Romney: Rückkehr zum Goldstandard?

Ron Paul fordert seit ewigen Zeiten eine Rückkehr zum Goldstandard

Das wichtigste Thema in den US-Präsidentschaftswahlen ist, wie eigentlich immer, die wirtschaftliche Lage des Landes. Hier treten zwei grundlegende Auffassungen gegeneinander auf: Obamas Schulden-um-jeden-Preis-Politik gegen Romneys Spar-Politik, vertreten durch seinen Vize-Präsidentschaftskandidaten Paul Ryan. In den letzten Tagen ist eine überraschende und sensationelle Meldung durch die Medien gegangen, wonach das Team Romney auf der National Convention der Republikaner in Florida die Rückkehr zum Goldstandard ins Gespräch bringen will. Dazu soll eine „Goldkommission“ eingesetzt werden.

Diese Nachricht klingt verheißungsvoll, ist aber auch unglaubwürdig. Es ist kaum vorstellbar, dass so viel Vernunft in das Weiße Haus einkehrt, um diesen radikalen Schritt zu gehen. Deswegen sollte man diese Nachricht auch nicht allzu ernst nehmen. Natürlich würde eine Rückkehr zum Goldstandard nicht ohne Turbulenzen über die Bühne gehen. In der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die als einzige die Finanzkrise vorausgesehen hat, gelten ungedecktes Papiergeld (Fiat Money) zusammen mit dem staatlichen Geldmonopol (Zentralbanken) als die Hauptursachen für die ständigen, künstlichen Booms und die unvermeidlich darauffolgenden Busts.

Bei den Republikanern ist es vor allem Ron Paul, über den ich mich hier schon lustig gemacht habe, der die Rückkehr zum Goldstandard fordert. Er ist nicht nur für die Rückkehr zum Goldstandard, er will u.a auch die FED abschaffen, sofort fünf Ministerien schließen und alle ausländischen Militärbasen der USA schließen. Paul ist ein „Austrian“ und bezeichnet die Vordenker dieser Schule, darunter Ludwig von Mises, dem wohl größten Vordenker von Liberalismus und Kapitalismus, den die Welt je gesehen hat, als seine Vorbilder. Nicht nur das, Paul ist auch ein Anhänger von Ayn Rand, der „Überkapitalistin“ schlechthin und Aushängeschild der amerikanischen Konservativen.

Andererseits ist Paul ziemlich antiwestlich und antiamerikanisch. Er gibt der amerikanischen Außenpolitik die Schuld an 9/11 und bezeichnet Gaza als ein Konzentrationslager. Erst vor drei Tagen behauptete er allen Ernstes, dass, wenn er Präsident geworden wäre, 9/11 nicht stattgefunden hätte:

At a speech today in the Sun Dome at the University of South Florida ahead of the Republican convention, the Libertarian former Republican presidential candidate said if he had been in charge 9/11 wouldn’t have occurred. „Somebody – rather nationally — said the other day on the Internet ‚if those Paul people had been in charge Osama Bin Laden would still be alive.‘ But you know what I think the answer is? So would the 3000 people killed on 9/11 still be alive!“

Das islamische Kulturzentrum in der Nähe des Ground Zero

Osamas Erbe in New York

Ich will auch keine katholische Kirche in Machu Picchu, keine Synagoge über der Kaaba, keine Truman-Statue in Hiroshima, keine Siegessäule in Auschwitz, kein Triumphbogen in Hanoi und keine anglikanische Kirche auf dem Uluru. Das ist eine Frage des guten Geschmacks. Das hat ganz viel mit Respekt zu tun. Wie kann man das nicht begreifen? Ein ewiges Rätsel.

(American Viewer)

Als Erstes: Warum keine katholische Kirche in Machu Picchu? Die Spanier waren nie dort, kein Weißer war vor dem 20. Jahrhudert dort. Es gibt aber genug andere Orte, an dem die Spanier Indios massakriert haben und in denen heute Kirchen oder Pizarro-Stauen stehen. Das zweite ist wirklich pietätlos, aber das erste nicht, denn die meisten Einwohner, auch die Indios, sind mittlerweile Christen- und haben deshalb naturgemäß nichts gegen einen Kirchenbau einzuwenden. Die Pizarro-Stauen genießen bei den Indios dagegen natürlich keinen guten Ruf.

