George W.Bush zum Arabischen Frühling

kl

George W.Bush: „Mission accomplished“

Übersetzung des Artikels
Der Arabische Frühling und amerikanische Ideale
von George W.Bush
erschienen am 17.Mai im Wall Street Journal

Der Arabische Frühling und amerikanische Ideale

Wir bekommen nicht die Wahl ob eine freiheitliche Revolution im Nahen Osten oder woanders beginnen oder enden sollte. Wir bekommen nur die Wahl auf welcher Seite wir sind.

Dies sind außergewöhnliche Zeiten in der Geschichte der Freiheit. Der Arabischen Frühling ist die größte Herausforderung für autoritäre Herrscher seit dem Ende des Sowjetkommunismus. Die Ansicht dass die Araber mit ihrer Unterdrückung zufrieden sind ist für immer widerlegt worden.

Aber wir haben auch Instabilität, Unsicherheit und die Rache der ehemaligen Herrscher gesehen. Der Zusammenbruch einer alten Ordnung kann Feindseligkeit und Machtkämpfe hinterlassen, mit der eine neue Ordnung noch nicht bereit ist umzugehen.

Einige in beiden Parteien in Washington schauen auf die inhärenten Risiken im demokratischen Wandel- besonders im Nahen Osten und Nordafrika- und finden die Gefahren zu groß. Amerika, argumentieren sie, sollte zufrieden sein im Namen der Stabilität die schwachen Herrscher zu unterstützen.

Aber auf Dauer ist diese außenpolitische Strategie nicht realistisch. Es liegt nicht in Amerikas Macht die alte Ordnung aufrecht zu erhalten, die grundsätzlich instabil ist. Despotische Regimes misstrauen der Verbreitung von Wahlen und Macht, womit sie die beste Quelle von nationaler Prosperität und Erfolg ersticken.

Dies ist die eigebaute Krise der Tyrannei. Es verängstigt und bekämpft die äußerst menschlichen Fähigkeiten, die eine Nation groß machen: Kreativität, Unternehmung und Verantwortung. Diktatoren können für eine Zeit die Macht beibehalten, indem sie Feindseligkeiten gegen innere oder äußere, echte oder unechte Gegner schüren. Aber schließlich wird ihr Scheitern in Gesellschaften voller Mängel und Mittelmäßigkeiten offensichtlich.

Amerika bekommt nicht die Wahl ob eine freiheitliche Revolution im Nahen Osten oder woanders beginnen oder enden sollte. Wir bekommen nur die Wahl auf welcher Seite wir sind.

Der Tag an dem ein Diktator fällt oder nach einer demokratischen Bewegung  zurücktritt ist glorreich. Die Jahre des Umbruchs, die danach folgen, können schwer sein. Leute vergessen dass dies in Osteuropa der Fall war, wo demokratische Institutionen und Einstellungen nicht über Nacht entstanden. Von Zeit zu Zeit gab es Korruption, Rückfälle und Nostalgie für die kommunistische Vergangenheit. Essenzielle wirtschaftliche Reformen haben sich manchmal als schmerzhaft und unpopulär erwiesen.

Es braucht Courage um eine freiheitliche Revolution zu entfachen. Aber es braucht auch Courage um eine freiheitliche Revolution durch strukturelle Reformen zu sichern. Und beide Formen der Tapferkeit verdienen unsere Unterstützung.

Das ist nun die Herausforderung in Teilen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Nach der Euphorie müssen sich die Nationen mit sehr komplizierten Fragen beschäftigen: Welche Folgen wird die Herrschaft der Mehrheit auf die Rechte der Frauen und der religiösen Minderheiten haben? Wie können Milizen in die nationale Armee integriert werden? Wie sollte die Beziehung zwischen einer Zentralregierung und den regionalen Autoritäten aussehen?

Probleme die eins mit Gewalt unterdrückt wurden müssen nun durch Politik und Konsens gelöst werden. Aber politische Institutionen und Traditionen sind oft schwach.

Wir kennen die Probleme. Aber es gibt einen Grund zur Hoffnung. Die Menschen in Nordafrika und dem Nahen Osten realisieren jetzt, dass ihre Herrscher nicht unbesiegbar sind. Bürger dieser Region haben nun die Fähigkeit entwickelt zu widersprechen und wirtschaftlichen Fortschritt zu erwarten. Zukünftige Herrscher, die diese Erwartungen ignorieren- die versuchen zur Unterdrückung zurückzukehren und dem Wandel zu beschuldigen- werden sich wohl zur Rechenschaft ziehen müssen.

Als Amerikaner sollte es unser Ziel sein, den Reformern bei der Umwandlung der Tyrannei in dauerhafte, verantwortungsvolle zivile Strukturen zu helfen. Aufkommende Demokratien brauchen starke Verfassungen, politische Parteien die sich dem Pluralismus verpflichtet fühlen und freie Wahlen. Freie Gesellschaften hängen von der Herrschaft des Gesetzes und Eigentumsrechten ab, und sie benötigen Wirtschaften, die in die Weltmärkte integriert werden.

