Die Meinungsfreiheit in Deutschland

„Deutschlands Zukunft“- Karikatur zur Reichsgründung 1870

Vor 2 Wochen sprach ich in diesem Beitrag das Thema Meinungsfreiheit an. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sollte für jedermann gelten, auch für Homophobe, Antisemiten oder Verschwörungstheoretikern, solange nicht zu Gewalt aufgerufen wird. Damit hatte ich meine persönliche Ansicht zu dem Thema dargelegt, aber ich hatte mich nicht dazu geäußert, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist.

Ich persönlich teile die Ansicht des amerikanischen Diplomaten Richard Hoolbroke, der treffenderweise sagte: „Die neue Generation der Deutschen gehört zu den demokratischsten, humansten und fortschrittlichsten Völkern der Welt.“ Wenn man sich den Globus ansieht und die Länder einzeln durchnimmt, fällt es schwer, diese Meinung nicht zu teilen. Es gibt Einschränkungen, die ich keineswegs rechtfertige, doch von streng autoritären Diktaturen ist die BRD weit entfernt.

Nicht nur, dass ich Deutschland für ein weitgehend freies Land halte. Ich glaube auch nicht, dass die Meinungsfreiheit am Sterben liegt, wie uns viele Apokalyptiker und Kulturpessimisten weismachen wollen. Wir befinden uns nicht am Vorabend des neuen Faschismus. Im Gegenteil: Ich denke, dass sich die Politische Korrektheit momentan eher im Rückzug befindet.

American Viewer meinte in einem Kommentar vor einem Monat jedoch, dass die BRD nicht so weit weg von der DDR oder Putins Russland sei:

Deutschland hat ein Problem mit Meinungsfreiheit allgemein. In Deutschland wird immer noch massiv Zensur betrieben. Es gibt Gedankenverbrechen wie bei Orwell. Simple Meinungen ohne jeglichen Gewaltaufruf werden in DL im Jahr 2012 immer noch vom Staat verfolgt. Man kann sich locker Geldstrafen oder gar Gefängnisaufenthalte einfangen. So weit ist die BRD nicht weg von der DDR und von Putins Russland.

In Deutschland sind viele Nazi-Symbole verboten (es sei denn, sie dienen der „Aufklärung“ oder Kunstzwecken), die Leugnung des Holocausts ist ebenfalls in den meisten Fällen strafbar. Diese Gesetze zeigen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt ist, wofür es keine Rechtfertigung geben kann. Aber sie sind dennoch eine Ausnahme. Politische Einstellungen, die denen der Regierung widersprechen, werden in der Regel natürlich nicht bestraft.

Über die Leugnungsgesetze sagt American Viewer:

Es ist eine deutsche Erfindung. Der Rest hat diese Orwell’sche Idee dann vor ein paar Jahren übernommen. … Die Obsession mit Meinungen und Nazi-Devotionalien ist ein deutscher Fetisch.

In Deutschland ist Holocaustleugnung erst seit dem Jahr 1994 strafbar. Israel (1986), Frankreich (1990), Österreich (1992) waren schneller als die BRD. Und die Franzosen hatten eigentlich schon seit 1881 ein Gesetz, dass die Leugnung aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt. Tja, Deutschland ist nun mal nicht an allem Schuld.  Was noch dazukommt: Es waren die Alliierten, die die Nazi-Symbole im Oktober 1945 unter Strafe stellten.

Die Gesetze gegen „Gedankenverbrechen“ in Deutschland sind immer Auslegungssache. Was genau verboten ist, wird nie explizit erwähnt. Man spricht von „staatsfeindlichen Symbolen“, „Volksverhetzung“ oder „Billigung, Leugnung, Verharmlosung oder Rechtfertigung der NS-Verbrechen“. Im November 2011 wurde ein Neonazi vom Bundesverfassungsgericht freigesprochen, nachdem er den Holocaust auf „raffinierte“ Weise geleugnet hatte.

Andere „Gedankenverbrechen“ wie z.B. der Blasphemieparagraph oder „Verunglimpfung Bundespräsidenten“ werden praktisch nie angewandt (dennoch sollten sie abgeschafft werden). Die meisten Hakenkreuzschmierereien werden bestraft, weil sie Beschädigung von Eigentum darstellen. „Mein Kampf“ ist nicht verboten, die Urheberrechte gingen nach dem Tod des Führers an den Freistaat Bayern über (das Besitzen des Buchs allein ist nicht strafbar).

In Polen, Ungarn, Tschechien und den baltischen Staaten ist die Leugnung der kommunistischen Massenverbrechen und die Sowjetflagge in der Öffentlichkeit verboten. In Russland wurde die Geschichte kaum aufgearbeitet. Es gibt zwar keine Leugnungsgesetze, dafür werden Menschenrechtsorganisationen wie Memorial, die sich der Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit widmen, drangsaliert, einige Mitarbeiter wurden auch schon ermordet.

In keinem Land der Welt gibt es 100% Meinungsfreiheit. Es gibt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, und es gibt Länder, von denen man sagen kann, dass die Meinungsfreiheit zu 90-95% gewährt ist. In Deutschland gibt es deutlich mehr Meinungsfreiheit als in Folterdiktaturen wie dem Iran, China oder Russland, oder wie zur Zeit der DDR. American Viewer sieht das jedoch anders:

So weit ist die BRD nicht weg von der DDR und von Putins Russland. … In DL herrscht eine Gesinnungsjustiz. Wer die „richtige“ Gesinnung hat, wird gelobt, wer die „falsche“ Gesinnung hat wird bestraft. Nicht viel anders als in Russland auch.

Welche Gesinnung ist damit gemeint? In der DDR und Russland dürfte klar sein, was gemeint ist. Wer etwas gegen die SED oder den real existierenden Sozialismus sagte, wurde bestraft. In Russland wird jeder, der etwas gegen Putin sagt, bestraft, wenn nicht durch Gerichte, dann durch putintreue Schläger. Was ist das Gegenstück zur SED bzw. Putin in Deutschland? Dies wird von American Viewer nicht genau erläutert. An einer Stelle schreibt er:

In der Regel geht man so gegen Rechtsextremisten und Nazis vor. Auch Linksextremisten und Islamisten sind betroffen.

Von der „Gesinnungsjustiz“ sind also sowohl Rechtsextremisten auch Linksextremen und Islamisten betroffen. Dennoch fällt es nicht schwer, herauszufinden, welche „falsche“ Gesinnung es ist, die nach American Viewer in Deutschland „bestraft“ wird: das, was man in Deutschland allgemein „rechts“ nennt. Wie wir alle wissen, wird in diesem Land kaum noch zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ unterschieden.