Für mich ist das einzig Relevante, ob es in der Nähe des Ground Zero (nicht am Ground Zero!) genug Muslime gibt, die das islamische Kulturzentrum (keine Moschee!) besuchen und ob sie von seriösen Quellen finanziert wird. Da gibt es sicher gute Einwände gegen den Bau. Jedoch nicht aus „Pietätsgründen“: Ein islamisches Kulturzentrum ist nicht vergleichbar mit dem Triumphbogen oder einer Siegessäule. Solche Bauwerke repräsentieren nicht eine ganze Religionsgemeinschaft oder ein ganzes Land, sondern stehen für militärische Erfolge. Wenn eine Dschihad- oder Atta-Statue gebaut werden würde, würde ich auch dagegen sein, egal an welchem Ort.

R2P: Aus der Geschichte lernen

Der Kampf gegen das Assad-Regime treibt Millionen Syrer in die Straßen

Syrien ist nicht Libyen. Dies ist nach 17 Monaten Blutvergießen in Syrien deutlich geworden. Während es in Libyen nur vier Wochen dauerte, bis ein internationaler Militäreinsatz die Responsibility to protect (R2P) wahrnahm, ist in Syrien bis jetzt kein  NATO-Einsatz in Sicht. Dies hat mehrere Gründe. Libyen verfügte im Gegensatz zu Syrien über keinen großen internationalen Rückhalt, wie Russland, China und dem Iran. Die Gaddafi-Gegner waren schnell geeint und bildeten einen international anerkannten Übergangsrat, die syrische Opposition dagegen ist zerstritten und war bis jetzt nicht in der Lage, eine Übergangsregierung zu bilden. Doch der eigentliche Grund für die Zurückhaltung des Westens dürfte ein anderer sein.

In der Vergangenheit wurden bei westlichen Militärinterventionen viele Fehler gemacht, so dass Interventionen unpopulär geworden sind. Im Irak wurde der große Fehler gemacht, alle staatlichen Institutionen, sogar die Polizei, nach Saddams Sturz abzuschaffen, wodurch dem Chaos Vorschub geleistet wurde. In den 1980ern machte man den Fehler, die radikalen Mudschaheddin in Afghanistan zu unterstützen, die ihr Land später in finsterste Barbarei verwandeln sollten. Aber nicht alle Interventionen waren falsch. Um den Erfolg einer Intervention beurteilen zu können, muss man sich zuerst im Klaren sein, was für ein Ziel man dabei eigentlich verfolgt. Es kann nur zwei legitime Gründe geben: Wenn ein Staat die Sicherheit seiner Bürger bedroht sieht oder um einen Völkermord zu verhindern (R2P).

Die westliche Intervention in Afghanistan hatte das Ziel, al-Qaida aus dem Land zu jagen, und das wurde erreicht. Der Einsatz in Libyen sollte ein kommendes Massaker in Bengasi verhindern, und das wurde erreicht. Ohne eine Intervention in Afghanistan wäre al-Qaida dort immer noch präsent, ohne eine Intervention in Libyen wäre Bengasi heute in einer Reihe mit Srebrenica oder Hama. Dass weder Afghanistan noch Libyen lupenreine Demokratien sind und viele Probleme haben, macht diese Verdienste nicht gleich schlecht. Eine Intervention in Syrien ist momentan nahezu unmöglich und könnte aufgrund von Assads Chemiewaffen in einem noch größeren Desaster enden. Aber es gibt andere Möglichkeiten, um R2P zu erfüllen. Man muss nur aus der Geschichte lernen.

Verräter im Namen der Menschlichkeit?

Ist Julian Assange ein Held?

Es ist nicht verwunderlich, dass Julian Assange weltweit so viele Fans hat. Vielen Menschen gefällt es nun mal, wenn sich die USA blamieren. Dabei wird gerne übersehen, dass Assange eine Straftat begangen hat: Er hat hunderttausende von gestohlenen und streng geheimen Unterlagen der US-Botschaften veröffentlicht. In jedem Land der Welt würde jemand für so eine Tat bestraft werden. Die Assange-Fans sind aber offenbar der Ansicht, dass eine Straftat legitim ist, wenn sie eine schlimmere Straftat enthüllt. Man könnte von „humanitärem Verrat“ sprechen. Und in gewisser Weise haben sie damit sogar Recht.

Wenn ein Deutscher 1942 geheime Informationen öffentlich gemacht hätte, die den Alliierten genützt hätten, hätte dies im Westen wohl kaum jemand verurteilt. Als ein iranischer Überläufer im Mai 2012 die Computer-Zeichnung einer Kammer, in der man Nuklearexplosionen testet, veröffentlichte, wurde dies auch nicht verurteilt. Sollte dieser Verräter in seinem Heimatland angeklagt werden, würde er im Westen als politischer Gefangener gelten. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieser Verräter als Held gelten würde, denn er hat sein Gewissen über seine Pflicht gegenüber einem tyrannischen Regime gestellt. Gehört Assange in diese Kategorie?

