Wohlstand und Freiheit

Wir brauchen mehr Freiheit!

Wenn man einen Menschen fragt, was er sich mehr wünscht, ob wirtschaftliche Sicherheit oder Freiheit, bekommt man meistens die Antwort: Was nützt mir Freiheit, wenn ich mir nichts zu essen kaufen kann? Bertold Brecht sagte treffend: „‚Erst kommt das Fressen, dann die Moral!“ Wenn man bedenkt, dass im ölreichen Saudi-Arabien 1,5 Millionen christliche Arbeitsmigranten leben, obwohl in keinem Land der Welt Christen schlimmer unterdrückt werden, lässt sich kaum leugnen, dass die meisten Menschen so denken. So könnte man auf die Idee kommen: Ob Demokratie und Diktatur ist eigentlich gar nicht so wichtig. Hauptsache ist, der Mehrheit der Bevölkerung geht es wirtschaftlich gut.

In den Medien findet man nicht selten Leute, die meinen, es gäbe wichtigeres als Demokratie und Freiheit. Im Tagesspiegel vertrat Jorgen Randers die Ansicht, dass wir, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, eine „Diktatur auf Zeit“ brauchen. Helmut Schmidt zeigte Verständnis für die Niederschlagung der Studentenproteste in Peking 1989. Natürlich findet man solche Meinungen auch bei Menschen, die selbst in einer Diktatur leben. So sagte der chinesische Schauspieler Jackie Chan: „Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass wir kontrolliert werden müssen. Wenn wir nicht überwacht werden, tun wir doch, was wir wollen.“

Aber eine Diskussion darüber zu führen, ob wirtschaftliche Sicherheit wichtiger ist als Freiheit, ist absurd. Wohlstand ist ein Ziel, Freiheit aber ist ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Freiheit ist nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Es gibt jedoch einige, die der Meinung sind, dass Freiheit ohne Wohlstand nicht möglich ist. Der sozialistische amerikanische Politologe Seymour Martin Lipset vertrat die Ansicht, dass wirtschaftliche Wohlfahrt eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie und Freiheit ist. Die Gegenthese besagt, dass Bürgerrechte und Demokratie Voraussetzungen für dauerhafte und verbreitete wirtschaftliche Wohlfahrt sind. Wer hat nun recht?

Ist Wohlstand die Bedingung für Freiheit?

Als ich vorgestern in einem Artikel den Putinismus kritisierte, in dem ich die Meinung vertrat, dass Freiheit und nicht wirtschaftliche Sicherheit das wichtigste Ziel einer Regierung sein sollten, antwortete American Viewer:

Das ist dann der Punkt an dem wir uns wirklich unterscheiden. Ich glaube Wirtschaftswachstum ist vielleicht nicht alles, aber ohne Wirtschaftswachstum ist alles nichts.

(…)

So meine Theorie. Wirtschaftswachstum ist das allererste was diese Länder brauchen. Der Rest stellt sich mit der Zeit ganz von selbst ein, je reicher die Länder werden.

Je reicher die Menschen werden, desto mehr Rechte wollen sie. Und je ärmer die Menschen werden, desto eher vergessen sie das Erreichte und ihre guten Manieren.

Das ist natürlich grober, marxistischer Unsinn. Es ist echt schon eine Tragödie- oder besser gesagt: eine Tragikomödie- wie die marxistische Logik immer noch fest in den Köpfen der Menschen verankert ist, so dass sogar American Viewer fest an sie glaubt, weil sie eine so einfache Erklärung für die Probleme der Welt bringt: Lasst uns erst mal alle reich werden, dann bekommen wir alle gute Manieren und schlagen uns nicht mehr gegenseitig den Kopf ab. Da ich zum Glück frei von jedweder marxistischer Logik bin, nehme ich mir die Freiheit, einer der Glaubensgrundsätze dieser Weltreligion zu kritisieren: Nein, verdammt nochmal, die Konflikte der Menschen sind nicht ökonomisch bedingt!