Die Linken dominieren in Deutschland die Politik, die Medien und sorgen für den gesellschaftlichen „Konsens“. Das allein bedeutet noch keine Einschränkung der Freiheit. Denn es gibt keine obere Instanz, die entscheidet, wer in den Bundestag kommt oder was in den Medien geschrieben werden darf, im krassen Gegensatz zur DDR oder Putins Russland. Wo sind also die Gemeinsamkeiten zur DDR oder Putins Russland? American Viewer erklärt es genauer:

In Russland wird man real exekutiert, in westlichen Staaten wie DL exekutiert man die Abweichler eben sozial. In der UdSSR (nach dem Tauwetter) und in der DDR wurden Journalisten auch selten bis nie exekutiert.

Man kann jetzt natürlich betonen, dass die soziale Exekution quasi ein „Fortschritt“ ist und viel „humaner“ als die Kugel in den Kopf, aber das finde ich falsch. Beide Methoden beeinflussen die Meinungsfreiheit massiv und sind nicht entschuldbar.

Es ist für mich völlig unverständlich, wie man Folter und Mord mit einer Kündigung gleichsetzen kann. Ich kann dem wenig entgegensetzen, außer darauf hinzuweisen: Das eine ist Folter und Mord, das andere ist Kündigung. Eigentlich sollte dann schon klar sein, wo der Unterschied ist. Es gehört auch zur Meinungsfreiheit dazu, Angestellte zu kündigen, wenn sie politisch nicht genehme Meinungen vertreten.

American Viewer sieht jedoch ausgerechnet hier eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und nennt als Beispiel den Umgang mit Sarrazin:

Natürlich ist das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das sind Repressalien und eindeutige Botschaften. Wer den Mund aufmacht, verliert seine Arbeit.

Diese Aussage erinnert mich an einen Text von Axel B.C. Krauss, der meinte, dass der Umgang mit Verschwörungstheoretikern in der BRD an die Methoden streng autoritärer System erinnern würde. Journalisten, die sich mit Verschwörungstheorien befassen, werden „mit Jobverlust bedroht oder bekommen- im Falle freier Mitarbeiter- einfach keine Aufträge mehr.“

Dirk Friedrich entgegnete Krauss, dass Kündigungen für Journalisten, die „den Mund aufmachen“, nicht die Methoden streng autoritärer Systeme sind, „sondern die Methoden des Marktes. In einem freien Arbeitsmarkt- das ist ein solcher, in dem Vertragsfreiheit existiert- gibt es für Angestellte keinen Kündigungsschutz abseits der vertraglich ausgehandelten Regeln.“

Nehmen wir an, dass die Kündigung Sarrazins tatsächlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit war, und dass American Viewer gegen jede Einschränkung der Meinungsfreiheit ist. Eigentlich müsste er dann konsequenterweise für einen Kündigungsschutz für alle Menschen mit politisch nicht genehmen Ansichten plädieren. Diese Forderung ist weit davon entfernt, liberal zu sein. Friedrich äußerte sich in seiner Gegenrede zu Krauss auch dazu ziemlich deutlich:

Leider wird eine Aushöhlung der Funktion der Pressefreiheit als Abwehrrecht immer wieder diskutiert, indem den Mitarbeitern von Presseunternehmen eine eigene Berufungsmöglichkeit auf die Pressefreiheit eingeräumt werden soll … Dies muss man indes völlig ablehnen, wenn man den Presseunternehmer nicht zum Befehlsempfänger seiner Mitarbeiter machen will.

Wenn Journalisten gekündigt wird, haben sie die Möglichkeit, eine andere Zeitung als Arbeitgeber zu suchen, und, wenn niemand sie aufnehmen möchte, eine eigene zu gründen. Wenn sie kein Geld dazu haben, haben sie Pech gehabt. Aber ich denke nicht, dass es in der BRD Ansichten gibt, die so verrückt sind, dass man keinen Arbeitgeber findet. Selbst für 9/11 Truther und Esoteriker gibt es immer noch den Kopp Verlag.

Was Sarrazin angeht: Nach Ansicht der Bundesbank hat er gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen, wonach er verpflichtet sei, „Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren“ und „sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert“. Hätte er also mal das Kleingedruckte gelesen.

Zur Stasi: Auch in der BRD ermittelt der „Staatsschutz“ in diesen Fällen. Zu Hohenschönhausen: Auch in der BRD gibt es natürlich Gefängnisse und wie wir gesehen haben, kann man in DL für Meinungsverbrechen in der Tat sehr einfach inhaftiert werden. Das sind die Gemeinsamkeiten zur DDR.

Wer keinen Unterschied zwischen der Stasi und der BND oder dem Verfassungsschutz sieht und das Folterzentrum Hohenschönhausen für ein normales Gefängnis hält, hat nur wenig Ahnung, wie es damals in der DDR zuging. Die Beinahe-Gleichsetzung der BRD mit der DDR oder Putins Russland ist völlig abwegig. Zwischen beiden Systemen liegen Lichtjahre. Diese Wahrheit lässt sich nicht totrelativieren.

57 Antworten to “Die Meinungsfreiheit in Deutschland”

  1. American Viewer Says:

    Es gehört auch zur Meinungsfreiheit dazu, Angestellte zu kündigen, wenn sie politisch nicht genehme Meinungen vertreten.

    Dann darf man jeden Gewerkschafter ab jetzt kündigen mit der Begründung er ist in einer linken Organisation?

    Du scheinst wirklich weiter zu glauben, dass man jedem kündigen dürfen sollte, weil einem die politische Meinung des Betroffenen nicht passt.

    Auch wenn es real immer wieder versucht und umgesetzt wird, auf dem Papier legal ist das auch in DL nicht.

    In einer extrem libertären Welt ginge es schon auf dem Papier. Dieses Gedankenspiel kann man machen. Aber du magst die Libertären eigentlich nicht besonders, so wie ich es in Erinnerung habe.

    • arprin Says:

      Dann darf man jeden Gewerkschafter ab jetzt kündigen mit der Begründung er ist in einer linken Organisation?

      Wenn man sich ständig über Phantom-Strohmann-Argumente aufregt, sollte man schon sichergehen, dass man andere richtig wiedergibt.

      Dirk Friedrich: „In einem freien Arbeitsmarkt- das ist ein solcher, in dem Vertragsfreiheit existiert- gibt es für Angestellte keinen Kündigungsschutz abseits der vertraglich ausgehandelten Regeln.

      Aber du magst die Libertären eigentlich nicht besonders, so wie ich es in Erinnerung habe.

      Ich zitiere an dieser Stelle den Feuerbringer: “Libertarians” sind eine radikal-liberale Bewegung in den USA, die auch vernünftige Leute umfasst, wobei diese Bewegung und Partei allerdings eine Tendenz in Richtung Anarchokapitalismus aufweist. Wenn jemand sagt, er sei ein “Libertarian”, dann könnte er ebenso ein großartiger Denker sein wie ein drogenabhängiger Psychopath, der den “Staat” ablehnt, weil er ihm Drogen und Mord verbietet. Es ist also ein sehr unscharfer Begriff.

