Bundeswehr im Inland

Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Die Bundeswehr darf jetzt auch die Freiheit in Deutschland verteidigen

Es ist soweit. Die Bundeswehr darf nun endlich in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ unter strengen Auflagen „militärische Kampfmittel“ einsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat damit die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr, nämlich die, unser Land zu verteidigen, bestätigt. Die Freiheit in Deutschland wird jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch in Deutschland verteidigt! Eine höchst überfällige Entscheidung. Wer würde schon abstreiten, dass es Soldaten gestattet sein sollte, gegen Terroristen zu kämpfen, wenn sie zu Tausenden eine Stadt besetzen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen?

Dass viele jetzt befürchten, dass Regierungsgegner und Eurokritiker als Terroristen zum Abschuss freigegeben werden, ist absurd. Zwar entscheidet stets die Bundesregierung über einen Einsatz. Dabei sind jedoch strikte Voraussetzungen zu beachten. In dem Urteil heißt es: „Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, stellen keinen besonders schweren Unglücksfall“ dar, der es rechtfertigen könnte, Streitkräfte einzusetzen. Es bleibt außerdem weiterhin verboten, von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord abzuschießen.

Selbst im Falle eines Bürgerkriegs dürfen nur dann Soldaten zum Einsatz kommen, wenn die Landes- und Bundespolizei zur Bekämpfung der Gefahr nicht in der Lage ist und wenn „Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht“. Wer Bundeswehreinsätze im Inland grundsätzlich ablehnt, sollte sich fragen, wer dafür zuständig sein sollte, terroristische Gefahren von größerem Ausmaß abzuwehren, außer der Bundeswehr. Wobei dieses Szenario sowieso so unwahrscheinlich ist, dass wir uns in den nächsten Jahren nicht damit auseinandersetzen werden müssen. Es ist nur das Selbstverständliche bestätigt worden.

Eine Antwort to “Bundeswehr im Inland”

  1. shaze86 Says:

    Die Bundeswehr würde im ernstfall sowieso eingesetz werden, mit oder ohne entsprechenden Gesetzen.

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