Erdogans Türkei: Vom Nationalismus zum Islamismus

Der türkische Staatsgründer Kemal „Atatürk“

Kaum ein Land im Nahen Osten hat sich in den letzten 10 Jahren so stark verändert wie die Türkei. Seit Erdogan an der Macht ist, befindet sich die türkische Wirtschaft im Aufschwung, die Demokratie und der Säkularismus dagegen im Abschwung. Erdogan hat aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und genießt wohl auch mit seinem islamisch-konservativen Kurs einen großen Rückhalt im Land. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass staatliche Jugendcamps in Zukunft nach Geschlechtern getrennt werden. Erdogan gab bereits bekannt, dass er eine „religiöse Generation“ heranziehen möchte und hat es nun mit einer Bildungsreform ermöglicht, dass saudische Imame Kinder schon ab dem dritten Lebensjahr unterrichten dürfen. Es ist jedoch falsch zu glauben, dass die Türkei vor Erdogan ein demokratischer und laizistischer Staat war.

Die von Atatürk geprägte Türkei war eine nationalistische, autoritäre und instabile Republik. Es gab allein zwischen 1961 und 1980 drei Militärputsche, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorangingen und auch folgten. Hunderttausende Menschen wurden verhaftet, Todesurteile verhängt und Freiheiten eingeschränkt. Die Meinungsfreiheit blieb immer eingeschränkt, so war es verboten, Atatürk zu beleidigen oder den Völkermord an den Armeniern zu leugnen. Auch die Massenverbrechen, die unter Atatürks Herrschaft an den Kurden und den Aleviten verübt wurden, um ihre Forderung nach mehr Selbstbestimmung niederzuschlagen, waren in der Öffentlichkeit ein Tabuthema. Die ethnischen und religiösen Minderheiten wurden wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Besonders hart traf es die Kurden: Kurdische Kleidung, der Gebrauch der Sprache in der Öffentlichkeit,  kurdische Musik, kurdische Literatur und Zeitungen waren jahrzehntelang verboten.

Noch heute ist es so, dass jemand, der die türkische Staatsbürgerschaft annehmen will, einen türkischen Namen annehmen muss, und in den Schulen müssen selbst in Städten, in denen drei Viertel der Bevölkerung nicht türkisch sind, die Schüler nationalistische Lieder über die Türkei singen. Die Türkei war ein autoritärer Apartheidstaat, gleiche Rechte hatten nur Angehörige der türkisch-muslimischen Herrenrasse. Die aktuelle Entwicklung ist lediglich ein Wechsel der Ideologie, in dessen Namen die Herrscher regieren. Bei den historischen Umwälzungen in der arabischen Welt wird vieles davon abhängen, wohin sich die Türkei entwickelt. Momentan sieht es so aus, als ob Atatürks autoritärer Nationalismus von Erdogans islamisch-konservativer Autokratie ersetzt wird und die arabischen Länder diesem Beispiel folgen werden.

Atatürks Türkei- Ein laizistischer Staat?

Dass die Türkei ein laizistischer Staat ist, wird von stolzen Kemalisten immer wieder hervorgehoben. Doch diese Behauptung trifft nicht zu. Islamisten kamen regelmäßig ins Parlament (dies war einer der Gründe, warum das Militär dreimal putschte) und es existiert bis heute eine Religionsbehörde (DIB) mit mehr als 80.000 Mitgliedern. Viele Dörfer wurden noch Jahrzehnte nach Atatürk von Imamen regiert, patriarchalische Strukturen blieben gerade in ländlichen Gegenden ebenfalls erhalten. Zwar hatten religiöse Minderheiten in der Türkei mehr Rechte als in den arabischen Nachbarländern, doch leiden sie bis heute unter juristischen Diskriminierungen: Christliche Kirchen sind rechtlich nicht anerkannt, dürfen keinen Bankkonten führen, keine Immobilien besitzen, Kirchen dürfen ihre Priester nicht ausbilden.

Der antichristliche, antisemitische und antikurdische Rassismus endete oft blutig. Im September 1955 wurden 11-15 Armenier, Griechen und Juden in Istanbul bei einem staatlich organisierten Pogrom ermordet. Morde, Vergewaltigungen, Zwangsbeschneidungen, Zerstörungen und Plünderungen christlicher Kirchen und Schulen wurden als Methode eingesetzt. Als Folge daraus verließen fast alle Griechen die Türkei. Der damalige Premierminister Adnan Menderes, der später von den Militärs hingerichtet wurde, wollte den Laizismus abschaffen. Er sagte: „Wir haben unsere bis jetzt unterdrückte Religion von der Unterdrückung befreit. Ohne das Geschrei der besessenen Reformisten zu beachten, haben wir den Gebetsaufruf wieder auf das Arabische umgestellt, den Religionsunterricht an den Schulen eingeführt und im Radio die Rezitation des Koran zugelassen. Der türkische Staat ist muslimisch und wird muslimisch bleiben. Alles, was der Islam fordert, wird von der Regierung eingehalten werden.“

