Libertarismus- Eine totalitäre Ideologie?

Die Partei der Vernunft steht uneingeschränkt hinter Ron Paul

Der Liberalismus scheint in Deutschland mit dem Niedergang der FDP und dem Aufstieg der Piraten endgültig tot zu sein. Laut Alexander Grau war er aber auch nie wirklich lebendig. Das ist eine traurige, aber leider wahre Erkenntnis. Traurig ist es vor allem, wenn man bedenkt, dass der klassische Liberalismus im deutschsprachigen Raum seine größten Vordenker hatte: Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek und andere Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Mises und Hayek wiederum haben herausragende liberale Denker des letzten Jahrhunderts wie z.B. Ayn Rand oder Milton Friedman und im deutschsprachigen Raum Roland Baader beeinflusst.

Doch es gibt eine weitere politische Ausrichtung, die von Mises, Hayek, Rand usw. entscheidend beeinflusst wurde: Der Libertarismus. Wofür steht der Begriff „Libertarismus“ und wo liegt der Unterschied zum Liberalismus? Man kann es so zusammenfassen: Der Liberalismus ist für einen Minimalstaat, der Libertarismus für einen Nullstaat. Ein Libertärer fordert die komplette Abschaffung jeglicher staatlicher Institutionen, folglich auch Justiz, Armee und Steuern. Murray Rothbard prägte den Begriff „Anarchokapitalismus“, eine reine Privatrechtsgesellschaft, in der der Staat nicht mehr existiert.

Der bekannteste Vertreter der Libertären ist sicher der us-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Die Tatsache, dass er vor allem im Internet geradezu messianischer Beliebtheit erfreut, ist kein Zufall: Im Internet gehört der Libertarismus, wie verschiedene Umfragen belegen, zu den am stärksten verbreiteten politischen Ansichten. Neben Paul gehörte auch der 1995 verstorbene Rothbard und im deutschsprachigen Raum Hans-Hermann Hoppe zu den bekanntesten Vertretern es Libertarismus. In Deutschland ist die Zeitschrift „eigentümlich frei“ das wichtigste Sprachrohr der Libertären. Die neugegründete „Partei der Vernunft“ hat sich nun den libertären Idealen verpflichtet.

Wenn man sich mit den Thesen der Libertären auseinandersetzt, kommt man als echter Liberaler nicht darum herum, zu erkennen, dass sich ihre Ansichten von den klassischen Liberalen unterscheiden, ja geradezu ins Gegenteil umgewandelt wurden, und eine Gefahr für die Freiheit darstellen. Laut Mises ist Anarchismus „nur in einer Welt von Engeln und Heiligen zu praktizieren“. Der Libertarismus aber ist eine Mischung aus Anarchismus, außenpolitischem Isolationismus (verbunden mit vulgärem, antiwestlichen Antiimperialismus und Totalitarismusverharmlosung) mit einem Schuss Verschwörungstheorien, Rassismus und Homophobie.

Die Demokratiekritik des Hans-Hermann Hoppe

Der bekannteste deutschsprachige Vertreter der Libertären ist Hans-Hermann Hoppe. Sein bekanntestes und einflussreichstes Buch ist „Demokratie. Der Gott, der keiner ist„. Bijan Nowrousian und Oliver Marc Hartwich haben sich in der Achse des Guten mit Hoppes Thesen auseinandergensetzt. Ihr Fazit lautete: “Drei Tage mit Hans-Hermann Hoppe sollten uns einen tieferen Einblick in seine Sicht der Welt geben, so erhofften wir uns. Und in der Tat, wir haben einen Einblick in Hoppes Welt bekommen, auch wenn er vielleicht anders als erwartet ausfiel. Am Ende dieser drei Tage waren wir der Meinung, dass Hoppes Libertarismus genau das Gegenteil des Liberalismus ist und eine Gefahr für die Freiheit darstellt.”

Die folgende Kritik an Hoppes Ansichten basiert auf den Artikel von Nowrousian und Hartwich. Fünf Punkte werden erwähnt: Hoppes Ansichten zu Justiz, Strafrecht, Anarchismus, politische/ideologische Konflikte und ungeborenes Leben.