      • American Viewer Says:

        Wenn man sich ständig über Phantom-Strohmann-Argumente aufregt, sollte man schon sichergehen, dass man andere richtig wiedergibt.

        Ich habe eine Frage gestellt, eine Frage! Was ist eigentlich los mit dir? Eine Frage, die du übrigens nicht beantwortest.

        Stattdessen sagst du ich gebe dich falsch wieder und zitierst einen Dirk Friedrich. Was soll ich damit anfangen? Bist du Dirk Friedrich? Soll ich Friedrichs Aussage mit deiner Position gleichsetzen? Steht das in deinem Text? Wo? Und wie beantwortet Friedrich meine Frage? Eine Erläuterung wäre hilfreich.

        Und an welcher Stelle soll ich dich falsch wiedergeben? Im Gegensatz zu dir, ändere ich das nämlich gerne. Kein Problem. Ich habe weiter vorne einmal diese Stelle zitiert, vielleicht meinst du ja das:

        Es gehört auch zur Meinungsfreiheit dazu, Angestellte zu kündigen, wenn sie politisch nicht genehme Meinungen vertreten.

        Habe ich das falsch wiedergegeben? Oder aus dem Kontext gerissen?

        Ich stelle dazu eine simple Frage und benutze im nächsten Satz die Formulierung „du scheinst zu glauben“. Ich weiß also nicht, was du glaubst und deshalb frage ich zur Sicherheit einfach noch einmal nach, in der Hoffnung, dass ich eine klärende Antwort erhalte, die ich dann natürlich akzeptiere, wenn ich sie denn bekomme.

        Das ist das Gegenteil von dem was du machst: Einfach Leuten Positionen unterstellen, die sie gar nicht haben und dann die Richtigstellungen ignorieren.

      • arprin Says:

        Eine Frage, die du übrigens nicht beantwortest.

        Natürlich habe ich die Frage beantwortet. Wenn du glaubst, ich hätte das nicht, ist das deine Interpretation.

        Deine Frage war:

        Dann darf man jeden Gewerkschafter ab jetzt kündigen mit der Begründung er ist in einer linken Organisation?

        Ich hatte auf den schon im Text erwähnte Vetragsfreiheit hingewiesen:

        Dirk Friedrich: “In einem freien Arbeitsmarkt- das ist ein solcher, in dem Vertragsfreiheit existiert- gibt es für Angestellte keinen Kündigungsschutz abseits der vertraglich ausgehandelten Regeln.”

        Das beantwortet die Frage, ob man jemanden in einem freien Arbeitsmarkt kündigen dürfte, weil er in einer Gewerkschaft ist. Wenn im Arbeitsvertrag nicht anders geregelt, dann ja.

  2. American Viewer Says:

    Zitate verfälschen ist schlechter Stil.

    Du nimmst dir diesen Teil aus meinem Text heraus:

    Zur Stasi: Auch in der BRD ermittelt der „Staatsschutz“ in diesen Fällen. Zu Hohenschönhausen: Auch in der BRD gibt es natürlich Gefängnisse und wie wir gesehen haben, kann man in DL für Meinungsverbrechen in der Tat sehr einfach inhaftiert werden. Das sind die Gemeinsamkeiten zur DDR.

    Dann tust du so als würde ich keinen Unterschied zwischen der DDR und der BRD sehen:

    Wer keinen Unterschied zwischen der Stasi und der BND oder dem Verfassungsschutz sieht und das Folterzentrum Hohenschönhausen für ein normales Gefängnis hält, hat nur wenig Ahnung, wie es damals in der DDR zuging.

    Dabei ging mein Text so weiter:

    Ein wichtiger Unterschied: In der BRD verläuft alles „rechtstaatlich“, das heißt man hält sich an gewisse rechtliche Standards, während es in der reinen Diktatur DDR nicht rechtstaatlich zuging. Dort gab es Willkür, Folter usw.

    Das Problem in der BRD ist nur: Was bringt einem der Rechtsstaat, wenn die Gesetze schlecht sind? Auch nicht mehr so viel. Am Ende landet man trotzdem im Gefängnis.

    Du machst an diesem Punkt mal wieder ein Strohmann-Argument. Wenn du meine Aussagen nimmst, dann solltest du fair zitieren und nicht gegen Positionen anschreiben, die es nur in deiner Fantasie gibt.

    Ansonsten ist der Text ja nicht schlecht.

    • arprin Says:

      Zitate verfälschen ist schlechter Stil.

      Natürlich, deswegen mache ich das auch nicht.

      Dann tust du so als würde ich keinen Unterschied zwischen der DDR und der BRD sehen … Du machst an diesem Punkt mal wieder ein Strohmann-Argument. Wenn du meine Aussagen nimmst, dann solltest du fair zitieren und nicht gegen Positionen anschreiben, die es nur in deiner Fantasie gibt.

      Netter Versuch.

      Deine Aussage:

      So weit ist die BRD nicht weg von der DDR und von Putins Russland. … Nicht viel anders als in Russland auch.

      Meine Aussage:

      Die Beinahe-Gleichsetzung der BRD mit der DDR oder Putins Russland ist völlig abwegig.

      Und die Stasi und Hohenschönhausen hast du NICHT eindeutig vom „Staatsschutz“ und BRD-Gefängnissen getrennt:

      Zur Stasi: Auch in der BRD ermittelt der „Staatsschutz“ in diesen Fällen. Zu Hohenschönhausen: Auch in der BRD gibt es natürlich Gefängnisse … Das sind die Gemeinsamkeiten zur DDR.

      Folglich ist meine Aussage

      Wer keinen Unterschied zwischen der Stasi und der BND oder dem Verfassungsschutz sieht und das Folterzentrum Hohenschönhausen für ein normales Gefängnis hält, hat nur wenig Ahnung, wie es damals in der DDR zuging.

      100% korrekt.

      • American Viewer Says:

        Und die Stasi und Hohenschönhausen hast du NICHT eindeutig vom “Staatsschutz” und BRD-Gefängnissen getrennt.

        Folglich ist meine Aussage

        Wer keinen Unterschied zwischen der Stasi und der BND oder dem Verfassungsschutz sieht und das Folterzentrum Hohenschönhausen für ein normales Gefängnis hält, hat nur wenig Ahnung, wie es damals in der DDR zuging.

        100% korrekt.

        Doch ich habe sie eindeutig getrennt. Sofort im Satz danach. Den unterschlägst du nur absichtlich und fabrizierst deine Strohmann-Argumente.