Diese Arbeit wird Geduld, Kreativität und eine aktive amerikanische Führung erfordern. Es wird die Stärkung der Zivilgesellschaft erfordern- mit einer besonderen Betonung der Rolle der Frau. Es wird eine konsequente Verteidigung der Religionsfreiheit erfordern. Es wird die Förderung von Entwicklung, Bildung und Gesundheit sowie von Handel und Auslandsinvestitionen bedeuten. Es wird sicherlich Rückschläge geben. Aber wenn Amerika nicht die Entstehung von demokratischen Institutionen und Werten unterstütz, wer sonst?

Bei der Verbreitung von Freiheit sollten unsere Methoden flexibel sein. Veränderungen kommen in unterschiedlichen Schritten und unterschiedlichen Orten. Doch Flexibilität bedeutet nicht Doppelmoral. Dieselben Prinzipien müssen für alle Nationen gelten. Wenn ein Land die Freiheit begrüßt, erlangt es wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Nur wenn eine Regierung ihr Volk mit Würde behandelt wird eine Nation ihre Größe entfalten. Und wenn eine Regierung die Rechte eines Bürgers missachtet, entehrt sie eine ganze Nation.

Es gibt nichts Einfaches an der Erlangung von Freiheit. In Amerika wissen wir einiges über die Schwierigkeiten vom Schutz von Minderheiten, vom Aufbau einer nationalen Armee, vom Definieren der Beziehung zwischen der Zentralregierung und den regionalen Autoritäten- weil wir all diesen Herausforderungen am Tag unserer Unabhängigkeit begegnet sind. Und sie haben uns beinahe auseinandergerissen. Aber wir haben nie aufgehört an die Macht dieser Ideale zu glauben- und wir sollten es nicht heute tun.

Meinung

Eins muss man Bush lassen: Er ist, im Gegensatz zu den meisten Neocons, die den Arabischen Frühling verdammen, in seiner Position konsequent: Wenn 100.000 Tote, die Vertreibung der Hälfte der Christen, der Zusammenbruch der Infrastruktur, der Aufstieg islamistischer Parteien und die Stärkung des Iran es wert waren, für die Demokratisierung des Irak geopfert zu werden, dann sind die Kollateralschäden des Arabischen Frühlings es sicher auch wert.

Das bedeutet aber natürlich nicht, dass man nicht alles dafür unternehmen sollte, die Schäden möglichst gering zu halten. Wir sollten nicht über die schwierige Lage der Kopten, Schwarzafrikaner, Berber, Alawiten, Frauen, Emos und anderen Minderheiten schweigen. Und natürlich sollte Israel auf jede äußere Bedrohung reagieren und die internationale Gemeinschaft intervenieren, wenn ein Völkermord droht.

Als Leseempfehlung:

Meine Verteidigung des arabischen Frühlings:
Die Mutter aller Schlachten

Rainer Bonhorst würdigt den mutigen Kampf der Araber gegen Diktatur:
Ein deutsch-arabischer Traum

9 Antworten to “George W.Bush zum Arabischen Frühling”

  1. antifo Says:

    Hat George W. Bush auch etwas zur Unterstützung des „Arabischen Frühlings“ in Syrien durch die Salafisten im Norden des Libanon zu sagen?

    http://www.dailystar.com.lb/News/Politics/2012/Apr-02/168822-lebanons-salafists-renew-support-for-the-uprising-in-syria.ashx#axzz1vQYt1dLF

    Oder läßt er das unter den Tisch fallen, weil’s gerade nicht ins Konzept paßt?

  2. besucher Says:

    Demokratisierung des Irak?
    Mit dem Wahlspruch Allahu Akbar in der Fahne?

    Mal sehen wann z.B. die Spanier „Deus vult“ in ihre Fahne aufnehmen. Sind die dann noch demokratisch?
    Macht Euch doch nicht lächerlich Leute…

  3. besucher Says:

    Schon mal von dem Verein hier gehört? Bekam bei der letzten Wahl 48,1 %.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Council_for_the_Islamic_Revolution_in_Iraq

    Die haben zwar angeblich Kreide gefressen aber das hat die „Partei des demokratischen Sozialismus“ auch.

    • besucher Says:

      Sorry die Wahl war 2005…

      Allerdings ist es viel zu früh Prognosen abzugeben wohin sich der Irak entwickelt.

    • arprin Says:

      Hast du diesen Part nicht gelesen:
      „Wenn 100.000 Tote, die Vertreibung der Hälfte der Christen, der Zusammenbruch der Infrastruktur, der Aufstieg islamistischer Parteien und die Stärkung des Iran es wert waren, für die Demokratisierung des Irak geopfert zu werden…“

      Ja, die Islamisten hatten 2005 70% der Stimmen. 2010 stimmten jedoch 70% der Iraker für säkulare Parteien:
      http://jungle-world.com/artikel/2010/12/40612.html
      Es war also nur eine temporärer Erfolg. Islamisten können sich nur mit Gewalt dauerhaft an der Macht halten, wie im Iran, wo die Bevölkerung bei demokratischen Wahlen die Mullahs verabschieden würde.

