Kritik der Demokratiekritik

Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Frankreich, 1848

Kein Bock auf Demokratie?

In eigentümlich frei kann man aktuell eine Kritik an der politischen Botschaft von Anke Engelke während des Eurovision Song Contest lesen:

Mit anderen Worten: Ihr in Aserbaidschan mögt ja nur halb so viel Steuern und Abgaben zählen wie wir im öffentlich-rechtlichen Deutschland. Aber dafür sind wir doppelt so demokratisch und zeigen Euch deshalb ne lange Nase, bätsch!… Jeder in Europa weiß schließlich: Die Deutschen sind die größten Demokraten der Welt. Wenn was nicht stimmt, wählen wir die Piraten. Unsere Punktevergeberin lässt sich kein aserbaidschanisches x für ein demokratisches u vormachen.

Ein typischer Artikel von André F.Lichtschlag und dem ganzen Magazin, das sich für das freiheitlichste in ganz Deutschland hält.

Die Demokratie ist bei vielen westlichen Intellektuellen in den letzten Jahren immer unbeliebter geworden. Die Gründe dafür sind widersprüchlich: Einerseits wird behauptet, dass wir gar nicht in einer echten Demokratie leben, da ein Haufen Eurokraten ohne jede demokratische Legitimation über unser ganzes Geld bestimmen kann, die Politiker nur noch die Marionetten der Banken sind und die Politische Korrektheit die Meinungsfreiheit beschneidet. Andererseits wird behauptet, dass Demokratie gar keine Lösung ist, da sich die Minderheit immer der Mehrheit anpassen muss und dies zu blutigen Massakern führen kann, wie der Arabische Frühling zeigt. Dahinter steckt natürlich eine Doppelmoral: Man wirft den westlichen Regierungschefs vor, nicht die den Willen des Volkes auszuführen, und plädiert gleichzeitig dafür, den Volkswillen der Tunesier, Ägypter oder Libyer zu missachten (aber der Arabische Frühling ist ein anderes Thema und soll hier gar nicht diskutiert werden).

Ich kritisiere in meinem Blog oft die deutsche Politik, die deutschen Medien und die öffentliche Meinung, die in Schulen, Universitäten und Talkshows gepredigt wird, gerade wenn es um Themen wie die Eurokrise, die Energiewende oder Israel geht. Meiner Meinung nach ist Deutschland ein Land, indem der Liberalismus nie so recht angekommen ist und indem Sozialismus, Etatismus und Antisemitismus zur politischen Kultur dazugehört. Allerdings muss ich auch einräumen, dass man in Deutschland wohl freier und sicherer leben kann als in 90% aller übrigen Staaten in der Welt, darunter auch Aserbaidschan. Dass aber die Demokratie nicht alle Probleme löst, ist mir bewusst. Ich bin aber der Meinung, dass die Demokratie das Beste aller politischen Systeme ist.

Die Kritikpunkte, die an den westlichen Demokratien laut werden, konzentrieren sich vor allem um drei Punkte: Die Parteien, die Medien und die Bildungseinrichtungen. Die Parteien sind nur noch Interessenvertretungen und verraten ihre Ideale. Die Medien belügen und manipulieren uns von Tag zu Tag, wie man jede Woche in „Neues in der Anstalt“ erfährt (denn was die Wahrheit ist, wissen natürlich nur Heiner Geißler, Volker Pispers und Hagen Rether). Und in den Schulen werden die Bürger schon von Anfang an indoktriniert, und zwar zu … ääh… tja, die Linken meinen zu „islamophoben, marktradikalen Umweltvernichtern“, die Rechten meinen zu „multikulturellen, marxistischen Ökofanatikern“. Ob Rechter oder Linker, ob Zionist oder Antizionist, ob Occupy-Aktivist  oder Ökonom- jeder bringt dieselben Argumente, wenn er unser „System“ angreift. Dabei merken sie gar nicht, dass allein schon ihre bloße Kritik ein Beweis für die Überlegenheit eben dieses Systems ist.