Es mag stimmen, dass man vor allem junge, arbeitslose Männer in den Schlachtfeldern der Welt findet. Aber nicht jeder junge, arbeitslose Mann wird zum religiösen Fanatiker, das ist ein Zirkelschluss. Spanien hat auch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, und trotzdem sprengen sich dort keine Gotteskrieger in die Luft wie in der islamischen Welt. Der Hauptgrund für alle Konflikte sind die Ideologien (einer dieser Ideologien ist, dass alle Konflikte der Welt ökonomisch bedingt sind und man deshalb umverteilen muss). Diese findet man auch vor allem in den reichen Ländern der Welt. Das Land, das die meisten Dschihadisten hervorbringt und das totalitärste in der islamischen Welt ist, ist das ölreiche Saudi-Arabien, nicht das arme Bangladesch.

Wirtschaftswachstum macht die Menschen nicht automatisch empfänglicher für Freiheit. Meistens ist es so, dass die, die nicht oder weniger als andere vom Wachstum profitieren, einen mörderischen Hass auf den Kapitalismus entwickeln und über die „Schere zwischen Arm und Reich“ meckern. Die anti-liberalen Ideologien der Gegenaufklärung entstanden im 19.Jahrhundert, einer Zeit von massivem Wachstum, der Europas Bevölkerung verdreifachte, aber nicht alle gleichermaßen davon profitierten. Ohne eine demokratische politische Kultur entlädt sich dieser Hass oft in blutigen Kriegen und Völkermorden, wie das 20.Jahrhundert in Europa gezeigt hat. Nicht mangelnder Wohlstand, sondern mangelnde Demokratie haben Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus begünstigt.

In den letzten Monaten erlebten wir Aufstände in vergleichsweise reichen Ländern wie Libyen und Bahrain. Wirtschaftliche Sicherheit führt also nicht immer dazu, dass die Menschen ruhig gestellt werden. Wir wissen nicht, wie sich die chinesische Führung verhalten wird, wenn es mal im zurzeit noch wirtschaftlich erfolgreichen Land zu einer großen Krise kommt. Einige Politexperten, wie z.B. George Friedman, befürchten einen Bürgerkrieg zwischen den einzelnen Provinzen. Wenn ein Staat keine demokratische politische Kultur hat, nützt zeitweiliges Wirtschaftswachstum nur wenig. Denn wenn mal das Wachstum aufhört und eine Krise kommt und das Volk aufbegehrt, weiß eine Diktatur oft nur eine Antwort: Gewalt. Dann besteht die Gefahr, dass die Gewalt schnell eskaliert und es zum Bürgerkrieg kommt.

Ludwig von Mises sah das als den entscheidenden Nachteil eines „Führer“-Systems an:

Im zweiten Jahrhundert nach Christi wurde das römische Reich in hochgradiger Verfeinerung des Führer-Prinzips regiert. Dieses System verschaffte dem Reich die Aufeinanderfolge von vier großen Monarchen: Trajan, Hadrian, Antonius Pius und Marcus Aurelius. Dann jedoch folgte die Ära der Prätorianer, fortdauernder Bürgerkrieg, Anarchie und schneller Verfall. … Historiker tadeln dafür Marc Aurel, den letzten guten Kaiser. Er war schuldig, sagen sie, weil er die Praxis seiner Vorgänger aufgab und- anstelle des geeigneten Mannes- seinen unfähigen Sohn Commodus ins Amt einsetzte. Wie dem auch sei, ein System, das durch den Fehler eines einzigen Menschen zerstört werden kann, ist ein schlechtes System… Die Wahrheit ist, dass solch ein Führer-System notwendigerweise zu andauerndem Bürgerkrieg führen muss, sobald es mehrere Bewerber für das höchste Amt gibt. … Die Sicherheit, die es angeblich verschafft, ist der Aufruhr endlosen Bürgerkrieges.

American Viewer ist jedoch der Meinung:

Eine echte Krise fegt alles hinweg, nicht nur Diktaturen. Die Demokratien im Westen funktionieren nur, weil wir so reich sind. Lass das mal anders sein und dann will ich sehen was passiert.