1. Hoppe über die Justiz

(Hoppe) behauptet, die Monopolisierung der inneren Sicherheit durch den Staat führe dazu, dass Polizei und Staatsanwaltschaft kein echtes Interesse an einer effektiven Verbrechensbekämpfung hätten. Sie würden ihre Arbeit nur soweit wie nötig verrichten, schließlich seien sie ja Monopolisten, und im übrigen versuchten sie, ein gewisses Maß an Kriminalität aufrecht zu erhalten, um sich nicht die eigene Existenzberechtigung zu entziehen.

Wir bezweifeln, dass Hoppe jemals eine Polizeibehörde oder Staatsanwaltschaft von innen gesehen hat. Wenn es auch unbestritten bei beiden Einrichtungen Verbesserungspotentiale gibt, so wäre es doch eine geradezu böswillige Unterstellung, diesen Behörden Untätigkeit und Gleichgültigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorzuwerfen. Die Verfasser (…) würden Professor Hoppe empfehlen, sich mit den Organen der Strafverfolgung einmal in der Praxis zu beschäftigen.

Hoppe scheint darüber hinaus auch Schwierigkeiten mit der Vorstellung unabhängiger Richter zu haben, weil diese vom Staat bezahlt werden. Hoppe nimmt an, dass ein vom Staat bezahlter Richter niemals gegen den Staat entscheiden würde, schließlich seien sie doch beide Teil derselben Organisation. Auch wenn dies Hoppes Vorstellungsvermögen sprengen sollte: Solche Entscheidungen sind in Deutschland an der Tagesordnung. Man stelle sich vor: Es gibt sogar einen ganzen Zweig der Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte nämlich, in denen nichts anderes passiert: Klagen gegen den Staat, die in vielen Fällen auch noch Erfolg haben, was nach Hoppe eigentlich kaum passieren dürfte.

2. Hoppe zum Strafrecht

Die eigentliche Funktion des Strafrechts sei, so Hoppe, die Wiedergutmachung von durch Straftaten, also durch ungerechtfertigte Eingriffe in fremde Rechtsgüter, entstandenen Schäden. Und diese Funktion ließe sich eben auch ohne den Staat durch die Versicherungen lösen… Vollkommen außer Acht lässt Hoppe zum einen die Sühnefunktion, zum anderen die Idee der so genannten General- und Spezialprävention, also der Abschreckung des Verurteilten sowie anderer potentieller Straftäter.

Hinsichtlich der Sühnefunktion des Strafrechts hat die kriminologische Forschung eindeutig ergeben, dass jedenfalls bei mittlerer und schwerer Kriminalität den Opfern an einer schuldangemessenen Bestrafung gelegen ist. So wird etwa bei einer Vergewaltigung von Opfern eine Bewährungsstrafe des Täters als geradezu traumatisierend erlebt. Eine Schadensregulierung – die hier je ohnehin kaum möglich wäre, da die Schäden immaterieller Art, dafür aber um so größer sind – ist den Opfern hier meistens zweitrangig.

Und dass auch auf die präventive Funktion des Strafrechts nicht verzichtet werden kann, illustriert folgende Überlegung: Beschränkt man sich etwa im Falle einer Vergewaltigung auf die Zahlung von Schmerzensgeld, so könnte jemand, der es sich leisten kann, jederzeit Vergewaltigungen begehen. Bei der Existenz eines Staates kann er das nicht, weil ihm neben immer höheren Haftstrafen irgendwann die Sicherungsverwahrung, also das lebenslange Wegschließen, droht. Was aber droht ihm in Hoppes Welt außer der Zahlung von Schmerzensgeld, das er aus der Portokasse begleicht?

Mehr als Schadensregulierung kann die Versicherung eben nicht leisten. Ihr fehlt jede rechtliche Grundlage – welche bei Hoppe ja nur eine vertragliche sein kann – um einen Täter, der im Zweifel gar nicht bei ihr versichert ist und daher gegenüber der Versicherung keine vertraglichen – und das heißt bei Hoppe letztlich: überhaupt keine – Verpflichtungen hat, einzusperren.

