Das Recht auf Freizügigkeit

Einwanderer in Ellis Island, 1902. Der enorme Zuzug von Migranten trug maßgeblich zur wachsenden Stärke der USA bei

Einwanderer in Ellis Island, 1902. Der enorme Zuzug von Migranten trug maßgeblich zur wachsenden Stärke der USA bei

Der russische NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin hat eine Rede gehalten, in der er die Ideologie des Multikulturalismus angreift. Rogosins Aussagen sind zu großen Teilen durchaus zutreffend, denn er beklagt, dass Europa keine Migranten integrieren kann, wenn es nicht auch seine eigene Kultur würdigt, anstatt sie der Toleranz zu opfern. In einem Ausschnitt heißt es: „Die dramatisch untergrabene einheimische Kultur des alten Europas lockte die Immigranten nicht an, aber das taten wiederum die sozialen Vorteile und anständigen Lebensbedingungen.“ Rogosin ist jedoch ein Teil des Putin-Regimes und steht damit nicht unbedingt für eine bessere Alternative. Der postsowjetische christlich-slawische Nationalismus führte zur brutalen Unterdrückung der Tschetschenen und zu einer Zunahme von Antisemitismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit in der russischen Gesellschaft.

Vor der Wahl gestellt, ist die europäische Lösung immer noch humaner als die russische. Rogosins Rede spricht aber zwei wichtige Punkte an, die ich bereits genannt habe. Die Probleme, die Europa mit einem kleinen Teil seiner Migranten hat, sind vor allem auf den europäischen Sozialstaat und den Selbsthass nach 1945 zurückzuführen. Wenn alle Migranten, die nach Europa kommen, für sich selbst sorgen müssten und nach einer bestimmten Zeit nachweisen muss, dass er die Sprache des Landes beherrscht, so wie es in vielen Teilen der Welt üblich ist, würde der Anreiz verschwinden, Europa als soziale Hängematte zu benutzen. Europa muss diesen Weg gehen und schließlich irgendwann seine Grenzen komplett öffnen, denn die von der EU ergriffenen drastischen Maßnahmen und strenge Kontrollen widersprechen einem wichtigen liberalen Grundsatz und einem von der UNO verankerten Menschenrecht: Das Recht auf Freizügigkeit.

Im Artikel 13 der Menschenrechte heißt es:

  1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
  2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Die Ängste, die paradoxerweise gerade von den Linken ausgehen, dass alle Bio-Deutschen von den neuen billigen Arbeitskräften verdrängt werden würden, sind reine Panikmache, genauso wie die Behauptung, dass neue Maschinen und Erfindungen Arbeitsplätze vernichten (wenn dies zutreffe, hätte die Arbeitslosenrate nach der Erfindung von Eisenbahn, Auto und Flugzeug explodieren müssen). In Wirklichkeit bedeuten neue Einwanderer, wenn man sie denn richtig integriert, einen Zuwachs von Arbeitskräften und Konsumenten, was wiederum zu einem Anwachsen des Marktes führt. Europa sollte nicht versuchen, sich wieder abzuschotten, sondern den hereinströmenden Massen klare Spielregeln geben, damit beide Seiten von der Einwanderung profitieren.

Die nationale Kultur ist nicht ein fertiges Puzzle, das von Einwanderern übernommen werden muss. Sie ist dynamisch, veränderbar und vielfältig, und Einwanderer können die Kultur eines Landes bereichern oder gar erst formen, wie die Geschichte der USA gezeigt hat. Die deutsche Kultur war vor 100,200 oder 300 Jahren ganz anders als heute- und sie wird es in 100,200 oder 300 Jahren auch stark verändern. Wer sind wir, die deutsche Kultur auf ewig festlegen zu wollen? Es spielt auch keine Rolle, welche Ethnie ein Mensch hat, sondern, welchem Land er sich im Inneren zugehörig fühlt. Wenn Deutschland in 100 Jahren die Mehrheit der Bevölkerung schwarzhaarig ist, was bei einer Öffnung der Grenzen wahrscheinlich ist, ist das nur dann schlimm, wenn das Grundgesetz nicht mehr gilt- was verhindert werden kann, indem die Mehrheitsgesellschaft die Einwanderer integriert. Immerhin sind im 19. und 20.Jahrhundert auch 7 Millionen Deutsche und 5 Millionen Iren in die USA eingewandert, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, dass man die ethnische Zusammensetzung der USA zerstört…