Nein, in demokratischen Ländern führen Krisen, auch sehr schwere, nicht zu blutigem Chaos oder Bürgerkrieg. Wenn Libyen demokratisch gewesen wäre, wäre es nicht zum Bürgerkrieg gekommen. Wenn China demokratisch wäre, würde wohl kaum einer einen Bürgerkrieg befürchten. Es kann zwar passieren, dass eine Demokratie wieder zur Diktatur zurückfällt. Aber dazu braucht es ideologische Grundlagen, die über Jahrzehnte gedeihen müssen, und nicht bloß eine Wirtschaftskrise, so schwer sie auch sein mag. „Es ist selten, dass eine Freiheit irgendeiner Art mit einem Schlag verlorengeht“, sagte David Hume. Die schweren Krisen in Japan, Südkorea, Argentinien und den USA haben nicht eine Diktatur an die Macht gebracht. Meistens wird nur die Regierung abgewählt und gut ist’s.

Das soll keineswegs heißen, dass es nicht-freiheitlichen Gesellschaften verboten sein sollte, für die wirtschaftliche Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen. Wenn eine Diktatur bzw. ein “Führer” für Wirtschaftswachstum sorgt, ist es auch schön und gut. Aber es ist irrsinnig zu glauben, dass Wohlstand die „Bedingung“ für Freiheit ist. Diese Ansicht ist nichts weiter als der Versuch, totalitäre Diktaturen zu rechtfertigen. Ein freies, demokratisches Land kann selbstverständlich genauso gut für Wirtschaftswachstum sorgen wie eine Diktatur. Wer will ernsthaft behaupten, dass Chinas Wachstum nur in einer Diktatur möglich gewesen wäre?

Die Unmoral des Utilitarismus

Selbst wenn eine Diktatur angeblich „erfolgreich“ ist, bleibt sie immer noch unmoralisch und illegitim. Nehmen wir mal folgendes Szenario: Im Bundestag findet ein Putsch statt. Alle Parteien werden verboten, und es kommt eine Regierung an die Macht, die den Euro-Austritt und die Rückkehr zur Atomkraft durchsetzt. Atomkraftgegner und Euro-Anhänger werden verhaftet. Und dazu schickt man noch ein paar Schläger, die mittels physischer Gewalt Augstein und Todenhöfer zur Vernunft bringen sollen. Man könnte nun argumentieren: Die Mehrheit der Deutschen würde davon profitieren. Die Parteien haben versagt und führen Deutschland in den Bankrott. Aber trotzdem wäre so eine Diktatur natürlich unmoralisch. Genauso wenig wäre eine „Diktatur auf Zeit“ gerechtfertigt, um die Klimakatastrophe zu verhindern.

Wer glaubt, dass es eine Elite gibt, die allwissend ist und für das Beste für die unzivilisierten Massen sorgen kann, verlässt alle liberalen Standpunkte, deren wichtigstes Gebot es ist, dass kein Ziel, nicht mal die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, die Beschneidung individueller Rechte erlaubt, und begeht sich stattdessen in den Utilitarismus, der besagt, dass Handlungen, die das größtmögliche Maß an Glück für die Mehrheit bringen, ethisch vertretbar sind. Ein Motto der Linken brachte es auf den Punkt: „Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit“ (einer sozialistischen Diktatur). Jeder glaubt von sich, dass sein bevorzugtes System das Beste von allen ist.

Eine Demokratie ist auch dann zu bevorzugen, wenn die Menschen in ihr falsche Entscheidungen treffen und es schlechter machen als eine Clique von wohlwollenden Experten. In seinem Klassiker „Der Weg zur Knechtschaft“ setzt sich Hayek im neunten Kapitel damit auseinander, ob es klug ist, im Namen von wirtschaftlicher Sicherheit seine Freiheit zu opfern. Das Kapitel endet mit einem Zitat von Benjamin Franklin: „Wer für immer mehr Sicherheit immer mehr Freiheit opfert, der wird am Ende beides verlieren“. Ein Staat, der Pleite geht, aber demokratisch bleibt, hat weniger versagt als eine wirtschaftlich erfolgreiche Diktatur.