Definitiv nicht. Denn Assange hat keine geheimen Verschwörungen oder Mordpläne enthüllt, sondern meistens nur peinliche Aussagen von Politikern ohne jegliche „humanitäre“ Bedeutung. Im schlimmsten Fall hat Assange Menschenleben gefährdet: Die WikiLeaks-Dokumente enthüllten die Identität von mindestens 100 Afghanen, die über die Taliban informierten. Diese Informanten bekamen Todesdrohungen, einige wurden exekutiert. Was hat Assange eigentlich Gutes bewirkt? Welche teuflische Verschwörung wurde durch ihn aufgedeckt? Seine Fans geben darauf nie wirklich eine Antwort. Assange ist sicher kein „Verräter im Namen der Menschlichkeit“.

FC Bayern: Saisonvorschau 2012/13

Nach der letzten tragischen Saison und der darauffolgenden enttäuschenden EM war mein Fußball-Herz bereits etwas abgestumpft. Doch mittlerweile hat mich das Fußballfieber wieder gepackt. In den letzten Tagen bin ich immer mit den beiden Fragen aufgewacht: 1. Ist Assad tot? und 2. Ist Martinez da? Womit wir schon beim wichtigsten Thema wären. Mir fällt kein Transfer ein, um den so viel Theater gemacht wurde wie bei dem des baskischen Mittelfeldjuwel Javi Martinez. Wie die BILD berichtet, sollen ja schon die Eltern beim Präsidenten von Athletic Bilbao gewesen sein, um um seine Freigabe zu bitten.

Obwohl der Preis mit 40 Millionen meiner Meinung nach für das, was er bis jetzt international gezeigt hat, viel zu hoch ist, wünsche ich mir, dass der Transfer noch über die Bühne geht. Denn das zentrale Mittelfeld ist die einzige Position, in der ich noch eklatanten Bedarf bei uns sehe. Schweinsteiger wird vielleicht noch ein bisschen Zeit brauchen, um wieder zu seiner Normalform zurückzukehren, Tymoshchuk und Luiz Gustavo finde ich für internationale Ansprüche einfach nicht gut genug und Kroos und Alaba sind in anderen Positionen besser aufgehoben. Martinez wäre eine gute Verstärkung, dann könnte auch ein Bankdrücker (Tymoshchuk oder Luiz Gustavo) den Verein verlassen.

Während Martinez noch um seine Freigabe kämpft, ist der Schweizer Shaqiri schon da. Ein Allrounder, der für verhältnismäßig wenig Geld zu haben war und uns unberechenbarer macht. Durch seine Einsatzfreude wird er schnell ein Fanliebling werden, ähnlich wie Olic in seiner Zeit bei uns. Er ist jung und kann noch die nächsten 10-15 Jahre im Verein bleiben. Wo seine beste Position ist, kann ich noch gar nicht einschätzen. In den meisten Bayern-Foren wird noch heiß darüber diskutiert. Ich nehme jedoch an, dass er vorerst noch als Joker zum Einsatz kommt, da wir auf der rechten Seite recht stark besetzt sind. In einigen Jahren könnte er aber sicher einen Stammplatz erobern.

Europaganda

Ist der Euro alternativlos?

Es ist soweit. Merkel startet die Europaganda-Maschine. Wie der Spiegel berichtet, werben unter dem Motto „Ich will Europa“ „Prominente aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport in Anzeigen und Videoclips für die Vorteile der europäischen Einigung, Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck. Viele Medienpartner unterstützen die Kampagne.“ Zu den Teilnehmern dieser Aktion gehören u.a. Florian Silbereisen und Helmut Schmidt. Eine größere Propagandakampagne hat man in Deutschland seit dem Ende des Dritten Reichs nicht mehr gesehen.

An diesen schweren Tagen, in denen das Volk zusehen muss, wie Deutschlands Zukunft bedenkenlos für ein europäisches Konstrukt verkauft wird, ohne dass es eine Möglichkeit gäbe, dies zu verhindern, müssen wir nun auch eine Reihe von Plakaten und Videoclips über uns ergehen lassen, in denen uns Volksmusiker und Sportler erklären, warum wir den Euro brauchen. Es bleibt noch die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil am 12. September den ESM verhindern kann. Ansonsten stehen sehr schwere Zeiten bevor.