Parteien

Jeder Politiker ist neben seinem Gewissen dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Aber Parteien, die sich aus einem Kollektiv zusammensetzen, vertreten Interessen, und zwar die ihrer Klientel. Das war schon immer so und daran wird sich auch nichts ändern. Um ihre Interessen durchzusetzen, behaupten die Parteien oft, dass die Interessen ihrer Klientel identisch mit den Interessen des Landes bzw. des Volkes seien. Das trifft natürlich so gut wie nie zu. Aber die Frage ist, welche Alternative es dazu gibt. Das Volk ist keine Entität. Jeder hat eigene Interessen, und die versucht er mithilfe von Parteien, die seine Interessen vertreten, durchzusetzen. Es gibt so gut wie kein Gesetz, keine Maßnahme, keine Initiative, von dem das ganze Volk profitiert. Es gibt eigentlich keine Alternative zur Interessenpolitik, solange das Volk aus Individuen mit verschiedenen Interessen besteht.

Wer mit dem deutschen Parteiensystem nicht zufrieden ist, da seine Interessen nicht vertreten sind: Jedem deutschen Bürger ist es gestattet, eine eigene Partei zu gründen. Und niemand wird daran gehindert, für seine Partei zu werben. Welche Parteien es gibt und wie stark sie sind, das entscheiden allein die wahlberechtigten Bürger, im Gegensatz zu Autokratien wie Russland, wo demokratischen Parteien gar nicht erst zu Wahlen zugelassen werden. Wie das Beispiel der „Piraten“ zeigt, kann eine neugegründete Partei, ganz ohne einen reichen Finanzier oder ähnlichem, in kurzer Zeit politische Bedeutung erhalten. So ist es in einem demokratischen Rechtsstaat wie der BRD.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass viele Entscheidungen getroffen werden, ohne das Volk zu fragen. Ich bin grundsätzlich ein Befürworter von direkter Demokratie. Aber: Wenn über alles entschieden wird, führt das dazu, dass die überstimmten Minderheiten sich immer mehr einschränken müssen (die sogenannte „Tyrannei der Mehrheit“). Klar ist das besser, als wenn der Staat allein entscheidet und sich deshalb möglicherweise alle einschränken müssen. Doch direkte Demokratie allein ist kein Allheilmittel. Es würde genauso Probleme geben wie in einer repräsentativen Demokratie. Am besten wäre es, den Bürgern mehr Freiheit bei ihren Entscheidungen zu lassen, das bedeutet, dass so wenig Mehrheitsentscheidungen wie möglich getroffen werden.

In Raysons Blog konnte man folgende Anekdote zur „direkten Demokratie“ lesen:

Direkte Demokratie ist in … Der Bürger soll entscheiden. Äh, nein. Das stimmt ja nicht. Der Bürger entscheidet (auch da) nichts. Er gibt nur seine Stimme ab. Und wenn er Glück hat, hat er „mit“bestimmt. Wenn er Pech hat und sich auf Seiten der Minderheit wiederfindet, hat er Zeit verschwendet. Oder bestenfalls einem Ersatzgott gehuldigt. (…) die Notwendigkeit von Mehrheitsentscheidungen, wozu dann selbstverständlich auch die Mehrheitsentscheidungen gewählter „Vertreter“ gehören, überhaupt in Frage zu stellen, ist die allererste Aufgabe liberaler Politik. Warum soll das Kollektiv die Herrschaft über den Einzelnen übernehmen? Diese Anmaßung wird nicht dadurch besser, dass sie ohne den Umweg über Parteien realisiert wird. Erst wenn die Kollektiventscheidung als unvermeidlich gilt, lohnt es sich, Gedanken über das Verfahren zu machen.