Stephan Pfaffenzeller verfasste im ef-Magazin einen Text, in dem er sich mit den „Leistungen“ des chilenischen Diktators Pinochet auseinandersetzte:

Wiegt der wirtschaftliche Erfolg die Verletzung persönlicher Freiheitsrechte und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen auf? Wer argumentiert, dass Pinochet aufgrund der erfolgreichen Wirtschaftspolitik seiner Regierung im Gesamturteil positiv bewertet werden müsse, begeht einen entscheidenden Fehler. Eine solche Argumentation beruht auf der Annahme, dass sich Unrecht in einem Bereich durch Erfolg in anderen Bereichen kompensieren lässt. Was aber heißt das in diesem konkreten Fall? Wie weit muss die Inflationsrate sinken, um Folterungen durch Elektroschocks zu rechtfertigen? Wie schnell muss das Bruttosozialprodukt wachsen, bevor die Polizei beim Verhör vergewaltigen darf?

Solche Überlegungen sind ganz einfach absurd. Sie erinnern an nostalgische Nazis, die behaupten, man müsse Hitler differenzierter beurteilen, denn schließlich habe er auch die Autobahn gebaut. Die Achtung unveräußerlicher Menschenrechte ist eine notwendige Bedingung für die Legitimation einer Regierung. Eine Regierung, die diese Rechte verletzt hat, versagt – ganz unabhängig davon, welche Erfolge sie in anderen Bereichen verzeichnen kann… Pinochet war also kein liberaler Diktator. Er war ein Tyrann, der zufällig in Wirtschaftsfragen gut beraten war.

Nicht nur Pinochet, auch Franco, Schah Reza Pahlavi, Deng Xiaoping, Hitler bis 1939 und Stalin haben während ihrer Herrschaftszeit für beachtliches Wirtschaftswachstum gesorgt, ohne dass dies ihre Diktatur rechtfertigen würde. Dazu kommt noch die Tatsache, dass ein Diktator in den meisten Fällen eben kein wohlwollender Führer ist, sondern ein korrupter Kleptokrat. Zu glauben, dass eine Person, die man in eine allmächtige Position bringt, weise und verantwortungsvoll handelt, ist meistens vergebens. Wie Lord Acton sagte: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ In den arabischen Ländern haben es die meisten Diktatoren nicht geschafft, die chronische Armut und Arbeitslosigkeit zu besiegen, sondern haben sich nur bereichert und Pfründe an ihre Untergebene verteilt.

Demokratie ohne Demokraten?

Damit kommen wir nun zum wohl schlagkräftigsten aller Argumente, mit dem man Demokratisierungsbestrebungen kritisiert, und zwar: Demokratie ist in manchen Ländern aus kulturellen Gründen einfach nicht möglich. Oder anders ausgedrückt: Man findet keinen besseren Diktator als den, den wir schon haben. Hinter dieser Ansicht steckt eine unterschwellig rassistische Ansicht, die man oft bei Linken über Muslime hört, wenn sie mal wieder ausflippen: Die sind nun mal Barbaren, die können gar nicht anders und werden sich auch nie verändern (was man eigentlich nur mit der genetischen Ausstattung dieser Menschen erklären könnte).

American Viewers „So-schlecht-ist-Putin-nun-auch-wieder-nicht“- Kommentare brachten das wunderbar auf den Punkt:

Wer sagt, dass es ohne Putin besser wird? Vielleicht ist Putin das Maximum der russischen Entwicklung. Würden Pussy Riot es besser machen?

Die stärkste Opposition sind sowieso die Kommunisten. Vielleicht kann die russische Seele einfach nicht mehr. Jedenfalls nicht gestern, nicht jetzt und auch nicht morgen.

(…)

Politiker bekommt man immer im Paket. Putin ist ein Autokrat, Diktator wie auch immer man ihn auch nennen will. Und trotzdem geht es dem russischen Volk so gut wie wahrscheinlich noch nie. … Putin ist ein Paket und das Paket, das besser sein könnte als das Tandem Putin-Medvedev ist bisher noch nicht aufgetaucht.