        Da du meine Aussagen immer wieder grob verfälschend darstellst, werde ich den besagten Abschnitt, noch einmal erläutern. Hier der Abschnitt, um den es mir geht:

        Zur Stasi: Auch in der BRD ermittelt der „Staatsschutz“ in diesen Fällen. Zu Hohenschönhausen: Auch in der BRD gibt es natürlich Gefängnisse und wie wir gesehen haben, kann man in DL für Meinungsverbrechen in der Tat sehr einfach inhaftiert werden. Das sind die Gemeinsamkeiten zur DDR.
        Ein wichtiger Unterschied: In der BRD verläuft alles „rechtstaatlich“, das heißt man hält sich an gewisse rechtliche Standards, während es in der reinen Diktatur DDR nicht rechtstaatlich zuging. Dort gab es Willkür, Folter usw.
        Das Problem in der BRD ist nur: Was bringt einem der Rechtsstaat, wenn die Gesetze schlecht sind? Auch nicht mehr so viel. Am Ende landet man trotzdem im Gefängnis.

        Hier noch einmal schwarz auf weiß, was ich in diesem Abschnitt gesagt habe. Dann musst du nicht zwanghaft und böswillig interpretieren (allerdings glaube ich nicht, dass man den Zwang bei dir ausschalten kann):

        Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen der DDR und der BRD und es gibt Unterschiede. Es gab bzw. es gibt Gefängnisse und es gab bzw. es gibt Inlandsgeheimdienste in beiden Staaten. Das sind die Gemeinsamkeiten. Ein wichtiger Unterschied (das heißt es gibt noch mehr, aber der Unterschied war mir besonders wichtig): In DDR herrschte Willkür, Folter und so weiter. Die BRD hingegen ist ein Rechtsstaat.

        Das sind ganz banale Aussagen, die du mit Hilfe von zerstückelten Zitaten à la Bild-Zeitung skandalisierst. Du machst Strohmann-Argumente daraus. Du unterstellst mir Positionen, die ich nicht habe. Du argumentierst gegen Gegner und Positionen, die es gar nicht gibt. Das kannst du natürlich machen, wenn es dir Spaß macht. Aber es ist aus meiner Sicht total witzlos. Nur dir zuliebe werde ich sicherlich nicht schreiben Hohenschönhausen sei ein „normales“ Gefängnis und so weiter. Ich bin ja gerne Advocatus diaboli, aber nur wenn ich die Position auch ein bisschen selbst vertreten kann.

      • arprin Says:

        So gut wie alle deine Argumente sind Strohmann-Argumente. Du unterstellst mir Dinge, die ich nicht gesagt habe, wie im Verfolgungswahn.

        Du sagtest klar und und unmissverständlich, dass die BRD und DDR nicht sehr weit weg voneinander sind und dass die Stasi und Hohenschönhausen Gemeinsamkeiten zur BRD wären. Genauso habe ich dich dann zitiert.

        Doch ich habe sie eindeutig getrennt. Sofort im Satz danach.

        Na toll. Wieder so ein Mann im Stroh. Ich habe natürlich nicht gesagt, dass du geleugnet hast, dass die BRD ein Rechtsstaat sei. Es ging mir um die von dir angesprochenen Gemeinsamkeiten.

  3. Fred Says:

    Deinem Artikel stimme ich 100%ig zu. Wer wie der American Viewer die Bundesrepublik mit der DDR vergleicht zeigt dass er von Geschichte wohl wenig Ahnung hat. (Ich schätze eigentlich den Blog, aber in letzter Zeit wird einige Male schon über das Ziel hinausgeschossen.

    Ich glaube man muss in der Debatte zwei Punkte unterscheiden. Zum Einen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Gesetz und die Rechtsprechung und zum Anderen die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch öffentlichen oder sozialen Druck (wie du es ja im Blogbeitrag schon angesprochen hast)

    Die meisten Fälle die ich kritisiere finden statt wenn die Meinungen, i. d. R. von Medien oder auch im Internet, diskrediert werden. Buschkowsky ist hier ein typischer Fall wo eine Meinung sofort in den Kontext des Rassismus gestellt wird. Ein anderer Fall ist die Atomkraft, wo Befürwortern der Atomkraft sofort Industriehörigkeit unterstellt wird.
    Dies alles ist ein schlechter Diskussionstil hat aber mit einer gesetzlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun.

    • besucher Says:

      Die Deutschen schalten sich doch gern selbst gleich. Und da in unseren Schulen die Kinder mit diesem Umfairteilungs- und Ökodenkmüll zugekleistet werden geben glaube ich viele in Zukunft gute grüne Kampfgruppenmitglieder ab.
      Was nutzt mir die Meinungsfreiheit wenn z.B. schon Leute im Bundestag zur persona non grata erklärt werden die die Meinung vom anthropogenen Klimawandel nicht teilen.

    • arprin Says:

      Dies alles ist ein schlechter Diskussionstil hat aber mit einer gesetzlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun.

      Genau so sehe ich das auch. Meinungsfreiheit bedeutet dass jeder schreiben darf, was er möchte, ohne dafür eingesperrt zu werden. Der Rest (Objektivität, Neutralität, Wahrheit) ist die Aufgabe des Journalisten. Dies führt auch zu unschönen Ergebnisse: Es gehört zur Meinungsfreiheit, ob es uns gefällt oder nicht, einen Islamkritiker als Rassisten abzustempeln oder Atomkraftbefürworter zu diskreditieren.

    • American Viewer Says:

      @Fred
      Natürlich kann man die BRD mit der DDR vergleichen. Man kann alles mit allem vergleichen. Äpfel mit Birnen, Zahnstocher mit Stricknadeln und die DDR mit der BRD.

      Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Aber das verstehen viele nicht und spielen dann beleidigt. Ich kann auch Amerika mit der DDR vergleichen. Kein Problem.

      • arprin Says:

        Dieser Satz

        So weit ist die BRD nicht weg von der DDR und von Putins Russland.

        ist kein Vergleich, sondern eine Beinahe-Gleichsetzung, wie ich in dem Artikel auch geschrieben habe.

  4. Silem Says:

    Ich stimme dem Blogbeitrag auch zu. Ich selbst folge dem Prinzip das die Freiheit bereits dadurch besteht das die Leugnung stattfindet. Hätte ich in der DDR in die Zeitung schreiben können: „Unser System ist scheiße, es gibt keine Rechte, keine Freiheiten, Orwell hatte Recht und im Westen ist alles besser?“ Ich hätte es vielleicht können. Aber am nächsten Tag wäre die Stasi vor meiner Tür gestanden. Ich muss aber auch sagen ich war bereits in Hohenschönhausen und hatte ein sehr interessantes Gespräch mit einem ehemaligen Häftling. Der wurde inhaftiert weil er ein Buch über eine Liebe die die Mauer trennt, geschrieben hat.

    Ich finde es immer ganz witzig wie man versucht unsere Freiheiten zu leugnen und Deutschland (wir sind Deutschland nicht die BRD) mit irgendeinem System gleichzusetzen. Was passiert denn in China mit kritischen Journalisten? Was passiert in Syrien zurzeit mit kritischen Persönlichkeiten? Wie geht der Iran gegen Kritiker vor? Allein schon diese Versuche, solches Vorgehen auf Deutschland zu übertragen scheitern doch. Bei uns kann die Polizei niemanden ohne richterliche Erlaubnis für 2 Jahre in ein Arbeitslager schicken, bei uns werden keine Dörfer ausgelöscht oder auf der Straße auf Menschen geschossen die die Wahlen anzweifeln.