Medien

In Deutschland dominieren die Linken den Mainstream. Eine Repräsentativ-Studie vom Focus belegte, dass 34% der Journalisten in Deutschland den Grünen nahestehen und 25% der SPD. Wenn man die Befragten ausklammert, die keine Parteineigung nannten, kommt man auf umgerechnet eine satte 76%-Mehrheit bei den Journalisten, die sich zu einer Partei bekannten (die Verlogenheit der linken Systemkritiker zeigt sich, wenn sie sich trotz dieser Tatsachen beschweren, dass das „konservative“ „Springer-Imperium“ bzw. die „BLÖD“ die Medienlandschaft beherrschen würden und dann auch noch allen Ernstes behaupten, Kritik am Kapitalismus oder Israel sei „politisch inkorrekt“). Ist aber die linke Dominanz in den Medien ein Beweis für Zensur?

Stimmt es, dass wir keine Meinungsfreiheit haben, sondern nur Politische Korrektheit? Nein, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es gibt keine obere Instanz, die entscheidet, wer was schreiben darf oder nicht (sonst hätte ja auch Sarrazin nicht 1,3 Millionen Bücher verkauft). Jeder kann sich israel- und islamkritisch äußern, wenn er will. Die Tatsache, dass Israelkritik weit stärker verbreitet ist als Islamkritik, hat mit der persönlichen Meinung der Journalisten zu tun. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass jeder vernünftig ist und immer die Wahrheit sagt, sondern dass jeder schreiben darf, was er möchte, ohne dafür eingesperrt zu werden. Der Rest (Objektivität, Neutralität, Wahrheit) ist die Aufgabe des Journalisten. Meinungsfreiheit führt deshalb auch zu unschönen Ergebnisse: Es gehört auch zur Meinungsfreiheit, ob es uns gefällt oder nicht, einen Islamkritiker als Rassisten abzustempeln, Mahmud Achmedinedschad zu verharmlosen und auch einen Journalisten zu feuern, der etwas schreibt, was dem Chefredakteur nicht gefällt.

Die immer wiederkehrende Behauptung, dass die Medien die Bürger manipulieren würden, ist genauso falsch wie die Gesinnung von Terroristen mit “Hasspredigern” zu erklären, die sie angestachelt hätten. Irgendwie müssen aber auch die Hassprediger zu Hasspredigern geworden zu sein. Und das geschah nun mal, weil es Menschen gibt, die sich für solche Ideologien begeistern können. In Deutschland kamen die Linken ja nicht aus dem nichts, sie repräsentieren nun mal die Mehrheit der Bevölkerung. Irgendwie müssen die Linken auch links geworden sein. Und das geschah nicht, weil die Medien oder andere Institutionen sie manipuliert hätten, sondern weil sie selbst, aus freien Stücken, so geworden sind. Politische Korrektheit ist deshalb keine Zensur, sondern Selbstzensur. Man kann die Medien deshalb kritisieren- und das wird ja auch ununterbrochen von allen politischen Kreisen getan- aber man kann den Medien nicht vorwerfen, dass sie zensiert werden. Die Tatsache, dass die Medien ständig von allen Kreisen kritisiert werden, ist ein gutes Indiz: Da die politische Landschaft sehr vielfältig ist, kann eine freie Medienlandschaft niemals alle Bürger zufriedenstellen. Die ständige Kritik ist der Beweis, dass die Medien frei sind. In einer unfreien Gesellschaft ist es verboten, die Staatssender- und Zeitungen zu kritisieren.

Welche bessere Alternative gibt es zu unseren Medien? Jeder kann sich israel- und islamkritisch äußern, wenn er will, jeder kann für die Energiewende plädieren oder für die Atomkraft, jeder kann den Euro loben oder ihn kritisieren, wenn er will. Die politische Ausrichtung der größten und bedeutendsten Medien reicht von der politisch korrekten Süddeutschen bis zur eher konservativen WELT, in der auch Maxeiner, Miersch oder Broder Kolumnen haben. Und wer will, kann sich in Millionen von Blogs im Netz informieren. Das Problem, dass viele mit den Medien haben, basiert auf ein Missverständnis: Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht, dass jeder seine eigene Meinung wiedergegeben bekommt, sondern dass es eine Vielfalt gibt. Kleine Fälle von Zensur wird es aber leider immer geben, aber es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass eine bestimmte Meinung zu einem wichtigen Thema völlig aus den Medien entfernt werden kann. Und ein bisschen Zensur muss ja auch nicht immer schlecht sein. So hat z.B. jeder das Recht, in einem Forum, den er leitet, beleidigende oder unsachliche Kommentare zu löschen.

Erziehung und Bildung

In den Schulen wird den Kindern schon von klein auf ein Weltbild vermittelt, dass von einer kleinen Gruppe entworfen wird, die natürlich selbst entscheidet, was sie für „erzieherisch wertvoll“ hält und was nicht. Globalisierungskritische Filme wie “We Feed The World”, “Let’s Make Money” und “Taste The Waste”, die den Schülern mit Vergnügen vorgeführt wurden, sorgen dafür, dass wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten die Deutschen nicht unbedingt erbitterte Marktwirtschaftler werden. Auch Antisemitismus findet sich in deutschen Schulbüchern. In ihrem Buch „Eingetrichtert: Die tägliche Manipulation unserer Kinder im Klassenzimmer“ beschäftigen sich Klaus J.Groth und Joachim Schäfer eindringlich mit der linken Propaganda in deutschen Schulbüchern.

Dies ist sicher ein Punkt, der zu denken gibt. Grundsätzlich bin ich für die Aufhebung der Schulpflicht zugunsten einer Bildungspflicht, die man dann, wenn man möchte, in Privatschulen oder auch von seinen eigenen Eltern in Anspruch nehmen darf. Aber nicht wegen der Indoktrination, sondern wegen der Kosten des Bildungssystems, die dem Steuerzahler aufgebrummt werden. Die Indoktrination ist ein Problem, aber ein Problem, dass man nicht lösen kann. In jeder Schule gibt es, soweit man sich mit politischer Meinung beschäftigt, Indoktrination. In Privatschulen wird das nicht anders sein. In Großbritannien wurde muslimischen Schülern in von Saudi-Arabien finanzierten Schulen beigebracht, wie man Hände abhackt und steinigt.

Wenn Eltern frei entscheiden dürfen, wohin sie ihre Schüler zum Lernen schicken, bedeutet das nicht, dass die Schüler keine Indoktrination mehr erleben, sondern dass sie die erleben, die die Eltern für richtig halten. Eine von Indoktrination völlig freie Erziehung kann es praktisch nicht geben. Auch die Erziehung zu Toleranz ist ja schon eine Form von Indoktrination. Und außerdem kann man, bei aller Ernsthaftigkeit, die Indoktrination an deutschen Schulen nicht mit der Propaganda in diktatorischen Staaten gleichsetzen. Niemand wird an deutschen Schulen gezwungen, Lieder über Al Gore zu singen oder Israelflaggen zu verbrennen.

Fazit

Die Kritik an der Demokratie missachtet die Tatsache, dass sie nicht dazu da ist, dem gesamten Volk ein ewiges Himmelsparadies zu schenken, sondern dazu, Diktatoren zu entmachten. Die Demokratieverteidiger gehen davon aus, dass das Volk auf lange Sicht besser entscheiden kann, was für sie besser ist- aber nicht immer. Da das Volk keine Entität ist, wird es immer Benachteiligte und Frustrierte geben. Die Herrschenden, die Journalisten und die Erzieher würden einer anarchokapitalistischen Gesellschaft nicht unbedingt besser agieren als in einer Demokratie. Propaganda gibt es in kleinen Bloggerkreisen genauso wie in den großen Massenmedien. Wichtig ist nicht, dass die geäußerte Meinung richtig ist, sondern, dass sie überhaupt geäußert werden darf. Dafür muss der Staat mit seinem Gewaltmonopol sorgen, die restliche Aufgabe liegt bei den Journalisten. Und Indoktrination gibt es an privaten Schulen genauso wie an staatlichen.