Hier ist wieder diese utilitaristische Logik: Lieber ein kluger Diktator als eine schlechte Demokratie (und nur mal so als Anmerkung: Die russische Wirtschaft und Infrastruktur sind immer noch desolat. Da sich der Ölpreis seit der Machtübernahme Putins vervielfacht hatte, ließen sich die Schwächen des Systems bislang mit den ungeheuren Erlösen aus den Exporten decken. Putin meckert seit zwölf Jahren regelmäßig darüber, dass die russische Wirtschaft zu einseitig auf Öl und Gas ausgerichtet ist, seit zwölf Jahren kündigt er an, das zu ändern, und seit zwölf Jahren geschieht unter dem Strich so gut wie nichts).

In gewisser Hinsicht hat American Viewer recht: Es ist momentan sicher nicht in jedem Land der Welt möglich, über Nacht eine liberale Demokratie zu errichten. Ein Land wird nicht automatisch eine liberale Demokratie, wenn man demokratische Wahlen einführt. Es kann z.B. sein, dass eine Regierung Wahlen veranstaltet, dabei aber die Opposition gar nicht zulässt, die Wahlen manipuliert oder dass eine Regierung zwar durch freie Wahlen an die Macht kommt, danach aber die Opposition ausschaltet (wie z.B. die Nazis). Und es kann sein, dass ein Staat, in der es ein echtes Mehrparteiensystem und freie Wahlen gibt, dennoch nicht frei ist, weil bürgerliche Freiheiten immer noch missachtet werden, wie z.B. in Tunesien oder Ägypten.

Auch in Russland würden freie Wahlen sicher nicht sofort eine liberale Demokratie bringen. Aber ewig ist doch eine zu lange Zeit. Die „russische Seele“ ist nicht unveränderbar. Nach 1945, als Deutschland scheinbar aus dem Nichts demokratisiert wurde, sind offenbar viele der Ansicht, dass das auch in anderen Ländern gehen sollte, und wenn es nicht geht, heißt das, dass Demokratie dort für immer „unmöglich“ ist. Deutschland hatte aber nicht nur eine längere parlamentarische Tradition als die Russen (und die Muslime) sondern wurde von den Alliierten quasi zur Demokratie gezwungen. Normalerweise dauert ein Demokratisierungsprozess mehrere Jahre oder Jahrzehnte. Die Frage lautet also: Wie lässt sich dieser Prozess am besten starten?

In der Vergangenheit gab es Reformer, die in autoritären Regimes bürgerliche Freiheiten eingeführt haben. Die Militärdiktatur in Burma hat sich friedlich geöffnet, Pinochet trat friedlich ab, die SED-Diktatur ging friedlich zu Ende. Vielleicht ist das auch in Russland oder China möglich. Das Erfreulichste an China ist, dass das Regime in den letzten Jahren mehr bürgerliche Freiheiten eingeführt hat. Diese Stärkung von Freiheiten- u.a. der wirtschaftlichen Freiheit- haben das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte begünstigt. Aber in den meisten Fällen hilft kein „wohlwollender“ Diktator, denn der Durchschnittsdiktator ist, wie es z.B. Mubarak war, ein Kleptokrat, der sich nicht um bürgerliche Freiheiten kümmert. Russland befindet sich unter Putin auf den Weg zu einer religiös-nationalistischen Diktatur.

Was ist die Alternative zur „Reform von oben“? Es kann eigentlich nur eine geben: Man führt demokratische Wahlen ein, auch, wenn erst mal keine Demokraten an die Macht kommen. In den ersten Jahren nach einer Diktatur hat ein Land oft mit schweren Problemen zu kämpfen. Man hat das in Osteuropa nach dem Ende des Kommunismus gesehen und sieht es zurzeit in der arabischen Welt. Aber wenn sich demokratische Institutionen dauerhaft festigen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Freiheit in ein Land einzieht. Es kann jedoch noch Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis es soweit ist, egal ob in Russland, China oder den rückständigen muslimischen Ländern.

Zusammenfassung

Ob man nun mit wirtschaftlicher Sicherheit, der Klimakatastrophe, kulturell bedingter Demokratieaversion oder einfach mit „Es gibt keinen besseren“ argumentiert, eine Diktatur ist niemals zu rechtfertigen und niemals einer Demokratie vorzuziehen. Es gibt nichts, was eine Diktatur besser kann als eine Demokratie. Die marxistische/utilitaristische/kulturelle Demokratiekritik ist noch dümmlicher als die anarchistische, denn die besagt zumindest, dass Demokratie nicht freiheitlich genug ist, während die anderen sagen: „Es gibt Wichtigeres als Freiheit“. Das ist eine Lüge. Die Wahrheit ist: Freiheit ist vielleicht nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts.