3. Hoppe zum Anarchismus

Hoppe wird nicht müde, zu betonen, dass der Staat allzu oft das Recht nicht schützt, sondern selber das Recht verletzt, und dabei dann – aufgrund seiner besonderen Machtfülle – unter allen Rechtsverletzern der Gefährlichste ist… Diese These ist (…) richtig, aber nur, wenn man sie richtig versteht. Der Staat kann selber kein Recht verletzen, weil es ihn nicht gibt. Der Staat ist – wie alle juristischen Personen – eine rechtliche Fiktion. Handeln können auch im Staat immer nur Menschen, Individuen, weil es sonst niemanden auf der Erde gibt, der handeln kann… Aber der Mensch ist ein ambivalentes Geschöpf, fähig zum Guten wie zum Bösen. Warum sollte nun der Mensch diese Fähigkeit zum Bösen verlieren, bloß weil die Fiktion Staat verschwindet? An der Natur des Menschen würde dies ja nichts ändern.

Mit dem Verschwinden des Staates mit seinen Machtmitteln würde ein großes Missbrauchspotential aus der Welt verschwinden. Aber zu glauben, dass die Welt dadurch friedlicher würde, ist in doppelter Hinsicht zweifelhaft: Zum einen bliebe der gesamte Bereich derjenigen Gewalt, der auch heute quasi staatsfrei vorhanden ist, und den zu bekämpfen in Hoppes System – wie dargetan – kaum mehr irgendwie gelingen würde. Aber zugleich bietet Hoppes Welt neue Möglichkeiten des Machtmissbrauchs, nämlich über die Versicherungen. Wie will Hoppe garantieren, dass seine Versicherungen nicht zu mafiösen Strukturen verkommen und irgendwann zum Beispiel anfangen, Schutzgeld zu erpressen oder ähnliches? Warum sollte jemand, der als Ministerpräsident Macht missbraucht, dies als Versicherungspräsident nicht auch tun?

In Abwandlung eines aus dem Gedächtnis zitierten Satzes von Ernst Jünger kann man sagen: Hoppes Theorie übersieht die Realität eines Maschinengewehres. Indem Hoppe übersieht, dass Gewalt immer von Menschen gemacht wird und daher mit dem Verschwinden des Staates längst nicht aus der Welt verschwinden wird, erweist sich sein Theorie freilich insgesamt als illusionär. Hoppe will alle Probleme über den freien Markt lösen, übersieht dabei aber, dass dieser freie Markt eben nur frei sein kann, wenn irgendjemand ihn von Gewalt frei hält. Und dieser jemand kann eben kein rechtschaffener Anbieter auf diesem Markt sein, weil der freie Markt bereits vorhanden sein muss, damit der rechtschaffene Anbieter überhaupt als solcher agieren kann… Indem Hoppe das übersieht, übersieht er nicht weniger als die praktische Undurchführbarkeit seiner Theorie.

4. Hoppe zu politischen/ideologischen Konflikten

Dr. Paleologu wies nun – ausgehend von seiner Beschäftigung mit Carl Schmitt – darauf hin, dass der Staat und das Politische nicht identisch sind, dass also mit anderen Worten das Politische mit dem Verschwinden des Staates keineswegs verschwindet… Ausgehend von dieser Erkenntnis, dass mit dem Verschwinden des Staates das Politische nicht aus der Welt verschwinden wird, lässt sich nun auch die These, alle Konflikte seien Eigentumskonflikte, neu beleuchten. Wahr wäre diese These nur, wenn auch alle politischen Konflikte letztlich Eigentumskonflikte und dass heißt Konflikte zwischen Individuen wären. Was aber zeichnet einen politischen Konflikt aus? Einen solchen Konflikt zeichnet doch gerade aus, dass es ein Konflikt ist zwischen Gruppen und Gemeinschaften, welcher damit gerade eine überindividuelle Komponente hat.