Auf der Internetseite liest man dieselben Mythen, die schon seit Jahren von den Euro-Unterstützern in den Medien verbreitet werden, über den „großen Nutzen“ der Union für Deutschland, den Beitrag zur Friedenssicherung, der „Kultur- und Bildungsförderung“, der „Stärkung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte“ bis zur irrwitzigen Behauptung: „Mit einem starken Europa findet Deutschland in der Welt mehr Gehör“ ist alles dabei. So eine Aktion wirft Fragen auf: Was treibt eigentlich die Menschen an, die den Euro verteidigen?

Rassenkrieg in Südafrika

Ein Hügel voller Grabkreuze erinnert an die ermordeten Farmer in Südafrika

Zu den größten Sorgen nach dem Ende eines Krieges oder einer Diktatur gehört die Rache der früheren Opfer. In Algerien sind nach dem Abzug der französischen Kolonialherren Zehntausende französische Kollaborateure hingerichtet worden, in Vietnam traf es die amerikanischen Kollaborateure. Dieses Problem ist in Südafrika gerade aktuell. Das Land wurde in den letzten Jahren von wirtschaftlichen Problemen (hohe Arbeitslosigkeit), Kriminalität (hohe Mord- und Vergewaltigungsrate) und einer Welle von Fremdenfeindlichkeit (Angriffe auf Mosambikaner und Simbabwer) geplagt. Aber es gibt ein weiteres großes Problem: Die Rache des schwarzen Mannes.

Seit dem Ende der Apartheid-Diktatur sind 3.000 Farmer umgebracht worden. Genauso wie früher in Simbabwe sind die meisten Farmer in Südafrika Weiße, ein Erbe aus der Apartheid-Zeit. Viele sprechen deshalb von „der gezielten Ausrottung der Farmer mit europäischen Vorfahren, insbesondere der Buren, die von holländischen, deutschen oder französisch-hugenottischen Einwanderern abstammen.“ Die Regierung, die seit 1994 vom African National Congress (ANC) gestellt wird, unternimmt so gut wie nichts dagegen. Einige werfen ihr sogar vor, die Morde indirekt zu unterstützen. Immerhin ist das Problem nicht neu.

Die von Dr.Gregory Stanton gegründete Organisation „Genocidewatch“ stufte Südafrika in ihrem letzten Bericht vom August das Land auf Stufe 6 in der Völkermordskala ein. Nach „Klassifizierung“, „Symbolisierung“, „Entmenschlichung“, „Organisation“ und „Polarisierung“ folgt die Stufe „Vorbereitung“, die nur noch von „Vernichtung“ und „Leugnung“ gefolgt wird. Stanton nannte als Gründe u.a., dass nun auch der südafrikanische Präsident Jacob Zuma das eigentlich verbotene rassistische Kampflied „Kill The Boer“ (Töte den Buren) singt, die zunehmende Bezeichnungen „Kolonialisten“ und „Siedler“ für die gesamte weiße Bevölkerung sowie die steigende Mordrate bei weißen Farmern (97 pro 100.000).

Die ungezogenen Kinder der Weltpolitik

Terroristen in Herat, Afghanistan

Viele Eltern fürchten sich vor einem Szenario, dass sie überfordert: einem schreienden Kind. Es passiert manchmal, dass Kinder gemeinsam im Sandkasten spielen, bis dann eines der Kinder beginnt, die anderen Kinder anzuschreien und zu verprügeln. Ein ungezogenes Kind kann so ein ganzes Gartenfest ruinieren. Aus Angst, dass das Kind noch mehr schreit oder aus der Hoffnung heraus, dass er bald von selbst aufhört, beschließt man, das Kind schreien zu lassen. Wenn diese Kinder älter werden, ohne dass ihnen von ihren Eltern oder den Lehrern Grenzen aufgezeigt werden, werden sie zu den Raudis, die die Streber terrorisieren, ohne dass jemand es wagt, sich ihnen in den Weg zu stellen.