    Es ist immer einfach sich über etwas zu beschweren. Aber am Ende sehen wir das wir in Deutschland zwar nicht die totale Freiheit genießen aber im Vergleich mit vielen Staaten dieser Welt die größte und das wir weit entfernt sind von einem Polizeistaat oder einer Diktatur. Auch wenn das gerne behauptet wird. So seit 1949

    • besucher Says:

      Ich möchte aber Deutschland in einem europäischen Kontext vergleichen: Und da erkenne ich schon einen zunehmenden Meinungstotalitarismus.
      Machen Sie doch mal ne Probe und diskutieren sie im Bekanntenkreis über Atomkraft, Klimawandel und Migrationsschönrednerei 😉

    • arprin Says:

      Ich selbst folge dem Prinzip das die Freiheit bereits dadurch besteht das die Leugnung stattfindet.

      Nett das du das ansprichst.

      Der anarcho-libertäre Blogger Marco Kanne glaubt, dass die BRD ein faschistisches Land ist:
      http://marco-kanne.de/2933/der-herrschende-faschismus/

      Dazu kann ich nur sagen: Ein Land, indem man frei sagen kann, dass es faschistisch ist, ist nicht faschistisch.

      • Molot Says:

        @arprin sagt:
        Oktober 29, 2012 um 23:42
        “ Ein Land, indem man frei sagen kann, dass es faschistisch ist, ist nicht faschistisch.“
        Nach dieser, Ihrer Definition war also das Italien der Benito Mussollini, KEIN „faschistisches Land“!

      • arprin Says:

        Nun, wenn bekennende Faschisten an der Macht sind, ist das natürlich ein Unterschied.

      • American Viewer Says:

        Ein Land, indem man frei sagen kann, dass es faschistisch ist, ist nicht faschistisch.

        Ist Faschist für Faschisten ein Schimpfwort?

        Nun, wenn bekennende Faschisten an der Macht sind, ist das natürlich ein Unterschied.

        Natürlich. ^^

      • arprin Says:

        Ist Faschist für Faschisten ein Schimpfwort?

        Hä? Worauf willst du hinaus? Wenn ein Faschismusgegner ein Land als faschistisch bezeichnet, meint er das nie als Lob und landet im Gefängnis. Wenn es dagegen Meinungsfreiheit gibt, ist das Land nicht faschistisch.

  5. besucher Says:

    Gut und schön, allerdings hat man mittlerweile das Gefühl dass in fast allen unserer Nachbarländer (Niederlande, Dänemark, Polen, Tschechien, Belgien, Schweiz) die demokratische Rechte ein anerkannteres Dasein führt als hier.
    Deswegen würde ich doch das Bild mit der Pickelhaube gegen z.B. einen „Atomkraft ist böse“-Sticker eintauschen, dann passt es wieder. Der neue Totalitarismus.

    Mittlerweile nimmt der Ökofaschismus schon schildbürgerhafte Züge an. Im staatlich verordneten Dämmwahn wird natürlich aus ökonomischen Gründen die Styropordämmung gefördert. Dummerweise bildet sich dann dort Algenwuchs. Was macht man also? Man knallt ein Anti-Algen-Gift in die Platten.
    Dummerweise wird dieses Gift durch Regen ausgewaschen und gelangt ins Grundwasser.
    Nebenbei: Die Substanzen aus denen dieses Gift besteht wurden vor 15 Jahren im öffentlichen Umgang verboten.
    Noch Fragen, Kienzle?

    Allein diese aberwitzigen Ansprüche dass in Deutschland in 38 Jahren jedes Haus CO2-neutral sein soll erinnern mich an Verheißungen wie dass wenn der Kommunismus durchgesetzt wird die Leute kein Geld mehr brauchen um zu zahlen.

    Ganz unrecht hatten die allerdings nicht: Es gäbe ja dann auch nix mehr zu kaufen 😉
    Vielleicht läuft das bei den Grünen ja genau so:
    Es gibt einfach bis 2050 keine Häuser mehr. Die Menschen können ja in Zelten leben und sich von rohen Pilzen ernähren.
    Alles CO2-neutral.

    • arprin Says:

      Gut und schön, allerdings hat man mittlerweile das Gefühl dass in fast allen unserer Nachbarländer (Niederlande, Dänemark, Polen, Tschechien, Belgien, Schweiz) die demokratische Rechte ein anerkannteres Dasein führt als hier.

      Das ist nun mal das deutsche Wahlverhalten und hat nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun. Die Wähler könnten Die Freiheit oder die Partei der Vernunft wählen (für die ich jedoch kaum Sympathien hege), aber stattdessen sind die Piraten zur neuen Kraft aufgestiegen.

      • besucher Says:

        Die Wahlergebnisse interessieren mich in diesem Kontext eher nicht. Ich meinte eher das inquisitorische Umgehen mit abweichenden Meinungen (vom Mainstream). Da sind die Deutschen verglichen mit den von mir Genannten klar vorn.

  6. aron2201sperber Says:

    gefällt mir übrigens, dass es American Viewer auch gefällt 😉

    ich habe das bei anderen Blogs schon ganz anders erlebt, wo auf Kritik sofort mit abgrundtiefem Beleidigtsein reagiert wurde

    • American Viewer Says:

      Du machst nie Strohmann-Argumente. Du unterstellst nie jemandem Positionen, die er gar nicht vertreten will. Du ziehst Zitate nicht aus dem Kontext. Du hörst dir alles an. Du führst Diskussion gut und fair. Ein großes Lob an dieser Stelle für deinen Blog.

      • arprin Says:

        Dem kann ich zustimmen. Noch ein Punkt fällt mir ein: aron ist ein höflicher Genosse. Man muss man nie fürchten, bei abweichender Meinung beschimpft zu werden.

    • Olaf Says:

      Aron ist zu nett, er hat sich schon mal bei den Arschlöchern von „Feige im Nirgendwo“ entschuldigt, obwohl diese Typen jede Beleidigung verdient hätten, die es gibt.

      • arprin Says:

        Ich finde Beleidigungen unnötig. Man kann bei jeder Diskussion sachlich bleiben, auch bei Tapfer im Nirgendwo. Wenn man sich mal wieder den Ton von American Viewer ansieht „Was ist eigentlich los mit dir?“ oder den rein provozierenden Kommentar um 0:54, dann frage ich mich schon, ob man überhaupt an einer ernsten Diskussion interessiert ist.

      • M. Says:

        wir schweigen mal besser zu deinen beschimpfungen gegenüber juden, olaf-fake, gelle? 😀

  7. Alreech Says:

    Die Frage ist aber, wie diese Gesetze verwendet werden.