Eine Reduzierung solcher Gruppenkonflikte auf Eigentumskonflikte mag in der Theorie durchaus möglich sein: Soll der Islamist doch jede Frau in Afghanistan selber entscheiden lassen, ob sie eine Burka oder eine offene Bluse tragen will, schließlich ist es ihr Leben und damit ihr Eigentum. Nur wird der Islamist von solchen Hoppeschen Weisheiten in der Praxis wenig beeindruckt sein und der Frau doch lieber die Steinigung androhen, wenn sie nicht mitspielt. Die Reduzierung von politischen Konflikten auf Eigentumskonflikte zwischen Individuen mag daher theoretisch durchaus denkbar sein, nur ist sie es praktisch eben nur dann, wenn die Akteure der Lösung des Konflikts als Eigentumskonflikt zustimmen… Politische Konflikte sind eben mehr als private Konflikte und lassen sich daher auch nicht einfach privatisieren – was aber zwingende Voraussetzung wäre, um sie in Hoppes Welt der vollständigen Privatisierung bewältigen zu können. Das Beispiel von Dr. Paleologu hierzu war zwingend und sei daher wiedergegeben: Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich, die Atombombe zu privatisieren.

5. Hoppe zum ungeborenen Leben

Ein weiterer Punkt mag deutlich machen, dass es fraglich ist, alle Konfliktfälle der Welt über freiwillige Verträge zu lösen. Von einem Teilnehmer gefragt, welchen Schutz ungeborenes Leben in einer „natürlichen Ordnung“ hätte, antwortete Hoppe ratlos bis ausweichend. Dies hänge natürlich davon ab, ob die Eltern einen Vertrag über den Zeugungsvorgang geschlossen hätten. Ansonsten müsse man unterstellen, dass die Entscheidungsgewalt wohl bei der Mutter läge. Es fällt auf, dass das Ungeborene in dieser Vorstellung keinerlei eigene Rechte hat. Hoppe rechtfertigte dies damit, dass es schließlich in seiner Existenz von der Mutter abhänge, was rein faktisch wohl auch zutrifft. Aber die Schlussfolgerung, dass deswegen die Mutter nach Belieben handeln könne, ist doch sehr problematisch.

Treiben wir den Fall zur Veranschaulichung auf die Spitze: Ein Satanistenpaar hegt den Wunsch, in einem rituellen Akt ein Neugeborenes zu opfern, und beschließt daher, dass die Frau eigens dafür schwanger würde. Darüber schließen sie dann als gute Einwohner der natürlichen Ordnung auch einen Vertrag, in dem sie genau dies festhalten. Nun wird das Kind geboren und die Mutter entwickelt mütterliche Gefühle. Sollte der Vater dann auf Vertragserfüllung bestehen können? Man kann Hoppe zugestehen, dass er in der Diskussion dem neugeborenen Leben eine gewisse Rechtsposition zugestanden hat. Was damit aber deutlich werden soll, ist, dass es unsinnig ist, bei der Frage des ungeborenen Lebens so zu tun, als handle es sich um eine Frage der Beliebigkeit, die sich ausschließlich nach dem Willen der Eltern bzw. der Mutter lösen ließe.

Libertäre und Steuern

Der Libertarismus fordert nicht nur eine Abschaffung des staatlichen Monopols im Rechtswesen, sondern auch ein Ende der Steuern. Eine Analogie von Lysander Spooner stellt Steuern auf einer Stufe mit Diebstahl:

Stellen sie sich dazu einmal vor, ein unbescholtener Bürger, der seit Jahr und Tag diszipliniert seine Arbeit verrichtet und sich um die Familie kümmert, wird eines Tages überfallen. Der Räuber zwingt den Mann, ihm einen Großteil seines Vermögens, sagen wir ein Drittel, zu überlassen, andernfalls werde er ihn als Geisel nehmen und für Jahre einsperren, ohne dass irgendjemand ihn befreien könnte… Gewiss wäre keine Bezeichnung für diesen Räuber zu bösartig. Gibt sich dieser Räuber jedoch den Namen und die Legitimation einer Regierung, bleibt der Aufschrei aus.

