Legalize it!

Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan

Nachdem Richard Nixon einsah, dass der Vietnamkrieg nicht mehr zu gewinnen sei, entschloss er sich, einen weiteren Krieg auszurufen: Den Krieg gegen die Drogen. Sein Vorgänger Johnson hatte bereits den „Krieg gegen die Armut“ ausgerufen, für den in den folgenden Jahren mehr als fünf Billionen ausgegeben werden sollten, ohne dass die Armutsquote sich wirklich änderte. Nixons Projekt ist denselben Weg gegangen. Obwohl in den Medien oft von „Erfolgen“ im Kampf gegen die Drogen vermeldet werden, ist eine Einsicht unvermeidlich: Der Krieg gegen die Drogen ist verloren.

In Mexiko hat der Kampf gegen die Drogenkartelle seit dem Jahr 2006 mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet, die Staatsgewalt ist besonders im Norden faktisch außer Kraft gesetzt worden. Wenn man Kinder auf den Straßen von Nuevo Laredo oder Ciudad Juárez fragt, was sie mal werden wollen, bekommt man oft die Antwort „narcotraficante“. Auch Guatemala ist durch die Folgen des Drogenkriegs auf dem Weg zum gescheiterten Staat. In Kolumbien finanziert sich die Rebellenorganisation FARC hauptsächlich durch den Drogenhandel. In den brasilianischen Metropolen haben Drogengangs die Macht über ganze Favelas.

Aber nicht nur in Lateinamerika ist der Krieg gegen die Drogen gescheitert. In Afghanistan hat der Krieg gegen Opium zur Folge, dass immer mehr Bauern, die sonst nichts anbauen können, verarmen. Die russische Regierung, eigentlich streng antiimperialistisch, unterstützt den amerikanischen Kampf gegen Opium und warnt vor einem „zu frühen“ Abzug aus Afghanistan. al-Qaida finanziert sich teilweise über den Rauschgifthandel in Südamerika, die iranische Regierung, die im eigenen Land mit 3 Millionen Drogenabhängigen zu kämpfen hat, gehört zu den größten Heroinhändlern der Welt und in Guinea-Bissau, eine wichtige Drehscheibe für Europas Kokain, ist vor einigen Tagen die Regierung, die ankündigte, den Drogenhandel zu bekämpfen, gestürzt worden.

Es gab in der Geschichte tatsächlich erfolgreiche Antidrogenprogramme. Mao drohte einfach, jeden zu erschießen, der Drogen konsumierte. Die Taliban verboten im Juli 2000 den Opiumanbau, so dass die Produktion zwischenzeitlich quasi auf null sank. Aber gibt es nicht auch eine humanere Alternative? Es gibt sie. Otto Pérez Molina und Juan Manuel Santos, die Präsidenten Guatemalas und Kolumbiens, Vicente Fox, der Ex-Präsident Mexikos, Ashraf Ghani, der frühere Finanzminister Afghanistans, und in Deutschland Die Linke und die Piraten haben einen besseren Vorschlag: Die Legalisierung aller Drogen.

Wenn der Staat Alkohol oder Tabak erlaubt, dann sollten auch die illegalen Drogen legalisiert werden. Es sterben wesentlich mehr Menschen an den Folgen von legalen Drogen als an den Folgen illegalen Drogenkonsums. Der Gesellschaft kostet es deutlich mehr, Drogenhändler zu bekämpfen, als Drogenabhängige zu behandeln. Es ist auch nicht so, dass die Legalisierung von Drogen die Moral der Menschen zerstören und die Gesellschaft komplett zusammenbrechen würde. Die Niederlande zählt nach Pro-Kopf-Einkommen zu den reichsten Ländern der Welt, Mexiko oder Kolumbien gehören dagegen noch zur Dritten Welt. In den USA ist der Alkoholkonsum nach der Aufhebung der Prohibition nicht gestiegen, in den Niederlanden war es beim Marihuana-Konsum ähnlich.

