am 17.Mai im Wall Street Journal

Der Arabische Frühling und amerikanische Ideale

Wir bekommen nicht die Wahl ob eine freiheitliche Revolution im Nahen Osten oder woanders beginnen oder enden sollte. Wir bekommen nur die Wahl auf welcher Seite wir sind.

Dies sind außergewöhnliche Zeiten in der Geschichte der Freiheit. Der Arabischen Frühling ist die größte Herausforderung für autoritäre Herrscher seit dem Ende des Sowjetkommunismus. Die Ansicht dass die Araber mit ihrer Unterdrückung zufrieden sind ist für immer widerlegt worden.

Aber wir haben auch Instabilität, Unsicherheit und die Rache der ehemaligen Herrscher gesehen. Der Zusammenbruch einer alten Ordnung kann Feindseligkeit und Machtkämpfe hinterlassen, mit der eine neue Ordnung noch nicht bereit ist umzugehen.

Einige in beiden Parteien in Washington schauen auf die inhärenten Risiken im demokratischen Wandel- besonders im Nahen Osten und Nordafrika- und finden die Gefahren zu groß. Amerika, argumentieren sie, sollte zufrieden sein im Namen der Stabilität die schwachen Herrscher zu unterstützen.

Aber auf Dauer ist diese außenpolitische Strategie nicht realistisch. Es liegt nicht in Amerikas Macht die alte Ordnung aufrecht zu erhalten, die grundsätzlich instabil ist. Despotische Regimes misstrauen der Verbreitung von Wahlen und Macht, womit sie die beste Quelle von nationaler Prosperität und Erfolg ersticken.

Top 5 Che Guevara-Motive

Es wird mal wieder Zeit für ein Ranking. Hier sind die wirklich allerbesten Che Guevara T-Shirts, die die Welt je gesehen hat.

Platz 5:

(Quelle: http://www.thoseshirts.com/images/rect-checap-pd.jpg)

Platz 4:

(Quelle: http://cslacker.com/p/tc)

Platz 3:

(Quelle: http://fumaga.com/12577)

Die einzige Lösung

Kann der Islam reformiert werden?

Es gab eine Zeit, in der Kritik an der mangelnden Integration und den barbarischen mittelalterlichen Traditionen aus gewissen islamischen Kreisen im Westen völlig tabuisiert war. Dieses Tabu basierte nicht auf irgendein Gesetz oder auf irgendeine andere Zwangsanwendung seitens Politiker oder Medien, sondern auf pure Selbstzensur. Heute ist das zum Glück anders. In den großen Medien gehören Integration und Islam zu den schlagzeilenträchtigsten Themen. Dabei wird leider viel Unsinn geschrieben und vieles unnötigerweise erschwert.

Auch wenn Multikulti-Träumer eher seltener geworden sind und sich jeder damit abfindet, das Deutschunterricht für Migranten keine „Zwangsgermanisierung“ ist, wie SPD und Grünen-Politiker noch 1978 befanden, gibt es noch immer viele Berufsrelativierer. Man liest ihre Kolumnen vor allem in der Süddeutschen Zeitung. Die Argumente sind immer dieselben: Es handelt sich nur eine kleine Minderheit, man sollte nicht alle Muslime pauschalisieren, die Islamisten haben den Koran nur falsch interpretiert und die Probleme der Muslime im Westen und der im Nahen Osten entstehen durch ihre Unterdrückung durch die westliche Mehrheitsgesellschaft (Islamophobie) oder den westlichen Imperialismus (Irak, Afghanistan). Am besten brachte Todenhöfer diesen Mythos auf den Punkt: „Niemand kommt als Terrorist auf die Welt.“

Auf der anderen Seite haben wir es mit selbsternannten Rettern des „christlich-jüdischen“ Abendlandes, die den Islam als eine unveränderbare, totalitäre Ideologie ansehen und sich aus diesem Grund keine andere Lösung vorstellen können als ein Koran- und Moscheeverbot (also Islamverbot). Gleichzeitig unterstützen sie säkulare Diktatoren wie Gaddafi und Assad, da sie in ihrer Heimat den Islam „in Schach halten“. Das ist ihr Lösungsansatz. Dieser ist kaum dümmer und nutzloser als das der Toleranzfanatiker und Relativierer. Denn weder werden mehr Toleranz und mehr Sozialhilfe das Integrationsproblem lösen noch ein Islamverbot. Die einzige wirkliche Lösung ist viel einfacher: Die Trennung von Staat und Religion.

Lob der Kleinstaaterei

Das Heilige Römische Reich um das Jahr 1400

„Die Europäische Union muss sich hüten, mit dem groben Hobel der Bürokratie und des „acquis communautaire“ über alle Besonderheiten hinwegzugehen. Das halten die Nationen und die Regionen nicht aus, und schon gar nicht die kleinen Staaten. Es reicht nicht, ihnen bessere Stimmrechte zu geben. In der Behandlung der Kleinen durch die Großen erweist sich demokratische Kultur. Europas Stärke lag immer in seiner Verschiedenheit. Jeder Versuch der Einheit von oben ist gescheitert. Die Europäer haben nicht über 1000 Jahre Repräsentation, Rechtsstaat, Gleichgewicht und Demokratie entwickelt, um nunmehr im Namen Europas damit kurzen Prozess zu machen.“

Das schrieb Michael Stürmer auf prophetische Weise schon vor neun Jahren.

Seitdem hat die EU-Bürokratie Europa immer weiter in den Abgrund gestürzt. Mit dem Fiskalpakt soll nun endgültig die Schuldenunion errichtet werden. Die Zeit der Kleinstaaterei hatte sicher auch gewisse Nachteile. Aber war sie wirklich so schlecht, wie wir heute glauben? Oder handelt es sich dabei um eine historische Übertreibung? Die Wahrheit ist: Deutschland war während der Kleinstaaterei den meisten europäischen Nachbarn politisch, wirtschaftlich und kulturell überlegen. Können wir vielleicht noch was aus dieser Zeit lernen?

Und täglich grüßt die Apokalypse

Davon lassen sich Apokalyptiker nicht abschrecken:

Denn es ist wieder soweit: Der Club of Rome gibt nach langer Sendepause wieder eine Prognose ab. Der Report erscheint 40 Jahre nach dem ersten großen Bericht im Auftrag des Club of Rome und enthält Beiträge führender Wissenschaftler, Ökonomen und Zukunftsforscher verschiedener Fachbereiche. Aber man erfährt nichts wirklich Neues. Die Temperaturen werden steigen, überall wird es mehr Umweltzerstörung geben, der Meeresspiegel wird ansteigen, es wird mehr Armut und Ungleichheit in den Industriestaaten geben- und für all das verantwortlich ist der „Triumph des Finanzkapitalismus“.

Ok, früher klang es doch ein bisschen apokalyptischer:

„Das Ende des Meeres kam im Spätsommer 1979. Im September 1979 waren alle wichtigen Meerestierarten ausgerottet. Bewohner ganzer Küstenregionen mussten evakuiert werden, da die angeschwemmten Haufen toter Fische einen bestialischen Gestank verbreiteten.“

„Mehr als dreieinhalb Milliarden Menschen bevölkern bereits unseren sterbenden Planeten – und etwa die Hälfte von ihnen wird verhungern.“

„Die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Jahrhundertwende erleben, liegt vielleicht bei ein bis zwei Prozent.“

Aber es wird nun mal schwer, weiter von einem Rückgang der Eisbärenpopulation zu sprechen, wenn sich die Population der Eisbären in den letzten vier Jahrzehnten verfünffacht hat…