Freiheit ist nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Wirklich glücklich werden die Menschen nie. Weder Freiheit noch wirtschaftliche Sicherheit schaffen das, weil es immer jemanden gibt, der besser ist als man selbst. Der Philosoph Odo Marquard stellte fest: “Dort, wo zivilisatorische Fortschritte wirklich Erfolg haben, wird das Elend, das übrig bleibt, gerade weil es noch da ist, schlimmer empfunden”. Das Wichtigste ist nicht, dass alle zufrieden sind, sondern dass alle das Recht haben, unzufrieden zu sein. Mehr geht nicht.

7 Antworten to “Wohlstand und Freiheit”

  1. Paul Says:

    Dem kann ich aus vollstem Herzen zustimmen, lieber arprin,
    Ihre Auffassung deckt sich auch mit meiner Lebenserfahrung.

    In der DDR habe ich nicht so sehr unter den wirtschaftlichen Zuständen gelitten, sondern unter der fehlenden Freiheit. Verglichen mit einem großen Teil anderer Länder ging es uns recht gut. Im Ostblock waren wir das Land mit dem höchsten Lebensstandard.

    Wegen der fehlenden Freiheit war ich unzufrieden. Ich weiß aber, dass viele DDR-Bürger wegen der wirtschaftlichen Situation unzufrieden waren und deshalb die DDR verlassen haben.
    Schließlich haben wir sie alle verlassen.
    Sind die Menschen, denen es jetzt wirtschaftlich besser geht, zufriedener?
    Nein, sie sind es nicht, weil die Freiheit, die wir jetzt haben natürlich auch immer an Grenzen stößt. Zwangsläufig, weil es eine grenzenlose Freiheit nicht gibt, nicht gegeben kann. Übrigens, Wohlstand für alle auch nicht.

    In Ihrem letzten Absatz haben Sie das wunderbar ausgedrückt.

    Meine Lebenserfahrung:
    Zufriedenheit kommt immer von innen.
    Also, ein Armer und Kranker kann zufrieden sein und ein Reicher und Gesunder kann unzufrieden sein.

  2. Molot Says:

    Es mag gute, weniger gute und schlechte Diktatoren geben. Ist wohl mehr oder weniger Glückssache für die Beherrschten.
    In Demokratieen ist das einfacher, da stehen IMMER die größten Halunken an der Spitze.
    (Ausnahmen bestätigen die Regel und sind nie von Dauer)

    • arprin Says:

      In Demokratieen ist das einfacher, da stehen IMMER die größten Halunken an der Spitze.
      (Ausnahmen bestätigen die Regel und sind nie von Dauer)

      Und trotzdem sind Demokratien im Durchschnitt viel freier, reicher, gebildeter, gesünder und friedlicher…

  3. arprin Says:

    Einige Anmerkungen:

    1. Ich habe den Artikel jetzt um einige Formulierungen und ein paar Beispiele erweitert, natürlich ohne die wichtigsten Aussagen zu verändern.

    2. Ein wertvoller Kommentar, den ich auf diesen Artikel bekam, lautete so:

    „Wirtschaftliche Sicherheit, also finanzielle Freiheit, hat eine Grundbedingung: Freiheit. Alles andere ist keine wirtschaftliche Sicherheit, schon gar keine finanzielle Freiheit. Bestenfalls staatlich zugeteilte Quote der Ressourcen (und wenn sie geliehen sind) des Kollektivs. Der Willkür anderer ausgeliefert zu sein, ist niemals Sicherheit!“

    3. Hier ist Helmut Schmidts Interview, in dem er das Massaker in Peking 1989 verharmloste:
    http://www.zeit.de/2012/38/Helmut-Schmidt-di-Lorenzo-China-Mao-Menschenrechte/komplettansicht