5 Antworten to “Das Recht auf Freizügigkeit”

  1. aron2201sperber Says:

    aus Art 13 ist nicht abzuleiten, dass man ein Recht daruf hätte, in ein anderes Land einzureisen.

    es sollte lediglich davor schützen, nicht im eigenen Land eingesperrt zu werden, wie es hinter dem eisernen Vorhang üblich war:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/08/08/alle-mauern-gleich/

    jedes Land hat jedoch das gute Recht, seine Zuwanderung selbst zu regeln.

    auch die USA lässt heute keine ungeregelte Zuwanerung zu, und auch früher erfolgte die Zuwanderung nicht völlig ungeregelt.

    so durften Kranke nicht einreisen, was man nach heutigen Maßstäen wohl zu Recht als ziemlich inhuman qualifizieren würde.

    • arprin Says:

      Ob man das daraus ableiten kann, ist eine Frage, die von vielen heiß diskutiert wird. So einfach lässt sich das nicht feststellen.

      Ich plädiere für eine geregelte Zuwanderung: Einwanderer sollten für sich selbst sorgen können und sich der Kultur des Landes anpassen.

      • Martin Says:

        Meines Erachtens ist das ziemlich einfach zu beantworten.
        Es reicht eigentlich die Parallele mit der Zivilgesellschaft und allgemeinem Verhalten. Kein Haus-/Wohnungsbewohner/Besitzer hat das Recht einen anderen Mensch gegen seinen Willen in dieser Wohnung festzuhalten. D.h. jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht jede Wohnung/jedes Haus/Grundstück zu verlassen.
        Daraus folgt aber keineswegs, das er das Recht hat,sich in einer beliebigen Wohnung seiner Wahl niederzulassen, auch gegen den Willen der Bewohner.

        Analog hat er nicht das Recht, sich auch gegen den Willen der Bewohner, einen beliebigen Aufenthaltsstaat auszusuchen.

        Bezogen auf Länder wird es meist ein Land geben, das ihn aufnehmen wird. Ob das seinen Wünschen entspricht oder nicht ist belanglos.
        Seine Freiheit wahrnehmen zu können, bedeutet eben *nicht*, von etwaigen negativen Folgen dieser Wahrnehmung auf Kosten Anderer befreit zu werden.

      • arprin Says:

        Zu Art.13: Es ging eigentlich weniger um Art.13 als um die grundsätzliche Frage des Recht auf Freizügigkeit, vom liberalen Standpunkt aus betrachtet.

        Die Einwohner eines Landes haben natürlich das Recht zu fordern, dass niemand auf ihre Kosten lebt, ob ein Einheimischer oder ein Einwanderer ist da eigentlich egal. Und Einwanderer müssen sich genauso wie Einheimische an die Gesetze des Landes halten.

        Aber ein Recht darauf, Einwanderer fernzuhalten, sehe ich- vom liberalen Standpunkt aus- nicht (es sei denn bei dem sehr unwahrscheinlichen Fall, dass es keinen Wohnraum mehr gibt, aber das kann höchstens in Hongkong oder Monaco mal passieren und dann müsste man auch nicht nur Einwanderer fernhalten sondern auch Einheimische, indem man die Geburtenrate senkt oder Auswanderung fördert), denn die Bürger eines Landes können höchstens ihren Wohnraum oder private Grundstücke besitzen, aber nicht das ganze Land. Man kann höchstens Bedingungen stellen, um die Ordnung im Land aufrechtzuerhalten, was ich in dem Artikel auch klargestellt habe.

        Ich bin übrigens ein assimilierter Einwanderer 😉

  2. aron2201sperber Says:

    grundssätzlich sind das in Europa auch die Voraussetzungen für eine Zuwanderung.

    die Ausnahme davon stellt das Asylrecht dar.

    ich plädiere für ein aktives Asylrecht:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/04/11/asyl-als-entschadigung-fur-die-kolonialzeit/

    unser passives Asylrecht, das Glücksritter dazu animiert, sich auf den Weg nach Europa zu machen, wird noch dazu führen, dass man das für tatsächlich Verfolgte lebensnotwendige Asylrecht irgendwann ganz abschaffen wird.

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