Der Staat sollte sicherlich die Steuern auf ein Minimum reduzieren. Doch da er für die nationale Verteidigung und den Schutz vor Kriminellen sorgt, ist er auf eine Finanzierung seitens der Bürger angewiesen. Es handelt sich nicht um Diebstahl, denn wir erhalten dafür eine Gegenleistung. Natürlich sind die klassischen Liberalen in der Praxis, wie Jesús Huerta de Soto es analysiert, mit der Aufgabe, die Macht des Staates zu begrenzen, gescheitert. Doch eine libertär-anarchokapitalistische Gesellschaft würde keine Lösung bieten. Eine solche Gesellschaft wäre nicht vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kunden verschiedener Sicherheitsdienstleister geschützt, die in den totalen Chaos enden könnten. Was passieren kann, wenn der Staat sich auflöst, haben wir in Somalia gesehen.

Libertärer Antiimperialismus und Totalitarismus-verharmlosung

In dem libertären Magazin „eigentümlich frei“ werden regelmäßig Diktatoren verharmlost oder ganz offen gelobt. Dies ist mit dem Zielen Ansichten des Libertarismus eigentlich unvereinbar. Aber wenn ein Diktator gegen den Westen kämpft, wird er plötzlich zum Märtyrer erhoben.

Im September 2011 wurde ein Leserbrief, der Gaddafis mafiöse Jamahariyya lobt, als „Alternative“ zum westlichen Mainstream ausgestellt:

Gaddafi ist mitnichten seit 42 Jahren von Beruf „libyscher Diktator“. Er hat 1977! alle offiziellen Funktionen aufgegeben. Seine infoffiziellen Funktionen lassen sich auf die stammesorientierte Kultur in Libyen zurückführen. Seit Mitte der 90er Jahre ist er übrigens im ständigen Zwist mit der libyschen Regierung, und die Antikorruptionsbehörde ist von den libyschen Volksversammlungen auf sein Betreiben hin gegründet worden… Libyens politisches System ist direkte Demokratie und ist und war dezentral. Ebenso die Verteilung der staatlichen Mittel. Es gibt landesweit etwa 2.000 Versammlungshallen in denen die Bevölkerung lokale Entscheidungen trifft und Vertreter in die jeweils übergeordneten Versammlungen schickt.

Dem ef-Herausgeber André F. Lichtschlag gelang es, die Kriegsbefürworter auf eine Stufe mit den Kommunismusbefürwortern zu stellen. Richard Herzinger bezeichnete er als einen „wild onanierenden Neokonservativen“:

Nun sind wild onanierende Neokonservative wie Herzinger, die fast immer ehemalige Linksaußen sind, geschichtliche Auslaufmodelle wie ihre Feindbilder. Mit dem Platzen der Geld- und Kreditfinanzierung wird der von ihnen hofbejubelte westliche Imperialismus genauso untergehen wie die von den deutschen und amerikanischen Mitstreitern zuvor beklatschte realsozialistische „Freiheit und Gerechtigkeit“ in Moskau oder Peking. Auch dort zehrte der Sozialismus lange von der Substanz und auf Kosten der Zukunft, fiel derweil in fremde Länder ein, bis irgendwann nichts mehr ging. Und selbst dann noch tickerten die letzten Lohnschreiber vom Endsieg gegenüber den Schurkenstaaten.

Gaddafi ist aber nicht der einzige arabische Diktator, der von eigentümlich frei verteidigt wurde/wird. Über die Lage in Syrien schrieb Fritz Gstättner im Februar 2012 im Todenhöfer-Style:

Den überforderten Präsidenten eines schwachen, unterentwickelten Landes, der sich wie einst der kleine Dollfuß in seiner Beschränktheit und in seinem uns wohl unverständlichen Pflichtgefühl als Nationalist auch gegen die Verblendeten und zu allem Bereiten stellt, nennen sie einen blutrünstigen Diktator. Bis unter die Zähne bewaffnete Söldner, denen man aus dem Ausland sogar Mitgliedsausweise (Pullach, bitte kommen!) für ihre Banden finanziert und in den Tagesthemen zeigt, werden für hilflose Zivilisten ausgegeben.