    Wenn in Deutschland Menschen die erkennbar dem antifaschistischen Spektrum zu zu ordnen sind ein Prozess wegen der Verbreitung von verfassungsfeindlichen Symbolen gemacht wird weil sie einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen haben dann kann man sich echt fragen, ob das im Sinn des Gesetzes ist.

    Wenn in Deutschland Computerspiele deren Handlung im zweiten Weltkrieg angesiedelt ist ( wie das von Steven Spielberg mit produzierte Medal of Honor oder das von Band of Brothers inspirierte Call of Duty ) jedes Hakenkreuz durch eiserne Kreuze ersetzt wird, so das ein Bild von einer Wehrmacht entsteht die nichts, aber auch gar nichts mit den Nazis zu tun gehabt hat dann kann man sich echt fragen, ob das im Sinn des Gesetzes ist.

    • arprin Says:

      Diese Gesetze sollten, wie ich schon geschrieben habe, komplett abgeschafft werden. Die von dir erwähnten Fälle zeigen zu welcher Absurdität sie führen können. Sie sind ein gutes Beispiel für „Gut gemeint ist nicht gut gemacht“.

      • Molot Says:

        @arprin sagt:
        Oktober 29, 2012 um 23:51
        „Diese Gesetze sollten, wie ich schon geschrieben habe, komplett abgeschafft werden.“
        Und nachdem eines Tages in China oder Iran, z.B., die einschlägigen Gesetze „komplett abgeschafft“ worden sind, dann wird man diesen Ländern auch Meinungsfreiheit attestieren können. BIS DAHIN ABER NICHT!

      • arprin Says:

        Es würde schon ausreichen, wenn Iran und China deutsches Niveau erreichen würden. Dann würde Freedom House sie sicher als „frei“ einstufen.

  8. Fred Says:

    Zum Thema selektive und verzerrte veröffentlichte Meinung jetzt noch mal eine Studie die empirisch zeigt dass die meisten Journalisten rot oder grün eingestellt sind und dies Auswirkungen auf ihre Arbeit hat:

    http://fdogblog.wordpress.com/2012/10/30/der-deutsche-journalist-wahlt-grun/

  9. Alfons Says:

    Ich stimme Dir fast vollständig zu, ich sehe in D auch kein grundlegendes Problem mit der Meinungsfreiheit. Dass sich diejenigen, die sich rechts der Mitte verordnen, nun als Opfer der stattlichen Meinungsrepression oder der grünen Journaille sehen nimmt erbärmliche Züge an. Man kann für Atomkraft einstehen ohne geächtet oder verfolgt zu werden und Sarrazin ist auch kein Dissident.
    In zwei Punkten stimme ich aber nicht überein. Es stimmt zwar, dass es große Unterschiede zwischen der BRD und einer Diktatur gibt. in der Diktatur werden die abweichenden Meinungen scharf verfolgt, und zwar aus vollkommen rationalen Motiven. Die Diktatoren wissen, dass jeder aufmüpfige Dissident der Nukleus sein kann, für eine Bewegung die sie unmittelbar stürzt. Das die deutsche Demokratie im Zuge der sogenannten wehrhaften Demokratie gegenüber Verfassungsfeinden scheinbar eine ähnliche Angst plagt, ist ziemlich erbärmlich – auch wenn die Methoden sehr viel humaner sind.

    Zum zweiten stimme ich mit dem Satz

    Die Gesetze gegen “Gedankenverbrechen” in Deutschland sind immer Auslegungssache. Was genau verboten ist, wird nie explizit erwähnt.

    nicht überein. Man weiß ziemlich genau was die Gesinnungsverbrechen sind und wenn das Gesetz vage ist – wie im Fall der Volksverhetzung – ist die Auslegung meines Erachtens auch eher restriktiv. Der Fall der „raffinierten Holocaustleugnung“ ist auch kaum nachahmbar, oder wenn dann ziemlich irrelevant.

    • arprin Says:

      Man weiß ziemlich genau was die Gesinnungsverbrechen sind

      Das stimmt, die meisten wissen genau, was gemeint ist und die Auslegung ist gerade bei Nazi-Symbolen eher restriktiv. Aber im Gesetz wird es so gut wie nie explizit erwähnt.

  10. Nichtglauber Says:

    Meinungsfreiheit in Deutschland…

    (man verfolge bitte Anna Thalbachs vertretene „Meinung“ und das grandiose Finale)
    Ich war, wirklich, bass erstaunt. Wenn Zombies (erkauftes) Programm machen, dann darf man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr wundern. Wo sind wir bloß hingekommen?
    Es wird immer nötiger, gegen zu steuern.

    • besucher Says:

      Sehr interessant…aber beim ZDF wundert mich nichts:
      Der Deutsche bezahlt seinen Beschiss selber, die GEZ ist gut angelegt.
      Ich glaube Nina Hagen hat sich wie immer in Drogen ausbezahlen lassen 🙂

      Zu Pussy Riot:
      Mittlerweile weiß wohl jeder dass die Namen im Oberstübchen nicht ganz sauber sind.

      • arprin Says:

        Zu Pussy Riot:
        Mittlerweile weiß wohl jeder dass die Namen im Oberstübchen nicht ganz sauber sind.

        Was natürlich nichts daran ändert, dass das Urteil barbarisch und Kirchenzerstörer Putin ein Heuchler ist.

    • arprin Says:

      Wie lächerlich.

      Ich war, wirklich, bass erstaunt. Wenn Zombies (erkauftes) Programm machen, dann darf man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr wundern. Wo sind wir bloß hingekommen?
      Es wird immer nötiger, gegen zu steuern.

      Hehe, nice. Nichtglauber wird zum Aktivisten! Wenn das ZDF die Thalbach kauft, ist das Vierte Reich unaufhaltsam. Hoffentlich bekommt er in seinem Kampf für mehr Demokratie auch Hilfe von lupenreinen Demokratien aus dem Ausland (Syrien, Iran, China und natürlich Russland).

      Zum Umgang mit Kirchen in Russland:
      http://www.themoscowtimes.com/news/article/pentecostal-church-looted-razed/467837.html#ixzz2649az7OI

      Eine zur Pfingstbewegung gehörende Kirche wurde im September ohne Vorwarnung mitten in der Nacht niedergerießen. Nachdem der Pfarrer vor den Trümmern der Kirche eine Predigt halten wollte, wurde er wegen verbotener politischer Aktivitäten verhaftet.

      • Nichtglauber Says:

        Hehe, lustig, dass du dich auf mich eingeschossen hast. Aber du zielst permanent daneben.
        Statt dich mit persönlichen Animositäten aufzuhalten, wäre es ratsam, sachlich nah am Thema zu bleiben!