      Das heißt nicht, dass der Irak eine lupenreine Demokratie ist oder das ich für den Krieg war. Es heißt nur, dass der Weg zur Demokratie eben oft mit solchen Hindernissen gepflastert ist.

  4. warbreak Says:

    Du solltest, wenn du schon unbedingt Opferzahlen benennen musst, auch die richtigen einsetzen, um deiner Argumentation den letzten Kick zu geben:

    „18.05.2012

    Der „Krieg gegen den Terror“ hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror“. „Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner. Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges.“
    http://www.ippnw.de/presse/presse-2012/artikel/a8966af902/body-count-opferzahlen-nach-10-ja.html

    Aber wie bereits gesagt: es gibt keine absolute Opferzahl, die es legitimiert, einem Volk eine Staatsform aufzuzwingen. Nicht 20.000, nicht 50.000, nicht 100.000 und nicht 1,7 Millionen!

    • arprin Says:

      Ja, diese Zahlenmärchen, hatten wir das nicht schon bezüglich Libyen? (Und natürlich Tschernobyl!)

      Während bezüglich Syrien jedes Youtube-Video, jedes Foto, jede Aussage eines westlichen Journalisten mit äußerstem Misstrauen überkritisch seziert wird, ist jede Irak-Studie mit 1 Million Toten heilig.
      Glaubst du ernsthaft, es gibt auch nur den Hauch eines Beweises für 1 Million Tote im Irak nach 2003? Da müsste es mindestens 1.000 Fälle wie Haditha geben müssen. Gibt es irgendwelche Hinweise dafür? Ich rede nicht davon, ob du es Bush zutraust, sondern, ob du Hinweise dafür hast. Ich traue Assad auch zu, 100.000 Menschen zu töten, aber ich behaupte das nicht einfach so ohne Quellen, ohne Beweise, ohne nichts.

      Und weißt du auch, wer die meisten Opfer zu verantworten hat? Hier ein kleiner Tipp:
      http://en.wikipedia.org/wiki/Suicide_bombings_in_Iraq_since_2003

      Und weißt du auch, mit wie vielen Toten Saddam den Irakern seine Staatsform aufgezwungen hat und dass die Iraker in Wahlen frei über ihre zukünftige Staatsform entschieden haben?

  5. warbreak Says:

    Ich denke, der Link sollte viele deiner Fragen beantworten. Öffnen und aufmerksam durchlesen müsstest du ihn schon noch selbst…

    Bezüglich der Akzeptanz der Videos und Nachrichten über Syrien: vielleicht liegt es daran, dass so viel Lug und Trug aufgedeckt worden ist, dass inzwischen auch der letzte Idiot den „Wahrheitsgehalt“ vieler Ticker-Meldungen und vieler You-Tube-Filmchen korrekt einordnen kann.

    Saddam hat hundertausende von Toten zu verantworten – zum größten Teil mit direkter Duldung und/oder Unterstützung des demokratischen Westens. Das pasierte zu der Zeit, als Saddam noch der gute Diktator war.

    Und schließlich: einem fremden Volk unter verheerenden Verlusten etwas aufzuzwingen, ist Imperialismus und Invasion, wenn dagegen das eigene Volk selbständig und autark eine Veränderung will und dabei Verluste resultieren, ist das Revolution.
    Diesen Unterschied solltest du eigentlich auch kennen!

    • arprin Says:

      Ich HABE den Link gelesen. Und auch große Teile der PDF-Datei.

      Typischer Müll von IPPNW eben. Allein die Ausssage „40,000 unidentified corpses have been buried in the holy city of Najaf“, und als Quelle wird ein „Offizieller“ genannt. Weitere Quellen braucht man wohl nicht. Zum Vergleich: Ein syrischer Deserteuer sagte im August, Assad habe 12.000 Menschen getötet, die offiziellen Zahlen lagen zu diesem Zeitpunkt bei 2.500.
      Dementsprechend müsstest du jetzt auch die Zahl von mindestens 22.000 Toten nennen, da seit dem August ja weitere 10.000 Menschen getötet wurden. Aber das wirst du wohl nicht tun. Warum ist ein irakischer „Offizieller“ glaubwürdiger als ein syrischer Deserteur, der gegen Assad kämpft?

      Während die einzelne Aussage eines „Offiziellen“ im Irak glaubwürdig ist, sind die mehr als 100.000 Videos (ja, es gab auch Fälschungen, aber die meisten zeigen das alltägliche Morden der Assad-Banden) aus Syrien natürlich kein Beweis (außer natürlich, sie zeigen FSA-Soldaten). Völlig krank und pervers sowas.

      Saddam war nie ein Freund, sondern höchstens ein strategischer Partner des Westens. Seine Waffen bekam er zum Großteil aus der Sowjetunion (die Sowjets belieferten auch Nasser, Gaddafi und Assad) nur komischerweise macht niemand heute die Russen mehr dafür verantwortlich, während den USA ja noch heute mit viel Phantasie vorgeworfen wird, Saddam, die Taliban und al-Qaida „kreirt“ zu haben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.


%d Bloggern gefällt das: