Archive for Mai 2012

Legalize it!

Mai 5, 2012

Opiummohn-Anbauflächen in Afghanistan

Nachdem Richard Nixon einsah, dass der Vietnamkrieg nicht mehr zu gewinnen sei, entschloss er sich, einen weiteren Krieg auszurufen: Den Krieg gegen die Drogen. Sein Vorgänger Johnson hatte bereits den „Krieg gegen die Armut“ ausgerufen, für den in den folgenden Jahren mehr als fünf Billionen ausgegeben werden sollten, ohne dass die Armutsquote sich wirklich änderte. Nixons Projekt ist denselben Weg gegangen. Obwohl in den Medien oft von „Erfolgen“ im Kampf gegen die Drogen vermeldet werden, ist eine Einsicht unvermeidlich: Der Krieg gegen die Drogen ist verloren.

In Mexiko hat der Kampf gegen die Drogenkartelle seit dem Jahr 2006 mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet, die Staatsgewalt ist besonders im Norden faktisch außer Kraft gesetzt worden. Wenn man Kinder auf den Straßen von Nuevo Laredo oder Ciudad Juárez fragt, was sie mal werden wollen, bekommt man oft die Antwort „narcotraficante“. Auch Guatemala ist durch die Folgen des Drogenkriegs auf dem Weg zum gescheiterten Staat. In Kolumbien finanziert sich die Rebellenorganisation FARC hauptsächlich durch den Drogenhandel. In den brasilianischen Metropolen haben Drogengangs die Macht über ganze Favelas.

Aber nicht nur in Lateinamerika ist der Krieg gegen die Drogen gescheitert. In Afghanistan hat der Krieg gegen Opium zur Folge, dass immer mehr Bauern, die sonst nichts anbauen können, verarmen. Die russische Regierung, eigentlich streng antiimperialistisch, unterstützt den amerikanischen Kampf gegen Opium und warnt vor einem „zu frühen“ Abzug aus Afghanistan. al-Qaida finanziert sich teilweise über den Rauschgifthandel in Südamerika, die iranische Regierung, die im eigenen Land mit 3 Millionen Drogenabhängigen zu kämpfen hat, gehört zu den größten Heroinhändlern der Welt und in Guinea-Bissau, eine wichtige Drehscheibe für Europas Kokain, ist vor einigen Tagen die Regierung, die ankündigte, den Drogenhandel zu bekämpfen, gestürzt worden.

Es gab in der Geschichte tatsächlich erfolgreiche Antidrogenprogramme. Mao drohte einfach, jeden zu erschießen, der Drogen konsumierte. Die Taliban verboten im Juli 2000 den Opiumanbau, so dass die Produktion zwischenzeitlich quasi auf null sank. Aber gibt es nicht auch eine humanere Alternative? Es gibt sie. Otto Pérez Molina und Juan Manuel Santos, die Präsidenten Guatemalas und Kolumbiens, Vicente Fox, der Ex-Präsident Mexikos, Ashraf Ghani, der frühere Finanzminister Afghanistans, und in Deutschland Die Linke und die Piraten haben einen besseren Vorschlag: Die Legalisierung aller Drogen. (more…)

Libertarismus- Eine totalitäre Ideologie?

Mai 1, 2012

Die Partei der Vernunft steht uneingeschränkt hinter Ron Paul

Der Liberalismus scheint in Deutschland mit dem Niedergang der FDP und dem Aufstieg der Piraten endgültig tot zu sein. Laut Alexander Grau war er aber auch nie wirklich lebendig. Das ist eine traurige, aber leider wahre Erkenntnis. Traurig ist es vor allem, wenn man bedenkt, dass der klassische Liberalismus im deutschsprachigen Raum seine größten Vordenker hatte: Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek und andere Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Mises und Hayek wiederum haben herausragende liberale Denker des letzten Jahrhunderts wie z.B. Ayn Rand oder Milton Friedman und im deutschsprachigen Raum Roland Baader beeinflusst.

Doch es gibt eine weitere politische Ausrichtung, die von Mises, Hayek, Rand usw. entscheidend beeinflusst wurde: Der Libertarismus. Wofür steht der Begriff „Libertarismus“ und wo liegt der Unterschied zum Liberalismus? Man kann es so zusammenfassen: Der Liberalismus ist für einen Minimalstaat, der Libertarismus für einen Nullstaat. Ein Libertärer fordert die komplette Abschaffung jeglicher staatlicher Institutionen, folglich auch Justiz, Armee und Steuern. Murray Rothbard prägte den Begriff „Anarchokapitalismus“, eine reine Privatrechtsgesellschaft, in der der Staat nicht mehr existiert.

Der bekannteste Vertreter der Libertären ist sicher der us-amerikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul. Die Tatsache, dass er vor allem im Internet geradezu messianischer Beliebtheit erfreut, ist kein Zufall: Im Internet gehört der Libertarismus, wie verschiedene Umfragen belegen, zu den am stärksten verbreiteten politischen Ansichten. Neben Paul gehörte auch der 1995 verstorbene Rothbard und im deutschsprachigen Raum Hans-Hermann Hoppe zu den bekanntesten Vertretern es Libertarismus. In Deutschland ist die Zeitschrift „eigentümlich frei“ das wichtigste Sprachrohr der Libertären. Die neugegründete „Partei der Vernunft“ hat sich nun den libertären Idealen verpflichtet.

Wenn man sich mit den Thesen der Libertären auseinandersetzt, kommt man als echter Liberaler nicht darum herum, zu erkennen, dass sich ihre Ansichten von den klassischen Liberalen unterscheiden, ja geradezu ins Gegenteil umgewandelt wurden, und eine Gefahr für die Freiheit darstellen. Laut Mises ist Anarchismus „nur in einer Welt von Engeln und Heiligen zu praktizieren“. Der Libertarismus aber ist eine Mischung aus Anarchismus, außenpolitischem Isolationismus (verbunden mit vulgärem, antiwestlichen Antiimperialismus und Totalitarismusverharmlosung) mit einem Schuss Verschwörungstheorien, Rassismus und Homophobie. (more…)