        „Hehe, nice. Nichtglauber wird zum Aktivisten! Wenn das ZDF die Thalbach kauft, ist das Vierte Reich unaufhaltsam. Hoffentlich bekommt er in seinem Kampf für mehr Demokratie auch Hilfe von lupenreinen Demokratien aus dem Ausland (Syrien, Iran, China und natürlich Russland). “
        Hast du zum gesendeten Beitrag, ausser persönlichen Angriffen, noch irgendwas konstruktives beizutragen?
        Und was ist ein „Aktivist“?
        Ein Söldner in Syrien? ein Blogger? Assange?
        Heute und hier habe i c h mal ausnakhmsweise nicht das Thema „Syrien“ angesprochen. Aber du scheinst es nicht aus deinem Kopf zu kriegen…

      • arprin Says:

        Hehe, lustig, dass du dich auf mich eingeschossen hast.

        Das habe ich doch gar nicht.

        Hast du zum gesendeten Beitrag, ausser persönlichen Angriffen, noch irgendwas konstruktives beizutragen?

        Thalbach wurde gekauft. Was solle ich dazu noch groß sagen?

        Deine Schlussfolgerung („dann darf man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr wundern. Wo sind wir bloß hingekommen? Es wird immer nötiger, gegen zu steuern“) ist gerade angesichts deiner Unterstützung für Tyrannenstaaten mehr als lächerlich.

        Und was ist ein “Aktivist”?
        Ein Söldner in Syrien? ein Blogger? Assange?

        Schau einfach mal bei adoptarevolution und deren Arbeit nach.

        Heute und hier habe i c h mal ausnahmsweise nicht das Thema “Syrien” angesprochen. Aber du scheinst es nicht aus deinem Kopf zu kriegen…

        Ich habe Syrien lediglich als Beispiel für eine lupenreine Demokratie genannt.

  11. Nichtglauber Says:

    @arprin

    „Deine Schlussfolgerung (“dann darf man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr wundern. Wo sind wir bloß hingekommen? Es wird immer nötiger, gegen zu steuern”) ist gerade angesichts deiner Unterstützung für Tyrannenstaaten mehr als lächerlich.“
    Ich habe nie Tyrannenstaaten unterstützt. Ich habe immer nur die Doppelmoral, Verkommenheit und absurde Heuchelei der sogenannten demokratischen Staaten aufgezeigt.
    Ausserdem: wie kann man sich so aus dem Fenster lehnen, wenn man selbst direkt eine Allianz mit den Tyrannanstaaten und -vereinigungen (KSA, Qatar, Türkei, salafisten, Islamisten, Al Qaida uvm) unterstützt?

    „Schau einfach mal bei adoptarevolution und deren Arbeit nach.“
    Das Thema ist doch auch schon uralt und abgehakt. Ich schaue lieber bei adoptacontrarevolution nach…

    „Ich habe Syrien lediglich als Beispiel für eine lupenreine Demokratie genannt.“
    siehe oben!

    Und nun zurück zum Thema:
    „Thalbach wurde gekauft. Was solle ich dazu noch groß sagen?“
    Dir fällt also nichts zu dem Umstand ein, dass ein Massenmedium gefakte, gekaufte, auf jedenfall weit von sachlich recherchierte und objektive, Beiträge sendet? In einer Demokratie? von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt? Finanziert aus Zwangsabgaben?
    Hehhe, das ist lustig!

    • Beta Says:

      Dir fällt also nichts zu dem Umstand ein, dass ein Massenmedium gefakte, gekaufte…

      Zum Glück gibt es neben dem zdf, dass solche Dinge tut, auch noch unabhängige Medien wie das zdf die dies aufdecken…

      … auf jedenfall weit von sachlich recherchierte und objektive, Beiträge sendet?
      In einer Demokratie? von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt?

      Ich versuch mir gerade vorzustellen wie ein Kulturmagazin aussiehrt dass nur noch sachlich recherchierte und objektive Beiträge liefert. Würde mich
      nicht interessieren und wahrscheinlich auch kaum jemand anders. Wer glaubt alle Beiträge in den Medien sollten sollten sachlich und objektiv sein ist kein Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, sondern hat schlicht falsche Vorstellungen. Auch und gerade die Journalisten dürfen im richtigen Format ihre Meinung einbringen. Dass ist nicht entgegen der Meinungsfreiheit, sondern wichtiger Bestandteil.

      • Nichtglauber Says:

        „Zum Glück gibt es neben dem zdf, dass solche Dinge tut, auch noch unabhängige Medien wie das zdf die dies aufdecken…“
        Sehr interessanter Ansatz. Wenn ich also einen Ladendiebstahl begehe und dann bei der „Aufklärung“ mitarbeite, bin ich zu belohnen statt zu bestrafen…

        „Ich versuch mir gerade vorzustellen wie ein Kulturmagazin aussiehrt dass nur noch sachlich recherchierte und objektive Beiträge liefert. Würde mich
        nicht interessieren…“
        Auch dieser Ansatz ist sehr unkonventionell. Kulturmagazine sollen also, da sie sonst fad und uninteressant würden, durchaus unsachlich und unobjektiv recherchieren. Aha!

        Diese Methode, die in vorliegendem Fall jetzt mal das ZDF demaskiert hat, könnte ja, aber wirklich nur vielleicht und sehr unwahrscheinlich, auch andere Formate in anderen Sendern geläufig sein…
        Die Meinungsfreiheit in unserem Land ist ein Kastenwesen.
        Nach dem Motto „Gib` dem Affen Zucker“ werden dem Bürger Brocken vor die Füße geworfen, die eine freie Bewegung im Meinungslabyrinth suggerieren. Aber bei Verletzung von gewissen Regeln und bei Meinungsäusserung in mächtigeren, höheren, potenteren Kreisen, die die zementierten Vorgaben gefährden, wird der Affe nicht mehr gefüttert. Er wird rassiert (wenn er Glück hat) oder physisch eliminiert.

      • arprin Says:

        Nach dem Motto “Gib` dem Affen Zucker” werden dem Bürger Brocken vor die Füße geworfen, die eine freie Bewegung im Meinungslabyrinth suggerieren. Aber bei Verletzung von gewissen Regeln und bei Meinungsäusserung in mächtigeren, höheren, potenteren Kreisen, die die zementierten Vorgaben gefährden, wird der Affe nicht mehr gefüttert. Er wird rassiert (wenn er Glück hat) oder physisch eliminiert.

        Ja, deswegen wurde Mathias Bröckers auch vom ZDF physisch eliminiert.

      • Beta Says:

        Auch dieser Ansatz ist sehr unkonventionell. Kulturmagazine sollen also, da sie sonst fad und uninteressant würden, durchaus unsachlich und unobjektiv recherchieren. Aha!

        In der Tat sollen sie unobjektiv berichten. Ohne die (natürlich subjektive) Meinung des Journalisten hätte Kulturberichterstatung den Charme einer Datenbank.