Eine andere Alternative als Mehrheitsentscheidungen gibt es, solange die Welt nicht aus mehr als zwei Personen besteht, nicht. Auch in einer anarchokapitalistischen Gesellschaft müssten Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die von der Minderheit akzeptiert werden müssen, nur dass sie sich auf kleinere Kreise beschränken. Ich weiß aber nicht, ob es ein Fortschritt ist, wenn sich eine kleine Dorfgemeinschaft auf die Scharia einigt, anstatt dass sie zum Grundgesetz „gezwungen“ wird. Letztlich handelt es sich bei diesen Vorstellungen um Kulturrelativismus, den es bei libertär-anarchokapitalistischen Kreisen sehr oft gibt. Das höchste Ziel, dass die Menschheit erreichen kann, ist eine liberale Demokratie. Es sollten so wenig Gesetze geben wie möglich, so wenig Steuern und so wenig Bürokratie wie verträglich und auch so wenig Mehrheitsentscheidungen wie die Minderheit verkraftet. Aber um dieses Ziel zu erreichen, ist es noch ein langer Weg. Solange müssen wir uns mit der alten BRD zufrieden geben.

Am besten brachte es Bernd Zeller auf den Punkt:

Die satirisch ambitionierte „heute Show“ im ZDF wollte zu Sechzigjahregrundgesetz was mit ironischer Distanz bringen und vollzog eine Umfrage im Berliner Umland. Man fand, was man brauchte, nämlich maulende Leute wie einen, der meinte: “Ich habe überhaupt nichts übrig für diesen Staat.”
Das ist der Beweis. Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die wir auf absehbare Zeit gehabt haben werden. Dieser Mann könnte diese Meinung nicht im sozialistischen System im Medium äußern, nicht im faschistischen, nicht im kaiserlichen und nicht im islamischen. Wir haben ja alle durch, bald. Wir können stolz sein auf die Unzufriedenheit dieses exemplarischen Mannes und alles dafür tun, dass er weiterhin unzufrieden sein kann.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

3 Antworten to “Kritik der Demokratiekritik”

  1. besucher Says:

    „Ich habe überhaupt nichts übrig für diesen Staat“

    was natürlich auch gefährlich werden kann wenn der Demokratie die Demokraten ausgehen.
    Hatten wir ja alles schonmal.
    Ein Minimalkonsens über das Zusammenleben aller in diesem Land ist wichtig und existenzbedingend.
    Dummerweise wird von linken Kontrollfreaks der Bogen dahingehend überspannt und in die andere Richtung gesehen wissen wir was Islamisten und Rechtsradikale von der Demokratie halten.

  2. besucher Says:

    „Ich weiß aber nicht, ob es ein Fortschritt ist, wenn sich eine kleine Dorfgemeinschaft auf die Scharia einigt, anstatt dass sie zum Grundgesetz “gezwungen” wird.“

    Diese Einigung auf die Scharia gibt es ja schon (in kleinem Kreis), sagen wir in der Familie, siehe Ehrenmorde. Und die werden in der letzten Zeit stärker sanktioniert.

    Bei Lichtschlag hört man ganz klar eine Frustration heraus.
    In Aserbeidschan kommt der reichtum übrigens hauptsächlich Baku und dem Älijew-Clan zu Gute.
    Auf dem Land sieht es da eher mau aus.

  3. . Says:

    Oh Muslim / Oh Moslem / مسلمانا
    https://www.box.com/s/2558e1e148b6d3513c03
    ……………………………………………………………………
    The Islamic bag ; Der islamische Sack ; گونی اسلامی
    https://www.box.com/s/b642612a19a07e4324dd

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