Aber das ist noch nicht alles. Man hat auch was für Putin übrig, wie Lichtschlag im März 2012 demonstrierte:

Der Hass der deutschen Politiker und Journalisten auf Wladimir Putin hat wenig mit einem verlängerten „kalten Krieg“ zu tun. Und er kommt auch nicht zufällig. Putin ist ein hoch intelligenter, nichtlinker, kulturkonservativer, stark religionsverbundener Autokrat mit Stolz auf sein Reich und persönlichem Charisma. Das genaue Gegenteil also von Merkel, Gabriel und Co. in Berlin samt ihrer eben doch nur noch lächerlichen Huldigungstruppen. Nur wenige auf der Welt sind mit diesem Putin vergleichbar. Am ehesten noch Recep Tayyip Erdogan. Beide haben in vielerlei Hinsicht einen Vorgänger: Francisco Franco. Der war sowas wie ein Ersatzkönig im Zeitalter der Massenideologien Sozialismus-Nationalismus-Demokratie. Wie Erdogan Sultan und Putin Zar.

Neidisch sind die Russen immer schon auf Deutschland gewesen. Und wie sagte der Schriftsteller Wladimir Kaminer neulich? „Das Bild von der deutschen Staatlichkeit schreckt sehr viele Russen ab. Sie haben Angst vor der Verweichlichung der Staatsgewalt. In Russland müssen ehemalige Offiziere, am besten Oberste an der Macht stehen. Und wer schmeißt hier in Deutschland den Staat? Eine Tante, ein Schwuler und ein Rollstuhlfahrer! Davor haben die Russen Angst, das könnte in Russland nicht der Fall sein. Und deswegen wählen sie eben auch Putin. Nicht alle, aber nach wie vor sehr viele.“

Wie furchtbar, dass Frauen, Homosexuelle und Behinderte in Deutschland tatsächlich an die Macht gelangen können! Da müssen wir dringend was ändern. In Russland gibt es da wohl ungeschriebene Gesetze, an die sich sowieso jeder hält. Komisch ist auch, dass Lichtschlag der Meinung ist, dass Russland nicht besser als Deutschland sei, aber gleichzeitig Deutschland aufgrund fehlender Meinungsfreiheit (Political Correctness) verteufelt. Dabei sollte er wissen, dass man als Journalist in Russland bei Kritik an der Regierung im Gegensatz zu Deutschland sein Leben riskiert und die Scheinopposition in Russland von einer einzigen Person gelenkt wird, während sie in Deutschland an Selbstzensur leidet.

Deutschland- oder besser gesagt, der gesamte Westen- ist für die Libertären ein diktatorischer, sozialistischer Ausbeuter- und Lügenstaat. Das Böse schlechthin. Dieser Selbsthass ist einer der Gründe für die Leidenschaft, mit der Diktatoren, Terroristen und Massenmörder von Libertären gelobt werden, solange sie antiwestlich eingestellt sind.

Wolf Dieter Kantelhardt verglich Bush mit Caesar und lieferte Phantasie-Zahlen von 650.000 Toten durch den Krieg sowie 600.000 Toten durch die UN-Sanktionen nach dem Zweiten Golfkrieg. Sein Fazit lautete: Es gibt keine Gerechtigkeit, weil Bush im Gegensatz zu Caesar noch am Leben ist.

Dass dann aber ausgerechnet Caesar, der durch seinen Krieg zumindest seine eigene Machtposition nachhaltig stärkte und dessen Eroberung eine noch über die römische Zeit hinausreichende Tragweite hatte, an den Iden des März den Senat nicht lebend verließ, während der mit wesentlich besseren Voraussetzungen beginnende Bush, der nur die schlechtesten Zustimmungszahlen seit Einführung der Befragungen, ein Haushaltsdefizit von bald über einer Billion Dollar pro Jahr und einen (hoffentlich) spätestens am 31. Dezember 2011 endenden amerikanischen Einfluss in der Golfregion zustande brachte, am 20. Januar den Congress friedlich verlassen und mit einem Hubschrauber zu seiner texanischen Farm gebracht wird, das lässt nur einen Schluss zu: Es gibt keine Gerechtigkeit.