    Widerlicher Relativismus. In einigen Blogs wurde das Interview bereits kritisiert:
    http://spiritofentebbe.wordpress.com/2012/09/13/helmut-schmidt-rekalked/

    Und hier noch ein Kommentar von „Lllarian“ auf einen Artikel von Zettel (Sind Menschenrechte wichtiger als das Völkerrecht? Aus einem Gespräch mit einem der bedeutendsten Konservativen Deutschlands), der Schmidts angeblich „konservative Ansichten“ lobte:

    „Wenn diese Geisteshaltung die des letzten grossen Konservativen sein soll, dann ist das Konservative in Deutschland endgültig tot. Ich habe auch etwas übrig für das was Schmidt sagt: Tiefstempfundene Verachtung.

    Man muss nicht moralisieren, um Menschenrechte als den höchsten Wert unserer bisherigen Zivilisation zu betrachten. Moral hat immer etwas davon, was gerade politisch en vogue ist und sich morgen wieder ändern kann. Der Wert von Menschenrechten, von Grundrechten, von Freiheit und Leben, ist seit dem Zeitalter der Aufklärung das ethische Fundament der Moderne. Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft an sich, das spiegelt sich in unseren Verfassungen wieder, das spiegelt sich in unseren Rechtssystemen wieder, das spiegelt sich in unseren gesellschaftlichen Normen wieder. Und Menschenrechte sind nicht relativ. Das war auch nie einer konservative Haltung. Es mag die Haltung von Schmidt sein, aber das belegt allenfalls, dass er kein Konservativer ist.

    Dagegen ist es eine ziemlich typisch linke Position Rechte vor allem sich selbst einzuräumen, aber weniger die Notwendigkeit zu sehen, dass andere diese Rechte auch haben. Sich dafür noch hinter dem Völkerrecht zu verstecken, ist dabei auch nicht besonders originell, Kommunisten machen das seit Jahrzehnten so. Nur: Niemand käme auf die Idee morgen einen Krieg mit China anzustreben. Es ist nichtmal in der Diskussion zu Maßnahmen zu greifen, die deutlich innerhalb des Völkerrechtes liegen, wie Boykotte oder Blockaden. Die Menschenrechtsfraktion tut sei Jahren nichts anderes als protestieren und die Dinge beim Namen zu nennen in der Hoffnung das sich dadurch etwas ändert. Und nicht einmal das möchte Schmidt, er möchte lieber abwiegeln, relativieren und eigentlich gar nicht darüber reden. Und das in Deutschland. Macht der Mann sich eigentlich nicht für 5 Cent klar, dass man SEINE, exakt seine Argumentation, perfekt auf Hitler anwenden kann ? Das die Vernichtung von 6 Millionen Menschen durchaus auch hinter dem Völkerrecht versteckt werden kann ? Das der einzige Grund warum der Mann die Klappe aufreissen kann, darin besteht, dass ANDERE, nicht er, andere, seine Freiheit erst ermöglicht haben ? Schmidt war kein Widerständler, nein, Schmidt war Teil dieses Systems. Und zwar bis zum Ende. Es sind andere, die verhinderten, dass das, woran Schmidt durchaus mitarbeitete, weitergeführt wurde. Das hat er offensichtlich nicht reflektiert.

    Die Freiheit von Unterdrückung, die Freiheit seine Meinung zu sagen, die Freiheit zu tun, was ihm beliebt, die Freiheit die er seit mehr als 65 Jahren (!) für sich wie selbstverständlich annimmt, die will er anderen nicht zugestehen. Was für ein Held. Man mag aus diesen Zeilen lesen, dass ich verärgert über Schmidt bin. Denn das bin ich. Denn die Toten vom Platz des himmlichschen Friedens sind keine Betriebsunfälle der Geschichte. „Ja, gab halt keine kasernierte Polizei. Und die Partei hatte gerade ein Problem. Dumm gelaufen.“ So eine Sch…., sorry. Das sind Menschen gewesen. Menschen mit Hoffnungen, Menschen mit Zukunft, Söhne, Töchter, Ehefrauen, Ehemänner, Eltern. Sie starben, weil sie die selben Rechte haben wollten, die Schmidt vor 65 Jahren geschenkt wurden.