Auch antisemitische Übergriffe waren keine Seltenheit: 1934 kam es im europäischen Teil der Türkei zu antisemitischen Übergriffen, bei denen die jüdische Bevölkerung vertrieben und ihr Vermögen geplündert wurde. Am 6. September 1986 wurden bei einem Anschlag auf die Neve-Shalom-Synagoge in Istanbul 22 Menschen ermordet. Bei einem Angriff am 1. März 1992 auf dieselbe Synagoge wurden mehrere Menschen verletzt. Im April 1994 wurde der jüdische Friedhof in Istanbul geschändet, Ende Dezember 1994 wurden bei einem Bombenanschlag auf ein Intellektuellen-Café ein Filmkritiker und eine jüdische Archäologin getötet. 1995 folgte ein Mordanschlag auf den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Ankara, den er knapp überlebte. 1996 wurde die Synagoge in Ankara geschändet, 2001 wurde einer der bekanntesten jüdischen Geschäftsleute getötet. Am 15. November 2003 erfolgte ein Anschlag auf zwei jüdische Gotteshäuser in Istanbul, eines davon die Neve-Shalom-Synagoge. Bei den Attentaten kamen 57 Menschen ums Leben.

Erdogans Türkei- Die Rückkehr des Islams

Die im Jahr 2001 gegründete Partei Erdogans, die AKP, ging aus den verbotenen Parteien RP und FP hervor. Der 2001 verbotenen FP wurde Nähe zum Dschihad und der Scharia vorgeworfen, dennoch konnte ein reformierter Flügel der Partei, die AKP, im Jahre 2002 die absolute Mehrheit im Parlament gewinnen. Erdogans politischer Mentor war niemand geringeres als Necmettin Erbakan, ein Islamist und radikaler Antisemit, der von 1996 bis 1997 Ministerpräsident in der Türkei war und die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Organisation “Milli Görus” gründete. Nach seiner Amtszeit wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt und erhielt ein fünfjähriges Politikverbot. Im Jahr 1998 wurde Erdogan zu einem Jahr Haft verurteilt, da er aus einem alten religiösen Gedicht zitierte: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Im Jahre 2008 wurde ein Antrag zum Verbot der AKP gestellt, der jedoch nicht zustande kam. Die Antragsteller warfen der AKP vor, den Laizismus im Staat aufheben zu wollen. Die Islamisierung der Gesellschaft zeigt sich vor allem in Süd-Anatolien. Die türkische Regierung versuchte 2004 erfolglos, ein Gesetz einzuführen, der Ehebruch unter Strafe stellt und schaffte klammheimlich das Kopftuchverbot an Universitäten ab. In den Hochschulen herrscht ein echter Kulturkampf zwischen Liberalen und Islamisten. Wie sieht die Stimmung in der Bevölkerung aus? Es sieht nicht gut aus: Vier von zehn Türken wollen keinen Juden als Nachbarn, jeder Dritte lehnt es ab, neben einem Christen zu wohnen. Mehr als jeder zweite Befragte lehnte in der Umfrage die Beschäftigung von Nicht-Muslimen in der Justiz, in der Armee, bei der Polizei, beim Geheimdienst und in den politischen Parteien ab. 57 Prozent der Befragten gaben an, dass sie keinen Atheisten als Nachbarn wollten. Etwa jeder Fünfte lehnt einen Ausländer als Nachbarn ab, und 13 Prozent gehen so weit, dass sie sogar Vertreter einer anderen Ausrichtung des Islam nicht in ihrer Nähe dulden wollen.

Andere Umfragen zeigen: In der türkischen Gesellschaft werden Ehrenmorde von einem nicht kleinen Teil der Bevölkerung befürwortet. Bis zu 30% der jungen Türken halten Ehrenmorde für legitim. Einer Umfrage von Todays Zaman aus dem Jahr 2009 nach befürworten 26,2% der Eltern und 25,9% der Studenten in der Türkei solche Morde. Allein zwischen 2001 und 2007 gab es 1800 Ehrenmorde, im Landesdurchschnitt berichten 42 Prozent der Frauen von physischer und/oder sexueller Gewalt. Es gibt noch immer bis zu 500.000 Mehrehen. Besonders erschreckend: Seit dem Jahr 2002 ist die Gewalt gegen Frauen statistisch gesehen um das 14-fache gestiegen. Das bedeutet, dass Erdogans islamischer Kurs von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt und sogar gefordert wird. Dennoch kann man nicht sagen, dass Erdogans Islamisierung auf rein demokratischen Wege zustande gekommen ist, denn er führt einen ziemlich autoritären Kurs.