Es ist eine Sache, den Irakkrieg als strategischen Fehler zu sehen, aber die brachiale Art und Weise („grundloser, hirnloser strategischer Megafehler des Westens“), wie Robert Grözinger den Einsatz verurteilte, lässt auf einen ideologischen Hintergrund vermuten. Über den Tod von Osama bin Laden schrieb derselbe Grözinger dann im junge Welt-Style:

Die Jubelschreie der Gedankenlosen über den staatlichen Lynchmord eines ohne Anklage und ohne Richterspruch Verurteilten sind abstoßend, ein deutliches Zeichen vorangeschrittener Entzivilisierung und gleichzeitig Beleg für eine Absurdität: Amerika feiert den Sieg eines Krieges – gegen einen einzelnen Mann… Die Geschichte, so heißt es, wird von den Siegern geschrieben. Gut möglich daher, dass es in nicht allzuferner Zukunft heißt: Osama 2 – hochmütige Imperien 1.

Libertäre Verschwörungstheorien, Rassismus und Homophobie

Was mich besonders skeptisch bezüglich der Libertären macht, ist ihre ideologische Gleichgesinntheit mit 9/11-Truthern, Antisemiten und Homophoben. Das verwundert weniger, wenn man bedenkt, dass viele Libertäre selbst rassistische und homophobe Meinungen vertreten- und kein Problem darin sehen. In den 1980ern und 1990ern hatte Ron Paul Newsletter unter seinem Namen veröffentlicht, die ihn als „Rassist übelster Sorte, Verschwörungstheoretiker mit antisemitischem Verfolgungswahn (so behauptet er u.a., dass der Mossad hinter den Bombenanschlägen auf das World Trade Center 1993 steht) und Schwulenhasser“ entlarvten. Obwohl er behauptet, dass er diese Newsletter nicht geschrieben hätte, gibt es Videoaufnahmen, die ihn zeigen, wie er die Inhalte der Newsletter bespricht.

Ron Paul hat sowohl Unterstützer bei rechtsextremen Milizen wie unter linksextremen Occupy-Aktivisten. Im deutschen Sprachraum sind seine größten Anhänger antisemitische, paranoide Verschwörungstheoretiker wie der Kopp Verlag, Infokrieg oder Alles Schall und Rauch, bei denen man wirklich nicht weiß, ob sie nun rechts- oder linksextrem sind. Auch „eigentümlich frei“ ist ein uneingeschränkter Unterstützer von Paul. Passend dazu wurde André F. Lichtschlag, der Herausgeber von eigentümlich frei, vom Magazin Infokrieg.tv als Livegast eingeladen. Der Gastgeber war Alexander Benesch- ein Antisemit und 9/11-Truther. Überhaupt sind Antisemiten und 9/11-Truther überdurchschnittlich oft Anhänger von Paul, auch wenn Paul selbst kein Truther ist.

Warum sie ihn mögen, liegt auf der Hand: Paul ist antiimperialistisch. Er will bei einer Präsidentschaft alle amerikanischen Streitkräfte aus dem Ausland abziehen. Was könnten sich die Antiimperialisten sehnlicher wünschen? Paul würde auch jede finanzielle Hilfe für Israel stoppen. Im iranischen Fernsehen(!) behauptete Paul, dass Gaza ein Konzentrationslager sei. Außerdem ist er der Meinung, dass die Anschläge vom 11.September durch die Präsenz von US-Soldaten in Saudi-Arabien, die unfaire Behandlung der Palästinenser und die „zehnjährige Bombardierung und Tötung von Hunderttausenden Irakern“ verursacht wurden. Wenn für jemand das Wort „Dhimmi“ zutrifft, dann für Ron Paul.

We can do better than Ron Paul!