    Ich denke wir leben in Deutschland ziemlich privilegiert. Weil uns diese Rechte geschenkt wurden. Blickt man in die Welt sieht man, dass das eher selten ist. Und die meisten Menschen diese Rechte nicht haben. Ich bin bei aller Kritik, die ich an diesem Land habe, dankbar dafür, dass diese Rechte uns allen geschenkt wurden. Ich finde man sollte sie aber auch verdienen und das minimale ist, dass man diese auch anderen zugesteht. Wenn man das nicht kann, dann finde ich zumindest, hat man sie auch nicht verdient. Deswegen muss man nicht morgen mit einem Schwert durch die Welt rennen, aber wenigstens hingucken und was sagen, das sollte man schon können. Ich bin jedenfalls nicht der Meinung das mir dieses Privileg mehr zusteht als einem chinesichen Bauern oder einem koreanischen Bäcker. Das mag Schmidt anders sehen. Aber konservativ ist das hoffentlich nicht.“

    Die Verachtung von Llarian teile ich. Helmut Schmidt ist ein arrogantes, kulturrelativistisches Arschloch.

  4. silver account Says:

    Andererseits wissen die Arbeiter sehr gut, dass die »Versammlungsfreiheit«, sogar in den demokratischsten bürgerlichen Republiken, eine leere Phrase ist, denn die Reichen haben die besten öffentlichen und privaten Gebäude zu ihrer Verfügung, haben auch genügend freie Zeit zu Versammlungen und geniessen den Schutz des bürgerlichen Machtapparates. Die Stadt- und Dorfproletarier, sowie die Kleinbauern, d.h. die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung, hat weder das eine noch das andere, noch das dritte. Solange sich dies so verhält, ist die »Gleichheit«, d.h. die »reine Demokratie« ein Betrug. Um eine wirkliche Gleichheit zu erobern, um die Demokratie tatsächlich für die Arbeitenden zu verwirklichen, muss man zuerst den Ausbeutern alle öffentlichen und privaten Prachtbauten wegnehmen, zuerst den Arbeitenden Musse verschaffen, und es ist nötig, dass die Freiheit ihrer Versammlung von bewaffneten Arbeitern und nicht von Söhnchen des Adels oder von Offizieren aus kapitalistischen Kreisen mit eingeschüchterten Soldaten verteidigt wird.

    • besucher Says:

      Haben Sie dass bei Rosa Luxemburg oder Wladimir Iljitsch Uljanow abgeschrieben?
      Das was Sie fordern ist die Diktatur des Proletariats. Die „Reichen“ (das können nach ihrer Definition alle sein die über Durchschnitt verdienen) sollen das Maul halten und am besten selber arm werden. Was sie für die einen fordern, verweigern sie den anderen.

  5. silver price Says:

    Die römische Diktatur kann mit modernen diktatorischen Regimen kaum gleichgesetzt werden. Als institutionalisierte Form der Krisenregierung für einen Notstand des Staates beseitigte sie für gewisse Zeit die Hemmnisse der Kollegialverfassung von Magistrat und Konsulat, die die Kriegsführung und Wiederherstellung der inneren Ordnung in Krisensituationen erschwerten. Von einer Diktatur im heutigen Wortsinn unterscheidet sie jedoch, dass es sich um eine legitime Institution handelte, die in ihrer Machtfülle und Dauer eingeschränkt war. Als ideologische Begründung für die angebliche Notwendigkeit einer Notstandsdiktatur im Sinne einer autokratischen Alleinherrschaft mit Außerkraftsetzung von Grundrechten durch Notstandsgesetze in schwierigen politischen Situationen wird das römische Beispiel aber bisweilen auch heute noch angeführt. In der Spätzeit der Republik geriet die römische Diktatur immer stärker in Gefahr, für despotische Ziele einzelner politischer Akteure missbraucht zu werden, was sich besonders seit dem Dritten Punischen Krieg in der Krise der Republik unter Sulla zeigte, bis schließlich Cäsar erfolglos versuchte, die lebenslange Diktatur durchzusetzen.

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