Erdogans autoritärer und antiwestlicher Kurs

In keinem Land der Welt wurden nach dem 11.September mehr Menschen wegen Terrorismus verhaftet als in der Türkei- meist willkürlich. Im Index der Pressefreiheit der Organisation “Reporter ohne Grenzen” rangiert die Türkei auf Platz 138, nach Ländern wie dem Irak, Russland und Malaysia. In der Türkei sitzen mehr Reporter hinter Gittern als in China (57 gegenüber 34). Auch das Internet fällt der Zensur zum Opfer: Internetcafes müssen einen Filter einbauen, die eine Million Webseiten blockieren. Dazu zählen: Google, Facebook, BBC, Amazon, die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins, Seiten für Schwule und Lesben sowie Teile der englischsprachigen Wikipedia (das Stichwort “Kurdish People” ist dort nicht mehr abrufbar). Seit dem August werden alle türkischen Internetnutzer gezwungen, einen von vier ausgewählten Filtern zu benutzen.

Unter Erdogan haben sich die Türkei immer mehr vom Westen entfernt. Eine Folge davon ist, dass der türkische EU-Beitritt mittlerweile nur noch eine untergeordnete Rolle in der türkischen Politik spielt. Seine öffentlichen Auftritte in Deutschland lösten mehrmals Skandale oder Irritationen aus, da er der seine Landsleute dazu aufrief, sich nicht zu integrieren. Die Beziehungen zu Israel haben sich dramatisch verschlechtert, was vor einem Jahr fast zu einem Krieg zwischen Israel und der Türkei führte. Der Bruch mit Israel war möglicherweise lange geplant. Das Thema Palästina wird von Erdogan in der Tradition arabischer Gewaltherrscher gnadenlos ausgenutzt, um das eigene Image aufzubessern. Im Januar 2011 forderte Erdogan Türken und Araber auf, ihre Streitigkeiten zu vergessen und sich zu einer Union zusammenzutun. Im Arabischen Frühling hat Erdogan den Aufstand gegen den Diktator Gaddafi unterstützt und tut nun dasselbe gegen Assads Mordregime. Dabei handelt es sich wahrscheinlich mehr um Opportunismus als um Überzeugung, immerhin hat Erdogan kein Problem damit, den sudanesischen Völkermörder Bashir zu loben und den Hamas-Chef in der Türkei zu empfangen.

Die türkische Verfassung verbietet eine vierte Amtszeit als Regierungschef. Erdogan könnte jedoch als Präsident weiterhin die Macht behalten. Solange die Wirtschaft weiter wächst, wird Erdogan wohl weiter den Rückhalt der Bevölkerung genießen. Doch es gibt bereits erste Hinweise dafür, dass sich das türkische Wachstum bald abschwächen wird und ein brutaler Absturz folgt. Außerdem gibt es Gerüchte, wonach Erdogan an Krebs erkrankt sei und nur noch zwei Jahre zu leben hätte, was die türkische Politik völlig verändern könnte. Wie auch immer: Die Türkei befindet sich an einem Scheidepunkt zwischen Demokratie, Säkularismus und dem Westen gegenüber Diktatur, Islamismus und dem Orient. Und noch ist nicht entschieden, wer sich durchsetzen wird.

4 Antworten to “Erdogans Türkei: Vom Nationalismus zum Islamismus”

  1. Simon Says:

    Sehr guter Beitrag.

    In den Medien wird ja oft behauptet, dass Erdogans Türkei das erste Beispiel für das Gelingen von Islam und Demokratie darstellt. Man kann hier sicher skeptisch sein. Allerdings glaube ich nicht dass die Türkei den Weg Irans gehen wird.

  2. Kenan Says:

    ich gebe dir simon recht! Aber ist es nicht vorstellbar das es eine „light“ Version von Iran entstehen kann?

    • arprin Says:

      Es ist sicher vorstellbar.

      Im Grunde gibt es im Nahen Osten ja schon einige „light“-Versionen des Iran, in denen die Scharia gilt, aber nicht so barbarisch ausgelegt wird.

  3. Hamacher Says:

    Hier werden aber einige Dinge durcheingeworfen und ohne wirklichen Quellenangaben behaupten. Ich bin niemand, der auf haargenaue wissenschaftliche Quellen besteht, aber voellig ohne ist das hier geschriebe kaum verwertbar.Was soll den der Punkt dieses Beitrags sein?

    Ich selber bin jetzt kein Experte auf dem Gebiet, ich glaube aber kaum, dass es verboten war/ist, den Voelkermord an den Armeniern zu leugnen. Eher wohl das Gegenteil. Auch wurde der Verbotsantrag fuer die AKP im Jahre 2007 gestellt.

    Ich weiss, dass dies ein strittiges Thema ist (sofern es hier ueberhaupt eins gibt). Aber wie gesagt, einige fundierte Quellenangaben wuerden dem Ganzen hier mehr Halt geben.

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