Nicht nur Paul, auch Hoppe ist durch latent homophobe Äußerungen aufgefallen. So behauptete er, Homosexuelle hätten eine geringere Zeitpräferenz und dies sei u.a. der Hintergrund für die kurzfristige Orientierung keynesianischer Wirtschaftspolitik. Der Homophobie-Vorwurf wurde von Hoppes Fans so beantwortet:

Selbst wenn Hoppe radikal-homophob sein sollte, so ist die von ihm propagierte, anarchokapitalistische Gesellschaft, in der das Selbsteigentum geschützt wird, ein freiheitliches Paradies auf Erden: Hier könnte tatsächlich jeder so leben, wie es ihm gefällt. Rassisten könnten sich ihre arisch-befreite Zone auf ihrem Eigentum errichten und morgens mit Hitlergruß das Hissen der Reichskriegsflagge begleiten. Schwulenfeinde könnten ein großes Schild an ihre Tür hängen: „Kein Zutritt für Schwuchteln!“ Und die Juden und die Homosexuellen und all die anderen könnten das gleiche mit Nazis oder sonst wem machen, solange keiner Leben, Freiheit und Eigentum des anderen verletzt.

Die Behauptung, dass jemand, der Schwule hasst und den Holocaust leugnet, nicht automatisch anti-liberal sein muss, trifft zwar theoretisch zwar zu, praktisch wird der Holocaust aber von denjenigen geleugnet, die sich eine totalitäre Herrschaft herbeisehnen. Deswegen sollte es zu denken geben, wie viele Libertäre rassistisch und homophob sind oder von Rassisten und Homophoben unterstützt werden. Nowrousian und Hartwich stellten fest: „den Staat bekämpfende Neonazis stehen Hoppe scheinbar näher als auf dem Boden der liberalen Rechtsordnung stehende Demokraten – eine Position, die uns nach wie vor schockiert.“ Die Masche „Ich hasse Juden, Ausländer und Schwule, aber ich würde nicht Gewalt gegen sie anwenden, also bin ich ein Liberaler“, ist doch ziemlich fragwürdig.

Nehmen wir ein Beispiel: In einer anarchokapitalistischen Gesellschaft entsteht eine national befreite Zone, in der der Eintritt für Schwule, Ausländer, Juden und Kommunisten verboten ist. Wie will man garantieren, dass die Nazis ihre national befreiten Zonen nicht mit Gewalt ausdehnen? Und wie „frei“ sind die Kinder, die in so einer Gesellschaft aufwachsen? Ich bin zwar nicht der Meinung, dass rassistische Äußerungen oder Holocaustleugnung unter Strafe stehen sollten, aber bei aller Liebe zur Meinungsfreiheit: Eine Gesellschaft, in der Apartheid als Ausdruck von „Meinungsfreiheit“ akzeptiert wird, kann nicht liberal sein.

Zum Schluss noch:

Mises erklärt den Liberalismus

„Liberalismus ist nicht Anarchismus; Liberalismus hat mit Anarchismus nicht das geringste zu tun. Der Liberalismus ist sich darüber ganz klar, daß ohne Zwanganwendung der Bestand der Gesellschaft gefährdet wäre, und dass hinter den Regeln, deren Befolgung notwendig ist, um die friedliche menschliche Kooperation zu sichern, die Androhung der Gewalt stehen muss, soll nicht jeder einzelne imstande sein, den ganzen Gesellschaftsbau zu zerstören… Das sind die Aufgaben, die die liberale Lehre dem Staat zuweist: Schutz des Eigentums, der Freiheit und des Friedens.“ (aus „Liberalismus„, 1927)

Hoppe erklärt den Libertarismus

„In einer libertären Sozialordnung kann es keine Toleranz gegenüber Demokraten und Kommunisten geben. Sie müssen aus der Gesellschaft physisch entfernt und ausgewiesen werden. Ebenso kann es in einer Gemeinschaft, die zum Zwecke des Schutzes der Familie und Verwandtschaft entstand, keine Toleranz gegenüber denen geben, die andere Lebensstile propagieren, die mit diesem Ziel unvereinbar sind. Sie- die Befürworter von nicht-familiären und nicht-verwandtschaftlichen Lebensstilen wie zum Beispiel individuellen Hedonismus, Parasitismus, Natur-Umwelt-Götzentum, Homosexualität oder Kommunismus- müssen auch physich aus der Gesellschaft entfernt werden, um eine libertäre Ordnung aufrechtzuerhalten.“ (aus „Demokratie. Der Gott, der keiner ist„)

Noch Fragen?