Es kann der Eindruck entstehen, bei dieser Sicht handele es sich um eine „einsame Außenseitermeinung“. Um zu belegen, dass dem nicht so ist, seien nachfolgend nun einige Stimmen gesammelt, die in Deutschland nur wenig Gehör finden:

Milton Friedman in einem Interview mit der Weltwoche am 17. Februar 1994:

„Ich habe errechnet, dass der Versuch des Staates, Drogen zu verbieten, mittlerweile mit 10.000 mehr Morden pro Jahr zu Buche schlägt. Die amerikanischen Gefängnisse quillen über von Drogenstraftätern. Und Polizei und Staatsanwälte verbringen so viel Zeit mit dem Krieg gegen Drogen, dass sie die Einhaltung der einfachsten Gesetze nicht mehr überwachen können. Der Krieg gegen Drogen ist ein Desaster, gegen das ich nicht aus ökonomischen, sondern aus moralischen Erwägungen bin.

Meiner Ansicht nach ist es zutiefst unmoralisch, wenn die USA in Kolumbien oder Peru Drogenanbauflächen zerstören, während wir nicht einmal unsere eigenen Drogengesetze durchsetzen können. Und geradeso unmoralisch ist es, dass unsere Regierung eine Politik verfolgt, die die Innenstädte amerikanischer Großstädte unbewohnbar macht und jeden Tag unschuldige Opfer fordert. Deshalb bin ich gegen unsere derzeitige Drogenpolitik…Drogen sollten genauso wie Alkohol behandelt werden: Kein Verkauf an Minderjährige, und alles weitere soll der Markt besorgen.“

Hannes Stein:

„Um es deutlich zu sagen: Der Staat darf keinem Menschen – und sei er auch prominent – in der Kokain-Nase herumbohren. Der Staat hat die Aufgabe, Leben und Eigentum seiner Bürger zu schützen; er hat mitnichten das Recht, seine Bürger moralisch zu erziehen. Die heutigen Drogengesetze sind grotesk. Unseren Kindern wird es einmal unbegreiflich erscheinen, dass jemand noch im Jahr 2003 wegen Besitzes von Kokainpäckchen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, dass er – wie peinlich! – in der Öffentlichkeit tränenreich um Entschuldigung bitten musste.

Die Freiheit des Einzelnen hat ihre Grenze an der Freiheit des Nächsten. Kein Mensch hat das Recht, andere körperlich oder seelisch zu schädigen. Aber wenn jemand beschließt, mit Hilfe von Kokain, Heroin, Strychnin oder Lysergsäurediäthylamid Selbstmord auf Raten zu begehen, ist das ganz allein sein Bier…

Besonders grotesk werden die herrschenden Drogengesetze dadurch, dass die tödlichsten Drogen, die derzeit auf diesem Planeten gehandelt werden – völlig legal sind. Die Herointoten sind statistisch eine irrelevante Größe, wenn man auf der anderen Waagschale die Alkoholtoten aufschichtet. In jedem Kino darf für Marlboro Country geworben werden, obwohl jedermann weiß, dass jenes sagenhafte Zigarettenland nicht im Wilden Westen liegt, sondern eine Provinz des Totenreiches ist. Und woher kommt diese Ungleichheit? Warum blickt das Auge des Gesetzes ohne Erbarmen auf Hasch und Kokain, jedoch mit kurzsichtiger Milde auf Nikotin und Alkohol? Weil der Staat sich im letzteren Fall mit den Dealern geeinigt hat und wunderbar hohe Steuern kassiert. Darum.“

Maxeiner und Miersch am 20. April 2012 in der WELT:

„Darf man vor dem Verbrechen kapitulieren, nur weil man es nicht besiegen kann? Natürlich nicht. Aber von welchem Verbrechen reden wir? Anders als Körperverletzung oder Diebstahl schadet Drogenkonsum nur einem: dem der sie konsumiert. Alle weiteren kriminellen Handlungen sind Folgen des Verbots. Die Illegalität treibt den Preis in die Höhe. Dadurch lohnt es sich zu schmuggeln. Um den Schmuggel bilden sich Banden, die ihre Gewinne mit Gewalt gegen die Konkurrenz verteidigen. Die Süchtigen müssen sich horrende Geldsummen beschaffen. Sie stehlen, rauben, prostituieren sich.

All dies würde wegfallen, wären Drogen so legal wie Alkohol. Es bliebe der Konsum, der viele ins Elend der Sucht führt, aber nicht mehr zwangsläufig in die Kriminalität. Man müsste nur akzeptieren, dass einige Menschen sich mit Heroin oder Kokain selbst zurunde richten, so wie es Alkoholiker tun. Das Alkoholverbot in den USA dauerte von 1919 bis 1933. Dann erkannte die Regierung, dass die Trunksucht nicht geringer, jedoch die organisierte Kriminalität immer schlimmer geworden war.“

Claudius Seidl und Harald Staum am 2. Mai 2012 in der FAZ:

„Wenn (…) im Krieg gegen die Drogen tatsächlich mal ein Etappensieg errungen wird, wenn die Produktion gestört wird, die Nachschubwege blockiert sind, dann hat das, weil Süchtige nicht auf ihr Gift verzichten wollen, vor allem zwei Effekte: Der Preis steigt, die Gewinnspanne der Händler wird größer. Und die Verbrechensrate in Europa und Nordamerika steigt auch: weil die Süchtigen noch ein bisschen krimineller werden müssen, um sich ihre Droge leisten zu können.

Wenn umgekehrt nichts geschieht; wenn also der Nachschub gesichert ist, die Produktion ungestört bleibt: dann sinkt der Preis – und in Afghanistan, wo in manchen Jahren mehr Rohopium produziert wird, als der gesamte Weltmarkt überhaupt nachfragt, kann man immer wieder beobachten, was bei sinkenden Preisen geschieht: Es lohnt sich für manche Bauern nicht mehr, Mohn anzubauen, man wechselt zu legalerem Gemüse.

Man kann diesen Markt auch so beschreiben: Die Nachfrage ist nicht sehr elastisch – die Steuerberaterin und der Mathelehrer werden nicht anfangen, Heroin zu spritzen, nur weil es die Droge gerade im Sonderangebot gibt. Und der Süchtige wird sich den nächsten Schuss setzen wollen, ganz egal, was die Droge gerade kostet. Eine Gruppe von Ökonomen um den Nobelpreisträger Gary Becker hat daraus schon vor acht Jahren den Schluss gezogen, dass es besser wäre, die Drogen zu legalisieren. Der Aufsatz „The Economic Theory of Illegal Goods“ ist 36 Seiten dick und voll von sehr speziellen Formeln, weshalb er hier nicht in seiner vollen Komplexität referiert werden kann. Er läuft aber auf folgenden Vorschlag hinaus: Man sollte die Drogen legalisieren, den Handel staatlich regulieren – und die Drogen dann so stark besteuern, dass der Preis sehr hoch bleibt und alle Gelegenheitsnutzer, alle Malausprobierer und die Jugendlichen sowieso abschreckte.

Wie immer, wenn Preise künstlich hochgehalten werden, entstünde ein Schwarzmarkt. Den allerdings könnte man mit voller Härte bekämpfen – und der Unterschied zum „war on drugs“ wäre eben der, dass ein solcher Kampf den Preis so lange nach oben drückte, bis es billiger wäre, sich die Drogen legal zu beschaffen (…)

Es gibt, das zumindest ist die Basis eines marktwirtschaftlichen Rechtsstaats, durchaus ein paar sehr effektive legale Instrumente der Kontrolle und Reglementierung. Solange aber Drogen verboten sind, ist alles, was mit ihnen zu tun hat, illegal. Und wo das Gesetz nicht hinkommt, da hat es keine Macht. Zu den eher unbekannten Problemen des Kokains etwa gehört das ökologische Desaster, das seine Herstellung mit sich bringt: Der Anbau zerstört den Regenwald, für die Gewinnung aus den Coca-Blättern benötigt man pro Kilogramm drei Liter Schwefelsäure, bis zu achtzig Liter Kerosin und einen Liter Ammoniak, die Abwässer landen ungefiltert in den Flüssen. Mag sein, dass das ein Schaden ist, den man vernachlässigen kann, solange Menschen sterben. Aber es ist ein ganz gutes Beispiel für die grundsätzliche Ohnmacht politischer Maßnahmen: Wie soll man eine Fabrik kontrollieren, die es nicht geben darf? Es ist gar keine Frage: Drogen verursachen riesige Probleme. Man sollte es nicht Kriminellen überlassen, sie zu lösen.“

Soweit einige hochkompetente Stimmen, die das Publikum nur selten zu hören bekommt.

3 Antworten to “Legalize it!”

  1. aron2201sperber Says:

    ich bin kein Drogenfeind

    aber wenn man sieht, wie „vernünftig“ die Menschen mit den legalen Drogen umgehen, habe ich doch meine Bedenken.

    ein zusätzliches Angebot schafft leider meistens auch eine zusätzliche Nachfrage.

    dass die Taliban den Opiumanbau 2001 total abgeschafft hätten, halte ich für ein Gerücht, auch wenn dies in den offiziellen Statistiken so dargestellt wird.

    Kuba hat ja offiziell auch kaum AIDS und auch keine Prostitution

    • arprin Says:

      Ein staatliches Verbot von Drogen ist völlig wirkungslos und kostet der Gesellschaft unendlich mehr als die Kosten, die durch eine Legalisierung verursacht werden würden, das sollte sich mittlerweile überall herumgesprochen haben. Siehe Mexiko. Siehe Guatemala. Siehe USA während der Prohibtion. Und vergleich das mal mit der Situation in den Niederlanden oder den USA nach der Aufhebung der Prohibition. Der Drogenkonsum ist nicht dramatisch angestiegen, die Gesellschaft nicht zusammengebrochen. Das tut sie momentan aber in Mexiko.

      Die Taliban haben den Opiumanbau übrigens tatsächlich wirksam bekämpft:
      „The Taliban ban on poppy-growing, which slashed Afghan opium production by 94 per cent last year, is over… In the high valleys of Badakhshan – an area controlled by troops loyal to the former President Burhannudin Rabbani – the number of hectares planted last year jumped from 2,458 to 6,342.“
      Aber ich will gar nicht wissen, mit welchen archaischen Methoden.

  2. American Viewer Says:

    Soweit einige hochkompetente Stimmen, die das Publikum nur selten zu hören bekommt.

    Claudius Seidl und Harald Staun (mit n) würde ich jetzt nicht als „hochkompetent“ bezeichnen. Wie willst du „hohe Kompetenz“ in der Drogenfrage eigentlich messen? Der, der am meisten konsumiert?! Hm. Dann liegen Seidl und Staun vielleicht wirklich nicht so schlecht. 😉

    Der Artikel von Seidl und Staun ist aber wirklich sehr gut geschrieben. Vor allem auch der Schluss. Endlich gibt ein Journalist korrekt wieder was man nach einer Legalisierung unbedingt machen müsste.

    Was aber auch im FAZ-Artikel fehlt, sind die negativen Folgen der Legalisierung. Alle Legalisierungs-Artikel blenden dieses Thema auffällig oft aus. Wahrscheinlich um ihren Standpunkt nicht zu schwächen.

    Dabei hat man ja schon ausgiebig Legalisierungsversuche in der Realität unternommen. Das europäische Beispiel ist sicherlich Holland. Wie sind die Erfahrungen dort? Dazu liest man nicht so viel. Ganz einfach, weil es in der Realität natürlich nicht so rosig ist, wie sich ein paar Journalisten das jetzt ausmalen.

    P.S. Zu deinem Libertarismus-Artikel schreibe ich heute Abend eine kleine Antwort auf meinem Blog.

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