In der Schule ist es der selbstbewusste Raudi, der den Streber terrorisiert. In der Weltpolitik sind es die unzivilisierten, schreienden, bärtigen Männern mit Turban und Kalaschnikow, die ganze Staaten in den Ruin treiben und Regionen destabilisieren. Die meisten Probleme der Menschheit lassen sich darauf zurückführen, das die, die im Recht waren, keinen Mut hatten, es auszusprechen, während die, die im Unrecht waren, selbstbewusst hinter ihrem Unrecht standen. Albert Einstein brachte das treffend auf den Punkt: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“

Der Klügere sollte nicht nachgeben. Wenn man im Recht ist, sollte man darauf beharren. Wie kann es sein, dass ein wütender Mob dafür sorgen kann, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, weil man Angst davor hat, dass der Mob noch wütender wird oder weil man hofft, dass er irgendwann von selbst aufhört, wenn man ihm Zugeständnisse macht? Jedes Zugeständnis führt dazu, dass der schreiende Mann sich in seinem Vorgehen bestätigt fühlt und es in Zukunft weiter anwenden wird, bis man entweder gezwungen ist, die Freiheit im Namen der Toleranz abzuschaffen oder sich den schreienden Horden mit Gewalt entgegenzustellen.

Der Teufel der Regulierungen

Das Gesicht der Bürokraten

Es gilt heute als allgemeiner Konsens, dass es der Umwelt so schlecht geht wie noch nie zuvor. Als Grund dafür wird angenommen, dass profitgierige Unternehmen sich nicht um die Natur kümmern würden. Die Umweltzerstörung ist also das Beispiel schlechthin für das sogenannte „Marktversagen“. Um den Planeten zu retten, muss der Staat mit Verboten und Quoten eingreifen. Manche Gesetze, die unser Leben regulieren, sind sicher notwendig. Der Staat verbietet z.B., dass Menschen andere Menschen umbringen. Wenn es hier keine Bestimmungen gäbe, würde es sicher bald zu „Marktversagen“ kommen.

Aber wie viele Regulierungen sind notwendig? Muss der Staat z.B. eingreifen, um die Umwelt zu retten? Sind Umweltschutz und Kapitalismus wirklich unvereinbar? Um staatliche Interventionen zu fordern, werden verschiedene Formen von Marktversagen angeführt. Da wäre z.B. das Problem von asymmetrischen Informationen oder dass der externen Kosten, die durch eine Transaktion einem unbeteiligten Dritten aufgebürdet werden. Oft ist es so, dass dahinter übertriebene Befürchtungen stecken, die durch staatliche Regulierungen keineswegs verbessert werden.

Unnötige Regulierungen führen meistens dazu, dass das Problem, das man lösen wollte, verschlimmert wird. Dies führt dann zu weiteren Regulierungen, da die mangelnde Wirkung der vorangegangenen Regulierungen ebenfalls als „Marktversagen“ gedeutet wird. Ein echter Teufelskreislauf (auch „Interventionsspirale“ genannt). Außerdem fördert die zunehmende Bürokratie die Verbreitung von Korruption. „Je mehr Gesetze, desto mehr Verbrecher“, sagte schon der chinesische Philosoph Lao-tse.

Bundeswehr im Inland

Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Es ist soweit. Die Bundeswehr darf nun endlich in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ unter strengen Auflagen „militärische Kampfmittel“ einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr, nämlich die, unser Land zu verteidigen, bestätigt. Die Freiheit in Deutschland wird jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Deutschland verteidigt! Eine höchst überfällige Entscheidung. Wer würde schon abstreiten, dass es Soldaten gestattet sein sollte, gegen Terroristen zu kämpfen, wenn sie zu Tausenden eine Stadt besetzen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen?

Dass viele jetzt befürchten, dass Regierungsgegner und Eurokritiker als Terroristen zum Abschuss freigegeben werden, ist absurd. Zwar entscheidet stets die Bundesregierung über einen Einsatz. Dabei sind jedoch strikte Voraussetzungen zu beachten. In dem Urteil heißt es: „Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, stellen keinen besonders schweren Unglücksfall“ dar, der es rechtfertigen könnte, Streitkräfte einzusetzen. Es bleibt außerdem weiterhin verboten, von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord abzuschießen.

Selbst im Falle eines Bürgerkriegs dürfen nur dann Soldaten zum Einsatz kommen, wenn die Landes- und Bundespolizei zur Bekämpfung der Gefahr nicht in der Lage ist und wenn „Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht“. Wer Bundeswehreinsätze im Inland grundsätzlich ablehnt, sollte sich fragen, wer dafür zuständig sein sollte, terroristische Gefahren von größerem Ausmaß abzuwehren, außer der Bundeswehr. Wobei dieses Szenario sowieso so unwahrscheinlich ist, dass wir uns in den nächsten Jahren nicht damit auseinandersetzen werden müssen. Es ist nur das Selbstverständliche bestätigt worden.