        Diese Methode, die in vorliegendem Fall jetzt mal das ZDF demaskiert hat, könnte ja, aber wirklich nur vielleicht und sehr unwahrscheinlich, auch andere Formate in anderen Sendern geläufig sein…

        Ach ne. Das gilt natürlich auch für Politmagazine und Printmedien. Das Erreichen der Objektivität bei von Individuuen gestalten Beiträgen sit ein absurdes Ziel. Ich weiss auch nicht wer das bezweifelt. Wenn man sich zunächst ein Zerrbild der welt zurechtlegt ist es kein Wunder, dass es danach nicht mit der Wirklichkeit zusammenpasst. Wenn ich mir nur fest genugt einbilde, dass es keine Verkehrstoten geben muss, halte ich das reale Auftreten eben dieser natürlich auch für eine Verschwörung.

  12. Nichtglauber Says:

    @arprin

    Wer ist Mathias Bröckers??
    Ich darf mich selbst zitieren: „…bei Meinungsäusserung in mächtigeren, höheren, potenteren Kreisen, die die zementierten Vorgaben gefährden, wird der Affe nicht mehr gefüttert. Er wird rassiert (wenn er Glück hat) oder physisch eliminiert.“
    Jener Bröckers gehört definitiv nicht zur angesprochenen Kaste, somit wird er ggf. nur „rasiert“. Als Fußsoldat vielleicht noch nicht mal das…

  13. Nichtglauber Says:

    @Beta

    „…Grundsätzlich werde ich versuchen zu erkennen,
    ob die subjektiv geäußerten Meinungen subjektiv sind oder objektiv sind. Wenn sie subjektiv sind, dann werde ich an meinen objektiven festhalten. Wenn sie objektiv sind, werde ich überlegen und vielleicht die objektiven subjektiv geäußerten Meinungen der Spieler mit in meine objektiven
    einfließen lassen.“. – Zitat Erich Ribbeck 🙂

    Soll heissen: Die „Objektivität“ im vorliegenden journalistischen Sinne geht immer mit einer Kontamination des Individuums einher. Das ist schon klar. Wo Menschen arbeiten, wird gemenschelt, aber: die A b s i c h t muss zumindest vorhanden sein, sachlich und „objektiv“ zu arbeiten. Denn, bitte schön, wo wäre ansonsten eine Grenze zur Manipulation und letztendlich zur PR zu ziehen?
    Dann könnte man Fox, Sana, Irna, Al Jazeera oder auch jedem nordkoreanischen Sender seine Beiträge damit entschuldigen, nur subjektive Meinungen wiedergegeben zu haben!

    • arprin Says:

      Nichtglauber:

      In diktatorischen Ländern- wie z.B. Russland, Iran, China oder Syrien- sind bestimmte politische Einstellungen in den Medien komplett verboten. Wer dennoch für sie einsteht, landet im Gefängnis oder wird gleich umgebracht. In demokratischen Ländern mit Meinungsfreiheit- wie z.B. Deutschland- gibt es Meinungsvielfalt, von der jungen Welt über den Kopp Verlag bis zur Jungen Freiheit.

      9/11 Truther wie Mathias Bröckers dürfen mit Steuergeldern finanzierte Dokumentationen drehen, und die ARD machte sogar Wahlkampfhilfe für Putin. Niemand wird physisch eliminiert, wenn er eine abweichende Meinung vertritt. Wenn du das damit meinst, wenn du sagst „dann darf man sich über den Zustand dieses Landes nicht mehr wundern. Wo sind wir bloß hingekommen? Es wird immer nötiger, gegen zu steuern“, kann ich nur höchstes Unverständnis äußern. Was genau meinst du denn mit „gegensteuern“?

      • Nichtglauber Says:

        Mit „gegensteuern“ meine ich in erster Linie das Verlassen der Komfortzone und der Beginn einer Diskussions-, Kritisierungs- und Auseinandersetzungskultur mit den hiesigen Verhältnissen.
        Ich habe lange geglaubt in einem Land zu sein, wo uneingeschränkte Meinungsfreiheit und transparente Demokratie herrscht. Ich trat immer gegen Meinungen an, die Deutschland Kungelei, Heuchelei, Arroganz und Ignoranz vorwarfen. Aber mit den Anfängen der 90er Jahre und dem Irakkrieg und vor allem mit dem Beginn der „arabischen Revolution“ habe ich ein viel kritischeres Bild meiner Heimat erhalten. Da ist definitiv so!
        Und mein Heimatland, oder besser gesagt die aktuelle „Macht“, bestehend aus dem Kitt Politik/Massenmedien, sorgt jeden Tag mehr dafür, dieses Bild weiter weiter zu verzerren.

        Schau` dir doch mal die Horde der Spitzenpolitiker quer durch alle verfügbaren Parteien an: Ein Sammelsorium an gleichgeformten Kieselsteinen, die alle durch die gleiche „political school“ verrieben wurden, so dass ein Spektrum an Meinungs(un)vielfalt und PC hängengeblieben ist, welches klar und straff gespannt ist. Ausbrecher, die sich alle paar Jahre mal zeigen, werden gnadenlos bekämpft.
        Da fahren dann Politiker nach Genf um sich dort im Anzug und nur mit einem Schuh am Fuß in der Badewanne zu ertränken, Fallschirme öffnen sich plötzlich nicht mehr, Außenminister verlieren just dann ihren Parteivorsitz, wenn sie sich entschieden haben, nicht gemeinsam mit der Nato einen Krieg zu führen.
        Es ist einfach so, dass jetzt im Bekannten -und Freundeskreis viel häufiger eine kontroverse Diskussion angestossen wird. Die „Schlafenszeit“ und das kritiklose Absorbieren der Königssendung „Tagesschau“ findet nicht mehr statt.

      • arprin Says:

        Da fahren dann Politiker nach Genf um sich dort im Anzug und nur mit einem Schuh am Fuß in der Badewanne zu ertränken, Fallschirme öffnen sich plötzlich nicht mehr, Außenminister verlieren just dann ihren Parteivorsitz, wenn sie sich entschieden haben, nicht gemeinsam mit der Nato einen Krieg zu führen.

        Ja, so ist das nunmal. Life is a cabaret.

        Die “Schlafenszeit” und das kritiklose Absorbieren der Königssendung “Tagesschau” findet nicht mehr statt.

        Glückwunsch. Ich habe die Tagesschau nie kritiklos absorbiert, freut mich, dass es bei dir auch soweit ist.

  14. Axel Wahlder Says:

    Paragraph 130. ist vom Dritten Reich hergeerbt worden. Axel Moeller und andere zahlreichen „Volksverhetzer“ sind verhaftet, obwohl sie Holocaust nicht geleugnet haben. Volksverhetzung ,aber, ist so formuliert, dass es jedem Richter moeglich macht, den Begriff nach Lust und Laune zu beugen. Amerikaner haben Recht – in BRD gibt es keine Meinungsfreiheit.

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